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Leo Jogiches

Gastbeitrag von Wolfgang Müller

 

Vor 100 Jahren, am 10. März 1919, wurde mit Leo Jogiches, nur wenige Wochen nach der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, der dritte führende Kader der noch jungen, am Jahreswechsel 1918/19 gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), von der Reaktion ermordet. 

 

Leo Jogiches

Leo Jogiches auf einer Porträtkarte, die von der KPD nach seiner Ermordung verbreitet wurde

Bildquelle: „Junge Welt“

 

 

 

 

Wer war Leo Jogiches?

Leo Jogiches wurde am 17. Juli 1867, in Wilna (Vilnius) geboren. Wilna war zu jener Zeit eine jüdisch-polnisch geprägte Stadt im Westen des Zarenreichs, in der insbesondere eine auf die jiddische Sprache gestützte Hochkultur eines ihrer spezifischen Zentren gefunden hatte. Jogiches’ Familie galt als wohlhabend, zu Hause wurde russisch gesprochen, weniger gut beherrschte der junge Jogiches das Jiddische und Polnische. 

Frühzeitig kam er mit der revolutionären Bewegung in Berührung. Anfangs war er fasziniert von der Attentats-Ideologie der Narodnaja Wolja, wonach der getötete Zar auf direktem Weg das Fanal für den baldigen Untergang der Zarenherrschaft abgeben sollte. Doch die spätere Öffnung zur modernen Arbeiterbewegung machte ihn für immer immun gegen das verlockende Gift naiver Revolutionsromantik. Dem aus gesellschaftlichen Widersprüchen geschöpften Sprengstoff maß er ein ganz anderes Gewicht bei als der unmittelbar ausgeübten Gewalt.

Auf der Flucht vor politischer Verfolgung und bevorstehender Einberufung gelangte Jogiches nach Zürich, wo er Ende 1890 die polnische Studentin Rosalia Luksemburg traf. Sie verliebten sich und wurden Kampfgefährten. Von sei­nem Großvater hatte Jogiches 15000 Rubel geerbt. Von diesem Geld unter­stützte er ihr Studium und lebte mit ihr gemeinsam das Leben von Berufs­revolutionä­ren. Während der russischen Revolution 1905 brachten beide in Warschau die Zei­tung „Czerwony Sztandar“ (Rotes Banner) heraus. Die Niederlage der Revolution trieb beide nach Deutschland, wo die Sozialdemokratie großen Einfluss hatte.

Mit dem Verrat der Sozialdemokratie an der Arbeiterklasse und ihrem Übergang ins Lager des deutschen Imperialismus zum Beginn des Ersten Weltkrieges 1914, wurde Leo Jogiches, neben Karl Liebknecht, der als einziger SPD-Abgeordneter im Reichstag gegen die Bewilligung der Kriegskredite stimmte, zu einem der führenden Köpfe des Widerstandes gegen den Krieg. Die Texte für seine Flugblätter und für die illegalen Schriften schrieb Rosa Luxemburg (wie sie jetzt offiziell hieß) im Gefängnis, in dem sie in „Schutzhaft“ genommen war. 

Aus dem Gefängnis heraus bestimmte Rosa Leo Jogiches zum Leiter der SPARTAKUS-Gruppe. Selber im Unter­grund lebend, schuf der jetzt ein über ganz Kriegs­deutschland verzweigtes Netz von Widerstandsgruppen, die mit SPARTAKUS eng verknüpft waren. Er war der Bestands­bewah­rer der linken, revolutionären Sozialisten in Deutschland.

Zu Ostern 1918 wurde auch Leo Jogiches, der bereits über große Erfahrung in konspirativer Arbeit verfügte, in Gefangenschaft genommen. Erst die Revolution im November brachte ihm wieder die Freiheit. Als Rosa nach der Novemberrevolution 1918 aus der Breslauer Haft nach Berlin zurückkehrte, traf sie Leo bereits in der Redaktion der „Rote(n) Fahne“ an. Mit Karl Liebknecht und anderen Ge­nossen Spartakisten formierten beide im Januar 1919 die Kommunistische Partei Deutschlands. Während des Aufstandes von 1918/19 versuchte Jogiches vor allem, Rosa Luxemburg den Rücken freizuhalten. Jeden Tag analysierten sie gemeinsam die Lage. Doch aller Vorsicht und Planung zum Trotz wurde auch Rosa Luxemburg, zusammen mit Karl Liebknecht, vierzehn Tage nach der Parteigründung, aufgespürt, verhaftet und ermordet.

Zur Geburtsstunde der ersten deutschen bürgerlichen Repu­blik („Weimarer Republik“) gehört der gezielte politische Mord an Revolutionären und Kommunisten.

Nach der Ermordung von Karl und Rosa, übernahm Jogiches den Vorsitz der KPD und geriet damit noch stärker ins Visier der Reaktion, die jetzt dazu übergegangen war, die revolutionären Garden der Arbeiter brutal niederzumetzeln und ihre Führer durch faschistische Freikorps und Todesschwadrone systematisch und gezielt aufzuspüren und zu ermorden. Die politische Verantwortung dafür trugen namentlich sozialdemokratische Führer wie Ebert und Noske, deren Ziel es war, die Revolution in Deutschland mit allen Mitteln niederzuschlagen. Eines dieser Todesschwadrone, die später in der SA und anderen faschistischen Verbänden aufgingen, war die „Brigade Reinhard“.

Am Morgen des 10. März 1919, zwischen vier und fünf Uhr, schlug in der Schwarzastraße 9 die „3. Streifkompanie“ der Brigade Reinhard zu. Den Stamm dieser speziell auf die KPD angesetzten Sonderabteilung des Reinhardschen Freikorps stellten ein paar dutzend ehemalige Beamte der Politischen Polizei, die von Emil Eichhorn in seiner kurzen Amtszeit als Polizeipräsident von Berlin aufgelöst worden war. 

Nach den Januarkämpfen in Berlin galt diese Truppe inoffiziell wieder als „Hilfspolizei des Berliner Polizeipräsidenten“. Am 19. Februar hatte ein Spitzel, dessen Name später aus der Akte herausgeschnitten wurde, den Aufenthaltsort von Jogiches verraten. Der Stab der Brigade Reinhard, „Abteilung Exekutive“, ordnete die Festnahme des in der Öffentlichkeit bis dahin wenig bekannten Mannes am 8. März an. Die Vollzugsmeldung nennt als Grund der Festnahme mit entwaffnender Offenheit: „Führer der KPD“. 

Nachdem einige Tage zuvor der Belagerungszustand über Berlin verhängt worden war, hielt man es demnach nicht mehr für nötig, den politischen Zweck der Aktion durch die Anführung formaler Rechtsgründe zumindest zu verschleiern. In einer Denkschrift des preußischen Landtagsuntersuchungsausschusses zur Nachprüfung von Strafverfolgungen rümpfte man darüber 1924 allerdings die Nase: „Ein rechtlicher Grund der Verhaftung ist aus den Akten nicht ersichtlich.“ 

Den gab es auch gar nicht. Dafür aber etwas anderes: Den kaltblütigen Entschluss, die Kader der radikalen Linken physisch zu vernichten, und die Überlegung, dafür die mörderische, von der bürgerlichen und rechtssozialdemokratischen Presse gerade in diesen Tagen angefeuerte Pogromstimmung gegen die „Spartakisten“ auszunutzen. Jogiches hatte das geahnt: Er soll nach der Ermordung von Luxemburg und Liebknecht gesagt haben, dass „die Sozialdemokraten Kurs auf unsere Vernichtung genommen“ haben.

Die Verhaftung ohne »rechtlichen Grund« wurde von Kriminalwachtmeister Werner Grahn, »der von einem Militäraufgebot unter Führung des Leutnants Kohts unterstützt wurde«, vorgenommen. Von der »Exekutivabteilung« wurde Jogiches an Grahn und einen Angehörigen der »Streifkompanie«, den ehemaligen Kriminalwachtmeister Ernst Tamschick (der an der Verhaftung nicht beteiligt gewesen war), übergeben – angeblich zur »Überführung« in das Untersuchungsgefängnis des Kriminalgerichts Moabit. Grahn und Tamschick behaupteten in ihrer Vernehmung, den Befehl dazu von einem Leutnant Lenz erhalten zu haben. Der allerdings bestritt später »entschieden, etwas mit der Sache zu tun zu haben, die ihn dienstlich auch gar nichts anging«.

In einem Vernehmungszimmer des Kriminalgerichts wurde Jogiches offenbar ein oder zwei Stunden lang misshandelt. Dann nahmen Grahn und Tamschick eine »Verlegung« vor. Auf einer abwärts führenden Treppe gaben die beiden mehrere Schüsse auf Jogiches ab. Ein Schuss von Tamschick traf Jogiches in den Hinterkopf, die Kugel trat über dem linken Auge wieder aus.

Beide behaupteten anschließend, Jogiches habe einen Fluchtversuch unternommen. Die erwähnte Denkschrift von 1924 bemerkt zu den »Ermittlungen« des »militärischen Gerichtsherrn«, eines Majors von Kühlewein: »Die Vernehmung geschah in der Art, dass dem Tamschick die Aussage des erstvernommenen Grahn verlesen wurde, worauf er sie bestätigte.« Das Ergebnis »auf der Flucht erschossen« sei festgestellt worden, »ohne dass [eine] Obduktion der Leiche oder [eine] Lokalbesichtigung des Tatorts durch Gerichtspersonen stattgefunden haben«.

Eine auf Antrag der Hinterbliebenen durchgeführte Nachuntersuchung wurde von dem zuständigen Staatsanwalt mit diesem Aktenvermerk beendet: »Hier ist nichts weiter zu veranlassen. Der Kriminalbeamte Tamschick hat korrekt gehandelt.« Tamschick wurde, nachdem er im Mai 1919 auch noch Heinrich Dorrenbach, einen der Anführer der ehemaligen Volksmarinedivision, nach exakt dem gleichen Muster – »auf der Flucht« im Treppenhaus des Kriminalgerichts Moabit – ums Leben gebracht hatte, auf Veranlassung des preußischen Innenministers Wolfgang Heine (SPD) in die Sicherheitspolizei aufgenommen und zum Leutnant befördert, allerdings vorsichtshalber nach Ostpreußen abgeschoben. Dort kam er, wie 1922 eine Anfrage der KPD-Fraktion im preußischen Landtag herausbrachte, unter dem Innenminister Carl Severing (SPD) bzw. dem Polizeipräsidenten Josef Lübbring (ebenfalls SPD) als Oberleutnant in der Schutzpolizei von Königsberg unter. Er trat später der NSDAP bei. Mehr weiß man, da seine Personalakte unauffindbar ist, nicht über diesen kaltblütigen Mörder – aber das reicht ja schon.

In der „Ro­te(n) Fahne“ vom 12. März 1919 erschien ein letzter Artikel von Leo Jogiches, in dem er die Schuldigen am Tod von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht benannte. Das war der letzte Dienst, den er seinen Kampf­­gefährten erweisen konnte. Der Artikel erschien postum, denn am 10. März war er jetzt selber zum Opfer der kaltblütigen Mörder geworden, die auf den Leichen und dem Blut der Revolutionäre ihre „Weimarer Republik“ errichteten, die mit dem 30. Januar 1933 ihr unrühmliches Ende fand.

KÄTHE KOLLWITZ notierte unter dem 16. 3. 1919: „Mal wieder im Leichenschauhaus gewesen, einen Erschossenen gezeichnet… Sie nannten ihn LEO.“

Ihm und seinen Mitkämpfern widme ich die letzte Strophe des Gedichtes DIE IDEE von Pierre-Jean de BÉRANGER:

Da plötzlich: Blitz und Donnerkrachen
Und Blut und Tod! Hinsinken stumm
Heroen vor dem Feuerrachen
Blindwütiger Disziplin ringsum
Doch trotzig aus dem Pulverqualme
Hebt die Idee sich kampfgestählt
Reicht den Gefallenen die Palme
Trägt fort die Fahne um die Welt.


 

Quellenangaben:

„Junge Welt“ – „Der Kurs bleibt der Alte – trotz alledem“

Erich Köhlers Beiträge in „Das kleine Blatt“ „Widmung für Leo Jogiches“

„Linksnet“ „Leo Jogiches“

Der Rest ist Allgemeinwissen und Geschichte der Novemberrevolution. Mir geht es um die Geschichte der KPD, Novemberrevolution und die Kontinuität des reaktionären deutschen Bürgertums, von 1848 über 1971, 1914-1918, 1933-45 und dann wieder ab 1990. Ab 1914 stets mit der Sozialdemokratie als treuer Steigbügelhalter der Reaktion und Konterrevolution. Den ganzen trotzkistischen und „antistalinistischen“ Rotz, der z.B. in der jW u.a. vorkommt, habe ich großzügig entfernt, weil er mich nicht interessiert.

Wolfgang Müller

 

 

Frauenwahlrecht in Europa

Übersicht( Ausführliches auf Wikipedia)


 

Der Durchsetzung des Frauenwahlrechts in Europa ging seit dem 18. Jahrhundert ein langer Kampf der Frauenbewegung voraus:
Die Frauen in den jeweiligen  Ländern wollten und sollten das Recht bekommen, an politischen Abstimmungen aktiv wie „passiv“ teilzunehmen, also selbst wählen zu können als auch gewählt zu werden.

Chronologie Frauenwahlrecht in Europa

Chronologie Frauenwahlrecht in Europa

Entnommen von Wikipedia

 

 

Finnland

Als erstes europäisches Land gab 1906 Finnland mit seiner Landtagsordnung vom 1. Juni Frauen das Wahlrecht. Finnland war damals ein russisches Großfürstentum. Die Ursachen dafür, dass die skandinavischen Länder das Wahlrecht für Frauen als Erste einführten, sind eng verknüpft mit den damaligen politischen Strömungen und Neuerungen. Finnland wurde zum Vorreiter des Frauenwahlrechts in Europa, nachdem der russische Zar, dem der finnische Landtag damals unterstand, eine Reform des Wahlrechts versprach. Die Frauenrechtsbewegung in Finnland und anderen skandinavischen Ländern war zu diesem Zeitpunkt brandaktuell. So kam es, dass die Forderungen der finnischen Frauen nach einem Stimmrecht im Zuge der Reform berücksichtigt wurden. Finnland war das erste Land, in dem Frauen nicht nur theoretisch das passive Wahlrecht hatten, sondern auch tatsächlich ins Parlament gewählt wurden.

 

Norwegen, Dänemark und Niederlande

1913 wurde das allgemeine Frauenwahlrecht in Norwegen durch eine neue Gesetzgebung und 1915 in Dänemark durch Änderung der dänischen Verfassung eingeführt. 1917 wurde in den Niederlanden das passive Wahlrecht eingeführt (das aktive folgte 1919).

 

Russland

Nach der Februarrevolution im Jahr 1917 erreichten die Frauen in Russland das aktive und passive Wahlrecht. Sie waren sowohl an den Wahlen zu den Sowjets als auch zu den Stadtdumas zugelassen. Im folgenden Jahr wurde das Frauenwahlrecht in der Verfassung der RSFSR(Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik)vom 10. Juli 1918 festgeschrieben.

 

Vereinigtes Königreich(Großbritannien)

Am 6. Februar 1918 folgte das Vereinigte Königreich mitdem „Representation of the People Act 1918“, auch wenn das Wahlrecht zunächst auf Frauen über 30 eingeschränkt blieb, falls sie selbst oder ihre Ehegatten das an Besitz gebundene kommunale Stimmrecht besaßen. Am 2. Juli 1928 wurde die Gleichberechtigung der Frauen bei Wahlen gewährt .

 

Polen

Am 28. November 1918 wurde in Polen, das nach dem Ersten Weltkrieg seine Unabhängigkeit wiedererlangt hatte, per Staatsdekret das allgemeine Wahlrecht für Frauen eingeführt. Die ersten acht Frauen zogen 1919 in den neu gewählten Sejm. Bereits vor 1795 und den Teilungen Polens (1772, 1793 und 1795) hatten Steuern zahlende Frauen partielles Wahlrecht genossen.

 

Österreich

In Österreich erhielten Frauen das allgemeine Wahlrecht am 12. November 1918 (Männer 1907) durch das Gesetz über die Staats- und Regierungsform von Deutschösterreich, mit dem dieses sich im Zuge des Zerfalls von Österreich-Ungarn zur Republik erklärte: Artikel 9 spricht für die bevorstehende Wahl der  konstituierenden Nationalversammlung vom „allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Stimmrecht aller Staatsbürger ohne Unterschied des Geschlechts“ und Artikel 10 von „Wahlrecht und Wahlverfahren der Landes-, Kreis-, Bezirks- und Gemeindevertretungen“.

 

Deutschland

Plakat der Frauenbewegung zum Frauentag 8. März 1914- „Heraus mit dem Frauenwahlrecht“

Plakat der Frauenbewegung zum Frauentag 8. März 1914: „Heraus mit dem Frauenwahlrecht“

Bildquelle:Von Karl Maria Stadler (1888 – nach 1943) – Scan from an old book, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=6372383

 

Am selben Tag veröffentlichte in Deutschland der Rat der Volksbeauftragten einen „Aufruf an das deutsche Volk“, in dem diese im Zuge der Novemberrevolution an die Macht gekommene Reichsregierung „mit Gesetzeskraft“ verkündete: „Alle Wahlen zu öffentlichen Körperschaften sind fortan nach dem gleichen, geheimen, direkten, allgemeinen Wahlrecht auf Grund des proportionalen Wahlsystems für alle mindestens 20 Jahre alten männlichen und weiblichen Personen zu vollziehen.“[5] Kurz darauf wurde das Wahlrecht mit der „Verordnung über die Wahlen zur verfassungsgebenden deutschen Nationalversammlung“ vom 30. November 1918 gesetzlich fixiert.[6]Somit konnten Frauen in Deutschland bei der Wahl zur Deutschen Nationalversammlung am 19. Januar 1919 erstmals auf nationaler Ebene ihr Wahlrecht nutzen.[7] Österreich und Deutschland zählten damit zur Avantgarde in Europa.

 

Tschechoslowakei, Schweden, Spanien und Türkei

Die Tschechoslowakei führte 1920 das Frauenwahlrecht ein, Schweden 1921. Im Dezember 1931 wurde in Spanien das Wahlrecht für Frauen in der Verfassung der Zweiten Spanische Republik von 1931 anerkannt, und zum ersten Mal in den Parlamentswahlen vom November 1933 ausgeübt. Am 11. Dezember 1934, zwei Monate vor einer Parlamentswahl in der Türkei, erhielten Frauen in der Türkei das aktive und passive Wahlrecht.[9]

 

Frankreich

Französisches Plakat für das Frauenwahlrecht (1934)

Französisches Plakat für das Frauenwahlrecht (1934)

Bildquelle: Von USFD (French Women’s Suffrage Union), 1934 – http://live.letelegramme.fr/Article/1130791-Affiche-de-lUnion-francaise-pour-le-suffrage-des-femmes, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=45603267

 

Im Juli 1936 votierte die Abgeordnetenkammer Frankreichs einstimmig (475 zu 0) für ein Frauenwahlrecht; der Text wurde aber nicht auf die Tagesordnung der zweiten Kammer (Senat) gesetzt.[10] Der Verfassungsentwurf vom 20. Januar 1944 enthielt das Frauenwahlrecht: Am 21. April 1944 sprach sich das Comité français de la Libérationnationale für das Frauenwahlrecht aus. Nach dem Ende der deutschen Besetzung Frankreichs, am 5. Oktober 1944, stimmte die ProvisorischeRegierung der Französischen Republik demzu. Bei den Gemeindewahlen am 29. April 1945 waren sie erstmals stimmberechtigt; die erste Wahl auf nationaler Ebene war die Wahl der Nationalversammlung am 21. Oktober1945. 33der 586 gewählten Abgeordneten (= 5,6 %) waren Frauen.

 

Italien und Belgien

1946 erhielten die Italienerinnen volles Wahlrecht (vorher hatten sie – seit 1925 – nur das Wahlrecht auf kommunaler Ebene), 1948 die Belgierinnen.

 

Schweiz

Am 7. Februar 1971 wurde nach einer erfolgreichen Volksabstimmung das Frauenstimmrecht in der Schweiz auch auf Bundesebene eingeführt. 1959 hatte die Mehrheit der wahlberechtigten Männer das Frauenwahlrecht noch abgelehnt.[11] Auf kantonaler Ebenewurde es zuerst 1959 im Kanton Waadt eingeführt; als letzter Kanton schloss sich 1990 der Kanton Appenzell Innerrhoden an – allerdings nicht freiwillig, sondern aufgrund eines Entscheids des Bundesgerichts.

 

Liechtenstein

1984 kam Liechtenstein als letztes westeuropäisches Land dazu, nachdem zuvor in zwei Volksabstimmungen (1971 und1973) die Einführung noch abgelehnt worden war.[12]


 

Entnommen von Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

 

Die militärischen Traditionen der DDR

Sie waren die Gesamtheit der Ideen, Regeln, Verhaltensweisen, Gewohnheiten und Symbole, die in der Geschichte des deutschen Volkes und in der Geschichte der DDR im Kampf um eine dem gesellschaftlichen Fortschritt dienende Militärpolitik und Militärorganisation hervorgebracht wurden. Sie wurden in der sozialistischen Wehrerziehung der Bevölkerung und bei der Bewusstseinsentwicklung der Angehörigen der NVA und der Schutz- und Sicherheitsorgane(Sicherheitsbehörden)der DDR gewahrt, fortgesetzt und bereichert.

Ihren Kern bildeten die militärischen Traditionen der revolutionären Arbeiterbewegung sowie die sozialistischen militärischen Traditionen, die sich während des Bestehens der DDR herausgebildet hatten.

Die Gründung der DDR war ein entscheidender Wendepunkt in der deutschen Militärgeschichte. Der reaktionären militärischen Traditionen wurde die gesellschaftliche Grundlage entzogen. Es wurde der Weg frei gemacht für die Wahrung und Fortsetzung der fortschrittlichen und revolutionären Traditionen aus der Geschichte des deutschen Volkes.

In der BRD ist die reaktionäre Linie der militärischen Traditionen aus der Geschichte des deutschen Volkes fortgesetzt worden. Ganz so reaktionär lässt sich die Tradition in der Bundeswehr nicht mehr praktizieren. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen(„Flinten-Uschi“) hat im Jahre 2018 einen neuen Traditionserlass rausgebracht.  Dieser knüpft an den Traditionserlass aus dem Jahre 1982, der vom damaligen Verteidigungsminister der BRD Hans Apel herausgebracht wurde. Bereits damals musste die strikte reaktionäre Linie abgemildert werden. So wurde sich nun von der faschistischen Wehrmacht distanziert. Ausnahmen bilden da die z. B. die Männer des 20. Juli 1944 und andere, die in ihrem Sinne handelten. Diese werden von der BRD als Widerstandskämpfer geehrt, während andere Widerstandskämpfer in der BRD unter Adenauer wieder verfolgt wurden, bzw. als Landesverräter gebrandmarkt worden sind.         Die NVA wird einfach als eine Armee irgendeiner sozialistischen Diktatur gesehen. Kein Wort von gesellschaftlichem Fortschritt und dass dort fortschrittliche militärische Traditionen gepflegt wurden. Wenn Ursula von der Leyen(„Flinten-Uschi“) schon nicht mehr die reaktionäre Linie halten kann, so  darf es doch keine gute Erinnerung an die DDR und folglich der NVA geben. In der BRD haben Kasernen Namen von Nazis getragen. Das ist auch nun nicht mehr haltbar und muss geändert werden.

Ausschnitt aus Nationale Volksarmee, kurz NVA

Ausschnitt aus dem Beitrag „Die nationale Volksarmee, kurz NVA“ aus
DIE TROMMLER-ARCHIV

 

 

Siehe auch Beitrag „Die nationale Volksarmee, kurz NVA“.

 

 

Die fortschrittlichen militärischen Traditionen gehen bis ins 9. Jahrhundert zurück, als erste Bauernaufstände gegen feudale Unterjochung ausbrachen. Einen Höhepunkt erreichte der antifeudale Volkskampf mit dem deutschen Bauernkrieg(1524-1526), in dem Keime einer volksverbundenen Militärorganisation entstanden.

Bauern verteidigen ihre Wagenburg

Bauern bei Verteidigung ihrer Wagenburg

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 6. Klasse, Stand 1982

 

Die Kraft und die militärischen Fähigkeiten der Volksmassen traten im 17./18. Jahrhundert auch bei der Abwehr ausländischer Überfälle, z.B. im Kampf gegen die Türken, zutage, wobei der Widerstand gegen ausländische Eroberer häufig mit dem Klassenkampf der Bauern gegen den eigenen Feudaladel verschmolz.

Ein starkes revolutionäres Volksheer und eine neue Kriegsführung schufen die Volksmassen Frankreichs mit der Französischen Revolution 1789-1794, die eine tiefgreifende gesellschaftliche Umwälzung darstellte.

Als der preußische Staat unter den Schlägen der französischen Armee zerbrach, war eine, war eine Militärreform unumgänglich geworden, die von Scharnhorst, der einer Militär-Reorganisationskommission vorstand, geleitet wurde.

Siehe Reformen in Preußen.

Ziel dieser Reform war es, ein neues Verhältnis von Volk und Armee zu schaffen und die Armee in den Dienst des gesellschaftlichen Fortschritts und der nationalen Befreiung zu stellen.

Im Befreiungskrieg 1813/14 wurde die napoleonische Fremdherrschaft beseitigt, um im gemeinsamen Kampf wurde die deutsch-russische Waffenbrüderschaft begründet.

 

 

 

 

Die Revolution von 1848/49, in der die Volksmassen die Hauptlast des Kampfes gegen die feudale Reaktion trugen, erwies sich als bedeutende Triebkraft der geschichtlichen Entwicklung. Sie vermittelte vor allem der Arbeiterklasse bedeutsame Erfahrungen, aus denen Marx und Engels wichtige Schlussfolgerungen für die weitere Ausarbeitung der wissenschaftlichen Theorie und Weltanschauung der Arbeiterklasse zogen.

Auf der Grundlage der proletarischen Militärtheorie mit ihren allgemeingültigen Prinzipien für die Militärpolitik der revolutionären Arbeiterbewegung entwickelten sich militärische Traditionen neuen Typs, die mit dem Wirken von August Bebel(1840-1913) und Wilhelm Liebknecht(1826-1900)gegen preußisch-deutschen Militarismus verbunden sind und von den deutschen Linken mit  Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg an der Spitze im Kampf gegen Imperialismus, Militarismus und Krieg fortgesetzt wurden.

Der antimilitaristische Kampf erreichte seinen Höhepunkt während der Novemberrevolution 1918/19 in Deutschland, in der die Volksmarinedivision als bedeutende bewaffnete Formation der revolutionären Kräfte in Berlin eine besonders wichtige Rolle spielte.

Militärische Traditionen in der DDR Seite 5

entnommen aus „Jugendlexikon Militärwesen“ DDR 1984

 

In der revolutionären Nachkriegskrise 1919 bis 1923 stellten sich die Mitglieder der neugegründeten KPD überall an die Spitze des Kampfes zur Verteidigung der Errungenschaften der Novemberrevolution, so bei der Zerschlagung des Kapp-Putsches 1920, beim Kampf der Roten Ruhrarmee 1920, bei den Märzkämpfen 1921 und während des Hamburger Aufstandes 1923. In diesen Kämpfen bewiesen die bewaffneten Arbeiterformationen Mut, Kühnheit, proletarische Disziplin und Opferbereitschaft. Hier wurde die Tradition der Aktionseinheit der Arbeiterklasse im wehrhaften Kampf zur Verteidigung demokratischer Rechte und Freiheiten gegen Militarismus und Faschismus begründet.

Das von Thälmann geleitete ZK der KPD nutzte Erfahrungen der KPdSU(Kommunistische Partei der Sowjetunion)und wendete die Lehren Lenins auch in der  auch in der Militärfrage schöpferisch an.

Besondere Verdienste in der Klassenauseinandersetzung mit der Reaktion erwarb sich der Rote Frontkämpferbund. Die Militärpolitik der KPD, an deren Ausarbeitung und Propagierung Ernst Schneller großen Anteil hatte, war darauf gerichtet, die Arbeiterklasse und deren Verbündete sowohl für den Kampf gegen Imperialismus und Militarismus im eignen Land als auch für die Verteidigung der Sowjetunion zu befähigen. Ausdruck dieser internationalistischen Haltung war der Kampf deutscher Arbeiter im Interventions- und Bürgerkrieg in Sowjetrussland 1918-1922 in den Reihen der Roten Armee.

Fortgesetzt und bereichert wurden diese internationalistischen Traditionen im Kampf der Internationalen Brigaden in Spanien 1936 bis 1939. Hier entstanden bedeutsame historische Grundlagen für die spätere Klassen- und Waffenbrüderschaft der sozialistischen Armeen.

Militärische Traditionen in der DDR Seite 4

entnommen aus „Jugendlexikon Militärwesen“ DDR 1984

 

 

Einen hervorragenden Platz in den militärischen Traditionen der DDR nimmt die deutsche antifaschistische Widerstandsbewegung ein. Dazu zählt auch der Einsatz fortschrittlicher Kräfte in der Verschwörung gegen Hitler vom Juli 1944.

Als Angehörige oder Kundschafter der Sowjetarmee, als Kämpfer in den Partisanenverbänden vieler Länder Europas und im Nationalkomitee Freies Deutschland leisteten Kommunisten und andere Hitlergegner aus allen Schichten des deutschen Volkes ihren Beitrag zum Sieg über den deutschen Faschismus.

Die neuen militärischen Traditionen waren dadurch gekennzeichnet, dass es militärische Traditionen der machtausübenden Arbeiterklasse unter der Führung der marxistisch-leninistischen Partei waren. Besonderen Einfluss auf die Herausbildung neuer Traditionen hatten die Meisterung von Bewährungssituationen, dazu gehörten die Sicherung der Staatsgrenze der DDR im Jahre 1961, Manöver und Kommandostabsübungen der Bruderarmeen sowie im täglichen militärischen Dienst.

Neue Traditionen entstanden im Prozess der Herausbildung der damaligen ständigen Festigung der Einheit von Volk und Armee. So waren militärische Zeremonielle wie die öffentliche Ablegung des Fahneneids ebenso Tradition geworden wie der Besuch von Mädchen und Jungen und Erwachsenen in den militärischen Objekten während des Tages der Nationalen Volksarmee in der Woche der Waffenbrüderschaft.

In der BRD fand der Fahneneid meist innerhalb der Kaserne vor geladenen Gästen teil. Als man dazu überging in der BRD öffentliche Fahneneide stattfinden zu lassen, waren diese von Gegendemonstrationen begleitet. Die Bundeswehr hat ja schließlich einen anderen Charakter und andere Traditionen und Ziele, als die NVA, die ausschließlich eine Friedens- und Verteidigungsarmee war, und somit kann man öffentliche Fahneneide in der DDR nicht mit denen in der BRD gleichstellen. (siehe Wikipedia)

Heute finden Fahneneide der Bundeswehr oft an historischer Stätte, wie dem Bendlerblock statt.

Innenhof des Bendlerblocks

Innenhof des Bendlerblocks

Bildquelle: Von Adam Carr in der Wikipedia auf Englisch – Übertragen aus en.wikipedia nach Commons.Original text: Photo by en:User:Adam Carr, May 2006, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=2204459

 

Als neue Tradition hatte sich die sozialistische Wehrerziehung, welche in der BRD umstritten und „Munition“ für Hetze gegen die DDR ist, und die Vorbereitung der Jugend auf die Landesverteidigung herausgebildet. So z.B. die Hans-Beimler-Wettkämpfe der FDJ, die Wehrspartakiaden der GST und die von FDJ und GST gemeinsam durchgeführten „Signal-DDR“-Aktionen. Heute wirbt die Bundeswehr in den Schulen für sich.  Man muss bedenken, dass im Gegensatz zur Bundeswehr die NVA eine reine Friedens- und Verteidigungsarmee war.

Ein wesentliches Kennzeichen der sozialistischen militärischen Traditionen bestand darin, dass sie im Prozess der Herausbildung und ständigen Vertiefung des Bruderbundes zwischen DDR und UdSSR, der festen Verankerung der DDR und der NVA in der sozialistischen Staatengemeinschaft und ihrer Militärkoalition, dem Warschauer Vertrag, entstanden sind.

 

 

 

 

 

 

 

Dabei standen jene Traditionen im Mittelpunkt, die im Prozess der Herausbildung und Vertiefung der brüderlichen Beziehungen zwischen der NVA und der Sowjetarmee entstanden waren.

Die Traditionspflege in der NVA erschloss und nutzte die militärischen Traditionen der DDR im Sinne vorbildlicher militärischer Pflichterfüllung.

 


Jugendlexikon Militärwesen DDR Kopie

 

 

Entnommen aus „Jugendlexikon Militärwesen“ DDR 1984, bearbeitet und aktualisiert von Petra Reichel

 

 

 

 

 

 

Passagen über Traditionserlasse der Bundeswehr: Wikipedia

und

Bundesministerium der Verteidigung

bearbeitet von Petra Reichel

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wehrpflicht in der DDR

 

 

In der DDR und den anderen sozialistischen Ländern gab es viele Errungenschaften, von denen die erwerbstätigen Menschen heute nur träumen können.

Seit den 1970er Jahren war die imperialistische Welt von neuen Auswirkungen einer allumfassenden Krise erschüttert, die sie aber locker weggesteckt hat und gestärkt aus ihr hervorgegangen ist. Damals aber erhöhte sich die Ausstrahlung des Sozialismus. Nicht wenige arbeitende  Menschen in den kapitalistischen Ländern begannen, trotz der wütenden antikommunistischen Propaganda, zu überlegen, ob der Sozialismus nicht doch den wirklichen und einzigen Ausweg aus der Krise darstellt.

Die damalige Stärke des Sozialismus, seine auf das Wohl des Volkes gerichtete Politik, seine Wirkung auf die arbeitenden Menschen in den kapitalistischen Ländern, all das war dem Imperialismus ein Dorn im Auge. Angesichts seiner Unfähigkeit, die Lebensprobleme der Menschen zu lösen, unternahm er alles, um die Ausstrahlung des Sozialismus einzudämmen. Das ist ihm 1989 erfolgreich gelungen. Nicht nur mit Hochrüstung, sondern auch durch die sozialdemokratische „Entspannungspolitik“ ist es gelungen falsche Hoffnungen zu säen und den Sozialismus von innen her aufzuweichen. Auch die arbeitenden Menschen in den kapitalistischen Ländern, die dem Sozialismus wohlwollend gegenüberstanden, wurden durch die sozialdemokratische „Entspannungspolitik“ geblendet. Wichtige Verhandlungsführer waren Willy Brandt und Egon Bahr.

Im Nachhinein muss man sagen, dass der Besuch von Willy Brandt in Erfurt im Jahre 1970 der Anfang vom Ende war. (siehe MfS-Dokument zum Besuch von Willy Brandt in Erfurt)

Im Oktober 1982 fand unter Leitung führender US-Politiker in den USA eine Konferenz statt, in der die aggressivsten Kreise des USA-Monopolkapitals zu einem neuen „Kreuzzug gegen den Kommunismus“ aufriefen.  Es ginge, so der damalige Außenminister der USA George Shultz, um die Schaffung einer „westlich orientierten Weltordnung“. Um das zu erreichen, müsse man den Sozialismus „sturmreif schießen“. Das einzige Mittel sei ein auf Europa begrenzter Atomkrieg. Der Hauptscharfmacher, der damalige Präsident der USA Ronald Reagan, wird im Staatsbürgerkundebuch der DDR aus dem Jahre 1988 nicht benannt. Im Vergleich mit seinem Vorgänger Alexander Haig, der auch ein Scharfmacher war, war George Shultz moderat. Dass die damals aktuelle Politik im Staatsbürgerkundebuch der DDR nicht vollständig dargelegt wird, kann man als falsche Rücksichtnahme  deuten, da sich Ronald Reagan im Jahre 1985 und 1986 mit Michail Gorbatschow zu Abrüstungsverhandlungen traf. Diese kamen zunächst nicht voran.  1987 jedoch konnte Reagan mit Gorbatschow den Vertrag zur Abschaffung der amerikanischen und sowjetischen Mittelstreckenraketen in Europa (INF-Vertrag)unterzeichnen.  Siehe auch die Reagan-Doktrin.

Reagan im Einzelgespräch mit Michail Gorbatschow während der Genfer Gipfelkonferenz von 1985

Reagan im Einzelgespräch mit Michail Gorbatschow während der Genfer Gipfelkonferenz von 1985

Bildquelle: Von Ronald Reagan Presidential Library photo id C31982-11, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=295036

 

 

Allein die wenigen wörtlichen Zitate belegen, worum es diesen hemmungslosen aggressiven Kräften des Monopolkapitals in den USA ging: Sie wollten den Sozialismus durch einen atomaren Krieg vernichten. Ein solcher Krieg hätte bereits nach dem damaligen Stand der Waffentechnik die Existenz der gesamten Menschheit aufs Spiel gesetzt. Also hätte es in diesem Krieg nur Verlierer gegeben. Aber die Bedrohung genügte, um den Sozialismus ohne Krieg sturmreif zu schießen“ und somit zu vernichten.

Man wusste damals, dass diese Kräfte nicht nur große Worte verlieren. Sie heizten die Rüstung an und verdienten dabei Milliarden. Heute wird unter anderen Vorzeichen die Rüstung angeheizt und ist weiterhin ein Milliardengeschäft.

Mit dem Festhalten an ihrem Programm der Entwicklung und Stationierung von Waffen im Weltraum(SDI), wodurch sie die militärische Überlegenheit über den Sozialismus erlangen wollten, verschärften sie die Kriegsgefahr. Ein wütender Antikommunismus wurde  von ihnen entfesselt, um die Menschen in eine sozialismusfeindliche Stimmung zu versetzen.

Von diesen imperialistischen Kräften und ihren abenteuerlichen Plänen mussten sich die DDR und die anderen sozialistischen Länder schützen. Dazu gehörte, dass der Sozialismus an jeder Stelle verteidigungsbereit ist.  Der wirksame militärische Schutz des Sozialismus diente der Verteidigung des Lebens der Bürgerinnen und Bürger der sozialistischen Länder und ihrer Errungenschaften.  Das Staatsbürgerkundebuch(1988) von damals schreibt, dass man bei diesem Schutz des Sozialismus in keinem Augenblick und an keiner Stelle nachlassen darf. Nicht beachtet wurde der Erfolg der gleichzeitig stattfindenden psychologischen Kriegsführung und dass sich zu viele Karrieristen in Partei- und Regierungsämter eingeschlichen hatten.

In der Verfassung der DDR(Artikel 23) wurde der Schutz des Friedens, des sozialistischen Vaterlandes und seiner Errungenschaften als das Recht und die Ehrenpflicht der Bürger der DDR bezeichnet.

In der DDR bestand die allgemeine Wehrpflicht. Ihr unterlagen alle männlichen Bürger vom 18. Bis zum 50. Lebensjahr.

Bericht ZK der SED an XI. Parteitag

entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Bei Fähnrichen und Offizieren endete sie mit dem 60. Lebensjahr. Anders war es dagegen während der Mobilmachung und im Verteidigungszustand. Dann endete die allgemeine Wehrpflicht für alle männlichen Bürger mit dem 60. Lebensjahr. Für diesen Fall konnten auch Frauen vom 18. Bis zum 50. Lebensjahr in die allgemeine Wehrpflicht einbezogen werden.

Gefechtsausbildung

entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Es gab nicht nur die Wehrpflicht, sondern auch einen freiwilligen Wehrdienst. So hatten alle Bürger das Recht, unabhängig von der allgemeinen Wehrpflicht, auf Grund ihrer freien Entscheidung, Wehrdienst zu leisten.

Gewehr für gute Sache

entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

 

Zudem muss man zwischen dem aktiven Wehrdienst und dem Reservistendienst unterscheiden. Der aktive Wehrdienst wurde als Grundwehrdienst, als Dienst auf Zeit oder als Dienst in militärischen Berufen geleistet. Die Dauer des Grundwehrdienstes betrug 18 Monate, Viele Jugendliche hatten jedoch die Notwendigkeit erkannt, sich freiwillig für eine längere Dienstzeit zu verpflichten bzw. einen militärischen Beruf zu ergreifen.  Ehrlicherweise muss man sagen, dass sich Einige ein besseres berufliches Fortkommen erhofft hatten.

Auszug Wehrdienstgesetz DDR

Auszug aus dem Wehrdienstgesetz der DDR

entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Der militärische Schutz der Errungenschaften des Sozialismus war gemeinsame Aufgabe der Bruderarmeen der sozialistischen Länder. Die Nationale Volksarmee der DDR war fester Bestandteil der Armeen des Warschauer Vertrages.

Übung Schild 84

entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Alle Armeen des Warschauer Vertrages verteidigten die sozialistischen Errungenschaften. Deshalb waren sie als Klassenbrüder auch im wahren Sinne des Wortes Waffenbrüder. In diesem Sinne war der militärische Schutz des sozialistischen Vaterlandes eine hohe patriotische Tat. Sie war zugleich von internationalistischer Bedeutung, weil sie den Sozialismus in der DDR und anderer sozialistischer Länder sowie den Frieden in der Welt für die gesamte Menschheit zu schützen half.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Soldat der Nationalen Volksarmee oder der Grenztruppen der DDR zu sein war eine ehrenvolle Sache. Es war zugleich ein sehr verantwortungsvoller Dienst. Darauf konnte und sollte sich jeder rechtzeitig vorbereiten. So war die Vorbereitung auf den Wehrdienst Bestandteil der Bildung und Erziehung an den allgemeinbildenden Schulen. Darüber ist in der BRD viel gestritten und antikommunistische Propaganda gemacht worden.

 

Schießübung bei GST

entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Auch in der Gesellschaft für Sport und Technik wurde zur Vorbereitung der Jugend auf den Wehrdienst die vormilitärische Ausbildung durchgeführt.

 

 

Die Vorbereitung der Jugend auf die Aufgaben bei der Verteidigung war die ureigenste Aufgabe der FDJ, die mit der Übernahme der Patenschaft über die bewaffneten Organe auf dem IV. Parlament der FDJ 1952 begründet wurde. Diesen Auftrag hatte die FDJ bis zum Schluss ehrenhaft erfüllt.

Dazu gehörte auch die Entscheidung befähigter Mitglieder der FDJ für einen aktiven Wehrdienst auf Zeit bzw. in militärischen Berufen. Ihre Aufgabe war es, die militärischen Kampfkollektive auszubilden und zu führen. Dazu wurden Berufssoldaten benötigt, der Hochschulberuf des Offiziers, der Fachschulberuf des Fähnrichs und der Meisterbrief des Unteroffiziers.

Härtetest der NVA

Aus dem Härtetest der NVA

entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Staatsbürgerkunde 8

 

entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988, bearbeitet und aktualisiert von Petra Reichel

Passagen über Ronald Reagan entnommen aus Wikipedia, bearbeitet und eingefügt von Petra Reichel

Das Ende des MfS(Übersicht)

gerupfter Ährenkranz Kopie

Original-Text:

Das Ende des MfS

Autoren des Originaltextes:

Gerhard Niebling

Wolfgang Schwanitz

 

Originaltext entnommen aus dem Buch

„Die Sicherheit“, bearbeitet von Petra Reichel

 

Buchtitel Die Sicherheit Kopie 3

 

 

 

 

 

 

Das gesamte Buch oder einzelne Kapitel daraus steht als Download zur Verfügung. Bitte die Website MfS-Insider anklicken.

Logo IK

Mehr Infos zum MfS findet man auf der Website der MfS-Insider.

 

Abschnitte des von Petra Reichel bearbeiteten Beitrages:

Das Ende des MfS

Die Auswirkungen der Sprachlosigkeit der Führung der DDR auf die Mitarbeiter des MfS

Der Hauptstoß richtete sich gegen das MfS, seine Angehörigen und Inoffiziellen Mitarbeiter(Oktober bis 17. November 1989)

Bildung und Auflösung des AfNS

Beschlüsse zur Bildung eines Verfassungsschutzes und eines Nachrichtendienstes der DDR blieben Makulatur

Zwölf Jahre später

 

 

 

Zwölf Jahre später

Die gesellschaftliche Ächtung und Ausgrenzung einstiger Angehöriger des MfS/AfNS und Inoffizieller Mitarbeiter dauert weiterhin an und wird auch bis in alle Ewigkeit gehen.

Obwohl es trotz jahrelanger Anstrengungen nicht gelungen ist, das MfS/AfNS juristisch zu kriminalisieren, wird den einstigen Mitarbeitern im heutigen Deutschland der Zugang zu öffentlichen Tätigkeiten und Funktionen  verweigert. Sie tragen ein Kainsmal. Und jenen, die im Rentenalter sind, zeigt man mit der Strafrente, was man von ihnen hält. Eine gravierende Ungleichbehandlung gegenüber anderen Berufsgruppen in der DDR wird hier betrieben.

Alles was in der DDR kritikwürdig war, wird den einstigen Mitarbeitern des MfS/AfNS angelstet. Es wird stets über den Fachkräftemangel gejammert. Aber gut ausgebildete Kriminalisten, Kriminaltechniker und andere Fachleute, die früher für das MfS/AfNS tätig waren, dürfen nicht mal mehr als Pförtner im öffentlichen Dienst arbeiten. Die Jagd auf Inoffizielle Mitarbeiter und ihre öffentliche Anprangerung hält weiterhin an.

Während Spione des BND rehabilitiert und großzügig entschädigt wurden, werden die Kundschafter des MfS/AfNS strafrechtlich verfolgt und sozial ausgegrenzt.

Offensichtlich muss das MfS/AfNS weiterhin als Feindbild in der Öffentlichkeit herhalten, weil die Delegitimierung der DDR im Bewusstsein der Bevölkerung der neuen Bundesländer nicht die gewünschten Fortschritte macht. Es soll auch von den Schattenseiten des realen Kapitalismus und den damit verbunden Problemen der Menschen abgelenkt werden.

Nach wie vor eignet sich das weitgehend geheimnisumwobene 40jährige Wirken des MfS/AfNS, um mit neuen „Enthüllungen“ und der Wiederholung alter unbewiesener Behauptungen die DDR als verbrecherisches System zu charakterisieren. Wer findet sich im Geflecht von Wahrheiten, Halbwahrheiten und Lügen zurecht?

Es bedarf noch großer Anstrengungen, um die Diskussion über das MfS/AfNS zu versachlichen und die Ungleichbehandlung ehemaliger hauptamtlicher und inoffizieller Mitarbeiter gegenüber anderen Personengruppen entsprechend dem Grundgesetz der BRD zu beenden. Das Buch „Die Sicherheit“, dem der Original-Text dieses Beitrages entnommen worden ist, soll einen Beitrag dazu leisten. DIE TROMMLER versucht dies auch mit seinen bescheidenen Mitteln.

gerupfter Ährenkranz Kopie

 

Die Autoren forderten bereits zu Zeiten, als Frau Birthler die damals  Gauck-Behörde genannte BStU leitete, dass diese nicht zur politischen Instrumentalisierung benutzt wird. Mittlerweile leitet Herr Jahn die BStU. Die antikommunistische politische Instrumentalisierung ist ein fester Bestandteil im heutigen Deutschland geworden. Diese Behörde fälscht sogar Akten, um ein falsches Bild der DDR zu vermitteln. Die jungen Leute, welche die DDR nicht mehr kennen, wird falsches Wissen eingetrichtert.

Um ein objektives Geschichtsbild zu bekommen, müssten auch die Akten der westlichen Geheimdienste geöffnet und ihr Wirken gegen die DDR öffentlich bekannt gemacht werden. Aber das passiert niemals.

Zur Arbeit des MfS/AfNS gehörten nicht nur Aktenbestände, die Jürgen Fuchs mit dem ungeheuerlichen Wort vom „Ausschwitz der Seelen“ bezeichnete, und die Untersuchungshaftanstalten des MfS, die für Hubertus Knabe, der ja nun mittlerweile weg ist, „das Dachau des Kommunismus“ darstellen. Tatsache ist, dass die Bürgerinnen und Bürger der DDR sich in ihrem Land mehrheitlich sicher gefühlt haben.

Objektivität in der Beurteilung des MfS/AfNS heißt anzuerkennen, dass seine Mitarbeiter einen Beitrag zur Stabilisierung des Friedens leisteten. Dass sie schwere Straftaten verhindern halfen oder aufklärten, dass sie sich engagierten bei der strafrechtlichen Verfolgung von Nazi- und Kriegsverbrechern. Sie sorgten dafür, dass der Transit zwischen der BRD und Berlin, trotz zahlreicher Straftaten durch die andere Seite, ungehindert stattfand. Sie garantierten durch ordentliche Arbeit die Passierscheinabkommen und den Personenschutz ein- und durchreisender Personen.

Wolfgang Thierse schrieb in seiner Eigenschaft als Stellvertretender SPD-Vorsitzender einen Brief an Herbert Häber, der am 7. Juli 2000 im sogenannten dritten Politbüroprozess gemeinsam mit Siegfried Lorenz und Joachim Böhme freigesprochen worden war. Wolfgang Thierse erklärte darin: „Aus meiner Sicht ist damit anerkannt, dass die Übernahme politischer Verantwortung in der DDR nicht zwangsläufig zu verurteilen ist, sondern nach dem daraus folgenden Handeln bewertet werden muss. Dies hätte ich mir angesichts mancher für eine lange Zeit die Öffentlichkeit dominierende Vorstellungen längst gewünscht.“  Nichts anderes wünschen sich auch die einstigen Mitarbeiter des MfS/AfNS. Wer im MfS/AfNS tätig war, übernahm politische Verantwortung. Das ist „nicht zwangsläufig zu verurteilen“. Aber diese Verurteilung findet Tag für Tag in diesem Rechtsstaat statt. Auf welcher juristischer Basis eigentlich?

Buchtitel Die Sicherheit Kopie 3

 

Original-Text entnommen aus dem Buch „Die Sicherheit“.

Bearbeitet von Petra Reichel

 

Original-Text:

Das Ende des MfS