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Der demokratische Zentralismus

Vielfältig und lebendig war die Tätigkeit der Volksvertretungen der DDR, nebst ihren Institutionen, ihrer Abgeordneten und ihre Zusammenarbeit mit den Bürgern.

Wie funktionierte das Zusammenwirken von zentraler und örtlicher Ebene? Wie wurde gesichert, dass der sozialistische Staat als Ganzes seinen Auftrag erfüllte?

Die DDR war in viele politische Einheiten gegliedert. Die örtlichen Volksvertretungen entschieden über alle Angelegenheiten, in ihrem Gebiet und seiner Bürger. Aber stets war entscheidend, dass die Entwicklung einer Stadt oder Gemeinde zum Gelingen der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung beitrug. Deshalb arbeiteten die örtlichen Volksvertretungen auf der Grundlage der Gesetze, das heißt zentraler Festlegungen und Beschlüsse.

Die Kombinate bestanden aus vielen einzelnen Kombinatsbetrieben. Alle mussten sie anspruchsvolle Aufgaben erfüllen. Das war vor allem deshalb notwendig, damit das Kombinat als Ganzes seinen Plan erfolgreich verwirklichen konnte. Deshalb arbeiteten alle Betriebe eines Kombinates nach zentralen Plänen und Festlegungen, die die Erfüllung gesamtgesellschaftlicher Bedürfnisse zum Ziel hatten. Um die Ziele der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung zu erreichen, besaß der sozialistische Staat ein grundlegendes organisations- und Leistungsprinzip – den demokratischen Zentralismus.

In der Bezeichnung „demokratischer Zentralismus“ wurden zwei Begriffe verwendet. Den Begriff „Demokratie“, der im Sozialismus die umfangreiche Aktivität der Werktätigen(arbeitenden Menschen), ihre Teilnahme an der Planung. Leitung und Verwirklichung aller Angelegenheiten kennzeichnet. Allerdings haperte es in der Praxis damit. Das System den demokratischen Zentralismus hatte mehr und mehr Risse bekommen. (s.u.) Aufgrund der Mangelwirtschaft hatte der alltägliche Einkauf viel Zeit verschlungen. Da verloren die Leute das Interesse am politischen Engagement.

Der Begriff „Zentralismus“ drückte aus, dass dies demokratische Aktivität gesellschaftlich dann am wirksamsten wurde, wenn sie auf die Schwerpunkte der gesellschaftlichen Entwicklung zielte. Diese zu erkennen und alle Kräfte auf die zu orientieren, dazu bedurfte es zentraler Übersicht und zentraler Entscheidungen. Da am Ende geschönte Berichte nach „oben“ gingen, konnten von „oben“ keine realistischen Direktiven nach „unten“ kommen.  Dann kam westlicher Einfluss hinzu. Das System wurde immer mehr von innen her ausgehöhlt.  In den ersten Jahren der DDR funktionierte der demokratische Zentralismus noch recht gut und wurde nicht in Zweifel gezogen. Damals war die positive Haltung zur DDR ausgeprägter und westliche Einflüsse wurden noch als schädigend wahrgenommen. Das änderte sich im Verlauf der 1970er Jahre. Man kann sagen, dass diese negative Entwicklung mit dem Besuch von Willy Brandt in Erfurt im Jahre 1970 begann.

Die Sucht nach Luxus nahm durch den westlichen Einfluss überhand. So hatte die westliche Propaganda den Grundstein gelegt, damit niedere Instinkte den Niedergang der DDR beschleunigen konnten.

Artikel 9, Absatz 3 Verfassung DDR

entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Worin zeigte sich also die Wirksamkeit des demokratischen Zentralismus? Wie sollte es sein?

 

  1. In der sozialistischen Gesellschaft waren zentrale Beschlüsse und Festlegungen konsequent durchzusetzen. Anders aber als in der kapitalistischen Gesellschaft waren diese nicht gegen die Werktätigen(arbeitenden Menschen) gerichtet, sondern sie drückten die Interessen der Werktätigen(arbeitenden Menschen) aus. Viele dieser zentralen Festlegungen wurden, wie z. B. beim Arbeitsgesetzbuch, gemeinsam mit den Werktätigen(arbeitenden Menschen)erarbeitet. Das hatte seine Ursache in den sozialistischen Produktionsverhältnissen, eben in der Tatsache, dass im Sozialismus diejenigen, die die Werte schaffen, auch die Eigentümer der entscheidenden Produktionsmittel sind und die Macht ausüben. Das war, insbesondere in den letzten Jahren, den Menschen nicht mehr bewusst. Es gab keinen Gegensatz zwischen zentralen staatlichen Festlegungen und den Interessen der Werktätigen(arbeitenden Menschen). Die zentralen Festlegungen drückten das für die gesamte Gesellschaft notwendige und Mögliche aus. Deshalb war die konsequente Verwirklichung und Durchsetzung der zentralen Beschlüsse auf allen Ebenen die oberste Bedingung für eine erfolgreiche und kontinuierliche Entwicklung.
  2. Eine wichtige Aufgabe der Gesellschaft bestand darin, die fähigsten Vertreter der Arbeiterklasse und der anderen Werktätigen(arbeitende Menschen) in die Organe(Institutionen) der Staatsmacht zu delegieren. Deshalb war es ein wesentliches Prinzip des demokratischen Zentralismus, dass die wichtigsten Organe(Institutionen) der sozialistischen Staatsmacht demokratisch gewählt wurden. Die Volksvertretungen wählten zur Erledigung der laufenden Arbeit die jeweiligen Räte, die ihnen rechenschaftspflichtig waren.

 

im Interesse der Werktätigen

entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

 

Wählbarkeit und Rechenschaftspflicht

Die Rechenschaftspflicht war ebenfalls ein wichtiges Prinzip des demokratischen Zentralismus. Die gewählten staatlichen Organe(Institutionen/Parlamente)und ihre Mitglieder legten regelmäßig Rechenschaft über ihre Arbeit vor den Werktätigen(arbeitenden Menschen)ab. Im Falle der Nichterfüllung der Aufgaben konnten Abgeordnete von ihren Pflichten entbunden werden.

 

Feindliche Angriffe auf den demokratischen Zentralismus

Unter dem Vorwand, die sozialistische Demokratie „verbessern“ zu wollen, griffen imperialistische Politiker und Ideologen besonders den demokratischen Zentralismus an. Sie behaupteten, dass sich Zentralismus und Demokratie einander ausschließen würden. Die Behauptung geht lediglich von Begriffen aus und sieht nicht das tatsächliche Leben im Sozialismus. Heute hausieren die Sieger der Geschichte erst Recht mit dieser Behauptung, da in Europa kein tatsächliches Leben im Sozialismus mehr existiert.

Wenn man darüber nachdenkt, merkt man bald, worin die eigentliche Absicht dieser bürgerlichen Politiker und Ideologen besteht. Seinerzeit hatten sie die Möglichkeit sich selbst vom Gegenteil zu überzeugen. Aber die meisten taten dies bewusst nicht, weil es ihnen eben nicht um eine „Verbesserung“ des Sozialismus ging, sondern um seine Schwächung. Damit hatten sie 1989 Erfolg.

Das Buch sagt: „Stellen wir uns vor, es gäbe in unserer Gesellschaft den demokratischen Zentralismus nicht!“ Weiterhin wird ausgeführt, wohin es führen würde, wenn jeder Werktätige(arbeitende Mensch) es als seine Privatsache auffassen könne, ob er sich den großen Aufgaben stellt oder nicht, ob jede staatliche Stelle ihre eigene Politik macht, zentrale Beschlüsse gefasst, aber nicht verwirklicht würden. Am Ende ist zu großen Teilen tatsächlich so gehandelt worden. (s.o.) Wie das Lehrbuch mahnt, ist es tatsächlich soweit gekommen. Die Einheitlichkeit und Schlagkraft des gemeinsamen Handelns der Werktätigen(arbeitenden Menschen) zur Durchsetzung der Ziele der SED und des sozialistischen Staats wurden entscheidend geschwächt.

Genau das war die Absicht und Hoffnung der Gegner des demokratischen Zentralismus. Ihre Hoffnung hat sich erfüllt.  Heute wollen es Viele immer noch nicht erkennen. Die Gegner des demokratischen Zentralismus waren und sind nicht das, wofür sie sich damals ausgaben, bzw. wofür sie sich heute ausgeben. – Etwa für die Werktätigen(arbeitende Menschen) oder für die Demokratie, nein, sie waren und sind gegen das Volk. Sie waren damals gegen den Sozialismus, doch sie predigten was von Verbesserung und „Reform“. So fielen viele Werktätige(arbeitende Menschen) 1989 darauf herein und glauben immer noch, dass sie eine bessere DDR und nicht ihre Beseitigung wollten.

Die politischen Angriffe gegen den demokratischen Zentralismus richteten sich erfolgreich gegen die politische Macht der Arbeiter, Bauern und andere Werktätige im Sozialismus. Nach der Beseitigung der Arbeiter und Bauern-Macht und des Sieges des Kapitalismus hat sich die Situation für die arbeitenden Menschen verschlechtert.

Heute spielt die Arbeiterklasse politisch keine Rolle mehr.


Staatsbürgerkunde 8

 

 

entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988, bearbeitet und aktualisiert von Petra Reichel

 

 

 

 

 

Original-Text aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR

Demokratischer Zentralismus

 

 

 

 

 

 

Wahl und Tätigkeit der Abgeordneten in der DDR

Konnte jeder Bürger Abgeordneter werden? Wer schlug die Kandidaten vor? Wie erfolgte die Wahl?

Heute, bzw. in den Alt-Bundesländern schon seit jeher wird behauptet, dass es in der DDR keine echten Wahlen gegeben hätte, bzw. dass es sich um Scheinwahlen gehandelt hätte. Wie war das nun?

Im Wahlgesetz der DDR war festgelegt, dass Arbeiter, Genossenschaftsbauern, Angehörige der Intelligenz und alle anderen Werktätigen(arbeitenden Menschen)durch die Wahlen ihre besten Vertreter als Abgeordnete in die Volksvertretung entsenden. Im Wahlgesetz hieß es dazu: „Die von den demokratischen Parteien und Massenorganisationen aufzustellenden Kandidaten sollen zuvor von den Kollektiven(Teams), in denen sie tätig sind, geprüft und vorgeschlagen werden.“

Die Kandidaten wurden von den demokratischen Parteien und Massenorganisationen aufgestellt, wobei diese ihre Vorschläge zu einem gemeinsamen Wahlvorschlag der Nationalen Front der DDR vereinigten.

Arbeiter, Genossenschaftsbauern, Angehörige der Intelligenz und andere Werktätige(arbeitende Menschen)arbeiteten auch in dieser Form als Verbündete beim Aufbau und bei der Gestaltung der sozialistischen Gesellschaft zusammen.

Die Kandidaten wurden in ihren Arbeitskollektiven(Teams)geprüft. Erst wenn die Kollektive(Teams)die Kandidaten bestätigt hatten, wurden sie auf öffentlichen Tagungen der zuständigen Ausschüsse der Nationalen Front der DDR unter Teilnahme von weiteren Vertretern der Wähler diesem Gremium vorgestellt. Hier wurde auch die Reihenfolge der Kandidaten auf dem Wahlvorschlag beraten und beschlossen. Alles erfolgte in breiter Öffentlichkeit unter Mitwirkung von Vertretern der Wähler. Das heißt, die Wähler waren von Anfang an bei der Auswahl und Aufstellung ihrer künftigen Abgeordneten beteiligt.

Dazu gehörte auch, dass die Kandidaten verpflichtet waren, sich in ihrem Wahlkreis den Wählern vorzustellen und Fragen zu beantworten. Es konnte auch vorkommen, dass sich Kandidaten als nicht geeignet erwiesen. Dann wurden sie im Ergebnis dieser demokratischen Aussprache wieder von der Liste gestrichen.

Jeder wahlberechtigte Bürger hatte also die Möglichkeit, die Kandidaten kennenzulernen und zu prüfen, denen er am Wahltag seine Stimme gibt. Der Wahltag selbst war immer ein Höhepunkt. In jedem Wahllokal  wurde die Wahl von einem Wahlvorstand geleitet. Den Wahlvorständen gehörten Vertreter aller Klassen und Schichten, der politischen Parteien und auch parteilose Bürger an. Der Wahlvorstand sicherte den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl und schaffte alle Bedingungen, dass die Bürger frei und ungehindert ihre Stimme abgeben konnten. Nach Schließung der Wahllokale erfolgte die Auszählung der Stimmen. Auch das geschah unter Beteiligung der Öffentlichkeit, denn jeder interessierte Bürger konnte daran teilnehmen. Heute, bzw. in den Alt-Bundesländern schon seit eh und je wird behauptet, dass die Öffentlichkeit von der Auszählung der Stimmen ausgeschlossen war.

Wahllokal

entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Nach der Wahl begann die verantwortungsvolle Tätigkeit der Volksvertreter. Das traf auch auf die Arbeit der Abgeordneten im Berliner Transformatorenwerk zu. Sie berichteten in ihren Arbeitskollektiven(Teams) über die Abgeordnetentätigkeit.

Aus der Tätigkeit der Abgeordneten

entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Abgeordnetengruppe in Betrieben

entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Die Abgeordneten stellten sich den Fragen, Kritiken und Hinweisen ihrer Kollegen regelmäßig. In den Aussprachen mit Abgeordneten wurden aber auch Fragen gestellt, die sie nicht sofort beantworten konnten. Dazu mussten sie sich vorbereiten, sich Rat und Informationen holen. Einer Möglichkeit hierfür waren die regelmäßigen Treffs der Abgeordneten mit der Betriebsleitung, der Partei- und Gewerkschaftsleitung. Dort erhielten sie den Überblick über den Stand der Planerfüllung, über momentane Schwierigkeiten, Wettbewerbsinitiativen oder darüber, wie es mit der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen weiterging. Die Abgeordneten erhielten dadurch Kenntnisse, konnten konkret mithelfen, die Sorgen und Probleme zu klären, die zur Sprache kamen. Damit rechtfertigten sie das Vertrauen ihrer Kollegen, die ihre Wähler waren.

Abgeordnete vor Schulklasse

entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Die Tätigkeit der Abgeordneten war eine ehrenamtlihce gesellschaftliche Tätigkeit im Interesse der Bürger. Die Betriebe und Genossenschaften waren verpflichtet, die Abgeordneten in ihrer Arbeit weitgehend zu unterstützen.


Staatsbürgerkunde 8

 

Entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988, bearbeitet und aktualisiert von Petra Reichel

Noch eine Anmerkung in eigener Sache. Um den Beitrag flüssig lesbar zu halten, ist auf das Gendern der Sprache verzichtet worden. Es sind stets Männer und Frauen gemeint. In der DDR wurde die Sprache nicht gegendert und doch hatten die Frauen dort mehr Möglichkeiten.

Original-Text aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR:

Wahl und Tätigkeit Abgeordnete DDR

 

 

Örtliche Volksvertretungen in der DDR

Örtliche Volksvertretungen gab es in der DDR in den Bezirken, Kreisen Städten, Stadtbezirken und Gemeinden.

Schaubild Parlamente DDR

entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR, Stand 1988

 

Wie die Volkskammer wurden auch die örtlichen Volksvertretungen demokratisch gewählt. Jede örtliche Volksvertretung wurde von den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern des jeweiligen Territoriums für die Dauer von 5 Jahren gewählt. In den örtlichen Volksvertretungen der DDR arbeiteten über 200 000 Abgeordnete.

Die örtlichen Volksvertretungen waren Organe(Institutionen)der einheitlichen sozialistischen Staatsmacht. Sie verwirklichten in ihrem Territorium in enger Verbindung mit den Bürgerinnen und Bürgern und ihren gesellschaftlichen Organisationen die Staatspolitik der Arbeiter- und Bauernmacht der DDR.  Jede örtliche Volksvertretung leistete damit ihren Beitrag für die Verwirklichung der Ziele der SED und des sozialistischen Staates. Sie hatte die Verantwortung über alle Angelegenheiten ihres Gebietes und seiner Bürgerinnen und Bürger. In der Praxis ist das mehrheitlich nicht gelungen. So fühlten sich die Menschen nicht heimatverbunden und wandten sich dem Westen, insbesondere der BRD und Westberlin zu.

Im Artikel 81 der Verfassung der DDR hieß es u.a. dazu: „Die Tätigkeit der örtlichen Volksvertretungen ist darauf gerichtet, dass sozialistische Eigentum zu mehren und zu schützen, die Arbeits- und Lebensbedingungen der Bürger ständig zu verbessern und das gesellschaftliche und kulturelle Leben der Bürger und ihrer Gemeinschaften zu fördern..“

Aufgaben örtliche Volksvertretungen

entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR, Stand 1988

 

Lehrerin Abgeordnete des Bezirkstages

Bildbeschreibung Lehrerin Abgeordnete Bezirkstag

entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR, Stand 1988

 

ABV Abgeordneter Bezirkstag

entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR, Stand 1988

 

ABV: siehe Wikipedia

Die Stadtverordnetenversammlung Halle behandelte im Jahre 1986 folgende Fragen:

 

  • Wie wird das Wohnungsbauprogramm, insbesondere im Zentrum der Bezirkssadt, weitergeführt?
  • Ist die tägliche Versorgung der Bevölkerung gesichert?(Das war ein großes Problem in der DDR.)
  • Was sind die Schwerpunkte für die Entwicklung des sozialistischen Bildungswesens in der Stadt Halle, wie kann die Zahl der Ausfallstunden im Unterricht weiter gesenkt werden, welche Maßnahmen sind erforderlich, um ständig eine gleich gute Qualität der Schulspeisung zu gewährleisten?
  • Wie können allen Betrieben die Erfahrungen der Besten übermittelt werden, damit alle Positionen des Volkswirtschaftsplanes erfüllt, die Exportverpflichtungen eingehalten und die Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen(arbeitende Menschen)weiter verbessert werden?

 

Das waren Fragen, die letztlich alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt betrafen. Auch die Verteilung der staatlichen Haushaltsmittel wurde beraten. Neben dem Volkswirtschaftsplan wurde auch der Haushaltsplan der Stadt beschlossen.

Teilnehmer Schulessen und Schulmilch

entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR, Stand 1988

 

Die Tagungen aller örtlichen Volksvertretungen fanden grundsätzlich öffentlich statt. Es wurden dazu auch Gäste eingeladen, für die die Beratungsergebnisse gleichzeitg Grundlage ihrer Arbeit waren.

Unterricht in einem Polytechnischen Kombinat

Unterricht in einem polytechnischen Kombinat

entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR, Stand 1988

 

Die Beschlüsse der örtlichen Volksvertretungen waren für alle Bürgerinnen und Bürger, Organe(Institutionen), Betreibe und Einrichtungen im Territorium verbindlich. So hatten zum Beispiel die örtlichen Volksvertretungen in den Städten und Gemeinden für ihr Territorium eine Stadt- und Gemeindeordnung beschlossen, derren Bestimmungen alle einhalten mussten, damit Ordnung und Sicherheit herrschten.

Es war ein wichtiges Anliegen der örtlichen Volksvertretungen, die Initiative der Bürgerinnen und Bürger, ihre Mitverantwortung für ihre Stadt oder Gemeinde zu fördern.

Schöner unsere Städte und Gemeinden

entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR, Stand 1988

 

n der Aktion „Schöner unsere Städte und Gemeinden- Mach mit!“ besteiligten sich Millionen Bürgerinnen und Bürger, darunter auch viele FDJ-Mitglieder. In der BRD gab es auch die Aktion „Unser Dorf soll schöner werden“, heute „Unser Dorf hat Zukunft“.

Mach Mit-Programm

entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR, Stand 1988

Vieles, was auf den Tagungen der örtlichen Volksvertretungen beraten wurde, wozu der/die Versitzende oder ein Mitlgied des Rates berichtete, waren Arbeitsergebnisse der Kommissionen der örtlichen Volksvertretungen. Kommissionen bestanden für alle wichtigen Gebiete des gesellschaftlichen Lebens, wie:

 

  • Bauwesen und Wohnungswirtschaft,
  • Gesundheits- und Sozialwesen,
  • Kultur
  • Jugendfragen und Sport,
  • Ordnung und Sicherheit.

 

Mitglieder der Kommissionen waren von der Volksvertretung gewählte Abgeordnete und Nachfolgekandidaten sowie berufene Bürgerinnen und Bürger. Damit wurden viele Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit der örtlichen Volksvertretungen einbezogen.

Das fand seine Fortsetzung durch Aktivs, die bei vielen Kommissionen bestanden. Damit wurden weitere Bürgerinnen und Bürger zur Lösung spezifischer Aufgaben im Rahmen der Kommmissionen zur Mitarbeit gewonnen. Vor allem aber erfolgte eine Mitarbeit der Bürgerinnen und Bürger bei den Beratungen der Kommissionen, die meist „vor Ort“, das heißt in Betrieben und Einrichtungen selbst und nicht hinter schlossenen Türen stattfanden. Damit wird das Hauptanliegen der Kommissionen ersichtlich: die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger und der vertretenen gesellschaftlichen Organisationen bei der Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle der Beschlüsse der Volksvertretungen zu organisieren.

Die Räte der örtlichen Volksvertretungen

Für eine wirkungsvolle und volksverbundene Arbeit der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Kommissionen trugen die jeweiligen örtlichen Räte eine hohe Verantwortung. Jeder örtliche Rat war das Organ(Instituion) seiner Volksvertretung und wurde auf der ersten Tagung der örtlichen Volksvertretung nach der Neuwahl von den Abgeordneten gewählt. Die örtlichen Räte bereiteten jede Tagung ihrer Volksvertretungen gründlich vor und leiteten im Auftrag ihrer Volksvertretungen das staatliche, wirtschaftliche und kulturelle Leben in ihrem Verantwortungsbereich auf der Grundlage der Beschlüsse der Volksvertretung und der übergeordneten Staatsorgane.

An der Spitze eines Rates stand der/die Vorsitzende des Rates, der in Stadtkreisen die Dienstbezeichnung Oberbürgermeister und in kreisangehörigen Städten und Gemeinden die Dienstbezeichnung Bürgermeister führte. (Der gleiche Titel wie heute, bzw. seit immer in den Alt-Bundesländern).

Bürgermeisterin in Kletzge

entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR, Stand 1988

 

Die Autoren des damaligen Staatsbürgerkundebuches hatten den Oberbürgermeister der Stadt Halle gefragt, womit er sich vor allem  damals beschäftigte. Auf einen Nenner gebracht, lautete seine Antwort: „Mit meiner Stadt und ihren Bürger.“(In der DDR wurde die Sprache nicht gegendert. Darum nur die männliche Form „Bürger“)

Kommunalverträge DDR

entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR, Stand 1988

 

 

Aus der Vielzahl der Aufgaben ein kleiner Ausschnitt:

Auf dem Arbeitsplan des Oberbürgermeisters standen Beratungen mit Bauarbeitern, Ingenieuren und Architekten zu Problemen der Gestaltung einer attraktiven sozialistischen Bezirksstadt mit dem Schwerpunkt des Neubaus, der Modernissierung und Rekkonstruktion in den innerstädischen Bebauungsgebieten. Mit Vertretern des VEB Stadtbaukombinat beriet der Oberbürgermeister in Vorbereitung der nächsten Stadtverordnetenversammlung, wie der Betrieb seinen Aufgaben im Rahmen der Werterhaltung noch besser gerecht wurde.

Auch das direkte Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern und Hausgemeinschaften gehörte in seinen Arbeitsplan. Und dann natürlich die Vorbereitung und Durchführung der Ratssitzungen, in denen es um die vielfältigen Probleme der Leitung einer Großstadt geht. Überall war er dabei, leitete, erläuterte, half und kritisierte, wo es notwendig war.

Einem Rat gehörten neben dem/der Vorsitzenden und seinen Stelvertreterinnen und Stellvertretern wietere Mitglieder an, die – wie auch die Stellvertreterinnen und Stellvertreter des/der Vorsitzenden – zugleich für bestimmte Aufgaben zuständig waren, zum Beispiel für  die Planung, für Handel und Versorgung, für Wohnungspolitik und Wohnungswirtschaft, für Volksbildung.

In kleinen Städten konnten solche Aufgabengebiete von den Ratsmitgliedern allein oder mit Hilfe weniger Mitarbeiter/innen wahrgenommen werden. In den Gemeinden waren oftmals sogar nur Bürgermeister/innen und die Sekretärin/der Sektretär hauptamtlich in ihren Funktionen tätig.

Für größere Städte, Stadtbezirke, Kreise und Bezirke war es jedoch erforderlich, dass für die verschiedenen Aufgabengebiete Fachorgane(entsprechende Institutionen)bei den Räten gebildet wurden, in denen mehrere hauptamtliche Mitarbeiter/innen tätig waren. Ihre Aufgabe war es, unter Leitung und Kontrolle eines Ratsmitgliedes wie auch des Rates der Volksvertretung selbst, die tägliche Leitungsarbeit fachbezogen zu verwirklichen und die dem Rat unterstellten Betriebe und Einrichtungen anzuleiten und zu kontrollieren. Diese Fachorgane(Institutionen)wurden meist als Abteilungen(bespielsweise die Abteilung Wohnungspolitik und Wohnungswirtschaft, Abteilung Volksbildung, Abteilung Kultur)bezeichnet.

Rathaus Quedlinburg

entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR, Stand 1988

 

Zusammenfassung:

Die örtlichen Volksvertretungen waren Organe(Institutionen) der sozialistischen Staatsmacht der Arbeiter und Bauern in den Bezirken, Kreisen, Städten, Stadtbezirken und Gemeinden der DDR. Sie verwirklichten unter Führung der SED in enger Verbindung mit den Werktätigen(arbeitenden Menschen) und den gesellschaftlichen Organisationen auf der Grundlage der staatlichen Gesetze die Staatspolitik der Arbeiter- und-Bauern-Macht der DDR. Vieles ist heute nicht mehr die Aufgabe der Stadt- und Gemeindeverwaltungen, bzw. war es in den Alt-Bundesländern und Westberlin niemals.

Wie wir heute wissen, ist die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger der DDR in der Praxis nicht, bzw. nur ungenügend gelungen. Darum wandte sich die Mehrheit dem Westen, insbesondere der BRD und Westberlin, zu.

Unter den damals Veranwortlichen gab es viele  die sich damals angepasst hatten und sich nach der Konterrevolution den neuen Machtverhältnissen angepasst haben. Mögen da einige ehrliche Personen drunter sein, die unter den jetzigen Machtverhältnissen weiterhin für ihre Stadt, ihr Dorf und die Bürgerinnen und Bürger da sein wollen. Doch auch sie haben mit der Vergangenheit,d.h. mit der DDR abgeschlossen. Es gab aber auch „Wendehälse“, wie z.B. den ehemaligen Oberbürgermeister von Dresden, Wolfgang Berghofer.

Staatsbürgerkunde 8

 

Entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988, bearbeitet und aktualisiert von Petra Reichel

 

 

 

 

Original-Text aus dem Staatsbürgerkundebuch

Örtliche Volksvertretungen DDR

 

 

 

 

 

 

Der Ministerrat – die Regierung der DDR

Ein weiteres Organ der Volkskammer war der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik. Vorsitzender des Ministerrates war Willi Stoph.

Willi Stoph

 

entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Der Vorsitzende des Ministerrates wurde für seine Funktion von der stärksten Fraktion der Volkskammer vorgeschlagen und mit der Bildung des Ministerrates beauftragt. Der Vorsitzende und die Mitglieder des Ministerrates – seine Stellvertreter und die Minister- wurden von der Volkskammer nach ihrer Neuwahl auf die Dauer von fünf Jahren gewählt.

Der Ministerrat hatte unter Führung der SED im Auftrage der Volkskammer die Grundsätze der staatlichen Innen- und Außenpolitik auszuarbeiten. Er hatte die einheitliche Durchführung der Staatspolitik der DDR zu leiten. Der Ministerrat war die Regierung der DDR.

Amtssitz Ministerrat

entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Zu den Aufgaben des Ministerrates gehörte es, in Verwirklichung(Umsetzung)der Direktiven der SED die Entwürfe der Fünfjahrpläne und der jährlichen Volkswirtschaftspläne auszuarbeiten und sie der Volkskammer zur Beschlussfassung vorzulegen.

Aufgaben des Ministerrates

entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Verfassung zu Ministerrat

entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Mit der Beschlussfassung der Volkskammer wurden sie zum Gesetz. Dies war für alle Staatsorgane(Institutionen/Ämter), Betriebe, gesellschaftlichen Organisationen und für alle Bürgerinnen und Bürger Grundlage ihrer Tätigkeit.

Gemeinsamer Beschluss

entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Auf der Grundlage der Volkswirtschaftspläne traf der Ministerrat die erforderlichen Maßnahmen zur Leitung der Volkswirtschaft und anderer gesellschaftlicher Bereiche. Dazu gehörten zum Beispiel Beschlüsse des Ministerrates zur Erhöhung der Leistungskraft in Wissenschaft und Technik, Beschlüsse zum Wohnungsbau und zur sparsamen Verwendung von Energie und Rohstoffen.

Eine enge Zusammenarbeit erfolgte mit den Gewerkschaften. Der Ministerrat legte gemeinsam mit dem Bundesvorstand des FDGB Maßnahmen zur Entwicklung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen(arbeitenden Menschen)fest.

Durch gemeinsame Beschlüsse des Zentralkomitees der SED, des Bundesvorstandes des FDGB und des Ministerrates wurden wichtige Festlegungen zum sozialpolitischen Programm der SED getroffen.

Wichtige Entscheidungen wurden auch für die weitere Entwicklung des sozialistischen Bildungswesens durch den Ministerrat getroffen. Dazu gehörten zum Bespiel die „Verordnung über die Sicherung einer festen Ordnung an den allgemeinbildenden polytechnischen Oberschulen- Schulordnung“- vom 26. November 1979 sowie Beschlüsse zur Vorbereitung und Sicherung der Berufsausbildung. Margot Honecker war die Ministerin für Volksbildung.

Margot Honecker besucht Pionierrepublik

entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Auch für Verteidigungsaufgaben war der Ministerrat zuständig. Sie wurden im Auftrage des Ministerrats durch den Verteidigungsminister vertreten. In der Zeit der Erstellung des Lehrbuches war es Heinz Keßler.

Vielfältig waren auch die außenpolitischen Aufgaben des Ministerrates. Dazu gehörten zum Beispiel der Abschluss von Regierungsabkommen und anderen völkerrechtlichen Vereinbarungen. Außenminister der DDR war in der Zeit der Erstellung des Lehrbuches Oskar Fischer. Allerdings stand Oskar Fischer im Schatten von Erich Honecker.

Außenministerium DDR

entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Zusammenfassung:

Die Tätigkeit des Ministerrates erstreckte sich auf alle Gebiete der staatlichen Innen- und Außenpolitik zur Durchsetzung der gesellschaftspolitischen Ziele der SED. Der Ministerrat war die Regierung der DDR.


 

Staatsbürgerkunde 8

entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988, bearbeitet und aktualisiert von Petra Reichel

 

 

 

 

Original-Text aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR

Ministerrat der DDR

 

 

Der Staatsrat der DDR

Der Staatsrat der DDR war das kollektive Staatsoberhaupt der DDR. Er setzte sich zusammen aus dem Vorsitzenden, seinen Stellvertretern, den Mitgliedern und dem Sekretär. Sie wurden von der Volkskammer auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Lange Zeit war der Generalsekretär des Zentralkomitees der SED, Erich Honecker Vorsitzender des Staatsrates. 1989, als während der großen Krise Erich Honecker schwer erkrankte, stand kein geeigneter Stellvertreter zur Verfügung. Die Entscheidung Erich Honeckers, Günter Mittag mit der Stellvertretung zu betrauen, ist unverständlich.

Erich Honecker

Erich Honecker

 

entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

 

Die Bildung des Staatsrates erfolgte auf der konstituierenden Tagung der Volkskammer, das heißt der ersten Tagung nach ihrer Wahl.

Auf der ersten Tagung der 1986 neu gewählten Volkskammer unterbreitete Horst Sindermann im Namen des ZK der SED, der Fraktion der SED sowie in Übereinstimmung mit den anderen Fraktionen der obersten Volksvertretung den Vorschlag, den Generalsekretär des Zentralkomitees der SED, Erich Honecker, erneut zum Vorsitzenden des Staatsrates zu wählen.

Glückwünsche an Honecker

entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Die Wahl Erich Honeckers zum Vorsitzenden des Staatsrates folgte dessen feierliche Vereidigung. Gemäß Artikel 68 der Verfassung sprach er folgenden Eid: „Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle des Volkes der Deutschen Demokratischen Republik widmen, ihre Verfassung und die Gesetze wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde.“

In seiner Zusammensetzung verkörperte der Staatsrat die Einheit aller politischen Kräfte der Werktätigen(arbeitenden Menschen)unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer Partei. In ihm sind durch die Stellvertreter des Vorsitzenden und die Mitglieder des Staatsrates alle Parteien und Massenorganisationen vertreten, die in der Volkskammer wirkten.

Amtssitz des Staatsrates

entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Der Staatsrat war ein Organ der Volkskammer und war der Volkskammer für seine Tätigkeit verantwortlich. Die Aufgaben des Staatsrates wurden durch die Verfassung, die Gesetze sowie die Beschlüsse der Volkskammer bestimmt.

Stellung des Staatsrates

entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Zu den Aufgaben des Staatsrates gehörten:

 

  1. Die Deutsche Demokratische Republik völkerrechtlich zu vertreten.
  2. Grundsätzliche Beschlüsse zu Fragen der Verteidigung und Sicherheit des Landes zu fassen.
  3. Im Auftrage der Volkskammer die örtlichen Volksvertretungen zu unterstützen und die ständige Aufsicht über die Verfassungsmäßigkeit und Gesetzlichkeit der Tätigkeit des Obersten Gerichts und des Generalstaatsanwaltes wahrzunehmen.

 

Die Arbeit des Staatsrates wurde durch den Vorsitzenden geleitet. Er ernannte auch die bevollmächtigten Vertreter(zum Beispiel Botschafter)der DDR in anderen Staaten und nahm Beglaubigungs- und Abberufungsschreiben der Vertreter anderer Länder entgegen.

Zu den Aufgaben des Vorsitzenden des Staatsrates gehörte auch, staatliche Orden, Auszeichnungen und Ehrentitel zu verleihen.

Für kinderreiche Familien übernahm der Vorsitzende des Staatsrates Ehrenpatenschaften.

Hervorzuheben waren auch die Besuche des Vorsitzenden des Staatsrates in anderen Ländern. Diese Besuche waren Ausdruck der internationalen Wertschätzung der DDR und dienten vor allem der Erhaltung und Festigung des Friedens. Außenpolitisch war Erich Honecker erfolgreich. Aber zu was für einen Preis? Erich Honecker wurde vom falschen Ehrgeiz getrieben. Um der Anerkennung willen, hat man den westlichen Ländern, insbesondere der BRD zu viele Zugeständnisse gemacht.

Erich Honecker besucht die BRD

entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl empfing im Jahre 1987 Erich Honecker als Staatsgast. Derselbe Helmut Kohl war noch Bundeskanzler, als Erich Honecker nach dem Ende der DDR in den Knast gesteckt wurde.

 

Zusammenfassung:

Der Staatsrat nahm als Organ der Volkskammer die Aufgaben wahr, die ihm durch die Verfassung sowie Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer übertragen wurden. Er war der Volkskammer für seine Tätigkeit verantwortlich. Zur Durchführung der ihm übertragenen Aufgaben fasste er Beschlüsse und vertrat die Deutsche Demokratische Republik völkerrechtlich.


Staatsbürgerkunde 8

 

Entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988, bearbeitet und aktualisiert von Petra Reichel

 

 

 

 

Original-Text aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR

Staatsrat der DDR

 

 

 

 

Die Volkskammer

Die Volkskammer setzte sich aus 500 Abgeordneten aller Klassen und Schichten der Bevölkerung der DDR zusammen.

Soziale Zusammensetzung Volkskammer

Entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Die Abgeordneten wurden von den Bürgern der DDR auf die Dauer von 5 Jahren gewählt. Die Kandidaten für die Wahl zur Volkskammer wurden von den demokratischen Parteien und Massenorganisationen aufgestellt. Diese hatten auch das Recht – und davon machten sie Gebrauch- , ihre Vorschläge zu dem gemeinsamen Wahlvorschlag der Nationalen Front der DDR zu vereinigen.

In der Volkskammer bildeten die Abgeordneten jeder politischen Partei oder Massenorganisation eine Fraktion. In der Volkskammer waren 5 Parteien und 5 der Massenorganisationen vertreten. Es gab deshalb 10 Fraktionen.

Fraktionen der Volkskammer

Entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Alle Fraktionen der Volkskammer beteiligten sich aktiv an der Ausarbeitung und Durchführung der Politik des sozialistischen Staates. Sie brachten die Meinung ihrer Mitglieder zu den Gesetzesvorlagen zum Ausdruck und erfüllten auch Aufgaben bei der Zusammenarbeit mit Parlamenten anderer Staaten.

FDGB in Volkskammer

Entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Auszug aus AGB Jugendförderung

Entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Die Stellung der Volkskammer als oberstes staatliches Machtorgan war in der Verfassung der DDR geregelt. Im Artikel 48 wurde dazu u.a. dazu ausgesagt:

 

  • „Die Volkskammer entscheidet über die Grundfragen der Staatspolitik;
  • Sie ist das einzige verfassungs- und gesetzgebende Organ in der DDR;
  • Niemand kann ihre Rechte einschränken.“

 

Ist es nicht eine Selbstverständlichkeit, dass niemand die Rechte der obersten Volksvertretung einschränken darf?

In vielen bürgerlichen Staaten ist dies nicht der Fall. In den USA kann der Präsident sein Veto(Einspruch)gegen die Gesetze des Kongresses(des Parlamentes der USA)einlegen. In der BRD gibt es das Bundesverfassungsgericht, das Gesetze ganz oder teilweise für verfassungswidrig und damit für nichtig erklären kann.

Deshalb war es eine große demokratische Errungenschaft, dass niemand die Rechte der obersten Volksvertretung in der sozialistischen DDR, dass niemand die Macht der Arbeiter, Bauern und anderen Werktätigen(arbeitenden Menschen) einschränken darf.

 

Die Volkskammer der DDR hatte umfassende Rechte. Dazu gehörten u.a.:

 

  1. Die Volkskammer bestimmt durch Gesetze und Beschlüsse endgültig und für jedermann verbindlich die Ziele der gesellschaftlichen Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik.

Zum Beispiel fassten die Abgeordneten der Volkskammer nach gründlicher Beratung mit den Werktätigen(arbeitende Menschen)den Beschluss über den Fünfjahrplan zur Entwicklung der Volkswirtschaft und die jährlichen Volkswirtschafts- und Staatshaushaltspläne. Damit waren die Aufgaben zur Entwicklung der Volkswirtschaft der DDR für den entsprechenden Zeitraum zum Gesetz erhoben.

  1. Die Volkskammer legt die Hauptregeln für das Zusammenleben der Bürger, Gemeinschaften und Staatsorgane sowie deren Aufgaben bei der Durchführung der staatlichen Pläne der gesellschaftlichen Entwicklung fest.

Dies geschah vor allem durch die Volkskammer beschlossenen Gesetze. Dazu gehörten zum Beispiel das Familiengesetzbuch, das Jugendgesetz, das Wehrdienstgesetz und das Strafgesetzbuch. Alle Gesetze waren für jedermann verbindlich. Wer dagegen verstieß, hatte sich vor der Gesellschaft und den entsprechenden staatlichen oder gesellschaftlichen Organen(Institutionen) zu verantworten.

  1. Die Volkskammer bestimmt durch Gesetze und Beschlüsse die Grundsätze der Tätigkeit der wichtigsten Staatsorgane.

Sie wählt:

  • Den Vorsitzenden und die Mitglieder des Staatsrates;
  • Den Vorsitzenden und die Mitglieder des Ministerrates;
  • Den Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates;
  • Den Präsidenten und die Richter des Obersten Gerichtes;
  • Den Generalstaatsanwalt.
  1. Die Volkskammer bestätigt auch wichtige Staatsverträge der Deutschen Demokratischen Republik.

 

Das waren noch nicht alle Rechte der Volkskammer, aber diese Aufzählung genügt, um ihre Stellung als oberstes staatliches Machtorgan zu kennzeichnen.

Volkskammer

Tagung der Volkskammer

Entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Im Palast der Republik befand sich der Plenarsaal für die Tagungen der Volkskammer. Hier kamen die Abgeordneten zusammen. Wer lud sie ein?

Die Abgeordneten der Volkskammer hatten dazu und zur Leitung der ihrer Tagungen ein Präsidium der Volkskammer auf ihrer ersten, der konstituierenden Tagung gewählt. An seiner Spitze stand der Präsident der Volkskammer.

Das Präsidium der Volkskammer unterbreitete den Abgeordneten den Vorschlag für die Tagesordnung, die dann von der Volkskammer beschlossen wurde. Das Präsidium hatte den Rang eines politischen Leitungsorgans(heute würde man sagen Gremium) für die Tätigkeit der Volkskammer gemäß ihrer Geschäftsordnung. Aber damit waren die Aufgaben des Präsidiums nicht erschöpft. Zu verweisen ist auch auf die Zusammenarbeit der Volkskammer mit den höchsten Vertretungskörperschaften anderer Staaten, die vom Präsidium und vom Präsidenten der Volkskammer wahrgenommen wurde.

Mit welchen Fragen befassten sich nun die Abgeordneten auf ihren Tagungen? Aus der Aufzählung der Rechte der Volkskammer ist zu entnehmen, dass die Volkskammer das einzige gesetzgebende Organ in der DDR war. Sie beriet und beschloss demzufolge auf ihren Tagungen vor allem Gesetze.

Betrachten wir diese wichtige Aufgabe der Volkskammer an einem Beispiel etwas genauer – dem Arbeitsgesetzbuch der DDR(AGB), das von der Volkskammer am 16. Juni 1977 beschlossen wurde. Verfolgen wir, wie es entstand, und verschaffen wir uns einen Einblick in die Tätigkeit der Volkskammer.

Natürlich wurden die Rechte und Pflichten der Werktätigen(arbeitenden Menschen)im Arbeitsprozess nicht erst 1977 geregelt. Auch vorher gab es ein Arbeitsgesetzbuch. Aber die Entwicklung der DDR hatte sich seit Inkraftsetzung des letzten Gesetzbuches der Arbeit(1962)vieles verändert. Dem konnte das alte Arbeitsgesetzbuch nicht mehr entsprechen. Deshalb stellte die SED auf ihrem VII. Parteitag 1971 die Forderung, das sozialistische Arbeitsrecht schrittweise weiter auszuarbeiten. Unter Leitung des FDGB wurde ein neues Arbeitsgesetzbuch vorbereitet.

Der 9. FDGB-Kongress(Mai 1977)schlug vor, der Volkskammer der DDR im Auftrag von über 8 Millionen Gewerkschaftsmitgliedern den Entwurf eines neuen Arbeitsgesetzbuches zu unterbreiten. Gleichzeitig wurde der Entwurf des neuen AGB in der „Tribüne“, der Zeitung des Bundesvorstandes des FDGB, veröffentlicht und zur Diskussion gestellt.

5,8 Millionen Arbeiter, Angestellte und Angehörige der Intelligenz beteiligten sich an der von den Gewerkschaften organisierten umfassenden Volksdiskussion.

Meldung Entwurf AGB DDR

Entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

FDGB in Volkskammer

Entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

 

Arbeiter diskutieren mit Abgeordnete

Entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Beratung Arbeiter und Abgeordnete

Entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Der auf dieser breiten demokratischen Grundlage entstandene Entwurf des AGB wurde vor der Tagung der Volkskammer in den Fraktionen uns Ausschüssen beraten.

Abgeordneter Im Gespräch

Entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Während der Konterrevolution ist das Arbeitsgesetzbuch der DDR unmerklich „abgespeckt“ worden. Die Bevölkerung war anderweitig beschäftigt. Nach der Annexion der DDR durch die BRD ist das AGB vollständig verschwunden. Ein so vorbildliches Arbeitsrecht, wie in der DDR werden wir nicht wiederbekommen. Übrigens bedeutet die Abkürzung „AGB“ heute „Allgemeine Geschäftsbedingungen“.

 

Die Ausschüsse der Volkskammer

Die Abgeordneten der Volkskammer waren, soweit sie nicht andere Funktionen ausübten, Mitglied eines Ausschusses der Volkskammer.

 

Zu den 15 Ausschüssen der Volkskammer gehörten u.a.

 

  • Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten,
  • der Ausschuss für Nationale Verteidigung, der Ausschuss für Volksbildung,
  • der Jugendausschuss,
  • der Verfassungs- und Rechtsausschuss,
  • der Ausschuss für Industrie, Bauwesen und Verkehr,
  • der Ausschuss für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft.

 

In den Ausschüssen bereiteten die Abgeordneten die Tagungen der Volkskammer vor. So hatte sich auch der Ausschuss für Industrie, Bauwesen und Verkehr sehr gründlich mit dem Entwurf des AGB befasst und sich mit Werktätigen(arbeitenden Menschen), Vertrauensleuten der Gewerkschaftsgruppen und Mitgliedern der Betriebsgewerkschaftsleitungen(BGL) sowie Betriebsleitern beraten, um eine sachkundige Stellungnahme zum Entwurf des AGB abgeben zu können. In ähnlicher Weise haben andere Ausschüsse Beratungen und Kontrollen durchgeführt, so dass die Abgeordneten über die Meinungen und Vorschläge ihrer Wähler gründlich informiert waren und sachkundig im Interesse der Werktätigen(arbeitende Menschen)entscheiden konnten.

Volkskammerausschuss

Entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Günter Mittag ist in seiner Eigenschaft als Wirtschaftsexperte bekannt geworden. Er spielte eine unrühmliche Rolle und war eine Katastrophe. Als Erich Honecker während in der Zeit der großen Krise der DDR schwer krank wurde, bestimmte er ausgerechnet Günter Mittag als seinen Stellvertreter. Diese Entscheidung Erich Honeckers ist völlig unverständlich.

Über die Ergebnisse der Diskussion zum Entwurf des AGB informierte der Abgeordnete der Volkskammer und Vorsitzende des FDGB, Harry Tisch, die Abgeordneten.  Allerdings war Harry Tisch kein leuchtendes Vorbild als Politiker und Gewerkschaftschef  eines sozialistischen Landes.

Harry Tisch verwies auf die umfassende Volksdiskussion, in deren Verlauf 147 806 Vorschläge, Hinweise und Anfragen unterbreitet wurden, die zu 90 inhaltlichen und 144 redaktionellen Änderungen am Gesetzesentwurf führten.

Beratung Arbeiter und Abgeordnete

Entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

So wie Harry Tisch berichteten auch andere Abgeordnete über breite Zustimmung, die der Gesetzentwurf in den Betrieben und in der Bevölkerung gefunden hatte. Der Abgeordnete Dietmar Küchler erklärte als Sprecher der Fraktion der FDJ:

„Die Fraktion der Freien Deutschen Jugend stimmt im Namen der Mitglieder des sozialistischen Jugendverbandes dem vorliegenden Arbeitsgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik voll zu.(..)Für die Leitungen der FDJ in den Betrieben werden im Gesetz umfassende Rechte zur Teilnahme an der Ausübung der sozialistischen Demokratie festgelegt.“

Einstimmig konnten die Abgeordneten der Volkskammer dem damals neuen Arbeitsgesetzbuch ihre Zustimmung geben. Mit der Beschlussfassung über das Gesetz war die Arbeit der Abgeordneten aber nicht beendet. Nun ging es darum, die Erfahrungen aus der Diskussion um den Inhalt des damals neuen Gesetzes allen Leitern(Chefs/Manager) und Werktätigen(arbeitende Menschen)zu erläutern. Das Gesetz trat daher auch nicht sofort in Kraft, sondern erst am 1. Januar 1978. Bis dahin organisierten die Gewerkschaften Schulungen für ihre Mitglieder und Funktionäre sowie für die Mitglieder der Konfliktkommissionen(Laiengerichte)in den Betrieben. Daran beteiligt waren immer wieder die Abgeordneten der Volkskammer, die somit auch für eine Verwirklichung des damals neuen Gesetzes sorgten.

Die Abgeordneten setzten sich auch nach dem Inkrafttreten des AGB für seine richtige Anwendung ein. Sie kontrollierten die Einhaltung der für die Werktätigen(arbeitenden Menschen)und Betriebe festgelegten Rechte und Pflichten. Für die Volkskammer galt, was W.I. Lenin für die Volksvertretungen sozialistischer Staaten forderte, dass „die Parlamentarier (..) selbst arbeiten, selbst ihre Gesetze ausführen, selbst kontrollieren, was bei der Durchführung herauskommt, selbst unmittelbar vor ihren Wählern die Verantwortung tragen.“ W.I. Lenin: Werke. Bd. 25, Berlin 1960, S. 437

In bürgerlichen Staaten wird diese Kontrolle den Juristen überlassen.  In bürgerlichen Staaten gilt die Gewaltenteilung. So kann das Parlament die Einhaltung der Gesetze nicht überwachen.

Die Abgeordneten der Volkskammer erfüllten ihre verantwortungsvollen Aufgaben im Interesse und zum Wohl des Volkes auf Grundlage der Verfassung. Die Bürger wurden in die Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle der Entscheidungen der Volkskammer einbezogen. Die Volkskammer war das oberste staatliche Machtorgan in der Deutschen Demokratischen Republik.


Siehe auch einen weiteren Beitrag zur Volkskammer.

 

Staatsbürgerkunde 8

 

entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988, bearbeitet und aktualisiert von Petra Reichel

 

 

 

 

Original-Text aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR:

Staatsaufbau DDR

Staats- und Verwaltungsaufbau der DDR

Die DDR war in Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden gegliedert. Das waren auf dem Territorium der DDR:

 

  • Die Hauptstadt der DDR Berlin(mit dem Rang eines Bezirkes)
  • 14 Bezirke,
  • 27 Stadtkreise,
  • 191 Landkreise,
  • 36 Stadtbezirke(in der Hauptstadt und in 6 Stadtkreisen, davon Berlin mit 11 Stadtbezirken im Rang von Stadtkreisen),
  • 7 565 kreisangehörige Städte und Gemeinden.

 

 

Schaubild Parlamente DDR

Die Volksvertretungen der DDR im Überblick

Entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Dieser politisch territoriale Aufbau war auch die Grundlage für den für den Aufbau der sozialistischen Staatsmacht. So gab es in jeder Stadt und Gemeinde, in jedem anderen Territorium sowie für die gesamte Republik jeweils ein Organ der Staatsmacht, eine Volksvertretung(vgl. Übersicht).

Jede Volksvertretung bestand aus Abgeordneten- aus Arbeitern, Genossenschaftsbauern und anderen Werktätigen(arbeitende Menschen)(zur Vereinfachung sind nur die männlichen Bezeichnungen verwendet worden. Es sind stets Männer und Frauen gemeint. In der DDR wurde die Sprache nicht gegendert und doch hatten die Frauen dort mehr Möglichkeiten.).

Die Abgeordneten wurden für 5 Jahre gewählt. In ihrer sozialen und politischen Zusammensetzung widerspiegelte sich das Wesen des sozialistischen Staates. Über die Volksvertretungen übte die Arbeiterklasse im Bündnis mit allen übrigen Werktätigen(arbeitende Menschen)unter der Führung der SED die politische Macht aus. Niemand durfte die Macht der Volksvertretungen einschränken.

1989 ließen sich die Volksvertretungen widerstandslos in ihrer Macht einschränken, z.B. durch die „Runden Tische“. Am Ende sind sie zu bürgerlichen Parlamenten umgewandelt worden um die Übergabe zur Annexion der DDR durch die BRD vorzubereiten.

Siehe Beitrag „Die letzte Volkskammer“

 

Artikel 5 DDR-Verfassung

Artikel 5 der DDR-Verfassung

Entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

 


 

Staatsbürgerkunde 8

 

Entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988, bearbeitet und aktualisiert von Petra Reichel

 

 

 

 

 

Original-Text aus dem Staatsbürgerkundebuch

Staatsaufbau DDR