Familienpolitk im wiedervereinten Deutschland

Angetrieben durch immer neue Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Freistellung des Existenzminimums von Kindern, setzte die SPD-geführte Bundesregierung ab 1998 die von der Union bereits vorgezeichnete Linie in der Familienpolitik fort. Bei der Reform des Erziehungsurlaubs zur Elternzeit ab 2001 wurden jedoch bereits einige neue Akzente gesetzt, um die Beteiligung von Vätern und die gleichzeitige Ausübung von Erwerbs- und Familienarbeit zu fördern. Die seit 2003 systematisch verfolgte Vereinbarkeitspolitik sollte zu einem bedarfsgerechten Angebot an Ganztagsplätzen in Krippen, Kitas und Schulen führen. Dahinter steht auch der Blick auf die europäischen Nachbarn, insbesondere Frankreich und die skandinavischen Länder, wo offenbar höhere Geburtenraten und höhere Frauenerwerbstätigkeit gut zusammen gehen und zugleich die schulischen Leistungen der Kinder besser sind.

Mit dem Regierungswechsel zur großen Koalition 2005 wurde dieser Weg intensiviert. Noch in der Regierungszeit von Gerhard Schröder wurden Pläne zur Einführung eines Elterngeldes nach skandinavischem Vorbild entwickelt. 2007 wurde dann von der großen Koalition ein Elterngeld in Deutschland eingeführt, das sich in der Höhe am vorher erzielten Erwerbseinkommen orientiert und eine verlängerte Bezugszeit von 14 zu zwölf Monaten vorsieht, wenn beide Elternteile einen Antrag stellen und die Betreuung unter sich aufteilen (sog. Partnermonate). Darüber hinaus hat die Bundesregierung 2007 die Absicht erklärt, bis zum Jahr 2013 in Deutschland für jedes dritte Kind unter drei Jahren ein Betreuungsangebot bereitzustellen.

Text: Berlin-Institut

Autorin: Staatssekretärin Prof. Dr. Christiane Dienel

Ministerium für Gesundheit und Soziales Sachsen-Anhalt

Ergänzung der Redaktion:

Es gibt kein wiedervereintes Deutschland (siehe Februar-Ausgabe DIE TROMMLER)

Im Gegensatz zur DDR ist in der BRD erst ab 2003 die Erkenntnis gekommen, dass Familie und Beruf vereinbar sein und (es wird „schwammi“ ausgedrückt) zu einem bedarfsgerechten Angebot von Ganztagsplätzen von Krippen, Kitas und Schulen führen sollte.

In der BRD wurde das System der flächendeckenden und bedarfsgerechten Ganztagskinderbetreuung als familien- und kinderfeindlich angesehen und die Mütter in der DDR als „Rabenmütter“ gebrandmarkt.

Nun ist man zu der Erkenntnis gekommen, dass das System in der DDR doch gut war. Aber das will man offiziell nicht zugeben. Da auch andere europäische Länder das System der flächendeckenden und bedarfsgerechten Kinderbetreuung haben, wird als Beispiel und Orientierung auf diese zurückgegriffen. Skandinavien und Frankreich lässt sich besser „verkaufen“, wie die DDR.

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