Ein kleiner Exkurs zum Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei (DDR -VP)

Gastbeitrag von Roland Loeckelt

  • Hier zur Einleitung die grundsätzliche Aufgabenstellung in internen Kreisen wurde dieses
  • die Erfüllung des Klassenauftrages genannt.
  • „ … Die Deutsche Volkspolizei hat sich im Kampf um die Entwicklung und Festigung der Macht der Arbeiter und Bauern als ein zuverlässiges Organ der sozialistischen Staatsmacht der Deutschen Demokratischen Republik erwiesen. Arbeiter und Bauern, Söhne und Töchter des Volkes, übernahmen die ehrenvolle Aufgabe, in den Reihen der Deutschen Volkspolizei den Aufbau der sozialistischen Gesellschaft und die Errungenschaften des Volkes zu schützen, das friedliche Leben und die Rechte der Bürger zu sichern. In aufopferungsvollem Einsatz haben sie einen bedeutenden Beitrag zur Festigung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung geleistet. …“
  • Hier wird ersichtlich, dass auch die Volkspolizei wie alle anderen staatlichen Organe der Rechtspflege in erster Linie eine politische Aufgabe zu erfüllen hatte.
  • Und in zweiter Linie die allgemeinen Aufgaben einer Polizei zu erfüllen hatten.
  • Und nun möchte ich weiter aus dem Gesetzt zitieren,
  • „…Das erfordert:
  • – die Tätigkeit der Deutschen Volkspolizei unablässig darauf zu richten, die sozialistische Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik aktiv zu unterstützen und deren Schutz zu gewährleisten sowie dazu beizutragen, dass jeder Bürger sein Leben in voller Wahrung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Rechten und Interessen der sozialistischen Gesellschaft, des Staates und seiner Bürger gestalten kann
  • – Gefahren für die sozialistische Gesellschaft und die Bürger vorzubeugen, eingetretene Störungen sofort zu beseitigen und zielgerichtet den Kampf zur Verhütung und Aufklärung von Straftaten sowie anderen Rechtsverletzungen zu führen
  • – mit der Bevölkerung eng zusammenzuarbeiten und die Bereitschaft der Bürger, insbesondere der freiwilligen Helfer der Deutschen Volkspolizei zu fördern, bei der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der Rechtssicherheit und Ordnung verstärkt mitzuwirken …“
Hier wird nun ersichtlich, dass die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft dem individual Recht des Einzelnen Vorrang eingeräumt wird. Anders als heute, wo das unsolidarische individual Recht des Einzelnen vor der solidarischen Gesellschaft steht.
Jetzt geht es um die Befugnisse der Volkspolizisten.
  • „ … § 12. Personalienfeststellung und Klärung eines Sachverhaltes. (1) Personalien dürfen nur dann festgestellt oder aufgenommen werden, wenn es zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben unbedingt erforderlich ist.
  • (2) Können Personalien nicht an Ort und Stelle zweifelsfrei festgestellt werden, ist eine Zuführung zulässig. Sie ist auch zulässig, wenn es zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes unumgänglich ist.
  • (3) Bürger, die einen zivilrechtlichen Anspruch gegenüber einem anderen Bürger glaubhaft begründen, sollen auf Ersuchen durch Feststellung und Austausch der Personalien unterstützt werden. … „
Wie hier ersichtlich wird kann von der viel beschworenen Willkür nicht die Rede sein. Obwohl die Umsetzung in der Praxis immer von Menschen gemacht wurde, da kann es natürlich auch zu Fehlverhalten Einzelner in Uniform gekommen sein.
  • Wie war das jetzt mit dem Gewahrsam (vorläufige Festnahme/ Zuführung zur Dienststelle)
  • „…§ 15. Gewahrsam. (1) Wird die öffentliche Ordnung und Sicherheit durch Personen erheblich gefährdet oder gestört, können diese, insbesondere wenn das Leben oder die Gesundheit von Personen gefährdet wird, in Gewahrsam genommen werden, sofern nicht. auf andere Weise die Gefahr oder Störung beseitigt werden kann. In Gewahrsam können auch Personen genommen werden, die aus Einrichtungen entwichen sind, in die sie zwangsweise eingewiesen wurden,
  • (2) Der Gewahrsam ist unverzüglich aufzuheben, wenn der Grund dafür weggefallen ist. Er darf die Dauer von 24 Stunden nicht überschreiten.
  • (3) Den in Gewahrsam genommenen Personen können die dadurch entstandenen Kosten auferlegt werden. …“
  • Also auch in diesem Fall sind enge rechtliche Grenzen gesetzt, so das keiner länger als 1 Tag eingesperrt werden konnte, ohne das ein Staatsanwalt einen Haftbefehl ausgestellt hatte.
  • Wie war das jetzt mit dem Schießbefehl oder dem Schusswaffengebrauch. Gleich zu Anfang in meinen Jahren Zugehörigkeit zur Deutschen Volkspolizei, hatte ich meine Dienstwaffe nur zum Dienstbeginn und zum Dienstende in der Hand. Musste nicht einmal von Ihr Gebrauch machen. Doch nun zum Gesetzestext.
    • „ … § 17. Anwendung von Schusswaffen. (1) Schusswaffen dürfen nur im äußersten Falle angewendet werden, wenn andere Maßnahmen der körperlichen Einwirkung ohne oder mit Hilfsmitteln erfolglos blieben oder offensichtlich keinen Erfolg versprechen. Die Anwendung von Schusswaffen gegen Personen ist erst dann zulässig, wenn durch Waffenwirkung geben Sachen der Zweck nicht erreicht wird.
    • (2) Die Anwendung von Schusswaffen ist gerechtfertigt:
    1. a) um die unmittelbar bevorstehende Ausführung oder die Fortsetzung einer Straftat zu verhindern, die sich den Umständen nach als ein
    • – Verbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und die Menschenrechte
    • – Verbrechen gegen die Deutsche Demokratische Republik
    • – Verbrechen gegen die Persönlichkeit
    • – Verbrechen gegen die allgemeine Sicherheit oder gegen die staatliche Ordnung oder
    • – anderes Verbrechen, das insbesondere unter Anwendung von Schusswaffen oder Sprengmitteln begangen werden soll oder ausgeführt wird, darstellt
      1. b) zur Verhinderung der Flucht oder zur Wiederergreifung von Personen
      • – die eines Verbrechens dringend verdächtig sind oder wegen eines Verbrechens festgenommen oder verhaftet wurden
      • – die eines Vergehens dringend verdächtig sind, wegen eines Vergehens festgenommen, verhaftet oder zu einer Strafe mit Freiheitsentzug verurteilt wurden und wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass von Schusswaffen oder Sprengmitteln Gebrauch gemacht oder in anderer Weise die Flucht mittels Gewalt oder tätlichen Angriffs gegen die mit der Durchführung der Festnahme, Verhaftung, Bewachung oder Beaufsichtigung Beauftragten durchgeführt wird oder dass die Flucht gemeinschaftlich begangen wird
      • – die zu einer Strafe mit Freiheitsentzug verurteilt und in die strenge oder allgemeine Vollzugsart eingewiesen wurden
      1. c) gegen Personen, die wegen eines Verbrechens oder Vergehens Festgenommene, Verhaftete oder zu einer Strafe mit Freiheitsentzug Verurteilte mit Gewalt zu befreien versuchen oder dabei behilflich sind.
      • (3) Die Anwendung von Schusswaffen ist durch Zuruf oder Abgabe eines Warnschusses anzukündigen, sofern nicht die unmittelbar bevorstehende Gefahr nur durch die gezielte Anwendung der Schusswaffe verhindert oder beseitigt werden kann.
      • (4) Bei der Anwendung von Schusswaffen ist das Leben der Person nach Möglichkeit zu schonen. Verletzten ist unter Beachtung der notwendigen Sicherheitsmaßnahmen Erste Hilfe zu erweisen, sofern es die Durchsetzung der polizeilichen Maßnahme zulässt.

      (5) Die Anwendung von Schusswaffen gegen Personen, die sich dem äußeren Eindruck nach im Kindesalter befinden, ist unzulässig. Das gleiche gilt, wenn unbeteiligte Personen gefährdet werden können. Gegen Jugendliche und weibliche Personen sind nach Möglichkeit Schusswaffen nicht anzuwenden. …“
Jetzt zum Schluss dieser kleinen Exkursion durch das Gesetzt über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei. Da die DDR ja in allen Medien und in den Darstellungen der ehemaligen Bewohner und der „Opfer“ der „Diktatur“ keine Rechtsstaat war,

      • „ … Durch Gesetz vom 24. Juni 1971 erhielt der § 19 folgende Fassung:

      „§ 19. Beschwerdeverfahren. (1) Gegen die nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften von der Deutschen Volkspolizei getroffenen Entscheidungen und durchgeführten Maßnahmen der Deutschen Volkspolizei kann Beschwerde eingelegt werden. Der von der Entscheidung oder Maßnahme Betroffene ist darüber zu belehren, dass er Beschwerde einlegen kann. Eine Belehrung kann entfallen, soweit dies , hier der Paragraf 19:

      • hier der Paragraf 19:
      • „ … Durch Gesetz vom 24. Juni 1971 erhielt der § 19 folgende Fassung:

      „§ 19. Beschwerdeverfahren. (1) Gegen die nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften von der Deutschen Volkspolizei getroffenen Entscheidungen und durchgeführten Maßnahmen der Deutschen Volkspolizei kann Beschwerde eingelegt werden. Der von der Entscheidung oder Maßnahme Betroffene ist darüber zu belehren, dass er Beschwerde einlegen kann. Eine Belehrung kann entfallen, soweit dies durch die Umstände, unter denen die Maßnahme durchgeführt werden muss, ausgeschlossen ist.

    • (2) Die Beschwerde ist schriftlich oder mündlich unter Angabe der Gründe innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zugang oder Bekanntgabe der Entscheidung oder Kenntnis der Maßnahme bei der Dienststelle einzulegen, die die Entscheidung getroffen oder die Maßnahme angeordnet hat.
      • (3) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Die für die Entscheidung jeweils zuständige Dienststelle kann jedoch die Durchführung der ausgesprochenen Maßnahmen bis zur endgültigen Entscheidung vorläufig aussetzen.
      • (4) Über die Beschwerde ist innerhalb einer Woche nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfange stattgegeben, ist sie innerhalb dieser Frist dem übergeordneten Leiter zur Entscheidung zuzuleiten. Der Einreicher der Beschwerde ist davon zu informieren. Der übergeordnete Leiter hat innerhalb weiterer zwei Wochen endgültig zu entscheiden.
      • (5) Kann in Ausnahmefällen eine Entscheidung innerhalb der Frist nicht getroffen werden, ist rechtzeitig ein Zwischenbescheid unter Angabe der Gründe sowie des voraussichtlichen Abschlusstermins zu geben.
      • (6) Entscheidungen über Beschwerden sind den Einreichern der Beschwerden bekanntzugeben und zu begründen.
      • (7) Die Rechtsmittelregelungen des Strafprozess- und Ordnungswidrigkeitsrechts bleiben hiervon unberührt.“
      • Durch Gesetz vom 14. Dezember 1988 erhielt der § 19 Abs. 4 folgende Fassung:
      • „(4) Über die Beschwerde ist innerhalb von 2 Wochen nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfang stattgegeben, ist sie innerhalb dieser Frist dem übergeordneten Leiter zur Entscheidung zuzuleiten. Der Einreicher der Beschwerde ist darüber zu informieren. Der übergeordnete Leiter hat innerhalb weiterer 2 Wochen zu entscheiden. Diese Entscheidung ist endgültig, soweit sich aus § 19a oder anderen Rechtsvorschriften nicht anderes ergibt.
      • Durch Gesetz vom 14. Dezember 1988 wurde an dieser Stelle folgender § eingefügt:
      • „§ 19a. Zulässigkeit des Gerichtsweges. (1) Gegen die Entscheidung über Entschädigungsansprüche gemäß § 18 kann der Bürger, nachdem über seine Beschwerde entschieden worden ist, Antrag auf Nachprüfung durch das Gericht stellen. Das Gericht kann in der Sache selbst entscheiden.
      • (2) Für die Durchführung des Verfahrens ist das Kreisgericht zuständig, in dessen Bereich die Dienststelle der Deutschen Volkspolizei ihren Sitz hat, die die erste Entscheidung getroffen hat.
      • (3) Für das Verfahren gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Zuständigkeit und das Verfahren der Gerichte zur Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen.“ …“

      Mit diesem etwas längeren Zitat möchte ich die Exkursion beenden.

Advertisements

Ein Kommentar zu “Ein kleiner Exkurs zum Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei (DDR -VP)

  1. Pingback: Die DDR ein kriminalpäventives Gesamtkunstwerk | Die Trommler - Archiv

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s