Tätigkeit der letzten Regierung der DDR

Zusammenfassung am Tag vor der Annexion der DDR

 Aufstellung der Ministerien und Staatssekretäre

Umbenennung von Ministerien

Kurze Beschreibung von Formalien von Sitzungen und Beratungen

Die wichtigsten Angleichungen an die BRD-Strukturen und Gesetzeslage:

Umstellung der Gesetzeslage und Angleichung an die BRD.

Umwandlung der volkseigenen Betriebe in kapitalistische Firmen

Umstellung der Landwirtschaft

Bauwesen, Städtebau und Wohnungswirtschaft wurden an kapitalistische Strukturen angepasst und umgestellt

Übernahme des Umweltrechts der BRD

, daraus folgend Schließung von Chemiewerken, Braunkohleverschwelung Böhlen und Wismut-Bergbau, Versprechungen die Betroffenen, welche in diesen Betrieben arbeiteten sozial abzusichern und umzuschulen. Heute wissen wir, dass solche Versprechungen hohles Geschwätz sind. Dann noch etwas über Erhalt und Schaffung von Naturparks.

Umgestaltung des Bildungswesens

,es wird zugegeben dass es gute Seiten des DDR-Bildungswesens, die sich bewährt haben, nun nicht so schnell geschliffen werden können. Es wird versprochen diese weiterzuführen. Letztendlich ist das später geschliffen, bzw. umgestellt worden. Z.B.

Polytechnischer Unterricht

Weiterführung der betrieblichen Berufsschulen

Ausbildung von Lehrkräften

Kindertagesbetreuung, betriebliche Kindereinrichtungen

Es gab Versprechungen den Betrieben steuerliche Erleichterungen zu gewähren und den Kommunen Finanzzuweisungen zu geben, damit das Weiterbestehen dieser Einrichtungen gewährt würde. Heute wissen wir, dass das hohles Geschwätz war. Die Betriebe gibt es nicht mehr und Kinderbetreuungseinrichtungen müssen wieder neu geschaffen werden, von der Schulbildung ist auch nichts mehr in den heutigen neuen Bundesländern geblieben. Dafür aber in Finnland, das in der PISA-Studie an der Spitze steht. Finnland importierte einstmals das Bildungssystem der DDR.

Gesundheits- und Sozialpolitik

Angleichung des Sozialversicherungssystems an die BRD

Es wurde zugegeben, dass auf dem Arbeitsmarkt komplizierte Probleme entstanden sind. Dies wird mit „notwendiger Umstrukturierung“ begründet. Das heißt nichts Anders, als Umstellung auf das kapitalistische System.

Die Bildung der Arbeitsämter, einschließlich finanzielle, materielle und personelle Ausstattung wird vorgesehen und entsprechende Beschlüsse gefasst. In der DDR(faktisch wurde das Ende der DDR am 09.11.1989 eingeläutet)bestand das Arbeitsamt aus einem einzigen Zimmer im Rathaus. Dort hatten sie immer eine Arbeitsstelle in der Kartei. In der DDR hatten Alle von der Lehre bis zur Rente einen existenzsichernden Arbeitsplatz.

Das Arbeitsförderungsgesetz (alles was mit den Arbeitslosen und den Arbeitsämtern zu tun hat) der BRD wurde übernommen. Es ist von der „sozialverträglichen Lösung“ bei „notwendigen Entlassungen“, „wirksame Arbeitsmarktpolitik, einschließlich notwendiger Umschulung“ geschwafelt worden. Wir wissen ja, was daraus geworden ist.

Anpassung des Arbeitsrechts an die BRD, das heißt, das gute und fortschrittliche Arbeitsrecht der DDR ist in den Müll geworfen und das Arbeitsrecht der BRD übernommen worden.

Es wurde behauptet, dass die gesundheitliche Betreuung der Bevölkerung durch die freie Niederlassung von Ärzten gefördert werden würde. Dann kommt eine leere Versprechung, dass für die weitere Existenz der Polykliniken finanzielle Regelungen getroffen würden. Doch bald gab es diese nicht mehr. Heute gibt es eine Wiederauferstehung unter neuem Namen, also als Ärztehäuser. Auch in Westdeutschland gibt es mehr und mehr Ärztehäuser. Dies wird als Neu verkauft, ist aber eine Neuauflage der einstigen Polykliniken der DDR.

In den 1950er Jahren ist der UfJ („Untersuchungsausschuss freiheitlicher Juristen“)-Hauptagent Siegfried Mampel mit seinen Plänen die Sozialversicherung der DDR zu liquideren und das Versicherungssystem der BRD einzuführen, gescheitert. Doch 1990 sind die Pläne des UfJ-Hauptagenten Siegfried Mampel Wirklichkeit geworden.

In diesem Dokument ist eine Liste von Vorlagen, über die keine abschließende Entscheidung getroffen wurde. Mit der Annexion der DDR sind diese Punkte ohnehin nichtig geworden. Es ging um folgendes:

LetzteRegierungDDR Bild von Dokument LetzteRegierungDDR Kopie

Beschluss zur Durchführung des militärischen Zeremoniells des Großen Wachaufzuges vor dem Mahnmal der Opfer von Faschismus und Militarismus

Beschluss über die Einsetzung eines Regierungsbevollmächtigten zur Zusammenarbeit mit der Westgruppe der Streitkräfte der UdSSR

Personalvorschlag zur Besetzung der Planstelle Präsident der Staatsbank Berlin

Beschluss zur Teilnahme der Landessprecher der zu bildenden Länder an den Sitzungen des Ministerrates (durch Staatssekretär im Amt des Ministerpräsidenten wurde die Ausfertigung bereits am 22. August 1990 gestoppt)

Beschluss über außenpolitische Schritte zur Beendigung der Mitgliedschaft der DDR im Warschauer Vertrag

Beschluss über die Beendigung der Mitgliedschaft der DDR im Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe(kurz RGW)im Zusammenhang mit der Annexion der DDR durch die BRD, offiziell Beitritt genannt. Die Vorlagen lagen dem Ministerrat bereits am 29. August 1990 zur Entscheidung vor. Der Auftrag bestand darin bis zum 31. August 1990 die Endredaktion durch das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten vorzunehmen.

Am Ende folgen Durchführungsverordnungen im Bereich Landwirtschaft und Einsprüche aus den Ministerien für Handel und Tourismus, sowie Finanzen. Diese wurden am 03. September 1990 dem führenden Staatssekretär im Ministerium für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft vom Minister im Amt des Ministerpräsidenten übergeben. Eine Rückantwort erfolgte nicht mehr. Wozu das Ganze? Die Annexion der DDR durch die BRD stand kurz bevor.

Die letzte Regierung der DDR war faktisch eine Verwaltung von BRDs Gnaden, welche die Annexion vorbereitete.

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3 Kommentare zu “Tätigkeit der letzten Regierung der DDR

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