Die letzte Volkskammer

Nach der im Verlaufe der Konterrevolution ausgelösten politischen Wende(Die Konterrevolution wird in der offiziellen Geschichtsschreibung als „Wende“ bezeichnet.)wurde in der DDR am 18. März 1990 die letzte Volkskammer gewählt. Die wird von der offiziellen Geschichtsschreibung als einzige „freie Wahl“ verkauft, weil hier der Wahlmodus bürgerlicher Wahlen angewandt wurde. Die letzte Volkskammer war ein bürgerliches Parlament.

Wahlergebnis letzte Volkskammer 2

Tabelle: Wikipedia

Die letzte Volkskammer bildete die neuen Bundesländer. So traten diese am 03. Oktober 1990 der BRD bei. So war es keine (Wieder-)Vereinigung, wie es uns immer wieder weiß gemacht wird, sondern die juristische Legitimation der Annexion.

Zwar gab es den „Einigungsvertrag“, der u.a. regelte, welche BRD-Gesetze nun im „Beitrittsgebiet“(offizielle Bezeichnung für die nun annektierte DDR) nicht oder nur bedingt gelten sollten, doch hatten die Regierungsfraktionen im Vorfeld eine Fülle von Bedingungen ausgehandelt, die in den Vertrag einflossen(z.B. Bodenreform, dazu in einer späteren Ausgabe DIE TROMMLER mehr)

Zuletzt wurde nochmal die Verfassung der DDR in die Hand genommen um nach entsprechenden §§ das Präsidium der Volkskammer mit den Aufgaben des nicht mehr besetzten Staatsrates zu betrauen. Die am selben Tage gewählte Präsidentin der Volkskammer Sabine Bergmann Pohl(CDU) war somit formell letztes Staatsoberhaupt der DDR.

Am 12. April 1990 wurde Lothar de Maizière (CDU) zum Ministerpräsidenten der DDR gewählt. Die Abgeordneten bestätigten das Kabinett de Maizières. Das war die erste und letzte bürgerliche Regierung der DDR, welche die offizielle Geschichtsschreibung als „frei gewählt“ verkauft.

Am 23. August 1990 beschloss die letzte Volkskammer die Annexion der DDR durch die BRD. Die offizielle Geschichtsschreibung sagt, dass an diesem Tage der „Beitritt“ zu BRD beschlossen worden wäre. Dieser Beschluss beinhaltete auch das Ende der DDR als Völkerrechtssubjekt.

Abstimmung Annexion der DDR durch BRD

Die Volkskammer der DDR beschließt 23. August 1990 den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes. (Quelle: picture-alliance/dpa)

Bildquelle:

Geschichte der CDU

Es gab nun neue Parteien. Deren Gründung wurde meist von der BRD aus beeinflusst und gesteuert. Die früheren Blockparteien der DDR, einstmals in der Nationalen Front organisiert und für den Sozialismus eintretend, haben nun ihre Richtung geändert und sind nun in der CDU und FDP aufgegangen.

Die SED hat sich zur PDS umformiert aus der später, nach dem Zusammenschluss mit der WASG, DIE LINKE hervorgegangen ist. DIE LINKE hat mit der Quellpartei SED nichts mehr zu tun, auch wenn böse Zungen dies behaupten.

ADN-ZB Mittelstädt 11.1.90 Berlin: Demonstration- Tausende Anhänger und Sympathisanten oppositioneller Parteien und Gruppierungen bildeten eine Menschenkette um den Palast der Republik. Vor dem Haus der Volkskammer forderten sie mit Transparenten, Losungen und Sprechchören weitere demokratische Veränderungen und protestierten gegen die Politik der SED-PDS.

Konterrevolutionärer Demonstrant vor der Volkskammer

In anderen Ländern ist demonstrieren direkt vor dem Parlament nicht möglich. Da gibt es eine Bannmeile.

Bildquelle:
Bundesarchiv, Bild 183-1990-0111-046 / CC-BY-SA 3.0 Erstellt: 11. Januar 1990

Fakten aus Wikipedia entnommen

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17 Kommentare zu “Die letzte Volkskammer

  1. So ein Kaspertheater, was damals stattfand. Die einen, die Schreihälse und Wichtigtuer sahen nun ihre Stunde gekommen, vor aller Welt ihren Unmmut herauszuposaunen, die anderen, die SED-Funktionäre wichen zurück und ließen sich von inkompetenten und arroganten Nichtskönnern in die Ecke drängen. Es war keine Volkskammer mehr, sondern nur noch ein Gerede, kein Ringen um ernsthafte Lösungen, sondern einzig und allein das Bestreben, den Laden endlich aufzulösen. Die Vorlage hatte Gorbatschow geliefert, und das ganz lief im Komplott zwischen USA und der damaligen „KPdSU“-Führung ab. Wer da noch Illusionen hatte, wurde beiseite gewischt odere plattgemacht. Denunziantionen waren an der Tagesordnung. Einige resignierten, viele nahmen sich das Leben. einige sahen maßlose Bereicherung auf sich zukommen, was dann ja auch eintrat…

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