Konterrevolutionäre Organisationen in der DDR: Grüne Partei in der DDR

Die Grüne Partei der DDR steht zwischen einer konterrevolutionären Organisation und einer neuen Partei in der (Noch-)DDR während der Konterrevolution. Aufgrund von Versäumnissen, Fehlleistungen und mangelnder Möglichkeiten im Bereich Umwelt entstanden konterrevolutionäre Organisationen, die sich mit dem Thema Umwelt befassten.

ADN-ZB-Grafik-8.2.1990-Berlin: Signet Grüne Partei/ Zum Hauptziel ihrer Programmatik hat die Partei die Ökologie gewählt. Die am 24. November gegründete Partei tritt dafür ein, daß quantitatives durch qualitatives Wirtschaftswachstum ersetzt wird.

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„Bundesarchiv Bild 183-1990-0208-015, Logo Grüne Partei der DDR“ von Bundesarchiv, Bild 183-1990-0208-015 / CC-BY-SA 3.0. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 de über Wikimedia Commons –

Die Grüne Partei in der DDR (Kurzbezeichnung Grüne Partei, ab September 1990 DIE GRÜNEN) wurde am 24. November 1989 konstituiert und auf ihrem ersten Parteitag am 9. Februar 1990 formell gegründet. Einen Tag nach der ersten Bundestagswahl nach Annexion der DDR, am 3. Dezember 1990,fusionierte die Partei (mit Ausnahme des sächsischen Landesverbandes)mit den westdeutschen GRÜNEN.

Die Partei ging wesentlich auf das 1988 gegründete Grün-Ökologische Netzwerk Arche zurück. Im April 1989 kündigte die Arche an zur nächsten Volkskammerwahl mit einer von der Einheitsliste der Nationalen Front unabhängigen Grünen Liste antreten zu wollen. Dies war der erste Versuch in der Geschichte der DDR, den parlamentarischen Alleinvertretungsanspruch der SED-geführten Nationalen Front herauszufordern. Die Vorbereitungen zur Gründung der Partei verzögerten sich jedoch aufgrund von Widerständen innerhalb der sich Umweltbewegung nennenden Konterrevolutionäre, so dass während der Konterrevolution im Herbst 1989 andere Parteien vor der Grünen Partei gegründet wurden.

Die Grüne Partei war von Februar bis April 1990 mit einem Minister ohne Geschäftsbereich im Kabinett Modrow sowie nach der Wahl am 18. März 1990 mit acht Sitzen in der Volkskammer vertreten. Als Teil der Listenvereinigung Grüne/Bündnis 90 stellten DIE GRÜNEN im ersten Bundestag nach Annexion der DDR zwei der acht Abgeordneten. Da die westdeutschen Grünen an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten, waren die beiden ostdeutschen Abgeordneten die einzigen Grünen Bundestagsabgeordneten. Die Bundestagsgruppe von GRÜNEN und Bündnis 90 war ein Vorreiter der Fusion zu einer gemeinsamen Partei 1993.

In den 1980er Jahren entstanden als Folge der Umweltverschmutzung, mangelnder Möglichkeiten, Versäumnissen und verfehlter Medienpolitik der DDR überall im Land Umweltgruppen mit konterrevolutionären Zielen.

So gab es bis 1988 etwa 80 Umweltgruppen unter dem Dach der Kirche. Anfangs war die Beschäftigung mit Umweltthemen noch eng mit der Friedens- und Menschenrechtsbewegung(beinhaltete nicht die sozialen Menschenrechte, es ging nicht um echte Friedenspolitik)verknüpft. Erst Mitte der 1980er Jahre differenzierten sich zunehmend themenspezifische Gruppierungen heraus. Wichtige Themen waren unter anderem die Zerstörung der Umwelt durch den Tagebau, die Luftverschmutzung durch den massiven Einsatz der Braunkohle(Braunkohle war der einzige Energieträger welcher der DDR zur Verfügung stand), der Uranbergbau der Wismut(War leider notwendig, da die Sowjetunion von Atomwaffen bedroht war und im Gegenzug auch Atomwaffen bereitstellen musste. Das war die unendliche Rüstungsschraube. Uran wurde auch für die friedliche Nutzung der Kernenergie gebraucht. Diese Art der Energie ist umstritten.), die Umweltzerstörungen durch die chemische Industrie um Bitterfeld(Überall in den heutigen neuen Bundesländern ist die Industrie „platt gemacht“ worden, so auch in Bitterfeld. Da ist es kein Kunststück, dass dort nun die Luft sauberer ist.), besonders nach der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl 1986, die Nutzung der Atomenergie.

Erste Pläne zur Gründung einer Grünen Partei gab es 1984. Bei einem Treffen von DDR-Umweltschützern mit Petra Kelly und Gert Bastian, beides Vertreter der GRÜNEN der BRD wurde erwogen, eine solche Partei als Sektion der westdeutschen GRÜNEN zu gründen. Petra Kelly und Gert Bastian, Hoffnungsträger der Friedensbewegung in der BRD, sind unter mysteriösen Umständen ums Leben gekommen.

Anfangs setzte die DDR Hoffnungen auf die GRÜNEN in der BRD. Doch es war eine Fehleinschätzung. Bereits 1984 zeigt sich die Einflussnahme und Unterstützung der konterrevolutionären Gruppierungen durch DIE GRÜNEN der BRD.

Die Pläne, eine Sektion der GRÜNEN der BRD in der DDR zu gründen, waren auch innerhalb der GRÜNEN in der BRD nicht durchsetzbar. Denn es wäre illegales Wirken in der DDR gewesen. Einzelpersonen hatten immer wieder vage Pläne einer (grünen) Parteigründung, so Vera Wollenberger(heute Vera Lengsfeld, eine bekannte Konterrevolutionärin, heute CDU und treibt sich auch bei der AfD herum) um 1984 oder Hans-Jochen Tschiche seit 1987.

Die Grüne Partei war ab dem 7. Dezember 1989 mit zwei Vertretern am Runden Tisch beteiligt. Carlo Jordan vertrat die Grünen bei allen 16 Sitzungen, Marianne Dörfler elfmal. Vom 5. Februar bis zum 12. April 1990 beteiligte sich die Partei an der sogenannten „Regierung der Nationalen Verantwortung“ unter Hans Modrow. Das war die Übergangsregierung(zweitletzte Regierung der DDR) nach dem Ende der DDR als Arbeiter- und Bauernstaat und der letzten Regierung, welche die Übergaberegierung an die BRD war. Es war eine Koalition von SED und Blockparteien, in welche die neuen Parteien und Gruppierungen am 5. Februar je einen Minister ohne Geschäftsbereich entsandten. Für die Grüne Partei wurde Matthias Platzeck Minister(später SPD und Ministerpräsident von Brandenburg), obwohl dieser zu diesem Zeitpunkt noch kein Mitglied der Partei, sondern der Grünen Liga war, während Klaus Schlüter die Grüne Liga vertrat. Relativ schnell hatten sich die Differenzen innerhalb der Umweltbewegung angesichts der sich überschlagenden Ereignisse beruhigt, und viele frühere Gegner der Parteigründung wie Olaf Möller übernahmen nun selbst wichtige Aufgaben in der Grünen Partei.

Dafür wuchsen Spannungen zwischen Grünen und anderen konterrevolutionären Organisationen, die über die unterschiedlichen inhaltlichen Schwerpunkte hinausgingen. Das Misstrauen der anderen konterrevolutionären Organisationen Parteien gegenüber – unter den konterrevolutionären Gruppierungen am zentralen Runden Tisch verstanden sich nur die Grüne Partei, die Sozialdemokratische Partei und der Demokratische Aufbruch ausdrücklich als solche – wurde dadurch bestärkt, dass sich die Grünen dafür aussprachen, nur Parteien zur vorgezogenen Volkskammerwahl(Die Wahl zur letzten Volkskammer) zuzulassen. Bei allen Unterschieden gab es jedoch zahlreiche gemeinsame Positionen zwischen den anderen konterrevolutionären Organisationen, der Grünen Partei in der DDR und den GRÜNEN der BRD. Dazu zählten die konföderative Lösung der Deutschen Frage(keine schnelle Annexion, sondern Zusammenschluss, wobei jeder Teilstaat eine gewisse Selbstständigkeit bewahrt), die Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit, die Wahrung gesellschaftlicher Eigentumsrechte an Grund und Boden(später ist „Rückgabe vor Entschädigung“ daraus geworden. Das hat viele Hausbesitzer stark belastet oder hat sie in den Ruin getrieben. Grundstücke mussten den Alteigentümern abgekauft werden.), die Auflösung der Militärblöcke(Es ist nur der Warschauer Vertrag aufgelöst worden. Die NATO besteht weiterhin und hat sich nach Osten hin erweitert.), sowie die Notwendigkeit eines ökologischen Umbaus von Wirtschaft und Gesellschaft.(Was die ökologische Seite angeht, haben wir nun die heutigen Umweltstandards. Problemmüll und umweltschädliche Produktion wird nun ins Ausland exportiert, wo es keine bis geringe Umweltstandards gibt. Was die Wirtschaft angeht, hat nun der Kapitalismus gesiegt.)

Eine schnelle Annexion der DDR durch die BRD lehnte die neue Grüne Partei ab. Doch dann ging es recht zügig voran. Es wurden, vom zentralen Koordinierungsbüro in allen 15 Bezirken Kontaktadressen zum Aufbau einer landesweiten Organisationsstruktur eingerichtet, wenig später kamen zahlreiche Kontaktgruppen auf Kreisebene hinzu. Bis zum ersten Parteitag im Februar 1990 hatte die Grüne Partei bereits etwa 3.000 Mitglieder. Landesverbände etablierten sich Anfang April 1990 in Thüringen und Brandenburg, in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern dagegen erst im August bzw. September 1990. Schon das Hallenser Programm vom Februar 1990 hatte die späteren neuen Bundesländer vorweggenommen. Auch nach der Einrichtung von Landesgeschäftsstellen blieben die Bezirksgeschäftsstellen als informelle Informations- und Koordinierungsbüros bestehen. Das wichtigste Gremium zwischen den Parteitagen war ein in vierzehntäglichem Rhythmus tagender Delegiertenrat. Dieser sollte die Entscheidungsfindungen effektiv gestalten und gleichzeitig die Parteibasis einbeziehen. Die Grüne Partei in der DDR wurde 21. Mitglied der Europäischen Föderation Grüner Parteien. Im Gegensatz zu den Grünen der BRD, die in den 1980er Jahren von heftigen Auseinandersetzungen zwischen „Realos“, „Fundis“, „Ökosozialisten“ und anderen Strömungen geprägt waren, bestimmte die Ost-Grünen ein pragmatischer naturwissenschaftlich-technischer Ansatz.

Der rasche Aufbau einer relativ gut organisierten Partei unterschied die Grünen erheblich von den anderen konterrevolutionären Organisationen. . Jede Bezirksstelle erhielt mit Unterstützung der Grünen der BRD Computer und Kopierer. Wichtigster Posten für die Finanzierung war eine Anschubfinanzierung der Modrow-Regierung für neue Parteien in Höhe von etwa fünf Millionen DDR-Mark. Der Informationsaustausch basierte auf Telefax und ab Sommer 1990 auf einem umfangreichen Computer-Mailbox-System. Man war technisch der damaligen Zeit voraus. Zu dieser Zeit gab es in den Geschäftsstellen insgesamt 36 Planstellen. Angesichts der guten Vernetzung und der relativ wenigen hauptamtlich Beschäftigten galt die Grüne Partei in der DDR als effizienter als ihr westdeutsches Pendant. Während die Grüne Partei das Augenmerk auf den Ausbau eines effektiven Kommunikationsnetzes legte, gaben die anderen konterrevolutionären Organisationen in den Wahlkämpfen wesentlich mehr Geld für Handzettel aus. Aufgrund der effizienteren Arbeit verfügten die Grünen im Herbst 1990 mit rund 1,2 Millionen Mark über deutlich mehr Geld als die anderen konterrevolutionären Organisationen mit zusammen ungefähr 300.000 Mark.

Wegen der Differenzen im Vorfeld der Volkskammerwahl gehörte die Grüne Partei nicht zu der aus dem Neuen Forum, der Initiative Frieden und Menschenrechte (IFM) und Demokratie Jetzt (DJ) gebildeten Wahlallianz Bündnis 90, sondern ging ein Wahlbündnis mit dem Unabhängigen Frauenverband (UFV) ein. Dabei spielten die organisatorischen Unterschiede zwischen Grünen und den anderen konterrevolutionären Organisationen für die Öffentlichkeit von Anfang an keine Rolle und wurden kaum wahrgenommen. Die verschiedenen thematischen Schwerpunkte Umwelt und Bürgerrechte(nicht die sozialen Bürgerrechte sind gemeint) schlossen sich keineswegs gegenseitig aus.

Grüne und UFV errangen bei der letzten Volkskammerwahl am 18. März 1990 2,0 Prozent. Eine Sperrklausel gab es nicht, so dass Ernst Dörfler, Christine Grabe, Peter Hildebrand, Jürgen Mäder, Matthias Platzeck(späterer Ministerpräsident von Brandenburg), Bernd Reichelt, Uwe Täschner und Vera Wollenberger(heute Vera Lengsfeld, bekannte Konterrevolutionärin, heute CDU und sie treibt sich in der AfD herum) Sitze in der Volkskammer errangen. Da somit alle acht Mandate an die Grüne Partei fielen und diese sich weigerte, dem UFV Plätze abzutreten, zerbrach das Wahlbündnis aus Grünen und UFV. Zusammen mit dem Bündnis 90, das 2,9 Prozent und damit 12 Abgeordnete erreicht hatte, bildete die Grüne Partei in der Volkskammer die Fraktion Bündnis 90/Grüne. Das Wahlergebnis musste alle beteiligten Gruppen enttäuschen, vereinigten sie doch die meisten der Kräfte, welche maßgeblich mitgewirkt hatten die SED-Führung zu stürzen. Dem Wunsch der Bevölkerung(die Konterrevolution stand kurz vor dem Sieg) nach einer reibungslosen, möglichst raschen wirtschaftlichen und politischen Vereinigung sowie dem professionellen, weitgehend von den Schwesterparteien der BRD finanzierten und wesentlich über die Medien der BRD ausgetragenen Wahlkampf der Parteiapparate aus der BRD hatten Grüne und Bündnis 90 außer der hohen Reputation ihrer Protagonisten letztlich wenig entgegenzusetzen. Im Gegensatz zur SPD, zum Bündnis 90 und zu den Grünen konnten sich die Wahlsieger der aus CDU, DSU und Demokratischem Aufbruch gebildeten Allianz für Deutschland, der FDP-nahe Bund Freier Demokraten sowie die SED-Nachfolgerpartei PDS auch noch auf die übernommene Infrastruktur, auf das Vermögen und teilweise auf das Personal der ehemaligen Blockparteien stützen. Die Grünen der BRD wollten nicht so massiv wie die etablierten Bundestagsparteien in den Wahlkampf der (Noch-)DDR eingreifen(Die GRÜNEN der BRD leisteten vorher finanzielle und logistische Hilfe, um die Konterevolution ins Rollen zu bringen.), ihre 50.000 DM Aufbauhilfe für die Grüne Partei in der DDR spielten eine eher untergeordnete Rolle. Für die GRÜNEN kam erschwerend hinzu, dass alle neu entstandenen Parteien(Mit den neuen Parteien beschäftigt sich DIE TROMMLER nicht, da sie von der BRD organisiert und gesteuert wurden. Außerdem hatten sie, bis zur Annexion der DDR durch die BRD, nur eine Übergangsfunktion zu erfüllen.) und Bewegungen grundsätzlich für einen ökologischen Umbau der Gesellschaft eintraten, die Umweltproblematik gleichzeitig aber angesichts zu erwartender sozialer und wirtschaftlicher Probleme in der Umbruchsituation in den Hintergrund trat. Da sind wir wieder am Ausgangspunkt, dass die Ökologie in der DDR nicht die Rolle spielte, die notwendig gewesen wäre. Doch der Beitrag zum Sieg der Konterrevolution ist geleistet worden.

Die Organisation des parlamentarischen Alltagsgeschäfts gestaltete sich schwierig. Die Abgeordneten mussten sich nicht nur schnell in ihre neuen Aufgaben einarbeiten, sondern die meisten Anträge und Gesetzesentwürfe wurden unter Zeitdruck schon nach einem Tag in der Volkskammer debattiert und verabschiedet. Mit Wolfgang Templin gab es zunächst nur einen Fraktionsmitarbeiter, und erst Mitte Mai konnte eine Pressestelle eingerichtet, Finanzexperten sowie Juristen eingestellt, persönliche Mitarbeiter gesucht und Arbeitsmaterialien wie Schreibmaschinen und Kopiergeräte angeschafft werden.

Da die Angleichung der Gesetze der DDR und der Bundesrepublik sich weitgehend auf eine bloße Übernahme der bundesdeutschen Gesetzestexte beschränkte(Durch die Angleichung der Gesetze wurde die Annexion und Übernahme der DDR durch die BRD vorbereitet.), blieb der Volkskammer, den Ausschüssen und erst recht der kleinen Fraktion Bündnis 90/Grüne sehr wenig Spielraum für politische Gestaltung.(Wozu noch? Es war doch bereits alles entschieden.) Die Fraktion stimmte geschlossen gegen das Gesetz zum Vertrag über die Schaffung einer Währungs-,Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland vom 18. Mai 1990.

Maßgeblichen Anteil hatten die Bündnisgrünen daran, dass die Akten der Staatssicherheit nicht wie geplant ins Bundesarchiv nach Koblenz verlegt, sondern ein Sonderausschuss zur Kontrolle der Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS)/Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) unter der Leitung des Bündnis-90-Abgeordneten Joachim Gauck(heutiger Bundespräsident) eingerichtet wurde, aus dem später die sogenannte Gauck-Behörde hervorging. Dank der GRÜNEN wurde diese antikommunistische Behörde eingerichtet. Sie tut mehr, als nur die Akten verwalten. Zur Verwaltung der Akten wäre das Bundesarchiv der bessere Platz. Trotz damaliger Fehlleistungen, ist das MfS und dessen damalige Mitarbeiter massiv der antikommunistischen Hetze ausgesetzt. Hat doch eine Arbeiter- und Bauernmacht es vermocht einen Geheimdienst zu unterhalten. Auch wenn es nicht für ewige Zeiten war, so ist das für die Sieger der Geschichte unerträglich. So wird die Hetze massiv weiterbetrieben.

Ernst Dörfler leitete den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit.

Nach dem der Annexion der DDR durch die BRD am 3. Oktober 1990 entsandte die Volkskammer bis zur Konstituierung des Bundestages nach den ersten Bundestagswahlen der nun vergrößerten BRD am 2. Dezember 1990 144 Abgeordnete in den Bundestag. Davon gehörten sieben der bündnisgrünen Fraktion an, darunter die GRÜNEN Ernst Dörfler, Matthias Platzeck(später SPD und Ministerpräsident von Brandenburg) und Vera Wollenberger (Später ist sie zur CDU gewechselt. Sie hat ihren Geburtsnamen Lengsfeld angenommen, nachdem herausgekommen ist, dass ihr Mann als IM für das MfS arbeitete und sie sich daraufhin von ihm scheiden ließ.)Die Delegierten wurden in einer Fraktionssitzung am 18. August 1990 in geheimer Wahl bestimmt.

Auf das Wirken der grünen Partei in der DDR in der restlichen Zeit der DDR und dann im früheren Westberlin und den nun neuen Bundesländern verzichtet DIE TROMMLER. In diesem Beitrag ist das Wirken der grünen Partei der DDR während der Konterrevolution der Schwerpunkt.

Kurz nach dem Sieg der Konterrevolution sind DIE GRÜNEN zur Kriegspartei geworden. Sie haben den Balkan-Krieg befürwortet. Der Witz machte die Runde, dass DIE GRÜNEN nun für Krieg sind, aber die Panzer doch mit KAT fahren sollen.

Weitere Infos kann man Wikipedia entnehmen.

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5 Kommentare zu “Konterrevolutionäre Organisationen in der DDR: Grüne Partei in der DDR

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