Artikel aus Der Welt vom 12.08.2007 :

Gastbeitrag von Roland Loeckelt

Artikel aus der „Welt“:

Die Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU) hat eine Anweisung der DDR-Staatssicherheit, ohne Zögern auch auf Frauen und Kinder zu schießen, als „höchst bedeutsamen Fund“ eingestuft. „Dieser Befehl ist so unverhüllt und deutlich, wie er bis jetzt noch nicht vorgelegen hat“, sagte Behördenchefin Marianne Birthler.

Doch die Meldung vom sensationellen Archivfund hatte nicht lange Bestand: Ein Schießbefehl mit wortgleichem Text liegt nach Recherchen dieser Zeitung seit einem Jahrzehnt in gedruckter Form vor. Bereits 1997 ist ein entsprechender Schießbefehl von dem BStU-Forscher Helmut Müller-Enbergs in dem Buch „DDR-Geschichte in Dokumenten“ publiziert worden.

In dem Sammelband wird unter der Überschrift „Auftrag: Fahnenfluchten verhindern“ folgende geheime Anordnung aus dem Dezember 1974 wiedergegeben: „Zögern Sie nicht mit der Anwendung der Schusswaffe, auch dann nicht, wenn die Grenzdurchbrüche mit Frauen und Kindern erfolgen, was sich die Verräter schon oft zur Kenntnis gemacht haben.“ Genau diese Formulierung enthält auch jenes Dokument, das die Birthler-Behörde jetzt in ihrer Magdeburger Außenstelle gefunden hat.

Behördensprecher Andreas Schulze hat eingeräumt, der als neu deklarierte Fund sei nicht so neu wie zunächst dargestellt. „Da ist uns ein ärgerlicher Fehler unterlaufen“, sagte er. Der Behörde sei nicht präsent gewesen, dass man einen solchen Schießbefehl schon einmal veröffentlicht habe. Zugleich betonte Schulze: „Das nimmt dem jetzt gefundenen Dokument aber nichts von seiner Brutalität.“ Den Vorwurf, die Behörde wolle mit dem als „aufsehenerregend“ deklarierten Aktenfund ihren Fortbestand sichern, wies er entschieden zurück.

Irritierende Argumentation der Birthler-Behörde

Der Historiker Hubertus Knabe hingegen sagte dieser Zeitung, es sei „irritierend“, dass die Behörde ein bereits vor vielen Jahren herausgegebenes Dokument kurz vor dem Jahrestag des Mauerbaus als neu verkünde. Schärfer noch fällt die Kritik des CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz aus, der die Vorgehensweise der Behörde „nicht akzeptabel“ nannte. „Sie ist offenbar daran interessiert, positiv in die Schlagzeilen zu kommen“, sagte der frühere Dresdner Bürgerrechtler. Ebenso wie die Öffentlichkeit sei er „auf die Meldung vom vermeintlichen Sensationsfund hereingefallen“, so Vaatz.

Der Leiter der BStU-Außenstelle in Magdeburg, Jörg Stoye, sagte dagegen: „Das 1997 von einem anderen Historiker publizierte Dokument hat sich in der öffentlichen Diskussion zum Thema Schießbefehl bisher nicht widergespiegelt. Das finde ich bedauerlich. Dem Fund an sich ist seine Bedeutung jedoch keineswegs genommen, nur weil er bereits einmal veröffentlicht, aber seinerzeit nicht genügend gewürdigt worden ist.“

In der Tat ist unstrittig, dass der im Magdeburger Archiv entdeckte Schießbefehl die Diskussion um das Grenzregiment der DDR belebt hat. Alle Sonntagszeitungen und die Fernsehnachrichten griffen das Thema auf. In der Regel hieß es dabei, es handele sich um den ersten schriftlichen Beleg für den Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze und der Berliner Mauer. Darum jedoch geht es in dem Dokument gar nicht. Vielmehr ist es ein Rahmenbefehl für die Mitglieder einer Stasi-Spezialeinheit, die von 1968 bis 1985 bestanden hat und deren Aufgabe es war, normale Grenztruppen-Einheiten konspirativ zu „infiltrieren“ und Fahnenfluchten zu verhindern.

Da die SED-Führung kein Vertrauen in die Loyalität ihrer Grenzsoldaten hatte, wurde jede einzelne Einheit durch Inoffizielle Mitarbeiter (IM) sowie durch Offiziere überwacht. Dass zusätzlich speziell ausgebildete „Einzelkämpfer“ beauftragt waren, auf fahnenflüchtige Grenzer ohne Rücksicht auf Verluste zu schießen und gegebenenfalls auch Frauen und Kinder zu töten, war bislang weitgehend unbeachtet geblieben.

Einen eigentlichen Schießbefehl hat es wahrscheinlich nie gegeben

Einen eigentlichen Schießbefehl der DDR-Führung im Sinne einer einzelnen schriftlichen Anordnung hat es dagegen wahrscheinlich nie gegeben. Zwar war es eindeutig der politische Wille der SED-Führung, dass zwischen August 1961 und April 1989 an der Berliner Mauer sowie der innerdeutschen Grenze möglichst jede Flucht von Menschen aus der DDR mit Waffengewalt verhindert werden sollte. Allerdings waren die zuständigen Stellen vorsichtig genug, diese Anweisung in scheinbar unverdächtigen Formen zu erlassen – als „Dienstanweisungen zum Schusswaffengebrauch“ zum Beispiel oder im DDR-Grenzgesetz von 1982.

Daher behaupten alte Stasi-Kader seit geraumer Zeit, es habe nie eine Weisung zum Mord an Flüchtlingen gegeben; das Wort Schießbefehl verwenden sie nur in Anführungszeichen. In PDS-nahen Verlagen wie „Edition Ost“ oder „GNN“ erscheinen Bücher, die gegen jede historische Wahrheit die Existenz des einzigartig mörderischen Grenzregimes bestreiten, mit dem die DDR ihre Bürger an der Flucht in die Freiheit hindern wollte – stets gestützt auf die Tatsache, dass es den einen schriftlichen Schießbefehl nicht gab. Allerdings: Genauso wenig gab es den einen Hitler-Befehl zum Holocaust – und nur Rechtsextremisten bezweifeln deshalb, dass der NS-Diktator den millionenfachen Mord gewollt hat.

Grenzsoldaten wurden zum Todesschuss vergattert

In der DDR wurde zahlreichen Zeitzeugen-Aussagen zufolge jeder in den Streifendienst geschickte Grenzsoldat vor Dienstantritt „vergattert“, im Falle einer Flucht in seinem Grenzabschnitt „von der Schusswaffe rücksichtslos Gebrauch zu machen“. Und selbst von den obersten Chargen des SED-Staats gab es intern entsprechende mündliche Anweisungen. So existiert die Filmaufnahme einer Rede von Heinz Hoffmann, 1960 bis 1985 DDR-Verteidigungsminister und damit oberster Chef aller Grenztruppen, in der der Spitzenfunktionär achselzuckend sagt: „Wer unsere Grenze nicht respektiert, der bekommt die Kugel zu spüren.“

Ein weiterer Beweis, dass die SED-Spitze das Morden an der Mauer eindeutig in Auftrag gab und billigte, war – neben den Schusswaffeneinsätzen über Jahrzehnte hinweg – der Umgang mit jenen Männern, die diesen Befehl ausgeführt hatten: Grenzsoldaten, die einen Flüchtling erschossen hatten, wurden in aller Regel belobigt und ihren Kameraden als positive Beispiele vorgeführt. Wer dagegen eine Flucht in seinem Grenzabschnitt „zugelassen“ hatte, ohne den untersuchenden Stasi-Offizieren gegenüber das Nicht-Schießen oder Nicht-Treffen „begründen“ zu können, musste mit drakonischen Disziplinarstrafen rechnen.

Ein weiterer klarer Beweis ist die Aufhebung des allgemeinen Schießbefehls am 3. April 1989. Erich Honecker selbst legte fest: „Lieber einen Menschen abhauen lassen als in der jetzigen politischen Situation die Schusswaffe anzuwenden.“ Der Befehl musste nach wenigen Tagen wiederholt werden, weil einige Kontrolleure trotzdem am 8. April 1989 am Grenzübergang an der Chausseestraße auf Flüchtlinge gefeuert hatten. In schriftlicher Form bestätigte der Stasi-Oberst Günter Nieter die mündliche Anweisung, „die Schusswaffe im Grenzdienst Staatsgrenze zur BRD und zu Berlin (West) zur Verhinderung von Grenzdurchbrüchen nicht anzuwenden.“ Das „nicht“ ist im Original unterstrichen.

Dem Schießbefehl der SED-Führung fielen allein zwischen 1961 und 1989 an der Berliner Mauer mindestens 133, vielleicht aber auch mehr als 200 Menschen zum Opfer. Insgesamt schätzen Historiker die Zahl der Grenztoten zwischen 1945 und 1989 auf mindestens 700 bis über 1200.

Genaue Angaben werden sich nie feststellen lassen. Das ist schließlich eine Frage der Definition: Sind auch DDR-Grenzer, die bei Waffenunfällen während ihres Dienstes getötet wurden, Opfer der Mauer? Oder ältere DDR-Bürger, die während des Wartens auf ihre Kontrolle für einen Besuch im Westen an Grenzübergangsstellen an Hertzinfarkten verstarben? Oder West-Berliner, die in selbstmörderischer Absicht ihre Autos gegen die Mauer lenkten?

 

Advertisements

Ein Kommentar zu “Artikel aus Der Welt vom 12.08.2007 :

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s