Frauenrechte in der DDR und in der BRD – ein Blick in die Geschichte

Nach der Befreiung Deutschlands von der braunen Gewaltherrschaft wurde am 1. November 1945 durch die Sowjetische Militäradministration in Deutschland (SMAD) die Bildung antifaschistischer Frauenausschüsse genehmigt. In diesen vereinigten sich Frauen aus nahezu allen Volksschichten mit dem Ziel einer demokratischen Neugestaltung des Lebens in Deutschland.
Am 8. März 1947 entstand mit dem Demokratischen Frauenbund Deutschlands (DFD) in der sowjetischen Besatzungszone die erste einheitliche demokratische Massenorganisation von Frauen in der deutschen Geschichte. Im DFD fanden Vertreterinnen vieler Berufe und Tätigkeiten unabhängig von Weltanschauung und Parteizugehörigkeit ein politisch-organisatorisches Betätigungsfeld. In der späteren Volkskammer der DDR verfügte der DFD – auch das war einmalig – über eine eigene Fraktion mit 35 Abgeordneten. In 216 Beratungszentren konnten sich Frauen zu ihren beruflichen und privaten Anliegen für sie wichtige Auskünfte einholen.

In der BRD wurde der DFD erst am 2. April 1950 gegründet. Doch bereits am 10. April 1957 wurde er mit der absurden Begründung, sein Wirken richte sich „gegen die verfassungsmäßige Ordnung der BRD“ widerrechtlich verboten. Schon damals entpuppte sich der vermeintliche Rechtsstaat als ein Staat mit dem Akzent auf rechts.

In der Verfassung der am 7. Oktober 1949 gegründeten DDR war die Gleichberechtigung der Frau verankert. Alle Gesetze und Bestimmungen, die ihr entgegenstanden, wurden aufgehoben (Art. 7). Der Staat wurde also verfassungsrechtlich verpflichtet, nur solche gesetzlichen Regelungen zu treffen, die gewährleisteten, daß die Frau ihre Aufgaben als Mitglied der Gesellschaft mit ihren familiären Verpflichtungen vereinbaren konnte (Art. 18).
Noch im ersten Jahr des Bestehens der DDR erließ die Volkskammer am 27. September 1950 das „Gesetz über Mutter- und Kinderschutz sowie die Rechte der Frau“. Es brachte einen wesentlichen Fortschritt bei der Entwicklung und Schaffung eines ganzen Systems von Maßnahmen und Einrichtungen zur Förderung und zum Schutz der werktätigen Frauen und Mütter. Auf seiner Grundlage erließ die Regierung der DDR zahlreiche Verordnungen, die ohne Ausnahme dem Ziel dienten, in Übereinstimmung mit den ökonomischen Möglichkeiten und den Erfordernissen des sozialistischen Aufbaus den Frauen zu helfen, selbst an der Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens stärker teilzunehmen, ihre Talente und Fähigkeiten zu entfalten. Da sich die Durchsetzung der Gleichberechtigung der Frau im persönlichen und gesellschaftlichen Bereich nicht im Selbstlauf ergab, wurde auf der II. Parteikonferenz der SED im Juli 1952 nochmals eindringlich darauf hingewiesen, die alten Zöpfe abzuschneiden und der Rolle der Frau mehr Aufmerksamkeit zu widmen.

Frauen in der DDR

Bildquelle:
DDR-Kabinett Bochum, Bild ist entsprechend verlinkt

Im Kommuniqué des SED-Politbüros „Die Frauen, der Friede und der Sozialismus“ vom 20. Dezember 1965 wurde dann der bei der Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau erreichte Stand gründlich analysiert. Man erarbeitete Vorschläge, um diesen Prozeß zu beschleunigen und den jeweiligen Erfordernissen anzupassen. Noch vorhandene Elemente fehlender Chancengleichheit sollten überwunden werden.
U. a. ging es um die Aus- und Weiterbildung von Frauen für technische Berufe und ihren Einsatz in verantwortlichen Positionen. Dazu wurde eine entsprechende Anordnung von der Regierung erlassen. Die Lernbedingungen gestaltete man so, daß Frauen neben ihrer Berufstätigkeit und der Erfüllung familiärer Pflichten ein intensives Studium betreiben konnten. Mit Beschluß vom 15. Juli 1967 wurden u. a. spezielle Frauensonderklassen gebildet. Im Gesetz über das einheitliche Bildungssystem vom 25. Februar 1965, im Familiengesetzbuch vom 20. Dezember 1965 sowie in weiteren Beschlüssen wurde den historischen Aufgaben auf der jeweiligen gesellschaftlichen Entwicklungsstufe durch Parlament und Regierung Rechnung getragen.

Die sozialpolitischen Verhältnisse hatten sich unterdessen qualitativ weiterentwickelt. Dieser Tatsache wurde durch eine neue Verfassung entsprochen. An den 1968 geführten öffentlichen Diskussionen über dieses fundamentale Dokument nahmen Tausende und Abertausende Frauen teil. Von ihnen unterbreitete konstruktive Vorschläge fanden in der sozialistischen Verfassung ihren Niederschlag. Sie erhob die Gleichberechtigung von Mann und Frau zum Verfassungsgrundsatz. Wörtlich hieß es: „Mann und Frau sind gleichberechtigt und haben die gleiche Rechtsstellung in allen Bereichen des gesellschaftlichen, staatlichen und persönlichen Lebens.
Die Förderung der Frau, besonders in der beruflichen Qualifizierung, ist eine gesellschaftliche und staatliche Aufgabe.“ (Art. 21, 24, 38 u. a.)
Stellt man dieser Entwicklung das Entstehen des Grundgesetzes (GG) der BRD gegenüber, dann bekommt man einen plastischen Eindruck davon, was bundesdeutsche Politiker von Beginn an unter Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit verstanden haben. Als das GG vom „Parlamentarischen Rat“ erarbeitet wurde, geschah das bekanntlich fernab von den Lebenszentren des Landes und ohne jegliche Beteiligung der Bevölkerung. Das Gremium umfaßte zunächst 63 männliche Mitglieder. Nach hitzigen Debatten wurden schließlich vier Frauen zum „Parlamentarischen Rat“ zugelassen.

Auf Antrag von Elisabeth Selbert wurde der Artikel 3 (Gleichheitsgrundsatz) gegen den erbitterten Widerstand des PR-Hauptausschusses in das GG aufgenommen. Im Artikel 117 GG setzte man eine Frist bis zum 31. März 1953. Vor deren Ablauf sollten die gesetzlichen Bestimmungen, die der Frau in der BRD nicht das gleiche Recht wie dem Mann einräumten, aufgehoben werden. Erst ab 1957 wurden dazu nach mehrfachen Anmahnungen in Intervallen gesetzliche Bestimmungen erlassen. Dennoch blieben die Frauen in der Unmündigkeit gegenüber ihren Ehemännern.
Am 9. März 1972 verabschiedete die DDR-Volkskammer das Gesetz „Über die Schwangerschaftsunterbrechung“. Es berechtigte die Frau, selbst darüber zu entscheiden, ob sie ein Kind austragen wollte oder nicht. Einige CDU-Abgeordnete enthielten sich dabei der Stimme.
Im Arbeitsgesetzbuch der DDR vom 16. Juni 1977 wurden im 12. Kapitel „die besonderen Rechte der werktätigen Frau und Mutter“ juristisch fixiert.
Angesichts der Tatsache, daß das weibliche Geschlecht in antagonistischen Klassengesellschaften durch die Jahrhunderte entrechtet und diskriminiert war, wobei Frauen der unterdrückten Klassen stets doppelt ausgebeutet und jeglicher Rechte beraubt wurden, trat das unter sozialistischen Bedingungen Errungene um so deutlicher zutage. Erst mit der Errichtung des Sozialismus wurden die objektiven und subjektiven Bedingungen geschaffen, die den Prozeß der Befreiung der Frau, die Beseitigung ihrer Benachteiligung und die Verwirklichung ihrer Gleichberechtigung ermöglichten. Die schrittweise Überwindung der Folgen, die sich aus der mehr als tausendjährigen Unterdrückung der Frau ergaben, konnte nur über einen langen Zeitraum erfolgen. Diese Entwicklung war in der Endphase des Bestehens der DDR noch keineswegs abgeschlossen.

Das bereits Erreichte wurde 1989/90 durch den zeitweiligen Sieg der Konterrevolution auch auf diesem Gebiet unterlaufen. Mit dem Überstülpen der BRD-Gesetze warf man die Frauen der DDR um eine ganze historische Epoche zurück.
In der Verfassung der DDR war das Recht auf Arbeit z. B. gesetzlich verankert. Nach dem Anschluß an den Staat des deutschen Imperialismus sahen sich die Frauen als erste mit massiver Arbeitslosigkeit konfrontiert, nachdem die im Auftrag der BRD-Konzerne und unter Kontrolle Horst Köhlers wütende Treuhand ihre Arbeitsstätten rücksichtslos plattgemacht hatte.

Bei der Suche nach einem neuen „Job“ galten DDR-Frauen wegen „Überqualifizierung“ oft als schwer vermittelbar. Der Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit war ohnehin aufgehoben. In der Regel verdienen Frauen jetzt 20 bis 30 % weniger als ihre männlichen Kollegen bei gleicher Tätigkeit. Es geht darum, die weiblichen Staatsbürger weiter unter das Diktat der „3 K“ (Kinder, Küche, Kirche) zu zwingen. Einflußreiche Kreise des katholischen Klerus sind dabei beflissene Helfer.
Die Frauen aus der DDR mußten sich unterdessen an einen neuen Wortschatz gewöhnen. Bezeichnungen wie Freudenhäuser, Leiharbeiter, 1-Euro-Jobs, Armutsatlas, Schuldenatlas, Aufstocker, Studiengebühren, Gammelfleisch u. a. fehlten im Sprachgebrauch wie in der Realität der DDR. Die Frauen aus dem Osten sammelten inzwischen auch Erfahrungen anderer Art, die der demokratische Rechtsstaat BRD und sein System zu offerieren haben: Zwei-Klassen-Medizin, Zwei-Klassen-Bildung und Zwei-Klassen-Justiz dominieren allenthalben. Schließlich war zu DDR-Zeiten das Nahrungsmittelangebot zwar nicht immer sonderlich attraktiv und abwechslungsreich, aber der Bedarf an Grundnahrungsmitteln konnte stets in ausreichendem Maße in guter Qualität und bezahlbar durch jedermann gedeckt werden. Heute stehen für die „Randgruppen“ der Gesellschaft, unter denen sich besonders auch alleinerziehende Mütter befinden, über 2000 Ausgabestellen der insgesamt 856 Tafeln zur Verfügung, wo man gespendete Lebensmittel mit oftmals abgelaufenen Verfallsdaten kostenlos erhalten kann. Wie heißt es doch so schön in Artikel 1 des GG: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
„Jeder, der etwas von der Geschichte weiß, weiß auch, daß große gesellschaftliche Umwälzungen ohne das weibliche Ferment unmöglich sind. Der gesellschaftliche Fortschritt läßt sich exakt ermessen an der gesellschaftlichen Stellung des schönen Geschlechts“, konstatierte Karl Marx.

In der zweiten Strophe der DDR-Nationalhymne wurde die Forderung erhoben, „daß nie eine Mutter mehr ihren Sohn beweint“. In 40 Jahren DDR konnten sich die Mütter darauf verlassen, daß ihre Söhne nicht gegen andere Völker in den Krieg ziehen würden. Heute „verteidigt“ die Bundeswehr „die Sicherheit der BRD in Afghanistan“. Überproportional viele ostdeutsche Soldaten sind in diesem unseligen Gemetzel bisher gefallen. Wofür?
In seinem 1798 verfaßten Gedicht „Würde der Frauen“ schrieb Friedrich Schiller „Ehret die Frauen! Sie flechten und weben himmlische Rosen ins irdische Leben.“

Auszug aus einem Beitrag von Joachim Zappe, Eggersdorf

entnommen aus DDR-Kabinett Bochum

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