Der NATO-„Doppelbeschluss“

Im Jahre 1979 fasste die NATO den „Doppelbeschluss“. Das ist ein zynischer Begriff für die Stationierung von Atomraketen in Westeuropa, hauptsächlich in der BRD, insbesondere im Bundesland Rheinland-Pfalz.

Der Begriff „Doppelbeschluss“ soll dafür stehen, das gleichzeitig Verhandlungen stattfinden sollten. Doch war die Gefahr eines Atomkrieges durch die Hochrüstung in gefährliche Nähe gerückt.

Nach dem Scheitern der Genfer Verhandlungen im November 1982 lehnten Bevölkerungsmehrheiten mehrerer NATO-Staaten die geplante Aufstellung ab. Eine Abgeordnetenmehrheit des Bundestages der BRD stimmte ihr am 22. November 1983 jedoch zu. Ab Dezember 1983 wurden die neuen Atomraketen aufgestellt.

Pershing II, eines der nach dem Doppelbeschluss aufgestellten Waffensysteme

 

Bildquelle:
Von United States Army – Scan of photo, Gemeinfrei, Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

In der BRD gab es eine große Friedensbewegung, die gegen die Aufstellung der Atomraketen protestierte. Darunter die Groß-Demo im Bonner Hofgarten 1981((10. Oktober; 350.000 Teilnehmer/innen), die Friedensdemo in Bonn 1982 (10. Juni, 500.000 Teilnehme/innen) und die Aktionstage „Heißer Herbst“ 1983 (22. Oktober: bundesweit 1,3 Millionen Teilnehmer/innen). Hinzu kamen Sitzblockaden an Raketenstandorten, etwa in der Mutlanger Heide (1. bis 3. September 1983; um 1000 Teilnehmer/innen, darunter viele Prominente), Menschenketten wie die Menschenkette von Stuttgart nach Neu-Ulm, Fastenwochen und vieles mehr.

Auch in den USA und anderen westeuropäischen Ländern gab es Friedensdemos.

Die Friedensbewegung lehnte den Doppelbeschluss insgesamt ab, weil sie die angekündigten Raketen als qualitativ neuen Aufrüstungsschritt für eine offensive Atomkriegsstrategie ansah und das Wettrüsten beenden wollte. Es die die Angst im Raum, dass dies der politischen Kontrolle entgleitet und ein Atomkrieg droht. Deshalb forderte der Krefelder Appell vom November 1980 den Verzicht auf die Aufstellung neuer Atomraketen, die Abkehr von der militärischen Gleichgewichtsdoktrin und ein atomwaffenfreies Europa.

Da Krieg im Sozialismus wesensfremd ist, aber die Verteidigung sichergestellt werden musste, bedeutete jede Reaktion auf Rüstungsmaßnahmen der NATO Schwächung des sozialistischen Systems. Denn die Mittel für Verteidigungsmaßnahmen mussten von anderer Stelle, wie der Wirtschaft, entzogen werden. Neben anderen Gründen, war die Stationierung der Atomraketen in Westeuropa(hauptsächlich in der BRD) der Weg ins Aus. Es war ein Fehler der Sowjetunion, bzw. der Warschauer Vertrags-Staaten, sich auf die Rüstungsspirale einzulassen. Was soll der Overkill? Es kann die Menschheit nur mit einem „Kill“ vernichtet werden. Da ist viel Kraft und Potenzial verloren gegangen.

Auch wenn die Friedensbewegung von der DKP mitgetragen wurde, so waren auch DIE GRÜNEN wichtige Kraft. Später wandelten sich DIE GRÜNEN zur Kriegspartei. Damals gab es Debatten um eine „unabhängige Friedensbewegung in der DDR“. Das entbehrt jeder Logik, da die Politik der sozialistischen Länder, so auch der DDR ohnehin Friedenspolitik war. Durch Fehler und Versäumnisse seitens der Staatsmacht der DDR, hatten konterrevolutionäre Gruppen sich das Friedensthema angeeignet und gegen Staat und Gesellschaft der DDR ausgerichtet. Diese wurden von den GRÜNEN finanziell und logistisch unterstützt. So wurde auch hier eine Tür zur Konterrevolution aufgestoßen.

Petra Reichel

Zahlen und Fakten Wikipedia

 

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7 Kommentare zu “Der NATO-„Doppelbeschluss“

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