Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)

Die SED stand in der Tradition der Arbeiterbewegung. Nach der Zeit des Faschismus lag die Parteienlandschaft in Deutschland danieder. Nun mussten die Besatzungsmächte wieder die Grundlagen für das gesellschaftliche Leben schaffen. Als erstes reagierte die Sowjetunion. Mit dem Befehl Nr. 2 der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland(SMAD) vom 10 Juni 1945, initiierte sie die politische Betätigung in ihrer Besatzungszone und gestattete die Tätigkeit antifaschistisch demokratischer Parteien und freier Gewerkschaften.

Logo der SED

Bildquelle:

Von Created by architect H.B. (d. 2003)Drawing adapted by Rainer Zenz, converted to PNG by StwSVG created by Connum (de) – Deutschsprachige Wikipedia, Gemeinfrei, Bild ist entsprechend verlinkt

Das ZentralkomiteeZK der KPdSU(Kommunistische Partei der Sowjetunion) sandte deutsche Widerstandskämpfer, die den zweiten Weltkrieg überlebt haben, nach umfassender Schulung in Moskau, nach Berlin.

Vorerst drei Initiativgruppen Ulbricht, Ackermann und Sobattka, die in Berlin, Sachsen und Mecklenburg tätig wurden, hatten die Aufgabe die Verwaltung aufzubauen. Wolfgang Leonard, der als Mitglied der Gruppe Ulbricht in die Besatzungszone kam, drehte sich schon damals politisch um(ein damaliger „Wendehals“ sozusagen) und floh in die BRD.

Schon am 11. Juni 1945 trat das ZK der KPD zum ersten Mal mit seinem Gründungsaufruf an die Öffentlichkeit. Ermöglicht wurde diese schnelle Reaktion durch die Tätigkeit der oben genannten Gruppen. Kurze Zeit später veröffentlichte die SPD am 15. Juni ihren Gründungsaufruf.

Nach den Erfahrungen mit der Spaltung der linken Hitler-Gegner im Parlament der späten Weimarer Republik, sah man dieser Uneinigkeit die Ursache für die Machtübertragung an die Faschisten. Als Lehre daraus wurde die Vereinigung von KPD und SPD angestrebt. Der faktische Vorsitze der SPD in Westdeutschland, Kurt Schumacher sprach sich gegen diese Vereinigung aus.

Am 21. und 22. April 1946 versammelten sich im Ost-Berliner Admiralspalast in der Berliner Friedrichstraße Delegierte von KPD und SPD, Ehrengäste und Zuschauer zum gemeinsamen Parteitag von KPD und Teilen der SPD. Seitens der SPD nahmen 548 Delegierte (darunter 103 aus den westlichen Besatzungszonen) teil und von der KPD 507 Delegierte (darunter 127 westliche). Diese vertraten rund 680.000 sozialdemokratische und rund 620.000 kommunistische Parteimitglieder der Sowjetischen Besatzungszone. Eröffnet wurde die Veranstaltung mit der Fidelio-Ouvertüre Beethovens. Anschließend betraten Wilhelm Pieck und Otto Grotewohl von verschiedenen Seiten die Bühne und reichten sich die Hände. Diese symbolische Geste wurde im Emblem der SED nachempfunden.

Verinigungsparteitag von KPD und SPD zur SED im Admiralspalast in Berlin, mit dem historischen Händedruck zwischen Otto Grotewohl und Wilhelm Pieck

Bildquelle:Von Deutsche Fotothek, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

Auch in den übrigen Besatzungszonen gab es verschiedene Formen der Zusammenarbeit und Annäherungsbestrebungen zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten. So beschlossen am 24. Juli 1945 in Hamburg und am 8. August 1945 in München Vertreter der SPD und der KPD ein gemeinsames Aktionsprogramm. In Frankfurt am Main entstand am 3. Oktober 1945 ein Arbeitsausschuss von Sozialdemokraten und Kommunisten, und am 1. Oktober 1945 rief der Einheitsausschuss von SPD und KPD in Wiesbaden zur Vereinigung beider lokaler Parteien auf. Darüber hinaus arbeiteten in einer Reihe von Städten Sozialdemokraten und Kommunisten auf kommunaler Ebene zusammen.

Diese Vereinigungsprozesse wurden von den jeweiligen Besatzungsmächten beeinflusst. Die Bestrebungen der US-amerikanischen, Britischen und französischen Besatzungsmächte war antisowjetische Kräfte zu etablieren. Die sowjetische Besatzungsmacht förderte den Vereinigungsprozess. In der westlichen, bzw. heutigen offiziellen Geschichtsschreibung wird die Vereinigung von KPD und SPD in der sowjetischen Besatzungszone als „Zwangsvereinigung“ bezeichnet.

Wilhelm Pieck und Otto Grotewohl

Bildquelle:

Von Deutsche Fotothek, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

2001 haben sich die Bundestagsabgeordneten der PDS(Vorgängerpartei der heutigen LINKEN und Nachfolgepartei der SED) sich der heutigen offiziellen Geschichtsschreibung angepasst. Sie behaupten dass Mitglieder der SED sowohl im Prozess der Vereinigung Täuschungen, Zwänge und Repressionen zuließen, als auch Fehler begangen hätten. Am 6. Mai 2001 schloss sich der Parteivorstand dieser Erklärung an. Das heißt, dass sich nicht nur einzelne Abgeordnete, sondern die Partei insgesamt das Anpassen an den Zeitgeist beschlossen hat.

Damit hatte die Führung der PDS ihren Weg, der künftig eingeschlagen wird, formuliert!

Das erste Parteiprogramm der SED war an das Erfurter Programm der SPD von 1891 angelehnt, um ehemaligen Sozialdemokraten die Zustimmung zu erleichtern. So vermied das ursprüngliche Programm der SED noch jeden Bezug auf den Leninismus und sprach vom demokratischen Weg zum Sozialismus. Im Parteistatut wurden noch keine weltanschaulichen Einschränkungen erhoben. Vielmehr stand die SED allen offen, die den Faschismus ablehnten. Es gab noch keine Kandidatenzeit, keine Überprüfungen, kein Politbüro und keinen Generalsekretär. Ämter wurden streng paritätisch von Kommunisten und Sozialdemokraten besetzt. So gab es zu dieser Zeit auch zwei Parteivorsitzende: den Sozialdemokraten Otto Grotewohl und den Kommunisten Wilhelm Pieck.

Trotz der paritätischen Besetzung von Parteiämtern wurde der Einfluss der Sozialdemokraten zurückgedrängt.
Bereits 1946 wurden gemeinsame Schulungen für alle Parteimitglieder beschlossen. Im Herbst 1946 wurde der organisatorische Umbau der SED eingeleitet. Untermauert wurde dieser Umbau durch die am 24. Dezember 1946 vom Zentralsekretariat beschlossenen Richtlinien für den organisatorischen Aufbau der SED. Auf dem 2. Parteitag im September 1947 wurde der Beschluss gefasst, ein neues Parteiprogramm zu erstellen.
Die Sozialdemokraten spielten ab 1949 kaum noch eine Rolle. Die paritätische Besetzung von Gremien wurde abgeschafft. Es rückten jüngere Kader(Personal) nach, die weder der SPD, noch der KPD angehört hatten. So wurde die Parität überflüssig.

Auf dem III. Parteitag im Juli 1950 wurde das Vereinigungsprogramm «Grundsätze und Ziele der SED» endgültig außer Kraft gesetzt. Die Formulierung eines neuen Programmes ließ aber bis zum VI. Parteitag 1963 auf sich warten. Das Ziel der SED war nun das einer kommunistischen Partei.An diesem Ziel hielt die SED auch bei der Neuformulierung ihres Programms im Jahr 1976 fest, in dem sich die SED als „freiwilliger Kampfbund gleichgesinnter Kommunisten“ definierte.

Wahlplakat (1950)

Bildquelle:
Von Bundesarchiv, Bild 183-08483-0003 / Köhler, Gustav / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

Auf der 13. Tagung des Parteivorstandes im Herbst 1948 wurde die Zentrale Parteikontrollkommission gebildet. Im Januar 1949 wurde die Kandidatenzeit eingeführt und die Umwandlung des Zentralsekretariats zum Politbüro beschlossen. Das Politbüro übernahm die Kontrolle der Partei und der zu bildenden Regierung.

In den ersten Jahren richtete sich die Politik der SED auf ein sozialistisch wiedervereinigtes Deutschland. Es gelang der SED nicht diese Ziele zu verwirklichen. Westdeutschland, bzw. die BRD wurden durch Einfluss der Westmächte, insbesondere der USA in die westlichen Bündnisse integriert. Es kam zur Spaltung Deutschlands. Auch die KPD Westdeutschlands, bzw. der BRD arbeitete formal selbstständig weiter. Eine Hoffnung wurde im Ersten Volkskongress gesehen, der auf Initiative der SED im Dezember 1947 tagte. (Zum entsprechenden Beitrag bitte Link klicken.)

1946 konnten frühere NSDAP-Mitglieder, die nach entsprechender Überprüfung als Mitläufer eingestuft wurden, Mitglied der SED werden. Der entsprechende Unvereinbarkeitsbeschluss wurde aufgehoben. Die offizielle Geschichtsschreibung verdreht das dahingehend, dass in der DDR alte Nazis nun Machtpositionen eingenommen hätten und stellt die DDR als antifaschistischen Staat in Frage. Das Bespiel von Horst Stechbarth zeigt, dass sich einstige Mitläufer der Nazis sehr wohl besonnen haben und nun ehrenhaft dem antifaschistischen Staat DDR dienten.

Die SED organisierte sich hauptsächlich in den Betrieben und Einrichtungen der DDR.Die Parteigruppe bildete die kleinste Organisationszelle der Partei. In ihr wählten die Mitglieder den Parteigruppenorganisator (PGO) als Verantwortlichen für die Parteiarbeit, einen Kassierer, Agitator und, je nach Größe, noch beigeordnete Mitglieder in die Leitung. Waren mehrere Parteigruppen vorhanden, so wurden sie in der Abteilungsparteiorganisation (APO) zusammengefasst, die wiederum eine gesonderte Leitung um den Abteilungsparteisekretär bildete. Die regelmäßig stattfindenden Parteiversammlungen dienten der politischen Diskussion und Schulung. Mehrere APOs oder, in kleineren Einrichtungen, oftmals nur eine Parteigruppe bildeten die Grundorganisation (GO), die von einem Parteisekretär geleitet wurden. In den Wohngebieten gab es für nicht Berufstätige (Hausfrauen, Rentner) die weniger bedeutende Wohnparteiorganisation (WPO) mit analogem Aufbau.

Anders, als bei anderen Kommunistischen Parteien(Stalin hatte sein Amt des Generalsekretärs nach dem Tod des Vorsitzenden Lenin, zum Führungsamt ausgebaut und das Amt des Vorsitzenden überflüssig gemacht), gab es bei der SED weiterhin die Funktion des Vorsitzenden. Doch die tatsächliche Macht übte der Generalsekretär aus. 1954 wurde dieses Amt ersatzlos abgeschafft. 1971 wurde es als machtloses, symbolisches Amt für Walter Ulbricht neu geschaffen. (vergleichbar mit dem Ehrenvorsitz)
Immerhin waren mit diesem Amt aber die Mitgliedschaft im Politbüro sowie bedeutende Funktionen im Staat verbunden.
Parteivorsitzende waren:

• Wilhelm Pieck 1946-1954, Ko-Vorsitz (Ex-KPD), Staatspräsident
• Otto Grotewohl 1946-1954, Ko-Vorsitz (Ex-SPD), Ministerpräsident
• Gregor Gysi 09.Dezember 1989-17. Dezember 1989

Vom 07. April 1954 bis Dezember 1989 wurde dieses Amt nicht besetzt.

Der Parteitag der SED war das höchste Parteiorgan. Parteitage waren auch große gesellschaftliche Ereignisse.
Im April 1946 wurde am Gründungsparteitag der SED ein jährlicher Turnus der Parteitage festgelegt. Der 2. Parteitag fand tatsächlich 1947 statt, der dritte dann erst 1950. Danach wurden die Parteitage alle vier Jahre, ab 1971 alle fünf Jahre abgehalten. Nach dem 11. Parteitag 1986 hätte die 12. Tagung turnusmäßig 1991 stattfinden sollen. Dieses Parteitagsdatum wurde jedoch im Jahre 1989 auf 1990 vorverlegt. Bedingt durch die konterrevolutionären Ereignisse wurde Anfang Dezember 1989 ein kurzfristig anberaumter Sonderparteitag abgehalten.

Eröffnung des XI. Parteitages 1986 im Palast der Republik

Bildquelle:

Von Bundesarchiv, Bild 183-1986-0417-414 / Franke, Klaus / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

Parteisekretäre wirkten zum größten Teil ehrenamtlich neben ihrer täglichen Arbeit. Ab einer bestimmten Größe der Grundorganisation, die immer auch viele Abteilungsorganisationen und zwischengeordnete Gremien bedingte, wurden hauptamtliche Parteisekretäre gewählt. Parteisekretäre in sehr großen Kombinaten oder in volkswirtschaftlich bedeutsamen Unternehmen waren gleichzeitig Mitglied in übergeordneten Führungsorganen, bis hin zum Zentralkomitee. Die Aufgabe des Parteisekretärs war die Organisation der politischen Arbeit. Er bereitete die Parteiversammlungen und politischen Schulungen gemeinsam mit der Parteileitung vor, kontrollierte die Einhaltung der Parteibeschlüsse, sorgte für deren Umsetzung, meldete weiter und leitete an. Dazu gehörte auch ein monatlich abzugebender Bericht über „Stimmungen und Meinungen“, in dem das Meinungsbild der Bevölkerung widergespiegelt werden sollte. Da übergeordnete Leitungen darin mitunter eine Kritik ihrer Arbeit fanden, wurden diese vielfältig abgewandelt weitergegeben. Diese Tatsache macht die zunehmende Bürokratisierung des Parteiapparates deutlich. Parteisekretäre wurden monatlich politisch besonders qualifiziert und von Vertretern der übergeordneten Parteigremien, den Instrukteuren angeleitet und kontrolliert. Sie waren auch Mitglieder der staatlichen Leitung und sicherten so die Führungsansprüche der SED in den Betrieben und Verwaltungen ab. Entscheidungen der Leitung wurden in den Parteigremien besprochen und letztendlich beschlossen. Dies bedeutete, dass der staatliche Leiter, sofern er Mitglied der SED war, an die Umsetzung des Beschlusses gebunden wurde.
Die Wahl des Parteisekretärs erfolgte demokratisch durch Abstimmung der Mitglieder oder Delegierte, tatsächlich war der Ausgang durch die Benennung geeigneter Kandidaten schon vorbestimmt. Das ist aber nichts DDR-spezifisches. Auch in der BRD und anderen Ländern, so auch heute werden Kandidaten für wichtige Ämter schon vorher „ausbaldowert“ und die Wahl ist nur noch ein formaler Akt.
Der geringe Spielraum, der den Parteisekretären zur Verfügung stand, verbunden mit gesellschaftlichen Widersprüchen führte dazu, dass besonders die ehrenamtliche Funktion oft nur unter erheblichen moralischen Druck seitens der übergeordneten Leitungen angenommen wurde.

Die Grundorganisationen eines Kreises waren der SED-Kreisleitung unterstellt. Insgesamt gab es 262 Kreisleitungen, davon zwanzig in zentralen Einrichtungen wie Freie Deutsche Jugend (FDJ), Freier Deutscher Gewerkschaftsbund (FDGB), Außenministerium, Ministerium für Außenhandel, Deutsche Reichsbahn und den militärischen Organen Ministerium des Innern (MdI), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) und Nationale Volksarmee (NVA), die jeweils eine eigene politische Verwaltung hatten.

Die Kreisleitung als Gremium war ein gewähltes, ehrenamtlich agierendes Organ. Daneben bestand die Verwaltungsinstitution Kreisleitung, die angestellte Mitarbeiter hatte, die aber nicht zwangsläufig Mitglieder des Gremiums Kreisleitung waren, sondern den Parteiapparat verwalteten. Deren 1. Sekretär der SED-Kreisleitung wurde unterstützt vom 2. Kreissekretär, den Sekretären für Wirtschaft, Landwirtschaft, Agitation und Propaganda und dem Vorsitzenden der Kreisparteikontrollkommission. Dieses Sekretariat der Kreisleitung führte die eigentlichen Geschäfte. Weitere Mitglieder des Sekretariats waren in der Regel der Vorsitzende des Rats des Kreises bzw. Rat der Stadt, der Vorsitzende der Kreisplankommission, der Vorsitzende des FDGB-Kreisvorstandes und der 1. FDJ-Kreissekretär. Sie nahmen direkt Einfluss auf die Arbeit der staatlichen Organe, beispielsweise den Rat des Kreises. Grundsätzlich konnten die Parteigremien den staatlichen Organen „nur“ Empfehlungen in der operativen Arbeit geben, waren allerdings in Kaderfragen (Personalentscheidungen) zustimmungspflichtig. Mitglied der SED-Kreisleitung war stets der Leiter der Kreisdienststelle des MfS. Der 1. Kreissekretär war auch Leiter der Kreiseinsatzleitung, für die Führung des Kreises im militärischen Verteidigungszustand verantwortlich.
Als Kontrollorgane fungierten die Kreisrevisionskommission, die Finanzen und Einhaltung der Beschlüsse kontrollierte, und die Kreisparteikontrollkommission, die innerparteiliche Abläufe prüfte und direkt dem Sekretariat unterstand. Das Zusammentreten der Kreisdelegiertenkonferenz, an der gewählte Vertreter der Grundorganisationen (Parteisekretär und, entsprechend der Größe, mehrere Mitglieder) teilnahmen, war Anlass, Rechenschaft abzulegen, Beschlüsse zu fassen, die Arbeit des Sekretariates und der Kreisleitung zu bestätigen und eine neue Kreisleitung zu wählen. In größeren Orten war eine Ortsleitung und eine Ortsdelegiertenkonferenz zwischen Kreisleitung und Grundorganisationen installiert, um auch Parteimitglieder, die nicht in betrieblichen Grundorganisationen erfasst wurden (Rentner, kleinere Handwerksbetriebe, Freiberufler etc.), zu organisieren. Der Kreisleitung war die Kreisparteischule zugeordnet. In kreisfreien Städten gab es die Stadtleitung der SED mit nachgegliederten Stadtbezirksleitungen mit Parteigremien in den Betrieben des Territoriums bzw. Wohnparteileitungen (WPO).

Diese Struktur setzte sich über die 15 Bezirke mit der Bezirksleitung (BL) und deren Sekretariat sowie den oben genannten Kommissionen fort. Die BL als Gremium war ein gewähltes, ehrenamtlich agierendes Organ. Daneben bestand die Verwaltungsinstitution Bezirksleitung, die angestellte Mitarbeiter hatte, die aber selten Mitglieder des Gremiums BL waren, sondern den Parteiapparat verwalteten. Deren 1. Sekretär wurde unterstützt vom 2. Sekretär und dem Sekretariat mit Verantwortlichen für Agitation und Propaganda, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Landwirtschaft. Diesem Sekretariat gehörten analog der Kreisleitung die Bezirkschefs von FDJ, FDGB, Bezirksplankommission etc. an. Der erste Sekretär der Bezirksleitung verfügte über eine beträchtliche Machtfülle im Bezirk, war Mitglied des Zentralkomitees der SED und seltener sogar Kandidat oder Mitglied des Politbüros des ZK der SED (immer der Bezirkssekretär für die Hauptstadt Berlin). Er war zugleich Vorsitzender der jeweiligen Bezirkseinsatzleitung (BEL), die für die Leitung des Bezirks im Verteidigungsfall als Organ des Nationalen Verteidigungsrates zuständig war. Sitz der BEL war in Friedenszeiten in der Regel das Wehrbezirkskommando. Für den Verteidigungsfall standen gedeckt vorbereitete Ausweichführungsstellen (AFüSt) zur Verfügung. Mitglied der BEL war unter anderem immer der jeweilige Leiter der Bezirksverwaltung für Sicherheit (BfS) des MfS und der Bezirksbehörde der Volkspolizei (BDVP). Dies bedeutete, dass der Leiter der BfS formal dem SED-Bezirkschef unterstellt war, aber in allen operativen Fragen eigene Befehlsgewalt hatte. Der Bezirksleitung war als Bildungsstätte die Bezirksparteischule zugeordnet. Ebenso unterstand der BL eine Tageszeitung mit zahlreichen Lokalredaktionen, die zum Parteibetrieb VOB Zentrag gehörte. Die 1. Sekretäre der SED-Kreis- und Bezirksleitungen waren jeweils schon Nomenklaturkader, das heißt, sie mussten vor ihrer Wahl in diese Parteifunktion vom ZK der SED bestätigt werden.

Das Zentralkomitee (ZK) war das höchste Organ in der Parteistruktur zwischen den Parteitagen. Das Machtzentrum lag dabei beim Sekretariat des Komitees, dem ein Generalsekretär (von 1953 bis 1976 Erster Sekretär) vorstand. Dieser war wiederum Vorsitzender des Politbüros. In der politischen Rangfolge standen die Mitglieder des ZK über den Ministern, die ZK-Sekretäre und Abteilungsleiter waren gegenüber den staatlichen Ministern weisungsbefugt. Diese Führungsrolle ergibt sich aus der Verfassung von 1968, in der die Führungsrolle der SED festgeschrieben wurde.

1989 bestand das ZK aus 165 Mitgliedern und 57 Kandidaten. Alle hochrangigen Partei- und Staatsfunktionäre der DDR waren – sofern Mitglied der SED – im ZK vertreten. Von Institutsdirektoren über Generaldirektoren wichtiger Kombinate, dem Präsidenten des Schriftstellerverbandes, Generälen bis hin zu verdienten Parteiveteranen waren alle wichtigen Funktionsträger vertreten. Das ZK war – wie die gesamte obere Machthierarchie der DDR – männlich dominiert, der Frauenanteil stieg seit 1950 nie über 15 Prozent.

Die Generalsekretäre bzw. Ersten Sekretäre des ZK der SED waren:

• Walter Ulbricht, 25. Juli 1950 Generalsekretär, 26. Juli 1953 bis 3. Mai 1971 Erster Sekretär
• Erich Honecker, 3. Mai 1971 Erster Sekretär, 22. Mai 1976 bis 18. Oktober 1989 Generalsekretär
• Egon Krenz, 18. Oktober 1989 bis 3. Dezember 1989 Generalsekretär

Den etwa zehn ZK-Sekretären waren die insgesamt 40 verschiedenen Abteilungen des ZK mit hauptamtlichen Mitarbeitern zugeordnet, deren Zahl sich mit den Jahren vergrößerte.
Das ZK der SED hatte überwiegend seinen Sitz im ZK-Gebäude, dem Haus am Werderschen Markt in Berlin-Mitte.

Das Zentralkomitee wurde oft als „kleiner Parteitag“ bezeichnet, da es zwischen den eigentlichen Parteitagen mehrmals im Jahr zusammentrat und die Arbeit des Politbüros absegnete. Während unter dem 1. Sekretär Ulbricht noch lebhafte Diskussionen im ZK stattfanden, tagte unter seinem Nachfolger Honecker dieses Gremium nur noch sehr förmlich zweimal im Jahr. Die Tagesarbeit übernahm stattdessen das Politbüro, ein kleiner Zirkel der Sekretäre des ZK und anderer hochrangiger Parteipolitiker.

In der Praxis wurden nur noch die umfangreichen, vom Sekretariat und den Abteilungen des ZK erarbeiteten Vorlagen von den Mitgliedern meist einstimmig beschlossen, die den Mitgliedern zuvor per Kurier zum Aktenstudium zugestellt worden waren. Dabei verließ man sich meist auf die Beschlussempfehlung des für das jeweilige Fachgebiet zuständigen Politbüromitglieds, ohne anderen in ihr Fachgebiet herein zu reden – dies vor allem dann, wenn der Generalsekretär auf der Vorlage bereits vorab sein Einverständnis notiert hatte. Übergreifend konnte nur er eingreifen. Kontroverse Diskussionen gab es kaum, der Generalsekretär behielt sich das Letztentscheidungsrecht vor. Insbesondere Abstimmungen zu Sicherheitsfragen waren tabu, diese wurden direkt zwischen dem jeweiligen Minister und dem Generalsekretär streng vertraulich geregelt.
Zu speziellen Themen wurden leitende Kader wie Generaldirektoren, Institutsdirektoren, Minister oder Staatssekretäre zur Verteidigung ihrer Entscheidungsvorlage vorgeladen. Das Politbüro tagte jede Woche dienstags ab 10 Uhr für etwa zwei Stunden in der zweiten Etage des Zentralkomitee-Gebäudes, eröffnet und geschlossen wurden die Sitzungen vom Generalsekretär. Außerhalb der Sitzungen und in der Urlaubszeit kam es auch zu Beschlüssen im Umlaufverfahren, das heißt, eine Unterschriftenmappe wurde von den Mitgliedern zustimmend abgezeichnet.

Das Sekretariat des ZK tagte jeweils am Mittwoch, um als Planungsstab die am Vortag getroffenen Entscheidungen des Politbüros umzusetzen und dessen nächste wöchentliche Sitzung vorzubereiten. Es bestand aus den Sekretären des ZK der SED. Entscheidende Bedeutung hatte das Sekretariat bei der Auswahl der ZK-Nomenklaturkader, dies waren die etwa 300 höchsten Positionen in Partei und Staat, die vor ihrer Neubesetzung durch das ZK-Sekretariat zustimmungspflichtig waren.

Die praktische Arbeit wurde von den diversen Abteilungsleitern und ihren Mitarbeitern geleistet.

Parteiabzeichen der SED

Bildquelle:

Von Chron-Paul – Eigenes Werk, CC-BY-SA 4.0, Bild ist entsprechend verlinkt

Die Aufnahme in die SED erfolgte ab dem vollendeten 18. Lebensjahr. Es bedurfte eines schriftlichen begründeten Antrags auf Mitgliedschaft als „Kandidat der SED“, der von zwei Bürgen unterstützt werden musste, die langjährige Mitglieder der SED waren und den Antragsteller kannten. Die Kandidatenzeit dauerte für Angehörige der Arbeiterklasse ein Jahr und für andere länger. Wer als zur Arbeiterklasse zugehörig gezählt wurde, war oft eine Definition der Statistik. Ähnlich, wie mit Quotenregelungen heute. In dieser Zeit hatte der Kandidat die Pflicht und das Recht, an allen Parteiversammlungen der zuständigen Grundorganisation ohne Stimmrecht teilzunehmen. Es erfolgte eine spezielle Kandidatenschulung, und oftmals wurden Kandidatenaufträge vergeben.Nach Ablauf der Kandidatenzeit wurde in der Parteigruppe abgestimmt, ob die Aufnahme als Mitglied erfolgen sollte, wobei es auch zu Ablehnungen oder Verlängerung der Kandidatenzeit kam. Allerdings war dies sehr selten und häufig mit Kritik an der Grundorganisation seitens übergeordneter Leitungen verbunden.
Bei erfolgreicher Aufnahme wurden dem neuen Genossen die Dokumente, das heißt Mitgliedsausweis, Parteiprogramm und Parteistatut (zwei kleine rote Büchlein, Format etwa DIN A6) feierlich übergeben. Der Verlust des Mitgliedsausweises „Parteidokument“ galt als grobe Verfehlung.In den Anfangsjahren mussten die Genossen den Ausweis ständig bei sich tragen. Der Parteiausweis war genauso wichtig, wie der Personalausweis. Wie in anderen Kommunistischen Parteien auch üblich, war der Umtausch der Parteidokumente ein besonderes Ereignis für jede Mitglied. Für jedes einzelne Mitglied wurde Bilanz gezogen und die Partei von Karteileichen, die auch lange keinen Beitrag mehr gezahlt haben bereinigt. Sie wurden gestrichen.

Parteibuch der SED

Bildquelle:

Von Artur Pirojkov – Eigenes Werk, Gemeinfrei, Bild ist entsprechend verlinkt

Zur Schulung gab es das Parteilehrjahr, das monatlich durchgeführt wurde. Zusätzlich zum Parteilehrjahr gab es in den Betrieben in den 1980er Jahren das „Argument der Woche“, kurze politische Schulungen für die Mitarbeiter durch ein dazu beauftragtes Mitglied der SED.
Es gab die SED-Parteischulen, die hierarchisch organisiert waren.Am unteren Ende standen die Kreisparteischulen (KPS) mit Abendkursen, danach kam die Delegation zu den Bezirksparteischulen (BPS, 1 Jahr Direktstudium), und an der Spitze war die Parteihochschule Karl Marx (PHS, 1 und 3 Jahre Studium) in Berlin.
Üblicherweise konnte man die nächste Stufe nur absolvieren, wenn man zuvor die vorhergehende Schule erfolgreich absolviert hatte. Bezirks- und Parteihochschule waren auch im Fernstudium möglich. Der Abschluss an der Parteihochschule war Diplom-Gesellschaftswissenschaftler.

Eröffnung des 4. Parteilehrjahres 1953 in einem Betrieb in Leipzig

Bildquelle:

Von Deutsche Fotothek, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

Weitere Einrichtungen auf zentraler Ebene waren das Institut für Marxismus-Leninismus (IML) und die Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED. Deren theoretisches Organ war die Monatszeitschrift „Die Einheit“. Als Material für die aktuelle Parteiarbeit gab es die vom ZK der SED herausgegebene Monatsschrift „Neuer Weg“.
Alternativ war eine Delegierung zum Besuch der Parteihochschule der KPdSU in Moskau möglich. Hier studierten im Ein- oder Dreijahresstudium viele Kader auch aus anderen sozialistischen Ländern. Die Diskussionen waren von einer wesentlich offeneren globalen Perspektive geprägt. Aufgrund dieses Moskauaufenthaltes sprachen viele leitende Parteikader (ab 1. Kreissekretär aufwärts) exzellent Russisch. Ohne den Besuch einer Parteihochschule war es in der DDR praktisch unmöglich, eine staatliche oder innerparteiliche Spitzenposition zu erreichen, da fachliche und gesellschaftliche Qualifikation für den „sozialistischen Leiter“ eine Einheit darstellten.

Am 01. Dezember 1989 strich die Volkskammer die führende Rolle der SED als Partei der Arbeiterklasse aus der Verfassung der DDR. Auf dem Außerordentlichen Parteitag vom 08./09. und 16./17. Dezember 1989 in Berlin/DDR wurde die Umbenennung in Sozialistische Einheitspartei Deutschlands – Partei des Demokratischen Sozialismus (SED-PDS) beschlossen. Die Partei veränderte sich in organisatorischer, personeller und inhaltlicher Sicht. Ab diesem Zeitpunkt war sie keine Partei der Arbeiterklasse mehr. Am 04. Februar 1990 änderte die Partei abermals ihren Namen und nannte sich nun Partei des Demokratischen Sozialismus(PDS).

Demontage des SED-Logos an der Vorderfront des ehemaligen ZK-Gebäudes (Januar 1990)

Bildquelle:

Von Bundesarchiv, Bild 183-1990-0123-027 / Oberst, Klaus / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

Am 17. Juli 2005 wurde die PDS in Die Linkspartei.PDS umbenannt. Dach der Vereinigung mit der WASG hat sich die Partei erneut umbenannt. Seinem trägt sie den heutigen Namen DIE LINKE. Es handelte sich rechtlich um eine Verschmelzung nach dem Umwandlungsgesetz, die Partei selbst bezeichnet den Vorgang als Neugründung. In einem Prozess vor der Pressekammer des Berliner Landgerichts 2009 erklärte Bundesschatzmeister Karl Holluba, die Partei DIE LINKE sei jedoch nach wie vor „rechtsidentisch“ mit der SED. Das sind allerdings juristische Formalien. Politische Gegner führen die einstige Quelldatei SED ins Feld, doch haben die Ziele und Inhalte der heutigen Partei DIE LINKE nichts mehr mit der SED zu tun. Heute ist DIE LINKE eine linkssozialdemokratische Partei, die dem System der BRD angepasst ist. Die Kommunistische Plattform ist nur eine Minderheit ohne Einfluss innerhalb der LINKEN.

Zahlen, Fakten und einzelne Textpassagen Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel