Das Politbüro des ZK der SED

Die wichtigste Tagesarbeit übernahm das Politbüro. Es war das eigentliche Machtzentrum der DDR.
Ein kleiner Zirkel hochrangiger Parteipolitiker, bestehend aus 15 bis 25 Mitgliedern und etwa zehn Kandidaten (ohne Stimmrecht), darunter die etwa zehn Sekretäre des ZK, bildeten das Politbüro. Der Generalsekretär des ZK der SED war zugleich Vorsitzender des Politbüros (so auch sein vollständiger Amtstitel).

Die offizielle Regierung, der Ministerrat der DDR, hatte die Beschlüsse des Politbüros nur noch über die Ministerien nach unten umzusetzen. Dabei wurde der Ministerrat ständig von den Parteigremien kontrolliert, wodurch diese die laut DDR-Verfassung „führende Rolle der Partei“ sicherstellten. Die Vorsitzenden des Ministerrates und der Präsident der Volkskammer waren, sofern SED-Mitglieder, auch Mitglieder des Politbüros.

In der Praxis wurden nur noch die umfangreichen, vom Sekretariat und den Abteilungen des ZK erarbeiteten Vorlagen von den Mitgliedern meist einstimmig beschlossen, die den Mitgliedern zuvor per Kurier zum Aktenstudium zugestellt worden waren. Dabei verließ man sich meist auf die Beschlussempfehlung des für das jeweilige Fachgebiet zuständigen Politbüromitglieds, ohne anderen in ihr Fachgebiet herein zu reden – dies vor allem dann, wenn der Generalsekretär auf der Vorlage bereits vorab sein Einverständnis notiert hatte. Übergreifend konnte nur er eingreifen. Kontroverse Diskussionen gab es kaum, der Generalsekretär behielt sich das Letztentscheidungsrecht vor. Insbesondere Abstimmungen zu Sicherheitsfragen waren tabu, diese wurden direkt zwischen dem jeweiligen Minister und dem Generalsekretär streng vertraulich geregelt.

Zu speziellen Themen wurden leitende Kader(hohe Politiker und Manager) wie Generaldirektoren, Institutsdirektoren, Minister oder Staatssekretäre zur Verteidigung ihrer Entscheidungsvorlage vorgeladen. Das Politbüro tagte jede Woche dienstags ab 10 Uhr für etwa zwei Stunden in der zweiten Etage des Zentralkomitee-Gebäudes, eröffnet und geschlossen wurden die Sitzungen, die nach Günter Schabowski in einer „Klassenzimmeratmosphäre“ stattfanden, vom Generalsekretär. Außerhalb der Sitzungen und in der Urlaubszeit kam es auch zu Beschlüssen im Umlaufverfahren, das heißt, eine Unterschriftenmappe wurde von den Mitgliedern zustimmend abgezeichnet.

Kommissionen und Arbeitsgruppen beim SED-Politbüro und deren Leiter:

  • Außenpolitische Kommission, Hermann Axen

 

  • Agitationskommission, Joachim Herrmann

 

  • Kulturkommission, Kurt Hager

 

  • Kommission der Leiter gesellschaftswissenschaftlicher Institute beim ZK der SED, Kurt Hager

 

  • Wirtschaftskommission, Günter Mittag, tagte alle 14 Tage Montags

 

  • Kommission Asien, Afrika und Arabischer Raum, Günter Mittag

 

  • Jugendkommission, Kurt Turba, Egon Krenz

 

  • Frauenkommission, Ingeburg Lange

 

 

  • Kaderkommission, Fritz Müller (SED)

 

  • Arbeitsgruppe Zahlungsbilanz, Günter Mittag

 

  • Zentrale Revisionskommission (ZRK): Fritz Gäbler, Kurt Seibt (1967–1989)

 

Für die unterstützende administrative Arbeit gab es ein Sekretariat des

Politbüros, seine Leiter waren:

 

  • Otto Schön (1950–1968

 

  • Gisela Glende (1968–1986)

 

  • Edwin Schwertner (1986–1989)

 

 

Das Sekretariat des ZK tagte jeweils am Mittwoch, um als Planungsstab
die am Vortag getroffenen Entscheidungen des Politbüros umzusetzen
und dessen nächste wöchentliche Sitzung vorzubereiten.

Es bestand aus den Sekretären des ZK der SED. Entscheidende Bedeutung
hatte das Sekretariat bei der Auswahl der ZK-Nomenklaturkader die etwa
300 höchsten Positionen in Partei und Staat, die vor ihrer Neubesetzung
durch das ZK-Sekretariat zustimmungspflichtig waren.

Die praktische Arbeit wurde von den diversen Abteilungsleitern und ihren Mitarbeitern geleistet. Dem ZK-Sekretär für Agitation und Propaganda waren beispielsweise die drei Abteilungen Agitation, Propaganda und Befreundete Parteien unterstellt. Die Abteilung Agitation war für die Organisation und Lenkung der Massenmedien verantwortlich, sowie wichtigste Zensurbehörde der DDR.

 

entnommen aus Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

 

 

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13 Kommentare zu “Das Politbüro des ZK der SED

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