Westalliierte verhindern Aufbau einer antifaschistisch-demokratischen Ordnung

Der Kampf um die Entmachtung des Monopolkapitals, um eine Bestrafung der Kriegsverbrecher und aktiven Faschisten und um eine demokratische Bodenreform entfaltete sich auch in den westlichen Besatzungszonen.

Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschafter und demokratisch gesinnte Kräfte setzten sich für die historisch notwendige antifaschistisch-demokratische Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse in den Westzonen ein. Ihr Kampf fand jedoch unter schwierigeren Bedingungen als in der sowjetischen Besatzungszone statt. Die imperialistischen Besatzungsmächte unterstützten zu diesem Zeitpunkt immer offener die Wiederherstellung der Macht der deutschen Monopolbourgeoisie. Das Potsdamer Abkommen wurde gar nicht oder nur zum Schein in den Westzonen verwirklicht. Konzernvertreter und frühere Beamte beherrschten den Verwaltungsapparat. Von der Spaltung der Arbeiterklasse begünstigt, gingen aus den Wahlen im Frühjahr 1947 in den meisten Ländern der Westzonen die CDU, bzw. die CSU als stärkste Parteien hervor. Sie traten für eine Restauration(Wiederherstellung) der Monopolherrschaft ein.

Am Ende des Jahres 1946 erlebte der antifaschistisch-demokratische Kampf in den Westzonen einen neuen Aufschwung. So fand am 1. Dezember 1946 in Hessen ein Volksentscheid statt, bei dem über eine neue Verfassung abgestimmt wurde. Der Verfassungsentwurf enthielt solche Bestimmungen wie über eine Bodenreform und das Mitbestimmungsrecht der Arbeiter. 76,7 Prozent der Wähler sprachen sich für die Verfassung aus. Der Artikel 41 sah die Überführung von Schlüsselindustrien in Gemeineigentum vor. 71,9 Prozent der Wähler erklärten ihr Einverständnis mit diesem Artikel, über den gesondert abgestimmt wurde. Trotz eindeutigen Volksentscheids gelang es der imperialistischen Reaktion, seine Verwirklichung zu verhindern. Den Wünschen der Konzern- und Bankherren Rechnung tragend, veröffentlichte die amerikanische Militärregierung verschiedene Erklärungen, die den Artikel 41 außer Kraft setzten. Dies kam praktisch einem Verbot seiner Durchführung gleich. Ähnlich ging die britische Militärregierung vor. Durch ihren Einspruch verhinderte sie die Verwirklichung des Gesetzes zur Vergesellschaftung der Grundstoffindustrie und des Verkehrswesens in Schleswig-Holstein. Später verbot sie die Durchführung eines Gesetzes zur Enteignung des Kohlebergbaus in Nordrhein-Westfalen. So versagten sie der Bevölkerung der Westzonen das Recht, im Sinne des Potsdamer Abkommens über ihre gesellschaftliche Ordnung selbst zu bestimmen. Die Aktivierung der Werktätigen(arbeitenden Menschen/Erwerbstätige) in den Westzonen gefährdete die Absichten der ausländischen Konzerne und der deutschen Monopolbourgeoisie die Macht des Imperialismus zu restaurieren(wiederherzustellen). Während diese Kräfte einerseits mit Unterstützung der imperialistischen Westmächte und mit Hilfe rechter SPD-Führer die Aktionseinheit der Arbeiter verhinderten, nahmen sie andererseits Kurs auf die politische und wirtschaftliche Spaltung Deutschlands. Die deutschen Monopolkapitalisten hofften wenigstens in den drei Westzonen ihre Macht wiedererrichten zu können. Gestützt auf ihre Bindungen an das imperialistische System, wollten sie diesen Teil Deutschlands später zum Ausgangspunkt neuer Aggressionen machen, um die Ergebnisse des zweiten Weltkrieges zu revidieren. Schon am 05. Oktober 1945 hatte, Konrad Adenauer, der spätere Bundeskanzler der BRD, seinen Wunsch erklärt, sofort „aus den drei westlichen Zonen einen Bundesstaat zu bilden“. Hier trafen sich die Interessen der imperialistischen Besatzungsmächte und des deutschen Monopolkapitals.

Der erste Schritt zu Spaltung Deutschlands war der Zusammenschluss der amerikanischen und britischen Besatzungszone zur BI-Zone am 1. Januar 1947. Der Ende Mai 1947 von den USA und Großbritannien berufene Bi-Zonen-Wirtschaftsrat setzte sich aus Vertretern großer Konzerne und Banken zusammen und stellte eine Vorstufe der späteren westdeutschen Separatregierung dar.

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Rechte SPD- und Gewerkschaftsführer in den Westzonen gingen mit antimonopolistischen Forderungen und anderen radikalen Losungen zum Schein auf den Wunsch der Werktätigen(arbeitende Menschen/Erwerbstätige)nach demokratischen Veränderungen ein. Gleichzeitig lehnten die Gewerkschaftsführer Streiks und Demonstrationen mit der Begründung ab, diese würden die not nur noch vergrößern. Sie bekämpften die Kommunisten und alle Bemühungen, die Einheit der Arbeiterklasse auch in den Westzonen herzustellen. Es wurde immer deutlicher, dass ihre Politik die Machtgrundlagen des Imperialismus retten sollte.

1947 erreichte der Kampf des deutschen Volkes um die Herstellung eines einheitlichen, demokratischen deutschen Staates gegen die imperialistische Spaltungspolitik einen Höhepunkt. Angesichts der gemeinsamen Taktik der Westmächte und führender bürgerlicher Politiker in den Westzonen, die Bevölkerung von dem ihr im Potsdamer Abkommen zugesicherten Selbstbestimmungsrecht auszuschließen und vor vollendete Tatsachen zu stellen, forderte die SED das deutsche Volk zur Selbsthilfe auf. Am 16 November 1947 beschloss der Parteivorstand der SED einen „Aufruf zu einem deutschen Volkskongress für Einheit und gerechten Frieden“.  Der Appell fand in allen Besatzungszonen ein großes Echo. Der 1. Deutsche Volkskongress trat am 6. Und 7. Dezember 1947 in Berlin zusammen. An ihm nahmen 2215 Delegierte teil, unter ihnen mehr als 650 Delegierte aus den Westzonen. IN seiner politischen und sozialen Zusammensetzung verkörperte der Kongress die erste gesamtdeutsche überparteiliche Vertretung des deutschen Volkes.

Am 17. Und 18. März 1948 trat der 2. Deutsche Volkskongress in Berlin zusammen. Er wählte den Deutschen Volksrat, der zwischen den Kongressen als beratendes und beschließendes Organ fungieren sollte. Vorsitzende seines Präsidiums waren Wilhelm Pieck(SED), Otto Nuschke(CDU) und Wilhelm Külz(LDPD).

14776000 Bürger, darunter 1,5 Millionen aus den Westzonen, nahmen an einem Volksbegehren für einen Volksentscheid über die Einheit Deutschlands teil. Die Volkskongressbewegung entwickelte sich rasch zu einer antifaschistisch-demokratischen Massenbewegung unter Führung der Arbeiterklasse, die ihre entscheidende Grundlage in der antifaschistisch-demokratischen Ordnung in der sowjetischen Besatzungszone hatte. Sie wurde in den westlichen Besatzungszonen auf Betreiben rechter SPD-Führer behindert und verboten. Trotz dieser Willensbekundungen zur Schaffung eines einheitlichen demokratischen deutschen Staates setzten die reaktionären Kräfte ihre Politik fort, die Westzonen in das imperialistische Paktsystem einzugliedern und sie als Bollwerk des Kalten Krieges auszubauen.

Vom 23. Februar bis 2. Juni 1948 tagte – mit Unterbrechung – in London eine Konferenz imperialistischer Mächte. Dort wurde die Bildung eines westdeutschen Staates und seine Zugehörigkeit zum imperialistischen Bündnissystem beschlossen. Dieser Beschluss stellte den bis dahin schwersten Bruch des Potsdamer Abkommens dar und war ein entscheidender Schritt zur Spaltung Deutschlands. Reaktionäre bürgerliche und sozialdemokratische Politiker begannen im Einverständnis mit den Westmächten, die Bildung eines Separatstaates unmittelbar vorzubereiten. Als die Sowjetunion im Alliierten Kontrollrat von den Vertretern der Westmächte Auskunft über die Londoner Beratungen forderte, lehnte diese jede Information ab und brachten damit die Tätigkeit des Alliierten Kontrollrates zum Erliegen.

Mit dem Anschluss des französischen Besatzungsgebietes an die Bi-Zone im Sommer 1948 entstand – auf dem Wege zum Separatstaat – die Tri-Zone.

 

 

Der Weg zur Spaltung Deutschlands

Am 20. Juni 1948 führten die Westmächte in ihren Besatzungszonen eine Währungsreform durch. Die separate Währung wurde kurz darauf auch in den Westsektoren Berlins eingeführt. Die Währungsreform war als Maßnahme zur Ausraubung der sowjetischen Besatzungszone vorgesehen. Mit ihrer Hilfe konnte sich ferner die Großbourgeoisie in den Westzonen bereichern, während viele Kleinsparer ihr Erspartes verloren. Mit der separaten Währungsreform wurde die wirtschaftliche Spaltung Deutschlands vollzogen.

In der alten BRD und heute wohl in ganz Deutschland und auch in anderen Ländern wurde, bzw. wird was Anderes im Geschichtsunterricht gelehrt. Bei der Währungsreform ist von den 40 DM Kopfgeld und der Gleichheit Aller die Rede. Aber dass die Großbourgeoisie z.B. andere Werte hatte, die sie nicht verloren hatte, verloren die „kleinen“ Leute ihr Erspartes. Es wird immer vom plötzlichen Wirtschaftswunder und den plötzlich gut gefüllten Geschäften erzählt, aber es wird ausgelassen, dass die „kleinen“ Leute sich die schönen nun in Fülle erhältlichen Dinge nicht leisten konnten.

Die Währungsreform schuf auch die finanzpolitischen Voraussetzungen für die Einbeziehung Westdeutschlands in den Marshallplan.

Am 1. Juli 1948 erhielten die Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder die Londoner Empfehlungen als bindende Direktive der drei Militärgouverneure überreicht. Sie befahl den Zusammentritt einer verfassungsgebenden Versammlung – eines Parlamentarischen Rates– ohne Wahlen. Des Weiteren enthielt sie die Weisung, dass die Verfassung des westdeutschen Staates nur im Rahmen eines Besatzungsstatuts der imperialistischen Mächte Gültigkeit erlangen wird. Eine Vorbehaltsklausel sollte den westlichen Besatzungsmächten das Recht sichern, jederzeit eine Militärdiktatur zu errichten.          Unter Vorsitz Adenauers konstituierte sich am 1. September 1948 in Frankfurt am Main der Parlamentarische Rat. In aller Eile arbeitete er nach den Weisungen der westlichen Militärgouverneure für die Westzonen eine Separatverfassung aus, die den Namen „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“(BRD) erhielt. Dieses Grundgesetz, das ohne Mitwirkung des deutschen Volkes zustande gekommen war, verabschiedete der Parlamentarische Rat am 08. Mai 1949. Die KPD sprach sich gegen das Grundgesetz aus, „weil es die Spaltung Deutschland bedeutet“. Am 23. Mai 1949 setzten die Militärgouverneure der drei Westmächte das Grundgesetz in Kraft. Sie dokumentierten damit, dass der westdeutsche Separatstaat ohne Befragung des Volkes, im Komplott von ausländischen und westdeutschen Monopolkapitalisten entstanden war.

In der gleichen Zeit, als der Parlamentarische Rat seine Arbeit aufnahm, vollendete die deutsche Reaktion mit Unterstützung der imperialistischen Besatzungsmächte auch die Spaltung Berlins. Am 6. September 1948 zog die Mehrheit der bürgerlichen und sozialdemokratischen Stadtverordneten aus dem Stadthaus aus und tagte in Westberlin als Rumpfparlament.

Die fortschrittlichen Berliner Stadt- und Bezirksabgeordneten und Tausende Werktätige(arbeitende Menschen/Erwerbstätige) aus allen Teilen der Stadt beantworteten die Spaltung mit der Wahl eines demokratischen Magistrats. Zum Oberbürgermeister wurde Friedrich Ebert gewählt. Damit bekundeten sie ihre Entschlossenheit, auch in der Hauptstadt den antifaschistisch-demokratischen Weg fortzusetzen. Am 2. Dezember 1948 wurde der demokratische Magistrat vom sowjetischen Militärkommandanten als rechtmäßiges Stadtverwaltungsorgan anerkannt.

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500 000 Berliner begrüßen den demokratischen Magistrat von Groß-Berlin am 30. November 1948 Unter den Linden

Nach Inkrafttreten des Grundgesetzes fanden in den westlichen Besatzungszonen am 14. August 1949 Wahlen zum Bundestag statt. Stärkste Fraktion im Bundestag wurde die CDU/CSU. Diese Tatsache erleichterte es den imperialistischen Kräften, ihr Werk zu Ende zu führen. Die Gründung der BRD bedeutete, dass die staatliche Spaltung Deutschlands vollzogen war. Die BRD entstand unter Bruch des Potsdamer Abkommens und war das Ergebnis des volksfeindlichen Vorgehens der imperialistischen Westmächte, insbesondere der USA, und des deutschen Monopolkapitals. Die innen- und außenpolitischen Ziele der BRD widerspiegelten die Klasseninteressen des Monopolkapitals. Sie wurden vom Hass gegen die Sowjetunion, den Sozialismus und alle demokratischen Bewegungen geprägt.

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, bearbeitet von Petra Reichel

 

Auszug aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse

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Geschichtsbuch DDR 10

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