Strafprozessuale Grundlagen und Anforderungen

§ Kopie 4 In den für alle Untersuchungsorgane(In der DDR nannte man Behörden und Institutionen „Organe“)der DDR geltenden gesetzlichen Vorschriften der Strafprozessordnung waren deren Befugnisse, Rechte und Pflichten genau festgelegt. Ebenso geregelt waren die Aufgaben des Staatsanwalts, der in der DDR Leiter des Ermittlungsverfahrens war.

Staatsanwaltschaft

Staatsanwalt

 

Bildquelle: Legal Tribune Online https://www.lto.de/recht/job-karriere/j/jobprofil-staatsanwalt-justiz-strafverfolgung/

Der Staatsanwalt hatte die Aufsicht über die Ermittlungen der Untersuchungsorgane. Die Leitung des Ermittlungsverfahrens regelten detailliert Richtlinien des Generalstaatsanwalts(vergleichbar mit dem Bundesanwalt in der BRD, bzw. in der heutigen Groß-BRD).

§ Kopie 4

In der Strafprozessordnung der DDR war festgelegt, dass – im Unterschied zur StPO der BRD, die das nicht vorsieht – die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens vom Staatsanwalt oder vom Leiter des Untersuchungsorgans schriftlich begründet sein musste. Unüberprüfte Hinweise oder anonyme Anzeigen(wie in der BRD für die Einleitung zulässig) reichten dazu nicht aus.

Es war genau bestimmt, unter welchen Umständen Durchsuchungen, Beschlagnahmen und andere strafprozessuale Zwangsmaßnahmen durchgeführt werden durften. Diese bedurften der richterlichen Bestätigung.

Die vorläufige Festnahme war fast wortgleich geregelt, wie in der StPO der BRD. Ähnlich waren auch die gesetzlichen Voraussetzungen für einen richterlichen Haftbefehl und die Vorführung eines Festgenommenen vor dem Richter – nämlich unverzüglich, spätestens am Tage nach der Ergreifung. Auch die Bestimmungen über die Rechte des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren waren vergleichbar.

Beschuldigte, Zeugen und Sachverständige konnten sich gegen jede sie betreffende Maßnahme eines Untersuchungsorgans(seit der StPO/DDR von 1968 auch des Staatsanwalts) beschweren. Der Beschuldigte war aktenkundig über die Entscheidung zu informieren und erneut auf seine Rechte zu Beschwerde hinzuweisen.

Über jede Ermittlungshandlung, die für die Beweisführung Bedeutung haben konnte, war ein Protokoll anzufertigen, andere Ermittlungshandlungen waren aktenkundig zu machen. Das gewährleistete, die gesamte Ermittlungstätigkeit durch Gericht, Staatsanwalt und Verteidiger überprüfen zu können.

Das Recht auf Verteidigung und die Rechte der Verteidiger waren in den §§ 61ff StPO/DDR von 1968 geregelt.

Anwalt Kopie

Verteidiger

 

Bildquelle: Shirt-Labor https://www.shirtlabor.de/motiv-galerie/karriere-beruf/anwalt.html

 

Der Beschuldigte konnte jederzeit einen in der DDR zugelassenen Rechtsanwalt als Verteidiger wählen. Wenn er darauf verzichtete, musste(und wurde ihm auch) bei Verfahren vor dem Obersten Gericht und den Bezirksgerichten gemäß §63 StPO/DDR ein Pflichtverteidiger bestellt. Die Kosten waren nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen aus dem Staatshaushalt zu zahlen. Ein Rückgriff gegen den Verurteilten war zulässig. Im Originaltext wird ein direkter Vergleich zur BRD gezogen. Dieser hinkt aber und lässt wichtiges aus. In der BRD, bzw. der heutigen Groß-BRD gibt es Pflichtverteidigung nur, wenn eine Freiheitsstrafe von über einem Jahr droht, die Sache besonders umfangreich oder sonst schwierig ist oder der Angeklagte sich wegen Blindheit, Taubheit oder sonstiger Gebrechen sich nicht selbst verteidigen kann. Ob der Angeklagte einen Anwalt finanzieren kann, wird nicht berücksichtigt. Das Gleiche gilt für die Prozesskosten. Nur bei Freispruch gibt es eine Kostenerstattung durch die Staatskasse, aber erst mal muss die Verteidigung vorab bezahlt werden. Finanziell schwache Angeklagte haben da von vornherein verloren. Recht bekommen und sich vor Gericht verteidigen zu können hängt im Strafprozess in der (Groß-)BRD vom Geldbeutel ab.

Mit Beginn der ersten Vernehmung war der Beschuldigte aktenkundig über sein Recht auf Verteidigung zu belehren. Er konnte jederzeit Beweise- und andere Anträge stellen, über deren Ergebnis er schriftlich zu informieren war. Mit Übernahme der Verteidigung konnte der Verteidiger mit seinem Mandanten sprechen und schriftlich verkehren.

Der Verteidiger erhielt nach Abschluss der Ermittlungen und vor Erhebung der Anklage Einsicht in die Strafakten; davor konnte sie ihm gewährt werden, wenn keine Gefährdung der Untersuchungen gegeben war.

.§ Kopie 4Im § 104 StPO/DDR von 1968 war die gesetzliche Frist für die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren auf drei Monate festgesetzt. Davon standen gemäß der Richtlinie 1/85 des Generalstaatsanwalts der DDR –frühere Richtlinien enthielten analoge Festlegungen- den Untersuchungsorganen des MfS acht Wochen zur Verfügung. War wegen des Umfangs eine Verlängerung erforderlich, musste diese schriftlich begründet beim Staatsanwalt beantragt werden. In Haftsachen(d.h. von Ermittlungsverfahren mit Untersuchungshaft, was angesichts der Schwere des zu klärenden Strafverdachts durch die Untersuchungsorgane des MfS die Regel war, waren gemäß § 131 StPO/DDR sowohl der Staatsanwalt als auch die Untersuchungsorgane verpflichtet, ständig die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung des Haftbefehls zu prüfen.

Im Gegensatz zu den Fristenregelungen im Strafprozessrecht der DDR, gibt es im Recht der BRD, bzw. der heutigen Groß-BRD keine derartigen strengen Festlegungen. Es sind zahlreiche Fälle der politischen Strafverfolgung durch Justizbehörden der BRD bekannt, in denen gegen frühere DDR-Bürger oft über Monate oder Jahre Ermittlungsverfahren durchgeführt wurden. Sie waren Beschuldigte ohne nicht selten davon Kenntnis erhalten zu haben. Ach bei gewöhnlichen Kriminellen dauern die Verfahren unendlich lange. Es kommt vor, dass auch Schwerverbrecher aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen, weil das Verfahren zu lange dauert. Die überlangen Verfahren werden mit Überlastung der Justiz begründet. Andererseits beschäftigt sich die heutige Justiz mit Kleinigkeiten, die insbesondere im politischen Bereich, zu etwas Großem aufgeblasen werden.

Beschuldigte waren über den Abschluss der Untersuchungen und die Beweismittel zu unterrichten und, soweit noch nicht entschieden, erneut auf die Möglichkeit der Wahl eines Verteidiger aktenkundig hinzuweisen. Im § 146 StPO/DDR von 1968 war bestimmt, dass dem Staatsanwalt ein Abschlussbericht, der das Ergebnis der Untersuchung zusammenfasste, zu übergeben sei. Er diente den Ermittlungsakten der Untersuchung als Grundlage für seine Anklage und andere Entscheidungen. Der Staatsanwalt war nicht an Beurteilungen, Vorstellungen und Vorschläge des Untersuchungsorgans gebunden.

Akte

 

Bildquelle: Pixabay https://pixabay.com/de/karton-akte-ordner-betriebssystem-1699630/

Die Ermittlungsakten der Untersuchungsabteilungen, die alle Originaldokumente und Fotografien von Beweisgegenständen enthielten, standen nach Anklageerhebung als Gerichtsakten dem Gericht zur Verfügung. Bei großem Umfang und komplizierten Sachverhalt ordnete das Gericht zur Erleichterung der Arbeit von Staatsanwaltschaft und Verteidigung an, dass das Untersuchungsorgan für diese Duplikatakten anzufertigen hatte.

Eine im deutschen Rechtsraum wohl einmalige Haftfürsorgeregelung war entsprechend bereits vorher geübter Praxis im § 129 StPO/DDR von 1968 geregelt.

Fürsorge

Bildquelle: https://karriereblog.svenja-hofert.de/2013/10/unser-chef-sorgt-fur-uns-die-fursorge-karriere/

 

Staatsanwalt und Untersuchungsorgan hatten gemäß dieser Regelung dafür Sorge zu tragen, dass minderjährige und pflegebedürftige Personen, die infolge einer Inhaftierung des Beschuldigten ohne Aufsicht gewesen wären, der Fürsorge von Verwandten oder anderen Personen oder geeigneten Einrichtungen übergeben wurden. War das erforderlich, wurden alle Maßnahmen mit dem Beschuldigten besprochen. Dieser wurde über die Ergebnisse unterrichtet. Die Haftfürsorge betraf arbeitsrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Fragen. Auch Fragen der Wiedereingliederung wurden durch diesen § geregelt. So war man von Anfang an darauf bedacht die Wiedereingliederung des Betroffenen, soweit wie möglich, zu erleichtern. Alle Maßnahmen und Informationen waren aktenkundig zu machen.

 

Fürsorge universal

Bildquelle: ClipArt.me https://de.clipart.me/free-vector/reaching-for-the-star

 

Dergleichen Aktenmaterial stellt die BStU der Nachwelt wohl nie zur Verfügung. Denn in der BRD, bzw. der heutigen Groß-BRD haben Eingliederungsmaßnahmen nur Alibi-Funktion, denn diese scheitern an den Strukturen der kapitalistischen Gesellschaftsordnung. (Z.B. Arbeit und Wohnung)

 

 

 

Buchtitel Die Sicherheit Kopie 3

 

Text Karli Coburger und Dieter Skiba, bearbeitet von Petra Reichel

Entnommen aus dem Buch „Die Sicherheit“

 

 

 

Website MfS-Insider

 

Kann von der Website www.mfs-insider.de vollständig oder kapitelweise heruntergeladen werden.

 

 

 

 

ORIGINAL-Text:

strafprozessuale Grundlagen und Anforderungen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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