Demo 04.11.1989 in Berlin Redner gegen die Staatsmacht der DDR

Redner gegen die Staatsmacht der DDR:

Gegen die Schutz- und Sicherheitsorgane(Sicherheitsbehörden) und gegen das Strafrecht der DDR gerichtete Angriffe und Forderungen auf der genehmigten Demonstration und dem anschließenden Meeting am 04.11.1989 in Berlin.

Kundgebung am 4. November 1989 in Berlin

Quelle: BStU, MfS, HAXX, Fo, Nr. 1021, Bild 4
Entnommen aus: https://www.bstu.de/geschichten/die-stasi-im-jahr-1989/november-1989/

 

 

Während der Demonstration mitgebrachte Transparente beinhalteten u. a. die Forderungen:

  • „Staatssicherheit in die Öffentlichkeit“
  • „Von Demagogie, Bespitzelung, Entmündigung und auch Verbrechen war und ist diese Gesellschaft gezeichnet“
  • „Rechtssicherheit statt Staatssicherheit“
  • „Wir fordern Kontrolle der Staatssicherheit“
  • „Besser dem Volk vertrauen, als dem Stasi trauen“
  • „Stasi an die Stange“
  • „Für ein Leben ohne Stasi-Terror“.

In den Ansprachen enthaltene Angriffe und Forderungen beinhalteten

Johanna Schall:

Zitat aus Verfassungsvorschlag für die französische Republik von 1793:

Jede Verfassung muss den Schutz der öffentlichen und der Individuellen Freiheit vor der Regierung selbst zum Ziel haben. Nur dies allein diene als Mittel „gegen öffentliche Gewalt der Regierenden als Geißel der Freiheit“.

Im Anschluss an die durch den Schauspieler Ulrich Mühe erfolgte Vorlesung der Artikel 27 und 28 der DDR von 1974 forderte Johanna Schall folgende, „diese Artike. einschränkende Paragraphen des Strafgesetzbuches zu streichen oder zu modifizieren“, die sie im Wortlauf vortrug: Die Paragraphen 99 „Landesverräterische Nachrichtenübermittlung“, 106 „Staatsfeindliche Hetze“, 107 „Verfassungsfeindlicher Zusammenschluss“ sowie 217 „Zusammenrottung“.

Der jetzt allseits bekannte damalige Rechtsanwalt und heutiger LINKEN-Politiker  Dr. Gregor Gysi erinnerte unter Hinweis auf die zitierten Paragraphen des Strafgesetzbuches, dass die Rechtsanwälte in ihrer, von ADN(Presseagentur der DDR)nicht vollständig aber in wesentlichen Teilen veröffentlichten Erklärung ein neues Strafrecht und die Überarbeitung von Kapiteln des Strafgesetzbuches gefordert hätten. Die Verfassung selbst sei „gut, obwohl auch sie entwickelt werden Kann.“ Gebraucht würden der Staat und Staatsautorität, ebenso aber auch die „Kontrolle des Volkes über den Staat und seine Sicherheitsbereiche“ wie auch ein „neues Verhältnis von Politik und Recht“. Ob Gregor Gysi mit der heutigen Gesetzgebung, die aus uralter Zeit stammt, zufrieden ist? Schließlich ist er ja gut in der heutigen (Groß-)BRD angekommen

Marianne Birthler, die spätere Chefin der BStU(Antikommunistische Institution und Verwaltungsbehörde der MfS-Akten)von der „Berliner Kontakt-Telefon-Gruppe“ (Wer hatte in der DDR Telefon? Welche Leute riefen dort an?)erklärte, sie habe Gelegenheit gehabt, in mehr als 200 Berichten zu lesen, wir Menschen gejagt, geschlagen, gedemütigt und verurteilt worden seien.(Mensch was für ein abstruser Zusammenhang. Die Berichte hatte sie wohl nicht geprüft.) Dabei habe es sich nicht um die Übergriffe Einzelner gehandelt. Dieses Unrecht sei geplant, vorbereitet und befohlen worden. Noch immer sei nicht geklärt, wer die Befehle gegeben und politische Verantwortung getragen habe, auch dafür, dass den Volkspolizisten gesagt worden sei, sie würden am Alex aufgehängt. Die Gründung einer zeitweisen Untersuchungskommission beim Berliner Magistrat, die weder nach der Zusammensetzung noch nach den Zielen wirklich unabhängig sei, befriedige sie nicht. Nach dem Untergang der DDR war Marianne Birthler Chefin der BStU, also der Verwaltungsbehörde der MfS-Akten. Sie hätte da die Möglichkeit zur Klärung dieser Dinge gehabt. Vermutlich ist zu diesem Zeitpunkt ihr Interesse erloschen

Nach Birthlers Vorstellungen sollten Vertreter von „demokratischen Initiativen“ (Was immer das sein mag.), der Kirche, von Ärzten, Anwälten und Psychologen gebildete Untersuchungskommission mit dem Magistrats-Ausschuss zusammenarbeiten.

Der Liedermacher Kurt Demmler sang gegen Bespitzelung und Überwachung das Lied von der „ganz leisen Polizei“, von der immer irgendwer dabei sei, und rezitierte daran anschließend, man braucht, um was zu schaffen Sicherheit, doch auch „Sicherheit vor der Sicherheit“.Nach der Annexion der DDR hatte Kurt Demmler nur wenig Erfolg. 2002 wurde er erstmals wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern strafrechtlich angeklagt und mittels Strafbefehl rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt.  Am 4. August 2008 kam Demmler erneut wegen Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern in Untersuchungshaft.  Im November 2008 erhob die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage. Dem Musiker wurde vorgeworfen, zwischen August 1995 und November 1999 insgesamt sechs Mädchen sexuell missbraucht zu haben. Insgesamt legte ihm die Staatsanwaltschaft 212 Einzelfälle zur Last. Demmler bestritt die Vorwürfe. Die Hauptverhandlung gegen Demmler begann am 22. Januar 2009 vor dem Landgericht Berlin. Dort äußerte sich der Angeklagte nicht zu den Vorwürfen.Im Rahmen der Ermittlungen meldeten sich auch mutmaßliche Opfer Demmlers aus den 1980er Jahren. Die Ermittlungen zu diesen Fällen wurden jedoch wegen Verjährung eingestellt. Am 4. August 2008 kam Demmler erneut wegen Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern in Untersuchungshaft. Im November 2008 erhob die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage.  Dem Musiker wurde vorgeworfen, zwischen August 1995 und November 1999 insgesamt sechs Mädchen sexuell missbraucht zu haben. Insgesamt legte ihm die Staatsanwaltschaft 212 Einzelfälle zur Last. Demmler bestritt die Vorwürfe. Die Hauptverhandlung gegen Demmler begann am 22. Januar 2009 vor dem Landgericht Berlin. Dort äußerte sich der Angeklagte nicht zu den Vorwürfen. Im Rahmen der Ermittlungen meldeten sich auch mutmaßliche Opfer Demmlers aus den 1980er Jahren. Die Ermittlungen zu diesen Fällen wurden jedoch wegen Verjährung eingestellt.  Am frühen Morgen des 3. Februar 2009 wurde Demmler erhängt in seiner Zelle in der Untersuchungshaftanstalt Moabit aufgefunden. Der Suizid erfolgte in der Nacht vor dem zweiten Verhandlungstag. Demmler hinterließ seine Frau und zwei erwachsene Kinder.

siehe Wikipedia

Prof. Jens Reich vom „Neuen Forum“ forderte, Verfassungsrecht müsse nicht nur auf dieser „Freiheitsdemonstration“, sondern überall wahrgenommen werden, und rief zur Solidarität auf mit den Bürgern und Verhafteten, mit den „Alten, die das Land aus den Trümmern geholt haben“, mit den Ossietzky-Schülern aus Pankow.

Stefan Heym verlangte: „Macht gehört nicht in die Hände eines einzelnen, einiger weniger, eines Apparates oder einer Partei“. Alle müssten teilhaben an dieser Macht, wer sie ausübe, müsse unterworfen sein der Kontrolle der Bürger. Denn Macht korrumpiere, und absolute Macht, das könne man heute(1889) noch sehen, korrumpiere absolut. Nun ja, heute hat das Großkapital die Macht und die die Vertreterinnen aus der Politik sind zum Großteil dessen Marionetten.

Der Schauspieler Ekkehard Schall erklärte, der danke „den mutigen und, ich betone, den friedlichen Demonstranten in vielen Städten der DDR“. Es hätte auch Rowdys auf beiden Seiten gegeben, die Brutalität von Sicherheitskräften wiegt allerdings schwerer und wecke schlimme Erinnerungen“.  Der hat doch gar nicht gewusst, was Brutalität seitens der Sicherheitskräfte bedeutet. Sie mit Rowdys und sogar den faschistischen Schergen gleichzustellen, verharmlost  den Faschismus und verhöhnt dessen Opfer

Pfarrer Schorlemmer aus Wittenberg erklärte: Die Regierung habe auf das Volk zu hören, nicht umgekehrt. Eine Atmosphäre des Vertrauens werde erst dann entstehen, wenn das „größte innenpolitische Sicherheitsrisiko, die Staatssicherheit, radikal abgebaut und vom Volke kontrolliert“ werde. Fehler müssten als Fehler zugegen werden. Aber es dürften keine neuen Gräben aufgerissen werden, Stimmen der Vergeltung aufkommen. Starke Worte. Was meint Pfarrer Schorlemmer zu den westlichen Geheimdiensten? Was meint er zu heutigen Geheimdiensten? Nirgends auf der Welt werden Geheimdienste vom Volk kontrolliert. Allenfalls gibt es eine parlamentarische Kontrolle und die hat auch nur Alibifunktion. Erst aufhetzen und im Schlusssatz beschwichtigen. Welch ein Widersinn

Thomas Langhoff sagte: Wären die Worte „frei“ und „öffentlich“ aus den beiden heute zur Diskussion stehenden Verfassungsartikel immer ernst genommen worden, gäbe es keine Notwendigkeit für die heutige(04.11.1989)Demonstration und die von ihm verlesene Erklärung. Darin fordert er zu Offenlegung der Biografie dieses Landes für die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission von Historikern, Rechtswissenschaftlern und interessierten Bürgern, die alle in der DDR eingeleiteten Verfahren wegen angeblicher Straftaten gegen Staat und öffentliche Ordnung prüfen sollten. Au weia, wieviel müsste in westlichen Ländern geprüft werden? Keine Rede davon. Sämtliche Akten seien einem Gremium zugänglich zu machen. Weiter forderte er, Wiedergutmachung an „Opfern des Stalinismus, an den Opfern politischer Prozesse u.a. ungerechtfertigter Zwangsmaßnahmen sowie vollständige Publizierung der Ergebnisse“. Auch hier werden politische Prozesse und Maßnahmen in westlichen Ländern ausgespart. „Stalinismus“ ist ohnehin ein antikommunistischer Hetzbegriff, der allerdings auch von kommunistischen und linken Parteien im Munde geführt wird

Die Schauspielerin Annekathrin Bürger trug daran anschließend das Lied „Worte eines politischen Gefangenen an Stalin“ für Walter Janka vor. Na ja, der Walter Janka, was wollte der denn? Auch einer der zahlreichen Gegner der DDR, bzw. des Sozialismus.

Der Dozent Konrad Helmer erklärte, „wir Sozialdemokraten werden jede künftige Regierung daran messen, ob sie hier zu einem wirklichen Schuldbekenntnis fähig ist“. Bei Markus Wolf habe er „das vermisst“

Übrigens hat Markus Wolf auch auf dieser Demo geredet. Was wollte der in diesem Kreis? Das ist in diesem Dokument nicht vermerkt. Für das MfS war undenkbar, dass so ein hoher Vertreter aus dem eigenen Lager zu misstrauen ist. Im Nachhinein muss man sagen, dass Markus Wolf eine undurchsichtige Gestalt war. Als großer Stratege kannte er die Welt. Wie konnte er da nicht wissen, dass die DDR auf dem Weg in den Untergang war?

Dokument vom 06.11.1989 entnommen aus der MfS-Mediathek,  wiedergegeben und bearbeitet von Petra Reichel, Anmerkungen zu Kurt Demmler aus der Zeit nach der Konterrevolution aus Wikipedia entnommen.

 

Dokument:

Redner gegen Staatsmacht

Siehe auch:

Aufruf „Für unser Land“- Was steckt dahinter?

 

 

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