Die ersten Maßnahmen der Arbeiter- und Bauernmacht

Mit der Gründung der DDR besaßen die von der SED geführte Arbeiterklasse und ihre Verbündeten die notwendige staatliche Basis, um die Errungenschaften der antifaschistisch-demokratischen Umwälzung zu sichern, ihre Macht weiter auszubauen und die Grundlagen des Sozialismus zur errichten. Politisch erfahrende und im Klassenkampf bewährte Funktionäre der SED übernahmen die entscheidenden Positionen in der Regierung, in den anderen staatlichen Organen (Institutionen) und in der Wirtschaft.

Angehörigen der Blockparteien wurden wichtige Funktionen übertragen. Von den 18 Ministern der ersten, von Otto Grotewohl gebildeten Regierung gehörten acht der SED, vier der CDU, drei der LDPD, je einer der NDPD und der DBD an. Ein Minister war parteilos.

Die von der Volkskammer angenommene Verfassung verankerte die revolutionären Errungenschaften der antifaschistisch-demokratischen Umwälzung. Sie erhob die Ausübung der Staatsgewalt durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den werktätigen Bauern und anderen Werktätigen (Erwerbstätigen), die Vernichtung der Monopole und des Großgrundbesitzes und die Schaffung einer volkseigenen Wirtschaft zu Verfassungsgrundsätzen. Sie erklärte alle Bodenschätze und Naturreichtümer zu Volkseigentum. Der antiimperialistische Charakter der Verfassung sicherte, dass die revolutionäre Umwälzung weitergeführt und dem Aufbau des Sozialismus der Weg gebahnt wurde.

In völliger Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Verfassung hob Otto Grotewohl in seiner Regierungserklärung vom 12. Oktober 1949 hervor, dass die Staatsmacht der Arbeiter und Bauern dazu dienen sollte, die revolutionären Umgestaltungen in der DDR fortzusetzen und dem Kampf um den Frieden, gegen die imperialistische Kriegs- und Spaltungspolitik eine feste Basis zu geben. Als wichtigste außenpolitische Aufgabe bezeichnete Otto Grotewohl in seiner Regierungserklärung die weitere Vertiefung der Freundschaft zur Sowjetunion. Sie müsse ihre Ergänzung finden im freundschaftlichen Verhältnis zu den Volksdemokratien (osteuropäische Länder), besonders zur polnischen Volksrepublik und der tschechoslowakischen Republik. Der Ministerpräsident erkannte im Namen aller Fraktionen der Volkskammer die Oder-Neiße-Grenze als rechtsgültig und endgültig an und wandte sich entschieden gegen jede Völkerverhetzung.

Am 15. Oktober 1949 nahmen die DDR und die UdSSR diplomatische Beziehungen auf. Sie und die darauffolgende Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der DDR und den volksdemokratischen Staaten (osteuropäische Staaten) waren Ausdruck des Vertrauens der Völker in die demokratischen Kräfte des deutschen Volkes. Die diplomatischen Anerkennungen trugen dazu bei, das Ansehen des deutschen Volkes Schritt für Schritt zurückzugewinnen.

Am 6. Juli 1950 unterzeichneten die Ministerpräsidenten Cyrankiewitz und Grotewohl im Namen ihrer Regierung das „Abkommen über die Markierung der Oder-Neiße-Grenze“ als einer Grenze des Friedens und der Freundschaft
Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

Im Juli 1950 weilte eine Regierungsdelegation der DDR zu Verhandlungen in Warschau, Prag und Budapest. Das Ergebnis der Beratungen bestand in der Deklaration über die beiderseitige Markierung der Oder-Neiße-Grenze als einer Grenze des Friedens und der Freundschaft zwischen dem polnischen und dem deutschen Volk. Am 6. Juli 1950 unterzeichneten die Ministerpräsidenten beider Staaten ein entsprechendes Abkommen in der polnischen Grenzstadt Zgorzelec. Es leitete eine grundlegende Wende in der Geschichte der deutsch-polnischen Beziehungen ein. Mit diesem ersten völkerrechtlichen Vertrag der DDR wurden die Voraussetzungen für friedliche und gutnachbarliche Beziehungen zwischen der DDR und Volkspolen geschaffen.

Boleslav Bierut: „In der Tat, die Geschichte hat uns..dazu berufen, ein für allemal die Kluft, die im Laufe der Eroberung und des Imperialismus, begleitet von Brand und Vernichtung, zwischen unseren Völkern aufgerissen hat, verschwinden zu lassen…“
Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

Er errichtete eine Barriere gegen die revanchistischen Kreise in der BRD, die die Ergebnisse des II. Weltkrieges nicht anerkennen wollten. Das Abkommen verdeutlichte, dass die DDR radikal mit der aggressiven Außenpolitik der deutschen Großbourgeoisie gebrochen hatte und willens war, als deutscher Friedensstaat in Europa zu wirken.

Auf Initiative der SED verabschiedete die Volkskammer der DDR ein umfassendes Gesetzeswerk zur Festigung und Weiterentwicklung der Staatsmacht.

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

Das „Gesetz zum Schutze der Arbeitskraft der in der Landwirtschaft Beschäftigten“ vom Dezember 1949 schränkte die kapitalistische Ausbeutung auf dem Land ein und sicherte den Landarbeitern soziale und politische Rechte, z.B. den 8-Stundentag und den bezahlten Jahresurlaub.

Das „Gesetz über die Teilnahme der Jugend am Aufbau der DDR und über die Förderung der Jugend in Schule und Beruf, bei Sport und Erholung“ vom Februar 1950 sah umfassende Maßnahmen zur Förderung der Jugend vor. Ihr sollten verantwortliche Aufgaben zur Leitung von Staat und Wirtschaft übertragen werden. Die Arbeitszeit für Jugendliche bis 16 Jahre wurde auf 42 Stunden, für Jugendliche bis 18 Jahre auf 45 Stunden wöchentlich festgelegt. Die FDJ wurde als Interessenvertretung der Jugend gesetzlich anerkannt. Mit einem Gesetz vom Mai 1950 setzte die Volkskammer das Volljährigkeitsalter von 21 auf 18 Jahre herab.

Die Volkskammer der DDR nimmt in Anwesenheit von Jugenddelegationen am 8. Februar 1950 das Gesetz zur Förderung der Jugend an
Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

Das „Gesetz über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau“ vom September 1950 legte die Grundsätze für die Gleichstellung der Frau in Ehe und Familie fest. Es schuf weitgehende Voraussetzungen, damit die verfassungsmäßig festgelegte Gleichberechtigung der Frauen in der DDR verwirklicht werden konnte. Zur Förderung der Frauen, zum Schutze von Mutter und Kind und zur Erleichterung des Lebens von Frauen stellte der Staat umfangreiche Mittel zur Verfügung.

Unter den von der Volkskammer beschlossenen Gesetzen nahm das Gesetz zum Schutze des Friedens einen hervorragenden Platz ein. Es erklärte die Kriegspropaganda und die Rassen- und Völkerhetze zu einem der schwersten Verbrechen gegen die Menschheit und wurde zu einer Waffe im Kampf gegen reaktionäre und konterrevolutionäre Kräfte.

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

Zum Schutz der revolutionären Errungenschaften der DDR schuf die Volkskammer auf Initiative der SED im Februar 1950 das Ministerium für Staatssicherheit. Gemeinsam mit dem Ministerium des Innern, dem Obersten Gericht und der Obersten Staatsanwaltschaft entwickelte es sich zu einem wirksamen Instrument der Arbeiter- und Bauernmacht, mit dem alle imperialistischen Anschläge gegen die beginnende Entwicklung in der DDR zerschlagen werden konnten. 1989 vermochte das Ministerium für Staatsicherheit nicht die DDR zu schützen. Bis heute ist das Ministerium für Staatssicherheit der DDR verhasst. Nach dem Sieg der Konterrevolution 1989/90 und der Annexion der DDR im Jahre 1990 ist eine staatliche Behörde (BStU) geschaffen worden, die angeblich die Akten verwalten soll. Darüber hinaus verbreitet sie antikommunistischen Hass und fälscht sogar Akten.

Eine hervorragende Rolle bei der Sicherung der DDR spielt die Deutsche Volkspolizei. Sie war unmittelbar nach der Befreiung des deutschen Volkes vom Faschismus von bewährten Antifaschisten aufgebaut worden. Als zentralgeleitetes bewaffnetes Organ (Behörde) wurde sie Bestandteil der neuen Staatsmacht der DDR. Der Volkspolizei wurden größere Aufgaben bei der Sicherung des Staates übertragen. Die Bereitschaften der Deutschen Volkspolizei wurden ausgebaut; aus ihnen ging Ende 1952 die Kasernierte Volkspolizei (KVP) hervor. Ehemalige Widerstandskämpfer und Antifaschisten, Kämpfer der Internationalen Brigaden in Spanien, Funktionäre und Mitglieder der KPD und SED stellten sich dem Aufbau der Volkspolizei, bzw. der KVP zur Verfügung, wie zum Beispiel Armeegeneral Heinz Hoffmann, Generaloberst Heinz Keßler und Admiral Waldemar Verner. Tausende Funktionäre und Mitglieder der FDJ erklärten sich zum freiwilligen Dienst in der KVP bereit.

Der junge Staat hat verlässliche Beschützer: Am 1. Mai 1953 paradiert Kasernierte Volkspolizei vor der Ehrentribüne in Berlin
Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

Die Schutz- und Sicherheitsorgane (-behörden) bewährten sich bei der Zerschlagung imperialistischer Agentengruppen und bei der Aufdeckung schwerer Wirtschaftsverbrechen. Sie trugen dazu bei, die demokratische Gesetzlichkeit zur allgemein anerkannten Norm des Zusammenlebens zu erheben. Sie halfen mit, die Werktätigen (Erwerbstätigen) zu neuen Verhaltensweisen gegenüber dem gesellschaftlichen Eigentum und zur Wachsamkeit gegenüber den Feinden der DDR zu erziehen. In den 1980er Jahren gelang dies immer weniger und sie konnten das Ende der DDR nicht verhindern.

Die Besetzung der wichtigsten staatlichen Funktionen mit Vertretern der revolutionären Arbeiterbewegung, die verfassungsmäßige Verankerung grundlegender Ziele der Arbeiterklasse und die ersten Gesetze der Arbeiter- und Bauernmacht in der DDR unterstrichen den neuen Charakter der Staatsmacht. Sie begann die Funktionen der Diktatur des Proletariats (dieser Begriff ist heute missverständlich) auszuüben: die wirtschaftlich-organisatorische, die kulturell-erzieherische und die Schutzfunktion. Dies bröckelte in den 1980er-Jahren, bis sie dies 1989/90 nicht mehr vermochte und die Konterrevolution gesiegt hat.

Die Errichtung der politischen Macht der Arbeiterklasse in der DDR war die unerlässliche Voraussetzung dafür, dass nunmehr die Grundlagen des Sozialismus erreichtet werden konnten.

Aus der Resolution der Berner Parteikonferenz der KPD (1939): „Die neue demokratische Republik wird die Schwächen der Weimarer Republik gegenüber der Reaktion nicht wiederholen…“  In der DDR wurde diese geschichtliche Lehre zunächst beherzigt, doch es wurden neue Fehler gemacht. Die Konterrevolution hat gesiegt.

entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981, bearbeitet und aktualisiert von Petra Reichel

Original-Text aus dem Geschichtsbuch der DDR

Die ersten Maßnahmen der Arbeiter-und Bauernmacht

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