Die Festigung der sozialistischen Staatsmacht der DDR

In der DDR hatte sich die politische Macht der Arbeiterklasse, die Diktatur des Proletariats (dieser Begriff ist missverständlich), im Verlaufe des einheitlichen revolutionären Prozesses in Form der Arbeiter-und Bauern-Macht herausgebildet.

Das Hauptinstrument, mit dem die Arbeiterklasse und die mit ihr verbündeten Klassen und Schichten die politische Macht ausüben, ist der sozialistische Staat. Dieses Hauptinstrument galt es, im revolutionären Umwälzungsprozess ständig zu stärken, weil die Aufgaben der Staatsmacht beim Aufbau des Sozialismus und im Sozialismus selbst gesetzmäßig anwachsen.

Anfang der 1950er Jahre standen folgende Aufgaben für die sozialistische Staatsmacht:

  1. Die gesellschaftliche Entwicklung noch bewusster und planmäßiger zu leiten;
  1. Dauerhafte freundschaftliche Beziehungen zur Sowjetunion und den anderen sozialistischen Staaten zu sichern;
  1. Die Arbeiter-und -Bauern-Macht gegen äußere und innere Feinde sicher zu schützen;
  1. Normale völkerrechtliche Beziehungen mit allen Ländern zu unterhalten, die die Souveränität und Unabhängigkeit der DDR achten.

Die entscheidende Voraussetzung für die Lösung dieser neuen Aufgaben beim Aufbau des Sozialismus war, dass die Arbeiterklasse und die anderen Werktätigen noch mehr an der Leitung und Verwaltung des Staates teilnahmen.

 

Die alte Gliederung der Verwaltung nach Länderregierungen und Landratsämtern genügte diesen Anforderungen nicht mehr. Sie war zu groß und berücksichtigte nicht die neuen Bedingungen der sozialistischen Entwicklung. Eine neue administrative und territoriale Gliederung der Staatsorgane (Verwaltung, Institutionen) wurde notwendig. Deshalb beschloss die Volkskammer der DDR auf Vorschlag der SED am 23. Juli 1952, eine Verwaltungsreform durchzuführen. Also weg vom Föderalismus, hin zum Zentralismus.

Als sich der Sieg der Konterrevolution abzeichnete und die Annexion der DDR durch die BRD kurz bevorstand, ging es in der letzten Zeit der DDR nur noch um Angleichung. So ging man wieder zurück zum Föderalismus und bildete erneut Bundesländer. Die heutigen neuen Bundesländer. Die Kreise wurden wieder vergrößert. Die neuen Bundesländer traten am 03.10.1090 der BRD bei und ab da ist die DDR tot. 

 

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

An Stelle der bisher bestehenden fünf Landtage und Länderregierungen wurden 15 Bezirkstage (einschließlich Berlin) und Räte der Bezirke geschaffen. Die Anzahl der Kreise wurde von 132 auf 217 erhöht. Dabei wurde darauf geachtet, die die Bezirke und Kreise soweit als möglich einheitliche Wirtschaftsgebiete darstellten. Das half gleichzeitig, zahlreiche Hemmnisse zu beseitigen, die sich aus der alten territorialen Struktur für die Wirtschaft ergeben hatten.

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

Die Bildung der Bezirke und die Verkleinerung der Kreise gestatteten es, die staatlichen Leitungen eng mit der Bevölkerung und den Schwerpunkten des sozialistischen Aufbaus zu verbinden. Heute setzt man auf große Kreise, um Verwaltungskosten einzusparen. Ob das bürgerfreundlich ist interessiert dabei nicht.

Der Einfluss der Arbeiterklasse in den staatlichen Organen (Behörden, Institutionen) wurde wesentlich erhöht. Bereits kurze Zeit nach der Durchführung dieser Maßnahmen leisteten etwas 300 000 Werktätige (Erwerbstätige) auch ehrenamtlich gesellschaftliche Arbeit. Ihre Anzahl erhöhte sich bis Anfang 1957 auf etwa eine Million. 

Durch diese Verwaltungsreform wurden die Errungenschaften des sozialistischen Aufbaus fest verankert. (In den 1980er Jahren kann von dieser Festigkeit keine Rede mehr sein, was 1989/90 in die Konterrevolution mündete.) Dem diente neben anderen Gesetzen vor allem das ebenfalls 1952 von der Volkskammer beschlossene „Gesetz zum Schutze des Volkseigentums“. Mit diesem Gesetz wurde das sozialistische Eigentum als ökonomische Grundlage der Arbeiter-und Bauern-Macht vor jedweden Angriffen staatlich geschützt. Das verwässerte sich allerdings in den 1980er Jahren. So wurde der Diebstahl von Kleinigkeiten nicht mehr ernst genommen. Doch viele Kleinigkeiten ergeben am Ende was Großes.

In der zweiten Hälfte der 1950er Jahre trat der Kampf um den Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse in seine entscheidende Etappe. Die zunehmende Masseninitiative erhöhte insbesondere die Rolle der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Räte. Daher beschloss die Volkskammer im Januar 1957 zwei von der SED-Fraktion vorgeschlagene Gesetze über die Rechte und Pflichten der Volkskammer und über die örtlichen Organe (Behörden/Verwaltung) der Staatsmacht in der DDR.

Diese Gesetze waren vor ihrer Verabschiedung durch die Volkskammer von über 4,5 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in Versammlungen der Nationalen Front diskutiert worden. Mehr als 10 000 Vorschläge zur Verbesserung der Arbeit der staatlichen Organe (Behörden/Institutionen) waren dabei eingereicht worden. Die örtlichen Volksvertretungen erhielten nun die volle Verantwortung für den wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Aufbau in ihrem Territorium auf der Grundlage der Gesetze der Republik. Ausdrücklich wurden die Räte verpflichtet, eng mit der Bevölkerung zusammenzuarbeiten und deren Erfahrungen, Anregungen und Kritiken für die Verbesserung ihrer Arbeit auszuwerten.

Entsprechend der wachsenden Rolle der örtlichen Volksvertretungen wurden in den folgenden Jahren immer breitere Kreise der Bevölkerung zur Leitung staatlicher Angelegenheiten befähigt. So wurden bei den Kommunalwahlen 1957 insgesamt etwa 200 000 Abgeordnete der Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen gewählt. Das waren 65 000 mehr, als bisher. Darüber hinaus wurden erstmalig Nachfolgekandidaten gewählt. Abgeordnete, die das Vertrauen ihrer Wähler nicht rechtfertigten und ihre Aufgaben vernachlässigten, konnten abberufen und durch Nachfolgekandidaten ersetzt werden.

Die letzten Kommunalwahlen in der DDR fanden 1989 statt. Die Konterrevolution marschierte. So steht der Vorwurf im Raum, dass bei diesen Kommunalwahlen Wahlfälschung betrieben worden wäre.

Durch Einbeziehung weiterer Hunderttausender Werktätiger (Erwerbstätiger) in die Lösung staatlicher Aufgaben wurde zu Beginn der 1960er Jahre eine höhere Stufe der sozialistischen Demokratie erreicht. Unter der Losung „Plane mit, arbeite mit, regiere mit!“ wurde die Lösung der zentralen staatlichen Aufgaben immer enger mit der Masseninitiative der Werktätigen (Erwerbstätigen) verbunden. Später löste sich das nach und nach auf und die arbeitenden Menschen verloren das Interesse.

Am 07. September 1960 war der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik, Wilhelm Pieck, gestorben. Das Amt des Präsidenten wurde abgeschafft und durch den Staatsrat ersetzt. Mit Beschluss der Volkskammer zur Bildung des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik fand die Weiterentwicklung der Arbeiter-und-Bauernmacht ihren Ausdruck.

Am 07. September 1960 stirbt der Präsident der DDR, Wilhelm Pieck. Die engsten Kampfgefährten geben ihm das Ehrengeleit
Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

Zum Vorsitzenden des Staatsrates wählte die Volkskammer am 12. September 1960 den Ersten Sekretär des Zentralkomitees der SED, Walter Ulbricht. Die Bildung des Staatsrates war darauf gerichtet, die Kollektivität der staatlichen Leitung weiterzuentwickeln und ihre Einheit zu festigen.

In den 1950er Jahren wurde auch damit begonnen die sozialistische Revolution auf dem Gebiet der Ideologie und Kultur zu vollziehen. Es kam darauf an, dass die Arbeiterklasse auch bei der Entwicklung der sozialistischen Nationalkultur ihre führende Rolle verwirklichte und die Weltanschauung und Moral der Arbeiterklasse in allen Bereichen durchgesetzt wurde.

Im März 1955 finden die ersten Jugendweihen großen Ausmaßes in der DDR statt. Damit wird eine Tradition der Arbeiterbewegung mit Leben erfüllt
Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

Deshalb orientierte die Partei der Arbeiterklasse auf die sozialistische Umgestaltung des Bildungswesens. In der allgemeinbildenden Schule ging es darum, Bildung und Erziehung mit der sozialistischen Produktion zu verbinden und alle Schülerinnen und Schüler mit einer gründlichen polytechnischen Bildung auszurüsten. Entsprechend den gesellschaftlichen Anforderungen wurde im Dezember 1959 damit begonnen, die achtklassigen Grundschulen allmählich in zehnklassige allgemeinbildende polytechnische Oberschulen umzuwandeln. Dazu wurden neue Lehrpläne erarbeitet und eingeführt. Sie sahen unter anderem vor, den Anteil des mathematisch-naturwissenschaftlichen Lehrstoffes am Gesamtlehrstoff von etwa 30 auf 50 Prozent zu erhöhen.

Dieser Entwicklung entsprechend gab es auch bedeutsame Veränderungen an den Hochschulen und Universitäten, die die den Erfordernissen der sich herausbildenden sozialistischen Gesellschaft Rechnung getragen wurde. Als neue Hauptrichtung erwies sich dabei die Verbindung von Lehre und Forschung an den Hochschulen und Universitäten mit der sozialistischen Praxis in den Betrieben, Genossenschaften, Einrichtungen und Schulen.

Schriftsteller und Künstler wandten sich in diesen Jahren mehr dem neuen Leben und den Problemen des sozialistischen Aufbaus zu. Es entstand eine breite Massenbewegung des künstlerischen Laienschaffens. Zirkel schreibender Arbeiter und Bauern wurden geründet. 1959 fanden im Bezirk Halle die ersten Arbeiterfestspiele der DDR statt. An ihnen beteiligten sich 11 000 Laien- und 5 000 Berufskünstler. Ende der 1950er Jahre erschienen bedeutende literarische Werke, die bei den werktätigen (erwerbstätigen) Menschen große Zustimmung fanden. So unter anderem „Nackt unter Wölfen“ von Bruno Apitz (1958), „Die Entscheidung“ von Anna Seghers (1959) und „Die Bauern von Karvenbruch“ von Benno Voelkner (1959). Eine neu Schriftstellergeneration stellte ihre ersten bedeutenden Werke vor, so zum Beispiel Dieter Noll seinen Roman „Die Abenteuer des Werner Holt“ (1960).

Auf Grundlage des sozialistischen Eigentums an Produktionsmitteln und der Arbeiter-und-Bauern-Macht begann sich eine sozialistische Kunst herauszubilden.

Vieles davon ist auch im Westen bekannt geworden. So war und ist es auch für Stadtbüchereien in Städten der BRD selbstverständlich Werke von Schriftstellern der DDR im Bestand zu haben und Lesungen zu veranstalten. So war Hermann Kant während der Zeit des Bestehens der DDR zu einer Lesung nach Bad Kreuznach gekommen. Auch heute noch kann man Bücher von DDR-Schriftstellern finden.

Doch was die bildende Kunst betrifft, ist vieles in den Depots verschwunden, falls es nicht ganz zerstört worden ist oder sich in der Privatgemächern von reichen Sammlern befindet.

Die Form der Schulbildung ist sofort nach der Konterrevolution „geschliffen“ worden. Wie in der alten BRD, sind nun auch in den Neu-Bundesländern die jeweiligen Bundesländer für Bildung und Kultur zuständig. Das ist rückschrittlich. Man ist zu rückschrittlichen Schulformen zurückgekehrt. Dass Finnland als kapitalistisches Land das Schulsystem der DDR übernommen hat, interessiert dabei nicht.

Auch ansonsten ist viel Kultur der DDR auf dem Müllhaufen, sei es wortwörtlich oder auf dem Müllhaufen der Geschichte, gelandet.

Der Palast der Republik ist nicht wegen Asbest abgerissen worden. Er durfte als Bauwerk nicht erhalten bleiben, um positive Erinnerungen an die DDR zu tilgen.

Die offizielle Geschichtsschreibung duldet möglichst keine Bewahrung der Kultur aus der DDR-Zeit und auch keine positive Darstellung der vergangenen DDR. So sind auch DDR-Museen ausgerichtet. Es gibt ein paar lobenswerte Leute, die in Eigeninitiative alternative DDR-Museen betreiben, bzw. sich jenseits der offiziellen Geschichtsschreibung mit der Geschichte der DDR befassen und nach ihren Möglichkeiten verbreiten. Doch haben sie nicht die finanziellen und logistischen Mittel, wie staatlich geförderte Museen und die offizielle Geschichtsschreibung.

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981, bearbeitet und aktualisiert von Petra Reichel

Original-Text aus dem Geschichtsbuch der DDR

Ein Kommentar zu “Die Festigung der sozialistischen Staatsmacht der DDR

  1. Da hast Du einen gewaltigen Beitrag für die Zukunft geleistet, Petra! Danke dafür! Ja, der Palast der Republik musste weichen, weil es eine solche Einrichtung in KEINEM anderen Land gab oder gibt. Und was Du vom Bildungswesen der DDR schreibst – Finnland hat es übernommen und teilweise sogar unsere Schulbücher übersetzen lassen. Kein Wunder, dass dieses Land einen der führenden Plätze im EOCD-Vergleich einnimmt. Dass bundesdeutsche Schüler verblödet werden, das hat nur wenig mit Geld zu tun, sondern m.E. damit, dass die Lehrinhalte eher leer sind.

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