Die Niederlage der Politik des „Brückenschlages“

Zur Schwächung der Gesamtposition des imperialistischen Systems am Ende der 1950er Jahre und zu Beginn der 1960er Jahre gehörte die negative Bilanz seiner Außenpolitik. Die Politik der Stärke, mit deren Hilfe die USA als imperialistische Führungsmacht den Sozialismus liquideren wollten, hatte ein totales Fiasko erlitten. Die Anpassung der imperialistischen Außenpolitik an die veränderten Verhältnisse war unumgänglich geworden. Der imperialistische Klasseninhalt dieser Politik blieb allerdings unverändert.

Der Rahmen, den sich der USA-Imperialismus für die antisozialistische Außenpolitik in den 1960er Jahren absteckte, blieb ebenso anmaßend wie umfassend. Die USA reagierten auf die Verstärkung der Ausweitung der revolutionären Prozesse in der Welt mit einer versuchten globalen Gegenoffensive, die alle Ziele und viele Elemente der bisherigen US-amerikanischen Nachkriegspolitik enthielt. Die Grundlage der US-amerikanischen Außenpolitik blieb der Antikommunismus. Die USA beanspruchten weiterhin die Rolle des reaktionären Weltgendarmen und die Hegemonie im nichtsozialistischen Teil der Welt. Verbunden war damit die Zielstellung, alle Kräfte der Konterrevolution in der Welt unter US-amerikanischer Führung zusammenzufassen und gegen die revolutionären Kräfte einzusetzen. Die Veränderungen im Kräfteverhältnis zwischen den beiden Weltsystemen zwangen den US-amerikanischen Imperialismus allerdings zu neuen Methoden bei der Verwirklichung seiner antisozialistischen Außenpolitik.

Angesichts der gewachsenen Verteidigungskraft der Sowjetunion musste der USA-Imperialismus nunmehr zur Kenntnis nehmen, dass ein von ihm entfesselter Kernwaffenkrieg die Fortexistenz der USA in Frage stellen würde. Der USA-Imperialismus war deshalb gezwungen, das Risiko seiner aggressiven Politik in Grenzen zu halten. Vor allem war er bestrebt, die direkte militärische Auseinandersetzung mit der UdSSR und den Staaten des Warschauer Vertrages nunmehr zu vermeiden. Er sah sich zum Abschluss von Vereinbarungen genötigt, die die Sowjetunion zur Verhinderung eines Kernwaffenkrieges vorgeschlagen hatte. So kamen 1963 der Atomwaffenteststoppvertrag, 1968 der Vertrag über Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen und die Aufnahme von Verhandlungen zwischen der UdSSR und den USA über die Begrenzung der strategischen Rüstung und andere Absprachen zustande.

Die undurchführbar gewordene Politik der Stärke ersetzten die führenden Kreise der USA durch ein „flexibles“ Vorgehen. Sie bevorzugten jetzt stärker die ökonomischen, politischen und ideologischen Formen des Kampfes gegen den Sozialismus und alle anderen revolutionären Prozesse in der Welt. Je nach geografischer Region, Situation und Möglichkeit wollten sie sich „flexibel“ für das eine oder andere Aggressionsmittel entscheiden. Dabei wurde in keiner Weise die gleichzeitige Bereitschaft zum Einsatz militärischer Machtmittel vernachlässigt. Der erzwungene Übergang des US-amerikanischen Imperialismus zum „flexiblen“ Vorgehen war das Eingeständnis, dass die Möglichkeiten für militärische Aktionen und politische Erpressung im Vergleich zu den 1950er Jahren begrenzter geworden waren. Mit der Regierung Johnson verstärkten sich allerdings Mitte der 1960er Jahre wieder die aggressiven, expansiven und militärischen Tendenzen des nun „flexibel“ vorgetragenen globalen konterrevolutionären Angriffs. Die noch unter Kennedy Anfang der 1960er Jahre vorhanden gewesenen Elemente eines nüchternen Herangehens an die Weltprobleme und einer partiellen Verhandlungsbereitschaft mit der UdSSR wurden einer verschärften Aggressionspolitik geopfert. Ihr Hauptangriff richtete sich gegen das sozialistische Weltsystem.

Die antisozialistische Angriffskonzeption des USA-Imperialismus beruhte dabei auf der hinterhältigen Politik des sogenannten „Brückenschlages“. Sie ging von der Erfahrung aus, dass der direkte Frontalangriff gegen die sozialistischen Staaten unmöglich geworden war. Der USA-Imperialismus legte den Schwerpunkt seiner antisozialistischen Feindseligkeiten auf die Zersetzung im Innern der sozialistischen Staaten. Er wollte – nach den Worten Präsident Johnsons– ökonomische und insbesondere ideologische „Brücken“ schlagen und damit die Konterrevolution exportieren. Hauptangriffsziel dieser Politik war die Einheit der sozialistischen Länder und ihrer kommunistischen Parteien. Die gemeinsame Front der Staaten des Warschauer Vertrages in den großen Fragen der Weltpolitik sollte aufgebrochen werden. Die US-amerikanische Regierung spekulierte auf eine Vereinzelung der sozialistischen Staaten und eine Lockerung der Beziehungen zur Sowjetunion. Zu möglichen Angriffspunkten in den dann voneinander isolierten Ländern rechnete man die Ausnutzung nationalistischer Sonderinteressen, ökonomische Engpässe und auch und auch politisch ideologische Relikte der bürgerlichen Gesellschaft. Günstige Handelsverträge, Kreditbewilligungen, Wissenschafts- und Kulturaustausch sollten benutzt werden, um den konterrevolutionären Wandlungsprozess in den sozialistischen Ländern zu beschleunigen. Das alles hat der große Stratege der USA Zbigniew Brzezinski in seinem Buch „Alternative zur Teilung“ niedergeschrieben und veröffentlicht. In der BRD ist die deutschsprachige Ausgabe herausgekommen.

Dem gewollten konterrevolutionären Wandlungsprozess in den sozialistischen Staaten diente auch die Propagierung eines angeblich allgemeinen wirtschaftlichen Wohlstandes in den kapitalistischen Ländern. Auf die Bewunderung ideologisch unklarer Menschen für den Westen zählend, hoffte man, unmerklich im Inneren eines sozialistischen Landes Fuß fassen zu können. In damals illusionärer Weise hoffte der US-amerikanische Imperialismus so, Schritt für Schritt die antisozialistische Unterwanderung bis zur Wiederherstellung des Kapitalismus treiben zu können. Eine dafür fördernde Wirkung versprachen sich die USA-Regierung und ihre imperialistischen Hintermänner von einer verstärkten psychologischen Kriegsführung. Die Zeit war auf ihrer Seite. Was in den 1960er Jahren nicht gelang, führte in den 1980er Jahren zum Erfolg.

Die Ausgaben für die gesteigerte Wühltätigkeit in den sozialistischen Staaten verdoppelten sich allein in den USA innerhalb von zehn Jahren und erreichten 1967 die Höhe von 170 Millionen Dollar.

Gewaltige Fabriken für antikommunistische Lügen sind die vom US-amerikanischen Geheimdienst geschaffenen mächtigen Rundfunkstationen, die unter dem verlogenen Aushängeschild „Free Europe“ und „Liberty“ arbeiteten. „Free Europe“ sendete 540 Stunden wöchentlich in tschechischer, slowakischer, ungarischer, rumänischer und bulgarischer Sprache. „Liberty“ fabrizierte propagandistische Sendungen in 18 Sprachen der Völker der UdSSR und sendete 375 Stunden pro Woche. Beide Stationen hatten spezielle Abhördienste, geschaffen zum Zweck der Gegenpropaganda und Spionage. Dieser Dienst von „Free Europe“ verfolgte die Sendungen von rund 50 Rundfunkstationen der sozialistischen Länder. Für „Liberty“ wurden die Sendungen von etwa 100 Rundfunkstationen aller Gebiete der Sowjetunion aufgenommen und aufgezeichnet.

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981
Im Senderaum von „Radio Free Europe“
Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

Eine besondere Rolle in der antisozialistischen Angriffskonzeption des USA-Imperialismus spielte die BRD. Die Monopolbourgeoisie der BRD war auch nach der schweren Niederlage ihrer Nachkriegspolitik am 13. August 1961 nicht bereit, ihre bis dahin praktizierte aggressive Ostpolitik aufzugeben. Die Regierungen Adenauer und Ehrhard begannen vielmehr, nach neuen Wegen zu suchen, um ihre Ziele auch unter veränderten Bedingungen doch noch durchsetzen zu können. Der Imperialismus der BRD versuchte einen neuen Anlauf der längst überholten Politik der Stärke und blieb damit der Hauptgegner jeder Entspannung in Europa. Die offizielle Regierungspolitik der BRD war damit nicht nur erfolglos, sondern sie geriet in auch zunehmend in Widerspruch zu der von den USA betriebenen Politik der Aufweichung und Spaltung der sozialistischen Staaten. In dem starren Festhalten an einer Politik der militärischen Provokationen, die selbst von den westlichen Bündnispartnern der BRD als überlebt und deshalb untauglich erkannt worden war, sah die Johnson-Regierung eine Gefahr für die Wirksamkeit ihrer Politik des „Brückenschlages“.

Mit der von der Regierung der „Großen Koalition“ verkündeten „neuen Ostpolitik“ ordnete sich der BRD-Imperialismus vollständig in das Konzept des amerikanischen Imperialismus ein. Der Imperialismus der BRD strebte nun verstärkt nach dem Ausbau der diplomatischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen mit den sozialistischen Staaten. In Übereinstimmung mit der Politik des USA-Imperialismus wurde dabei die DDR ausgenommen. Der US-amerikanische und der BRD-Imperialismus gingen von der Hoffnung aus, es werde gelingen, Zwietracht zwischen der DDR und ihren Verbündeten zu säen, die DDR zu isolieren. Auch das hatte der große USA-Stratege Zbigniew Brzezinski in seinem Buch thematisiert.

Die unverändert auf die Liquidierung des ersten sozialistischen deutschen Staates gerichtete Politik beider imperialistischer Staaten sollte wie ein gewaltloser Vorgang erscheinen. Die Regierung der „Großen Koalition“ weigerte sich ebenso wie vordem die Regierungen Adenauer und Erhard, Verhandlungen mit der DDR auf der Basis der gegenseitigen Anerkennung und Gleichberechtigung zu führen. Die Bundesregierung hielt an ihrer Alleinvertretungsanmaßung unverändert fest. Die krampfhaften Beteuerungen Bonner Politiker vom angeblichen Fortbestand der „Einheit der deutschen Nation“ machten sehr deutlich, dass ihre erklärte „Gesprächsbereitschaft“ allein auf Einmischung in die inneren Angelegenheiten der DDR zielte. Die angestrebte Isolierung der DDR sollte mit einem größeren Maß an konterrevolutionärer Einwirkung verbunden werden. Der damaligen Regierung der BRD ist das nicht gelungen. Die spätere Regierung Brandt musste ein Stück entgegenkommen. Dabei wurden falsche Hoffnungen geschürt. Das Tor zur konterrevolutionären Aufweichung wurde aufgestoßen.

Der geplante Modellfall für die imperialistische Politik des „Brückenschlages“ war der konterrevolutionäre Umsturzversuch in der CSSR im Sommer 1968.

Wie der erste Sekretär des Zentralkomitees der KPTsch 1971 feststellte, waren in der Partei in den Jahren vor 1968 die Leninschen Normen des Parteilebens verletzt worden. Das ermöglichte es rechten Kräften, in die Leitungsorgane einzudringen und die Partei ihrer führenden Rolle in der Gesellschaft zu berauben. Unter der Flagge der „Verbesserung“ des Sozialismus sowie des Nationalismus und Antisowjetismus unternahmen revisionistische und konterrevolutionäre Kräfte einen gefährlichen Versuch, die CSSR aus der Gemeinschaft sozialistischer Staaten herauszulösen und den Kapitalismus zu restaurieren. Dabei verbündeten sie sich vor allem mit dem Imperialismus der USA und der BRD, der seinerseits gegen sie sozialistische CSSR entfaltete. Als die Krise in der CSSR ihrem Höhepunkt zusteuerte, prahlte beispielsweise der Sprecher der „Sudetendeutschen Landsmannschaft“ in der BRD damit, dass diese Revanchistenorganisation „ihren Anteil an der neuen Situation in der CSSR“ hätte. Zeitungen der BRD propagierten im August 1968 offen die „Rückkehr“ der „Sudetendeutschen“ in die CSSR und die „Rückgabe ihres ehemaligen Eigentums“. Als dann 1989 die Konterrevolution tatsächlich gesiegt hat, spielte die „Sudetendeutsche Landsmannschaft“ keine Rolle mehr. Deren Mitglieder hatten nun ein hohes Alter erreicht und wollten nicht mehr „zurückkehren“.

Der konterrevolutionäre Umsturzversuch scheiterte an der Klassensolidarität der sozialistischen Staaten. Die internationalistische Hilfe von den Staaten des Warschauer Vertrages schützte die CSSR vor dem Bürgerkrieg und vereitelte die Bedrohung des Sozialismus. Die Politik des „Brückenschlages“ war gescheitert.

In den 1980er Jahren ist es gelungen die sozialistischen Länder gleichzeitig von innen aufzuweichen. Nun ging die konterrevolutionäre Bewegung von der Sowjetunion aus, wo Gorbatschow an der Spitze stand.

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981, bearbeitet und aktualisiert von Petra Reichel

Original-Text aus dem Geschichtsbuch der DDR

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