Der Kampf der deutschen Arbeiterklasse gegen das Sozialistengesetz

Zweck und Inhalt des Sozialistengesetzes

Junker und Großkapitalisten sahen voller Unruhe, wie schnell die sozialistische Arbeiterpartei erstarkte. Die herrschenden Klassen und ihre Regierung sahen in der sozialistischen Bewegung ein entscheidendes Hindernis für die weitere Ausbeutung des Volkes und die Erhöhung der Profite und Staatseinnahmen. So nutzten sie zwei 1878 erfolgte Attentatsversuche auf den Kaiser, mit denen die Sozialdemokratie nichts zu tun hatte, um am 21. Oktober 1878 das sogenannte Sozialistengesetz durchzusetzen, das sich gegen die gesamte Arbeiterklasse richtete.

Das Sozialistengesetz wird durch das Reichsgesetzblatt verkündet

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1982

Die wichtigsten Bestimmungen des Soziallistengesetzes

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1982

Die Unterdrückung der Arbeiterorganisationen, das Verbot aller Arbeiterzeitungen und der Terror der Polizei und Justiz minderten die Kraft der Arbeiterklasse und des Volkes. Das nutzten die herrschenden Klassen, und sie begannen einen seit langem geplantem Raubzug auf die Taschen des Volkes. Im Juli 1879 wurden die Schutzzollgesetze angenommen. Die Zölle für ausländisches Eisen, Getreide, Vieh, Holz und viele andere Waren trieben natürlich die Preise in Deutschland in die Höhe. Die Regierung erhöhte darüber hinaus die indirekten Steuern für Salz und Zucker. Diese Einnahmen dienten vor allem der weiteren Rüstung.

Die Salzsteuer galt weiterhin bis in die Zeit des heutigen Deutschlands. Sie wurde erst mit Wirkung ab dem 01. Januar 1993 aufgehoben. Näheres siehe Wikipedia.

Die Zuckersteuer galt ebenso bis in die Zeit des heutigen Deutschlands. Sie wurde erst zum 01. Januar 1993 mit Hinblick auf den EU-Binnenmarkt abgeschafft. Krankenkassenfachleute und Nicht-Regierungsorganisationen, wie FOODWATCH werben für die Wiedereinführung der Zuckersteuer in Deutschland und werden dabei von Mitgliedern des Bundestages-Gesundheitsausschusses unterstützt. Zucker gilt als schädlich und ungesund. Näheres siehe Wikipedia.

Zölle und Verbrauchssteuern

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1982

Die Arbeiterklasse trotzt dem Terror

Das Sozialistengesetz traf die Arbeiterklasse schwer. Von 47 Parteizeitungen wurden 45 sofort verboten. Die mit den Ersparnissen der Arbeiter mühsam aufgebauten Genossenschaftsdruckereien wurden geschlossen. 17 gewerkschaftliche Zentralorganisationen wurden sofort verboten, dazu viele lokale Organisationen und Vereine. Bereits im November 1878 wurden 67 führende Sozialdemokraten aus Berlin ausgewiesen.

Der Kampf der Arbeiter und revolutionären Führer richtete sich auch gegen opportunistische Kräfte in der Partei, die bei der Umstellung der Partei auf die neuen Kampfbedingungen hervortraten und die Existenz der revolutionären Kampfpartei bedrohten. Eine Gruppierung trat gegen den revolutionären Kampf der Arbeiterklasse auf, eine andere propagierte eine putschistische, anarchistisch beeinflusste Taktik. Die revolutionären Führer wiesen mit Unterstützung von Marx und Engels diese Kräfte zurück. Die Arbeiter nahmen unter Führung von August Bebel und Wilhelm Liebknecht den Kampf gegen das Sozialistengesetz auf. So wurde eine Unterstützungsaktion für Ausgewiesene eingeleitet. Das Unterstützungskomitee leitete August Bebel. Dadurch entstanden auch wieder die ersten Verbindungen unter den Genossen.

Ausweiskarte für einen ausgewiesenen Sozialdemokraten

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1982

August Bebel über eine illegale Versammlung Dresdner Genossen

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1982

Die Sozialdemokraten entwickelten neue Methoden des Kampfes. Geheime, illegale Verbindungen wurden ergänzt durch legale Zusammenkünfte in Turn-, Wander- und Gesangsvereinen.

Die Sozialdemokraten nutzten die Reichstagswahlen zur Agitation und wirkten in sogenannten Hilfskassen zur Krankenunterstützung. Die Abgeordneten im Reichstag und in den Landtagen legten die Auffassungen zu wichtigen politischen Ereignissen dar und konnten auf diese Weise auch den Kampf der Arbeiter lenken. Erstmalig entwickelte so eine proletarische Massenpartei eine Kampftaktik unter besonders schweren Kampfbedingungen: die Verbindung der illegalen mit der legalen Arbeit. Dieser Kampf war schwer, denn überall setzte die Polizei ihre Spitzel ein.

Teilnehmer einer illegalen sozialdemokratischen Veranstaltung in der Nähe von Berlin werden von der Polizei abgeführt. (Zeitgenössische Darstellung)

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1982

Klugheit und Mut gehörten dazu, die Polizei zu überlisten.

Die „Rote Feldpost“

Um erfolgreich kämpfen zu können, brauchte die Arbeiterklasse eine Zeitung, die unbeeinflusst von der Polizeikontrolle Anleitung gab und die Ziele des Kampfes verbreitete. Mit Hilfe von Karl Marx und Friedrich Engels wurde seit dem 28. September 1879 in Zürich in der Schweiz „Der Sozialdemokrat“ herausgegeben.

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1982

Wöchentlich wurde „Der Sozialdemokrat“ illegal nach Deutschland gebracht und verbreitet. Tapfere Sozialisten sorgten für den Vertrieb. Ihre Organisation nannten die Arbeiter die „Rote Feldpost“.

Die Mitarbeiter der „Roten Feldpost“ arbeiteten sehr geschickt und mutig, so dass die Polizei nur selten eine Sendung Zeitungen abfangen konnte. Im Jahre 1886 wurden bereits 10 000 Exemplare der Zeitung „Sozialdemokrat“ in Deutschland verbreitet.

Im „Sozialdemokrat“ erschienen Artikel von Karl Marx und Friedrich Engels, August Bebel und Wilhelm Liebknecht. Aber auch sehr viele Arbeiter berichteten von ihren Erfahrungen.

Julius Motteler, der als Verantwortlicher für den Versand des „Sozialdemokraten“ den Ehrennamen „Der rote Feldpostmeister“ erhielt. (Fotografie)

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1982

Der Kampf gegen „Zuckerbrot und Peitsche“

Die Kampfentschlossenheit der Arbeiter, die sich in den Erfolgen der Sozialdemokratie bei Wahlen (wichtigste Ergebnisse..) widerspiegelten, zeigte den herrschenden Klassen, dass mit Unterdrückung und Terror die sozialistische Bewegung nicht zu beseitigen war. Bismarck versuchte daher, soziale Forderungen der Arbeiter aufzugreifen, einige soziale Verbesserungen zu gewähren, um dadurch die Arbeiter vom revolutionären Klassenkampf abzulenken.

Die „Peitsche“ des Terrors wurde durch das „Zuckerbrot“ der Sozialgesetze ergänzt.

Bismarck 1844 über die Sozialgesetze

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1982

Die Sozialgesetze

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1982

Die Sozialgesetze brachten für einen Teil der Arbeiter gewisse soziale Verbesserungen. Wieder regten sich opportunistische Kräfte in der Partei, die in den Sozialgesetzen die Verwirklichung des Sozialismus sahen. Solchen Auffassungen traten die revolutionären Parteiführer entgegen. Unter der Losung „Das Zuckerbrot verachten wir, die Peitsche zerbrechen wir!“ kämpfte die Partei weiter. Die Organisation wurde fester.

Von den Sozialgesetzen profitieren wir noch heute. Bismarck wird als der große Wohltäter dargestellt, weil er diese eingeführt hatte. In diesem Beitrag sehen wir aber, dass es sich in Wirklichkeit anders verhalten hatte.  Es wird an den Sozialgesetzen Abbau betrieben. Doch ganz abschaffen kann man sie nicht, da sie vom Reaktionär Bismarck geschaffen wurden, um Aufstände oder gar eine Revolution zu verhindern.

1886/87 organisierte die Partei umfangreiche Aktionen gegen Militarismus und Völkerhetze, für proletarischen Internationalismus. Den 10. Jahrestag des Sozialistengesetzes „feierten“ die Sozialdemokraten mit Flugblattaktionen und geheimen Versammlungen. An den Türen und Schornsteinen, ja sogar auf einigen Polizeigebäuden, wehten rote Fahnen. Die Gewerkschaften entstanden neu, und die Streiktätigkeit stieg seit Mitte der 1880er Jahre schnell an. Höhepunkt des Kampfes war der große Bergarbeiterstreik vom 04. Mai bis 06. Juni 1889. 

Militärstreife während des Streiks im rheinisch-westfälischen Industriegebiet 1889. Insgesamt wurden gegen die Streikenden 5 000 Infanteristen und fast 1 000 Kavalleristen eingesetzt. (Zeitgenössische Darstellung)

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1982

Nahezu 150 000 Bergarbeiter aller deutschen Steinkohlereviere streikten für die Achtstundenschicht, für 15 Prozent Lohnerhöhung, Beseitigung der Lohnabzugssysteme (Strafmaßnahmen der Unternehmer) und Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Dieser Streik traf die herrschenden Klassen schwer, denn solche Industriegebiete wie das Ruhrgebiet – hier lag der Schwerpunkt des Streiks – waren lebenswichtige Zentren der Schwer- und Rüstungsindustrie.

Wenn der Streik auch nur Teilerfolge auf sozialem Gebiet für die Arbeiter brachte, so war er doch von großer Bedeutung für die Einbeziehung neuer Schichten der Arbeiterklasse in den revolutionären Kampf. Für viele Bergarbeiter zeigte sich nicht zuletzt während der schweren Streiktage, dass die revolutionäre Sozialdemokratie der beste Sachwalter aller Arbeiter war.

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1982, bearbeitet von Petra Reichel

Original-Text aus dem Geschichtsbuch der DDR

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