In den entwickelten kapitalistischen Ländern stehen der Arbeiterklasse und allen nichtmonopolistischen Klassen und Schichten des Volkes nicht nur die Monopole und die „Multis“ gegenüber. Die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten müssen gegen einen vollständig entfalteten staatsmonopolistischen Kapitalismus kämpfen.
Auf sein Entstehen hatte Lenin bereits während des I. Weltkrieges hingewiesen. Er charakterisierte den staatsmonopolistischen Kapitalismus als „die Vereinigung der Riesenmacht des Kapitalismus mit der Riesenmacht des Staates zu einem einzigen Mechanismus“. Zitiert nach: Marxistisch-leninistische Philosophie. Berlin 1979
Worin bestehen die Ursachen für das Entstehen des staatsmonopolistischen Kapitalismus?
Als wesentliche sind zu nennen:
- Die Zusammenballung ökonomischer Macht im Monopolisierungsprozess zieht die Konzentration politischer Macht nach sich.
- Auf das Erstarken des Sozialismus sowie der Zuspitzung des Klassenkampfes in den imperialistischen Ländern reagieren die herrschenden Kreise der Monopolbourgeoisie mit der Stärkung der imperialistischen Staatsmacht. Sie versuchen, durch Verschmelzung ihrer Macht mit der des Staates ihre Positionen im Klassenkampf zu verbessern.
Unternehmer „Staat“
Neben den Monopolen in ihrer nationalen und internationalen Ausdehnung wirkt der imperialistische Staat heute selbst als Unternehmer, als Eigentümer großer Wirtschaftsunternehmen. Wichtige Produktionszweige sind in seine Hände übergegangen.
Zwischenzeitlich hat der Staat vieles wieder aus seinen Händen gegeben und privatisiert. So z.B. die Post, Telekommunikationsunternehmen, Paketdienste und die Eisenbahn, die nun ihrerseits zu großen Konzernen herangewachsen sind. Darum sind die angeführten Beispiele aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR aus dem Jahre 1985 veraltet und werden darum hier nicht mehr wiedergegeben.
Im Imperialismus ist auch der Staat an hohen Profiten und genauso wie die nichtstaatlichen Monopole an der Aufrechterhaltung des Profitsystems interessiert. Der imperialistische Staat ist in mehrfacher Hinsicht der größte Geschäftspartner der Monopole.
Atomphysik, Weltraumforschung(in den USA die NASA)und ihre militärische Nutzung erfordern z.B. gewaltige Mittel, die von einem Monopol oder selbst einer Monopolgruppe allein nicht mehr aufgebracht werden können. Der imperialistische Staat sichert den Monopolen die finanziellen und materiellen Mittel, die dies für die Durchsetzung der wissenschaftlich-technischen Revolution benötigen.
Mittels der staatlichen Wirtschaftspolitik werden den Produktivkräften im Rahmen der kapitalistischen Produktionsverhältnisse Entfaltungsmöglichkeiten geschaffen.
Der imperialistische Staat fördert die großen Monopole z.B. auch durch seine Steuergesetzgebung.
Die Hochrüstungspolitik der USA war in den 1980er Jahren von einer Steuerminderung von 40 Prozent für die Monopole begleitet, während die Ausgaben für den Sozialhaushalt z.B. 1981 um 35 Milliarden Dollar gekürzt wurden.
Von der die Monopole ökonomisch begünstigenden Rolle des Staates USA zeugt es auch, dass alle Gesetze zur Beschränkung umweltschädigender Produktion von der USA-Regierung unter Präsident Ronald Reagan aufgehoben wurden.
Das ist unter Donald Trump erst recht der Fall. Er ist als „Klimaleugner“ bekannt, also er bestreitet den von Menschen gemachten Klimawandel und folglich will er nichts dagegen unternehmen. Trump ließ 2017 den Weiterbau mehrerer Öl-Pipelines anordnen, die unter Obama wegen Umweltbedenken ausgesetzt waren. Am 1. Juni 2017 zog Trump die USA aus dem von Obama 2015 mitbeschlossenen Übereinkommen von Paris zum Klimaschutz zurück, das fast alle Staaten unterzeichnet hatten. Die weltweite Reaktion war überwiegend sehr kritisch. Siehe Wikipedia
In der DDR herrschte, was die Umwelt betrifft, insbesondere bei der Luftverschmutzung, kein Idealzustand. Dort stand fast nur die umweltschädliche Braunkohle als Energieträger zur Verfügung. Um z.B. die chemische Industrie umweltfreundlicher auszurüsten, fehlten die Finanzen(Devisen). Ohne diese Zusammenhänge zu beachten, machten sich konterrevolutionäre Gruppierungen dieses Manko zunutze. Sie wurden von der BRD-Partei DIE GRÜNEN unterstützt. Natürlich halfen DIE GRÜNEN nicht bei der Finanzierung, z. B. die Chemieindustrie umweltfreundlicher auszurüsten. So wie DIE GRÜNEN später Kriegspartei wurden, so waren sie ein wichtiger Akteur im Hintergrund bei der Unterstützung konterrevolutionärer Gruppen. Während andere Parteien in früheren Zeiten mit ihren Ostbüros keinen Erfolg hatten, so war das Treiben der GRÜNEN von Erfolg gekrönt. Ein Ostbüro war nicht nötig. Sie nutzen den Diplomatenstatus ihrer Politikerinnen und Politiker aus.
Konterevolutionäre Umweltgruppen in der DDR:
Die mächtigsten Monopole haben sich mit Hilfe der Unternehmerverbände auf das engste mit den Einrichtungen des imperialistischen Staates verbunden.
entnommen dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1985
Die Unternehmerverbände arbeiten eng mit den staatlichen Institutionen bei der Vorbereitung der Gesetze zusammen. Es ist ein ungeschriebenes Gesetz, dass der Bundeskanzler, bzw. die Bundeskanzlerin und wichtige Ministerinnen und Minister der BRD-Regierung regelmäßig mit den Spitzenvertretern der Unternehmerverbände zusammentreffen. Auf diese Weise werden von den Monopolen wichtige Entscheidungen in Wirtschaft und Politik beeinflusst. Das Zusammenwirken von Staat und Monopolen wird durch zahlreiche personelle Verflechtungen garantiert. Führende imperialistische Politiker übernehmen wichtige Funktionen in den großen Konzernen und Banken, und maßgebliche Vertreter der Monopole gelangen in wichtige Regierungsämter.
So trat z.B. an die Spitze des Pentagons(USA-Kriegsministerium)Caspar W. Weinberger, der bislang Vizepräsident der Bechtel Power Corporation war, einer im Atomkraftwerksbau und in der USA-Rüstungsindustrie führenden Monopolgruppe.
Ehemalige Minister und Staatssekretäre der BRD-Regierung sind in Vorstände großer Monopole und Banken zurückgekehrt. Die Beispiele im Staatsbürgerkundebuch sind aus den 1980er Jahren. Diese sind in diesem Beitrag durch neuere Beispiele ersetzt worden. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder ist nach seiner Kanzlerschaft zur „Gazprom“ gewechselt.
Wolfgang Clement war Arbeitsminister. Er hat den von Hartz IV Betroffenen Missbrauch von Sozialleistungen vorgeworfen. Unter anderem sitzt er im Aufsichtsrat (Personalausschuss)des fünftgrößten deutschen Zeitarbeitsunternehmens(Leiharbeitsfirma)DIS Deutscher Industrie Service. Die DIS wurde mehrheitlich (83 Prozent) vom Schweizer Konkurrenten Adecco(Leiharbeitsfirma) erworben, und Clement übernahm den Vorsitz des neuen Adecco Institute zur Erforschung der Arbeit, das vollständig vom Adecco-Konzern finanziert wird und Teil des Unternehmens ist. Mittels Primär- und Sekundärforschung sowie durch Konferenzen und Diskussionsforen soll auf die Öffentlichkeit eingewirkt werden. Wolfgang Clement trat bereits in seiner Amtszeit als Bundesminister für weit reichende Veränderungen der gesetzlichen Bestimmungen für „Arbeitnehmerüberlassung“ zugunsten der „Zeitarbeit“(Leiharbeit) ein. Auch seine Tätigkeit im Aufsichtsrat des Leihfirma DIS AG, einer Tochter von Adecco, wurde daher kritisiert.Die Kritik hat nichts daran geändert, dass von Hartz IV Betroffene gezwungen werden prekäre Arbeitsverhältnisse bei Leiharbeitsfirmen anzunehmen. Das gilt auch für von Hartz IV-Betroffenen im Alter von 60+. Durch die damalige Politik unter Schröder und Clement ist das Normalarbeitsverhältnis nahezu verschwunden und es wird fast nur noch die Prekäre Leiharbeit angeboten. Siehe Wikipedia
Dass es im heutigen Deutschland soweit kommt, konnten die Autoren des Staatsbürgerkundebuches nicht vorausahnen. Das ist erst nach dem Ende der DDR in dieser Form möglich geworden.
Unter dem Druck der vereinigten Macht der Monopole und des Ausbeuterstaates vertieft sich in allen imperialistischen Ländern die große Kluft zwischen der Monopolbourgeoisie und dem Volk.
Demonstrationen der Bauern gegen die bauernfeindliche Agrarpolitik und gegen das Preisdiktat der Nahrungsmittelkonzerne gehören genauso zum imperialistischen Alltag wie Protestaktionen der Handwerker und kleinen Gewerbetreibenden gegen die staatsmonopolistische Wirtschaftspolitik.
entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1985
Als es noch die sozialistischen Länder in Europa gab, wehrte sich vor allem die Arbeiterklasse gegen die verschärfte Ausbeutung und Unterdrückung. Sie kämpfte in vielen kapitalistischen Ländern um die Sicherung ihrer Löhne, wendete sich gegen die Preisexplosion und erhob zahlreiche andere ökonomische Forderungen zur Verteidigung ihres Lebensstandards.
entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1985
In der ersten Hälfte der 1970er Jahre streikten in den USA, in Großbritannien, Frankreich, Italien, der BRD, in Kanada und Japan etwa 82 Millionen Werktätigen(arbeitende Menschen). In den Jahren 1976 bis 1980 erhöhte sich die Zahl der Streikenden auf etwa 90 Millionen. Dabei stießen die Streikenden nicht nur mit den Interessen dieses oder jenes Monopolunternehmens zusammen. Ihr Kampf richtete sich zwangsläufig immer mehr auch gegen den imperialistischen Staat, gegen das staatsmonopolistische Herrschaftssystem. Mit anderen Worten: Ihr Kampf erlangte immer mehr politischen Charakter.
entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1985
entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1985
Heute sind auch in Deutschland Privatwachen etabliert. Das bei den Privatwachen tätige Wachpersonal ist unterbezahlt. Die bei den Privatwachen tätigen Leute sind mit der Sicherung ihrer Existenz beschäftigt, so dass ihnen keine Zeit bleibt über ihre Aufträge nachzudenken. So ist ihnen kein Vorwurf zu machen, wie es in dem Staatsbürgerkundebuch bei dem abgebildeten Wachmann aus den USA der Fall ist. Dass dieser sich mit seinem Kriegseinsatz in Korea brüstet, mag auch mit den prekären Arbeits- und Lebensumständen zusammenhängen. Militärangehörige in den USA haben allerdings eine gesicherte Existenz. Daher ist genügend Personal vorhanden, wenn die USA mal wieder in einen Krieg ziehen. Nach der Konterrevolution und dem Ende der DDR, sind viele Angehörige der Volkspolizei nicht von der Polizei der Neu-Bundesländer übernommen worden. Ihnen bleibt nichts anderes übrig, als sich bei den Privatwachen zu verdingen. Darum muss man das Thema Privatwache differenziert sehen und nicht vorwurfsvoll, wie es das Staatsbürgerkundebuch der DDR aus dem Jahre 1985 tut.
entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1985
Das enge Zusammenwirken von imperialistischer Staatsmacht und den Monopolen erwächst aus der Absicht, offenen Ausbruch der Klassenwidersprüche zu verhindern.
Die Unterordnung aller Bereiche des gesellschaftlichen Lebens unter die Profit- und Machtinteressen der herrschenden Monopolbourgeoisie entspricht dem ureigensten Wesen des Monopols. Im staatsmonopolistischen Kapitalismus wird die ökonomische und politische Machtkonzentration auf die Spitze getrieben. Das reaktionäre und aggressive Wesen des Monopols überträgt sich immer mehr auf den Staat und prägt dessen Charakter.
Damals waren imperialistischen Staaten daran interessiert, dass der Lebensstandard bei ihnen höher, als in den sozialistischen Ländern sein sollte. Das fällt ja seit 1990 weg. So sind niedrige Löhne normal. In der heutigen (Groß-)BRD müssen viele noch mit dem kargen Harz IV aufstocken, da ihre niedrigen Löhne nicht zum Leben reichen. Dazu stehen sei stets unter Bewerbungszwang, da sie doch verpflichtet sind die Hilfsbedürftigkeit zu verringern oder zu beseitigen. Allerdings gibt es immer weniger Arbeitsstellen mit auskömmlichen Löhnen. In den USA gibt es keinerlei staatliche Unterstützung für die Niedriglöhner und die Betroffenen müssen drei Jobs ausüben, um leben zu können. Da bleibt keine Zeit und Energie zum protestieren. Man muss feststellen, dass die Arbeiterklasse in der heutigen Zeit keine politische Rolle mehr spielt.
Entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1985, bearbeitet und aktualisiert von Petra Reichel
Originaltext aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR
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