Die Tätigkeit der Spezialkommissionen

In Jahr 1958 wurde auf Befehl des Ministers in der HA IX eine spezielle
 Kommission zur Untersuchung von Brand- und Mordfällen geschaffen: die „Spezialkommission“. 1967 wurden gleichartige Spezialkommissionen in
einigen, später in allen Abteilungen IX(die Abteilungen des MfS waren mit römischen Zahlen gekennzeichnet. Dazu in einem späteren Beitrag mehr.) der Bezirksverwaltungen gebildet.
Sie hatten insbesondere Brände, Havarien, Gewaltakte und Todesfälle zu untersuchen, bei denen es sich um Terror- oder Diversionsakte handeln konnte, die einen möglicherweise staatssicherheitsspezifischen Hintergrund hatten
oder die wegen beträchtlicher Unruhe in der Bevölkerung und anderen Auswirkungen die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich beeinträchtigen
oder berühren konnten. Kritisch anzumerken ist, dass mitunter diese
Spezialkräfte des MfS auch zur Aufklärung und Untersuchung von Vorkommnissen eingesetzt wurden, obwohl dafür andere Staatsorgane zuständig
 und dazu auch in der Lage waren.

Zuständigkeitsstreit

Bildquelle: Pharmazeutische Zeitung online https://www.pharmazeutische-zeitung.de/index.php?id=6489

 

Das Zuständigkeitsgerangele kennen wir aus allen Ländern der Welt und das gab es früher und gibt es auch heute. In US-amerikanischen Krimis wird dieses Thema oft angesprochen. So z.B. das Zuständigkeitsgerangele zwischen FBI und örtlicher Polizei

Die Kommissionen arbeiteten mit den kriminalistischen Mitteln und Methoden,
wie sie auch von den entsprechenden Spezialkommissionen der Deutschen
 Volkspolizei zur Anwendung kamen. Sie konnten sich aber in ihrer
Tätigkeit zugleich auf das gesamte operative Potential(mit geheimdienstlichen Mitteln agieren)des MfS stützen. Mit
den Untersuchungsorganen(Polizei) des Ministeriums des Innern(MdI) wurde dabei eng zusammengearbeitet. Das war in der DDR selbstverständlich und entsprach der Rechtsordnung und auch den Erwartungen der Bevölkerung
zum Schutz vor Straftaten und anderen schwerwiegenden Störungen
 ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen.

Unter aktiver Mitwirkung der Spezialkommissionen erfolgte die Aufklärung
 von Morden und Todesfällen, einer beträchtlichen Anzahl schwerer Anschläge
 gegen Grenzsicherungskräfte und Grenzsicherungsanlagen, die Aufklärung
 von Flugzeugunfällen und anderen Vorkommnissen im Flugbetrieb sowie
 von Großbränden, Havarien(größere Unfälle/Unglücke) und anderen schweren Störungen in der Volkswirtschaft. Beispielsweise wurden in den Jahren 1969 bis 1971 in den Kreisen
Eberswalde und Oranienburg gemeinsam mit Angehörigen der Deutschen
 Volkspolizei Morde an Kindern aufgeklärt, die zu erheblicher Beunruhigung
 unter der Bevölkerung geführt hatten.

Straftaten im Transitverkehr zwischen der BRD und Westberlin aufzuklären
war besonders schwierig, da es kein Rechtshilfeabkommen zwischen
der DDR und der BRD gab. Erinnert sei an den spektakulären Mord
 an der BRD-Bürgerin Maria H. im Herbst 1966 auf einem Parkplatz bei
Eisenberg (Thüringen). Ihre Leiche war bei Leipzig abgelegt worden. Der
 Täter schleuste mit den Papieren der Ermordeten die minderjährige DDR-Bürgerin
 Elke K. aus. Die Übergabe der Beweise führte dazu, dass die Behörden 
der BRD dem Wunsch der Elke K. nach Rückführung in die DDR entsprechen 
mussten.

Wie dieses Vorkommnis, so wurde auch der tragische Todesfall eines Transitreisenden bei der Grenzpassage an der Grenzübergangsstelle Drewitz im 
April 1983 seitens der BRD zu einem Politikum gemacht und führte zu einer erheblichen Verschärfung der Beziehungen zwischen der DDR und der BRD.
 Es konnte gerichtsmedizinisch nachgewiesen werden, dass der Mann nicht misshandelt worden war, sondern an 
Herzversagen starb. Beim Sturz vom Stuhl hatte sich der bereits Tote Verletzungen
 am Kopf zugezogen. Sie waren Folge, nicht Ursache seines Todes.
 Dieser Fall wurde in der Asphaltpresse der BRD hochgekocht und von anderen Westmedien übernommen. Das löste Missstimmung in der Bevölkerung der BRD gegenüber der DDR aus und führte auch in der hohen Politik zu einer Krise. Die DDR musste Geld ausgeben, um den Fall in Hamburg untersuchen zu lassen. Da hat sich bestätigt, dass er Betroffene an  Herzversagen während der Kontrolle am Grenzübergang starb. Die angebliche Misshandlung durch Grenz-“beamte“ hat sich als Märchen (der Asphaltpresse der BRD)entpuppt. Aus der heutigen Sicht müssen auch der DDR gegnerisch eingestellte Medien und Institutionen(es gibt einen Link zur „Bundeszentrale für politische Bildung“)die Wahrheit sagen. Siehe nachfolgende Artikel und Link.

Ausschnitt Toter vom Grenzübergang Drewitz 1983

 

60 x Deutschland Artikel Toter Grenzübergang Drewitz 1983


 

Nach 1989 wurde versucht, im Falle des angeblichen Honecker-Attentates
 bei Wandlitz die Untersuchungsergebnisse der Spezialkommission in Zweifel
 zu ziehen. Die Untersuchungen hatten seinerzeit zweifelsfrei ergeben,
dass es sich bei dem Vorkommnis Sylvester 1982 nicht um einen Anschlag
 gehandelt hatte. Vielmehr hatte ein betrunkener Autofahrer, der durch verkehrswidriges Verhalten aufgefallen und deshalb von Sicherungskräften angehalten
 worden war, mit einer von ihm mitgeführten Pistole geschossen und
 sich dann selbst durch Kopfschuss getötet.
 Dennoch wurde gegen einen Angehörigen der Sicherungskräfte ein Ermittlungsverfahren wegen Mordverdachts eingeleitet. Erst 1995 gestand die
zuständige Staatsanwaltschaft ein, dass es weder einen Attentatsversuch auf
 Erich Honecker gegeben noch der beschuldigte Angehörige der Sicherungskräfte
einen Mord begangen hatte.
 Darüber ist in den West-Medien viel spekuliert worden. Nach 1990 hat man dies wieder herausgeholt. Der „Focus“ berichtet in einem Artikel vom 16.05. 2014 im Nachhinein sachlich über die Erinnerungen von Honeckers Leibwächter Bernd Brückner.

online Focus

 

Bernd Brückner Leibwächter von Honecker

Bernd Brückner, Leibwächter von Erich Honecker

Bildquelle: Online Focus https://www.focus.de/politik/deutschland/das-honecker-attentat-von-klosterfelde-als-ein-betrunkener-ddr-waffennarr-die-stasi-blossstellte_id_3850919.html

 

Erich Honeckers 1989er Citroën CX Prestige Rallongée Turbo II

Honeckers Auto

Bildquelle: Online Focus https://www.focus.de/politik/deutschland/das-honecker-attentat-von-klosterfelde-als-ein-betrunkener-ddr-waffennarr-die-stasi-blossstellte_id_3850919.html

 

 

Es ist aber schleierhaft, wieso bei dem strengen Waffenrecht der DDR(„Otto Normalbürger“ und „Lieschen Müller“ hatten in der DDR keine Chance Waffen zu besitzen)Paul Eßling ein ganzes Waffenarsenal besitzen konnte? Hatte schon 1982, als der Vorfall geschah, die DDR-Staatsmacht gebröckelt? In diesem Fall ist die reißerische Überschrift des „Focus“ „Als ein betrunkener DDR-Waffennarr die Stasi bloßstellte“ nicht mal verkehrt.

online Focus

 


 

Insgesamt haben die Untersuchungsorgane des MfS im Zusammenwirken mit anderen Untersuchungsorganen jährlich mehrere Hundert Havarien, Brände und Störungen in der Volkswirtschaft, Verluste von geheimen Dokumenten, Diebstähle und Verluste von Waffen und Militärtechnik und ähnliche schwerwiegende Vorkommnisse untersucht und aufgeklärt.

 

Buchtitel Die Sicherheit Kopie 3

 

Text:

Karli Coburger und Dieter Skiba, bearbeitet von Petra Reichel

 

Entnommen aus dem Buch „Die Sicherheit“

Website MfS-Insider

 

 

Das gesamte Buch oder einzelne Kapitel können von der Website www.mfs-insider.de heruntergeladen werden.

 

 

 

Original-Text

Spezialkommissionen

 

 

 

 

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Zur Verleumdung und Verfolgung
von Angehörigen der Untersuchungsorgane(Ermittlern)des MfS seit 1990


Verleumdung

Bildquelle: Mein Antwalt.at  https://www.meinanwalt.at/rechtsnews/ueble-nachrede-verleumdung-beleidigung-welche-strafen-sind-moeglich

Mit Bezug auf Artikel 17 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990
 beschloss der Bundestag am 29. Oktober 1992 das 1. Gesetz zur Bereinigung
von SED-Unrecht (BGBL I S. 1814).(SED-Unrecht ist ein Propagandabegriff von heute. Was war in der Zeit des KPD-Verbots, also der Adenauer-Zeit, in der BRD? Niemand sagt dazu CDU-Unrecht oder Adenauer-Unrecht.) Es hob alle Gerichtsentscheidungen der 
DDR über Staatsverbrechen (Spionage und andere Landesverratsdelikte, Staatsfeindlicher Menschenhandel, Terror, Diversion, Sabotage, Ungesetzliche Verbindungsaufnahme, Ungesetzlicher Grenzübertritt, Boykotthetze, Wehrdienstverweigerung usw.) auf. Die Betroffenen wurden auf Antrag rehabilitiert und erhielten Kapitalentschädigung, Unterstützungsleistungen, Beschädigtenversorgung, Hinterbliebenenversorgung und Anrechnung ihrer
 Haftzeiten in der Rentenversicherung.

Eingeschlossen in die strafrechtliche Verfolgung von über 100.000 „staatsnahen“ DDR-Bürgern waren SED– und Staatsfunktionäre, Angehörige der 
NVA und der Grenztruppen, Richter, Staatsanwälte und Angehörige des MfS.
 Es wurden umfangreiche Untersuchungen geführt und viele Ermittlungsverfahren eingeleitet, die allesamt zu dem Ergebnis führten, dass die erhobenen
Anschuldigungen nicht zu beweisen waren. Die dem MfS unterstellten 
Handlungen hat es faktisch nicht gegeben. Der letzte Innenminister der
 DDR, Rechtsanwalt Dr. Peter-Michael Diestel stellte in seinem Interview für
die Zeitung „Junge Welt“ am 28. April 2001 fest: „Das MfS ist juristisch rehabilitiert.“

Verleumdung

Bildquelle: Mein Antwalt.at https://www.meinanwalt.at/rechtsnews/ueble-nachrede-verleumdung-beleidigung-welche-strafen-sind-moeglich

 

Haltlos sind alle Anwürfe, das MfS habe über seine Untersuchungsorgane
politisch missliebige Personen „in Irrenanstalten verschwinden lassen“.
Umfangreiche Untersuchungen und eingeleitete Ermittlungsverfahren
erbrachten keinerlei Beweise. Die Aussagen von vermeintlichen Opfern stellten
sich als nicht begründet heraus.

Verleumdung in Medien

Bildquelle: Reference https://www.reference.com/government-politics/definition-defamatory-speech-758c32f0bb8244ec

 

Am 27. Oktober 1994 veröffentlichte die Illustrierte „Tango“ unter den
 Überschriften „Die Giftakte der Stasi“ und „Die perfekte Anleitung zum
 Giftmord“ solche schwachsinnigen, aber an Verleumdung kaum zu überbietenden Behauptungen:
“Der Sexmord“, „Der Babymord“ und „Der Saunamord“.
Es folgten der „Drogenmord“, der „Terrormord“, der „Atommord“, der „Regenschirmmord“
und andere bizarre Formen des „Hinrichtens“, wie sie angeblich
vom MfS praktiziert worden seien. Andere Regenbogenblätter nahmen
diese Veröffentlichungen auf und sorgten so für eine flächendeckende
Verbreitung.

Verleumdung in Medien

Bildquelle: Reference https://www.reference.com/government-politics/definition-defamatory-speech-758c32f0bb8244ec

 

Was war der Ausgangspunkt?
 Im Jahre 1987 hatte das Ministerium für Staatssicherheit der Sektion für
 Kriminalistik der Humboldt Universität zu Berlin einen Forschungsauftrag
 erteilt. Angeregt durch die Spezialkommission der HA IX sollten für die
wirksame Aufklärung von unnatürlichen Todesfällen toxikologische Erkenntnisse erarbeitet werden, um solche besser erkennen und nachweisen zu können.
 In der Praxis hatte es wiederholt Unsicherheiten bei der Suche und 
Sicherung von Spuren gegeben. Da jährlich etwa 5.000 Selbsttötungsfälle in
der DDR bearbeitet wurden, darunter an Transitstrecken, schien es angezeigt in dieser Richtung zu forschen. Zwei Aufgaben wurden formuliert:

  • a) Internationale Literaturrecherche über Vergiftungsfälle aus der gerichtsmedizinischen und kriminalistischen Praxis;

 

  • b) Aufbereitung der Ergebnisse für ein zentrales Datensystem.
Mehrere Tausend Titel nationaler und internationaler Veröffentlichungen
wurden durchforstet und so Erkenntnisse von Fällen aus der ganzen Welt
 erfasst. Sie wurden in einem Datenspeicher zur Abfrage aufgenommen und
mit einem angemessen niedrigen Geheimhaltungsgrad „Nur für den Dienstgebrauch“ versehen. Damit sollten alle Kriminalisten des MfS und des MdI(Ministerium des Inneren)
in die Lage versetzt werden, diesen Speicher für ihre Arbeit zu nutzen. Andererseits sollte Missbrauch durch potentielle Täter verhindert werden.
Das in Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung Kriminalpolizei
und dem Leiter des Kriminalistischen Instituts der Deutschen Volkspolizei
vergebene Vorhaben wurde im Herbst 1988 abgeschlossen. Die Hauptabteilung Untersuchung des MfS und die Hauptabteilung Kriminalpolizei des MdI erhielten
je ein Exemplar der fertigen Arbeit.

 

Das ist in jedem Land ein ganz normales Vorgehen. Wir kennen es aus Krimis und entsprechenden Doku-Serien. Es handelte sich keinesfalls, auch wenn das immer wieder neu serviert
 wird, um „eine detaillierte Anleitung zum Töten“, sondern um eine detaillierte
 Anleitung zur kriminalistischen Feststellung derartiger Tötungen.
 Diese Arbeit, auf den aktuellen Stand gebracht, wäre auch heute eine
 Ergänzung der einschlägigen Lehr- und Handbücher der Rechtsmedizin,
der Kriminalistik und der Forensischen Toxikologie. Das wäre außerdem Stoff für die Fernsehserien „Anwälte der Toten“ und „Medical Detectives“. (Welche Blüten die
 damals gewonnenen Erkenntnisse trieben, zeigt der „Fall“ des deutschen
Langlaufsportlers B. Durch zwei Proben des Dopings überführt, verdächtigte
er Unbekannte, sie hätten ihm Dopingmittel in seine Zahnpastatube
lanciert und sich dabei auf MfS-Erkenntnisse gestützt.)

Anwälte der TotenMedical Detectives - Geheimnisse der Gerichtsmedizi

Bildquelle: TV now https://www.tvnow.de/nitro/anwaelte-der-toten-nitro/list/aktuell
Bildquelle: Sky go http://www.skygo.sky.de/serie/rtl-crime/medical-detectives—geheimnisse-der-gerichtsmedizin/series/seriessection/70136.html

 

1997 wurde in Schwerin versucht, der Bevölkerung einen „teuflischen
 Plan des MfS, politische Gegner mit Tollwutviren umzubringen“, aufzutischen.
 Der Leiter der Bezirksverwaltung des MfS in Schwerin hatte den
 dortigen Leiter der gerichtsmedizinischen Einrichtung beauftragt, gutachterlich auszuweisen, ob und wie Menschen mit Tollwutviren zu Tode kommen
könnten und wie das nachweisbar sei. Anlass seiner Frage war ein
 ungeklärter Todesfall, bei dem die kriminalistische Version – mögliche
 Todesursache durch die Infizierung oder Beibringung von solchen Viren –
in Betracht gezogen worden war.

Gegen Gerichtsmediziner und Angehörige des MfS wurde daraufhin
wegen versuchten Mordes ein Strafverfahren eingeleitet. Es musste wegen 
Nichtfeststellung von Verdachtsgründen eingestellt werden.

Die Mehrzahl der Ermittlungsverfahren und der in einigen Fällen sogar
 erfolgten Anklagen und Verurteilungen bezogen sich auf angebliche Aussageerpressung
 mit Drohungen und Schlägen oder mittels Medikamenten.

Häufig wurde den „Opfern“ geglaubt, auch wenn deren Angaben erkennbar
 falsch waren. Tatsachen, welche die geschilderten Handlungsabläufe als objektiv
 unmöglich widerlegten, blieben von Gerichten meist ungewürdigt, da Untersuchungsführern von vornherein nicht geglaubt wurde. („Wir wissen, dass
im MfS nicht gefoltert wurde, aber Ausnahmen bestätigen die Regel.“)
Angeklagten wurde mitunter nahegelegt, gegen sie erhobene Anschuldigungen
zu bestätigen, um mit Geldbußen davonzukommen. Um den
Arbeitsplatz nicht zu verlieren und einer Ausgrenzung zu entgehen, nahmen
einige Angeklagte solche unsittlichen Angebote an.
(Diese „unsittlichen Angebote“ sind Bestandteil der Strafprozessordnung der BRD.) Das ist die Einstellung des Verfahrens mit Geldauflage. Dafür gilt man als unschuldig und es gibt keinen Eintrag ins Strafregister. Um den Arbeitsplatz nicht zu verlieren und/oder dass es zum Schaden des Betroffenen wäre, wenn der Fall an die Öffentlichkeit kommt, lassen sich Viele auf diesen Deal ein. Doch trotz offizieller Unschuld, so bleibt ja doch was „hängen“.

In juristischer Folgerung für weitere Prozesse wurde als gerichtsnotorische
 “Wahrheit“ festgestellt, dass die Untersuchungsorgane des MfS grundsätzlich
 derartige Straftaten begangen hätten. Jegliche Zurückweisung verpuffte
 wirkungslos. Nur in Fällen, in denen die Opferschilderungen als erfunden
erkennbar waren, folgten auch hier – zumeist erst in der zweiten Instanz –
Freisprüche. Es ist bezeichnend, dass in den Jahren der Strafverfolgung von Untersuchungsführern und Leitern der Untersuchungsorgane des MfS die Kläger
sich sträubten, Untersuchungsakten sowie Haft- und Gesundheitsakten
beizuziehen. Diese belegen nämlich akribisch das korrekte Vorgehen.
Da mittlerweile offensichtlich geworden ist, dass es bei den Untersuchungsorganen
des MfS weder Folter noch Wahrheitsdrogen noch Psychiatrie-
Missbrauch oder sonstige Verstöße gegen die Gesetze der DDR gab
 noch solche geduldet wurden, konzentrierten sich zunehmend Psychologen
auf etwaige Folgeschäden infolge politischer Haft in der DDR.

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Bildquelle: Reference https://www.reference.com/government-politics/definition-defamatory-speech-758c32f0bb8244ec
Bildquelle: Mein Antwalt.at https://www.meinanwalt.at/rechtsnews/ueble-nachrede-verleumdung-beleidigung-welche-strafen-sind-moeglich
Bildquelle: Clipart Panda http://www.clipartpanda.com/categories/courthouse-20clipart
Bildquelle: ClipArt Richter http://bbcpersian7.com/categories/cliparts-richter.html

 

Unverändert werden jedoch von Medien bestimmten politischen
Zuschnitts alle Schritte in Richtung Normalisierung torpediert. Als im Bundestag
die berechtigten Rentenansprüche der Angehörigen des MfS/AfNS
behandelt wurden, meldete am 25. März 2001 die „Berliner Morgenpost“
unter Bezugnahme auf nicht näher bezeichnete Recherchen des NDR, in
den Gefängnissen des MfS seien 2.500 Häftlinge ermordet worden.
Die Anfrage an die Redaktion, wie es denn zu erklären sei, dass bislang
nicht ein einziger „Mord-Fall“ zur Anklage gebracht worden sei, blieb unbeantwortet.

 

Text Karli Coburger und Dieter Skiba, bearbeitet von Petra Reichel

Entnommen aus dem Buch „Die Sicherheit“ Buchtitel Die Sicherheit Kopie 3

 

 

 

Website MfS-Insider

 

Das gesamte Buch oder einzelne Kapitel können von der Website www.mfs-insider.de heruntergeladen werden.

 

 

 

Original-Text:

Verleumdung und Verfolgung von Angehörigen der Untersuchungsorgane heute

DER SPIEGEL 44/1993 zum Tod von Friedrich Dickel

Im Nachruf zum Tod von Friedrich Dickel hatte DER SPIEGEL den Nachruf mit antikommunistischer Propaganda gespickt.

DER SPIEGEL 44:1993 Der Spiegel 44:1993 Tod F. Dickel

DER SPIEGEL 44/1993 zum Tod von Friedrich Dickel

 

Die Original-SPIEGEL-Seite kann als PDF-Datei heruntergeladen werden.

SPIEGEL_1993_Nachruf Friedrich Dickel

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die versuchte Konterrevolution in Ungarn 1956

Nachdem der konterrevolutionäre Putschversuch am 17. Juni 1953 in der DDR niedergeschlagen wurde, gaben die imperialistischen Staaten nicht auf weiterhin gegen die sozialistischen Länder aggressiv zu handeln. Als nächstes war Ungarn dran. Im Frühjahr 1955 war in den USA dafür ein detaillierter Aktionsplan ausgearbeitet worden, für dessen Durchführung spezielle Organisationen und Institutionen geschaffen wurden. Heute würde man diese als NGOs(Nichtregierungsorganisationen bezeichnen. Die stiften heutzutage viel Unheil in der Welt.) Als führende Propagandazentrale betätigte sich das „Komitee freies Europa“, das – offiziell als private Einrichtung ausgeben- von der USA-Regierung bezahlt (also den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger der USA) und gelenkt wurde. Das Komitee errichtete in München den Hetzsender „Freies Europa“ und steuerte zahllose verbrecherische Aktionen gegen die sozialistischen Länder. Am Beispiel der Ereignisse in Ungarn 1956 wurde diese üble Rolle dieser Organisationen besonders deutlich.

In Ungarn gab es damals wirtschaftliche Probleme, die zu Versorgungsschwierigkeiten und Unzufriedenheit in der Bevölkerung führten.

Die Mangelwirtschaft haben die sozialistischen Länder nie in den Griff bekommen. Nach den vielfältigen Ursachen fragte die Bevölkerung nicht und war stets unzufrieden. So hat 1989 die Konterrevolution in allen europäischen sozialistischen Ländern gesiegt.

Die Entwicklungsschwierigkeiten beim Aufbau des Sozialismus in der Ungarischen Volksrepublik ließen der internationalen Reaktion dieses Land besonders geeignet erscheinen, seine gesellschaftlichen Veränderungen rückgängig zu machen. Es sollte als Vorposten der NATO gegen die sozialistischen Staaten umgewandelt werden.

Durch Einschleusen faschistischer Banden, von Waffen und Hetzmaterial und durch pausenlose Verbreitung antisozialistischer Losungen über den Sender „Freies Europa“ wurden die inneren Feinde Ungarns aktiv unterstützt und eine konterrevolutionäre Erhebung vorbereitet.

Parolen wie „Demokratisierung und Dezentralisierung“ oder „ungarischer Nationalkommunismus“, die bald durch antikommunistische Sprüche ergänzt wurden, stifteten Verwirrung und Desorientierung. (Das kennen wir ja von 1989 her. Erst vielversprechende Sprüche und dann die Forderung nach Abschaffung des Sozialismus.)

Ende Oktober 1956 waren die Vorbereitungen zur Durchführung eines bewaffneten Aufruhrs abgeschlossen. In Budapest und anderen Orten gingen konterrevolutionäre Banden zum blutigen Terror gegen Kommunisten und Politiker über.

1989 ist eine andere Strategie angewandt worden. Der absolute Verzicht auf Gewalt. So verzichteten die Regierungen der sozialistischen Länder auf Gegengewalt zur Verteidigung. Man wollte doch nicht mit Waffen gegen die unbewaffnete Bevölkerung vorgehen. Diese Strategie ist gelungen.

Unter entschlossener Führung der am 03.November gebildeten Regierung mit János Kadar bereiteten die klassenbewussten Arbeiter Ungarns der Konterrevolution ein Ende. Sie wurden dabei auf Bitten der ungarischen Regierung wirksam von jenen Einheiten der Sowjetarmee unterstützt. Die im Land stationiert waren.

Niederschlagung konterrevolutionärer Versuch Ungarn 1956

Die klassenbewussten Arbeiter begrüßten die ersten sowjetischen Truppen in Budapest, die mithalfen die Konterrevolution zu zerschlagen.

 

Im Westen, so z.B. in der Alt-BRD wurde stets behauptet und Generationen von Schülerinnen und Schülern beigebracht, das es sich um einen Arbeiteraufstand handeln würde. Das Gleiche, wie beim 17. Juni 1953 in der DDR.

Heute wird in ganz Deutschland, vermutlich auch im heutigen Osteuropa und sonst wo auf der Welt dieses falsche Wissen verbreitet.

 

historisches Titelblatt Ungarn 1956

 

1989 waren die Arbeiter/innen desorientiert. Sie kamen gar nicht auf die Idee eine neue Regierung zu fordern, die in der Lage ist, die Interessen der Arbeiterklasse zu vertreten. Glaubten sie doch an die schönen Sprüche der konterrevolutionären Organisationen und dass diese es besser machen würden. Da alles friedlich abging und diese Organisationen ein friedliches Image hatten, glaubte die Bevölkerung an sie. Als die Konterrevolution gesiegt hat, hatten diese Organisationen ausgedient und ihre Vertreterinnen und Vertreter wurden mit Posten z.B. mit Bundestagsmandaten, als Beamtinnen und Beamte in der BStU(Verwaltungsbehörde der Akten des MfS) belohnt. Die Bevölkerung ist in einem kapitalistischen Land aufgewacht.

Geschichtsbuch DDR 10

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981, Bearbeitung, Anmerkungen und aktuelle Bezüge von Petra Reichel

 

Niederschlagung konterrevolutionärer Versuch Ungarn 1956

 

 

 

 

 

Buchtitel %22Geschichte in Übersichten%22

 

 

 

siehe auch

„Geschichte in Übersichten“, DDR 1982

 

 

 

 

Putschversuch in Ungarn 1956

 

 

Errichtung des Antifaschistischen Schutzwalls: Welche Reaktionen gab es im Westen?

„Der Westen tut nichts“ titelte die Asphaltpresse und zündelte in einer angespannten Situation.

Die sogenannte seriöse Presse drückt sich moderater aus. Da ist von einer Ankündigung die Rede, dass die USA protestieren wollen.

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Warum war die Reaktion der USA so milde und warum ließ sich der damalige Präsident der USA nicht aus der Ruhe bringen, als der Antifaschistische Schutzwall errichtet wurde?

DIE TROMMLER ist diesen Fragen nachgegangen und in folgenden Beiträgen Antworten zusammengetragen.
Errichtung des Antifaschistischen Schutzwalls: Wie reagierte John F. Kennedy?

Welche Rolle spielte der US-Politiker J. William Fulbright? Wer war das?
Wie reagierte Die BRD, Westberlin und die Westalliierten?

 

Die historischen Titelblätter der damaligen Zeitungen stehen als PDF-Datei zur Verfügung.

BILD zu Antifasch. Schutzwall

RZ zu Antifasch. Schutzwall

 

Historisches Titelblatt der „Rhein-Zeitung“ zum 17. Juni 1953

Historischer Artikel RZ 17. Juni Bild

Historisches Titelblatt der „Rhein-Zeitung“

 

Den Leserinnen und Lesern fällt zunächst die Schlagzeile ins Auge „ Sowjets schießen auf die Arbeiter“. Nun ja was will man von einer Zeitung aus der BRD Anderes erwarten. Doch es gibt andere Artikel zum Thema die sehr wohl interessant sind. Doch wer hat sich inmitten des Propagandataumels damit näher befasst?

Der Artikel „Ein Fanal in Berlin“ beinhaltet auch den Hinweis auf die Uneinigkeit der DDR mit der Sowjetunion( siehe Beitrag im TROMMLER-ARCHIV).

Der Artikel „Nuschke tätlich angegriffen“ lässt sogar durchblicken, dass der stellvertretende Ministerpräsident der DDR Otto Nuschke am 17. Juni1953 nach Westberlin entführt und tätlich angegriffen worden ist. Nun ja, das hat doch nun wirklich nichts mit berechtigten Forderungen von Arbeitern zu tun.

Dass sich die Politik der BRD einmischt(„Politische Hochspannung in Bonn“) nun wirklich nicht verwunderlich. Sah man doch schon damals das Ende der DDR gekommen.

 

Das historische Titelblatt der „Rhein-Zeitung“ kann hier als PDF-Datei gelesen und heruntergeladen werden.

Historischer Artikel RZ 17. Juni PDF Kopie

Die versuchte Konterrevolution am 17. Juni 1953

Ein folgenschweres Ereignis war der Tod Stalins im Jahre 1953. Die reaktionären Feinde der Sowjetunion schöpften neue Hoffnungen.

Der nächste konterrevolutionäre Versuch erfolgte in der DDR am 17. Juni 1953.

Die Erhöhung der Arbeitsnormen um 10 Prozent löste bei einem Großteil der Bevölkerung Unzufriedenheit aus. Dies wurde von inneren und äußeren gegnerischen Kräften ausgenutzt, um in Berlin und anderen größeren Städten, vor allem in Großbetrieben der DDR Streiks und Unruhen auszulösen.

Der Kern der Industrie der DDR in ihren frühen Jahren war die Chemieindustrie. Z.B. die Chemischen Werke in Buna wurden in der Zeit des Faschismus gebaut und gehörten zu den IG Farben. Die Produktion begann 1937. Die Führungskräfte waren Mitglieder der NSDAP und die Belegschaft politisch „handverlesen“. Während des II. Weltkrieges gab es dort 6000 Fremdarbeiter(Die Nazis bezeichneten ausländische Arbeiter als Fremdarbeiter.) 1945 gingen die Werke auf Grundlage der Beschlüsse der Potsdamer Konferenz über die Reparationen in sowjetisches Eigentum über. Die Sowjets waren an einer schnellen Wiederaufnahme der Produktion und drei reibungslosen Funktionieren interessiert. So wurden die alten Führungskräfte im großen Maßstab übernommen. Die ausgefallenen Fremdarbeiter wurden durch Umsiedler aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten und einer extrem hohe Anzahl von ehemaligen Nazis, wie Offiziere der Wehmacht, Juristen, ehemaligen Angehörigen der SS, Lehrer usw., die in einem Programm der „gesellschaftlichen Integration“ nun ihren Beruf wechseln mussten und nun als Arbeiter tätig waren, ersetzt. Diese Leute waren also nicht immer Arbeiter und erst recht keine klassenbewussten Arbeiter.

Dieser veränderten sozialpolitischen Struktur wurde nach der Umwälzung 1945 nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt. Dies ist gerade während der Ereignisse des 17. Juni 1953 in den großen Industriezentren spürbar geworden.

Die anfänglich von der SED getroffene Wertung des 17. Juni als eines faschistischen Putschversuchs basierte auf den Erfahrungen des Ablaufs der Ereignisse und der Zusammensetzung der dabei führenden Kräfte. So hatte sich am 17. Juni 1953 in den Buna-Werken Schkopau ein selbsternanntes ‚Streikkomitee‘ an die Spitze gestellt. Seine Zusammensetzung war interessant:

  • Kurt S., tätig als Schlosser, Elektrowerkstatt, 34 Jahre als, früher Offizier der faschistischen Kriegsmarine;
  • Fritz W., tätig als Bote, Güterhalle, 45 Jahre alt, früher Mitglied der NSDAP, bis April 1945 leitender Mitarbeiter beim Buna-Werkschutz;
  • Werner D., tätig als Schlosser, Carbidwerkstatt, 30 Jahre alt, früher Mitglied der NSDAP;
    Rudolf S., tätig als Autoschlosser, 28 Jahre alt, früher Mitglied einer SS-Standarte;
  • Franz S., tätig als Meister, Technikum, 40 Jahre alt, von Mai 1945 bis 1946 (bis zur Vereinigung von KPD und SPD zur SED), Leiter der SPD-Gruppe im Buna-Werk.

Dieses selbsternannte „Streikkomitee“ war nie von der Belegschaft beauftragt und wurde nach wenigen Stunden von einem Offizier und fünf Soldaten der Sowjetarmee verhaftet.

Am 15. Juli 1953 kam es in den Chemischen Werken Buna erneut zu konterrevolutionären Streikaktionen. Durch Stilllegung des Karbidwerkes kam es kurzzeitig zum Erliegen der gesamten Produktion des Werkes. Aber auch hier brachen die Aktionen schnell zusammen.

Die antikommunistisch-imperialistischen Kräfte gaben die Ereignisse des 17. Juni 1953 als „Arbeiteraufstand“ aus und verliehen ihnen den Nimbus eines „nationalen Feiertages“. Aber das war kein „Arbeiteraufstand“. Insgesamt haben sich an den Aktionen nicht mehr als 5% der Werktätigen beteiligt. In zahlreichen Städten und Kreisen wurde normal gearbeitet. Besonders die Arbeiter der Grundstoffindustrie hatten hohes politisches Bewusstsein gezeigt, indem sie die konterrevolutionäre Provokation zurückwiesen.

Die Behauptung heutiger DDR-„Aufarbeiter“, dass die Ereignisse des 17. Juni 1953 die unausweichliche Folge des Beschlusses der II. Parteikonferenz zu Aufbau des Sozialismus gewesen sei, trifft nicht zu. Neben inneren Faktoren, (s.o.), spielten auch äußere Faktoren eine Rolle. Diese lassen sich nicht säuberlich trennen, das sie in ständigem Wirkungszusammenhang standen.

Die Politik der BRD nahm mit der „Wiedergewinnung der Ostzone“, im Bündnis mit den USA und anderen NATO-Mächten, den 1. Platz ein. Die Embargo-Politik und die Hallstein-Doktrin(bis zum Jahre 1973 brach die BRD zu jedem Staat die Beziehungen ab, der die DDR diplomatisch anerkannte) waren darauf gerichtet die DDR politisch und wirtschaftlich zu ruinieren.

Aber so groß die Übermacht ihrer Gegner war und so belastend diese ökonomische Kriegführung für die DDR auch war – das alles konnten den Bestand der DDR solange nicht gefährden, solange dem NATO-Bündnis das Bündnis der Warschauer-Pakt-Staaten mit der Sowjetunion an der Spitze einig und geschlossen zum Schutz der DDR und aller anderen sozialistischen Länder gegenüberstand.

Doch mit dem Kurswechsel im sozialistischen Lager, ausgehend von der Sowjetunion unter Chruschtschow, sah sich die DDR nicht nur feindlichen Angriffen von Westen her, sondern es drohte auch der Verlust ihrer Verbündeten. Wir kennen das aus Gorbatschows Zeiten, doch dass diese Situation auch zum damaligen Zeitpunkt bestand und das Bündnis der sozialistischen Staatengemeinschaft sich nach und nach auflöste, ist den Wenigsten bewusst.

In der zweiten Hälfte des Jahres 1952 steckte die DDR in ökonomischen Schwierigkeiten. Diese ergaben sich aus der forcierten Aufrüstung der BRD und der bevorstehenden Einbeziehung in die NATO. Die DDR musste ihrerseits, früher als vorgesehen, bewaffnete Verteidigungskräfte aufbauen und ausrüsten.

Für diese zusätzlichen Aufgaben waren weder Material, noch Arbeitskräfte vorhanden. Es mussten bei anderen Wirtschaftsposten beträchtliche Kürzungen vorgenommen werden, was zu empfindlichen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger der DDR führte und Unzufriedenheit auslöste.

Im Januar 1953 wandte sich das ZK(Zentralkomitee) der SED mit einem Schreiben an die Regierung der UdSSR, in dem im Einzelnen die wirtschaftlichen Schwierigkeiten dargelegt wurden und bat zu überprüfen, ob eine Hilfe bei der Lösung der schwierigen Probleme möglich sei.

Sie Sowjetischen Kontrollkommission(SKK) empfahl daraufhin strenge Sparmaßnahmen, auch auf sozialem Gebiet. Z.B. die Streichung von Fahrpreisermäßigungen für Behinderte und der Ausschluss von Selbstständigen aus der Krankenversorgung erfolgten im April 1953.

Eine Maßnahme, die in der Arbeiterschaft auf großes Unverständnis und wachsenden Widerstand stieß, war ein am 13./14. Mai vom Zentralkomitee der SED gefasster und vom Ministerrat am 28. Mai bestätigter Beschluss, die Arbeitsnormen bis zum 30. Juni 1953 um 10 Prozent zu erhöhen. Diesem Beschluss war eine monatelange, im Januar 1953 begonnene intensive Aufklärungskampagne in Presse und Rundfunk, sowie einer Vielzahl von Betriebsversammlungen in der ganzen Republik. Es gab zwar viele Beispiele von freiwilligen Normerhöhungen, doch dieses Mal erreichte die Freiwilligkeit nicht den Umfang, der notwendig gewesen wäre, um die Arbeitsproduktivität im erforderlichen Maße zu erhöhen. Erst nachdem der Appell an die Freiwilligkeit nicht zum gewünschten und ökonomisch notwendigen Ergebnis geführt hatte, griff die Führung zum, auch zu diesem Zeitpunkt, falschen und verhängnisvollen Mittel, diese Maßnahmen von „oben“ , ohne weitere Diskussion und Verhandlungen mit den Gewerkschaften, anzuordnen. Dadurch entstand eine günstige Situation für die gegnerischen Kräfte innerhalb und außerhalb der DDR, welche die Gelegenheit zur Hetz- und Wühltätigkeit wahrnahmen. Sie bekamen auch Hilfe von unerwarteter Seite.

Anfang Juni 1953 wurde die DDR-Führung nach Moskau zitiert und zwar nicht zu einer gemeinsamen Beratung zur Lösung der Probleme, sondern zur Entgegennahme und Durchführung der von der neuen Regierung der UdSSR mit Chruschtschow und Berija an der Spitze. Der DDR-Delegation-Otto Grotewohl, Walter Ulbricht und Fred Oelssner- wurde ein Dokument überreicht, mit dem Titel: „Maßnahmen zur Gesundung der politischen Lage in der Deutschen Demokratischen Republik“.

In dem sowjetischen Dokument wurde eine völlig entstellte Darstellung der Lage in der DDR wiedergegeben. Es wurde darin behauptet, auf der II. Parteikonferenz sei ein Beschluss „zum beschleunigten Aufbau des Sozialismus“ gefasst worden, und das sei falsch gewesen, weil dafür die innen- und außenpolitischen Voraussetzungen gefehlt hätten. Aber bei der II. Parteikonferenz war beschlossen worden, dass in der DDR „die Grundlagen des Sozialismus“ geschaffen werden; vom „beschleunigtem Aufbau des Sozialismus“ war keine Rede gewesen. Im „Gesundungsbeschluss“ erneuen Regierung der UdSSR wurde auch „die Propaganda über die Notwendigkeit des Übergangs der DDR zum Sozialismus“ für falsch erklärt. Die vorher von der sowjetischen Kontrollkommission mehr geforderten, als empfohlenen Sparmaßnahmen, wurden nun für falsch erklärt und seien nun zurückzunehmen.

Besonders unbegreiflich waren die Forderungen des „Gesundungsbeschlusses“, die auf eine Liquidierung(Auflösung) der Anfänge des sozialistischen Eigentums in der Landwirtschaft hinausliefen. In der DDR könne „unter den heutigen Bedingungen nur eine einfachere Form der Produktionskooperierung der Bauern, wie die Genossenschaften zur gemeinsamen Bearbeitung des Bodens, ohne dass die Produktionsmittel vergesellschaftete werden, mehr oder weniger lebensfähig sein.“ Alle Genossenschaften seien zu überprüfen und gegebenenfalls aufzulösen.

Äußerst merkwürdig war auch, dass in diesem „Gesundungsbeschluss“ mit keinem Wort die Maßnahme erwähnt und ihre Rücknahme gefordert wurde, welche die Beziehungen der Partei und des Staates zur Arbeiterklasse am stärksten belastet hat – der Beschluss von Mitte Mai zur Normerhöhung ab 1. Juni 1953.

Dieses merkwürdige Dokument lässt vermuten, dass es be irgendjemanden in der neuen sowjetischen Regierung ein Interesse gab die SED-Führung und insbesondere Walter Ulbricht zum Sündenbock zu machen und seine Stellung zu erschüttern. Eine solche Vermutung verstärkt sich, wenn man die Fassung des Kommuniqués vom 9. Juni 1953, mit dem ein „Neuer Kurs“ verkündet wurde, betrachtet.

Es kam zu Machtkämpfen innerhalb der SED und man versuchte Ulbricht zu stürzen.

Im Kommuniqué wurden, eingeleitet mit der Erklärung, „seitens der SED und der Regierung der DDR“ seien in der Vergangenheit eine Reihe von Fehlern begangen worden, und ohne jede weitere Begründung wurden alle jene Maßnahmen – bis auf eine – zurückgenommen, die von der Partei und ihren Mitgliedern all die Monate vorher als notwendig und unverzichtbar verteidigt worden waren.

Die einzige Maßnahme, die nicht zurückgenommen, ja nicht einmal erwähnt wurde, war eben jene, die gerade die Arbeiterklasse traf und dort den stärksten Unwillen, aber auch den stärksten Willen zum Widerstand hervorrufen mußte und hervorgerufen hatte – der Beschluss zur zehnprozentigen Normerhöhung!

Das Kommuniqué machte es also den Gegnern leicht, für die von ihnen verbreitete Losung: „Wer solche Fehler zugelassen hat, muß zurücktreten!“ eine günstige Aufnahme zu erreichen. Es wirkte wie der auslösende Funke bei Waldbrandgefahr.

Dem damit tatsächlich ausgelösten Brand wurde am Mittag des 17. Juni durch die Verkündung des „Ausnahmezustandes im sowjetischen Sektor von Berlin“ durch den sowjetischen Militärkommandanten und das Eingreifen der Sowjetarmee ein rasches Ende bereitet.

Der 17. Juni 1953 ist mehr, als ein Ereignis der Geschichte der DDR. Er ist auch ein bedeutender Teil der sozialistischen Staatengemeinschaft. Es war auch der Beginn des fortschreitenden Prozesses der Zersetzung und der späteren Auflösung der einstigen sozialistischen Staatengemeinschaft.

Zahlen, Fakten und einzelne Textpassagen entnommen aus „Unter Feuer Die Konterrevolution in der DDR“ siehe „Offensiv“

Das Buch „Unter Feuer“ kann hier gelesen und heruntergeladen werden. Man kann es auch als „richtiges“ Buch bei  „Offensiv“ bestellen.

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