Anschläge gegen die Staatsgrenze der DDR und Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft

Der ökonomische und politische Fortschritt in der DDR stieß auch weiterhin auf den erbitterten Hass der Feinde des Sozialismus in der BRD und in Westberlin. Während die Regierung der BRD alle Vorschläge der DDR zur Normalisierung der Beziehungen zwischen der DDR und der BRD ablehnte, häuften sich zugleich die Anschläge gegen die Staatsgrenze der DDR. Revanchistische Kräfte ermordeten Grenzsoldaten der DDR, beschädigten Grenzsicherungsanlagen und versuchten, bewaffnete Konflikte zu provozieren. Auf Hetzkundgebungen in der BRD und in Westberlin wurde immer häufiger zur gewaltsamen Beseitigung der Staatsgrenze der DDR aufgefordert. Vertreter des Senats von Westberlin verlangten ein militärisches Eingreifen der Westmächte.

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

Zur großen Liste bitte Link klicken: Große Liste ermordeter Grenzsoldaten der DDR

Zum Bericht eines Überlebenden bitte Link klicken: Bericht eines Überlebenden

Die imperialistischen Politiker der Stärke hatten also ihren Plan nicht aufgegeben, den Sozialismus in der DDR zu beseitigen und sie in die imperialistische BRD einzugliedern.  Was ihnen damals nicht gelang, ist ihnen 1989/90 gelungen.

Westberliner Rowdys versuchen Grenzsicherungsorgane der DDR mit Steinen zu bombardieren (28. August 1961)
Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

Auch als die Konterrevolution bereits wütete, randalierten abermals Rowdys an den Grenzanlagen der DDR von Westberlin aus. Diese waren am massenweisen illegalen Verlassen der DDR über Ungarn im Sommer 1989 beteiligt. Dieses Ereignis hat der Konterrevolution enormen Schub gegeben. Im selben Jahr ist die Grenzöffnung erfolgt.

 


Angesichts dieser Situation konnten sich die Arbeiterklasse und alle Werktätigen (Erwerbstätigen) der DDR nicht auf die Lösung der ökonomischen Aufgaben im Produktionsaufgebot beschränken. Damals war Arbeit und Beruf mit hohem Engagement verbunden. Sie mussten zugleich die Verteidigungsbereitschaft erhöhen, um die Ergebnisse ihrer Arbeit sicher zu schützen. Deshalb erklärten sich fast 300 000 Mitglieder der FDJ im Rahmen eines Aufgebotes des sozialistischen Jugendverbandes bereit, ihren Ehrendienst in den bewaffneten Organen zu leisten. Die DDR leitete weitere Maßnahmen zum Schutz ihrer Grenzen ein.

Im September 1961 wurde das Verteidigungsgesetz der DDR beschlossen, und im Januar 1962 verabschiedete die Volkskammer das Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht. Mit diesem Gesetz wurde die Wehrpflicht von 18 Monaten für alle wehrtauglichen Bürger im Alter von 18 bis 25 Jahren eingeführt. Wie bei den Maßnahmen zur Sicherung der Staatsgrenze, so bewährte sich auch jetzt die brüderliche Solidarität der Sowjetunion und aller Mitglieder des Warschauer Vertrages. Dank ihrer Hilfe wurde die Nationale Volksarmee der DDR mit modernen Waffen ausgerüstet und noch besser für den Schutz der sozialistischen Errungenschaften befähigt. Das trug wesentlich dazu bei, die aggressiven Pläne des Imperialismus gegenüber der sozialistischen Staatengemeinschaft zu vereiteln und besonders die Staatsgrenze der DDR gegenüber der BRD und Westberlin zuverlässig zu schützen. Damit konnte der Frieden in Europa sicherer gemacht werden.

 

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981, bearbeitet und aktualisiert von Petra Reichel

Original-Text aus dem Geschichtsbuch der DDR

Abwehr von terroristischen Handlungen und Gewaltakten an den Grenzübergängen

Infolge der Entwicklung des Terrorismus im internationalen Maßstab und da die DDR Frontstaat des Warschauer Vertrages war, musste sie an den Grenzübergangsstellen vorbeugende Maßnahmen zur Abwehr terroristischer Handlungen ergreifen.

Hinzu kam die im Inneren der DDR entwickelnde Kriminalität gegen die Staatsgrenze der DDR zur BRD, bzw. Westberlin.

Es bestand die Sorge, dass Berichte der Westmedien über Kriminalität in der BRD, Westberlin u.a. westlicher Länder einen Nachahmungseffekt in der DDR auslösen könnten. Dazu gehörten Geiselnahme, Menschenraub/Entführung, Bankraub, Erpressung u.ä..

Es gab zunehmend direkte Angriffe extremistischer u. a. Organisationen gegen die DDR. Z.B:

  • Androhung von Gewaltakten, insbesondere unter Missbrauch der Nachrichtenverbindungen der Deutschen Post;

 

  • Versuche zur Schaffung feindlicher Stützpunkte in der DDR zur Durchführungen von Terrorakten u.a. Gewaltverbrechen;

 

  • Attentate gegen führende Repräsentanten der DDR;

 

  • Mitglieder von Schleuserbanden reisten bewaffnet in die DDR und waren bereit bei ihrer Entdeckung die Waffen anzuwenden;

 

  • Im Jahr 1980 gab es Anschläge auf LKW der DDR auf Parkplätzen an den Autobahnen der BRD. Ein ehemaliger DDR-Bürger hatte aus Hass und persönlicher Rache mehr als 200 LKW-Reifen zerstört;

 

  • Im Juli 1982 versuchte ein ehemaliger DDR-Bürger, durch anonyme Drohung von terroristischen Handlungen gegen eine DDR-Radsportdelegation, die Ausreise seiner in der DDR lebenden Mutter zu erzwingen;

 

  • Straf- und Untersuchungshaftanstalten waren Ausgangspunkt für Terror- und andere Gewaltakte, indem sich der DDR feindlich gesinnte Kräfte gruppierten und im Zusammenhang mit Ausbruchsversuchen Gewaltakte planten, vorbereiteten und durchführten(eine alte Weisheit: Im Knast lernt man Schlechtigkeiten hinzu);

 

  • Strafgefangene führten eine Geiselnahme durch und drohten an, die Geisel bei der Ablehnung eines ungehinderten Grenzübertritts in die BRD zu töten.

 

Die Grenzübergänge stellten in diesem Zusammenhang neuralgische Punkte dar. Es hatte die Devise zu gelten, dass jeder Reisende gleichzeitig ein Täter sein könnte. Daran dachten die wenigsten Reisenden, die sich über eine gründliche Kontrolle an einem Grenzübergang der DDR ärgerten. Insbesondere, da über oben genannte Taten nicht in der Asphaltpresse(Boulevardpresse) und anderen westlichen Medien berichtet wurde.

Wiederholt gab es Grenzdurchbrüche in Richtung BRD, und zwar unter Duldung und moralischer Unterstützung der Regierung der BRD.

Es gab kaum Unterschiede in den Aktivitäten der DDR-Sicherheitsorgane(Behörden/Institutionen), Kfz-Durchbrüche an ihren Grenzen, insbesondere an den Grenzübergangsstellen zu verhindern. Die Maßnahmen waren gegen Fahrzeuge gerichtet, die widerrechtlich an den Grenzübergängen versuchten Gewaltakte und Menschenschleusungen zu verüben, um dann den Grenzdurchbruch durchzuführen.

Gelungene Aktionen der Grenztäter wurden in der BRD positiv dargestellt, während Abwehrmaßnahmen der DDR verteufelt wurden. (Daran hat sich in der Geschichtsschreibung der Sieger nichts geändert.)

Die Situation an den Grenzübergängen verschärfte sich nach der Errichtung des antifaschistischen Schutzwalls in Berlin im Jahre 1961.

Bei berechtigter Annahme des Versuchs eines gewaltsamen Grenzdurchbruchs war Alarm auszulösen und auf Grund des Plans des Zusammenwirkens der in den Dienstbereichen der Grenzübergangsstellen tätigen Mitarbeiter der Grenztruppen, der Passkontrolle und der Zollverwaltung zu handeln. Nach Schließung der pioniertechnischen Anlagen der Grenzübergänge sollte die zeitweilige Unterbrechung des grenzüberschreitenden Verkehrs, der Einstellung der Kontrollhandlungen und möglichst die Festnahme des Täters sowie verstärkte Sicherung des Kontrollterritoriums und des Grenzabschnitts erfolgen, um das Ein- und Ausbrechen von Grenzverletzern nicht zuzulassen. Die Terroristen waren nach Möglichkeit ohne Anwendung der Schusswaffe durch taktisch kluges Handeln festzunehmen. Sollte es für die Kontrollkräfte keine Möglichkeit zur sofortigen Überwältigung der Terroristen geben, galt es durch Verhandeln Zeit zu gewinnen, das Leben eventueller Geiseln zu retten, Spezialisten anzufordern und im Übrigen auf Befehl des übergeordneten Kommandanten zu handeln.

Um auf terroristische Angriffshandlungen vorbereitet zu sein, gab es an den Grenzübergängen Spezialistengruppen der Passkontrolle und Zollverwaltung für Sicherheit und Terrorabwehr. Weiterhin waren Pläne für den Einsatz von Eingreiftruppen aus dem Bezirk bzw. aus Berlin/DDR erarbeitet worden. An den Grenzübergängen lag für den Fall eines Terrorangriffs ein Auskunftsdokument vor mit der Beschreibung

  • des Kontrollterritoriums,
  • der abzufertigenden Vekehrskategorien,
  • des Raumes der Sicherstellung,
  • des Grenzsteckenabschnittes,
  • seiner Flanken,
  • der Sperrsysteme,
  • der Dienstbesetzung sowie
  • der Maßnahmen bei Alarm.

Fotos unterlegten die Angaben zu den Grenzübergängen und ermöglichten der Eingreiftruppe während der Anfahrt die rechtzeitige Vorbereitung, denn sie hatten den betreffenden Grenzübergang meist noch nie gesehen. Diese Auskunftsdokumente existierten in mehreren Exemplaren und bei allen Führungsebenen. Glücklicherweise mussten die Eingreiftruppen nie zum Einsatz kommen.

Die Vorbereitung auf Terror- und andere Gewaltakte gegen die DDR, insbesondere gegen ihre Grenzübergänge und ihre Auslandseinrichtungen, hatten einen hohen Stellenwert im Abwehrkampf der zuständigen Behörden.

Nicht selten traten ehemalige Bürger der DDR in Erscheinung, die nach ihrer Haftentlassung meist auf ihre Initiative aus der Staatsbürgerschaft der DDR entlassen, in die BRD, bzw. Westberlin übergesiedelt waren. Ihre terroristischen Aktivitäten bestanden im demonstrativen und provokatorischen Auftreten im Vorfeld der Grenzübergänge der DDR, im Einsatz von Brandsätzen sowie unter Androhung von Mordanschlägen gegen die Angehörigen der Grenztruppen. Dabei kam es zur Zerstörung oder Beschädigung von Grenzsicherungsanlagen an den Grenzübergängen. Unter Einwirkung von Alkohol und anderen Suchtmitteln versuchten aggressive Personen die Grenzübergangsstellen in Richtung DDR zu durchbrechen und Einreisesperren zu umgehen. Hierzu ein Beispiel:

Am 12. September 1980, gegen 0:25 Uhr fuhr ein Kleintransporter mit quietschenden Reifen durch den Kontrollpunkt Dreilinden in Richtung des Grenzübergangs Drewitz. Dort bremste er im Stauraum nicht, durchbrach mit eingeschaltet Warnblinkanlage ein Passagetor der Passkontrolleinheiten und fuhr einen Zollständer um. Vier daraufhin an der Autobahnstrecke aufgebaute Kfz-Sperren umfuhr er; die örtlichen Begebenheiten entsprachen nicht den notwendigen Erfordernissen einer totalen Sperrung. Erst gegen 1:25 Uhr konnte er an der Raststätte Ziesar durch die Polizei gestoppt werden. Der Fahrer war ein Benzindieb, welcher in der Berliner Schlossstraße getankt, nicht bezahlt und einen Tankwart umgefahren hatte. Es handelte sich um den geistig gestörten Klaus Stein aus der BRD, der bereits am Vortag am Grenzübergang Drewitz auf sich aufmerksam gemacht hatte, indem er sich als Beauftragter des Bundeskanzlers ausgab und die Autobahn kaufen wollte. Nach kurzer Befragung konnte Stein damals nach Westberlin weiterfahren. (persönliche Aufzeichnungen von Hans-Dieter Behrendt)

Welcher Grenzer oder Passkontrolleur aber hätte den Geisteszustand des Amokfahrers erkennen können?

Höhepunkte der Spezialistenausbildung waren Lehrvorführungen, in welchen nach einem Szenarium ausgewählte und bestätigte Kräfte der Passkontrolleinheiten und des Zolls, auch in Dienstkleidung und Uniformen ziviler Einrichtungen(Rotes Kreuz, Reisebüro u.a.)zum Einsatz kamen. Für die Lehrvorführung bot sich der Grenzübergang Mahlow im Bezirk Potsdam an, weil dort an Sonn- und Feiertagen keine Abfertigung erfolgte und reale Bedingungen vorhanden waren.

 

Bei der Lehrvorführung vom 04. Mai 1989(kurz vor der Konterrevolution) simulierter gestellter Szenen ging es bei der Übung um einen in die Grenzübergangsstelle einfahrenden PKW. Während er Verhandlungsführung öffnete der „Terrorist“ das Fenster des PKW einen Spalt, worauf durch die Einsatzkräfte Gasspray eingesetzt werden konnte. Die Person war gezwungen den PKW zu verlassen und wurde überwältigt. Wenn das Fenster geschlossen blieb, sollte es einem zweiten Mitarbeiter unbemerkt gelingen, durch die Dichtung eines hinteren Fensters mittels einer Kanüle Gasspray in das Kfz-Innere zu drücken. Für die Nachwelt stellt die BStU den Einsatz des Gassprays als Praxis an den Grenzübergängen dar und verschweigt, dass es sich dabei um eine Übung handelte.

Übung Einsatz Gasspray

Siehe dazu auch BStU-Mediathek, Dokumentenauswertung auf WordPress, Post der BStU auf ihrer Facebook-Seite und Facebook-Seite BStU-Unterlagenauswertung.

 

Eine weitere Übung beinhaltete die angenommene Geiselnahme eines Angehörigen der Volkspolizei im Inneren der DDR mittels Kfz, der sich dem Grenzübergang nähert. Nach längeren Verhandlungen am Grenzübergang erfolgte die Aufforderung zum Verlassen des PKW unter dem Vorwand, dem Geiselnehmer zu Fuß den Grenzübertritt zu gestatten. Inzwischen waren Einsatzkräfte der Passkontrolleinheiten und des Zolls gedeckt in Stellung gegangen, um den Täter unter Einsatz eines Diensthundes zu überwältigen. Auch die Geisel musste als möglicher Täter oder Scheintäter angesehen werden, bis seine Identität zweifelsfrei feststand. (Man denke an das Stockholm-Syndrom.)

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Eingeschlossen in diese Übungen war auch die Bergung eines beschädigten PKW mit Bergetechnik der Grenztruppen, um die Fahrbahn in kürzester Zeit für den Reiseverkehr freigeben zu können.

Bergung Pannenauto.jpg

 

Aus politischen Gründen und der Medienwirksamkeit wegen stellte sich an den Grenzübergängen die Aufgabe, spezielle Vorkommnisse soweit, wie möglich geheim zu halten, bzw. zu tarnen. Dazu dienten in den Abfertigungsbereichen vorhandenen Sichtblenden und Planen unterschiedlichster Bauart, die das Tatfahrzeug abschirmten und eine Wahrnehmung von Einzelheiten, insbesondere das Feststellen des Kfz- Kennzeichens, weitgehend ausschlossen.

Sichtblende

 

Die Hauptverwaltung Zoll widmete sich ebenfalls der Terrorabwehr an den Grenzübergängen mit eigenständigen Maßnahmen und Festlegungen. Das ergibt sich z.B. aus der Dokumentation über instruktiv-methodische Ausbildung vom 13. Juni 1985. Zur Erprobung konnte in diesem Fall eine Übungsgrenzübergangsstelle genutzt werden. Diese entsprach dem Aufbau von normalen Straßengrenzübergängen an der Staatsgrenze zur BRD oder Westberlin und wurde in der Regel zum Training aller Abfertigungshandlungen der Passkontrolleure genutzt.

Übungs-GÜST

 

Die Vorgaben der Übungen entsprachen realen Vorkommnissen und beinhalteten postenbereichsbezogene Ersthandlungen und Elemente von Handlungsvarianten der Kräfte des Zusammenwirkens, wie:

  • Feststellung eines sprengkörperverdächtigen Gegenstandes während der Röntgenkontrolle im Beisein des Reisenden,

 

  • Feststellen einer Waffe während der Kontrolle des Motorraumes im Beisein des Fahrzeugführers,

 

  • Feststellung einer Personenschleusung auf der Ladefläche eines LKW und Verhinderung der Flucht durch Einsatz eines Diensthundes,

 

  • Feststellung einer Personenschleusung im PKW im Ergebnis einer Verdachtskontrolle,

 

  • Versuch eines gewaltsamen Grenzdurchbruchs von Terroristen, die einen Angehörigen der Zollverwaltung auf dem Weg zum Dienst als Geisel genommen hatten,

 

  • Verhinderung eines vorgemeldeten gewaltsamen Grenzdurchbruchs mit Geiselnahme,

 

  • Überwältigung und Bergung von zwei Terroristen und einer Geisel aus einem von innen verriegelten und in Brand gesetzten PKW,

 

  • Feststellung eines sprengkörperverdächtigen Gegenstandes am Kontrolltisch in einem Postenbereich.

 

Aus dem Programm einer Lehrvorführung:

 

Vorführung

Lehrvorführung

 

 

Ein PKW, mit zwei Terroristen und einer Geisel besetzt, fährt bis zur Vorkontrolle der Passkontrolleinheiten eines Grenzüberganges an der Staatsgrenze zur BRD. Die Terroristen fordern die ungehinderte Weiterfahrt und drohen, sich ansonsten mit der Geisel in Brand zu setzen. Die Nachgestaltung dieses realen Vorkommnisses erfolgte mit einem Demonstrationsfahrzeug, in dem sich drei menschengroße Puppen(ausgestopfte Tarnanzüge) befanden. Schwerpunkte waren:

  • Schnelles Aufbrechen des brennenden Fahrzeuges,
  • Bergen der Geisel und der Terroristen,
  • vollständige Brandbekämpfung.

Bei dieser Variante ging es um die Demonstration des schnellen und entschlossenen Vorgehens, welches eine hohe psychische und physische Belastbarkeit voraussetzt. In kürzester Zeit musste die Scheibe eingeschlagen, die Bergung der Geisel und der Terroristen sowie eine wirksame Brandbekämpfung gesichert und eine Explosion des PKW verhindert werden.

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Zur Vorbereitung auf mögliche Einsatzbedingungen nahmen beispielsweise im Oktober 1985 Führungskader(Führungskräfte)des Arbeitsbereichs Passkontrolle und der Bezirksverwaltung Zoll Potsdam an einem Demonstrationssprengen teil. Neben der Vorführung von Sprengvarianten konnte jeder, sozusagen als Mutprobe, einige Sprengungen aus Nahdistanz selbst vornehmen. Grund für solche Übungen waren Vorkommnisse an Straßen-, Eisenbahn- und Wassergrenzübergangsstellen der DDR, wo verdächtige herrenlose Gegenstände und Behältnisse aufgefunden, als sprengstoffverdächtig eingestuft und entsprechende Maßnahmen zur Sicherung des Reiseverkehrs eingeleitet werden mussten. Die Kenntnis von Sprengmitteln war für den Einsatz der Kräfte wichtig.

Einheitlich galten an den Grenzübergängen folgende Verhaltensregeln, von deren Beherrschung und Anwendung die Sicherheit maßgeblich abhing:

  • Objekte und Dienstbereiche ständig zuverlässig sichern und überwachen;

 

  • Spezielle Sicherheitskontrollen im Verantwortungsbereich durchführen;

 

  • Sprengstoffanschläge durch hohe Wachsamkeit, Disziplin und Ordnung vorbeugend verhindern;

 

  • Bei Feststellung von Sprengmitteln und sprengstoffverdächtigen Gegenständen Vorsicht, Ruhe und Besonnenheit bewahren. Panik verhindern;

 

  • Sprengstoffverdächtige Gegenstände sichern, nicht öffnen, erschüttern, verkanten oder bedienen; Meldung erstatten;

 

  • Sprengstoff und Zündmittel getrennt sicherstellen sowie vor Hitze, Stoß, Reibung, Feuer und Funken schützen;

 

  • Bei der Kontrolle verdächtiger Personen mitgeführte Gegenstände grundsätzlich vorführen lassen;

 

  • Unmittelbare Gefahren gegenüber Menschenleben und bedeutsamen Sachwerten entschlossen abwehren;

 

  • Einschlägige Befehle und Weisungen konsequent durchsetzen.

 

Im Rahmen der vorbeugenden Tätigkeit waren an den Grenzübergängen Sektoren und Verantwortungsbereiche festgelegt, in denen Mitarbeiter von Passkontrolleinheiten, Grenztruppen und Grenzzollamt nach einem vorgegebenen Plan intensive Kontrollen aller wichtigen Räumlichkeiten vornahmen, um eventuell abgelegte sprengstoffverdächtige Gegenstände festzustellen. Bei Dienstübergabe/-übernahme hatten die Gruppenführer Sicherheitskontrollen durchzuführen bzw. anzuweisen. Über die Ergebnisse erstatteten sie dem Zugführer Meldung, welcher darüber einen Nachweis im Tagesrapport führte. Dazu sei nur auf die allgemeingültigen Grundsätze der Grenzübergangsstelle Marienborn zur Einordnung von Gegenständen als sprengstoffverdächtig verwiesen, welche in ähnlicher Form an allen Grenzübergängen vorhanden waren. Mit einem speziellen Spray konnte beispielsweise ein Paket oder dicker Brief bei Verdacht auf eine Briefbombe gesprüht werden, um den Inhalt in groben Zügen, vor allem Drähte und Metall sichtbar zu machen. Es war nicht einfach, eine Beurteilung der Lage vorzunehmen und die zweckmäßigsten Maßnahmen einzuleiten, zumal meist sofort vor Ort entschieden werden musste. Eine breite Palette von Modellen sprengstoffverdächtiger Gegenstände und DIA-Serien(Power Point-Vorträge gab es damals nicht.) konnten dabei helfen. Die dargestellten Varianten unterscheiden sich kaum von heutigen Praktiken der Terrorszene. Jedes abgestellte Behältnis, das keiner Person zweifelsfrei zugeordnet werden konnte, war verdächtig und durfte nicht berührt werden. Höchste Priorität hatte bei allem stets die Sicherheit der Reisenden, deren Grenzpassage nicht gefährdet werden durfte. Das Problem mit sprengstoffverdächtigen Gegenständen, wie z.B. herrenlose Koffer auf Bahnhöfen, Flughäfen etc. und des dann ausgelösten Alarms kennen wir ja auch in der heutigen Zeit.

 

Sprengstoffverstecke:

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Zur Sicherung von sprengstoffverdächtigen Gegenständen waren an den Grenzübergangsstellen sogenannte Sprengstoffdecken(kugelförmig, zylinderförmig, kastenförmig), mit Sand- und Schaumstofffüllung versehen, in verschiedenen Größen stationiert. Sie konnten über den verdächtigen Gegenstand gestellt werden, bis die Sprengstoffexperten des Munitionsbergungsdienstes der Polizei zum Einsatz kamen oder je nach Lage und Situation auch eigene Spezialisten der Passkontrolleinheiten die Untersuchung und Bergung vornahmen.

Dämmglocke

 

Weiterhin gab es unterschiedliche spezielle Transportgeräte, Einsatzkoffer, Metallspürgeräte und Havariekisten(eine Art Notfallkoffer) mit entsprechendem Arbeitsmaterial, die je nach Art der Sachlage zur Anwendung kamen.

Formblatt Sprengstoffverdächtig DDR 002-1

Formblatt Sprengstoffverdächtig DDR 002

Formblatt für Grenz“beamte“ der DDR zum Thema sprengstoffverdächtige Gegenstände

 

unten als PDF-Datei, auch zum Download

Formblatt Sprengstoffverdächtig DDR

 

An den Eisenbahn-Grenzübergängen gab es technische Einrichtungen, um nicht freigegebene Züge an der Ausfahrt zu hindern. Dafür war eine sogenannte Y-Weiche installiert, welche durch den DHO der Grenztruppen vom Führungspunkt ausgelöst werden konnte, die normale Fahrtrichtung sperrte und den Zug auf einen Prellbock lenkte.

Auch der Einsatz der tschechischen Maschinenpistole „Skorpion“ wäre bei Gefahr für Leib und Leben in Zügen, bzw. Eisenbahn-Grenzübergängen möglich gewesen, z.B. zur Abwehr terroristischer Gewaltakte und Geiselnahmen. Sie war in einer von den Passkontrolleuren verwendeten Abfertigungstasche aus schwarzem Kunststoff untergebracht.

James-Bond-Koffer

Maschinenpistole „Skorpion“ – „James-Bond-Koffer“ östlicher Prägung

 

Petra Reichel, die Erstellerin von DIE TROMMLER reise damals oft mit der Eisenbahn in die DDR. Sie wunderte sich, dass die Passkontrolleure und Zollangestellten soviel Taschen mit sich herumschleppten. Die erste Tasche war eine Art Bauchladen und wurde zur Abfertigung genutzt. In der zweiten Tasche der Passkontrolleure vermutete sie Ersatzstempel etc., z.B. falls z.B. ein Stempel kaputtgeht. Dass es sich dabei um einen „James-Bond-Koffer“ östlicher Variante handelte, ist ihr nicht im Traum eingefallen. Im Nachhinein stellt sie fest, dass das eine gute Methode war, um Panik zu vermeiden und doch die nötige Vorsicht walten zu lassen.

Nur im aufgeklappten Zustand der Tasche ist diese Maschinenpistole zu sehen. Am Kofferschloss befand sich die Abzugsvorrichtung, die Ausschussöffnung war nicht, wie oft abgebildet und in Museen ausgestellt, für andere sichtbar, sondern zugeklebt. Die Taschen trugen die Tarnbezeichnung „Spezifisches Mittel E“(E wie Eisenbahn) und nicht die in Museen gebrauchte Bezeichnung „Schießkoffer“. Zur Anwendung dieses „James-Bond-Koffers“ östlicher Prägung wurde am Grenzübergang Staaken/Eisenbahn eine Lehrvorführung organisiert. Von der Deutschen Reichsbahn war ein Personenwaggon während der Verkehrsruhe auf dem Bahnsteig bereitgestellt worden und Spezialisten probten einzelne Handlungsvarianten auf engstem Raum. Für den Einsatz an den Straßen-Grenzübergängen war diese Spezialausrüstung nicht vorgesehen, da diese Art der Abfertigungstaschen(eine Art Bauchladen) dort nicht zur Anwendung kam.

 

An den Grenzübergängen der Binnengewässer kamen ebenfalls immer wieder neu erprobte Systeme von Wassersperren in Abhängigkeit von territorialen Bedingungen zum Einsatz. An den Grenzübergängen Dreilinden und Kleinmachnow war es relativ einfach, die geringe Breite des Teltow-Kanals ausnutzend ein festes Sperrsystem zu installieren. Die Sperre war klappbar und öffnete und schloss sich für die Durchfahrt der Binnenschiffe.

An breiteren Wasserstraßen wurden fest verankerte Wassersperren mit absenkbaren Gitternetzen für die Ein- und Ausfahrt eingesetzt. Die Rostanfälligkeit der Gitternetze erforderte regelmäßige Kontrolle derselben durch Taucher der Grenztruppen. Mit diesen Netzen war garantiert. Dass ein mit Tauchapparat ausgerüstete Grenzverletzer dieses Sperrsystem nicht hätte überwinden können.

Ausgebildete Passkontrolleure besaßen auch für die Verhandlungsführung im Falle von Geiselnahmen spezielle Fähigkeiten. Sie waren vor allem dann wichtig, wenn eine akute Bedrohung für Leben und Gesundheit von Menschen bestand, ein großer materieller und finanzieller Schaden zu befürchten war oder die Täterforderungen von zentraler Bedeutung, bzw. hoher öffentlicher Wirksamkeit waren. Ein Verhandlungsführer musste psychologische Fähigkeiten, Geschick zum Schlichten und Erfahrungen mit unterschiedlichen Typen von Tätern besitzen. Physischer Zwang sollte nur als letztes Mittel eingesetzt werden. (Die heutigen Terroristen verhandeln nicht mehr, sondern führen ihre Taten sofort aus und sind selbst bereit zu sterben. Das macht den heutigen Terrorismus noch gefährlicher.)

Planung und Organisation der Verhinderung von terroristischen und anderen Gewaltakten sind internationale Praxis. Planung und Organisation der Verhinderung solcher Angriffe auf die staatliche Souveränität der DDR entsprachen dem internationalen Standard der damaligen Zeit und waren legitim.


 

Entnommen au dem Buch von Hans-Dieter Behrendt „Guten Tag, Passkontrolle der DDR“, bearbeitet und gekürzt von Petra Reichel

Guten Tag, Passkontrolle.. Kopie

 

 

Aufgrund des langen Originaltextes ist hier kein PDF-Dokument desselben möglich. Wer Interesse hat, kann sich das Buch kaufen.

Die Bilder dieses Beitrages sind aus diesem Buch entnommen worden.

 

 

 

 

„Kühler Kopf, Heißes Herz, Saubere Hände“

Film zum 50. Jahrestag der Oktoberrevolution

 

Vorschau Küher Kopf heißes Herz

„Kühler Kopf, Heißes Herz, Saubere Hände“

 

Den Film kann man sich in der Mediathek der „Stasi-Unterlagen“-Behörde ansehen.

 

 

Transkript des Films(von der Mediathek der BStU entnommen)

 

Sprecher:                                                                                                                                           Alarm. Feueralarm im Volkseigenen Reifenwerk Fürstenwalde. Die Sirene brüllt: Helft, rettet die Produktion. Sie ruft die neuen Herren des Betriebes zur Selbsthilfe. Seite an Seite mit ihren sowjetischen Freunden und Ratgebern bewahren sie vor dem Untergang, was sie gemeinsam erschufen. Das Werk kann dem Feuertod entrissen werden, aber die Flammen fressen 15.000 Reifen, ein Millionenschaden entsteht, der Volkswirtschaft durch Brandstifter im Auftrage imperialistischer Geheimdienste zugefügt, acht Jahre nach Kriegsende.                                                                                                                             Berlin Mai 1945. Der Krieg kehrt an seinen Ausgangspunkt zurück, Sowjetsoldaten erzwingen den Frieden. Den Totengräbern entrissen wird was vom guten Deutschland noch übrig blieb. Die Geschichte hat den mutigen Kämpfern gegen die braune Pest Recht gegeben. Des Teufels Generäle kriechen aus ihren Schlupflöchern. Sie sind über sämtliche Schlachtfelder Europas gejagt worden, um nun hier endgültig durch die Sowjetarmee auf- und hinweggescheut zu werden.                                                                   Dies blieb vom deutschen Größenwahn. Das Leben aber ging dennoch weiter und es begann das Lernen. Denn die Sieger waren nicht mit der Losung „Wehe den Besiegten“, sondern als Freunde in der Not und als Geburtshelfer einer neuen Zeit gekommen.            Manch einer freilich musste erst aus Schaden klug werden, um dies und die Grundtorheit des Antikommunismus zu begreifen. Viele aber kamen an der Seite deutscher Kommunisten und Antifaschisten schon anders nach Deutschland zurück, als sie von dort ausgezogen waren, als Kampfgenossen und Weggefährten, das bessere Deutschland im Herzen.                                                                                                                  Die Gruppe Ulbricht, Lehrer der Antifaschisten in der Sowjetunion, Lehrer der Aktivisten der ersten Stunde, sie übernahm auch daheim die Führung. Sie wies uns allen Weg und Ziel, beim Enttrümmern der Straßen und Plätze und beim Entrümpeln der Köpfe. Aus tausend Wunden blutete das Land, aber zaghaft und scheu begann auch das neue Leben zu blühen aus Ruinen. Faschismus und Militarismus sollten mit der Wurzel ausgerottet werden, damit ein friedliebender deutscher Staat gedeihe. Diese sowjetische Auffassung wurde mit der Potsdamer Konferenz geltendes Recht und in Nürnberg hielten die Völker Gericht, im Namen der Menschlichkeit und zur Sicherheit für die noch Ungeborenen. In unserem Teil Deutschlands aber zog die Arbeiterklasse die erste große Lehre aus der unheilvollen Geschichte: „Brüder ins eins nun die Hände“, schworen sich Kommunisten und Sozialdemokraten. So wurde das Fundament für unser neues deutsches Haus gelegt.       Es wurde gelernt und geschafft wie nie zuvor. Der Wissensdurst besiegte den knurrenden Magen. Werke und Bauten, Talsperren wie diese, das Nützliche für die Allgemeinheit, wir schufen es. Vieles davon war notwendig und auch versprochen worden seit Generationen, wir aber erbauten es, weil unter Führung der Partei der Arbeiterklasse zum ersten Mal für die Millionen und nicht für die Millionäre gearbeitet wurde. Die alten Verderber des Volkes waren entmachtet. Ein neuer Frühling der friedlichen Arbeit kam ins Land. Die Wunden vernarbten, die Tränen versiegten, mit der Zuversicht kam die Kraft. Im Osten trat das andere, das gute Deutschland, das es immer gegeben hat, seinen Siegeszug an. Da zitterten die Monopolherren um ihre Macht und sie teilten den Berliner Magistrat, um weiter zu herrschen, wenigstens in einem Teil der Stadt. Die Spalter Berlins verließen das Rote Rathaus, gegen dessen rote Ideen sie mit der Kraft des Geistes nicht hatten ankommen können und sie starteten den Kalten Krieg, made in USA, aus der Entfernung. Zehntausende Berliner demonstrierten in diesen Tages des Jahres 1948, dass die Uhrzeiger der Geschichte gegen ihren erklärten Willen zurückgedreht wurden. Doch ihre Zukunft war von den alten Feinden der Nation schon wieder verkauft worden, für Westmark an die Wallstreet. So entstand der westdeutsche Seperatstaat, Aufmarschbasis des alten Ungeistes, verkleinerte Ausgabe des alten Reiches, gebildet aus Angst vor dem erwachenden Volk, das Frieden und Fortschritt für das ganze Land wollte. Wir aber scharten uns enger um unsere Besten, verdeutlichten uns unsere Mission und schufen den ersten Friedensstaat der Arbeiter und Bauern in der deutschen Geschichte.                                                                                                           Inmitten des Territoriums der DDR liegend, schickte sich Westberlin indessen an eine Rückentwicklung zu forcieren. General Clay, der amerikanische Statthalter in Westberlin, hatte auftragsgemäß das Werk der Spaltung vollendet. Er hatten einen Teil Deutschlands und einen Teil Berlins vorerst der Allgewalt der imperialistischen Monopole erhalten. Bald schon dröhnte hinter den Friedensphrasen der Freiheitsglocke die Revanchistentrommel. Clay ermutigte die untergetauchten Nazi-Größen hervor zu kriechen aus ihren Löchern, erneut hoffähig zu werden, ihr schmutziges Geschäft noch einmal zu versuchen. So wurde diesmal unter amerikanischem Patronat die deutsche Militaristenbestie wieder aufgepäppelt und scharf gemacht. Und sie gedieh gefährlich gut und von vielen kaum bemerkt, hinter dem grellen Feigenblatt der amerikanischen Lebensweise. Die kam in großen Kübeln über den Teich und wurde mit verdächtiger Großzügigkeit ausgegossen.                                                                                                           Aus Westberlin wurde ein Klein-Chicago und das drohte der DDR mit dem großen Knüppel. Doch es blieb nicht bei der Drohung. Westberlin wurde binnen kürzester Zeit zu einem Flugzeugträger ausgebaut von dem über 80 Geheimdienststellen ihre Rohre auf Frieden und Fortschritt richteten. Ton und Takt wurden vom RIAS angegeben, dem Sender des amerikanischen Geheimdienstes.                                                                 Gemeinsam bereiteten sie den Tag X vor, die Liquidation der DDR und ihrer Errungenschaften. Die Sprengung der Saaletalsperre bei Schleitz war dafür vom KgU-Agenten Benkowitz bis ins Detail vorbereitet worden. Nicht allein die Stromversorgung für zehn Landkreise wäre so vernichtet worden, mehr noch, die Flutwelle sollte Städte und Dörfer im Saaletal und alles Leben in ihnen hinweg spülen.                                              29. Februar 1952, Eisenbahnbrücke Berlin Spindlersfeld: Unsere Posten entdecken eine verdächtige Person, die im Schutze der Nacht in das Brückengelände eingedrungen ist.  Soldat:                                                                                                                                                  Halt! Stehen bleiben!                                                                                                                        Sie nehmen die Jagd auf, in letzter Minute können sie einen schon angeschlossenen, 30 Kilogramm schweren Sprengkoffer vom Schienenstrang lösen. Der gefasste und wenig später abgeurteilte Attentäter Johann Burianek, dessen Spuren wir schon lange verfolgten, entpuppt sich wiederum als Agent der KgU. Zwei Attentate auf Personenzüge, bei denen es Schwerverletzte gab, führte Albrecht Gessler, Spreng-und Waffenspezialist der KgU mit Druckminen aus faschistischen Heeresbeständen aus. Allein auf dem Verschiebebahnhof Wustermark vernichtete der Rangierer Heinz Woithe in einem Monat 12 Waggons mit Medikamenten und Schlachtvieh. Seine Methoden: Rangierzusammenstöße und Brandstiftung. Schaden: 240.000 Mark. Auftraggeber: KgU.      Der große KgU-Prozess gegen Benkowitz, Burianek, Gessler und Komplizen beweist der Weltöffentlichkeit, diese aus Faschisten und Kriminellen gebildete Terrorbande, die sich heuchlerisch Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit nennt, soll mit Diversion und Sabotage den bewaffneten Überfall auf die DDR vorbereiten. Dafür ist sie 1949 in Westberlin als politische Organisation anerkannt worden, dafür erhält sie von CIC, MID und aus der Ford-Stiftung monatlich 220.000 West-Mark und 1 Millionen Mark in DDR-Währung. Die erfolgreiche Arbeit unserer Sicherheitsorgane ermöglichte die Enthüllung des KgU-Auftrages und ihrer Praktiken. Sie vereitelte geplante Terroraktionen und brachte Licht in die Untaten der Vergangenheit. Hier in die des Burianek, der Reifen tötete, bevor er es mit Menschenleben versuchte. Als die Jugend der Welt in der DDR-Hauptstadt zu Gast weilte, war es wiederum Burianek, den die Westberliner KgU-Zentrale beauftragte das Fest des Friedens, der Völkerverständigung und des Frohsinns zu stören. Er führte so jene Methode der organisierten Provokationen ein, die seither immer dann strapaziert wird, wenn die Weltöffentlichkeit unserer Republik ihre Referenz und Anerkennung erweist. So fuhr Burianek, der sich tagsüber als biederer Werkfahrer eines Berliner Betriebes tarnte, des Nachts mit Brandsätzen durch die Gastgeberstadt, um Symbole der Weltfestspiele in Flammen aufgehen zu lassen. In dem törichten Traum die Weltjugend würde nun die Festivalfröhlichkeit als Fassade und die Feuerteufeleien für die wahre DDR nehmen. Weitere Attentate jener Zeit galten dem Berliner Großkraftwerk Klingenberg und der 3000 Tonnen Schmiedepresse des Ernst-Thälmann-Werkes in Magdeburg. Beide wurden rechtzeitig vereitelt.                               Dann hatten wir es mit dem Leipziger Tierarzt Walter Schöbe zu tun, der skrupellos die unheilvolle Tradition der IG-Farben-Chemiker und KZ-Ärzte fortsetzte. Im Leipziger Schlachthof sollte das abenteuerlichste Verbrechen der KgU organisiert werden. Die mittelalterlichen Giftmorde der Medicis übertreffend, den amerikanischen Giftkrieg gegen Frauen und Kinder in Korea und Vietnam vorwegnehmend, ließ hier der USA-Geheimdienst Fleischmengen vergiften, die tausende Messestädter töten sollten. Aber der Täter konnte gefasst, der schon vorbereitete Massenmord rechtzeitig verhindert werden.                                                                                                                                                   Die KgU war im offenen Kampf geschlagen. Nun wich sie auf die administrative Diversion aus. So wurden Sabotageaufforderungen verschickt, regierungsamtliche Anweisungen, Bankoperationen und Lebensmittelkarten gefälscht, ohne nennenswerten Erfolg. Denn rund 300 Anschläge, 400 manchmal, dieser Art wurden allmonatlich von uns aufgedeckt. Damit hatten wir die KgU nach zehnjährigem Gefecht an allen Fronten geschlagen. Wer noch nicht in unseren Gefängnissen saß, verschwand im Westberliner Sumpf, woher er gekommen war. Auch sie wird dereinst die Strafe treffen. Indessen gingen die Vorbereitungen der anderen Geheimdienst- und Agentenorganisationen für den E-Fall weiter. Gemeinsam versuchten sie die DDR mit einem Funkmeldenetz zu überziehen, das den eingedrungenen Truppen der Aggressoren Spionageinformationen aller Art zu spielen und somit die Angriffsoperationen erleichtern und lenken sollte. So wurde mit SS-Unterscharrführer Hans-Joachim Koch ein Individuum vom westdeutschen Bundesnachrichtendienst angeworben und in Westberlin als Agentenfunker ausgebildet, das an Kriegsverbrechen in Frankreich, Griechenland und der Sowjetunion beteiligt war. Auch dieser Altfaschist und Spion wurde samt seinen Mittätern von den Genossen des Ministeriums für Staatssicherheit gestellt. Der britische Geheimdienst hatte den NATO-Funkmeldekopf-Nord-Ost für den Ernstfall bilden wollen. Ernst wurde es allerdings nicht für die DDR, aber für Koch und seine Komplizen auf der Anklagebank. Westberlin war in diesen Jahren der offenen Grenze immer wieder Ausgangspunkt der meisten Verbrechen gegen die DDR. Mit der S-Bahn hatte der Agent Kurich sein Sprengstoffpaket transportiert. Aber am Ort der Tat, in seinem Betrieb angelangt, schlug ihm das Gewissen. Das Werk auch seiner Hände in die Luft zu jagen, er brachte es nicht fertig.                                                                                                                    Kurich stellte sich den Sicherheitsorganen, ein Beweis dafür, dass nun auch unsere Aufbauerfolge und unsere Erziehung gegen die Agentenzentralen zu wirken begann. Dieses Beispiel besagt jedoch nicht, dass sich unsere angestrengte Wachsamkeit an der offenen Grenze zu Westberlin etwa schon erübrigt hatte. Diese Grenze ist 42,5 Kilometer lang, 81 Straßenübergänge und 13 bei der U- und S-Bahn wurden zu jeder Stunde auch dazu benutzt der DDR einen Vielfrontenkrieg aufzuzwingen. Durch sie pendelten die Agenten hin und her, sie wurde für den organisierten Menschenhandel missbraucht, über sie wurde die ökonomische Aggression gegen die DDR mit großangelegten Währungs- und Warenspekulationen forciert. Der einseitig und willkürlich von West-Berlin festgesetzte Schwindelkurs schuf den Feinden unserer Republik die Möglichkeit Waren zu einem Viertel ihres Wertes an sich zu bringen, die Ausplünderung der DDR auch noch mit Maximalprofiten zu betreiben. So stahlen uns die politischen Taschendiebe jährlich 3,5 Milliarden Mark Volksvermögen.                                                  Auch die Geschenkpakete, zu deren Versand in die DDR alle Geheimdienste über Zeitungen und Rundfunkstationen ständig aufforderten, wurden ein Mittel zur Ausrüstung von Agenten- und Diversionsgruppen. Tag für Tag förderte unsere Postzollkontrolle typische Liebesgaben der westlichen Welt zu Tage.                                        In den Anfängen des Jahres 1953 wurde auf allen Gebieten die Tendenz spürbar, die Segnungen der westlichen Welt nun in die DDR zu exportieren. Die Bezeichnung Klein-Chicago wäre um diese Zeit für West-Berlin schon untertrieben gewesen. Es gab Schund, Schmutz, Sex, Korruption und Kriminalität wie in Chicago, genug um in nicht enden wollender Güte davon abzugeben. Die Saat der Gewalt nun sollte sie Früchte bringen. Hitler-General Reinhard Gehlen, heute Chef des westdeutschen Bundesnachrichtendienstes, zog die Fäden, von Pullach bei München, seinem Hauptquartier, also weit vom Schuss. Er glaubt in seiner verbarrikadierten Geisterstadt ungestört und unbehelligt zu bleiben. Dennoch schauen, wie dieser Film beweist, wachsame Augen überall auf seine blutigen Finger. Der Bonner Staat, der Zeit seines Bestehens die Ergebnisse des 2. Weltkrieges rückgängig zu machen versucht, hat sich, wie man sieht, den Aufbau seines Geheimdienstes was kosten lassen. 150.000 qm groß ist dieses Gelände.                                                                                                                                      Die Kommandozentrale hinter den verriegelten Türen und verhangenen Fenstern in der narzisstische Gestapo-, Sicherheitsdienst- und Abwehrleute den Ton angeben, dirigiert 17.000 Gehlen-Leute zur Wühlarbeit gegen den Sozialismus. Der Etat: 68 Millionen jährlich. Auf jeden der von Gehlen losgelassenen Hunde kommt also eine Viertelmillionen. Von hier erging auch der „Generelle Auftrag für Alle“, mit dem Gehlen seine Agenten anweist im gegebenen Kriegsfall gegen die DDR in Aktion zu treten, Kriegsschäden zu registrieren und weitere Angriffsziele vorzuschlagen. Der erste Tag X wurde durch die Bonner Ultras und ihre amerikanischen Hintermänner für den 17. Juni 1953 festgelegt und für einen halben Tag gelang es den V-Leute Gehlens auch öffentliche Provokationen zu starten und einige tausend, teils verdutzte, teils sensationsgierige Zuschauer dafür zu finden. Die modernen Bilderstürmer und Brandstifter, zumeist aufgeputschte, bezahlte Jugendliche waren in Scharen von Westberlin in die DDR-Hauptstadt dirigiert worden, um Not und Terror zu inszenieren, um hier unter Anleitung von Gehlens Gewährsleuten kleine Feuer zu legen, die den großen Kriegsbrand von innen entfachen oder zumindest den Vorwand dafür liefern sollten ihn von außen in die DDR zu tragen, die größte Errungenschaft der deutschen Geschichte, unser Arbeiter-und Bauernstaat. Die Tatsache, des auf deutschem Boden erfolgreich wirkenden Sozialismus, sollte aus der Welt geschafft werden. Hier musste vereint und unerbittlich zugeschlagen werden, um das Ungeziefer in seine Löcher zurückzujagen. Wir werden es unseren sowjetischen Klassen- und Waffenbrüdern nicht vergessen, dass sie sich so schnell und entschlossen vor die DDR stellten, um den gelegten Brand noch im Keim zu ersticken. Die geschlagenen Revanchisten vergossen Krokodilstränen darüber, dass ihnen beim neuen Ostlandrittversuch noch nicht einmal das Satteln geglückt war. Wir aber wussten nun, was sie meinten, wenn sie die Wiedervereinigungswalze drehten und zogen die Konsequenzen. Wir schufen die bewaffneten Kampfgruppen der Arbeiterklasse, damit sich die unheilvollen Erfahrungen der Geschichte nicht wiederholten. Wir nahmen die Waffen für unsere Macht, denn ohne Waffen wiesen wir dem Gegner die Macht uns zu Paaren zu treiben. Wir nahmen den missglückten Frontalangriff als eine Lektion. Das waren wir den Kämpfen und den Kämpfern der deutschen Arbeiterklasse und all den erbrachten Opfern schuldig. Wir befestigten unseren Staat, damit alle lernen konnten zeitig klüger zu sein. Das waren wir auch unseren sowjetischen Freuden schuldig und ihrem Blutzoll, den sie für Deutschlands Befreiung vom Faschismus und die Sache des Proletariats gegeben haben.                                                                                                               Die Tschekisten der DDR erinnern sich in Stunden der Bewährung und in solchen des Erfolges immer an die Hilfe ihrer sowjetischen Vorbilder, die sie aus nun fünfzigjähriger Kampferfahrung zu jeder Stunde und in jeder Lage gaben.                                                     Wir erinnern uns euren schweren Anfangs, eurer in ehrenvollen Kämpfen gegen die äußeren und inneren Feinde erwiesenen Sorge, um den Bestand der jungen Sowjetmacht. Wir gedenken eurer Opfer, die auch für den Sieg des Sozialismus in seinem Ursprungsland gebracht wurden.                                                                                                    Wir gedenken Felix Dserschinskis und seiner ersten Getreuen. Sein Wahlspruch „Kühler Kopf, heißes Herz, saubere Hände“ ist Leitmotiv auch unserer Arbeit.                                 Wir achten eure Selbstlosigkeit, die sich schon in den ersten Monaten eures Kampfes bewährte, als ihr selbst hungernd den Hunger bekämpftet. Wir lernten von euch, die Revolution verteidigen und fortführen kann nur wer auf der Seite der Zukunft und der Zukünftigen steht, wer die Macht fest in den Händen hält und sie kompromisslos verteidigt, wer sich die Fähigkeit erwirbt und bewahrt das Heute mit den Augen des Morgen zu sehen, wir ihr es tatet, als ihr noch inneren und äußeren Feinden bedrängt den ersten Jahrestag der Revolution feiertet, des einen Sieges und aller künftigen gewiss.     Der Fall des leitenden Reichsbahnangestellten Bitterlich bewies uns, dass die Feinde der Republik nach ihrer Niederlage von 1953 mit wieder verfeinerten Methoden die alte Fährte aufgenommen hatten. Bitterlichs Auftraggeber interessierte Art und Umfang des Warenaustausches zwischen der DDR, der Volksrepublik Polen und der Sowjetunion. Was davon die Grenzstation im Bezirk Frankfurt/Oder passierte, notierte Bitterlich für den Gegner. Was immer in diesem Reichsbahngrenzbezirk an Aufbauleistungen vollbracht, an Sicherheitsvorkehrungen getroffenen wurde, Bitterlich verriet es für einen Judaslohn. Vor den Schranken des Gerichts musste Bitterlich unter der Last unserer Beweise auch zugeben, welcher Art seine Liebe zum Segelflug war. Als Pilot des 2. Weltkrieges erhielt er die geheimdienstliche Weisung, sich zur Militärspionage in die Reihen unserer Luftstreitkräfte einzuschleichen. Als dies jedoch aufgrund seiner Vergangenheit misslang, versuchte er seinen Auftrag über die Gesellschaft für Sport und Technik auszuführen. Bitterlich wurde Segelfluglehrer. Er missbrauchte seine Position prompt, um die geforderte Militärspionage zu betreiben. Zu den Segelfluglehrerpflichten gehört, dass der erste und letzte Start eines jeden Flugdienstes als Sicherheitsvorkehrung stets von ihm unternommen wird. Seine Rechte erlauben ihm diese Flüge in den Grenzen der allgemeinen Flugsicherheitsbestimmungen ohne Auftrag, also nach Gutdünken in Richtung, Höhe und Dauer ausführen zu können. Wir sehen wie und wofür Bitterlich seine Rechte und Pflichten nutzte.                                                       Verzweifelt arbeiteten die feindlichen Geheimdienste auch daran ihr Funknetz für den berüchtigten E-Fall wieder zu komplettieren und zu modernisieren. Ganze Funkausrüstungen, zumeist amerikanischer Herkunft, oft als harmlose Kofferradios getarnt, sollten wiederum die offene Grenze passieren. Immer wieder gelang es uns aber auch dieses Spinnennetz der Spionageinformationen zu zerreißen. Dass alle westlichen Geheimdienste, wie sehr sie sich sonst auch untereinander bekriegten, gemeinsam einen erneuten Frontalangriff planten, erhellte auch die Praxis sich nicht mehr mit dem Anzapfen gewöhnlicher Telefonleitungen zufrieden zu geben. Wir schrieben inzwischen das Jahr 1956 als wir entdeckten, dass die BASA-Leitung, ein Telefonnetz, das alle Eisenbahnstellen untereinander verbindet, fremde Teilnehmer hatte. Über diese Kommandoleitung werden Schaltungen realisiert, Fahrtrichtungsanzeiger, Weichen und Uhren gestellt, Notrufe gegeben. Alle diese Manipulationen wurden, wie wir durch authentische Fotos belegten, vom Gegner konserviert. Wozu versuchte er sich in die BASA-Leitung einzuschalten? Wiederum um am Tage X Unglücke und Chaos nach Gutdünken organisieren zu können. Ihre vorläufige Krönung erfuhren alle diese ebenso schmutzigen wie menschenfeindlichen Machenschaften am 22. April 1956. An diesem Tage entdeckten unsere sowjetischen Genossen einen 300 Meter langen Spezialtunnel, der direkt von einer amerikanischen Armeefunkstation in Westberlin Rudow unter unserer Grenze hinweg nach Alt-Glienicke führte. An Ort und Stelle konnten die internationalen Pressevertreter des Pudels Kern untersuchen. Dies war keine flüchtig erbaute Agentenschleuse. Der fünf Meter unter der Erde geführte, spezialisolierte und fast 2 Meter dicken Sektionstrennwänden aus Eisenbeton versehene Tunnel war wegen dreier Telefonkabel mit über 160 Leitungspaaren vorgetrieben worden. Sie sollten durch den amerikanischen Geheimdienst überwacht, im Bedarfsfalle gestört oder mit Fehlanweisungen gespeist werden. Es handelte sich um die Sonderleitung der DDR-Regierung und der zeitweilig auf unserem Territorium stationierten sowjetischen Truppen. Wieder waren die dunklen Machenschaften von Dulles und Adenauer, jener Gesinnungsbrüder, die eine erklärte Politik am Rande des Krieges betrieben, vereitelt und an den Pranger der Weltöffentlichkeit gestellt worden. Dass sie sich in Westberlin mit dem heutigen Bonner „Ribbentröpfchen“ trafen, verhieß dennoch nichts Gutes. Radio „Freies Europa“ in München, ein Sender der faschistischen Emigrantenorganisationen in Händen des amerikanischen Geheimdienstes, rief dazu auf Ungarn aus dem Verband der sozialistischen Staaten herauszubrechen. Wir wissen, wie das blutige Abenteuer mit einer weiteren Niederlage für seine Initiatoren endete. Das geheimdienstlich organisierte, finanzierte und in Westdeutschland beherbergte wie ermutigte Emigrantenpack sah seine Stunde kommmen. Es blies in allen Sprachen, aber in einfallslosen anti-kommunistischem Gleichklang zum Sturm auf die sozialistischen Positionen in Europa. Auch durch Moby-Dick, den Ballonsatelliten mit den Spionagekameras, schürte der amerikanische Geheimdienst die Spannungen.

[Musik]

Aber weder die Anweisungen für Analphabeten, noch das eigens zur Auswertung der Spionageballonflüge errichte Kontrollnetz, konnten das zu Gunsten des Sozialismus entwickelteKräfteverhältnis in der Welt ernsthaft anrühren, geschweige es denn verändern. Die Wünsche des Gegners waren maßlos, seine Angriffsversuche abenteuerlich, aber seine Arme blieben zu kurz. Auch wir verkürzten sie in jener spannungsgeladenen Zeit um einiges und erfüllten das Gebot des sozialistischen Internationalismus. So bewahrten wir unsere polnischen Freunde vor einem ungebetenem Gast. Benedikt Schuminski sollte in seiner Heimat, die er 1953 als Krimineller verraten, verlassen und verkaufte hatte, als amerikanischer Spion zurückkehren. Er hatte die Spionageschule der CIA im berüchtigten „Camp King“ bei Oberursel absolviert und war von seinen Ausbildern für den Weg durch die Oder hinreichend ausgerüstet worden. Vor allem aber sind wir stolz darauf, dass wir in jenem Jahr 1956 im Interesse aller Bruderländer die DDR wirksam schützen konnten. Damit trugen wir dazu bei dem imperialistischen Großangriff auf das sozialistische Europa zu stoppen, noch ehe er sich voll entfaltet hatte. Die Organe des Ministeriums für Staatssicherheit gingen verstärkt zur Aufklärung der feindlichen Pläne über, die gegen den Frieden und die europäische Sicherheit gerichtet sind. Stichwort: „For Eyes Only“.

Peggy! Hey, Peggy. Come back here! Don’t be silly.

[Schritte]

Was ist, Mädchen?

Hände hoch, Mister Hansen! Quatsch hier nicht rum! Steck das Eisen weg und pack gefälligst mit an! Hast mal wieder gesoffen, was? Nicht einen Tropfen. Nur Coca. [Schüsse] Ah.

Genosse Oberleutnant Horst Hesse, Sie waren der Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit, der auftragsgemäß in die MID-Zentrale in Würzburg eindrang, ihre Arbeitsmethoden aufklärte und, wie der Film „For Eyes Only“ danach gestaltete, mit einem Panzerschrank voller Geheimmaterialen zurückehrte in die DDR. Ja, wissen Sie, äh, was sehr selten geschieht, aber ja der Film einmal untertrieben, denn es handelte sich nicht um einen Panzerschrank, sondern um zwei Panzerschränke. Uns kam es ja nicht auf die Panzerschränke an, sondern um, äh, den Inhalt. Und wie gesagt, wir hatten nur sehr wenig Zeit zur Verfügung. Die Aktion musste schnell durchgeführt werden, so war es mir auch nicht möglich das Zahlensystem der Panzerschränke zu kontrollieren. Und na musste ich eben in den sauren Apfel beißen und die schweren Dinger mitnehmen, einpacken und mit rüberbringen. Genosse Hesse, welchen Inhalt hatten nun diese beiden Panzerschränke und wozu verhalf dieser Inhalt der DDR? Naja, es handelte sich hauptsächlich um geheime Dokumente des amerikanischen Geheimdienstes. Von ganz besonderem Interesse aber war ein geheimer NATO-Plan, der, woraus hervorging, dass der amerikanische Geheimdienst mit dem westdeutschen Gehlen-Geheimdienst eng zusammenarbeitete und eine Agentengruppe in das Nervensystem unserer Deutschen Demokratischen Republik einsetzen wollte, um, äh, Funktionszentren, politische, ökonomische und auch Nachrichtenzentren unseres Landes zu stören. Auf dem Papier stand wiedermal ein Tag X, ja? So war es, auf dem Papier stand der Tag X der NATO, der, äh, zeigen sollte, dass, äh, die DDR militärisch von der NATO überrannt werden sollte. Äh, Genosse Hesse, nun weiß ich von ihrer Rückkehr, äh, mit den Panzerschränken von der internationalen Pressekonferenz, die damals viel Aufsehen erregte, dass sie ja nicht nur mit den Panzerschränken gekommen sind. Ich glaube eine ganze Kartei von Agenten hatten Sie auch noch mitgebracht. Ach, äh, wissen Sie, äh, das, äh, möchte ich Ihnen sagen, es handelte sich hierbei nicht nur um die Panzerschränke. Ich muss ehrlich sagen, ich habe alles mitgebracht, alle Unterlagen der amerikanischen Dienststelle, die sich dort befanden. Reinen Tisch gemacht? Ich hab‘ reinen Tisch gemacht, ich hab‘ nichts liegen lassen. Wir haben eine saubere Arbeit durchgeführt. Also ganz natürlich, dass da auch eine Agentenkartei dabei war? Selbstverständlich, hier brachte ich die gesamte Agentenkartei der amerikanischen Dienststelle mit, wodurch es unserem Ministerium möglich war 137 Agenten sofort dingfest zu machen und eben nach der Zeit dann noch weitere Agenten, die sich, äh, freiwillig unseren Sicherheitsorganen stellten. Wie viele waren es dann insgesamt? Insgesamt handelte es sich um über 500 Agenten. Genosse Hesse, noch eine Frage zum Schluss, Sie haben als Kundschafter der DDR, äh, ich glaube, man kann so sagen, nun Jahre lang in der Höhle des Löwen gesessen und es gab ganz gewiss nicht wenige schwierige Situation für Sie. Was hat Sie durchhalten lassen, wenn die Lage einmal besonders heikel war und die Gefahr des Hochgehens besonders akut? Nun an erster Stelle war es die Partei, die mir die Gewissheit der Anständigkeit und Notwendigkeit meines Einsatzes gab. Weiterhin meine Genossen des Ministeriums für Staatssicherheit, von denen ich eine sehr gute Anleitung bekam, mich dadurch auch dementsprechend sicher fühlte und vor allen Dingen, äh, nie allein war. Ich hatte immer das Gefühl, dass sich jemand um mich sorgt. Die Kontinuität des sozialistischen Kundschaftervorbildes Richard Sorge wurde gewahrt. Wir halten mit Taten sein Andenken in Ehren.

[Morse-Tonsignale]

Direktor, ist das vielleicht er? Möglich. Ja, Einzelheiten, die wollen Einzelheiten in unserer Situation. Wenn sie uns wenigstens eine Kurierverbindung herstellen könnten. Max Christiansen-Clausen, der Kundschaftergruppe Sorge, der Sie als Funker angehörten, ist eine Meldung an die Sowjetunion zu verdanken, die von wahrhaft kriegsentscheidender Bedeutung war. Als Sie funkten, Japan beabsichtigt nicht die Sowjetunion anzugreifen, bedeutete das, dass frische sibirische Divisionen von der Grenze abgezogen und in den Kampf um Moskau einbezogen werden konnten. Die Entscheidung vor Moskau aber bahnte die große Wende des 2. Weltkrieges an. Sie war der Anfang vom Ende des Hitler-Faschismus. Max Christiansen-Clausen, fühlten oder wussten Sie damals gar, dass die Kundschaftergruppe Sorge mit dieser Meldung eine Schlacht auch für die deutsche Arbeiterklasse gewonnen hatte? Um auf die letzte Frage gleich zu antworten, möchte ich ja sagen. Denn durch den 1. Weltkrieg gestählt zum Kommunisten, haben wir in der Weimarer Republik eine gute Arbeit als Parteiarbeiter geleistet. Das heißt, Kommunisten sind immer Internationalisten. Da ich die Ehre hatte zur Kundschaftertätigkeit in die Sowjetunion zu reisen, so haben wir auch uns die beste Mühe gegeben, um für die Sowjetunion, das heißt also für die Internationale Arbeiterklasse, das Beste getan zu haben. Zu der ersten Frage, ob die Gruppe Sorge die Auswirkung, dass die Japaner nicht auf die Sowjetunion einen Angriff vollziehen werden, kann ich hier nicht ganz beantworten. Wir wussten auf alle Fälle, Dr. Richard Sorge und seine Gruppe, wir wussten, dass diese Meldung „Kein Angriff auf Sibirien“ eine große Wirkung haben würde bei der Entscheidung des 2. Weltkrieges. Nun, die Eskorten, Divisionen abgezogen werden, die auf Wacht standen vor die Japaner an der Sibirisch-Mansurischen Grenze und die konnten dann vor Moskau gegen die Faschisten geworfen werden und das war der Wendepunkt des 2. Weltkrieges. Wir konnten leider nicht mehr feststellen, ob die Meldung Dr. Sorges Wirkung hatte, denn 3 Tage später saßen wir bereits schon hinter Zuchthausmauern.

[Musik]

[Trommelschläge]

Anderthalb Jahrzehnte nach ihrer totalen Niederlage versuchen Hitlers Generäle das Testament ihres Führers zu vollstrecken, den 2. Weltkrieg nachträglich zu gewinnen. Bundeswehrgeneralinspekteur Heusinger unterschreibt DECO II, den Plan der gewaltsamen DDR-Angliederung an den imperialistischen westdeutschen Staat. Am ersten August 1961 wird Alarmbereitschaft für die NATO-Verbände in Europa gegeben. Heusinger meldet dem Pentagon, dass sieben westdeutsche Divisionen bereitstünden unverzüglich jede Mission auszuführen. Strauß putscht: „Der 2. Weltkrieg ist noch nicht zu Ende.“ Und von Hassel proklamiert: „Wir wollen die alten deutschen Herrschaftsgebiete wiederhaben. Das Jahr 2000 darf nicht zum 83. Jahr der Oktoberrevolution werden.“ Die arbeitsscheue CIA-Agentin Gisela Gebhardt aus Berlin erkundet schon Plätze und Felder für Fallschirmspringer und Luftlandetruppen. Sie ist nur eines von zahlreichen konterrevolutionären Elementen, die zur Rechtfertigung des Einmarsches eingeschleust und von uns zwischen Januar und Juli 1961 matt gesetzt wurden. In dem geheimen Plan DECO II hieß es ausdrücklich, die nach Berlin eingeschleusten Verbände in zivil besetzen zum Zeitpunkt E sämtliche sowjetzonalen, staatlichen und militärischen Dienst- und Kommandostellen, Telegrafen- und Fernsprechämter, Reichsbahn- und Stadtbahnhöfe, Rundfunksender, Industrie- und Hafenanlagen, sowie Ausfallstraßen und Grenzkontrollpunkte. Durch Aufklärungserfolge wie die des Kundschafters Horst Hesse in Besitz des DECO II-Planes, konnten wir in Absprache mit der Warschauer Militärkoalition rechtzeitig unsere Grenzen sichern. Der Plan ging nicht auf. Frieden und Sicherheit wurden gewährleistet, in dem wir das Brandenburger Tor für die Totengräber der Nation schlossen, den Erben des Kommunistischen Manifestes aber nach langem historischem Kampf der beiden Deutschlands auf unseren Territorium den endgültigen Sieg sicherten.

[Musik]

So vollzog sich mit der Präzision eines Uhrwerkes, überraschend für die feindlichen Geheimdienste und ihre Befehlsgeber, der 13. August 1961.

[Motorengeräusche]

[Verkehrsgeräusche]

So triumphierten Hammer, Zirkel und Ährenkranz über die gefährliche Abenteuerlust der Reaktion in Deutschland. Sie hatten Krieg geschrien, die Warschauer Militärkoalition gebot Frieden.

[dissonante Musik, Klänge]

Und nun machten die Frontstadtpolitiker dumme Gesichter und es blieb ihnen nichts übrig als ihre offenkundige Niederlage zu besichtigen und ein paar klägliche Rückzugsgefechte ihrer Rowdies gegen das Unabänderliche zu organisieren. Den unverbesserlichen Kriegsabenteurern war die Grenze ihrer Macht gesetzt. So flüchten sie sich in forsche Worte und schrien nach dem großen Bruder. Schließlich wurde Bonns Forderung nach NATO-Gegenmaßnahmen das Ohr geliehen, aber nur eine Hand. Der Wille zum Durchbruch war groß, das Wissen um das Risiko größer. So lernten Amerikaner unsere Grenzen zu achten.

[Motorengeräusche]

Die DDR aber feierte ihren Sieg. Sie feierte Walter Ulbricht. Sie feierte die Reaktionsschnelligkeit, die Konsequenz und Besonnenheit von Partei- und Staatsführung. Sie dankte all ihren Verbündeten, die die Grenzsicherungsmaßnahmen gebilligt und unterstützt hatten und sie jubelte schließlich jenen zu, die sie als erste vollzogen, den bewaffneten Kräften der Arbeiterklasse, die ihre Macht zum Schutze des Lebens gebraucht hatten. Die Bonner Prominenz aber und ihre Geschäftsführer in Westberlin wallfahrteten noch immer mit großem Pressegefolge an die Mauer, die ihrer Aggressionslust gesetzt wurde. Wie sollte auch so schnell in ihren Kopf, dass sie ihr eigenes politisches Grab besuchten.

[Musik]

Die Amerikaner fanden sich schneller mit den Realitäten ab.

[Musik]

Sie begriffen schließlich, dass unsere Grenze nicht mehr, aber auch nicht weniger als jede Staatsgrenze ist. Es passiert, wer sich den Kontrollformalitäten unterwirft.

[Musik]

Diese Einsicht Washingtons in die Realitäten war allerdings begrenzt. Es schickte Scharfmacher Johnson nach Westberlin um die Frontstädter mit nazideutschem Gruß erneut auf ihre Störenfriedrolle zu orientieren. Der wurden sie zunächst als lichtscheue Wühlmäuse gerecht. Sie gruben von einem West-Berliner S-Bahnbogen unter dem Bahnkörper hindurch einen Tunnel zum S-Bahnhof Wollankstraße in unserer Hauptstadt. Mehrere Westberliner Polizeiinspektionen wussten, dass mit diesem Stollen Einsturzgefahr und Zugunglücke provoziert wurden. Durch einen Erdrutsch entdeckten wir auch den Tunnel und konnten das schlimmste verhüten. Unteroffizier Reinhold Huhn wurde am 18. Juni 1962 Opfer eines kaltblütig geplanten Mordes. Der Täter: Rudolf Müller, ein berufsmäßiger Agentenschleuser. Er war durch einen Tunnel vom Westberliner Springerverlagsgebäude in die DDR-Hauptstadt eingedrungen und erschoss hier den Grenzsoldaten. Stunden zuvor waren Presse- und Fernsehvertreter aufgeboten worden, um das Verbrechen in Bildern festzuhalten. a ein unkontrolliertes Passieren der DDR-Staatsgrenze seit dem 13. August 1961 nur noch mit einem gefährlichen Risiko, auf unterirdischen Wegen möglich war, spezialisierten sich die feindlichen Geheimdienste auf Passfälschungen aller Art, um so ihre Agenten ein- und auszuschleusen. Dabei begingen sie allerdings den schlimmsten Fehler, sie unterschätzen uns, ihre Gegner. So personifiziert jeder der hier gezeigten Pässe einen Agenten, der inzwischen da sitzt, wo er keinen Schaden mehr anrichten kann, hinter Schloss und Riegel. Neue Methoden der Agentenschleusung zu finden, bekannte zu verfeinern, das wurde nach den Grenzsicherungsmaßnahmen für alle gegen die DDR arbeitenden Geheimdienste zu einer Frage von Sein oder Nichtsein.

[Motorengeräusche]

Autoverstecke, die eingenommen werden konnten ohne die internationalen Zollplomben zu verletzten, erschienen besonders Erfolg versprechend. Missbraucht aber wurden von den notorischen Gesetzesverletzern auch die Transitwege durch die DDR. Selbst lebensgefährliche Verstecke wurden von den Agentenzentralen in Kauf genommen.

[Trommelschläge]

Wahrhaft lebensgefährliche Verstecke, aber was kümmert politische Berufsverbrecher ein Toter mehr oder weniger. Sie haben ohnehin vielfach ihren eigenen Friedhof. Der Terrorist Herbert Kühn, den die Sicherheitsorgane der DDR Anfang Juli 1963 lebenslang aus dem Verkehr zogen, war so einer vorsätzlicher verantwortungsloser und kaltblütiger Mörder. Als ausgebildeter Gehlen-Diversant und Leiter einer fünfzehnköpfigen Terrorbande wurde er in die DDR-Hauptstadt geschickt, um hier die Praktiken der KgU wieder aufleben zu lassen. Seine Sprengstoffanschläge richteten sich gegen das Rote Rathaus, ein Justizgebäude in der Stadtmitte und das Ministerium für Außenhandel und innerdeutschen Handel.

[Ticken der Bombe, Schritte]

Während die ersten beiden Sprengladungen rechtzeitig entdeckt und entschärft wurden, explodierte der Zeitzünder im Ministerium für Außenhandel und innerdeutschen Handel und richtete beträchtlichen Sachschaden an.

[Ticken der Bombe, Schritte]

Herbert Kühn, ohne Beruf, halbgebildet, damals 22 Jahre alt, von der braunen Deutschen Reichspartei zum Neofaschisten erzogen, kommt als in Italien und bei der OAS vielfach bewehrter Terrorist nach Berlin. Die Tätigkeit in Frankreich bzw. in der Bundesrepublik für die OAS und in Italien als Beitrag zum Befreiungskampf um Südtirol war für mich eine Art Vorstufe der Auseinandersetzung. Was für eine Auseinandersetzung, wovon sprechen Sie? Von Sprengstoffanschlägen gegen die Mauer von Westberliner Seite. Als ich dann im März selbst mich an den Aktionen beteiligt habe, habe ich ein Fluchblatt jenommen und, äh, diensthabende West-Berliner Polizeibeamten dieses Flugblatt gezeigt und diese guten Leute, die Westberliner Polizeianjehörigen, die sachten dann, ja schmeißt ihr die mal ruhig rüber, aber passt auf, da knallt’s manchmal und die wollten deshalb Feuerschutz geben, während wir die Flugblätter über die Mauer werfen. Kühn, der seine Sprengstoffattentate, durch die es Tote und Verletzte gab, bislang in einem Pariser Kino und auf den italienischen Bahnhöfen Trient, Verona und Mailand ausführte, verkündet dem Gericht in zynischer Offenheit dieses Endziel: Die Schaffung eines deutschen Reiches nationalsozialistischer Grundlage und darüber hinaus die Schaffung einer nationalsozialistischen Ordnung in Europa. Ich verstehe unter Europa, um das mal geografisch zu klären, Irland und Island im Westen und Russland mit der Grenze, mit dem Ural, im Osten als geografisches Europa. Es ergeht im Namen des Volkes das Folgende Urteil: Der Angeklagte Herbert Kühn wird wegen staatsgefährdender Gewaltakte, Paragraf 17 StEG, in Tateinheit von Diversion im Schweren Fall, Paragrafen 22, 24 Absatz 1 und Absatz 2, Buchstabe A, B und C StEG und mit staatsgefährdender Hetze im Schwerem Fall, Paragraf 19 Absatz 1, Absatz 2 und Absatz 3 StEG zu lebenslangen Zuchthaus verurteilt. Die durch das Verfahren entstandenen Auslagen werden dem Angeklagten auferlegt. Der schwer angeschlagene Gegner, dessen Aktionsmöglichkeiten eingeengt wurden, fällt auf die alten Methoden der KgU zurück. Ballons mit Hetzflugblättern werden wieder aufgelassen, deren geistiger Inhalt ist zwar nicht das Papier wert, auf das er gedruckt wurde und verfehlt jegliche Wirkung, die Ballons aber gefährden die Flugsicherheit und damit Menschenleben.

[Motorengeräusche]

Aber auch die niedergegangenen Ballons mit ihrer Füllung aus brennbarem Gas können Gefahr für Leben und Eigentum bringen. Oft wird auch der Sprengsatz, der die Flut der Flugblätter auslöst, zum Brandstifter.

[Streicher-Tremolo]

Auch die Wirtschaftsspionage als Grundlage für gezielte Sabotage und Diversionsmaßnahmen wird in jüngster Zeit wieder aktiviert.

Hallo Boss. Hi. So. Hier ist der ganze Kram, Boss. Ein ausgezeichneter Mann dieser Krüger, so ein Dispatcher ist schon was wert.

Mit diesem Material sind wir in der Lage den gesamten VEB Chemotechnik lahmzulegen.

Es enthält sämtliche westdeutsche Lieferfirmen mit besonderen Angaben über die Lieferungen von Düsseldorf und Mannheim.

Das ist eine gute Sache, Rosenberg. Jack, kommen Sie zu mir!

Der Mann ist brauchbar, dieser Krüger, wenn wir mit dem richtig im Geschäft bleiben, kann die Bude tatsächlich bald zu machen.

Hallo, Rosenberg. Hallo. Was gibt’s, Boss?

Dechiffrieren!

Veranlassen Sie, dass die Lieferungen gestoppt werden! Ok, Boss.

Na und was machen die Frauen, ihr Spezialgebiet?

Ich habe wieder einen netten Fisch gefangen, Maria Berger, nennt sich Ria, niedlicher Käfer, ganz unverdächtig.

Habe ihr einen Brief mitgegeben an unseren besten Verbindungsmann, der soll in Zwickau den Dr. Eisenhammer gründlich unter Druck setzen und zur Flucht bewegen.

Wird es auch klappen? Wahrscheinlich ja. Dr. Eisenhammer ist völlig unpolitisch.

Ein paar Anrufe genügen, um ihn weich zu machen. Wenn wir den wegkriegen, dann steht der alte Professor Richter alleine da mit seiner Klinik.

Dann soll er mal zeigen was er kann, der verdiente Arzt des Volkes.

Alles in Ordnung, Boss. Ok.

Miss Harry, ein Diktat.

[Motorengeräusche, quietschende Reifen]

[Schritte]

Guten Tag Erika, freust du dich denn nicht, dass ich da bin?

Sie sind festgenommen!

Halt, stehen bleiben!

[Schüsse]

[Schüsse]

[Pfeifen der Lokomotive]

[Schüsse]

Aufstehen! Hände hoch!

Erst vor wenigen Wochen verhandelte das Oberste Gericht der DDR gegen den CIA-Agenten Hüttenrauch und den mit den Gehlen-Agenten zusammenarbeitenden Firmeninhaber Latinski. Hüttenrauch, der Westberliner Handelsvertreter, lieferte Führungsdokumente der DDR-Industrie und des Außenhandels an die CIA und Latinski, der Hamburger Unternehmer, lieferte der Mineralölindustrie und dem Schiffsbau der DDR falsche Konstruktionen und ungeeignete Teile, verzögerte Verträge und Fertigstellungstermine, störte und schädigte unsere Wirtschaft und unser Ansehen in jeder Weise. Die Hauptverhandlung wird fortgesetzt. Der Erste Strafsenat des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik verkündet in der Strafsache gegen Hüttenrauch und Latinski folgendens Urteil: Im Namen des Volkes. Es werden verurteilt: 1. Der Angeklagte Hüttenrauch wegen Spionage in schwerem Falle zu 15 Jahren Zuchthaus unter Anrechnung der Untersuchungshaft. 2. Der Angeklagte Latinski wegen Spionage, fortgesetzter Sabotage und Diversion in schwerem Falle sowie wegen fortgesetzter Verleitung zum Verlassen der Deutschen Demokratischen Republik, alles begangen in Tateinheit zu lebenslangem Zuchthaus. Die Auslagen des Verfahrens haben die Angeklagten zu tragen. Gründe: Gegenstand dieses Strafverfahrens sind schwere Verbrechen gegen die volkswirtschaftliche Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik, die vom Angeklagten Hüttenrauch im Auftrage des amerikanischen Geheimdienstes und vom Angeklagten Latinski in Zusammenarbeit mit dem westdeutschen Bundesnachrichtendienst (BND) begangen wurden. Diese Verbrechen, die sich gegen wichtige Zweige der Volkswirtschaft der DDR richteten, sind keine spontanen oder zufälligen Handlungen. Sie sind Bestandteil eines umfassenden Systems feindlicher Tätigkeit gegen den ersten sozialistischen Staat auf deutschem Boden. Sie gliedern sich ein in die offizielle Politik der westdeutschen Bundesrepublik, die in Abstimmung mit der Globalstrategie der USA alle Anstrengungen unternimmt, um die Deutsche Demokratische Republik zu liquidieren und gleichzeitig den Kampf gegen die Gesellschaftsordnung der anderen sozialistischen Länder zu führen.

[Musik]

Die Arbeit der Sicherheitsorgane und die Erfolge bei der Vollendung des Sozialismus in der DDR bedingen und ergänzen sich in Wechselbeziehungen. Je wirksamer wir arbeiten, desto schneller geht es ungestört voran. Je besser es voran geht, desto kürzer wird die Zeit der Aktionsfähigkeit für Agenten.

[Musik]

Wenn man vor Augen hat, was die DDR seit dem 13. August allein beim Aufbau ihrer Hauptstadt vollbrachte, man könnte auch die Erfolge der Sicherheitsorgane daran messen.

[Musik]

Was aber das Schönste ist, auch in Westdeutschland wächst die Zahl unserer direkten Freunde und Bundesgenossen. Was wollen wir uns um Ziffern streiten, aber kein geringerer als der Präsident des Bonner Verfassungsschutzes nannte kürzlich im Fernsehen die Ziffer von 16.000 Patrioten. Ein diffamierte sie natürlich als Ostagenten, die mit dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR zusammenarbeiten. Und ein Herr Schrübbers muss es ja wissen. Hier ist ein Originalstück des Fernsehfilms. Ein sonntägliches Fußballspiel in der Oberliga Nord: 22.000 Zuschauer, darunter 0,05 Prozent Ostagenten. Das bedeutet, dass laut Statistik unter diesen vielen harmlosen Menschen 11 sind, die Spionage für den Staatssicherheitsdienst der Sowjetzone treiben. Vielleicht dieser Mann oder dieser fröhliche Mädchen oder dieser begeisterte Fußballfan? Ein anderes Beispiel: Ein Hamburger U-Bahnhof am Morgen eines normalen Werktages. Durch diese Sperre gehen stündliche etwa 12.000 Fahrgäste. Mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit sind darunter stündlich 6 Agenten des Staatssicherheitsdienstes, alle 10 Minuten ein Spion Pankows. Oder noch konkreter: Hier an einem Dezembertag 1961 um 17.04 Uhr am Hauptportal einer Werft. Die Angestellten gehen nach Hause, allein, zu zweit oder zu dritt. Einige haben es eilig, andere lassen sich Zeit. Alles in allem sind es 1.993 Menschen, alltägliche harmlose Menschen, bis auf einen, der nach den Gesetzen der Statistik ein Ostspion sein müsste. Vielleicht tröstet es Herrn Schrübbers, dass seine amerikanischen Kollegen in Langley ganz ähnliche Kopfschmerzen haben. Die CIA-Zentrale für 56 Millionen Dollar errichtet, nach dem Pentagon der größte Gebäudekomplex der USA, hat in jüngster Zeit auch mehr Pannen als Erfolge zu verzeichnen. Weder der 3 Milliarden Jahresetat, noch die 35.000 hauptamtlichen Mitarbeiter oder die 150.000 V-Leute in aller Welt vermochten es zu verhindern und zu verheimlichen. Ein paar dieser Pannen haben gewiss auch wir organisiert, denn jede dieser Veröffentlichungen bedeutet eine erkannte und daher vereitelte oder zumindest nicht wiederholbare Aktion. Hinter jeder Schlagzeile steht die selbstverständliche Pflichterfüllung der Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit, zum Schaden der Feinde, zum Wohle des Sozialismus. Diese nüchterne Feststellung gilt auch für die Niederlagen, die wir dem westdeutschen Gehlen-Geheimdienst beibrachten.

[Musik]

Wir haben es mit einem aggressiven, erfahrenen und heimtückischen Gegner zu tun, der vor nichts zurückschreckt. Desto qualifizierter muss unsere Ausbildung, desto überlegener unsere Abwehr, desto fester unsere Zusammenarbeit sein, um ihn weiter vernichtend zu schlagen.

[Musik]

 

Der vorsätzliche Mord an der jungen Italienerin Sonia de Mori durch den CIA-Agenten Hans Joachim Arbeiter in West-Berlin wurde Ende 1967 von uns aufgeklärt. Sonia de Mori musste sterben, weil sie die Praktiken der CIA kannte und sich nicht weiter als Agentin gegen die DDR missbrauchen lassen wollte. Indem wir dem Gegner die Geheimnisse seiner Kriegsvorbereitungen entreißen und sie auch vor der Weltöffentlichkeit publizieren, machen wir Geheimnisse zu Bekanntem und somit zu untauglichen Mitteln. Genosse Rolf Ebeling, wenn man ihr Leben, das sie während der letzten 10 Jahre geführt haben, oberflächlich betrachtet, so gab es darin alles zweimal. Sie waren und sind Ingenieur im Elektromaschinenbau und sie waren Funker. Die CIA glaubte, ihr Agentenfunker. Sie hatten und haben einen Dienstvorgesetzten und Auftraggeber in der Hauptstadt der DDR und einen amerikanischen Agentenchef in Frankfurt am Main, der meinte Ihnen Aufträge gegen zu können und er glaubte, dass Sie sie ausführen. Sie bekamen und bekommen ihr Gehalt als Ingenieur in der DDR und Sie erhielten einen Agentenlohn aus Frankfurt am Main. Sie heißen Rolf Ebeling, für die CIA waren Sie Rink. Ein berühmter, auch in unserer Dokumentation schon zitierter Film hieß „Wer sind Sie, Dr. Sorge?“. Ich möchte auch fragen, wer sind Sie, Rolf Ebeling? Zunächst mal Rolf Ebeling und nicht Rink, Bürger der DDR und nicht Bürger Westdeutschlands der der USA, Gehaltsempfänger in der DDR, Gehaltsempfänger beim CIA, das wir übrigens für gute Zwecke beim Ministerium für Staatssicherheit verwendet haben, und 10 Jahre Mitarbeiter beim Ministerium für Stääts-, Staatssicherheit und nicht Agent beim CIA. Was glaubte die CIA, was Sie in dieser Zeit für sie täten oder anders gefragt, welche Aufträge erhielten Sie? Ich sollte Wirtschafts- und Militärspionage treiben. Und welche Aufträge waren das in jüngster Zeit, also im Jahre 1967? Mit Beginn des Jahres 1967 konnte man sagen, dass eine gewisse Hektik in den Arbeiten der CIA zu verspüren war. Sie steuerten alle auf ein bestimmtes Ziel zu. Sie wollten unter allen Umständen neue Agenten werben, das heißt ihre Bestände auffüllen. Die Lücken, die wir ihnen geschlagen haben, schließen, ja? Ja, das kann man sagen. Konkrete Aufträge für mich waren, in meinem Bekanntenkreis und bei meinen Mitarbeitern Menschen heraus zu suchen, die als Tourist getarnt bzw., äh, auf Dienstreise in das sozialistische Ausland fuhren. Die andere Version war, festzustellen welche unter meinen, äh, Kollegen unter meinem Bekanntenkreis fahren als Reisekader ins kapitalistische Ausland, um sie dort gegebenen Falls abzuwerben bzw. als Agenten gegen uns einzusetzen. Hm, die in das sozialistische Lager fuhren, die sollten gegebenen Falls als sogenannte Touristikagenten eingesetzt werden, ja? Ja. Das Weitere ist mir aus meiner Arbeit beim CIA bekannt, dass diese einen riesigen Apparat in West-Berlin aufgebaut hat, in dem sämtliche West-Berlin wohnenden Ausländer registriert sind, seien es Gastarbeit oder Studenten, ebenfalls zum Zwecke des Einsatzes als Agentengegen die DDR und die sozialistischen Staaten. Wie, Genosse Ebeling, wurden Ihnen die Aufträge der CIA übermittelt und wie meldeten Sie Ihrerseits die Ergebnisse? Die Übermittlung geschah folgendermaßen: Ich hatte, äh, auf dem Ultrakurzwellenbereich eine bestimmte Radiofrequenz, dort erhielt ich mithilfe einer bestimmten Erkennungsmelodie, „An der schönen blauen Donau“, verschlüsselte Fünfergruppen, die ich zu entschlüsseln hatte, aus denen ergaben sich meine konkreten Aufträge. Die Berichterstattung meinerseits erfolgte auch mithilfe eines Kurzwellensenders, den sie hier sehen, und eines kleinen Tonbandgerätes. Die Übermittlung war aber nicht ein gewöhnlicher Funkspruch. Dieser wurde natürlich mithilfe der Codeunterlagen zuerst verschlüsselt, dann mit einer Normalgeschwindigkeit aufgenommen auf dem Tonband und anschließend mit einer rasanten Geschwindigkeit über den Kurzwellensender abgespielt. Es war also nicht so ohne weiteres zu erkennen, dass es sich hierbei um einen Funkspruch handelte. Eigentlich kam ein glatter, gerade Pfeifton heraus, ja? So war es. Genosse Ebeling, mit welchen Dienststellen in West-Berlin und Westdeutschland hatten Sie Kontakt? Meine vorgesetzte Dienststelle befand sich in Frankfurt am Main, der CIA-Agentenzentrale. Die unmittelbar vorgesetzte Dienststelle befand sich aber in West-Berlin Dahlem, Clayallee 146. Rolf Ebeling, Sie gehören nun zu jenen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR, die den sehr zu Unrecht gerühmten Lügendetektortest der CIA der Lächerlichkeit preisgaben. Sie saßen viermal mit ruhigem Herzen auf dem berüchtigten Stuhl. War das eigentlich eine harte Probe? Ich möchte sagen, nein. Als Ingenieur, ist mir bekannt, dass man also Lügen nicht registrieren kann. Der Lügendetektor ist ein ganz gewöhnlicher Vier-Farbbandschreiber, der die Herztätigkeit, die Atmungstätigkeit, die Pulsfrequenz und die Fingerfeuchtigkeit registriert und aufzeichnet. Natürlich kann man das auch auswerten. Man kann aber auch, wie sie bewiesen haben, den Lügendetektor besiegen, ja? Das kann man, dazu gehört natürlich in erster Linie ein reines Gewissen und starke Nerven. Und Sie? Und die habe ich 10 Jahre lang gehabt. Haben das gehabt, ja. Die wenigen Wochen nun Genossen Ebeling, wissen ihre Kollegen in Hennigsdorf von ihrer Doppelrolle. Sie wissen was Sie in den letzten 10 Jahren außer ihrer normalen Ingenieurstätigkeit für unseren Staat vollbracht haben. Wie verhalten Sie sich Ihnen gegenüber? Ich möchte sagen, ein kleiner Kreis ist, der verhält sich erfahren, aber charakteristisch ist ein anderes Beispiel, das ich Ihnen hier erzählen möchte. Unmittelbar nach Beendigung der Pressekonferenz befand ich mich in Berlin amAlexanderplatz. Dort traf ich einen ehemaligen Schulkollegen, den ich circa 20 Jahre nicht gesehen hatte. Er fragte nicht, äh, wie geht es dir, wie geht es deiner Familie, was machen deine Kinder und äh, dergleichen Fragen mehr, sondern als erstes umarmte er mich auf offener Straße und sagte: „Junge, das hast du gut gemacht.“ Die Kreisdelegiertenkonferenz unserer Parteiorganisation zum 7. Parteitag versammelte viele so erfahrene und erfolgreiche Genossen wie Horst Hesse. In Anwesenheit des Mitgliedes des Politbüros und Vorsitzenden des Ministerrates Willi Stoph, im Beisein des Mitgliedes des ZK, unseres Ministers Erich Mielke analysierten wir die vergangene Arbeitsperiode und umrissen die zukünftige. Hier der Diskussionsbeitrag eines der jüngsten Parteimitglieder, das in unserem Wachregiment Dienst tut, gesprochen im Sinne und im Auftrage seiner gleichaltrigen Genossen. Die DeutscheDemokratische Republik ist mein Vaterland. Ich bin hier geboren und aufgewachsen, bin zur Schule gegangen und habe einen Beruf gelernt. Ich hatte eine glückliche und ruhige Kindheit, hatte viele schöne Erlebnisse. Das wurde alles erst möglich nach 1945, durch unsere siegreichen Revolutionen geführt von der Partei der Arbeiterklasse. Unsere Politik ist richtig, das lernte ich in der Schule und erfuhr ich von meinen Eltern zu Hause. Jetzt bin ich bereit im Wachregiment des Ministeriums für Staatssicherheit alles das zu tun, was notwendig ist, um über Waffen in der Hand diesen, unseren Weg erfolgreich fortsetzen zu helfen. Dann ergriff Genosse Stoph das Wort zu seiner Grußansprache: Wir sind fest davon überzeugt, dass die Mitglieder und Kandidaten der Parteiorganisation in allen Diensteinheiten des Ministerium für Staatssicherheit ihre ganze Kraft, ihre politische Klugheit und ihr reiches Wissen und Können einsetzen werden, um die ihnen von Partei und Regierung gestellten Aufgaben in fester Verbundenheit mit den Werktätigen ehrenvoll zu erfüllen. Dafür wünsche ich euch liebe Genossinnen und enossen im Auftrage des Zentralkomitees viel Erfolg in der Arbeit und alles Gute im persönlichen Leben. Beifall für Genossen Stoph, Dank für das Vertrauen, das uns Partei und Regierungaus seinem Munde bezeugten.

[Applaus]

Minister Mielke antwortete in seinem Diskussionsbeitrag in unserer aller Namen. Liebe Genossinnen und Genossen, von der heutigen Delegiertenkonferenz, das wurde schon durch ihrenbisherigen Verlauf bestätigt, werden neue Impulse und Anregungen für die Lösung er zukünftigen Aufgaben ausgehen. Wenn heute unsere Arbeit als erfolgreich eingeschätzt wurde, so istdas in erster Linie Ausdruck dafür, dass wir seit dem 6. Parteitag in der schöpferischen Auswertung und Anwendung der Beschlüsse der, von Partei und Regierung einen bedeutenden Schritt vorangekommen sind. Das ist vor allem einen Ergebnis der großen Hilfe und Unterstützung, die uns durch unsere Partei, ihr Zentralkomitee und seinen Ersten Sekretär unseren hochverehrten Genossen Walter Ulbricht zu Teil wurde. Ihnen gilt unserer herzlicher Dank, den wir zugleich mit der Verpflichtung verbinden, alles in unserem Kräften stehende zu tun, um die Deutsche Demokratische Republik gegen alle Anschläge und Machenschaften unserer Feinde jederzeit zuverlässig zu schützen.

[Applaus]

Die Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR konnten in ihrem Abschnitt die Sicherheit gewährleisten, weil sie in den sowjetischen Tschekisten stets kampferfahrene Freunde und Waffenbrüder an ihrer Seite hatten. Wie bewusst sich die deutschen Tschekisten dieser Gemeinsamkeit sind, bewiesen ihre Erfolge im Kampf gegen den gemeinsamen Feind, aber auch ihre zum 50. Jahrestag der großen sozialistischen Oktoberrevolution und zum 50. Jahrestag zur Bildung der Tscheka angefertigten Geschenke für die engsten Weggenossen.

[Die Internationale (Instrumental)]

Wer solche Freunde an seiner Seite weiß, wer mit ihren Bataillonen erfolgreich nach den Sternen greift, der wird auch auf der Erde immer zu den Siegen gehören.

[Musik]

 

Errichtung des Antifaschistischen Schutzwalls: Wie reagierten Politiker aus Westberlin und der BRD?

Der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer rief noch am selben Tag über Radio die Bevölkerung zu Ruhe und Besonnenheit auf. Erst am 22. August, neun Tage nach Errichtung des Antifaschistischen Schutzwalls, besuchte er Westberlin.

Auf politischer Ebene protestierte allein der damalige Regierende Bürgermeister von Westberlin, Willy Brandt energisch. Willy Brandt war zum damaligen Zeitpunkt nicht in der Position an der Weltlage etwas ändern zu können. Sein Protest hatte lediglich symbolischen Charakter. Als Willy Brandt später Bundeskanzler wurde, war er einer der Akteure der „Entspannungspolitik“, welche die DDR und die anderen sozialistischen Länder durch indirekte Strategie destabilisierte und letztendlich zu Fall brachte.

Am 16. August 1961 kam es zu einer Protestdemonstration von Willy Brandt und 300.000 Westberlinern vor dem Rathaus Schöneberg.

Die Bundesländer der BRD gründeten die Zentrale Erfassungsstelle in Salzgitter. Das war eine bösartige Behörde, die z. B. Behördenangestellte in der DDR kriminalisierte.

siehe Wikipedia

Die Erfassungsstelle in Salzgitter

Die Einrichtung der Zentralen Erfassungsstelle (ZESt) erfolgte auf eine Forderung des damaligen Regierenden Bürgermeisters von Westberlin, Willy Brandt. Brandt wollte eine „organisatorische Grundlage für eine bundeseinheitliche und umfassende Strafverfolgung der Untaten der Gewalthaber der SED“ schaffen.

Dass so eine perfide Idee von Willy Brandt kam, sollen sich mal diejenigen hinter die Ohren schreiben, die Willy Brandt immer noch als großartigen Politiker und Hoffnungsträger sehen. Tragisch ist, dass die Verantwortlichen, welche die DDR vertraten auf Willy Brandt hereinfielen, als er zur indirekten Strategie überging die DDR von innen her destabilisieren und so am Ende Erfolg hatte, als 1989 die DDR untergegangen ist.

Die DDR wurde mit dem III. Reich gleichgesetzt. Eine immer wieder verwendete Methode der antikommunistischen Propaganda ist die Gleichsetzung von Faschismus und Sozialismus, also die Opfer=Täter-Theorie. Als Vorbild nannte Brandt die „Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen“ in Ludwigsburg, 1958 gegründet und damals stark beachtet.

Die ZESt sammelte und dokumentierte vor allem Zeugenaussagen von DDR-Bürgern, welche die DDR illegal verlassen hatten. Wenn das illegale Verlassen der DDR nicht gelungen war, mischte sich die ZESt in die inneren Angelegenheiten der DDR ein, nahm auch Aussagen von Augenzeugen aus der BRD auf und machte Fotos von Tatorten.
Die ZESt hatte keine Archivfunktion. Die dort eingesetzten Staatsanwälte gehörten alle zur Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht Braunschweig. Ihre Aufgabe war es, Vorermittlungsverfahren einzuleiten, wenn ein „Verdacht auf strafbare Handlungen“ vorlag. Es wurde ein illegaler Justizapparat eingesetzt, der die Aufgabe hatte die Verantwortlichen der DDR zu kriminalisieren.

Wenn es darum ging wirkliche Verbrechen in der BRD zu verfolgen und die Bürgerinnen und Bürger zu schützen, war und ist die Justiz stets überlastet.

Die Justizministerkonferenz hatte nicht Wichtigeres zu tun, als einen Katalog zu definieren der „strafbare Handlungen“ seitens der Verantwortlichen der DDR, wie Behördenangestellte, zu kreieren. Erweiterungen dieses Katalogs lehnten die Justizminister später ab. So wollte man sich auch in das Familienrecht der DDR einmischen und in diesen Katalog aufnehmen. Man diskutierte z. B. seit 1975 über das Adoptionsrecht. Da dieser Vorschlag sich nicht durchsetzen konnte, verfügt Salzgitter heute über keinerlei Kenntnisse in diesem Bereich aus dem Familienrecht.

Jahrzehntelang erfolgte eine gemeinschaftliche Finanzierung durch alle Bundesländer der BRD. Also durch Steuergelder.

Die Auflösung der Zentralen Erfassungsstelle war eine der vier 1980 von der Regierung der DDR unter Erich Honecker erhobenen Geraer Forderungen.

Wenige Jahre später unterstützte die SPD die Forderung der DDR nach Auflösung der Erfassungsstelle. Die SPD-Bundestagsfraktion stellte 1984 in einem einstimmigen Beschluss fest: „Die Zentrale Erfassungsstelle Salzgitter ist wirkungslos und überflüssig.“ Hans-Jochen Vogel sprach sich im März 1986 vor dem Bundestag für ihre Abschaffung aus und ab Januar 1988 beendeten die SPD-regierten Bundesländer Saarland unter dem SPD-Kanzlerkandidaten Oskar Lafontaine und Nordrhein-Westfalen unter Johannes Rau die Zuwendungen für die Erfassungsstelle. Dies führte zu heftigen Diskussionen über die „Deutsche Frage“.
Begründet wurden die Streichungspläne mit Zweifeln am Sinn und an der Zeitgemäßheit der ZESt. Repräsentanten der CDU/CSU werteten dieses Vorgehen als „fehlende menschliche Solidarität mit den Bewohnern der DDR“ und als Einknicken vor den Geraer Forderungen von Erich Honecker und der Regierung der DDR.

DER SPIEGEL schrieb im Dezember 1989 nach dem Fall des Antifaschistischen Schutzwalls:
„Vor allem die SPD sah, Wandel durch Annäherung, immer weniger einen Sinn darin, den östlichen Machthabern unentwegt Greueltaten vorzuhalten. Alle SPD-regierten Bundesländer stellten nach und nach ihre Zahlungen für den Behörden-Etat von zur Zeit 250.000 Mark jährlich ein. Republikaner, Landesverbände der Jungen Union und auch die nordrheinwestfälische FDP begannen daraufhin, für den Erhalt der Dienststelle Geld zu sammeln. Vorsorglich hatte die Bundesregierung schon 100.000 Mark bereitgestellt, um den Kollaps der Minibehörde zu verhindern.“

Nach der Annexion der DDR räumten einige Politiker, z.B. Hans-Jochen Vogel ein, es sei ein Fehler gewesen, die Abschaffung der Erfassungsstelle gefordert zu haben.

Nach der Annexion der DDR 1990 war die Aufgabe der ZESt erfüllt. Die Kriminalisierung von nun ehemaligen Verantwortlichen der DDR übernahmen nunmehr die örtlichen Strafverfolgungsbehörden in den neuen Bundesländern. 1990 wurden Vorermittlungsakten zu insgesamt rund 40.000 Fällen an die dortigen Staatsanwaltschaften übergeben, wo sie die (meist ausführlicheren) Akten der DDR-Behörden, welche nun gegen die Betroffenen verwendet worden sind, zu diesen Fällen ergänzten. Die ZESt wurde daher 1992 geschlossen. Von 1961 bis 1992 kriminalisierte die ZESt in über 42 000 Fällen Verantwortliche der DDR.

Die CDU/CSU hielt der SPD gelegentlich ihre Einstellung der ZESt-Finanzierung als Indiz dafür vor, sie habe die Annexion der DDR zu dieser Zeit nicht mehr angestrebt oder gewollt. Die SPD lancierte 1993/94 ein Positionspapier (Titel: „Wer im Glashaus sitzt…“) mit einer Auflistung vertraulicher Treffen von Unions-Spitzenpolitikern mit Vertretern der DDR aus Politik und Wirtschaft (z.B. Franz Josef Strauß (1915–1988)(damaliger Ministerpräsident von Bayern und einflussreicher Politiker in der BRD), der sich über 20-mal mit Alexander Schalck-Golodkowski(Vertreter der Wirtschaft der DDR und Devisenbeschaffer) traf).Die CDU/CSU wendete nun auch die Methode der indirekten Strategie an, die ja schließlich zum Erfolg führte.

Die Akten der Behörde lagerten bis 2007 beim Oberlandesgericht Braunschweig und seit 2007 im Bundesarchiv in Koblenz.

Bei Bewerbern aus Ostdeutschland für den öffentlichen Dienst kriminalisierte die ZESt die betroffene Person und gab Auskunft über die frühere Tätigkeit in der DDR.

In den Monaten nach dem Fall des Antifaschistischen Schutzwalls wurden in der DDR viele Stimmen laut, die eine „Aufarbeitung der Vergangenheit bzw. des geschehenen Unrechts“ forderten. (siehe auch Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen; diese Behörde wurde aus ähnlichen Gründen geschaffen). Schon während der Konterrevolution wurde dafür gesorgt, dass nun erneut eine antikommunistische Institution geschaffen wird(Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen)

Die ZESt-Unterlagen waren wichtige Unterlagen bei den „Mauerschützenprozessen“. Bei den „Mauerschützenprozessen“ wurden ehemalige Grenzsoldaten als Mörder hingestellt und von der Siegerjustiz strafrechtlich verfolgt, obwohl sie keine Straftat begingen, sondern ihrem damaligen Land dienten. Oft waren Wehrpflichtige betroffen, die an der Grenze dienten.

Erfassungsstelle Salzgitter- Ehemaliger Sitz in Salzgitter-Bad

Erfassungsstelle Salzgitter: Ehemaliger Sitz in Salzgitter-Bad

Bildquelle:
Von AxelHH – Eigenes Werk, CC BY 3.0,

Eine antikommunistische Institution, insbesondere so eine bösartige Behörde, wie die ZESt muss nun ihr Denkmal bekommen. Der Verwaltungsausschuss der Stadt beauftragte im November 2007 die Stadtverwaltung Salzgitter einstimmig, einen Vorschlag für ein Denkmal, einen Gedenkstein oder einer Gedenktafel zu erarbeiten. Als Gedenkstätte wurde am 9. November 2009 (20. Jahrestag des Falls des Antifaschistischen Schutzwalls), ein Teilstück des ehemaligen Antifaschistischen Schutzwalls beschriftet mit einer Bronzeplatte, als Denkmal enthüllt. Sie steht vor dem ehemaligen Gebäude der ZESt in Salzgitter-Bad.

Zahlen und Fakten entnommen aus Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

 

RIAS (Rundfunk im amerikanischen Sektor)

Der RIAS war eine Rundfunkanstalt im amerikanischen Sektor von Westberlin. Der Sitz des Senders war im Westberliner Bezirk Schöneberg, Kufstein Straße.

Wer da glaubt, dass der RIAS ein Regionalsender für den amerikanischen Sektor in Westberlin war, irrt. Der RIAS war ein antikommunistischer Propagandasender und in der ganzen DDR zu empfangen.

 

RIAS-Logo

RIAS-Logo

Bildquelle.Von Unbekannt – selbst vektorisiert, Gemeinfrei, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Viele DDR-Bürgerinnen und DDR-Bürger fielen auf die Propaganda dieses Senders herein und ließen sich verwirren. Auch wenn die „Bundeszentrale für Politische Bildung“ das umgedreht darstellt, war es so. Die „Bundeszentrale für politische Bildung“ ist ein Propagandainstrument des Staates in der heutigen Zeit.

Bei den Ereignissen des 17. Juni 1953 spielte der Sender eine große Rolle. Die Akteure, die nichts mit den Arbeitern, die gegen die Normerhöhungen protestierten, zu tun hatten, ließen sich vom RIAS anleiten.

Egon Bahr spielte eine wichtige Rolle beim RIAS im Zusammenhang mit den Ereignissen des 17. Juni 1953. Die Person Egon Bahr hat sich Vielen als die eines Friedensengels und geschickten Verhandlungsführers ins Bewusstsein eingebrannt, aber seine Rolle beim RIAS am 17. Juni 1953 ist Vielen nicht bewusst. Egon Bahr spielte eine entscheidende Rolle als Akteur der sozialdemokratischen „Entspannungspolitik“. Die politisch Verantwortlichen der DDR fielen auf ihn herein und verschwiegen seine Rolle beim RIAS während er Ereignisse des 17. Juni 1953. Egon Bahr ist nicht vom Saulus zum Paulus geworden. Er hat lediglich seine Strategie gewechselt.

Auch westliche Spione, die in der DDR agierten, bekamen vom RIAS ihre Anweisungen.

In der DDR war „RIAS-Ente“(in Anlehnung an Zeitungs-Ente für Falschmeldung) ein gängiger Begriff. Im Februar 1955 startete der spätere Minister für Staatssicherheit Erich Mielke die „Aktion Enten“, „um nicht nur die Agenturen des RIAS zu zerschlagen und sie ihrer gerechten Bestrafung zuzuführen, sondern durch richtige politisch-operative Maßnahmen dem RIAS einen solchen Schlag zuzufügen, der es möglich macht, diesen amerikanischen Sender vor dem gesamten deutschen Volk und der Weltöffentlichkeit als Spionagezentrale des amerikanischen Geheimdienstes zu entlarven.“

49 Personen wurden im Rahmen der Verhaftungsaktion „Enten“ festgenommen, darunter auch der RIAS-Rundfunksprecher Richard Baier, der während der Zeit des Faschismus beim „Großdeutschen Rundfunk“ tätig war und Propaganda der Faschisten verbreitete. In dem Prozess am 24. Juni 1955 spielte es keine Rolle, ob dies nun im RIAS zu wahren oder zu Falschmeldungen, eben „Enten“, geführt hatte. Es ging um den Schaden, welchen diese Leute der DDR zugefügt haben.

Der RIAS entstand unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg im in vier Zonen aufgeteilten, zerstörten Berlin. Die Sowjetische Militäradministration(SMAD) weigerte sich den westlichen Siegermächten Sendezeit im „Berliner Rundfunk“ einzuräumen. Daraufhin trafen die Briten und US-Amerikaner Vorbereitungen um selbstständige Rundfunkstationen in ihren Sektoren einzurichten.

Es fehlte an eigenen terrestrischen Sendeanlagen, weshalb das U.S. Headquarter, Berlin District, zum 17. Dezember 1945 anordnete, die (weitgehend unterirdisch verlegten und intakten) Telefonkabel zur Signalleitung zu verwenden – den sogenannten Drahtfunk. Der Sender unterstand der direkten Aufsicht der Information Services Control Section.

Die ersten Sendungen liefen ab Februar 1946 unter dem Namen Drahtfunk im amerikanischen Sektor (DIAS); das Sendestudio befand sich im Fernmeldeamt Winterfeldtstraße in Schöneberg. Bis 1949 druckten Rundfunkzeitungen im Ostsektor der Stadt noch das Programm des neuen Westsenders ab. Doch ab 1949 erkannte die damals junge DDR, dass der RIAS ein Propagandainstrument des politischen Gegners ist und gab eine entsprechende Erklärung ab.

Januar 1946 Werbeblatt für DIAS

Januar 1946: Werbeblatt für den „DIAS“

 

Bildquelle:
Von Anagoria – Eigenes Werk, CC0, Bild ist entsprechend verlinkt

Am 7. Februar 1946 ging erstmals der „Drahtfunk im amerikanischen Sektor“ (DIAS) über Telefonleitungen im amerikanischen Sektor auf Sendung. Die Sendestelle war in Schöneberg im Fernamt Winterfeldtstraße (das spätere Fernmeldeamt 1 Berlin) untergebracht. Gesendet wurde täglich von 17 bis 24 Uhr im Langwellenbereich auf den Frequenzen 210 und 245 kHz. Ab Juni 1946 wurde der Sendebetrieb auch auf den Britischen Sektor Westberlins ausgeweitet.
Der erste terrestrische Mittelwellensender, ein fahrbares Aggregat der US-Armee, wurde am 5. September 1946 in Betrieb genommen und damit der Übergang vom Drahtfunk zum Rundfunk vollzogen. Der mobile Sender in Berlin-Britz, Standort auch des späteren RIAS-Großsenders, strahlte mit einer relativ geringen Leistung von 800 Watt auf der Frequenz 610 kHz. Er wurde im Juni 1947 durch einen 1935 gebauten 20-kW-Sender der ehemaligen Wehrmacht ersetzt. Am 6. Juli 1948 wurde das neue RIAS-Funkhaus in der Kufsteiner Straße 69 (heute: Hans-Rosenthal-Platz) eingeweiht. Nach Sendebeginn der „Stimme Amerikas“(ebenfalls ein antikommunistischer Propagandasender) auf Kurzwelle am 6. Juli 1948 vom Sender Ismaning bei München aus und der Verbesserung der Antennenanlagen in Britz wurde mit der Inbetriebnahme des 20-kW-Mittelwellensenders Hof am 1. November 1948 im oberfränkischen Hof an der Saale deutlich gemacht, dass das Verbreitungsgebiet des RIAS auch auf das Gebiet der Sowjetischen Besatzungszone ausgedehnt werden sollte.
Nachdem der Mittelwellensender Berlin-Britz bereits 1949 auf 100 kW verstärkt worden war und von dort ab 7. August 1951 ein zweiter Kurzwellensender aus sendete, ging im März 1952 in Britz der erste durch die Frequenzmodulation relativ störresistente UKW-Sender in Betrieb. Ab dem 15. Januar 1953 wurde von Britz auf der Mittelwelle 989 kHz mit 300 kW gesendet, damals die höchste Sendeleistung in Mitteleuropa. Die DDR hatte begonnen, ihr gesamtes Territorium mit einem Netz von Störsendern zu überziehen. Das wiederum veranlasste den RIAS zu einer immensen technischen Aufrüstung. Mit alternativen Sendezeiten von wechselnden Senderstandorten, um dem Störbetrieb der DDR auszuweichen, wurde am 1. November 1953 das Programm RIAS 2 gestartet. Gleichzeitig wurde eine neue Mittelwellen- und eine neue UKW-Frequenz in Westberlin in Betrieb genommen. Im Laufe des Jahres 1954 kamen zwei weitere Mittelwellenfrequenzen hinzu und in Kooperation mit dem US-Auslandssender „Stimme Amerikas“(ebenfalls ein antikommunistischer Propagandasender) konnte die leistungsstarke Frequenz 173 kHz auf Langwelle genutzt werden. Mitte der 1950er Jahre standen dem RIAS insgesamt vier Mittelwellenfrequenzen zur Verfügung, die abwechselnd im Tag-Nacht-Betrieb von den beiden Sendern in Berlin und Hof genutzt wurden. Hinzu kamen zwei UKW-Frequenzen (Berlin), eine Lang- und eine Kurzwellenfrequenz. Am effektivsten waren die UKW- und Kurzwellenfrequenzen, die kaum zu stören waren. Erst als mit der Einführung des Genfer Wellenplans von 1958 (1978 in Kraft getreten) die DDR-Störsender abgeschaltet wurden, konnte der RIAS zu einem konstanten Sendebetrieb übergehen.

Der RIAS lockte mit einem attraktiven Programm die Menschen in die Falle und überzog die DDR mit amerikanischer Propaganda und leiteten Agenten an(siehe oben).

Das Gebäude des RIAS befand sich in der Kufsteiner Straße 69(siehe oben). Heute beherbergt das Funkhaus das Deutschlandradio mit der Adresse Hans-Rosenthal-Platz.

Funkhaus in Berlin-Schöneberg

Das Funkhaus in Berlin-Schöneberg

 

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Von Avda – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Hans Rosenthal gehörte zu den RIAS-Mitarbeitern der ersten Jahre. Hans Rosental ist vielen Älteren noch bekannt aus der Fernsehshow „Dalli Dalli“. Hans Rosenthal machte auch viele Unterhaltungssendungen im Radio, durch die er bekannt wurde, und schrieb somit auch Radiogeschichte.

Hans Rosenthal

Hans Rosenthal

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Von Unbekannt – Gert Rosenthal, his son., CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Von Beginn an war die Programmgestaltung Vorbild für die westliche Rundfunkszene. Dies war stets mit antikommunistischer Propaganda verbunden. Die Programme des RIAS standen unter dem Motto „Eine Stimme der freien Welt“. Vom 24. Oktober 1950 an wurde jeden Sonntag
um 12 Uhr das Läuten der Westberliner Freiheitsglocke vom Schöneberger Rathaus übertragen, gefolgt vom Verlesen des „Freiheitsgelöbnisses“.
Während der Anteil der politischen Programme der öffentlich-rechtlichen Sender in den 1950er Jahren lediglich bei 15 Prozent lag, hatte er beim RIAS einen Umfang von etwa 34 Prozent. RIAS hatte als erster aktuelle Zeitfunksendungen im Programm und führte als erste Rundfunkstation auf deutschem Gebiet mehrstündige Zeitfunkmagazine ein. Schwerpunkt der Berichterstattung und Kommentierung war neben Westberlin das Geschehen in der DDR. Die Propaganda gegen die DDR war ja schließlich die Hauptaufgabe des RIAS.

Auf dem Gebiet der Unterhaltung und Kultur war der RIAS sehr attraktiv. Schließlich war das ja der Köder für die Bürgerinnen und Bürger der DDR.

Der bereits in der Anfangszeit gegründete RIAS-Kammerchor und das RIAS-Symphonie-Orchester sorgten für kulturelle Höhepunkte in Westberlin. Brillanter Beobachter und Kritiker der Berliner kulturellen Szene war Friedrich Luft, dessen „Stimme der Kritik“ erstmals am 9. Februar 1946 ausgestrahlt wurde und bis zum Tode Lufts 1990 wöchentlicher Programmpunkt war.

In der Unterhaltungsmusik war das RIAS-Tanzorchester weit über Westberlin hinaus aktiv. Besonders unter seinem Leiter Werner Müller begleitete es zahlreiche öffentliche Veranstaltungen in der BRD, sowie im Fernsehen. Der RIAS ist auch als Erfinder der Hitparade im deutschen Rundfunk anzusehen. Bevor diese 1958 von Radio Luxemburg gestartet wurde, hatte der RIAS schon 1947 die wöchentlichen „Schlager der Woche“ in seinem Programm. Als erster deutscher Sender begann RIAS in den 1970er Jahren mit der Ausstrahlung von Marathon-Popnächten unter dem Titel „Rock over RIAS“. Nach der am 30. September 1985 vollzogenen Umwandlung von RIAS 2 in einen 24-Stunden-Popmusik-Kanal wurde auch dieser Wegbereiter für viele andere Jugendprogramme. Nach der Errichtung des Antifaschistischen Schutzwalls überwand der RIAS die trennende Grenze über den Äther mit seiner sonntäglichen Grußsendung „Musik kennt keine Grenzen“.

Neben dem bereits erwähnten Hans Rosenthal gab es noch Kabaretts, die später einen hohen Bekanntheitsgrad erreichten.

Das Programm RIAS 1 wurde über Mittelwelle vom Sender Berlin-Britz und vom RIAS-Sender Hof sowie über UKW aus Berlin und Bayern aus der Region um Hof gesendet.

RIAS 2 wurde am 1. November 1953 vom Rundfunk im amerikanischen Sektor neben RIAS 1 als zweites Hörfunkprogramm eingerichtet und sendete auf Mittelwelle und UKW über die Sender Berlin-Britz und in Bayern in der Region Hof über den Sender Großer Waldstein.
Am 30. September 1985 wurde RIAS 2 zu einem 24-Stunden-Jugend-Programm umgestaltet (Jingle: RIAS 2 – Typisch Berlin). Die „Berliner Zeitung“ sprach rückblickend von einem fulminanten Start. „Allein in West-Berlin erreichte man mit RIAS 2 auf Anhieb 300.000 Hörer pro Durchschnittsstunde.“ Auch in der DDR war RIAS 2 sehr populär.

Am 22. August 1988 startete der RIAS mit seinem Fernsehprogramm „RIAS-TV“ in Berlin. Hier führte er als erster das Sendeformat des Frühstücksfernsehens in Deutschland ein, das später auch von anderen Sendern übernommen wurde.

Im Jahr 1990, nach der Annexion der DDR hatten die USA nach einem Bericht der U. S. Advisory Commission on Public Diplomacy 1989/1990 eine weitere Rundfunkpräsenz vom RIAS erwogen. Der RIAS sollte weiterhin ein Propagandasender der USA für Ostdeutschland bleiben.

Am 1. April 1992 wurde RIAS-TV von der Deutschen Welle übernommen, die fortan unter der Bezeichnung DW-TV ein Fernsehprogramm für das Ausland produzierte und ausstrahlte. Am 19. Mai 1992 wurde zwischen den Regierungen der BRD und den USA ein Abkommen über die Gründung der RIAS Berlin Kommission unterzeichnet, das am 26. Oktober 1992 in Kraft trat. Die Kommission hat sich zur Aufgabe gemacht, „die Tradition der deutsch-amerikanischen Kooperation im Rundfunk weiter fortzusetzen und als neue Tradition im transatlantischen Mediendialog Begegnungen und Verbindungen zwischen Rundfunkjournalisten auf beiden Seiten des Ozeans zu ermöglichen“. Das ist verklausuliert ausgedrückt und heißt im Klartext, dass die Propaganda der USA nun neue Wege gefunden hat.

Am 1. Juni 1992 wurde RIAS 2 privatisiert und in rs2 umbenannt. rs2 sendet heute in Berlin auf derselben UKW-Frequenz 94,3 MHz, auf der zuvor RIAS 2 ausgestrahlt wurde, sowie über ein Netz weiterer UKW-Frequenzen in Brandenburg. Die Hofer RIAS-2-Frequenz 91,2 MHz wurde 1992 aufgelassen. Die einstige Berliner Mittelwellenfrequenz 855 kHz von RIAS 2 wurde für DRM-Übertragungen und Sondersendungen des Deutschlandradios genutzt. RIAS 1 (UKW 89,6 MHz) wurde zunächst weitergeführt und ging zum 1. Januar 1994 zusammen mit Deutschlandsender Kultur und dem Deutschlandfunk im Deutschlandradio, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, auf. Anfangs hatte diese Anstalt mit dem DeutschlandRadio Berlin und dem Deutschlandfunk (Köln) zwei Programme, derzeit (Stand: 2013) besteht Deutschlandradio aus den Programmen Deutschlandradio Kultur, Deutschlandfunk und DRadio Wissen.

Die Klangkörper sind heute überwiegend in der Rundfunk Orchester und Chöre GmbH Berlin zusammengefasst.

Das ehemalige Funkhaus des RIAS liegt am nach dem populären Moderator benannten Hans-Rosenthal-Platz direkt an der Bezirksgrenze zwischen Schöneberg und Wilmersdorf am Rudolph-Wilde-Park beziehungsweise am Volkspark Wilmersdorf mit dem sogenannten RIAS-Spielplatz. Von hier wird das Programm Deutschlandradio Kultur ausgestrahlt.

Der Sendeschluss des RIAS war am 31. Dezember 1993 um 23.55 Uhr. Die letzten Worte sprach der Programmdirektor Siegfried Buschschlüter.
Am 4. September 2013 ging in Berlin-Britz ein bedeutendes Stück deutscher Rundfunkgeschichte und der Geschichte des Kalten Krieges zu Ende: Der Betrieb des rund 65 Jahre zuvor vom RIAS aufgebauten Mittelwellensenderstandortes wurde endgültig eingestellt.

siehe Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

 

Fundstück: DER SPIEGEL 25/1990zum Ostbüro der SPD

DIE TROMMLER hat sich in der Ausgabe vom Mai 2016 mit den Ostbüros der Parteien und des DGB beschäftigt. DER SPIEGEL 29/1966 hat dazu einen zwar verschwurbelt geschriebenen, aber ehrlichen Artikel …

Quelle: Fundstück: DER SPIEGEL 25/1990zum Ostbüro der SPD

War war ein Ostbüro?

Parteien und auch der DGB aus der BRD unterhielten in der DDR Ostbüros. Wer denkt, dass das Vertretungen der Parteien und des DGB gewesen wären, um in der DDR ihre Arbeit in der BRD und Westberlin vorzustellen, irrt. Sie entfalteten Ihre Aktivitäten nicht nur gegen die DDR, sondern bereits gegen die SBZ(Sowjetische Besatzungszone, also vor Gründung der DDR) und anderen sozialistischen StaatenDie Parteien und der DGB unterhielten keine (Ost-)Büros in der SBZ/DDR, sondern waren Zentren für Spionage, Sabotage und der Abwerbung von Fachkräften. Ihre Tätigkeit richtete sich vorrangig auf die SBZ/DDR, aber auch andere sozialistische Staaten.

Die Ostbüros dienten in die BRD und Westberlin geflüchteten oder ausgewanderten Parteiführern und -mitgliedern, die sich gegen die DDR gestellt haben, als organisatorische Basis für die Fortsetzung ihrer Arbeit.

Ständig werden dem sozialistischen System Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Dabei sind nicht die sozialen oder kulturellen Menschenrechte gemeint. Damit können die menschen im Kapitalismus aber nichts anfangen. Doch die soziale Sicherheit in der DDR und anderen sozialistischen Ländern wurde den Menschen damals und wird auch heute noch als Einengung der persönlichen Freiheit propagiert. Natürlich wird das nicht direkt gesagt, sondern geschickt umschrieben.

So haben auch die Ostbüros von „Widerstandsarbeit gegen undemokratische Maßnahmen und Menschenrechtsverletzungen“ gefaselt. Das war aber nichts Anderes, als die Irreführung der Bevölkerung.

Außerdem haben sie die zu Haftstrafen verurteilten Agenten, die in ihren Augen wegen ihrer Meinung im Gefängnis saßen, unterstützt.

Untergrundarbeit war ein weiteres Betätigungsfeld der Ostbüros.

Öffentlichkeitsarbeit in der BRD und Westberlin, was nichts Anderes, als antikommunistische Propaganda war und der Versuch einer „Gegenöffentlichkeit“ im Osten, also der DDR, Siehe oben, die Irreführung der Bevölkerung. Das ist zwar den damaligen Ostbüros nicht gelungen. Dafür aber auf lange Zeit gesehen indirekt, was ja dann 1989 zum Erfolg führte.

Logischerweise war die Arbeit der Ostbüros illegal. In der Zeit der sowjetischen Besatzung (bis 1949) sowie vereinzelt bis in die 50er Jahre wurden gefasste Zuarbeiter der Ostbüros von sowjetischen Militärtribunalen abgeurteilt. Für die DDR wurde es notwendig die Tatbestände der Spionage, Sabotage, Diversion u.a. herauszuarbeiten und entsprechende Konsequenzen gesetzlich zu fixieren. Das erfolgte im „Gesetz zum Schutze des Friedens“ 1950. Dieses Gesetz war das erste Strafgesetz der DDR. 1957 folgte das „Gesetz zur Ergänzung des Strafgesetzbuches“. Aus dieser Erfahrung heraus gab es im späteren Strafgesetzbuch der DDR von 1968, geändert am 19. Dez. 1974, den §219 (ungesetzliche Verbindungsaufnahme). (Zuvor galt auch in der DDR das Strafgesetzbuch aus dem Deutschen Reich aus dem Jahr 1871)

Später bezog sich der § 219 auf die ungenehmigte Kontaktaufnahme mit Politiker/innen, Institution und Medien aus kapitalistischen Ländern, insbesondere der BRD und Westberlins. Später bezog sich dieser § auf die ungenehmigte Kontaktaufnahme mit Politiker/innen, Institution und Medien aus kapitalistischen Ländern, insbesondere der BRD und Westberlins. Später wurde dieser § von den GRÜNEN der BRD und Westberlin ausgehebelt. Dazu nutzen Politiker/innen der GRÜNEN ihren Diplomatenstaus. (siehe Beitrag über die GRÜNEN und zum Thema Konterrevolution)

DIE TROMMLER stellt hier folgende Ostbüros vor:

Ostbüro des DGB
Ostbüro der CDU
Ostbüro der SPD
Ostbüro der FDP

(Das Ostbüro der FDP war relativ unbedeutend. Darum gibt es zum Ostbüro der FDP keinen gesonderten Artikel. Aber die FDP mischte auch bei den Aktionen gegen die DDR mit.)

entnommen aus Wikipedia, Bearbeitet von Petra Reichel

Ostbüro des DGB

Das Ostbüro des DGB wurde am 1. September 1951 vom Internationalen Bund Freier Gewerkschaften (IBFG) in Westberlin und Düsseldorf eingerichtet. Aufgabe war die Koordination der antikommunistischen Wühlarbeit gegen die Gewerkschaften in Osteuropa, insbesondere den FDGB der DDR. Finanziert wurde diese Einrichtung in den Anfangsjahren von IBFG und DGB, seit 1959 als Teil der DGB-Vorstandsverwaltung ausschließlich vom DGB. Anfang der 1970er Jahre wurde das Referat aufgelöst.

Eine enge Zusammenarbeit bestand mit dem SPD-Ostbüro.1959 wurde das Ostbüro des DGB dann umbenannt in „Referat Wiedervereinigung im Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)“.

Innerhalb des DGB, bzw. seiner Einzelgewerkschaften stand das Ostbüro als „Hort Kalter Krieger“ in der Kritik. Man muss bedenken, dass hier das Geld aus Mitgliedsbeiträgen verschleudert wurde, um eine antikommunistische Organisation zu finanzieren, anstatt sich auf die Kernaufgabe zu besinnen, die Interessen der Arbeiterklasse in der BRD und Westberlin zu vertreten.

Neben der Unterstützung sogenannter oppositioneller Gewerkschafter in der DDR(Das waren alle möglichen Leute, nur keine Gewerkschafter.) und der Informationsbeschaffung aus dem FDGB und Betrieben in der DDR(Das ist die Umschreibung für Spionage. Da in der DDR die Betriebe Volkseigentum waren, war Betriebsspionage genauso schlimm, wie Spionage gegen den Staat.) war das Ostbüro des DGB auch in der Flüchtlingsbetreuung(Diese Flüchtlinge waren damals willkommen. Dass diese Menschen ohne Not geflohen und in der Tat reine Wirtschaftsflüchtlinge waren, war unerheblich.) im Flüchtlingslager in Berlin-Marienfelde tätig. Mit den Ostbüros von CDU und SPD und den Verfassungsschutzbehörden tauschte das Ostbüro des DGB regelmäßig Informationen aus.(Das heißt, dass hier der DGB als Hilfsorgan für die Geheimdiensttätigkeit der BRD und Westberlin eingespannt wurde.)
Seit Anfang der 1960er Jahre fungierte das Referat auch als Sicherheitsabteilung der DGB-Bundesvorstandsverwaltung. (Da wäre wahrlich eine bessere Sicherheitsabteilung nötig gewesen.)

Im Zusammenhang mit den Ereignissen des 17. Juni 1953 kam die britische Militärregierung in Berlin zur Einschätzung, dass insbesondere das DGB-Ostbüro (in Westberlin) und der RIAS ihr Möglichstes getan hätten, „um den Widerstand gegen die Erhöhung der Normen zu schüren“. Das heißt nichts Anderes, als die Konterrevolution zu schüren. Der DGB wäre besser beraten gewesen, den Unterschied zwischen den berechtigen Forderungen der Arbeiter und der darauffolgenden Unruhen seinen Mitgliedern und der Öffentlichkeit zu erklären. Die Unruhen wurden ja weitergeschürt, obwohl die Erhöhung der Arbeitsnormen zurückgenommen wurde, welche die Unruhen des 17. Juni 1953 auslösten.

Aus einer Lagebeurteilung von Erich Mielke vom 20. Juni 1961: „…In den Schulen des DGB und der SPD herrscht eine große Aktivität zur „Abwehr der kommunistischen Infiltration“ und der Ausbildung von Agenten und Diversanten in der Arbeiterklasse…“ Dem Zitat von Erich Mielke muss man noch hinzufügen, dass diese Aktivitäten als Verrat der Arbeiterklasse „ein Schlag ins Gesicht“ für die Mitglieder und „kleinen“ Funktionäre vor Ort ist, die sich für die Interessen der Arbeiterklasse im Kapitalismus einsetzen.

Das Ostbüro des DGB wurde, wie die Ostbüros der Parteien, vom MfS beobachtet und unterwandert.

entnommen aus Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel