Errichtung des Antifaschistischen Schutzwalls: Wie reagierten Politiker aus Westberlin und der BRD?

Der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer rief noch am selben Tag über Radio die Bevölkerung zu Ruhe und Besonnenheit auf. Erst am 22. August, neun Tage nach Errichtung des Antifaschistischen Schutzwalls, besuchte er Westberlin.

Auf politischer Ebene protestierte allein der damalige Regierende Bürgermeister von Westberlin, Willy Brandt energisch. Willy Brandt war zum damaligen Zeitpunkt nicht in der Position an der Weltlage etwas ändern zu können. Sein Protest hatte lediglich symbolischen Charakter. Als Willy Brandt später Bundeskanzler wurde, war er einer der Akteure der „Entspannungspolitik“, welche die DDR und die anderen sozialistischen Länder durch indirekte Strategie destabilisierte und letztendlich zu Fall brachte.

Am 16. August 1961 kam es zu einer Protestdemonstration von Willy Brandt und 300.000 Westberlinern vor dem Rathaus Schöneberg.

Die Bundesländer der BRD gründeten die Zentrale Erfassungsstelle in Salzgitter. Das war eine bösartige Behörde, die z. B. Behördenangestellte in der DDR kriminalisierte.

siehe Wikipedia

 

 

 

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Die Erfassungsstelle in Salzgitter

Die Einrichtung der Zentralen Erfassungsstelle (ZESt) erfolgte auf eine Forderung des damaligen Regierenden Bürgermeisters von Westberlin, Willy Brandt. Brandt wollte eine „organisatorische Grundlage für eine bundeseinheitliche und umfassende Strafverfolgung der Untaten der Gewalthaber der SED“ schaffen.

Dass so eine perfide Idee von Willy Brandt kam, sollen sich mal diejenigen hinter die Ohren schreiben, die Willy Brandt immer noch als großartigen Politiker und Hoffnungsträger sehen. Tragisch ist, dass die Verantwortlichen, welche die DDR vertraten auf Willy Brandt hereinfielen, als er zur indirekten Strategie überging die DDR von innen her destabilisieren und so am Ende Erfolg hatte, als 1989 die DDR untergegangen ist.

Die DDR wurde mit dem III. Reich gleichgesetzt. Eine immer wieder verwendete Methode der antikommunistischen Propaganda ist die Gleichsetzung von Faschismus und Sozialismus, also die Opfer=Täter-Theorie. Als Vorbild nannte Brandt die „Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen“ in Ludwigsburg, 1958 gegründet und damals stark beachtet.

Die ZESt sammelte und dokumentierte vor allem Zeugenaussagen von DDR-Bürgern, welche die DDR illegal verlassen hatten. Wenn das illegale Verlassen der DDR nicht gelungen war, mischte sich die ZESt in die inneren Angelegenheiten der DDR ein, nahm auch Aussagen von Augenzeugen aus der BRD auf und machte Fotos von Tatorten.
Die ZESt hatte keine Archivfunktion. Die dort eingesetzten Staatsanwälte gehörten alle zur Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht Braunschweig. Ihre Aufgabe war es, Vorermittlungsverfahren einzuleiten, wenn ein „Verdacht auf strafbare Handlungen“ vorlag. Es wurde ein illegaler Justizapparat eingesetzt, der die Aufgabe hatte die Verantwortlichen der DDR zu kriminalisieren.

Wenn es darum ging wirkliche Verbrechen in der BRD zu verfolgen und die Bürgerinnen und Bürger zu schützen, war und ist die Justiz stets überlastet.

Die Justizministerkonferenz hatte nicht Wichtigeres zu tun, als einen Katalog zu definieren der „strafbare Handlungen“ seitens der Verantwortlichen der DDR, wie Behördenangestellte, zu kreieren. Erweiterungen dieses Katalogs lehnten die Justizminister später ab. So wollte man sich auch in das Familienrecht der DDR einmischen und in diesen Katalog aufnehmen. Man diskutierte z. B. seit 1975 über das Adoptionsrecht. Da dieser Vorschlag sich nicht durchsetzen konnte, verfügt Salzgitter heute über keinerlei Kenntnisse in diesem Bereich aus dem Familienrecht.

Jahrzehntelang erfolgte eine gemeinschaftliche Finanzierung durch alle Bundesländer der BRD. Also durch Steuergelder.

Die Auflösung der Zentralen Erfassungsstelle war eine der vier 1980 von der Regierung der DDR unter Erich Honecker erhobenen Geraer Forderungen.

Wenige Jahre später unterstützte die SPD die Forderung der DDR nach Auflösung der Erfassungsstelle. Die SPD-Bundestagsfraktion stellte 1984 in einem einstimmigen Beschluss fest: „Die Zentrale Erfassungsstelle Salzgitter ist wirkungslos und überflüssig.“ Hans-Jochen Vogel sprach sich im März 1986 vor dem Bundestag für ihre Abschaffung aus und ab Januar 1988 beendeten die SPD-regierten Bundesländer Saarland unter dem SPD-Kanzlerkandidaten Oskar Lafontaine und Nordrhein-Westfalen unter Johannes Rau die Zuwendungen für die Erfassungsstelle. Dies führte zu heftigen Diskussionen über die „Deutsche Frage“.
Begründet wurden die Streichungspläne mit Zweifeln am Sinn und an der Zeitgemäßheit der ZESt. Repräsentanten der CDU/CSU werteten dieses Vorgehen als „fehlende menschliche Solidarität mit den Bewohnern der DDR“ und als Einknicken vor den Geraer Forderungen von Erich Honecker und der Regierung der DDR.

DER SPIEGEL schrieb im Dezember 1989 nach dem Fall des Antifaschistischen Schutzwalls:
„Vor allem die SPD sah, Wandel durch Annäherung, immer weniger einen Sinn darin, den östlichen Machthabern unentwegt Greueltaten vorzuhalten. Alle SPD-regierten Bundesländer stellten nach und nach ihre Zahlungen für den Behörden-Etat von zur Zeit 250.000 Mark jährlich ein. Republikaner, Landesverbände der Jungen Union und auch die nordrheinwestfälische FDP begannen daraufhin, für den Erhalt der Dienststelle Geld zu sammeln. Vorsorglich hatte die Bundesregierung schon 100.000 Mark bereitgestellt, um den Kollaps der Minibehörde zu verhindern.“

Nach der Annexion der DDR räumten einige Politiker, z.B. Hans-Jochen Vogel ein, es sei ein Fehler gewesen, die Abschaffung der Erfassungsstelle gefordert zu haben.

Nach der Annexion der DDR 1990 war die Aufgabe der ZESt erfüllt. Die Kriminalisierung von nun ehemaligen Verantwortlichen der DDR übernahmen nunmehr die örtlichen Strafverfolgungsbehörden in den neuen Bundesländern. 1990 wurden Vorermittlungsakten zu insgesamt rund 40.000 Fällen an die dortigen Staatsanwaltschaften übergeben, wo sie die (meist ausführlicheren) Akten der DDR-Behörden, welche nun gegen die Betroffenen verwendet worden sind, zu diesen Fällen ergänzten. Die ZESt wurde daher 1992 geschlossen. Von 1961 bis 1992 kriminalisierte die ZESt in über 42 000 Fällen Verantwortliche der DDR.

Die CDU/CSU hielt der SPD gelegentlich ihre Einstellung der ZESt-Finanzierung als Indiz dafür vor, sie habe die Annexion der DDR zu dieser Zeit nicht mehr angestrebt oder gewollt. Die SPD lancierte 1993/94 ein Positionspapier (Titel: „Wer im Glashaus sitzt…“) mit einer Auflistung vertraulicher Treffen von Unions-Spitzenpolitikern mit Vertretern der DDR aus Politik und Wirtschaft (z.B. Franz Josef Strauß (1915–1988)(damaliger Ministerpräsident von Bayern und einflussreicher Politiker in der BRD), der sich über 20-mal mit Alexander Schalck-Golodkowski(Vertreter der Wirtschaft der DDR und Devisenbeschaffer) traf).Die CDU/CSU wendete nun auch die Methode der indirekten Strategie an, die ja schließlich zum Erfolg führte.

Die Akten der Behörde lagerten bis 2007 beim Oberlandesgericht Braunschweig und seit 2007 im Bundesarchiv in Koblenz.

Bei Bewerbern aus Ostdeutschland für den öffentlichen Dienst kriminalisierte die ZESt die betroffene Person und gab Auskunft über die frühere Tätigkeit in der DDR.

In den Monaten nach dem Fall des Antifaschistischen Schutzwalls wurden in der DDR viele Stimmen laut, die eine „Aufarbeitung der Vergangenheit bzw. des geschehenen Unrechts“ forderten. (siehe auch Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen; diese Behörde wurde aus ähnlichen Gründen geschaffen). Schon während der Konterrevolution wurde dafür gesorgt, dass nun erneut eine antikommunistische Institution geschaffen wird(Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen)

Die ZESt-Unterlagen waren wichtige Unterlagen bei den „Mauerschützenprozessen“. Bei den „Mauerschützenprozessen“ wurden ehemalige Grenzsoldaten als Mörder hingestellt und von der Siegerjustiz strafrechtlich verfolgt, obwohl sie keine Straftat begingen, sondern ihrem damaligen Land dienten. Oft waren Wehrpflichtige betroffen, die an der Grenze dienten.

Erfassungsstelle Salzgitter- Ehemaliger Sitz in Salzgitter-Bad

Erfassungsstelle Salzgitter: Ehemaliger Sitz in Salzgitter-Bad

Bildquelle:
Von AxelHH – Eigenes Werk, CC BY 3.0,

Eine antikommunistische Institution, insbesondere so eine bösartige Behörde, wie die ZESt muss nun ihr Denkmal bekommen. Der Verwaltungsausschuss der Stadt beauftragte im November 2007 die Stadtverwaltung Salzgitter einstimmig, einen Vorschlag für ein Denkmal, einen Gedenkstein oder einer Gedenktafel zu erarbeiten. Als Gedenkstätte wurde am 9. November 2009 (20. Jahrestag des Falls des Antifaschistischen Schutzwalls), ein Teilstück des ehemaligen Antifaschistischen Schutzwalls beschriftet mit einer Bronzeplatte, als Denkmal enthüllt. Sie steht vor dem ehemaligen Gebäude der ZESt in Salzgitter-Bad.

Zahlen und Fakten entnommen aus Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel