Markus Meckel

Markus Meckel, geboren am 18. August 1952 in Müncheberg, Brandenburg ist auch ein Konterrevolutionär der DDR.  Er war  Mitgründer der Sozialdemokratischen Partei der DDR(SDP)

1969 musste Markus Meckel, angeblich aus politischen Gründen, die 2. Erweiterte Oberschule(EOS)in Berlin-Mitte, das ehemalige Graue Kloster, verlassen. Er wechselte an das Kirchliche Oberseminar Potsdam-Hermannswerder, wo er 1971 das Abitur ablegte.

1970 verweigerte er den Wehrdienst in der NVA total.

Bis 1978 studierte er Theologie an vom Staat unabhängigen kirchlichen Hochschulen.

Von 1980 bis 1982 war er Vikar und von 1982 bis 1988 Pastor in Vipperow/Müritz.

Von 1988 bis 1990 leitete er die Ökumenische Begegnungs- und Bildungsstätte in Niederndodeleben bei Magdeburg.

1988/89 war Markus Meckel  Delegierter der Ökumenischen Versammlung in der DDR und der Europäischen Ökumenischen Versammlung in Basel

Schon seit den 1970er Jahren engagierte sich Markus Meckel in der sogenannten DDR-Opposition. Wir wissen, dass es sich hierbei nicht um eine echte Opposition handelte, sondern um die sich formierende konterrevolutionäre Bewegung.

Im Oktober 1989 initiierte er gemeinsam mit Martin Gutzeit  die Gründung der Sozialdemokratischen Partei der DDR(SDP), zu deren zweiten Sprecher er an ihrem Gründungstag, dem 07. Oktober 1989 gewählt wurde. Das war der 40. und letzte Jahrestag der DDR.

Vom 23. Februar 1990 bis zum Vereinigungsparteitag mit der SPD der BRD am 27. September 1990, also bevor der DDR offiziell das Lebenslicht ausgeblasen wurde, war er stellvertretender Parteivorsitzender der SPD der noch (Noch-)DDR. Daneben führte er nach dem Rücktritt von Ibrahim Böhme vom 26. März bis 10. Juni 1990 die Geschäfte des Vorsitzenden der SPD in der (Noch-)DDR

Vom 18. März bis zum 2. Oktober 1990 gehörte Markus Meckel der letzten Volkskammer der (Noch-)DDR an, die aus einer bürgerlichen Wahl hervorging.

Nach der ersten bürgerlichen Wahl in der DDR führte er mit Richard Schröder die Koalitionsverhandlungen der SPD mit der CDU. Am 12. April 1990 wurde er Außenminister in der Großen Koalition. In seiner Amtszeit war er als Außenminister gemeinsam mit Hans-Dietrich Genscher einer der Vertreter der beiden deutschen Staaten bei den Zwei-plus-Vier-Gesprächen mit den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs. Diese Gespräche ebneten den Weg zur Annexion der DDR durch die BRD. Als die Große Koalition in der DDR zerbrach, trat Meckel am 20. August 1990 gemeinsam mit den anderen sozialdemokratischen Ministern zurück.

Von 1990 bis 2009 war Markus Meckel Mitglied des Deutschen Bundestages als direkt gewählter Abgeordneter für seinen Wahlkreis Uckermark-Barnim im Norden Brandenburgs.

Von 1992 bis 1994 war er Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion in der von ihm initiierten  Enquête-Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland“[5] und von 1994 bis 1998 Sprecher der SPD-Fraktion in der Enquete-Kommission „Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozess der deutschen Einheit“. Schwulstige Titel für wieder zwei hinzugekommene antikommunistische Propaganda-Institutionen. Vermutlich wird noch in 100 Jahren auf die DDR eingedroschen. DIE TROMMLER versucht mit seinen bescheidenen Mitteln etwas entgegenzusetzen.

Im Bundestag lagen die politischen Schwerpunkte Meckels in der Außen- und Sicherheitspolitik, Europapolitik, auf den Beziehungen zu den östlichen Nachbarstaaten der EU sowie auf der Interpretation von Geschichte. Meckel war ordentliches Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und von 2001 bis 2009 stellvertretender außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion; stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien sowie stellvertretendes Mitglied des EU-Ausschusses. Er war von 1994 bis 2009 Vorsitzender der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe. Seit 1991 gehörte er daneben der Parlamentarischen Versammlung der NATO an. Ach nee, war er nicht einstmals Pazifist und totaler Wehrdienstverweigerer? Von 1998 bis 2006 war er Leiter der Deutschen Delegation. Von November 2000 bis November 2002 war er Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der NATO und von 2004 bis 2008 Vorsitzender des Politischen Ausschusses. In den letzten Jahren im Bundestag gehörte er auch dem „Parlamentarischen Ring“ des Volksbundes(Kriegsgräberfürsorge)an.

Opferverbandstreffen der LStU in Görlitz 2007

Markus Meckel (2007)

Bildquelle: Von Frank Ebert – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=22220108

 

Markus Meckel hatte in verschiedenen Institutionen Posten, meist handelt es sich um antikommunistische Institutionen. Bis 2013 war er auch Mitglied des Beirats der BStU(Verwaltung der MfS-Akten und antikommunistische staatliche Institution)

Am 12. Oktober 2013 wurde er zum Präsidenten des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. gewählt.  Er hatte eigene Vorstellungen vom Leitbild dieser Institution. Das führte zu viel Streit. Am 22. September 2016 ist er von diesem Amt zurückgetreten.

 

Entnommen aus Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

 

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Bärbel Bohley

Bärbel Bohley, geborene Brosius, wurde am 24. Mai 1945 in Berlin geboren und ist am 11. September 2010 in Strasburg, Landkreis Uecker-Randow, gestorben. Sie war Malerin und eine bekannte Konterrevolutionärin der DDR. Sie war Mitbegründerin des „Neuen Forums“.

Nach dem Abitur 1963 absolvierte sie eine Ausbildung als Industriekauffrau und arbeitete anschließend als Lehrausbilderin. Ab 1969 studierte sie an der Kunsthochschule Berlin-Weißensee, wo sie 1974 einen Diplomabschluss als Malerin erhielt. 1970 heiratete sie den Maler Dietrich Bohley und gebar im selben Jahr einen Sohn. Ab 1974 betätigte sich Bärbel Bohley als freischaffende Künstlerin; ihre Vorbilder waren nach eigenen Angaben Francisco de Goya und Käthe Kollwitz.

1979 wurde Bärbel Bohley in die Sektionsleitung Malerei und den Bezirksvorstand des Verbandes Bildender Künstler der DDR(VBK)gewählt.

1982 gründete sie die Gruppierung „Frauen für den Frieden“.

Daraufhin wurde sie ein Jahr später aus dem Bezirksvorstand des WBK ausgeschlossen und kam wegen landesverräterischer Nachrichtenübermittlung  gemeinsam mit Ulrike Poppe, die auch eine wichtige Figur der Konterrevolution in der DDR war, in Berlin-Hohenschönhausen in Untersuchungshaft.  Das MfS hatte  unter anderem Kontakt zu den GRÜNEN in der BRD festgestellt. Die Konsequenz war, dass sie keine staatlichen Aufträge mehr erhielt und ihre Werke nicht mehr öffentlich ausstellen durfte. Da stellt sich die Frage, von was Bärbel Bohley dann ihren Lebensunterhalt finanzierte.

Mitte der 1980er Jahre gründete sie die „Initiative Frieden und Menschenrechte“ mit.

Berlin, Demonstration, Bärbel Bohley, Christa Wolf

Bärbel Bohley (1989)

Bildquelle: Von Bundesarchiv, Bild 183-1989-1104-045 / Link, Hubert / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5424795

 

Petra Kelly, eine Politikerin der GRÜNEN der BRD war mit Bärbel Bohley befreundet. Gemeinsam legten sie Erich Honecker herein. Frau Lengsfeld ist mal ausnahmsweise ehrlich und erzählt, wie es gemacht wurde.

1988 missbrauchte Bärbel Bohley, ihr Lebensgeführte Werner Fischer u.a. ihrer Kumpane  die Demonstration zu Ehren von  Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, damals der 69. Jahrestag ihrer Ermordung, um für ihre konterrevolutionären Ziele zu werben und die Demo umzuwidmen. Heute sieht man keinen der damaligen Konterrevolutionäre bei der Liebknecht-Luxemburg-Demo.

Der Staatsmacht der DDR fiel nichts Besseres ein, als diese Leute zu einem sogenannten Bildungsaufenthalt ins Vereinigte Königreich(Großbritannien)zu schicken. Das  Ganze war ein Witz. Die drückten sich dort an der Uni rum, zeigten sich in den Westmedien, aber haben niemals erfahren, wie es z.B. Angehörigen der Arbeiterklasse, armen Menschen u.a. Benachteiligten im Vereinigten Königreich geht. Möglicherweise hätte sie das zur Besinnung gebracht. Aber dem war ja nicht so.  Wikipedia schreibt von einem aufgezwungen Exil. Davon kann keine Rede sein, da dieser Auslandsaufenthalt von vornherein nur vorübergehend sein sollte. Bärbel Bohley und ihr Lebensgefährte Werner Fischer konnten durchsetzen, einen DDR-Pass zu erhalten. Nach einem sechsmonatigen Aufenthalt im Vereinigten Königreich kehrten sie wieder in die DDR zurück und richteten weiterhin Schaden an, der im Untergang der DDR mündete

Am 09. September 1989 war Bohley Mitinitiatorin der konterrevolutionären Organisation „Neues Forum“.

Bärbel Bohley übernahm den Kontakt zu Journalisten aus der BRD und meldete gemeinsam mit der Zahnärztin Jutta Seidel die Tätigkeit des „Neuen Forums“ beim Innenministerium der DDR an. Die Staatsmacht reagierte zunächst mit Ablehnung, knickte aber ein, nachdem mehrere konterrevolutionäre Demonstrationen stattgefunden hatten.  Am 08.09.1989 wurde die Anmeldung bestätigt.

Während der Konterrevolution war die Wohnung von Bärbel Bohley die Bürozentrale der konterrevolutionären Sammlungsbewegung, die schnell 250 000 Unterstützer fand.

Von Mai bis Dezember 1990 vertrat sie das „Neue Forum“ in der Stadtverordnetenversammlung von Berlin/DDR. Im September 1990 besetzte sie zusammen mit anderen Konterrevolutionären unter dem Motto „Meine Stasi-Akte gehört mir!“ das Gebäude des ehemaligen MfS in der Berliner Normannenstraße. Mit einem Hungerstreik und einer Mahnwache erstritt sie gemeinsam mit anderen Konterrevolutionären die Öffnung der MfS-Akten für die persönliche und wissenschaftliche Nachforschung. Das ist was Besonderes in der Geschichte, da Geheimdienst-Akten erst nach vielen Jahren, meist sogar erst nach mehr als hundert Jahren nach den jeweiligen historischen Ereignissen, geöffnet werden.

Nachdem Bärbel Bohley Einsicht in ihre MfS-Akte genommen hatte, beschuldigte sie 1993 den PDS-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Gregor Gysi, der inoffiziellen Mitarbeit im MfS. Gysi war während ihrer Haft in der DDR ihr Rechtsanwalt. Gegen diese Behauptung wehrte sich Gysi in mehreren Prozessen erfolgreich.

Bärbel Bohley 1990

Bärbel Bohley (1990)

 

Bildquelle: Von Bundesarchiv_Bild_183-1990-0905-019,_Berlin,_Besetzung_Stasizentrale,_Bärbel_Bohley.jpg: Uhlemann, Thomasderivative work: Stepro (talk) – Bundesarchiv_Bild_183-1990-0905-019,_Berlin,_Besetzung_Stasizentrale,_Bärbel_Bohley.jpg, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=11458670

 

Während der Räumung besetzter Häuser in der Mainzer Straße am 14. November 1990(siehe Wikipedia)war sie maßgeblich an den Verhandlungen zwischen den Besetzern und dem Innenstadtrat und der Polizei beteiligt.

1994 trat sie als Spitzenkandidatin für das „Neue Forum“ zur Europawahl an. Im Jahre 2002 unterstützte sie die FDP im Wahlkampf zur Bundestagswahl.

Für ihre Verdienste um die Konterrevolution in der DDR und der darauffolgenden Annexion der DDR durch die BRD wurde sie 1994 mit dem Bundesverdienstkreuz und im Jahre 2000 mit dem Nationalpreis ausgezeichnet.  Der Deutsche Nationalpreis würdigt Personen der Zeitgeschichte, die für die Beseitigung der DDR und des Sozialismus in Europa eingetreten sind. Dies wird als Einigung Deutschlands und Europas verkauft.  Der Name Nationalpreis ist irreführend. Es handelt sich hierbei nicht um eine staatliche Auszeichnung, sondern von einer privaten Stiftung vergebenen Preis. Die einzig offizielle Verdienstauszeichnung der BRD ist das Bundesverdienstkreuz. (siehe Wikipedia)

Seit 1996 machte sie einen kleinen Teil von ihrem angerichteten Schaden gut, indem sie sich u.a. im Kriegsgebiet des ehemaligen Jugoslawien engagierte. Von 1996 bis 1999 leitete sie dort für die nach dem Dayton-Friedensabkommen von 1995 eingesetzte Internationale Friedensbehörde für Bosnien und Herzegowina OHR (Office of The High Representative) in Sarajevo ein Wiederaufbauprogramm für im Bosnienkrieg zerstörte Häuser und organisierte die Rückkehr von Kriegsflüchtlingen in ihre Heimat. Der Jugoslawienkrieg war nach Beseitigung der DDR möglich geworden.

Ehrenamtlich gründete Bärbel Bohley unter anderem die Hilfsorganisation Seestern e. V., die Kinder aus bosnischen Flüchtlingsfamilien aller örtlichen Ethnien kostenlose gemeinsame Sommerferien ermöglicht. Seit Sommer 2006 hilft die Organisation auch Kriegsflüchtlingen vor Ort, sie baute in der Region Domanovići nahe Mostar unter finanzieller Unterstützung des deutschen Auswärtigen Amts für 28 Flüchtlingsfamilien Zisternen zur Wasserversorgung. Bis März 2007 entstanden, finanziert vom deutschen Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, weitere 71 Zisternen, mit denen die Ansiedlung von im Krieg Vertriebenen in der Region gefördert werden soll.[22][23]

Im Jahre 2001 kehrte sie vorübergehend aus Kroatien zurück und war gemeinsam mit u. a. dem Konterrevolutionär Wolfgang Templin und dem früheren SED-Politbüro-Mitglied und Verräter Günter Schabowski Mitglied im „Gesprächskreis Innere Einheit“ des damaligen CDU-Kandidaten für das Amt des Berliner Regierenden Bürgermeisters, Frank Steffel.[24]

Im März 1996 verklagte Bohley das Satiremagazin „Eulenspiegel“, das eine „miese Porno-Montage mit Kanzler Kohl“ auf seinem Titelblatt abgedruckt hatte, auf 100.000 DM Schadensersatz. Die satirische Darstellung spielte auf das Treffen ehemaliger Konterrevolutionäre der DDR mit dem damaligen Bundeskanzler in Berlin an. Auf Grund eines Vergleiches vor dem Landgericht Hamburg zahlte „Eulenspiegel“ schließlich 20.000 DM an Bohley.[20]

Bohley war Gründungsmitglied des im Juni 1996 gegründeten „Bürgerbüros e. V. – Verein zur Aufarbeitung von Folgeschäden der SED-Diktatur“.

Bis zum heutigen Tage und darüberhinaus wird nicht mit Steuergeldern gespart, um Hetze gegen die DDR zu betreiben. Egal, wie lange der Untergang der DDR zurückliegt. Die folgenden Generationen sollen nicht erfahren, dass, trotz aller Mankos, die DDR  für die Menschen viel Gutes getan hatte, was diese aber nicht zu schätzen wussten. Niemals soll der Gedanke aufkommen, dass der Sozialismus das bessere Gesellschaftssystem ist. Dagegen versucht DIE TROMMLER mit bescheidenen Mitteln anzugehen.

 

Bärbel Bohley, die seit ihrer Studienzeit starke Kettenraucherin war, erlag einem Bronchialkarzinom.

Ihr Grab befindet sich auf dem Dorotheenstädtischen Friedhof in Berlin-Mitte. Ihr Grab ist 2016 als Ehrengrab der Stadt Berlin gewidmet. Ihr politischer Nachlass wird im Archiv der Robert-Havemann-Gesellschaft aufbewahrt.

Grabstätte Bärbel Bohley

Grabstätte von Bärbel Bohley

Bildquelle: Von Z thomas – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=52554218

 

Nach der Schilderstürmerei in den heutigen Neu-Bundesländern, wobei die Namen von Kommunistinnen und Kommunisten sowie sonstiger fortschrittlicher Menschen  getilgt worden sind, bekommen nun Konterrevolutionäre ihre Straßen. So findet man an der Grenze der Berliner Ortsteile Gesundbrunnen und Prenzlauer Berg den Bärbel-Bohley-Ring.

Entnommen Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

 

Hans-Jürgen Fischbeck

Hans-Jürgen Fischbeck wurde am 18. Dezember 1938 in Tanganjika, heute Tansania geboren. Er ist ein deutscher Physiker und eine Figur der Konterrevolution in der DDR.

Dr. Hans-Jürgen Fischbeck

Hans-Jürgen Fischbeck  1990

 

Bildquelle: Von Bundesarchiv, Bild 183-1990-0130-304 / Settnik, Bernd / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5425084

 

Hans-Jürgen Fischbeck studierte in Berlin Physik und arbeitete bis 1991 im Zentralinstitut für Elektronenphysik in Berlin, einem Forschungsinstitut der Akademie der Wissenschaften der DDR.

Seit 1977 war Fischbeck Mitglied der Synode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg. Er arbeitete in verschiedenen kirchlichen Initiativgruppen mit, die in Richtung Konterrevolution gingen.

Während der Konterrevolution in der DDR gehörte er zu den Mitbegründern der konterrevolutionären Gruppe „Demokratie Jetzt“ und war Mitglied des Sprecherrates.

Von 1990 bis 1992 war er Mitglied der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Berliner Abgeordnetenhaus.

Seit 1992 war Fischbeck Studienleiter an der Evangelischen Akademie in Mülheim an der Ruhr. Als Beiratsmitglied der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler(VDW) sowie der „NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für den Frieden“ war er für das Arbeitsgebiet Wissenschaftsethik, Wissenschaftstheorie und Wissenschaftspolitik verantwortlich.

2002 schloss er sich der Kommunität Grimnitz e.V. in Joachimstal an. Er ist Mitinitiator des Wissenschaftsrings Barnim-Uckermark.

Seit mehreren Jahren setzt er sich für eine neue, an christlichen Werten orientierte Wirtschaftsweise ein. Ach nee, sehr sinnig. Er hat doch mit für den Kapitalismus gekämpft. Was will er nun? Den dritten Weg? Als Wissenschaftler müsste er doch wissen, dass es keinen dritten Weg gibt. Auf jeden Fall ist das sozialistische Wirtschaftssystem den christlichen Werten näher, als das kapitalistische. Das hat die Mehrheit der Kirchenvertretungen in der DDR aber anders gesehen und hat das Rad der Geschichte entscheidend in Richtung Konterrevolution zurück zum Kapitalismus angestoßen.

1997 wurde Hans-Jürgen Fischbeck mit dem Verdienstkreuz 1. Klasse der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Na, das passt doch. Schließlich war Fischbeck Beitragender zum Sieg der Konterrevolution und der Annexion der DDR durch die BRD am 03.10.1990.

 

entnommen Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

 

 

Maßnahmen zur Verhinderung der Massenflucht über Ungarn

Schreiben von Erich Mielke an die Leiter der Diensteinheiten. Das Schreiben trägt das Datum des 13.09.198

Erich Mielke spricht in seinem Schreiben folgende Punkte an:

 

Viele  Bürgerinnen und Bürger der DDR wurden zum Verlassen der DDR inspiriert.

Besondere Bedeutung hatte die zügellose Hetz- und Abwerbungskampagne in Verbindung mit der zeitweiligen einseitigen Außerkraftsetzung grundsätzlicher Bestimmungen des Abkommens zwischen der Regierung der DDR und der Regierung Ungarns über den visafreien grenzüberschreitenden Reiseverkehr nach und durch Ungarn vom 20.06.1969 durch Ungarn im Gesamtkonzept zur Diskreditierung und Destabilisierung des Sozialismus in der DDR. Kurz und verständlich gesagt,  Ungarn hatte die Konterrevolution entscheidend angeschoben.

 Um die entstandene Lage zu eskalieren und die Beziehungen zwischen der DDR und Ungarn zu belasten, erfolgte die gezielte Verbreitung von Gerüchten, wonach die DDR in absehbarer Zeit den Reiseverkehr nach Ungarn drastisch reduzieren würde. Dieses Vorgehen des Gegners erfolgte mit dem Ziel, die DDR zu restriktiven Maßnahmen zu veranlassen, feindlich-negative Kräfte(konterrevolutionäre Kräfte)zu öffentlichkeitswirksamen, demonstrativen Handlungen zu inspirieren und den Druck im Inneren der DDR – insbesondere bezüglich der Erzwingung von ständigen Ausreisen- zu verstärken.

Ausgehend von den neuen Lagebedingungen und ihrer weiteren Entwicklung sollten zum rechtzeitigen Erkennen und zur vorbeugenden Verhinderung von Missbrauchshandlungen im Reiseverkehr nach bzw. durch Ungarn, auch des Transitverkehrs nach Bulgarien und Rumänien durch das Territorium Ungarns, durch differenzierte Ausschöpfung der bestehenden rechtlichen und politisch-operativen Möglichkeiten folgende Maßnahmen unter konsequenter Beachtung ihres internen Charakters auszuführen gewesen:

 

  • Die vorbeugende politisch-operative Arbeit aller operativen Diensteinheiten zur Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der DDR und der Bestrebungen zur Erzwingung der ständigen Ausreise, insbesondere unter Missbrauch des Territoriums Ungarns, wäre eine weitere Qualifizierung der operativen Grundprozesse noch wirksamer zu gestalten. Durch Nutzung aller geeigneten Möglichkeiten, insbesondere durch den zielgerichteten Einsatz von IM und anderer Undercover agierenden, wären verstärkt entsprechende Hinweise zu erarbeiten. (Heute wissen wir, dass da bereits alles zu spät war. Die Undercover agierenden des MfS haben sich schon seit langer Zeit umsonst abgemüht, da ihre Erkenntnisse keine notwendigen Konsequenzen zu Folge hatten.) Zielstellung aller Maßnahmen sollte sein, das beabsichtigte ungesetzliche Verlassen der DDR über Ungarn auf dem Territorium der DDR wirksam zu verhindern. Es war davon auszugehen, dass operative(geheimdienstliche) Maßnahmen in Ungarn gegen verdächtige Personen zur Verhinderung von Straftaten gemäß §§ 105 und 213 StGB nicht mehr möglich waren. Bei der Realisierung der Maßnahmen war auch die mögliche Zunahme des Missbrauchs des pass- und visafreien Reiseverkehrs nach der CSSR zu ungesetzlichen Grenzübertritten der Staatsgrenze der CSSR nach der BRD, Österreich bzw. Ungarn zu beachten. Bei begründetem Verdacht des ungesetzlichen Verlassens der DDR wären befristet Reisesperren bzw. der Ausschluss vom pass- und visafreien Reiseverkehr zu veranlassen. (Nun ja, die Besetzung der BRD-Botschaft in Prag war nicht mehr zu verhindern gewesen. Wir kennen alle den Auftritt von Hans-Dietrich Genscher. Der Sieg der Konterrevolution rückte immer näher.)  Von dieser gekennzeichneten Lage und ihrer möglichen Entwicklung ausgehend wären alle derartigen Hinweise und geheimdienstliche Vorgänge neu zu bewerten. Es wären unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, damit die  Ausreise dieser Personen verhindert und deren Vorhaben noch auf dem Territorium der DDR wirksam verhindert worden wäre.

 

 

  • Im Antrags- Prüfungs- und Entscheidungsverfahren hätte man alle Möglichkeiten ausschöpfen müssen, diejenigen Personen herauszufinden, zu denen Hinweise auf den beabsichtigten Missbrauch der Reisen vorliegen. In diesen Fällen wären die Versagungsgründe gemäß §§ 13 und 14 der Verordnung über Reisen von Bürgerinnen und Bürgern der DDR nach dem Ausland vom 30. November 1988 (RVO) konsequent anzuwenden gewesen. Bei Personen, die einen Antrag auf ständige Ausreise gestellt haben bzw. deren Antrag bereits abgelehnt wurde, wären Anträge auf Reisen nach bzw. durch Ungarn nicht zu genehmigen gewesen. Das Antrags-, Prüfungs- und Entscheidungsverfahren für Reisen nach bzw. durch Ungarn wäre zu zentralisieren und bezüglich der Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Diensteinheiten künftig wie bei Privatreisen nach dem nichtsozialistischen Ausland gemäß den Festlegungen in der 3. Durchführungsbestimmung zur Dienstanweisung Nr. 4/85 durchzuführen gewesen.

 

  • Bei internen Hinweisen auf ungesetzliches Verlassen der DDR, die nicht als Begründung einer ablehnenden Entscheidung hätten verwandt werden können, wäre zu prüfen gewesen, ob andere Versagungsgründe entsprechend den §§ 13 und 14 der RVO begründet und nachprüfbar zur Anwendung gelangen hätten können. Entsprechende Versagungsgründe, die keine Rückschlüsse auf das Vorliegen interner Hinweise zugelassen hätten, wären insbesondere gegenüber bei solchen Antragstellern in Betracht zu ziehen gewesen, die

 

  • noch keinen aktiven Wehrdienst, Dienst, welcher der Ableistung des Wehrdienstes entspricht, bzw. Reservistendienst geleistet und das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder z.Z. Dienst in den Schutz- und Sicherheitsorganen(Sicherheitsbehörden)leisten oder bei denen die von den zuständigen staatlichen Stellen festgelegte Frist seit dem Tag der Entlassung aus dem Dienst noch nicht abgelaufen ist (§ 13(2) der RVO). Dieser Versagungsgrund ist insbesondere gegenüber Jüngeren anzuwenden;

 

  • auf Grund ihrer jetzigen oder früheren Tätigkeit Kenntnisse besitzen, die zur Verhinderung von Gefahren, Schäden, Störungen u.a. Nachteilen geheimzuhalten sind (§ 14(1) a der RVO). Dabei wären neben Geheimnisträgern auch solche Personen zu erfassen, die auf Grund ihrer beruflichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit Kenntnisse über andere geheimzuhaltende Informationen besitzen.

 

 

Im Ausnahmefall wäre, wenn aus grundsätzlichen Erwägungen die Reise versagt werden muss, die Versagung

 

  • Mit der Notwendigkeit des Schutzes der nationalen Sicherheit oder der Landesverteidigung (§ 13 (1) der RVO) zu begründen,

 

  • für die Dauer der einseitigen Außerkraftsetzung des Abkommens zwischen der Regierung der DDR und der Regierung Ungarns über den visafreien grenzüberschreitenden Verkehr vom 20.06.1969 damit zu begründen, dass der Rechtsschutz für Bürgerinnen und Bürger der DDR während ihres Aufenthaltes im Ausland nicht ausreichend gewährleistet ist. (§ 15 der RVO).

 

 

Bei Personen, die einen Antrag auf ständige Ausreise gestellt haben bzw. deren Antrag auf ständige Ausreise bereits abgelehnt wurde, wäre zu prüfen gewesen, ob Versagungsgründe entsprechend den §§ 13 (2) und 14 der RVO begründet und nachprüfbar hätten zur Anwendung gelangen können. Wenn die Ablehnung auf dieser Grundlage nicht möglich gewesen wäre, wäre diese mit der Notwendigkeit des Schutzes der nationalen Sicherheit betreffend.)

 

 

  • Die bestehenden Möglichkeiten der operativen Grenzfahndung wären zielgerichtet entsprechend den neuen Sicherheitserfordernissen zu nutzen gewesen, damit ihre Wirksamkeit vor allem auf der Grundlage der von den Diensteinheiten des MfS erarbeiteten operativen Hinweise- bei konsequenter Einhaltung der Regelungen der RVO-weiter erhöht worden wäre. Es wäre eine zielgerichtete Pass- und Zollkontrolle an den Grenzübergangsstellen der Staatsgrenze Süd sowie der internationalen Flughäfen der DDR zu gewährleisten gewesen und zugleich wären gemeinsam mit den Organen der Zollverwaltung(Zollämter) der DDR an den jeweiligen Grenzübergangsstellen geeignete Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Filtrierungsprozesses einzuleiten gewesen, um verdächtige Personen aus den Reiseströmen herauszulösen und bei Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen an der Ausreise nach bzw. durch Ungarn zu hindern. Derartige Feststellungen wären- auch unter Nutzung nachgewiesener zoll- und devisenrechtlicher Verstöße- konsequent zu ahnden gewesen und die betreffenden Personen hätte man zurückweisen müssen. Dies wäre als Versagungsgrund bei erneuter Beantragung von Reisen zugrunde zu legen gewesen.

 

  • Die Leiter der Kreisdienststellen hätten im politisch-operativen Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Volkspolizei kurzfristig alle Personen, denen bereits die Reiseanlage PM 105 für Reisen nach bzw. durch Ungarn ausgehändigt wurde, überprüfen müssen, ob ihnen gegenüber Versagungsgründe zur Anwendung zu bringen gewesen wären. Hätte dies zugetroffen, hätte am die Einziehung der Reiseunterlagen PM 105 veranlassen müssen.

 

  • Die Leiter der Diensteinheiten hätten gewährleisten müssen, dass gegenüber solchen Personen, zu denen keine Hinweise auf den beabsichtigten Missbrauch der beantragten Reise vorliegen, keine undifferenzierte Anwendung der Versagungsgründe gemäß §§ 13, 14 und 15 der RVO zu erfolgen hätte.

 

  • Reisen von Angehörigen des MfS nach Ungarn wäre auf Grund der damaligen Lagebedingungen nicht zuzustimmen gewesen, Bei ehemaligen Angehörigen des MfS, die über bedeutsame geheimzuhaltende Kenntnisse verfügen, wäre wie bei Angehörigen des MfS zu verfahren gewesen.

 

Zur Durchsetzung der entsprechenden Maßnahmen in den Organen(Behörden)des MDI(Innenministeriums)hätte der Innenminister und der Chef der Deutschen Volkspolizei die notwendigen Weisungen erlassen müssen. Die Leiter der Bezirksverwaltungen bzw. die Leiter der Kreisdienststellen hätten mit den Chefs der entsprechenden Dienststellen der Volkspolizei die Durchsetzung der angewiesenen Maßnahmen konkret beraten und abstimmen müssen.

 

Durch die Leiter der Bezirksverwaltungen bzw. die Leiter der Kreisdienststellen wären die 1. Sekretäre der Bezirksleitungen der SED bzw. der Kreisleitungen der SED über den grundsätzlichen Inhalt der auf Grund zentraler Entscheidungen festgelegten Maßnahmen mündlich zu informieren gewesen.

 

Erich Mielke wies die Leiter der Diensteinheiten darauf hin, dass alle in diesem Schreiben angewiesenen Maßnahmen internen Charakter tragen und streng geheimzuhalten sind.

 

Die in diesem Schreiben angewiesenen Maßnahmen traten mit Wirkung vom 15. September 1989 in Kraft.


Das Schreiben von Erich Mielke vom 13.09.1989 ist von Petra Reichel bearbeitet wiedergegeben worden. Dem Schreiben ist die Form von „hätte“ und „was wäre wenn..“ gegeben worden. Das Dokument ist der MfS-Mediathek entnommen worden.

 

Anmerkungen von Petra Reichel:

Die Geschichte hat gezeigt, dass  die Umsetzung dieser Maßnahmen nicht gelungen ist.

Erich Mielke, dessen Ideen wichtig und richtig waren, ist unwissentlich zum Chronisten der Konterrevolution geworden. Hier kann man das „Was wäre, wenn…“ in der Geschichte anwenden.

Die Frage bleibt, ob die DDR noch bestehen würde, wenn diese Maßnahmen konsequent um- und durchgesetzt worden wären.

 

 

Schreiben Verhinderung Fluchten über Ungarn

 

 

Über die Massenaktion zur Ausschleusung von Bürgerinnen und Bürgern der DDR aus Ungarn

Das Dokument des MfS trägt das Datum des 11. September 1989

In den späten Abendstunden des 10.09.1989 begann in Ungarn die Massenaktion zur Ausschleusung von Bürgerinnen und Bürgern der DDR, die sich in Flüchtlingslagern und an anderen Orten in Ungarn aufgehalten hatten.

Ungarn erteilte zu diesem Zweck am 08.09. 1989 der DDR offiziell mit, dass die Artikel 6 und 8 des Abkommens über den visafreien Reiseverkehr vom 20. Juni 1969 sowie das dazugehörige Protokoll zeitweilig ausgesetzt werden und damit keine rechtlichen Hindernisse mehr bestehen, Bürgerinnen und Bürgern der DDR die Ausreise in Drittstaaten zu gestatten. Der Beginn der Aktion war für den 11.09.1989 um 0:00 Uhr angekündigt.

Nach dem MfS vorliegenden Erkenntnissen zufolge wurde die Aktion vom Außenministerium Ungarns geführt. Das Innenministerium  Ungarns wurde am 10.09.1989 in Bereitschaft versetzt, die Polizeibehörden zur Sicherung der Maßnahmen eingewiesen.

Der Außenminister Ungarns, Gyula Horn, brachte am 10.09.1989 gegen 19:00 Uhr in einer vom staatlichen Fernsehen übertragenen amtlichen Erklärung zum Ausdruck, dass die Grenzorgane(-behörden, -institutionen)allen Bürgerinnen und Bürgern der DDR entsprechen ihren Wünschen Ausreisen aus Ungarn in Drittstaaten gestatten. Gyula Horn war eine wichtige Figur der Konterrevolution.

In den Budapester Lagern und im Lager Zanka/Balaton wurden durch die ungarischen Lagerleiter in den Vormittagsstunden des 10.09. 1989 der Beginn der Ausreisen für die Nacht vom 10. zum 11.09. 1989 offiziell bekanntgegeben. Entsprechend dieser erklärten Absicht der ungarischen Behörden erfolgte die Öffnung der Staatsgrenze.

Nach ungarischen Verlautbarungen soll es sich um ca. 7000 Bürgerinnen und Bürger der DDR handeln, die in den Lagern erfasst wurden und im Rahmen der Massenschleusungsaktion kurzfristig in Drittstaaten ausreisen.

Gegen 20:00 Uhr wurde in den Lagern bekanntgegeben, dass diejenigen Bürgerinnen und Bürger der DDR, die über eigene Kfz verfügen bzw. von Verwandten oder Bekannten in deren Kfz mitfahren wollen, sofort aus Ungarn ausreisen können. Generell erfolgte dabei die Orientierung, dass die Ausreise aus Ungarn sowohl mit Personaldokumenten der DDR, mit Reisepässen der BRD als auch Dokumenten des Roten Kreuzes möglich ist. In den Lagern wurden zu diesem Zeitpunkt weitere Reisepässe der BRD ausgestellt. Von dieser Möglichkeit zu Pässen zu kommen machten Personen regen Gebrauch, die sich im Lager aufhielten.

In den Lagern waren Listen ausgelegt, um Bürgerinnen und Bürger der DDR zu erfassen, die mit Bussen abtransportiert werden sollten. Nach den gegebenen Orientierungen sollten die ersten Busse am 11.09.1989 gegen 11:00 Uhr oder 13:00 Uhr aus den Lagern in Richtung Grenze abfahren.

Des weitern lagen Hinweise vor, denen zufolge ein Reisezug für die Abholung von Bürgerinnen und Bürgern der DDR bereitgestellt werden sollte.

Gleichfalls wurde damals erklärt, dass die bestehenden Lager weiter geöffnet bleiben. Mit der Aufnahme weiterer Bürgerinnen und Bürger der DDR wurde gerechnet. Gezielte Anfragen an das Lagerpersonal, bezüglich des vorgesehenen Abschlusses der Massenaktion zur Ausschleusung von Bürgerinnen und Bürgern der DDR, erbrachten, dass diese Maßnahmen so lange laufen würden, die Bürgerinnen und Bürger der DDR die Ausreise aus Ungarn in Drittstaaten wünschten. Angehörige des Lagerpersonals mutmaßten, dass sich weitere Bürgerinnen und Bürger der DDR in dieser Form ausschleusen lassen würden. (Nach groben Schätzungen der ungarischen Institutionen befanden sich zur damaligen Zeit ca. 60 000 Bürgerinnen und Bürger der DDR zu Privataufenthalten in Ungarn.)

Intern getroffene Feststellungen belegen, dass eine Vielzahl der in den Lagern zusammengefassten Bürgerinnen und Bürger der DDR am 10.09.1989 ab ca. 22:00 Uhr mit dem eigenen Kfz in Richtung Grenze abgefahren waren oder sich durch Bürgerinnen und Bürger der BRD sowie teilweise von Bürgerinnen und Bürgern Ungarns mit dem PKW abholen ließen. Mehrere Kamerateams filmten ihre Handlungen bis zum Verlassen der Lager.

Im Lagaer Zanka/Balaton soll es gegen 22:00 Uhr zur Zusammenstellung eines Fahrzeugkonvois aus DDR-PKW gekommen sein, in dem als  „Schlepper“ fungierende einzelne PKW aus der BRD eingegliedert wurden. Die ersten Fahrzeuge mit Bürgerinnen und Bürgern der DDR passierten am 11.09.1989 kurz nach 0:00 Uhr die Grenze zu Österreich. Zu diesem Zeitraum wurde festgestellt, dass ca. 70 bis 80% der Kfz mit Bürgerinnen und Bürgern der DDR die Lager verlassen hatten.

Vor dem Lager Zanka bezogen am 10.09.1989 gegen 22:45 Uhr Angehörige der ungarischen Polizei mit zwei Polizeifahrzeugen Posten und führten nachfolgend Kontrollen durch, um festzustellen, ob die  Fahrer/innen dort vorbeifahrender DDR-Kfz die Eigentümer dieser Kfz sind.

Gegen 1:00 Uhr des 11.09.1989 trat in den Lagern vorerst Ruhe ein. Es wurden nur noch vereinzelte Handlungen zu deren Verlassen festgestellt.

Die damals aktuelle Situation und die Konzentration von Bürgerinnen und Bürgern der DDR in Ungarn, die sich weigerten in die DDR zurückzukehren und auf eine Genehmigung der Ausreise aus Ungarn beharrten, entstand im Gefolge des Beitritts Ungarns zur UN-Flüchtlingskonvention mit Rechtskraft am 12. Juni 1989 und des demonstrativen und spektakulären Abbaus der Grenzsicherungsanlagen an der Staatsgrenze Ungarn/Österreich sowie der andauernden Hetz- und Verleumdungskampagne vor allem der BRD-Medien gegen die DDR. Solche permanenten Aktivitäten wie das „Pan-Europa-Picknick“ an der österreichisch-ungarischen Staatsgrenze mit der organisierten Massenflucht im August 1989(Schirmherren dafür waren I. Poczgay und Otto von Habsburg), die Einrichtung nichtstaatlicher Flüchtlingslager trugen dazu bei, die Situation im Zusammenhang mit „DDR-Flüchtlingen“ ständig anzuheizen. In ihrem massiven „Medienkrieg“ wurde Ungarn als Flucht- und Asylland angepriesen. Heute 30 Jahre danach führen die Medien die Kampagne im gleichen Stil weiter, damit keine guten Erinnerung an die DDR bleiben.

In Vorbereitung der großangelegten Massenschleusung, deren Auftakt bereits mit der rechtswidrigen Verbringung der Bürgerinnen und Bürger der DDR aus der Botschaft der BRD begann, ist enges Zusammenwirken zwischen der BRD und Ungarn sichtbar. Das wird durch folgende Fakten bewiesen:

 

  • Nach dem Blitzbesuch von Nemeth/Horn in Bonn wurden verstärkt Stimmen laut, wonach das „Flüchtlingsproblem“ in kürze einer Lösung zugeführt würde.

 

  • Seitens der BRD, insbesondere durch staatliche Organe(Behörden, Institutionen)des Bundes und verschiedener Bundesländer wurden massive Vorbereitungen für die Bewältigung des „Flüchtlingsstroms“ über Österreich in die BRD getroffen.

 

  • Das Auswärtige Amt der BRD und die Botschaft der BRD in Ungarn wirkten offiziell in den geschaffenen Flüchtlingslagern durch speziell dafür eingesetztes Personal, das mit Helferinnen und Helfern des Roten Kreuzes der BRD und Ungarns sowie des Malteser Hilfsdienstes zusammenarbeiteten. Für mehrere Tausend Bürgerinnen und Bürger der DDR wurden BRD-Reisepässe ausgestellt. Diese völkerrechtswidrige Praxis wurde fortgesetzt.

 

  • Streng intern wurde bekannt, dass das Auswärtige Amt in Bonn am 10.09.1989 einen leitenden Mitarbeiter nach Wien entsandte, um mit einem ranghohen Vertreter Österreichs zusammenzutreffen und um über „Einzelheiten einer mit Ungarn abgestimmten Lösung des Problems in den nächsten Tagen“ zu informieren.

 

  • Die Erklärung des Außenministers Horn vom 10.09.1989 im staatlichen ungarischen Fernsehen wurde mit Sendebeiträgen(Bildberichte)über die Vorkommnisse in der damals vergangenen Woche in Leipzig und Berlin eingeleitet, wonach in den Kommentierungen die von den BRD-Medien ausgestrahlten Argumente benutzt wurden.

 

 

Die Bemühungen der DDR, insbesondere über die Botschaft in Budapest, Einfluss auf die Bürgerinnen und Bürger der DDR zu gewinnen und sie- auf der Grundlage des bekannten Standpunktes und der konkreten Vorschläge gemäß der Erklärung des Außenministeriums  der DDR – zur Rückkehr in ihre Heimatorte zu veranlassen, bleiben im wesentlichen ohne Wirkung. (Aus Ungarn kehrten nur einzelne Bürgerinnen und Bürger in die DDR zurück.)

Ursache dafür war die pausenlose massive Beeinflussung der Bürgerinnen und Bürger der DDR durch die BRD-Medien und durch deutschsprachige ungarische Medien, obwohl letztere auch den DDR-Standpunkt publizierten. Dadurch wurden ständige Hoffnungen genährt und Überzeugungen gefestigt, es gäbe die Lösung einer direkten Ausreise aus Ungarn, das eine Einflussnahme durch die DDR außerordentlich erschwerte bzw. unmöglich machte.

Begünstigend war die neutralistische Haltung der Behörden und Institutionen Ungarns, die nicht offen und deutlich die DDR-Aktivitäten unterstützten und zugleich nichts unternahmen, die aus der anmaßenden „Obhutspflicht“ der BRD für Bürgerinnen und Bürger der DDR abgeleiteten völkerrechtswidrigen Aktivitäten der BRD zurückzuweisen bzw. zu unterbinden.

Dem DDR-Konsul wurde kein Schutz gewährt und es wurde zugelassen die konsularische Tätigkeit zu behindern. Die Aufnahme der Tätigkeit von Vertretern des Roten Kreuzes der DDR wurde verzögert und eingeschränkt. Diese Haltung der Behörden und der gesellschaftlichen Organisationen Ungarns machen deutlich, dass die Lösung durch eine Massenausschleusung bereits zum Konzept der ungarischen Regierung gehörte, das durch Außenminister Horn am 24.08.1989 in Berlin vorgetragen wurde und nur deshalb um eine Woche hinausgeschoben wurde, um der DDR scheinbar entgegenzukommen.

Diese Aktivitäten machen deutlich, dass es insbesondere im Hinblick auf die damals bevorstehenden innerstaatlichen Regelungen, die sich aus dem Beitritt Ungarns zur UN-Flüchtlingskonvention ergeben haben, zwingend erforderlich war, Überlegungen über Modalitäten zur künftigen Gestaltung des Reiseverkehrs nach Ungarn anzustellen. Faktisch war bereits zu diesem Zeitpunkt Ungarn kein sozialistisches Land mehr.

 

 

Dokument entnommen aus der MfS-Mediathek, bearbeitet und wiedergegeben von Petra Reichel

 

Info Auschleusung DDR-Bürger

 

 

Motive für legales und illegales Verlassen der DDR

Das Dokument des MfS trägt das Datum vom 09. September 1989 und war als „streng geheim“ eingestuft

In diesem Dokument sind die Hinweise für die Gründe für das legale und illegale Verlassen der DDR vieler Bürgerinnen und Bürger der DDR zusammengetragen worden.

In der Regel  sind die Menschen im Ergebnis eines längeren Prozesses zur Entwicklung bestimmter Auffassungen gekommen, die sich häufig verfestigt haben. Daraus zogen die Menschen dann entsprechende persönliche Schlussfolgerungen.  Es handelte sich um ein ganzes Bündel komplex wirkender Faktoren.

Es zeigte sich, dass diese Faktoren unter dem Einfluss der westlichen Propaganda und durch andere westliche Einflüsse- zunehmend über Rückverbindungen von ehemaligen Bürgerinnen und Bürgern der DDR, Besuchsaufenthalte von Bürgerinnen und Bürgern der DDR im westlichen Ausland, bzw. Besucherinnen und Besuchern aus dem westlichen Ausland in der DDR usw. – bei einer nicht unerheblichen Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern der DDR resultierten aus diesen Faktoren Gründe/Anlässe sowohl in Bestrebungen zur ständigen Ausreise als auch des illegalen Verlassens der DDR.

Die überwiegende Anzahl dieser Personen wertete Probleme und Mängel in der gesellschaftlichen Entwicklung, vor allem in den persönlichen Lebensbedingungen und bezogen auf die sogenannten täglichen Unzulänglichkeiten, im wesentlichen negativ davon ausgehend, insbesondere durch Vergleiche mit den Verhältnissen in der BRD und Westberlin, zu einer negativen Bewertung der Entwicklung in der DDR.

Die Vorzüge des Sozialismus, wie z.B. soziale Sicherheit und Geborgenheit, wurden zwar anerkannt, im Vergleich mit den Mängeln und Problemen jedoch nicht mehr als entscheidende Faktoren angesehen. Teilweise wurden sie auch als Selbstverständlichkeiten betrachtet und deshalb in der Beurteilung überhaupt nicht mehr einbezogen oder gänzlich negiert.

Es kam zu Zweifeln bzw. zu Unglauben hinsichtlich der Realisierbarkeit der Ziele und der Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung, insbesondere bezogen auf die innenpolitische Entwicklung, die Gewährleistung entsprechender Lebensbedingungen und die Befriedigung der persönlichen Bedürfnisse. Das ging einher mit Auffassungen, dass die Entwicklung keine spürbaren Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger bringt, sondern es auf den verschiedenen Gebieten in der DDR schon einmal besser gewesen sei. (In der Regierungszeit von Walter Ulbricht war es besser. P.R.) Derartige Auffassungen zeigten sich besonders auch bei solchen Personen, die bisher gesellschaftlich aktiv waren, aus vorgenannten Gründen jedoch „müde“ geworden seien, resigniert und schließlich kapituliert hätten.

Es zeigte sich ein ungenügendes Verständnis für die Kompliziertheit des sozialistischen Aufbaus in seiner objektiven Widersprüchlichkeit, wobei aus ihrer Sicht nicht erreichte Ziele und Ergebnisse sowie vorhandene Probleme, Mängel und Missstände dann als fehlerhafte Politik interpretiert und gewertet wurden.

Diese Personen gelangten in einem längeren Prozess zu der Auffassung, dass eine spürbare, schnelle und dauerhafte Veränderung ihrer Lebensbedingungen, vor allem bezogen auf die Befriedigung ihrer persönlichen Bedürfnisse, nur in der BRD oder Westberlin realisierbar sei.

Obwohl in jedem  Einzelfall ganz konkrete, individuelle Fakten, Erscheinungen, Ereignisse, Erlebnisse usw. im Komplex auf die Motivbildung zum Verlassen der DDR einwirkten, wird im folgenden eine Zusammenfassung wesentlicher diesbezüglicher zur Motivation führender Fakten vorgenommen.

Als wesentliche Gründe/Anlässe für die Bestrebungen zur ständigen Ausreise bzw. das ungesetzliche Verlassen der DDR- die auch in Übereinstimmung mit einer Vielzahl von Eingaben an zentrale und örtliche Institutionen standen- werden angeführt:

 

  • Unzufriedenheit mit der Versorgungslage(Mangelwirtschaft) (Ein entscheidendes Manko, das nicht in den Griff zu bekommen war.);

 

  • Verärgerung über unzureichende Dienstleistungen;

 

  • Unverständnis für Mängel in der medizinischen Betreuung und Versorgung.(Nun ja, zumindest war die medizinische Versorgung, im Gegensatz zu heute, auch in ländlichen Gebieten, gesichert. Einen Pflegenotstand, wie heute gab es in dieser Form auch nicht. Es wurden nicht reihenweise Geburtsstationen geschlossen und die Hebammen mussten keine irren hohen Versicherungsprämien zahlen, sodass ihre Existenz unmöglich ist. Dass die Einrichtung der Praxen und Kliniken nicht auf dem neuesten Stand war, liegt daran, dass das teure Devisen kostete, da die medizinzischen Geräte aus dem westlichen Ausland, z.B. den USA bezogen werden mussten. Doch im Ernstfall standen sie zur Verfügung und auch damit war die Behandlung kostenlos. Außerdem gab es auch im Westen Arztpraxen die nicht auf dem neuesten Stand waren. Im medizinischen Bereich wurden auch bürokratische Auflagen bemängelt. Doch heute sind diese um ein Vielfaches gestiegen) ;

 

  • Eingeschränkte Reisemöglichkeiten innerhalb der DDR und nach dem Ausland(Innerhalb der DDR waren z.B. keine Spontanübernachtungen möglich. Hotels mussten lange im Voraus gebucht werden. Die eingeschränkten Reisen ins kapitalistische Ausland waren auch ein Hauptmanko. Die Wenigsten hatten Verständnis für die Ursache dieser Situation. Bei Reisen ins sozialistische Ausland kam Unmut auf, weil westliche Touristen als Devisenbringer bevorzugt wurden.);

 

  • Unbefriedigende Arbeitsbedingungen und Diskontinuität im Produktionsablauf(Der Materialnachschub klappte nicht und veraltete Produktionsanlagen.);

 

  • Unzulänglichkeiten/Inkonsequenz bei der Anwendung/Durchsetzung des Leistungsprinzips sowie Unzufriedenheit über die Löhne und Gehälter;

 

  • Verärgerung über bürokratisches Verhalten von Leitern und Mitarbeitern Behörden, Ämtern, Betrieben und Institutionen sowie über Herzlosigkeit im Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern;

 

  • Unverständnis über die Medienpolitik der DDR.

 

Im Dokument sind die Punkte nochmal ausführlich dargestellt worden. Leider hatte dies keine Konsequenz. Die Verantwortlichen blieben weiterhin ignorant. Ein weiterer entscheidender Schub für die Konterrevolution.

Die illusionären Vorstellungen über die „westliche“ Lebensweise werden auch im Dokument angeführt. Diese illusionären Vorstellungen über das Leben im Westen hatten sich derart festgesetzt, dass die Betreffenden nicht mal aufklärende Worte von Besuch aus dem Westen wahrhaben wollten. Ja, sie wiesen diese als „SED-Propaganda“ zurück und stellten den Besuch aus dem Westen als unglaubwürdig hin.

Trotz all der in diesem Dokument aufgeführten Mankos ist es unverständlich, dass sich Menschen in Lebensgefahr begaben, um die DDR illegal zu verlassen.

 

 

Dokument entnommen aus der MfS-Mediathek

Bearbeitete Wiedergabe des Dokuments von Petra Reichel

 

Motive legales und illegales Verlassen der DDR

Fluchtwelle – Info an SED-Führung

 

Fluchtwelle Ungarn 1989

Bildquelle: ZEIT ONLINE https://www.zeit.de/wissen/geschichte/2014-08/ddr-flucht-1989-grenzpicknick-sopron

 

Mit diesem Dokument wies das MfS auf den Missbrauch des Territoriums der   Ungarischen Volksrepublik durch Bürgerinnen und Bürger der DDR zum illegalen Verlassen der DDR sowie zum Reiseverkehr nach Ungarn  hin. Dieses Dokument ist auf den 14. Juli 1989 datiert und ging an die SED-Führung

SED-Logo

 

 

 

Bildquelle: https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=3389170

 

 

  • Zum ungesetzlichen Verlassen der DDR unter Missbrauch des Territoriums der Ungarischen Volksrepublik

 

 

Vorliegenden Hinweisen zufolge wurden zunehmende Bestrebungen des ungesetzlichen Verlassens von Bürgerinnen und Bürgern der DDR unter Ausnutzung des Territoriums der Ungarischen Volksrepublik festgestellt.

 

So hatten im Zeitraum vom 01.01.1989 bis einschließlich 12.07.1989 bereits mehr Bürgerinnen und Bürger der DDR das ungesetzliche Verlassen der DDR über Ungarn versucht bzw. vollendet, als im gesamten Jahr 1988.

 

 

Im Dokument folgt dann eine Übersicht.

 

Darüber hinaus wurden im Zeitraum vom 01.01. bis 12.07.1989 weitere 148 Bürgerinnen und Bürger der DDR wegen versuchtem ungesetzlichen Verlassen der DDR über Ungarn bereits auch dem Territorium der DDR bzw. durch die Sicherheitsorgane der CSSR festgenommen.

 

Besonders hervorzuheben ist, dass sich die überwiegende Anzahl der im Zeitraum vom 01.01. bis 12.07.1989 angefallenen Täterinnen und Täter auf die Monate Mai, Juni und Juli konzentrieren. Auf diese 2 ½ Monate entfallen 76% des versuchten und 62% des vollendeten ungesetzlichen Verlassens der DDR über Ungarn.

 

Das resultiert vor allem aus inspirierenden Veröffentlichungen westlicher Medien über den Abbau von Grenzsicherungsanlagen an der Staatsgrenze der Ungarischen Volksrepublik zu Österreich, aus Rückverbindungen von Personen, denen der ungesetzliche Grenzübertritt über das Territorium von Ungarn nach dem nichtsozialistischen Ausland gelungen ist und aus veränderten Praktiken der Sicherheitsorgane(Sicherheitsbehörden) der Ungarischen Volksrepublik im Zusammenhang mit der Verhinderung von Grenzdurchbrüchen durch Bürgerinnen und Bürger der DDR in dieser Zeit.

 

Bisher hatten die Sicherheitsorgane(Sicherheitsbehörden) Ungarns auf der Grundlage bilateraler Vereinbarungen von 1963 zwischen der DDR und Ungarn(Generalstaatsanwälte beider Seiten, MfS der DDR und das Innenministerium Ungarns)in den vergangenen Jahren bis zum II. Quartal 1989 große und erfolgreiche Anstrengungen unternommen, Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts von Bürgerinnen und Bürgern der DDR unter Missbrauch des Territoriums Ungarns aufzudecken und zu verhindern.  Die in diesem Zusammenhang straffällig gewordenen Bürgerinnen und Bürger der DDR wurden festgenommen und gegen sie sind durch die Untersuchungsorgane(Ermittlungsbehörden)des Innenministeriums Ungarns Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Alle festgenommenen Bürgerinnen und Bürger der DDR wurden – nach Abschluss der Ermittlungsverfahren- dem MfS zur weiteren Bearbeitung übergeben.

 

Trotz der konsequenten Maßnahmen der Sicherheitsorgane(Sicherheitsbehörden) Ungarns gelangen ungesetzliche Grenzübertritte von Bürgerinnen und Bürgern der DDR nach Jugoslawien und nach Österreich.

 

Im Dokument folgt dann eine Übersicht.

 

Grundsätzliche Veränderungen der Lage ergaben sich insbesondere durch

 

  • Den am 12.03.1989 erfolgten Beitritt Ungarns zur Genfer Flüchtlingskonvention, die am 12.06.1989 für Ungarn in Kraft trat und

 

  • Den demonstrativen Abbau der Grenzsicherungsanlagen an der Staatsgrenze Ungarns zu Österreich.(Paneuropäisches Picknick)

 

 

Die im Zusammenhang damit stehenden demonstrativen Bekundungen von offiziellen Vertretern Ungarns und spektakulären Aktivitäten westlicher Medien waren darauf gerichtet, Ungarn als  Fluchtweg und Asylland für Bürgerinnen und Bürger der DDR anzupreisen und ständig aufzufordern über Ungarn die DDR ungesetzlich zu verlassen. Die Publikationen unter solchen Schlagzeilen, wie „UNO-Flüchtlingskommissar zur Behandlung von DDR-Flüchtlingen in Ungarn“(DLF vom 03.07.1989), „Immer mehr DDR-Flüchtlinge flüchten über Ungarn nach Österreich“(DPA 12.07.1989, „Das Burgenland als Tor zur Freiheit“(DPA 12.07.1989)beweisen das.

 

Besonders Deutlich wurde die Zielsetzung in einer Äußerung des Ministerpräsidenten Ungarns, Nemeth, bei der Übergabe eines symbolischen Stückes der abgebauten Grenzsicherungsanlagen an den Präsidenten der USA. Er drückte u.a. die Hoffnung aus, dass alle auf der Welt noch vorhandenen künstlichen, physischen und geistigen Trennmauern einmal überall einstürzen werden. (Ein typisches Geschwafel, das nichts anderes bedeutet, als dass das Kapital nun endlich  weltweit ungebremst agieren kann. So ist es ja schließlich gekommen.)

 

 

Seit Anfang Juli 1989 zeigte sich die veränderte Verfahrensweise der Organe(Behörden) Ungarns darin, dass zwar Bürgerinnen und Bürger der DDR beim Versuch des ungesetzlichen Grenzübertritts festgenommen wurden, jedoch deutlich zunehmend auf die Einleitung von Ermittlungsverfahren und die Übergabe an das MfS verzichtet wurde. Eher erfolgte die Ausweisung dieser Personen aus Ungarn. So wurden seit 1. Juli 1989 34 Bürgerinnen und Bürger der DDR bekannt, die im Ergebnis der veränderten Praxis der Sicherheitsorgane(Sicherheitsbehörden) Ungarns aus diesem Staat ausgewiesen wurden und über die CSSR in die DDR zurückkehrten.

 

Nach internen Erkenntnissen ist die Anzahl der aus Ungarn ausgewiesenen Bürgerinnen und Bürger der DDR jedoch höher. Sie kamen entweder in der DDR nicht an oder wurden an den Grenzübergangsstellen aufgrund fehlender Vermerke der ungarischen Behörden nicht erkannt. Fehlende Informationen über die Umstände der Grenzverletzung in Ungarn komplizieren die Maßnahmen der Strafverfolgung in der DDR. (Es wurden Maßnahmen eingeleitet, um zu erreichen, das die zuständigen Behörden Ungarns ihren eingegangenen Verpflichtungen nachkommen und die wegen versuchten Grenzdurchbrüchen aus Ungarn ausgewiesenen Bürgerinnen und Bürger der DDR an die Behörden der DDR zu melden).

 

Von kompetenten Vertretern des Innenministeriums Ungarns wurde erklärt, das aus politischen, rechtliche und organisatorisch-technischen Gründen die bisherige Praxis der Konzentration der Bürgerinnen und Bürger der DDR in Budapest und die dort erfolgte Übergabe an das MfS künftig nicht mehr möglich sein wird.

 

Künftig war nun davon auszugehen, dass die Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Bürgerinnen und Bürger der DDR durch ungarische Behörden nur noch in schweren Fällen eines Angriffs auf die ungarische Staatsgrenze erfolgen würde. (Nach intern vorliegenden Erkenntnissen war u.a. an einer Novellierung des Tatbestandes des ungesetzlichen Grenzübertritts gearbeitet worden, der nur noch in der Alternative der Anwendung von Waffengewalt oder der Entführung von Luftfahrzeugen strafrechtlich verfolgt werden sollte. Damit wurden alle sonstigen Handlungen, die auf eine Überwindung der Staatsgrenze Ungarns gerichtet waren, als Ordnungswidrigkeiten qualifiziert.)

 

Die Vertreter des ungarischen Innenministeriums versicherten, dass durch verbesserte Tiefensicherung und Qualifizierung der im Grenzsicherungssystem eingesetzten Kräfte, durch verstärkte Streifentätigkeit und Zusammenarbeit mit Grenzhelfern und der Grenzbevölkerung, durch die Erhöhung des technischen Ausbildungsniveaus der Grenzposten der zuverlässige Schutz der Staatsgrenze gewährleistet werden soll.

 

Zugleich wurde jedoch eingeräumt, dass sich insgesamt die Anzahl vollendete Grenzdurchbrüche erhöhen wird. (Das war doch ohnehin nur noch Geschwafel. Die Konterrevolution marschierte bereits.)

 

Zur Anwendung der Flüchtlingskonvention für Bürgerinnen und Bürger der DDR wurde seitens der ungarischen Vertreter erklärt:

 

  • Grundsätzlich sei nicht beabsichtigt, Bürgerinnen und Bürger der DDR als Flüchtlinge im Sinne der Konvention zu behandeln. Deshalb sein man an einer schnellen Ausweisung aller Bürgerinnen und Bürger der DDR interessiert. (Ach nee, Ungarn wollte schon damals keine  Flüchtlinge aufnahmen, ist aber der Flüchtlingskonvention beigetreten. Ungarn hat der Konterrevolution entscheidenden Anschub geben, wollte aber keine unangenehmen, belastenden Konsequenzen tragen.)

 

  • Im Falle eines Hartnäckigen Asylantrages wurde jedoch ein entsprechendes Prüfungsverfahren und ein Aufenthalt in einem der geschaffenen Flüchtlingslager unumgänglich, es sei jedoch auch in diesem Fall eine Ausweisung vorgesehen.(Ach nee, siehe obigen Abschnitt.)

 

  • Die Genehmigung einer Weiterreise nach Österreich, der BRD oder in ein Land ihrer Wahl sei nicht vorgesehen. (Das entspräche der bilateralen Vereinbarung DDR-Ungarn vom 20.Juni1969) (Zu diesem Zeitpunkt musste diese Vereinbarung noch formal eingehalten werden.)

 

  • Im Innenministerium Ungarns wurde ein Amt für Flüchtlingsangelegenheiten geschaffen, in dessen Zuständigkeit künftig auch die Behandlung der Bürgerinnen und Bürger der DDR fällt.

 

 

  • Zu Erpressungsversuchen von Bürgerinnen und Bürgern der DDR in der Botschaft der BRD in Ungarn

 

Stark zugenommen hatten auch Erpressungsversuche von Bürgerinnen und Bürgern der DDR in der BRD-Botschaft in Ungarn zur Erzwingung ihrer ständigen Ausreise.

 

Von den seit 01.01.1989 mit Erpressungsversuchen in dies diplomatischen Einrichtung in Erscheinung getretenen 118 Personen entfallen allein auf diesen Zeitraum vom 01.05. bis 12.07.1989 100 Personen= 85%. (Mai 31 Personen, Juni 33 Personen, 1. bis 12.07.1989=36 Personen.) Zunehmend handelt es sich bei den Erpressern um Personen, die nicht als Antragsteller registriert waren und beim  Versuch, die DDR ungesetzlich über Ungarn zu verlassen, festgenommen wurden. Sie leisteten der Aufforderung der zuständigen Behörden Ungarns zur sofortigen Rückkehr in die DDR nicht Folge, sondern begaben sich mit erpresserischer Absicht in die BRD-Botschaft.

 

Nach intern vorliegenden Hinweisen wurde in der BRD in der darauffolgenden  Zeit mit verstärktem Zulauf von Bürgerinnen und Bürgern der DDR in der Botschaft der BRD in Budapest gerechnet. Das betrifft vor allem solche Personen, die im Grenzgebiet Ungarns festgenommen und zum Verlassen dieses Staates aufgefordert wurden.

 

Ausgehend davon waren weitere Versuche der BRD zur diesbezüglichen Erpressung der DDR zu erwarten.

 

 

  • Reiseverkehr

 

Ungarn stellte für Bürgerinnen und Bürger der DDR ein bedeutendes Reise- und hinsichtlich der Durchreise nach Rumänien und Bulgarien auch Transitland dar.

 

Im Jahre 1988 reisten über 800 000 Bürgerinnen und Bürger der DDR im Rahmen des Touristen-, Privat- und Dienstreiseverkehrs nach Ungarn. Gegenüber dem Jahr 1987 bedeutete das einen Anstieg um 3,7 % (28 500 Personen).

 

Im 1. Halbjahr 1989 erfolgten nahezu 202 000 Reisen von Bürgerinnen und Bürgern der DDR nach Ungarn, was gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres einer Zunahme um 5,4 % entspricht(10 400 Personen).

 

Im gleichen Zeitraum reisten etwa ca. 156 000 Bürgerinnen und Bürger der DDR(1. Halbjahr 1988=153 000) im Transitverkehr durch Ungarn nach Rumänien oder Bulgarien. Das entspricht einer Zunahme um 2,0 %(3 000 Personen).

 

Nach vorliegenden internen Informationen rechneten gegnerische Kräfte in der BRD sehr stark damit, dass die DDR nicht umhin könne und gezwungen sie, restriktive Neuregelungen für Reisen von Bürgerinnen und Bürgern der DDR nach Ungarn zu erlassen. Nur dadurch könne nach Meinung dieser Kräfte seitens der DDR der sich bereits jetzt abzeichnenden Tendenz einer Massenfluchtbewegung von Bürgerinnen und Bürgern der DDR über Ungarn entgegengewirkt werden.

 

Gegnerische Kräfte spekulierten, dass im Falle entsprechender Entscheidungen der Druck im Inneren der DDR, besonders im Hinblick auf Versuche zur Erreichung einer Genehmigung zur ständigen Ausreise, zunehmen würde. (Das MfS schätzte dies als Wunschdenken ein. Eine Fehleinschätzung, denn bald hatte die Realität die DDR hinweggefegt.)

 

 

Durch das MfS wurden im Zusammenwirken mit dem MdI(Innenministerium)und den Justizbehörden Maßnahmen eingeleitet, die darauf gerichtet waren:

 

  • Die vorbeugende Arbeit zur Verhinderung von Straftagen von Bürgerinnen und Bürgern der DDR in Ungarn und in anderen sozialistischen Staaten zu verstärken,

 

 

  • Die Kontrolle der aus Ungarn ausgewiesenen Bürgerinnen und Bürgern der DDR zu gewährleisten und insbesondere deren Wiederausreise aus der DDR zu verhindern,

 

  • die differenzierte strafrechtliche Verfolgung der angefallenen Personen nach einheitlichen Kriterien zu sichern.
  • (eine entsprechende Orientierung wurde erarbeitet.)

 

 

 

Dem Dokument sind folgende Anlagen beigefügt:

 

  • Übersicht zur Entwicklung des Reiseverkehrs nach Ungarn und zum ungesetzlichen Verlassen der DDR und Missbrauch des Territoriums Ungarns

 

  • Abschrift des Protokolls zum Abkommen zwischen der Regierung der DDR und der Regierung Ungarns über den visafreien grenzüberschreitenden Verkehr

 

  • Erklärung durch Vertreter des MfS in den Konsultationen mit dem ungarischen Innenministerium Mitte Juni 1989

 

 

 

Dokument aus der MfS-Mediathek entnommen, wiedergegeben und bearbeitet von Petra Reichel

 

Anmerkungen: Auch hier wurde das MfS unwissentlich zum Chronisten der Konterrevolution. Anscheinend haben sich die Zuständigen in der Führungsspitze der SED nicht mit diesem  Dokument befasst.

Hinweise aus SED September 1989