Wolfgang Berghofer

Wolfgang Berghofer wurde am25. Februar 1943 in Bautzen geboren. Er ist ein ehemaliger FDJ-Funktionär, SED-Politiker und Oberbürgermeister von Dresden.

Wolfgang Berghofer

Wolfgang Berghofer (1986)

 

Bildquelle: Von Bundesarchiv, Bild 183-1986-0116-030 / Häßler, Ulrich / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5423278

 

Als Kriegskind in der Oberlausitz geboren, wuchs Wolfgang Berghofer mit Mutter und Großeltern allein auf. Die Eltern ließen sich nach Kriegsende scheiden, die Mutter lebte dann meist vom Sohn getrennt in Westberlin und blieb nach der Errichtung des antifaschistischen Schutzwalls auch endgültig dort.

Berghofer absolvierte 1959 bis 1962 eine Ausbildung zum Maschinenbauer, arbeitete bis 1964 im Beruf und war bis 1967 Kreissportlehrer in Bautzen und stellvertretender Vorsitzender des DTSB, Kreisverband Bautzen. Er trat 1957 der FDJ und 1964 der SED bei. 1969/70 war er Student an der FDJ-Jugendhochschule „Wilhelm Pieck“ am Bogensee. Ab 1968 war er hauptamtlicher FDJ-Funktionär, seit 1970 beim Zentralrat der FDJ, wo er zunächst für die Westarbeit mitverantwortlich war, später wechselte er in die Organisation von Großveranstaltungen und war im Organisationskomitee X. Weltfestspiele 1973 in Berlin unter der Hauptabteilung Großveranstaltungen Abteilungsleiter „Tribunal“ sowie stellvertretender Leiter des Büros zur Vorbereitung der Weltfestspiele der Jugend und Studenten in Havanna. 1978 erhielt er den Orden Banner der Arbeit. Von 1971 bis 1981 war Berghofer als inoffizieller Mitarbeiter „Falk“ für das Ministerium für Staatssicherheit tätig. Er war ab 1978 Abteilungsleiter im Zentralrat der FDJ. 1983 bis 1985 absolvierte er ein Fernstudium an der Universität Rostock zum Diplom-Historiker.

Von 1986 bis 1990 war er als Nachfolger von Gerhard Schill Oberbürgermeister von Dresden und Abgeordneter des Bezirkstages. 1987 schloss er mit Klaus von Dohnanyi den Vertrag über die Städtepartnerschaft Hamburg-Dresden und erhielt den Vaterländischen Verdienstorden trotz scharfer Kritik aus dem SED-Politbüro.

Während der Konterrevolution galt Berghofer als „Bergatschow“ als einer derjenigen, die den Weg von Gorbatschow einschlagen wollten. Heute wissen wir, dass das der Weg zur Beseitigung des Sozialismus war.

Im Oktober 1989 war er Mitinitiator des „Dresdner Dialogs“ mit der konterrevolutionären „Gruppe der 20“ und verhinderte maßgeblich die strafrechtliche Verfolgung der Konterrevolutionäre.

Im Dezember 1989 wurde er stellvertretender Vorsitzender der SED/PDS, aus der er im Januar 1990 unter Protest austrat. Er sah in der SED/PDS eine Partei, die nicht die Kraft habe, sich grundsätzlich zu ändern.Als die neue Sozialdemokratische Partei in der DDR ehemaligen SED-Mitgliedern eine Aufnahme versagte, endeten seine politischen Ambitionen abrupt und er wechselte als Manager in die kapitalistische Wirtschaft. 1990/91 war er zunächst Generalbevollmächtigter für die Häussler-Gruppe, Stuttgart, und ist seitdem als selbstständiger Unternehmensberater in Berlin tätig, zurzeit arbeitet er für die Flugzeugzulieferindustrie. Bei der Ansiedelung der Gläsernen Manufaktur von VW in Dresden nutzte er seine persönlichen Kontakte zum VW-Chef Ferdinand Piëch. Somit hat Wolfgang Berghofer den Seitenwechsel vom Politiker eines sozialistischen Landes zum kapitalistischen Manager vollendet.

Wolfgang BErghofer (1990)

Wolfgang Berghofer (1990)

 

Bildquelle: Von Bundesarchiv, Bild 183-1990-0322-025 / Hiekel, Matthias / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5425358

 

Dresden, Wahl, Wolfgang BerghoferWolfgang Berghofer geht zur Wahl (1990)

 

Bildquelle: Von Bundesarchiv, Bild 183-1990-0506-301 / Hiekel, Matthias / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5425556

 

 

2001 kandidierte er als Parteiloser (12,2 Prozent) für das Amt des Dresdner Oberbürgermeisters und stellte sein Buch „Meine Dresdner Jahre“ vor.

Wolfgang Berghofer beschreibt in seinem Buch „Meine Dresdner Jahre“ das Funktionieren des „Systems DDR/SED“, hat aber soviel Anstand besessen, ehemalige SED-Funktionäre zu schonen. Seiner Meinung nach lasse man allerdings zum Beispiel die Abteilungsleiter des ZK der SED, die eigentlichen und wirklichen DDR-Entscheidungsträger, sich aus ihrer Verantwortung stehlen. Da kann man anfügen, dass Wolfgang Berghofer selbst ein Verräter ist. Schließlich hat er die Seiten gewechselt.

Wolfgang Berghofer ist Vorsitzender des Vorstandes des BVUK, Betriebliche Versorgungswerke für Unternehmen und Kommunen e.V. Er organisiert und veranstaltet Fachvorträge zur betrieblichen Altersversorgung. Berghofer setzte sich für den Aufbau der Dresdner Frauenkirche ein. Er engagiert sich für soziale Projekte. Oh, wie gnädig. Das tut er doch, wie reiche Leute, zur Imagepflege. Er will nicht daran erinnern, dass es in der DDR nicht nötig war, dass sich Privatpersonen für soziale Projekte engagieren. Die Sozialfürsorge des Staates war umfassend und reichte vollkommen aus.


 

Wolfgang Berghofer lebt in Berlin. Er ist verheiratet und hat einen Sohn und eine Tochter.

Wolfgang Berghofer (2015)

Wolfgang Berghofer 2015

Bildquelle: Von Dr. Bernd Gross – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=40494081

 

 

Von einem Gerichtsverfahren wurde Wolfgang Berghofer, trotz seines Verrats, nicht verschont. 1990 wurde gegen ihn wegen der Manipulationen bei der DDR-Kommunalwahl am 7. Mai 1989 ermittelt. Das Dresdner Bezirksgericht verurteilte ihn 1992 wegen „Wahlfälschung und Anstiftung zur Wahlfälschung“ zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung und einer Geldstrafe von 36.000 Mark. Nach Berghofers Revisionsantrag bestätigte der Bundesgerichtshof das Urteil. Auch eine Verfassungsbeschwerde brachte für ihn keinen Erfolg.

Dazu muss man sagen, dass diese Wahl während der Krise der DDR stattfand. Sie hätte abgesagt werden müssen. Doch nach außen wollte die DDR nicht zugeben, wie weit die Krise gediehen war. Während eines Krieges finden in keinem Land Wahlen statt. Diese Regelung müsste auch auf Krisen angewandt werden. Unter solchen Umständen ist das Risiko eines fehlerhaften Ablaufs einer Wahl zu groß.

 

Entnommen Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

 

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Irreführung der Jugend

Auszug aus

Zu einigen Schwerpunkten der Arbeit der Untersuchungsorgane(Ermittlungsbehörden)

 

Jugend, Zukunft, Macht

 

Bildquelle: Du bist Politik http://www.du-bist-politik.de/projekt/jugend-macht-zukunft/

 

Zeitweilig bildete die Massenwerbung von Jugendlichen der DDR als Spione
 einen Schwerpunkt in der Untersuchungsarbeit. Der Leiter der Westberliner
 Dienststelle des MID rechnete mit einer „Laufzeit“ der Spione von vier Wochen.
 Dazu fand im Ergebnis von vielen Befragungen eine Pressekonferenz am
12. Juli 1956 im Haus des Nationalrates der Nationalen Front statt. Dort
wurde nachgewiesen, dass der USA-Geheimdienst auf diese Weise von „Spitzenquellen“ ablenken, die Abwehrorgane des MfS desorientieren und regelrecht
zu Festnahmen provozieren und zugleich Unruhe unter Jugendlichen
der DDR erzeugen wollte.
 Das kommt auch für spätere Zeiten bis zum bitteren Ende bekannt vor. Außerdem wurde in den Medien der BRD entsprechende Propaganda betrieben, die in der DDR aufgeschnappt wurde und die Menschen dort, insbesondere die Jugendlichen desorientierte.

Warum nutzte das MfS diese Erfahrung später nicht? Möglicherweise war es Betriebsblindheit, dass die Staatsmacht der DDR, einschließlich des MfS, mit Hilflosigkeit und Fehleinschätzungen reagierte.

Schwerter zu Pflugscharen

Bildquelle: Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Schwerter_zu_Pflugscharen

 

Als sich viele Jugendliche durch „Schwerter zu Pflugscharen“ in die falsche Richtung treiben ließen, reagierte die Staatsmacht der DDR mit Hilflosigkeit.

Was die Ostbüros anderer Parteien und des DGB nicht schafften, schaffte die Partei DIE GRÜNEN aus der BRD. Der Hoffnungsträgerin Petra Kelly gelang es Erich Honecker hereinzulegen. Die Staatsgäste von der BRD-Partei DIE GÜNEN konnte ungehindert ein Transparent „Schwerter zu Pflugscharen“ ausrollen. Die BRD-Partei DIE GRÜNEN leistete einen entscheidenden Beitrag zum Gelingen der Konterrevolution. Im Diplomatengepäck konnten Politikerinnen und Politiker der GRÜNEN logistische und finanzielle Hilfe für die Konterrevolutionäre ungehindert herbeischaffen. Die Staatsmacht der DDR konnte nur noch hilflos zugucken.

 

People's_Police

Die Volkspolizei jagte Leuten hinterher, die den Aufnäher „Schwerter zu Pflugscharen“ auf ihrer Jacke hatten. Das brachte für die Volkspolizei einen gewaltigen Imageschaden mit sich. Außerdem war das „Wasser auf die Mühlen“ der westlichen Propaganda. Die „unabhängige Friedensbewegung“ in der DDR richtete sich nicht gegen die Amis und ihre Verbündeten, sondern gegen die Armeen der DDR und ihrer Verbündeten. Die Amis lachten „sich ins Fäustchen“ und konnten munter ihre Atomraketen aufstellen.

In der DDR und den anderen sozialistischen Ländern war unmerklich die Endzeit angebrochen.

aufblasbare Kirche

Bildquelle: Queer.de http://www.queer.de/detail.php?article_id=26873

Als 1989 die Jugend zur Kirche strömte und sich von reaktionären Kräften in die Irre führen ließ, reagierte die Staatsmacht ebenso mit Hilflosigkeit und Fehleinschätzung der Lage. Der Weg ins Aus folgte.

 

Auszug aus:

Zu einigen Schwerpunkten der Arbeit der Untersuchungsorgane(Ermittlungsbehörden)

 

 

 

Buchtitel Die Sicherheit Kopie 3

 

Text Karli Coburger und Dieter Skiba, bearbeitet, bzw. ergänzt von Petra Reichel

Entnommen aus dem Buch „Die Sicherheit“

 

 

Website MfS-Insider

 

Das gesamte Buch oder einzelne Kapitel können von der Website www.mfs-insider.de heruntergeladen werden.

 

 

Original-Text:

Schwerpunkte Arbeit Untersuchungsorgane

 

 

Zu einigen Schwerpunkten der Arbeit der Untersuchungsorgane(Ermittlungsbehörden)

Jährlich wurden zwischen etwa 1500 und 3700 Ermittlungsverfahren bearbeitet. Die BStU beziffert die Gesamtzahl der von 1952 bis 1988
bearbeiteten Ermittlungsverfahren mit etwa 89.000, was einem Jahresdurchschnitt von etwa 2400 entsprechen würde.

Die materiell-rechtlichen Gegenstände der Untersuchungsarbeit wurden
durch Folgendes mit bestimmt:

  1. In der Tätigkeit und in den Ergebnissen der Untersuchungsorgane widerspiegelten 
sich die Hauptrichtungen der gegen die DDR vorgetragenen
 Angriffe. Anfänglich stand die Verfolgung der zeitweise Massencharakter
 annehmenden Spionage gegnerischer Geheimdienste sowie der von anderen
 Zentren wie KgU, UfJ, diversen Ostbüros und ähnlichen Einrichtungen
organisierten subversiven Angriffe im Mittelpunkt. Nach dem 13. August
 1961 verlagerte sich der Schwerpunkt u. a. auch auf Schleuser- und Menschenhändlerorganisationen, auf Terrorakte an der Staatsgrenze und andere
 Straftaten gegen die politische und staatliche Ordnung in der DDR.
  2. Entwicklungstendenzen und -richtungen ergaben sich aus den Orientierungen
 der Führungsorgane der SED und des Staates. Seit Ende der
 1970er Jahre erfolgten zunehmend Ermittlungsverfahren gegen Personen,
 die die DDR verlassen wollten und deshalb mit Vorsatz Gesetze brachen.
 Seit den 1960er Jahren wurden die Möglichkeiten der Untersuchungsorgane 
zunehmend damit aktiviert, um Havarien(Unfälle/Unglücke – dazu sagte man in der DDR „Havarie/Havarien) und Brände, Störungen volkswirtschaftlicher
Abläufe, aber auch Verluste geheimzuhaltender Dokumente,
Waffenverluste und ähnliches aufzuklären.
  3. Umfang und Richtung der Tätigkeit der Untersuchungsorgane wurden
 nicht unwesentlich bestimmt durch zwischenstaatliche Vereinbarungen
mit anderen sozialistischen Staaten. Die Hauptabteilung IX arbeitete
 mit Untersuchungsabteilungen der Sicherheitsorgane sozialistischer Länder
zusammen. Das betraf z. B. Bürger der DDR, die in einem anderen
 sozialistischen Staat bei ungesetzlichem Grenzübertritt und auswärtige Bürger,
 die bei einem Grenzdelikt in der DDR festgenommen wurden. In den
 19
80er Jahren betrug der Anteil solcher Ermittlungsverfahren an der Gesamtzahl
 der Bearbeitungsaufnahmen jährlich zwischen 25 und 30 Prozent.
Die beteiligten Sicherheitsorgane unterrichteten sich gegenseitig bei
 Festnahmen von Bürgern des jeweils anderen Staates und über eingeleitete
 Ermittlungen sowie deren Ergebnisse. Sie überstellten die betreffenden
Personen und übergaben Unterlagen und Beweismittel.

 

Zu allen Zeiten bestand ein entscheidender Beitrag der Untersuchungsorgane
 zur Erfüllung der dem MfS übertragenen Gesamtaufgaben darin,
Voraussetzungen für den gerichtlichen Nachweis (für die Entlarvung mittels
 Gerichtsverfahren) zu schaffen, welche Angriffe gegen die DDR und
 ihre Verbündeten vorgetragen wurden, wer die Organisatoren, Hintermänner 
und tragenden Kräfte dieser Angriffe waren, welche Ziele damit
 verfolgt und welche Schäden und Gefahren damit hervorgerufen wurden.
Wenn in der Zeit des Kalten Krieges bundesrepublikanische und Westberliner 
Medien auf Ergebnisse der in der DDR gegen Spione, Saboteure
und andere Agenten durchgeführten Strafverfahren und ergangene Urteile
 der Gerichte der DDR reagierten, dann zumeist mit der verlogenen Behauptung,
dies sei alles nur Propaganda, die Prozesse seien Ausdruck einer Schein- und
 Terrorjustiz, die gegen Unschuldige geführt wurden.

Seit dem Sieg der Konterrevolution und der Annexion der DDR durch die BRD nimmt allerdings die Zahl jener in der DDR rechtmäßig
 Verurteilter zu, die sich ihrer Mittäterschaft am Untergang der DDR
 rühmen und in die Reihen der Sieger drängen. Sie rühmen sich in den
Medien ihrer Verbrechen gegen die DDR. Einige wurden als Zeugen in
 Verfahren gegen DDR-Richter, Staatsanwälte und Untersuchungsführer 
aufgeboten. Sie bestätigten ihre gegen die DDR gerichtete Spionage- und
 Agententätigkeit, bagatellisierten mitunter ihre Gesetzesbrüche oder/und
 “entschuldigten“ ihre damaligen Einlassungen und Erklärungen vor DDR-Justizorganen,
 dass sie angeblich keine andere Chance gehabt hätten, weil
“die ja sowieso schon alles wussten“.

Logo MfS KopieIm Mittelpunkt der Tätigkeit des MfS insgesamt und im besonderen seiner
Untersuchungsorgane stand immer die Abwehr gegnerischer Geheimdienste.
 Das ist nichts Besonderes und wird in jedem Land und in jedem System genauso gehandhabt.

Auf der Grundlage operativer Erkenntnisse der Spionageabwehr wurden
 1954 über 350, im Jahr darauf 521 und 1956 noch einmal 130 Agenten verschiedener Geheimdienste festgenommen. Im Sommer 1954 wurde
bei Bandelow, einem Spion der „Organisation Gehlen“, eine Anweisung
 an alle Agenten für die Periode der Vorbereitung eines Krieges beschlagnahmt,
 der „Generelle Auftrag für Alle“. Bei dieser Verhaftungsaktion wurden 
26 Agentenfunkgeräte sichergestellt. 36 weitere Funker hatten bereits
 eine Agentenfunkausbildung erhalten. Die Auslieferung zugesicherter Funkausrüstungen konnte nicht mehr erfolgen.

In jener Zeit wie auch später richtete sich das Interesse der Geheimdienste
 nicht nur auf militärische Informationen. Schwerpunkte der Erkundungstätigkeit bildeten ebenso wirtschaftliche wie außenwirtschaftliche Vorhaben
 und Vorgänge. Sie interessierten sich für auftretende Schwierigkeiten
 im Ablauf wirtschaftlicher Prozesse, für „Stimmungen“ in der Bevölkerung,
 für oppositionelle Gruppierungen und „Dissidenten“.
 Nach dem Motto „Steter Tropfen höhlt den Stein“, führte dies 1989 zum Erfolg. Das Motto „Steter Tropfen höhlt den Stein“ hatte das MfS nicht, bzw. nicht genügend beherzigt.

Unter den in den 1950er Jahren verhafteten und entlarvten Spionen befand
 sich auch Elli Barczatis, die Sekretärin des Ministerpräsidenten der DDR.

Die Festnahme von 521 Agenten verschiedener Geheimdienste im Jahre
 1955 schloss auch erstmals eine Agentengruppe ein, die eine Funkverbindung
 nach Kopenhagen aufgebaut hatte. Sie sollte für den erwarteten Kriegsfall
auf dem Territorium der DDR Funkmeldeköpfe einrichten (dafür waren
vorzugsweise kriegsunfähige Personen geworben, um die Weiterarbeit unter Kriegsbedingungen zu sichern). Sie erkundete auch militärische Objekte in
 Polen und in der Tschechoslowakei. Ein Mitangeklagter – der US-Geheimdienstagent Szuminski – war an der Grenze zu Polen gestellt worden. Er führte
 eine Pistole bei sich, Terpentin (zur Ablenkung von Hunden), Kartenmaterial,
 Kompass und Fotoapparat. Er hatte im Gepäck Herren-Armbanduhren, Damenstrümpfe, Seidentücher und Geld. Er sollte eine Agentengruppe in der Volksrepublik
 Polen aufbauen und einen Bekannten dazu bewegen, ein Militärflugzeug
 IL-28 nach Westberlin zu entführen.

In Ermittlungsverfahren gegen Agenten des USA-Geheimdienstes Ende
der 1950er/Anfang der 1960er Jahre wurde deutlich, dass der Westen an Plänen
 zur Kriegsvorbereitung festhielt. Es wurden Luftlandeplätze und Abwurfstellen 
für den Einsatz und die Versorgung von Agenten im Hinterland der 
Streitkräfte des Warschauer Vertrages erkundet.

Im Mai 1956 wurden, wie an anderer Stelle erwähnt, alle Unterlagen der USA-Geheimdienststelle des MID in Würzburg in die DDR verbracht und in
 Folge über 130 Agenten inhaftiert. In zahlreichen vor Bezirksgerichten geführten Hauptverhandlungen wurden intensive Spionageaktivitäten dieser Dienststelle nachgewiesen. Zum anderen wurde festgestellt, dass dieser MID-Dienststelle
 von westdeutschen Postämtern stapelweise Fotokopien von Briefen
 sowie Streifen von Telegrammen aus der DDR an westdeutsche Bürger übergeben wurden, die sie als Informationen für Anwerbungsmaßnahmen nutzte.
 (In der frühen Zeit der DDR sagte man noch „Westdeutschland“ und nicht „BRD“.)

Zeitweilig bildete die Massenwerbung von Jugendlichen der DDR als Spione 
einen Schwerpunkt in der Untersuchungsarbeit.

Jugend, Zukunft, Macht

 

 

 

Bildquelle: Du bist Politik http://www.du-bist-politik.de/projekt/jugend-macht-zukunft/

 

 

 

Der Leiter der Westberliner
 Dienststelle des MID rechnete mit einer „Laufzeit“ der Spione von vier Wochen.
 Dazu fand im Ergebnis von vielen Befragungen eine Pressekonferenz am
 12. Juli 1956 im Haus des Nationalrates der Nationalen Front statt. Dort
 wurde nachgewiesen, dass der USA-Geheimdienst auf diese Weise von „Spitzenquellen“ ablenken, die Abwehrorgane des MfS desorientieren und regelrecht
 zu Festnahmen provozieren und zugleich Unruhe unter Jugendlichen 
der DDR erzeugen wollte.
 Das kommt auch für spätere Zeiten bis zum bitteren Ende bekannt vor. Außerdem wurde in den Medien der BRD entsprechende Propaganda betrieben, die in der DDR aufgeschnappt wurde und die Menschen dort, insbesondere die Jugendlichen desorientierte. Warum nutzte das MfS diese Erfahrung später nicht? Möglicherweise war es Betriebsblindheit, dass die Staatsmacht der DDR, einschließlich des MfS, mit Hilflosigkeit und Fehleinschätzungen reagierte.

Schwerter zu Pflugscharen

Bildquelle: Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Schwerter_zu_Pflugscharen

 

Als viele Jugendliche durch „Schwerter zu Pflugscharen“ in die falsche Richtung treiben ließen, reagierte die Staatsmacht der DDR mit Hilflosigkeit.

Was die Ostbüros anderer Parteien und des DGB nicht schafften, schaffte die Partei DIE GRÜNEN aus der BRD. Der Hoffnungsträgerin Petra Kelly gelang es Erich Honecker hereinzulegen. Die Staatsgäste von der BRD-Partei DIE GÜNEN konnte ungehindert ein Transparent „Schwerter zu Pflugscharen“ ausrollen. Die BRD-Partei DIE GRÜNEN leistete einen entscheidenden Beitrag zum Gelingen der Konterrevolution. Im Diplomatengepäck konnten Politikerinnen und Politiker der GRÜNEN logistische und finanzielle Hilfe für die Konterrevolutionäre ungehindert herbeischaffen. Die Staatsmacht der DDR konnte nur noch hilflos zugucken.

Die Volkspolizei jagte Leuten hinterher, die den Aufnäher „Schwerter zu Pflugscharen“ auf ihrer Jacke hatten. Das brachte für die Volkspolizei einen gewaltigen Imageschaden mit sich. Außerdem war das „Wasser auf die Mühlen“ der westlichen Propaganda. Die „unabhängige Friedensbewegung“ in der DDR richtete sich nicht gegen die Amis und ihre Verbündeten, sondern gegen die Armeen der DDR und der anderen Warschauer Vertragsstaaten. Die Amis lachten „sich ins Fäustchen“ und konnten munter ihre Atomraketen aufstellen.

In der DDR und den anderen sozialistischen Ländern war unmerklich die Endzeit angebrochen.

aufblasbare Kirche

Bildquelle: Queer.de http://www.queer.de/detail.php?article_id=26873

 

Als 1989 die Jugend zur Kirche strömte und sich von reaktionären Kräften in die Irre führen ließ, reagierte die Staatsmacht ebenso mit Hilflosigkeit und Fehleinschätzung der Lage. Der Weg ins Aus folgte.

Gerichtsgebäude

Bildquelle: Clipart Panda http://www.clipartpanda.com/categories/courthouse-20clipart

 

 

Im Januar 1956 fand gegen „Held und andere“ vor dem Obersten Gericht
 der DDR ein Prozess statt, der das nachhaltige Interesse des US-amerikanischen Geheimdienstes an der Anwerbung von Spezialisten und Wissenschaftlern 
bewies. Das Hauptaugenmerk richtete sich auf Wissenschaftler, die
 aus der UdSSR zurückkehrten, von denen man sich Erkenntnisse über die
 dortige Atomforschung versprach.
Mehrere Agenten US-amerikanischer und englischer Geheimdienste in
 medizinischen Bereichen mussten inhaftiert werden, die interne Informationen über hochrangige Patienten aus dem Staatsapparat der DDR an westliche Auftraggeber übermittelt hatten.

Agent

Bildquelle: Klick Agenten https://klick-agenten.de

 

Im Jahr 1960 wurden gleichzeitig 147 Spione inhaftiert, darunter waren viele USA-Geheimdienstagenten. Unter den Festgenommenen befand sich ein BND-Spion, der als Technischer Direktor des VEB Entwicklungsbau Pirna an der Entwicklung eines Verkehrsflugzeuges beteiligt gewesen war. Er hatte dessen Fertigstellung zu sabotieren versucht. Kurz nach seiner Rückkehr als Spezialist aus der Sowjetunion war er vom BND als Spion angeworben worden.

Mit Beginn der 1970er Jahre bis 1989 war die Verhaftung von Spionen und Agenten leicht rückläufig.

Die Störtätigkeit gegen die DDR nahm in der Zeit der offenen Grenzen Massencharakter an. Besonders die USA- und BRD-Geheimdienste nutzten nahezu alle Organisationen, Verbände, Vereine und Personengruppen,
die in unterschiedlicher Form gegen die DDR wirkten, für ihre Spionagetätigkeit aus. Hierbei spielten auch Glücksritter und Geldhaie eine Rolle. Verwandte und Bekannte aus der DDR lieferten solchen Elementen Informationen militärischen Inhalts, die verkauften sie dann „marktgerecht“
 aufbereitet und „frisiert“ – zumeist an mehrere Geheimdienste. Zeitweilig
 wurden sogar Kinder und Halbwüchsige zu begrenzten Spionagehandlungen missbraucht. Sie wurden von den Untersuchungsorganen nach Klärung
 des Sachverhalts an ihre Eltern übergeben.
Darüber sollte man nachdenken, wenn in der heutigen Propaganda davon die Rede ist, dass das MfS angeblich Kinder und Jugendliche angeworben hätte.

Den Diensteinheiten der IX(Die Abteilungen des MfS waren mit römischen Zahlen gekennzeichnet. Dazu in einem späteren Beitrag mehr.) wurden mitunter auch Personen zugeführt, die durch Fotografieren von Militärobjekten, Bahnhöfen oder Brücken aufgefallen waren.

Fotografierverbot

Bildquelle. My Factory http://www.my-factory.eu/product_info.php?info=p164_fotografierverbot.html

 

 

Zumeist konnte innerhalb kürzester Zeit festgestellt werden, ob es sich um Fotoamateure oder Spione handelte. Wie der „Modelleisenbahner“ in
 der Ausgabe 4/1999 berichtete, gerieten damals solche „Eisenbahnfreaks“
auch in der BRD ins Fadenkreuz des BND. Er verdächtigte z. B. jene BRD-Bürger, die so oft auf Fotosafari in die DDR reisten, dass sie sich in Wirklichkeit
mit MfS Mitarbeitern treffen, also für das MfS arbeiten würden.

 

 

 

Buchtitel Die Sicherheit Kopie 3

 

Text Karli Coburger und Dieter Skiba, bearbeitet, bzw. ergänzt von Petra Reichel

Entnommen aus dem Buch „Die Sicherheit“

 

 

 

Website MfS-Insider

 

 

Das gesamte Buch oder einzelne Kapitel können von der Website www.mfs-insider.de heruntergeladen werden.

 

 

 

Original-Text:

Schwerpunkte Arbeit Untersuchungsorgane

Zur Verleumdung und Verfolgung
von Angehörigen der Untersuchungsorgane(Ermittlern)des MfS seit 1990


Verleumdung

Bildquelle: Mein Antwalt.at  https://www.meinanwalt.at/rechtsnews/ueble-nachrede-verleumdung-beleidigung-welche-strafen-sind-moeglich

Mit Bezug auf Artikel 17 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990
 beschloss der Bundestag am 29. Oktober 1992 das 1. Gesetz zur Bereinigung
von SED-Unrecht (BGBL I S. 1814).(SED-Unrecht ist ein Propagandabegriff von heute. Was war in der Zeit des KPD-Verbots, also der Adenauer-Zeit, in der BRD? Niemand sagt dazu CDU-Unrecht oder Adenauer-Unrecht.) Es hob alle Gerichtsentscheidungen der 
DDR über Staatsverbrechen (Spionage und andere Landesverratsdelikte, Staatsfeindlicher Menschenhandel, Terror, Diversion, Sabotage, Ungesetzliche Verbindungsaufnahme, Ungesetzlicher Grenzübertritt, Boykotthetze, Wehrdienstverweigerung usw.) auf. Die Betroffenen wurden auf Antrag rehabilitiert und erhielten Kapitalentschädigung, Unterstützungsleistungen, Beschädigtenversorgung, Hinterbliebenenversorgung und Anrechnung ihrer
 Haftzeiten in der Rentenversicherung.

Eingeschlossen in die strafrechtliche Verfolgung von über 100.000 „staatsnahen“ DDR-Bürgern waren SED– und Staatsfunktionäre, Angehörige der 
NVA und der Grenztruppen, Richter, Staatsanwälte und Angehörige des MfS.
 Es wurden umfangreiche Untersuchungen geführt und viele Ermittlungsverfahren eingeleitet, die allesamt zu dem Ergebnis führten, dass die erhobenen
Anschuldigungen nicht zu beweisen waren. Die dem MfS unterstellten 
Handlungen hat es faktisch nicht gegeben. Der letzte Innenminister der
 DDR, Rechtsanwalt Dr. Peter-Michael Diestel stellte in seinem Interview für
die Zeitung „Junge Welt“ am 28. April 2001 fest: „Das MfS ist juristisch rehabilitiert.“

Verleumdung

Bildquelle: Mein Antwalt.at https://www.meinanwalt.at/rechtsnews/ueble-nachrede-verleumdung-beleidigung-welche-strafen-sind-moeglich

 

Haltlos sind alle Anwürfe, das MfS habe über seine Untersuchungsorgane
politisch missliebige Personen „in Irrenanstalten verschwinden lassen“.
Umfangreiche Untersuchungen und eingeleitete Ermittlungsverfahren
erbrachten keinerlei Beweise. Die Aussagen von vermeintlichen Opfern stellten
sich als nicht begründet heraus.

Verleumdung in Medien

Bildquelle: Reference https://www.reference.com/government-politics/definition-defamatory-speech-758c32f0bb8244ec

 

Am 27. Oktober 1994 veröffentlichte die Illustrierte „Tango“ unter den
 Überschriften „Die Giftakte der Stasi“ und „Die perfekte Anleitung zum
 Giftmord“ solche schwachsinnigen, aber an Verleumdung kaum zu überbietenden Behauptungen:
“Der Sexmord“, „Der Babymord“ und „Der Saunamord“.
Es folgten der „Drogenmord“, der „Terrormord“, der „Atommord“, der „Regenschirmmord“
und andere bizarre Formen des „Hinrichtens“, wie sie angeblich
vom MfS praktiziert worden seien. Andere Regenbogenblätter nahmen
diese Veröffentlichungen auf und sorgten so für eine flächendeckende
Verbreitung.

Verleumdung in Medien

Bildquelle: Reference https://www.reference.com/government-politics/definition-defamatory-speech-758c32f0bb8244ec

 

Was war der Ausgangspunkt?
 Im Jahre 1987 hatte das Ministerium für Staatssicherheit der Sektion für
 Kriminalistik der Humboldt Universität zu Berlin einen Forschungsauftrag
 erteilt. Angeregt durch die Spezialkommission der HA IX sollten für die
wirksame Aufklärung von unnatürlichen Todesfällen toxikologische Erkenntnisse erarbeitet werden, um solche besser erkennen und nachweisen zu können.
 In der Praxis hatte es wiederholt Unsicherheiten bei der Suche und 
Sicherung von Spuren gegeben. Da jährlich etwa 5.000 Selbsttötungsfälle in
der DDR bearbeitet wurden, darunter an Transitstrecken, schien es angezeigt in dieser Richtung zu forschen. Zwei Aufgaben wurden formuliert:

  • a) Internationale Literaturrecherche über Vergiftungsfälle aus der gerichtsmedizinischen und kriminalistischen Praxis;

 

  • b) Aufbereitung der Ergebnisse für ein zentrales Datensystem.
Mehrere Tausend Titel nationaler und internationaler Veröffentlichungen
wurden durchforstet und so Erkenntnisse von Fällen aus der ganzen Welt
 erfasst. Sie wurden in einem Datenspeicher zur Abfrage aufgenommen und
mit einem angemessen niedrigen Geheimhaltungsgrad „Nur für den Dienstgebrauch“ versehen. Damit sollten alle Kriminalisten des MfS und des MdI(Ministerium des Inneren)
in die Lage versetzt werden, diesen Speicher für ihre Arbeit zu nutzen. Andererseits sollte Missbrauch durch potentielle Täter verhindert werden.
Das in Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung Kriminalpolizei
und dem Leiter des Kriminalistischen Instituts der Deutschen Volkspolizei
vergebene Vorhaben wurde im Herbst 1988 abgeschlossen. Die Hauptabteilung Untersuchung des MfS und die Hauptabteilung Kriminalpolizei des MdI erhielten
je ein Exemplar der fertigen Arbeit.

 

Das ist in jedem Land ein ganz normales Vorgehen. Wir kennen es aus Krimis und entsprechenden Doku-Serien. Es handelte sich keinesfalls, auch wenn das immer wieder neu serviert
 wird, um „eine detaillierte Anleitung zum Töten“, sondern um eine detaillierte
 Anleitung zur kriminalistischen Feststellung derartiger Tötungen.
 Diese Arbeit, auf den aktuellen Stand gebracht, wäre auch heute eine
 Ergänzung der einschlägigen Lehr- und Handbücher der Rechtsmedizin,
der Kriminalistik und der Forensischen Toxikologie. Das wäre außerdem Stoff für die Fernsehserien „Anwälte der Toten“ und „Medical Detectives“. (Welche Blüten die
 damals gewonnenen Erkenntnisse trieben, zeigt der „Fall“ des deutschen
Langlaufsportlers B. Durch zwei Proben des Dopings überführt, verdächtigte
er Unbekannte, sie hätten ihm Dopingmittel in seine Zahnpastatube
lanciert und sich dabei auf MfS-Erkenntnisse gestützt.)

Anwälte der TotenMedical Detectives - Geheimnisse der Gerichtsmedizi

Bildquelle: TV now https://www.tvnow.de/nitro/anwaelte-der-toten-nitro/list/aktuell
Bildquelle: Sky go http://www.skygo.sky.de/serie/rtl-crime/medical-detectives—geheimnisse-der-gerichtsmedizin/series/seriessection/70136.html

 

1997 wurde in Schwerin versucht, der Bevölkerung einen „teuflischen
 Plan des MfS, politische Gegner mit Tollwutviren umzubringen“, aufzutischen.
 Der Leiter der Bezirksverwaltung des MfS in Schwerin hatte den
 dortigen Leiter der gerichtsmedizinischen Einrichtung beauftragt, gutachterlich auszuweisen, ob und wie Menschen mit Tollwutviren zu Tode kommen
könnten und wie das nachweisbar sei. Anlass seiner Frage war ein
 ungeklärter Todesfall, bei dem die kriminalistische Version – mögliche
 Todesursache durch die Infizierung oder Beibringung von solchen Viren –
in Betracht gezogen worden war.

Gegen Gerichtsmediziner und Angehörige des MfS wurde daraufhin
wegen versuchten Mordes ein Strafverfahren eingeleitet. Es musste wegen 
Nichtfeststellung von Verdachtsgründen eingestellt werden.

Die Mehrzahl der Ermittlungsverfahren und der in einigen Fällen sogar
 erfolgten Anklagen und Verurteilungen bezogen sich auf angebliche Aussageerpressung
 mit Drohungen und Schlägen oder mittels Medikamenten.

Häufig wurde den „Opfern“ geglaubt, auch wenn deren Angaben erkennbar
 falsch waren. Tatsachen, welche die geschilderten Handlungsabläufe als objektiv
 unmöglich widerlegten, blieben von Gerichten meist ungewürdigt, da Untersuchungsführern von vornherein nicht geglaubt wurde. („Wir wissen, dass
im MfS nicht gefoltert wurde, aber Ausnahmen bestätigen die Regel.“)
Angeklagten wurde mitunter nahegelegt, gegen sie erhobene Anschuldigungen
zu bestätigen, um mit Geldbußen davonzukommen. Um den
Arbeitsplatz nicht zu verlieren und einer Ausgrenzung zu entgehen, nahmen
einige Angeklagte solche unsittlichen Angebote an.
(Diese „unsittlichen Angebote“ sind Bestandteil der Strafprozessordnung der BRD.) Das ist die Einstellung des Verfahrens mit Geldauflage. Dafür gilt man als unschuldig und es gibt keinen Eintrag ins Strafregister. Um den Arbeitsplatz nicht zu verlieren und/oder dass es zum Schaden des Betroffenen wäre, wenn der Fall an die Öffentlichkeit kommt, lassen sich Viele auf diesen Deal ein. Doch trotz offizieller Unschuld, so bleibt ja doch was „hängen“.

In juristischer Folgerung für weitere Prozesse wurde als gerichtsnotorische
 “Wahrheit“ festgestellt, dass die Untersuchungsorgane des MfS grundsätzlich
 derartige Straftaten begangen hätten. Jegliche Zurückweisung verpuffte
 wirkungslos. Nur in Fällen, in denen die Opferschilderungen als erfunden
erkennbar waren, folgten auch hier – zumeist erst in der zweiten Instanz –
Freisprüche. Es ist bezeichnend, dass in den Jahren der Strafverfolgung von Untersuchungsführern und Leitern der Untersuchungsorgane des MfS die Kläger
sich sträubten, Untersuchungsakten sowie Haft- und Gesundheitsakten
beizuziehen. Diese belegen nämlich akribisch das korrekte Vorgehen.
Da mittlerweile offensichtlich geworden ist, dass es bei den Untersuchungsorganen
des MfS weder Folter noch Wahrheitsdrogen noch Psychiatrie-
Missbrauch oder sonstige Verstöße gegen die Gesetze der DDR gab
 noch solche geduldet wurden, konzentrierten sich zunehmend Psychologen
auf etwaige Folgeschäden infolge politischer Haft in der DDR.

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Bildquelle: Reference https://www.reference.com/government-politics/definition-defamatory-speech-758c32f0bb8244ec
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Bildquelle: ClipArt Richter http://bbcpersian7.com/categories/cliparts-richter.html

 

Unverändert werden jedoch von Medien bestimmten politischen
Zuschnitts alle Schritte in Richtung Normalisierung torpediert. Als im Bundestag
die berechtigten Rentenansprüche der Angehörigen des MfS/AfNS
behandelt wurden, meldete am 25. März 2001 die „Berliner Morgenpost“
unter Bezugnahme auf nicht näher bezeichnete Recherchen des NDR, in
den Gefängnissen des MfS seien 2.500 Häftlinge ermordet worden.
Die Anfrage an die Redaktion, wie es denn zu erklären sei, dass bislang
nicht ein einziger „Mord-Fall“ zur Anklage gebracht worden sei, blieb unbeantwortet.

 

Text Karli Coburger und Dieter Skiba, bearbeitet von Petra Reichel

Entnommen aus dem Buch „Die Sicherheit“ Buchtitel Die Sicherheit Kopie 3

 

 

 

Website MfS-Insider

 

Das gesamte Buch oder einzelne Kapitel können von der Website www.mfs-insider.de heruntergeladen werden.

 

 

 

Original-Text:

Verleumdung und Verfolgung von Angehörigen der Untersuchungsorgane heute

Abhanden gekommenes Klassenbewusstsein

Rotfuchs

 

In der Ausgabe des „RotFuchs“ von Mai 2017 beschreibt ein Artikel die Vorgänge in einem Betrieb während der Konterrevolution in der DDR. Dazu kann man nur sagen, dass der Arbeiterklasse in der DDR das Klassenbewusstsein abhanden gekommen ist. Wäre dieses noch vorhanden gewesen, wäre der Ablauf der Ereignisse ein Anderer gewesen und die DDR würde vielleicht noch bestehen.

Der Artikel beschreibt auch, dass es bald diesen Betrieb nicht mehr gab. Die damaligen Arbeiterinnen und Arbeiter lernten bald Arbeitslosigkeit, Armut und prekäre Beschäftigung kennen.


 

Was nicht in den Personalakten stand

Autor: Dr. Hans Rost

Wir schrieben das Jahr 1989. In unserem damals volkseigenen Werk waren insgesamt etwa 900 Beschäftigte tätig. Die Unzufriedenheit hatte zugenommen und nun, zum 40. Jahrestag der DDR, ihren Höhepunkt erreicht. Da erschien eines Tages eine Abordnung von Betriebsangehörigen in meinem Büro. Sie verlangten im Namen aller anderen Einsicht in ihre Personalakten und deren Herausgabe. Der Wortführer, ein junger Mann aus dem Bereich der Instandhaltung, erklärte: „Wir wollen alle sehen, was ihr über uns an die Staatssicherheit berichtet habt, und warum wir nicht, so wie wir wollen, in den Westen fahren dürfen, und warum keiner etwas gegen die immer größer werdenden Missstände unternimmt.“

Ich hatte nur wenig Zeit zum Überlegen. Ich entschied aufgrund der aufgeheizten Stimmung, der Forderung nach Akteneinsicht nachzukommen. „Morgen früh ab 7 Uhr können alle in der Personalabteilung Einsicht in ihre Akte nehmen. Jeder kann dann – mit Ausnahme des Arbeitsvertrages – das für ihn Relevante mit nach Hause nehmen“, war meine Antwort. Die Abordnung war damit einverstanden. Dies war eine eigenmächtige Entscheidung, doch ich war der Meinung, dass die Leute ein Recht auf ihre Unterlagen hatten. Wir hatten ja nichts zu verheimlichen. Meine Mitarbeiterinnen wies ich an, einen Raum mit drei Tischen getrennt voneinander einzurichten und jedem, der es wünschte, seine Personalakte zur Einsicht zu geben. Sie sahen mich erstaunt an, fragten aber nicht weiter nach dem Grund. Nachdem alles vorbereitet war, machten wir wie immer 16.30 Uhr Feierabend.

Am nächsten Morgen kam ich etwas zeitiger zur Arbeit. Ich staunte nicht schlecht. Vor dem Eingang zum Büro stand eine lange Schlange wartender Personen. Außer einiger spitzer Bemerkungen und versteckter Beleidigungen verhielten sie sich ruhig und diszipliniert. Meine Mitarbeiterinnen waren inzwischen auch eingetroffen. Obwohl es noch nicht 7 Uhr war, öffnete ich die Tür und ließ die ersten drei Kollegen eintreten.

Meine Stellvertreterin bot ihnen einen Platz an den Tischen an und übergab die jeweilige Personalakte. Jeder las interessiert in seinen Papieren, blätterte von vorn bis zur letzten Seite und wieder zurück, schüttelte mit dem Kopf, las weiter, manche murmelten auch etwas vor sich hin. Nach ca. zehn Minuten stand der erste auf, warf die Akte auf den Tisch und wollte gehen. „Einen Moment“, sagte ich zu ihm, „außer dem Arbeitsvertrag, dem Laufzettel und dem Einstellungsprotokoll können Sie alles mitnehmen, wir benötigen es eigentlich nicht.“ „Was soll ich damit machen?“, fragte er etwas unwirsch. Auch die anderen waren jetzt mit ihrer Durchsicht fertig. Es folgte das gleiche Spiel. „Habt ihr wirklich nicht mehr?“, fragte einer. „Nein, das sind vollständig eure Akten“, war meine Antwort. Wort- und grußlos verließen sie dann den Raum. Die Nächsten kamen. Die Stimmung war angespannt. So ging es nun fast den ganzen Tag. Viele schüttelten nur mit dem Kopf oder lachten, als sie ihre Akte lasen. Eine Kollegin fragte, wieso ihre Kurbestätigung hier drin sei. Einer wollte wissen, wo denn der „Strenge Verweis sei, den er im vergangenen Jahr erhalten habe. „Nach einem Jahr“, antwortete meine Kollegin, „wird er, wenn nichts wieder vorgefallen ist, aus der Akte genommen und vernichtet.“ Einer erkundigte sich, wer die Beurteilung wegen seiner Reise in die BRD geschrieben habe. Er wollte nicht glauben, dass der Direktor für Produktion die Reise befürwortet hatte, die Personalabteilung einver­standen war, sie aber dennoch von anderer Stelle abgelehnt worden war. Wir konnten seine Frage nicht beantworten.

Viele verließen den Raum mit enttäuschtem Gesicht. „So ein Unsinn, was die alles aufgehoben haben“, meinten mehrere von ihnen. Sie hatten offenbar nicht gefunden, was angeblich in der Akte sein sollte und wonach sie hauptsächlich gesucht hatten. Wir hatten uns darauf eingerichtet, an diesem Tag einige Stunden länger zu öffnen, um auch den Schichtarbeitern die Möglichkeit zur Einsichtnahme zu geben.

Offensichtlich hatte es sich bis zum Mittag im Betrieb herumgesprochen, was in den Personalakten enthalten war. Der Andrang am Nachmittag nahm spürbar ab, und am nächsten Morgen kamen nur noch vereinzelte Kolleginnen und Kollegen. Nach unserer Rechnung waren bisher nicht einmal 30 % der Betriebsangehörigen zur Einsichtnahme gekommen. Deshalb übergaben wir am Nachmittag jeder Abteilung ein Schreiben mit dem Angebot, in die Akten einzusehen, da wir diese Aktion abschließen wollten. Es kamen nur noch ganz wenige. Warum also vorher die große Aufregung?

In der Zwischenzeit ordneten meine Kolleginnen die Akten für jeden, der Einsicht genommen hatte, neu. Die Unterlagen, die nicht mitgenommen wurden, warfen sie in einen Papiersack, um ihn am nächsten Tag im Kesselhaus des Betriebes zu verbrennen. Als ich den ersten Sack in das Kesselhaus brachte, kam ein Kollege auf mich zugestürzt und brüllte mich an: „Ihr wollt wohl die Berichte an die Stasi verbrennen“? „Nein“, sagte ich ganz ruhig, „das sind nur die Reste der Akten, welche die Kollegen nicht mitgenommen haben.“ „Das wollen wir sehen“, forderte er barsch. Obwohl das eigentlich nicht rechtens war, weil es ja auch damals noch einen bestimmten Datenschutz gab, nahm ich den Sack, drehte ihn um und schüttete ihm alles vor die Füße. „So“, sagte ich, „sieh nach, was es für Unterlagen sind.“ Eifrig begannen sie – es waren noch zwei Kollegen hinzugekommen – einzelne Schrift­stücke herauszuziehen und zu lesen. Ihre Gesichter wurden immer länger. Ich stand daneben und schaute zu. Etwa nach einer Viertelstunde hörten sie auf. „Los, verbrennt das Zeug“, knurrte der Anführer seine Kollegen an, drehte sich um und verschwand. Die beiden nahmen die Schriftstücke und warfen sie in die Feuerung. Ich blieb dabei, bis alles verbrannt war.

Einige Tage später ging ich durch einzelne Abteilungen des Betriebes. Ein Teil der Kolleginnen und Kollegen sagten: „Ihr habt euch ja große Mühe gegeben, aber was sollen wir mit dem ganzen Zeug machen? Außer der Beurteilung und ein paar anderen Sachen war ja nur viel Papier in der Akte!“ Einzelne machten einen großen Bogen um mich, sie konnten die Enttäuschung wahrscheinlich nicht verwinden, dass sie nicht das gefunden hatten, was ihnen eingeflüstert worden war. Immerhin waren ja innerhalb von zehn Jahren 168 Betriebsangehörige, nicht nur Rentner, in die BRD gereist. Eine einzige Kollegin ist in der BRD geblieben, aus persönlichen Gründen. Alle anderen kehrten wieder an ihren Arbeitsplatz zurück.

Wenige Monate später wurde der Betrieb abgewickelt. Anlagen und Maschinen hat man in der Nacht auf Waggons verladen und in die alten Bundesländer verbracht. Alle Angehörigen des Betriebes wurden arbeitslos. Unser Werk wurde zum zweiten Mal nach 1945, dieses Mal aber für immer, geschlossen.

RotFuchs Mai 2017

Titel RF Mai 2017

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Original-Artikel:

-nicht in Personalakte RF Mai 2017

 

Artikel und Titelblatt der entsprechenden Ausgabe als PDF-Datei:

PDF -nicht in Personalakte

 

 

 

Erich Mielke übersieht Beginn der Konterrevolution(in der DDR)

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BStU Mediathek

 

Entnommen aus der Mediathek der BStU.

 

 

Wordpreslogo

 

Siehe auch Zusammenfassung und Auswertung dieses Referats.

 

 

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Bildnachweise:

Erich Mielke (1976) Kopie

Erich Mielke(1976) Bildquelle: „Bundesarchiv Bild 183-R0522-177, Erich Mielke“ von Bundesarchiv, Bild 183-R0522-177 / CC-BY-SA 3.0. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 de über Wikimedia Commons –  Bitte auf´s Bild klicken

 

 

BStU Mediathek

 

Mediathek der BStU, bitte auf´s Bild klicken

 

 

 

Tonbandgerät Kopie

 

Bildquelle: Wikipedia, Bitte auf´s Bild klicken

 

aufblasbare Kirche

 

Bildquelle: Queer.de, bitte auf´s Bild klicken

 

in Kirchen Agierende

Bildquelle: bandcamp, bitte auf´s Bild klicken

 

Aktion in Kirche

 

Bildquelle: bandcamp, bitte auf´s Bild klicken

 

 

gesellschaftliche Kräfte und IM

Bildquelle: Kongress der Schweizerischen Gesellschaft für Soziologie 2015, bitte auf´s Bild klicken

 

Montagsdemo 1989 Kopie

 

Bildquelle: Lemo, bitte auf´s Bild klicken

 

gerupfter Ährenkranz Kopie

 

entnommen  aus einem Facebook-Eintrag

 

 


 

Power-Point-Vortrag als PDF-Datei:

Erich Mielke übersieht Beginn der Konterrevolution.pptx

 

 

 

 

 

 

Peter-Michael Diestel

Peter-Michael Distel, geboren am 14. Februar 1952 in Prora, Landkreis Rügen, war der letzte Innenminister der DDR(Übergaberegierung).

Peter-Michael Diestel Wahlplakat

Kandidatenplakat zur Landtagswahl in Brandenburg 1990

Bildquelle: Von CDU – Diese Datei wurde Wikimedia Commons freundlicherweise von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen eines Kooperationsprojektes zur Verfügung gestellt.Deutsch | English | français | македонски | русский | +/−, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

Peter Michael Distel schloss 1972 eine Berufsausbildung mit Abitur ab. Angeblich durfte er aus politischen Gründen nicht studieren. Doch durch die Beispiele Gauck und Merkel ist diese Behauptung widerlegt worden. Diestel war zunächst als Schwimmlehrer, Bademeister und Rinderzüchter tätig. Dann durfte er doch studieren. Von 1974 bis 1978 studierte er Jura an der Karl-Marx-Universität Leipzig.

Peter-Michael Diestel wurde als „Verdienter Melker des Volkes“ ausgezeichnet.

Von 1978 bis 1989 war er Leiter der Rechtsabteilung der Agrar-Industrie-Vereinigung-Delitzsch. 1986 wurde er mit einer Dissertation über LPG-Recht zum Dr. jur. promoviert.

Im Dezember 1989 war Peter-Michael Diestel Mitbegründer der Christlich-Sozialen Partei Deutschlands(CSPD) und im Januar 1990 der Deutschen Sozialen Union(DSU), deren Generalsekretär er bis Juni war.

Von März bis Oktober 1990 war Diestel Abgeordneter der letzten Volkskammer und von April bis Oktober stellvertretender Ministerpräsident und als Nachfolger von Lothar Ahrendt Minister des Inneren der DDR.

Im Juni 1990 verließ er die DSU und wurde am 03. August CDU-Mitglied.

Auf Initiative von Peter-Michael Diestel wurde am07. Juni 1990 das RAF-Mitglied Susanne Albrecht festgenommen. Danach wurde die Aufnahme von RAF-Mitgliedern in der DDR bekannt.

In Diestels Amtszeit fiel 1990 die Übergabe der Abhörakten des MfS über Politiker der BRD an den Verfassungsschutz der BRD.

Diese Handlung ist ein Beispiel dafür, dass es sich bei der letzten Regierung der DDR um die Übergaberegierung handelt.

Leipzig, Häftlingsrevolte, Minister Diestel

Peter-Michael Diestel auf dem Dach einer Haftanstalt während einer Häftlingsrevolte am 9. Juli 1990, also in der Restzeit der DDR. Ob es die Gefangenen heute besser haben und was eine Revolte heute bringen würde, sei mal dahingestellt. Sicher würde kein Innenminister, bzw. heute ein Justizminister, da die Knäste heute dem Justiszministerium unterstellt sind, während in der DDR die Knäste dem Innenministerium unterstellt waren, aufs Dach eines Knastes steigen, um zu verhandeln.

ADN-Text(ADN=Nachrichtenagentur der DDR):

ADN- Wolfgang Kluge 9.7.90 Leipzig: Häftlingsrevolte- Innenminister Peter Michael Diestel (r.) begab sich auf das Dach der Untersuchungshaftanstalt, um Gespräche mit den 49 revoltierenden Häftlingen zu führen, die sich nach dem Einsatz von Tränengas durch die Polizei dorthin zurückgezogen hatten. Die Insassen fordern eine Amnestie, verbesserte Haftbedingungen und die Überprüfung einzelnen Falls.

Bildquelle: Von Bundesarchiv, Bild 183-1990-0709-016 / Kluge, Wolfgang / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

 

Berlin, Minister Diestel bei Polizeidemonstration

Peter-Michael Diestel bei einer Demonstration von Angehörigen der Polizei am 19. Juli 1990, also in der Restzeit der DDR. Die Gewerkschaft der Polizei aus der BRD, bzw. Westberlin ist schon da, um dann nach der Annexion der DDR die Interessen der Polizeiangehörigen zu vertreten.

ADN-Text(ADN=Nachrichtenagentur der DDR):

ADN- Robert Roeske 19.7.90 Berlin: Demonstration- Anläßlich der ersten Lesung zum neuen Polizeiaufgabengesetz auf der 25. Volkskammertagung demonstrierten Abgesandte der Gewerkschaft der Volkspolizei aus allen Teilen des Landes vor dem Palast der Republik, Innenminister Dr. Peter-Michael Diestel äußerte sich in einem kurzen Statement zu den Forderungen der Demonstranten.

 

Bildquelle: Von Bundesarchiv, Bild 183-1990-0719-020 / Roeske, Robert / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

 

 

 

 

 

 

Da Peter-Michael Diestel, trotz seiner Aufgaben als Mitglied der Übergaberegierung, bezüglich der ehemaligen MfS-Angehörigen vernünftige Ansichten vertritt, werfen ihm Kritiker verharmlosenden Umgang mit den ehemaligen MfS-Angehörigen vor, die als Mitarbeiter des Innenministeriums weiter beschäftigt blieben. Des Weiteren sollen in seiner Amtszeit viele MfS-Akten vernichtet worden sein.

 

Bei der ersten Wahl des nun neuen Bundeslandes Brandenburg am 14. Oktober 1990 trat er als CDU-Spitzenkandidat an. Er unterlag jedoch dem Manfred Stolpe von der SPD, der die erste Landesregierung des neuen Bundeslandes Brandenburg bildete.

Anschließend gehörte Peter-Michael Diestel bis 1994 dem Brandenburger Landtag als Mitglied an.

Von 1990 bis zu seinem Rücktritt 1992, unter Anderem wegen der umstrittenen Tankstellenprivatisierung, war er als erster Fraktionschef der CDU auch der erste Oppositionsführer im Brandenburger Landtag.

Als Mitinitiator des „Komitees für Gerechtigkeit“ regte er den Untersuchungsausschuss zu Manfred Stolpe an – gab hingegen später im Zusammenhang mit den bis heute umstrittenen Kontakten Stolpes zum MfS eine persönliche Ehrenerklärung für ihn ab. Per-Michael Diestel veröffentlichte 1993 mit anderen eine Erklärung „Versöhnen statt Vergeltung“.

Seit 1993 betreibt Peter-Michael Diestel eine Anwaltskanzlei in Potsdam, weitere Büros leitet er in Berlin, Leipzig und in den mecklenburgischen Orten Güstrow und Zislow, seinem Wohnort. In seiner Praxis vertritt er unter anderem ehemalige hauptamtliche MfS-Angehörige und IM. Auch unter Dopingverdacht geratene ehemalige DDR-Sportler und Sportfunktionäre der DDR. 2004 war er Rechtsbeistand für den unter den Verdacht der IM-Tätigkeit geratenen PDS-Spitzenkandidaten Peter Porsch für die Landtagswahl in Sachsen. In der VW-Korruptions-Affäre, welche die Bestechung von VW-Betriebsräten betrifft, war Diestel Verteidiger des ehemaligen VW-Betriebsratsvorsitzenden Klaus Volkert.

Von 1994 bis 1997 war Diestel Präsident des Fußballklubs Hansa Rostock und ist Ehrenpräsident des SC Potsdam.

Peter-Michael Diestel ist seit 2014 in dritter Ehe verheiratet.

 

Entnommen aus Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel