Peter-Michael Diestel

Peter-Michael Distel, geboren am 14. Februar 1952 in Prora, Landkreis Rügen, war der letzte Innenminister der DDR(Übergaberegierung).

Peter-Michael Diestel Wahlplakat

Kandidatenplakat zur Landtagswahl in Brandenburg 1990

Bildquelle: Von CDU – Diese Datei wurde Wikimedia Commons freundlicherweise von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen eines Kooperationsprojektes zur Verfügung gestellt.Deutsch | English | français | македонски | русский | +/−, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

Peter Michael Distel schloss 1972 eine Berufsausbildung mit Abitur ab. Angeblich durfte er aus politischen Gründen nicht studieren. Doch durch die Beispiele Gauck und Merkel ist diese Behauptung widerlegt worden. Diestel war zunächst als Schwimmlehrer, Bademeister und Rinderzüchter tätig. Dann durfte er doch studieren. Von 1974 bis 1978 studierte er Jura an der Karl-Marx-Universität Leipzig.

Peter-Michael Diestel wurde als „Verdienter Melker des Volkes“ ausgezeichnet.

Von 1978 bis 1989 war er Leiter der Rechtsabteilung der Agrar-Industrie-Vereinigung-Delitzsch. 1986 wurde er mit einer Dissertation über LPG-Recht zum Dr. jur. promoviert.

Im Dezember 1989 war Peter-Michael Diestel Mitbegründer der Christlich-Sozialen Partei Deutschlands(CSPD) und im Januar 1990 der Deutschen Sozialen Union(DSU), deren Generalsekretär er bis Juni war.

Von März bis Oktober 1990 war Diestel Abgeordneter der letzten Volkskammer und von April bis Oktober stellvertretender Ministerpräsident und als Nachfolger von Lothar Ahrendt Minister des Inneren der DDR.

Im Juni 1990 verließ er die DSU und wurde am 03. August CDU-Mitglied.

Auf Initiative von Peter-Michael Diestel wurde am07. Juni 1990 das RAF-Mitglied Susanne Albrecht festgenommen. Danach wurde die Aufnahme von RAF-Mitgliedern in der DDR bekannt.

In Diestels Amtszeit fiel 1990 die Übergabe der Abhörakten des MfS über Politiker der BRD an den Verfassungsschutz der BRD.

Diese Handlung ist ein Beispiel dafür, dass es sich bei der letzten Regierung der DDR um die Übergaberegierung handelt.

Leipzig, Häftlingsrevolte, Minister Diestel

Peter-Michael Diestel auf dem Dach einer Haftanstalt während einer Häftlingsrevolte am 9. Juli 1990, also in der Restzeit der DDR. Ob es die Gefangenen heute besser haben und was eine Revolte heute bringen würde, sei mal dahingestellt. Sicher würde kein Innenminister, bzw. heute ein Justizminister, da die Knäste heute dem Justiszministerium unterstellt sind, während in der DDR die Knäste dem Innenministerium unterstellt waren, aufs Dach eines Knastes steigen, um zu verhandeln.

ADN-Text(ADN=Nachrichtenagentur der DDR):

ADN- Wolfgang Kluge 9.7.90 Leipzig: Häftlingsrevolte- Innenminister Peter Michael Diestel (r.) begab sich auf das Dach der Untersuchungshaftanstalt, um Gespräche mit den 49 revoltierenden Häftlingen zu führen, die sich nach dem Einsatz von Tränengas durch die Polizei dorthin zurückgezogen hatten. Die Insassen fordern eine Amnestie, verbesserte Haftbedingungen und die Überprüfung einzelnen Falls.

Bildquelle: Von Bundesarchiv, Bild 183-1990-0709-016 / Kluge, Wolfgang / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

 

Berlin, Minister Diestel bei Polizeidemonstration

Peter-Michael Diestel bei einer Demonstration von Angehörigen der Polizei am 19. Juli 1990, also in der Restzeit der DDR. Die Gewerkschaft der Polizei aus der BRD, bzw. Westberlin ist schon da, um dann nach der Annexion der DDR die Interessen der Polizeiangehörigen zu vertreten.

ADN-Text(ADN=Nachrichtenagentur der DDR):

ADN- Robert Roeske 19.7.90 Berlin: Demonstration- Anläßlich der ersten Lesung zum neuen Polizeiaufgabengesetz auf der 25. Volkskammertagung demonstrierten Abgesandte der Gewerkschaft der Volkspolizei aus allen Teilen des Landes vor dem Palast der Republik, Innenminister Dr. Peter-Michael Diestel äußerte sich in einem kurzen Statement zu den Forderungen der Demonstranten.

 

Bildquelle: Von Bundesarchiv, Bild 183-1990-0719-020 / Roeske, Robert / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

 

 

 

 

 

 

Da Peter-Michael Diestel, trotz seiner Aufgaben als Mitglied der Übergaberegierung, bezüglich der ehemaligen MfS-Angehörigen vernünftige Ansichten vertritt, werfen ihm Kritiker verharmlosenden Umgang mit den ehemaligen MfS-Angehörigen vor, die als Mitarbeiter des Innenministeriums weiter beschäftigt blieben. Des Weiteren sollen in seiner Amtszeit viele MfS-Akten vernichtet worden sein.

 

Bei der ersten Wahl des nun neuen Bundeslandes Brandenburg am 14. Oktober 1990 trat er als CDU-Spitzenkandidat an. Er unterlag jedoch dem Manfred Stolpe von der SPD, der die erste Landesregierung des neuen Bundeslandes Brandenburg bildete.

Anschließend gehörte Peter-Michael Diestel bis 1994 dem Brandenburger Landtag als Mitglied an.

Von 1990 bis zu seinem Rücktritt 1992, unter Anderem wegen der umstrittenen Tankstellenprivatisierung, war er als erster Fraktionschef der CDU auch der erste Oppositionsführer im Brandenburger Landtag.

Als Mitinitiator des „Komitees für Gerechtigkeit“ regte er den Untersuchungsausschuss zu Manfred Stolpe an – gab hingegen später im Zusammenhang mit den bis heute umstrittenen Kontakten Stolpes zum MfS eine persönliche Ehrenerklärung für ihn ab. Per-Michael Diestel veröffentlichte 1993 mit anderen eine Erklärung „Versöhnen statt Vergeltung“.

Seit 1993 betreibt Peter-Michael Diestel eine Anwaltskanzlei in Potsdam, weitere Büros leitet er in Berlin, Leipzig und in den mecklenburgischen Orten Güstrow und Zislow, seinem Wohnort. In seiner Praxis vertritt er unter anderem ehemalige hauptamtliche MfS-Angehörige und IM. Auch unter Dopingverdacht geratene ehemalige DDR-Sportler und Sportfunktionäre der DDR. 2004 war er Rechtsbeistand für den unter den Verdacht der IM-Tätigkeit geratenen PDS-Spitzenkandidaten Peter Porsch für die Landtagswahl in Sachsen. In der VW-Korruptions-Affäre, welche die Bestechung von VW-Betriebsräten betrifft, war Diestel Verteidiger des ehemaligen VW-Betriebsratsvorsitzenden Klaus Volkert.

Von 1994 bis 1997 war Diestel Präsident des Fußballklubs Hansa Rostock und ist Ehrenpräsident des SC Potsdam.

Peter-Michael Diestel ist seit 2014 in dritter Ehe verheiratet.

 

Entnommen aus Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

 

 

 

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Wie hatte Heinz Keßler die Konterrevolution erlebt?

Aus Anlass des Todes von Heinz Keßler am 02. Mai 2017 wird ein Beitrag zum Thema Konterrevolution in der DDR bereits im Juni veröffentlicht. Eigentlich ist der November der Monat für das Thema Konterrevolution. Da werden gewiss noch genügend Beiträge zu diesem Thema folgen.

DIE TROMMLER legt nun dar, wie Heinz Keßler, Verteidigungsminister der DDR(1985-1989)die Konterrevolution erlebte.

Siehe Beitrag  Keßler Ende DDR und SED im Buch „Unter Feuer“ Untertitel „Die Konterrevolution in der DDR“(Herausgeber: „Offensiv“).

offensiv

 

Titel-Unter Feuer

Das Buch kann bei „Offensiv“ heruntergeladen oder in Buchform bestellt werden.


 

Heinz Keßler

Heinz Keßler(1988)

Bildquelle: Von Bundesarchiv, Bild 183-1988-0704-410 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

 

gerupfter Ährenkranz Kopie

Letzte Beratung des Politisch Beratenden Ausschusses der Staaten des Warschauer Vertrages im September 1989

 

Dieses letzte Treffen der sozialistischen Staaten, bzw. deren Vertreter markiert auch den Anfang vom Ende.

Heinz Keßler wurde es zum ersten Mal klar, dass es in den Parteien im Rahmen des Warschauer Vertrages grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten gab.

Auf dieser Beratung machte der offizielle Vertreter der Ungarischen Kommunistischen Partei namens Horn ganz offiziell den Vorschlag- und ließ erkennen, dass er davon nicht abzubringen sein würde-dass Ungarn die Grenze öffnen werde. Es gab dazu keine große Diskussion, Gorbatschow reagierte auf die Gedanken von Horn mit der Feststellung: „Wir haben ja vor längerer Zeit beschlossen, dass jede Partei selbstständig entscheidet über ihre Innen- und Außenpolitik.“

Dann eine Pause. In dieser Pause gab es unterschiedliche Gruppen. Eine Gruppe setzte sich zusammen aus Shivkow, dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei Bulgariens, aus Erich Honecker, dem Vorsitzenden der SED und Ceausescu, dem Chef der rumänischen Kommunisten. Die drei waren außer sich und empört.

Dann war die Pause zu Ende. Der Vorschlag von Horn wurde von der Autorität der sowjetischen Delegation, die sich zusammensetzte aus Gorbatschow, Schewardnadse u.a. sanktioniert im Sinne von stattgegeben-und die Sache war zu Ende. Alle waren irgendwie schockiert, einige, wie oben gesagt, empört.

Es war Tradition, dass nach der offiziellen Beratung der Repräsentanten des Warschauer Vertrages(die Delegationen setzten sich unterschiedlich zusammen), eine Beratung der ersten Sekretäre, bzw. Generalsekretäre der Parteien stattfand. Heinz Keßler wusste, dass Erich Honecker auf dieser Beratung prinzipiell die Forderung aufstellen wollte, dass die Parteien des Warschauer Vertrages geschlossen und entschieden gegen alle ideologischen und sonstigen Angriffe der NATO-Staaten, vor allem der USA, Stellung nehmen und dementsprechend ihre Politik gestalten müssten.

Wäre es dazu gekommen, wäre es zu einer harten Auseinandersetzung gekommen, gerade mit den damaligen verantwortlichen sowjetischen Leuten, also Gorbatschow, Schewardnadse usw..

In der Nacht-nach dem Ende des politisch-beratenden Ausschusses-zum nächsten Tag, an dem diese Beratung der Parteichefs stattfinden sollte, wurden die Mitglieder der Delegation der DDR, geweckt. Heinz Keßler wurde gebeten so schnell, wie möglich in das Zimmer von Willi Stoph zu kommen. Willi Stoph war der stellvertretende Leiter der Delegation der DDR. Als die Mitglieder der Delegation der DDR im Zimmer von Willi Stoph versammelt waren, teilte dieser mit, dass Erich Honecker schwer krank geworden war. Er wurde in Bukarest ins Krankenhaus gebracht. Die Ärzte teilten mit, dass die entsprechende Vorsorge getroffen würde, damit Honecker transportfähig sei. Willi Stoph schlug vor Erich Honecker mit einem Flugzeug der DDR sofort nach Berlin zu bringen und als Begleiter aus der Delegation sollte Egon Krenz mitfliegen. Dem Vorschlag wurde zugestimmt und die entsprechenden Maßnahmen für den Rücktransport eingeleitet.

Heinz Keßler fragte Willi Stoph, wie er sich denn auf der Beratung der ersten Sekretäre und Generalsekretäre verhalten würde. Stoph gab die Antwort, dass er dazu keine Stellung nimmt, weil er kein Generalsekretär, bzw. Erster Sekretär ist. Die Tagung ist dann genauso ausgegangen die Tagung des Politisch Beratenden Ausschusses.

Bei der Rückkehr der Delegation in die DDR gab es bereits schon eine Reihe schwieriger und negativer Erscheinungen in der DDR. Die Unzufriedenheit reichte bis in die Grundorganisationen der Partei, in die Betriebe usw..

Erich Honecker hat Günter Mittag als seinen Stellvertreter eingesetzt. Das war für Heinz Keßler unverständlich. Es glaubten doch alle, dass Egon Krenz der Stellvertreter von Honecker sein würde. Egon Krenz war trotz der Krise in aller Seelenruhe zu dieser Zeit in Urlaub. Während der Krise führte Günter Mittag.

 

gerupfter Ährenkranz Kopie

 

Die Lähmung des Politbüros und ZK der SED

Bis zu einem gewissen Zeitpunkt war nicht nur erwartet, sondern auch vorbereitet worden, dass Egon Krenz der Nachfolger von Erich Honecker wird. Aber von einem gewissen Zeitpunkt an-so sah Heinz Keßler dies-merkte Erich Honecker, dass Gorbatschow und seine Leute mit seinen Anhängern in der DDR eng zusammenwirkten. Erich Honecker hatte Gorbatschow durchschaut und geahnt, dass Perestroika und Glasnost in die Irre, ja sogar zur Niederlage führen kann. So ist es ja gekommen. Honecker hatte Recht behalten. Dies hatte er auch oft mit Heinz Keßler diskutiert.

Das Politbüro bestand weiter in der alten Besetzung. Egon Krenz war nicht anwesend. Günter Mittag war Ökonom, verstand aber wenig von Politik und war unsympathisch.

Erich Honecker wurde aus dem Krankenhaus entlassen. Er bekam von den Ärzten die strikte Weisung sich nicht politisch zu betätigen. So ging Honecker in die Residenz des Staatsratsvorsitzenden am Döllnsee, wurde dort informiert und gab hier und da Hinweise.

Heinz Keßler merkte, dass die Parteiführung, die Führung des Sekretariats, initiiert von Günter Mittag, im Grunde genommen so tat, als sei nichts passiert.

Heinz Keßler suchte das Gespräch mit Erich Honecker. Die Ärzte ließen aber niemanden zu Honecker. Heinz Keßler ist es über Margot Honecker gelungen zu Erich Honecker gelassen zu werden. Heinz Keßler hatte sich 13 Punkte aufgeschrieben, über die er mit Erich Honecker reden wollte. Der Schwerpunkt der 13 Punkte war, die Partei zu mobilisieren, die Führung muss raus, in die Betriebe, in die Grundorganisationen der Partei, es müsse offen über die Probleme geredet werden und sich dazu bekannt werden, dass Glasnost und Perestroika in die Irre führen. Als sich Erich Honecker das angehört hatte, holte er seinerseits ein Papier aus seinem Schreibtisch mit 12 Punkten. Diese 12 Punkte wollte er in Bukarest vor den ersten Sekretären der Parteien darlegen. Diese 12 Punkte deckten sich mit den 13 Punkten von Heinz Keßler. Erich Honecker gab Günter Mittag die Weisung diese 13 Punkte zu behandeln.

In der folgenden Politbürositzung waren alle möglichen Tagesordnungspunkte behandelt worden. Am Ende sagte Günter Mittag: „Wir haben hier zur Behandlung einen Vorschlag des Genossen Keßler, das schaffen wir zeitlich aber heute nicht, wir haben alle noch zu tun. Aber wir werden das morgen in der Sekretariatssitzung behandeln.“ Es war immer so: Dienstag war Politbüro-, Mittwoch Sekretariatssitzung. Beim Sekretariat war Heinz Keßler nicht dabei, weil er dort nicht dazugehörte. Im Sekretariat wurde Krenz von Herger, dem Leiter der Sicherheitsabteilung, vertreten. Und der rief an jenem Mittwochnachmittag an und sagte: „Heinz, Deine Vorschläge kannst Du vergessen.“ Heinz Keßler fragte zurück: „Warum?“ Da sagte Herger: Weil er sie nicht behandelt hat. Nicht hat behandeln wollen.“

Und dann gab es im Frühjahr 1989 den formellen Beschluss, dass Heinz Keßler als Verteidigungsminister Kuba einen offiziellen Besuch abstattet.

 

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Verteidigungsminister Keßler wird „weggeschickt“ nach Nicaragua und Cuba

Zu den Feierlichkeiten des 40. Jahrestages der Gründung der DDR wurden die Politbüromitglieder und andere führende Genossen eingeteilt, wer welche ausländische Delegation betreut. Heinz Keßler wurde zur Betreuung der Delegation um Daniel Ortega aus Nicaragua eingeteilt. Heinz Keßler kannte Daniel Ortega bereits von anderen Begegnungen her. Bei einem Abendessen mit der Delegation aus Nicaragua ergab sich, der bevorstehende Besuch in Kuba mit einem Besuch in Nicaragua verbunden werden sollte.                                                                                                                                                Ortega hat mit den maßgeblichen Genossen geredet, damit die Erweiterung der Reise auch formell genehmigt und abgestimmt wird.

Keßler sollte an einem Donnerstag abreisen. Am Dienstag zuvor war Politbürositzung. Die Lage in der DDR war schon ziemlich kritisch. Deswegen wandte sich Keßler an Egon Krenz, der wieder da war. Egon Krenz war parteimäßig für Sicherheits- und Verteidigungsfragen verantwortlich. Egon Krenz behielt die Ruhe und meinte, dass Keßler ruhig reisen könnte. Dann hatte Keßler seinen formalen Vorgesetzten, Willi Stoph gefragt. Dieser hatte ebenso keine Bedenken. Trotz Krankheit hatte Keßler mit Honecker gesprochen, der ebenfalls in der Reise kein Problem sah und hinzufügte, dass man den Besuch den Kubanern versprochen habe. Es ging nicht nur um einen Besuch, sondern um organisierte Hilfe. Und das, wo die DDR kurz vor dem Ende stand. Honecker hatte die Hoffnung, dass mit dieser Reise das Ansehen der DDR vergrößert würde.

Am Dienstag nach der Abreise von Heinz Keßler hatte Willi Stoph in der Politbürositzung den Antrag eingebracht, unterstützt von Egon Krenz und noch ein paar anderen, Honecker abzulösen. Später hatte Heinz Keßler von einem sowjetischen Genossen erfahren, dass zwischendurch Harry Tisch unter irgendwelchem Vorwand in Moskau bei Gorbatschow und Schewardnadse war und gefragt wurde: „Läuft alles?“. Er antwortete mit „Ja.“ Und Keßler?“ darauf antwortete Harry Tisch:Den haben wir weggeschickt.“ Denn Keßler hätte dem Antrag Erich Honecker abzulösen nie zugestimmt.

Keßler ist über Havanna zurückgeflogen. Es gab ein kurzes Treffen, ohne Protokoll, in einem vorbereiteten Raum im Flughafengebäude mit Fidel und Raul Castro u. a. kubanischen Genossen. Sie machten Heinz Keßler Mut und warnten zugleich vor dem das da kommen sollte und tatsächlich gekommen ist.

 

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Honeckers Absetzung, der Parteiausschluss und die erste Inhaftierung von Heinz Keßler

 

Nachdem Heinz Keßler von seiner Reise zurückgekehrt war, fand diese ZK-Sitzung statt, wo offiziell beschlossen wurde, Honecker aus gesundheitlichen Gründen abzulösen. Einige Genossen wurden aus der Partei ausgeschlossen. Nach langer Diskussion wurde Egon Krenz als Generalsekretär gewählt. Dem hatte Heinz Keßler zugestimmt.

Nun wurde ein neues Politbüro gewählt. Hans Modrow war eines der neuen Mitglieder im Politbüro. Hans Modrow hat von der ersten Sitzung an ins Zentrum gestellt: „Die Zeit ist vorbei, wo die Partei bestimmt, was die staatliche Führung, also der Ministerpräsident und die Regierung macht.“ Er war innerlich erregt und böse, dass er nicht zum Generalsekretär gewählt wurde.

Am 04. Oktober 1989-das war alljährlich so- war die Generalprobe der Militärparade. So etwa 10 Minuten oder eine Viertelstunde vor Beginn der Generalprobe bat ein Genosse zu Heinz Keßler ans Telefon. Da Keßler glaubte, dass es sich um was Ernstes handelt, denn die Lage in der DDR war ja angespannt, hatte er alle Kollegiumsmitglieder seines Ministeriums gebeten mitzukommen. Am Telefon war Erich Mielke und sagte: „Der Modrow möchte mit Dir sprechen.“ Modrow sagte: „Ich habe hier in Dresden eine sehr schwierige Situation mit Zusammenballungen von Menschen. Ich werde mit den mir zur Verfügung stehenden Kräften mit der Lage nicht fertig. Kannst Du mir helfen?“ Da hat Heinz Keßler im Beisein des Kollegiums entschieden: „Ja, ich helfe Dir“, denn wir hatten dort genügend Einrichtungen und Menschen, „aber ohne Waffen, Schlagstöcken oder sonst was, nur Personen.“ Heinz Keßler hatte dem Leiter der Militärakademie „Friedrich Engels“ die Weisung gegeben, sich bei Modrow zu melden und ihm mit Menschen zur Absperrung und so weiter zu helfen. In dieser Nacht, so ungefähr um vier Uhr früh, als Heinz Keßler wieder zu Hause war, rief ihn Modrow an und hatte sich für die Hilfe bedankt.

Das war vergessen, als Heinz Keßler das erste mal eingesperrt wurde. Das war noch in der DDR!- Modrow gab der „Berliner Zeitung“ ein Interview. Er wurde gefragt, wie das damals in Dresden am 4. Oktober war. Da erklärte er, er habe damit nichts zu tun. Das sei allein die Sache von Friedrich Dickel, dem Innenminister, von Keßler und Mielke gewesen.

Heinz Keßler wurde kurz vor seinem 70. Geburtstag eingesperrt. Und das unter widrigsten Bedingungen. Während dieser Zeit war Hans Modrow Ministerpräsident.

Früh um 8 Uhr kamen vier Staatsanwälte zu Keßler und haben Hausdurchsuchung gemacht und einer fragte noch, warum er eine Bibel im Haus hätte und zeigte einen Haftbefehl. Keßler wurde aus zwei Gründen verhaftet: Erstens, weil er Volksvermögen mit der Jagd vergeudet hätte und zweitens, weil er sich zu Hause eine Sauna hätte einbauen lassen. Doch Heinz Keßler war kein Jäger und hatte keine Sauna.

Man muss bedenken, dass es noch die „alten“ Staatsanwälte aus der DDR waren, die Heinz Keßler nun verhört hatten. Sie haben erklärt, dass das Verteidigungsministerium auch ein Jagdgebiet hatte. In der DDR waren Jagten für Politiker üblich. Es gab auch Diplomatenjagten. Heinz Keßler hatte sich aber nie darum gekümmert. Er war zwar verantwortlich, aber nicht interessiert. Nun wurde vorgerechnet, dass das Wild im Winter gefüttert werden musste. Weitere Kosten für das Jagdgebiet wurden aufgelistet und summiert. Man kam auf die Summe von 80.000 Mark. Für diese Verschwendung von Volksvermögen trüge Heinz Keßler die Verantwortung. Nach dem Verhör wurde er aus dem Polizeipräsidium herausgenommen und nach Hohenschönhausen in die Untersuchungshaftanstalt des MfS gebracht.

Etwa Ende April kam der Staatsanwalt, der selbst ein passionierter Jäger war, zu Heinz Keßler und sagte: „Kollege Keßler“, – er sagte nicht „Genosse Keßler“, Sie werden morgen entlassen.“ Darauf antwortete Heinz Keßler: „Ich werde aber nicht gehen.“ Er: „Wieso das? Jeder ist doch froh, wenn er aus dem Gefängnis raus kommt.“ Keßler wieder: „Ich gehe erst, wenn der Generalstaatsanwalt dieser Modrow-Regierung eine Erklärung abgibt, dass die Anschuldigungen alle falsch waren.“ Denn vorher wurde eine Riesenkampagne gemacht wegen Korruption und so weiter. Nach langem Hin und Her haben sie eine Erklärung gemacht, sie haben sie Keßler sogar gezeigt und er machte einige Korrekturen. Die Erklärung wurde aber nicht veröffentlicht. Da hatte Keßler gesagt: „Gebt mir eine Kopie“, dann haben Genossen mit Hilfe seines Sohnes diese Kopie den Nachrichtenbüros zugespielt und die haben sie dann veröffentlicht.

Zuvor haben einige Genossen, vor allem Egon Krenz, stark darauf gedrängt, dass Keßler Mitglied der Regierung Modrow werden soll. Als Feigenblatt sozusagen. Darauf erklärte Keßler, dass er nicht in diese Regierung geht, weil er wusste, in welche Richtung sich alles weiterentwickelt und hatte Recht behalten. Im November ist Keßler als Minister und von allen politischen Ämtern zurückgetreten. Es wurde dann eine offizielle Kollegiumssitzung durchgeführt wo er sich offiziell verabschiedete. Keßler wurde gebeten einen Vorschlag für seine Nachfolge zu machen. Er dachte, dass er mit Theodor Hoffmann einen guten Vorschlag gemacht hätte. Keßler sollte noch vier bis fünf Wochen im Amt bleiben und seinen Nachfolger einarbeiten.

Bevor Heinz Keßler eingesperrt wurde, hatte man ihn aus der Partei ausgeschlossen. Er bekam einen Brief vom Vorsitzenden der Schiedskommission. Die neuen Leute, wie Gysi, Schumann u.a. waren schon da. In dem Brief stand: „Gegen Dich läuft ein Parteiverfahren. Grund: Antisowjetische Haltung.“ Als Heinz Keßler zu dem Ort geht, wo er hinbestellt wurde, waren auch andere Genossen da, die ebenfalls ausgeschlossen werden sollten. Die Schiedskommission war ein wilder Haufen. Der Vorsitzende fängt an: antisowjetische Haltung. Keßler sagte: „Pass mal auf, wir müssen mal unterscheiden. Meinst Du die Sowjetunion oder meinst Du Gorbatschow? Wenn Du Gorbatschow und die Seinen meinst, dann stimmt es.“ Und den haben sie gemeint und so habe sie Keßler aus der Partei ausgeschlossen. Einer der wenigen, der gegen den Ausschluss von Keßler gestimmt hat war Täve Schur.

 

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Die zweite Inhaftierung von Heinz Keßler, der Prozess und die Verweigerung der Solidarität durch Gorbatschow

 

Heinz Keßler und seine Frau besuchten an Pfingstmontag 1990 ihren Sohn in Strausberg. Die Übergaberegierung und Lothar de Maizière war im Amt.                                                   Als Heinz Keßler und seine Frau wieder nach Hause kamen, stellten sie fest, dass alle Türen aufgebrochen waren, alles durchsucht und durchwühlt war. Vorn an der Tür waren neue Schlösser eingebaut und eine Nachricht hinterlassen worden. Die Nachricht besagte, dass der Schlüssel auf einem bestimmten Polizeirevier abzuholen wäre. Auf dem Polizeirevier wurde der Haftbefehl gezeigt. Begründung des Haftbefehls: Fluchtgefahr. Dann wurde Keßler in ein Polizeigefängnis in Berlin gefahren, wo sonst die Besoffenen und sonstige Gestrandete für eine Nacht untergebracht wurden. Heute ist ein solches Polizeigefängnis in Berlin eine “Gedenkstätte“. Es wird so getan, als würde es Ähnliches heute weltweit nicht mehr geben.

Am übernächsten Tag wurde Heinz Keßler nach Moabit gebracht. Dort hatte er auch Willi Stoph und Andere gesehen, die aber wieder rausgelassen wurden. Die einzigen, die drin geblieben sind, waren Strelitz, Keßler und Albrecht, der Erste Sekretär der Partei in Suhl.

Einige Beamte in Moabit sagten im Gefängnis zu Heinz Keßler: „Dein Honecker kommt auch hierher.“ Das glaubte Keßler zunächst nicht, doch die Beamten hatten Recht behalten. Honecker kam dann, doch Keßler hatte ihn niemals gesehen, denn er, Strelitz und Honecker waren getrennt untergebracht. So haben sie sich erst am ersten Verhandlungstag gesehen. Im Gerichtsgebäude waren Sammelzellen, wo alle drei hingebracht wurden. Honecker hatte eine Konzeption der Gegenrede zur Anklage vorgelegt und die Mitgefangen nach ihrer Meinung gefragt. Alle waren damit einverstanden.

Zu jener Zeit hielt sich Gorbatschow in der BRD auf. Keßler und Strelitz ist es gelungen durch Mittelsmänner, denen sie einen kurzen Brief übergeben hatten, Gorbatschow die Bitte auszurichten, dass er im Prozess als Zeuge auftritt-als Oberkommandierender der Vereinten Streitkräfte des Warschauer Vertrages. Gorbatschow hatte durch Mittelsmänner antworten lassen, dass das nicht mehr Sache der Sowjetunion, sondern eine Sache der Deutschen sei. Dann haben sie sich an Kulkow gewandt, einen ehemaligen Oberkommandierenden der Vereinten Streitkräfte der Länder des Warschauer Vertrages, zu dem sie ein gutes Verhältnis hatten. Auch seine Antwort war: „Das ist allein Sache der Deutschen.“

 

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Kritischer Rückblick: „Wir hatten Illusionen gehabt“

 

Nach 1945, als nach dem Aufbau der antifaschistisch-demokratischen Ordnung der Übergang zu Sozialismus begann, war das ein anderer Anfang, als z.B. in Kuba.

Keßler erinnerte sich, wie er Ende Juli 1945 nach Berlin kam. Alles war faschistisch verseucht, bei manchen unbewusst, aber das Denken war faschistisch. Dazu kam, dass junge Menschen ihre Eltern verloren hatten, es gab wenig zu essen, die Stadt lag in Trümmern. So hatte Keßler in Berlin angefangen. Er war oft ausgepfiffen worden. Es war ein schwieriger Anfang. Dass es doch vorwärts ging, war der Hilfe der damaligen Sowjetunion und der Solidarität durch Antifaschisten auf der ganzen Welt zu verdanken. Das hatte die Verantwortlichen selbstzufrieden gemacht.

In der SED-Führung hatte sich eine gewisse, überhebliche, Haltung gegenüber dem Imperialismus herausgebildet, nach dem Motto: „Die können uns mal..“ Die Gefährlichkeit des Imperialismus wurde sehr wohl gesehen und auch welche Taktiken dieser anwendet, doch wurde das unterschätzt, was sich letztendlich bitter gerächt hat. Es hatte sich ein gewisser Automatismus und Bequemlichkeit entwickelt. So wurden die Dinge von den Verantwortlichen nicht richtig ernst genommen, bzw. es wurde über bestimmte Dinge nicht ernsthaft gestritten. Ein Beispiel: Der Vertreter des Oberkommandos der Staaten des Warschauer Vertrages war ein hervorragender sowjetischer General. Der sagte zu Keßler, als die Frage anstand Jelzin zum Präsidenten zu wählen: „Der kommt nie durch. Den wählen die Bürger der Sowjetunion nicht.“ Aber Jelzin wurde gewählt! Das heißt, hier kommt die Illusion zum tragen, dass die Gesamtpartei, einschließlich des Jugendverbandes, die sowjetische Arbeiterklasse, auch die Bauern und Intelligenz in ihrer Mehrheit das nicht zulassen würde. Das war eine fatale Illusion, denn schließlich wurden die KPdSU und der Sowjetstaat faktisch in 24 Stunden liquidiert. Damit hatte niemand in der SED, aber auch viele sowjetische Genossen nicht gerechnet. Keßler blickt selbstkritisch zurück und erinnerte sich, dass auch er der festen Überzeugung war-schließlich kannte er viele sowjetische Genossen-dass die Gorbatschowisten, Jelzin und diese Leute damit nicht durchkommen. Doch leider war das ein Irrtum.

Der Anfang des Niedergangs begann mit dem XX. Parteitag der KPdSU. Der Revisionismus konnte sich immer mehr ausbreiten.(„Geheimrede“ von Chruschtschow) Die Gorbatschow-Leute haben dann etwas gemacht, was viele Genossen, auch Keßler, falsch eingeschätzt hatten. Diese Leute haben mit den USA und der NATO Verhandlungen über die Reduzierung und Beseitigung aller Massenvernichtungswaffen, also Atomwaffen usw., geführt. Es schien so, das wurde damals auch in der DDR publiziert, dass das sozialistische Lager Erfolg hätte. In dieser Phase der Entwicklung glaubten Manche, dass man aus dem Gorbatschowismus doch etwas Gutes machen kann. Erst als es zu spät war, erkannten immer mehr Parteimitglieder, dass Gorbatschow ein Verräter und seine Politik die Kapitulation war.

Keßler stellte fest, dass es bedauerlich ist, dass es eine solche Chance den Kapitalismus zu beseitigen, wie es sie in der DDR gab, nie mehr wieder gibt. Trotzdem hatte er die Hoffnung, dass der Kapitalismus nicht bleiben kann.

Nun ja, was in hunderten von Jahren sein wird, wissen wir nicht. Auch wenn es pessimistisch klingt, so ist es doch so, dass nun der Kapitalismus gesiegt hat. Auch wenn optimistisch Denkende das anders sehen.

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Keßlers Schlussfolgerungen:

Das Schlimmste, was einer kommunistischen Partei-im Fall der DDR die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands-passieren konnte, bzw. kann, ist: dass es in der Parteiführung eine Fraktion gibt. Die gab es. Sie hatte sich aus Leichtgläubigen zusammengesetzt. Dazu zählte Heinz Keßler auch Egon Krenz, weil dieser offensichtlich wirklich glaubte, dass Perestroika und Glasnost ein Weg sei. Dann gab es noch diejenigen, die niemals wirkliche Kommunisten und auch niemals mit der mit der Sache verbunden waren. Dazu zählte Keßler, Schabowski, Schürer, Tisch und noch zwei, drei andere. Diese Genossen, ob subjektiv ehrlich oder objektiv feindlich haben nie eine prinzipielle Diskussion begonnen zu der Frage Glasnost und Perestroika, ja sie haben nicht mal die Frage dazu gestellt.

Also: Niemals zulassen, dass in der Partei und besonders in der Führung eine Fraktion entsteht.

Obwohl Erich Honecker zu Heinz Keßler gesagt hatte: „Entweder der Gorbatschow ist verrückt, oder er ist ein Lump“, wurde von den ehrlichen Genossen die Gefahr unterschätzt. Erich Honecker war der festen Überzeugung, dass eine Partei, die eine solche Verbindung zum Proletariat und eine solche Vergangenheit und Entwicklung wie die KPdSU hat, die Partei Lenins und Stalins, nicht von solchen Schweinehunden wie Gorbatschow, Schewardnadse und anderen zugrunde gerichtet werden könnte. Obwohl Honecker die Absicht Gorbatschows und seiner Leute erkannt hatte, irrte er, was die Verbindung der Partei mit dem Proletariat angeht. Auch Heinz Keßler glaubte daran, dass die Krise überwunden werden könne, weil er viele gute sowjetische Genossen kannte.

Also: Man darf die Gefahr der Konterrevolution niemals unterschätzen. Man darf niemals übersehen, dass die Bourgeoisie auch gelernt hat und weiter lernt.

Die vielleicht wichtigste-Schlussfolgerung, die man ziehen muss, ist die, dass die, dass die Parteiführung, das Politbüro und das ZK, entschieden früher offen über die Probleme im Land und im sozialistischen Lager hätte reden müssen, offen, eindeutig-so, wie es die kubanischen Genossen machen. Die sagen: „Es gibt keinen Strom, und wir erklären, warum. Und wir sagen, was wir machen müssen.“

Also das Ohr an den Massen haben. Damit verbunden: die Partei muss immer wirklich wissen, was die Arbeiter, die Werktätigen denken und vor allem, sie muss sich mir ihnen auseinandersetzen.

Übergang der NVA in die Bundeswehr

 

Stimmen zu diesem Filmbeitrag (Gastbeiträge)

Solche ehemaligen Offiziere der NVA sind das allerletzte. Wir haben alle einen Eid geschworen und die DDR geliebt. Man wirft sie nicht weg wie ein dreckiges Hemd, und schon gar nicht als Offizier. Dieser Beitrag vor dem 1. März -na ja, ich möchte mich nicht weiter aufregen..
Jürgen Geppert

Das Wichtigste in diesen bescheuerten Beitrag ist die Ansage dass die NVA am 20. Juli 1990 umvereidigt wurde. Ich hatte dies ja schon mehrmals in anderen Beiträgen geschrieben und es wurde oft abgestritten. Wir wird es zumindest gesagt. Es ist und bleibt eine Lüge, dass aus 2 deutschen Armeen eine > Bundeswehr< wurde. Jene ehemalige NVA Offiziere welche in diesem Werbebeitrag für die BW aussagen gehört laut Fahneneid die Verachtung des werktätigen Volkes welches ja auch in diesen Wirrwarr Jahren nicht über einen Volksentscheid gefragt wurde. Ich habe noch die leuchtenden Augen mancher unserer Offiziere – Major aufwärts im Gedächtnis. Sie freuten sich wie kleine Kinder als sie die BW Uniform zum 3.10.1990 eingekleidet bekamen. Bei uns mussten sogar alle NVA Uniformen welche im WDA nachgewiesen waren abgegeben werden. Am 3.10 durfte schon soweit es ging nichts mehr an NVA erinnern. Mein persönliches Bekenntnis: Ich bin stolz darauf in einer Armee gedient zu haben, die dem Volke und dem Frieden diente. Ich gehöre nicht zu den Verrätern welche den Klassenstandpunkt verlassen hatten. Dies Wissen um unseren Dienst kann mir Niemand nehmen. Wir waren und sind Soldaten des Friedens – ohne Abstriche.
Karl-Heinz Schulze

Schon kurz nach der „Vereinigung“ wurde auch dem größten Naivling klar, welchem aggressivem Militärbündnis die Bundeswehr angehört. Die Friedensarmee NVA, wurde Teil der Verbrecherorganisation NATO. Gut – dafür gibt es heute im Laden 35 Sorten Jogurt. Das ist ja auch was wert.
Tom Roter

Die letzte Volkskammer

Nach der im Verlaufe der Konterrevolution ausgelösten politischen Wende(Die Konterrevolution wird in der offiziellen Geschichtsschreibung als „Wende“ bezeichnet.)wurde in der DDR am 18. März 1990 die letzte Volkskammer gewählt. Die wird von der offiziellen Geschichtsschreibung als einzige „freie Wahl“ verkauft, weil hier der Wahlmodus bürgerlicher Wahlen angewandt wurde. Die letzte Volkskammer war ein bürgerliches Parlament.

Wahlergebnis letzte Volkskammer 2

Tabelle: Wikipedia

Die letzte Volkskammer bildete die neuen Bundesländer. So traten diese am 03. Oktober 1990 der BRD bei. So war es keine (Wieder-)Vereinigung, wie es uns immer wieder weiß gemacht wird, sondern die juristische Legitimation der Annexion.

Zwar gab es den „Einigungsvertrag“, der u.a. regelte, welche BRD-Gesetze nun im „Beitrittsgebiet“(offizielle Bezeichnung für die nun annektierte DDR) nicht oder nur bedingt gelten sollten, doch hatten die Regierungsfraktionen im Vorfeld eine Fülle von Bedingungen ausgehandelt, die in den Vertrag einflossen(z.B. Bodenreform, dazu in einer späteren Ausgabe DIE TROMMLER mehr)

Zuletzt wurde nochmal die Verfassung der DDR in die Hand genommen um nach entsprechenden §§ das Präsidium der Volkskammer mit den Aufgaben des nicht mehr besetzten Staatsrates zu betrauen. Die am selben Tage gewählte Präsidentin der Volkskammer Sabine Bergmann Pohl(CDU) war somit formell letztes Staatsoberhaupt der DDR.

Am 12. April 1990 wurde Lothar de Maizière (CDU) zum Ministerpräsidenten der DDR gewählt. Die Abgeordneten bestätigten das Kabinett de Maizières. Das war die erste und letzte bürgerliche Regierung der DDR, welche die offizielle Geschichtsschreibung als „frei gewählt“ verkauft.

Am 23. August 1990 beschloss die letzte Volkskammer die Annexion der DDR durch die BRD. Die offizielle Geschichtsschreibung sagt, dass an diesem Tage der „Beitritt“ zu BRD beschlossen worden wäre. Dieser Beschluss beinhaltete auch das Ende der DDR als Völkerrechtssubjekt.

Abstimmung Annexion der DDR durch BRD

Die Volkskammer der DDR beschließt 23. August 1990 den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes. (Quelle: picture-alliance/dpa)

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Geschichte der CDU

Es gab nun neue Parteien. Deren Gründung wurde meist von der BRD aus beeinflusst und gesteuert. Die früheren Blockparteien der DDR, einstmals in der Nationalen Front organisiert und für den Sozialismus eintretend, haben nun ihre Richtung geändert und sind nun in der CDU und FDP aufgegangen.

Die SED hat sich zur PDS umformiert aus der später, nach dem Zusammenschluss mit der WASG, DIE LINKE hervorgegangen ist. DIE LINKE hat mit der Quellpartei SED nichts mehr zu tun, auch wenn böse Zungen dies behaupten.

ADN-ZB Mittelstädt 11.1.90 Berlin: Demonstration- Tausende Anhänger und Sympathisanten oppositioneller Parteien und Gruppierungen bildeten eine Menschenkette um den Palast der Republik. Vor dem Haus der Volkskammer forderten sie mit Transparenten, Losungen und Sprechchören weitere demokratische Veränderungen und protestierten gegen die Politik der SED-PDS.

Konterrevolutionärer Demonstrant vor der Volkskammer

In anderen Ländern ist demonstrieren direkt vor dem Parlament nicht möglich. Da gibt es eine Bannmeile.

Bildquelle:
Bundesarchiv, Bild 183-1990-0111-046 / CC-BY-SA 3.0 Erstellt: 11. Januar 1990

Fakten aus Wikipedia entnommen

Der größte Waffenschmuggel aller Zeiten

Von Rene Heilig *

Während Anfang 1990 Panzer durch Jerewan rollten, in Nagorny Karabach Menschen starben, klangen die Nachrichten aus den beiden Deutschlands scheinbar entspannt: Für Mitte Februar war ein Treffen zwischen Kanzler Kohl (BRD) und Ministerpräsident Modrow (DDR) geplant. Bereits am 17. Januar hatten sich »in entspannter Atmosphäre« einige von denen getroffen, die – wäre es zum Schlimmsten gekommen – den Klassenkampf aus militärischen Bunkern heraus geleitet hätten.

Eine Stunde redeten Generalleutnant Manfred Grätz, Chef des Hauptstabes der Nationalen Volksarmee, und Admiral Dieter Wellershoff, Generalinspekteur der Bundeswehr, miteinander. Der Inhalt? Viel verlautete nicht, an die Medien verteilte man ein Kommuniqué, sprach ein paar freundliche Worte. Die, die hüben und drüben das Treffen der beiden Chefgladiatoren vorbereitet hatten, waren froh, dass alle protokollarischen Hürden genommen worden waren.

Grätz tat so, als würde noch eine intakte NVA bestehen, die ihren verfassungsgemäßen Auftrag auch künftig erfüllen werde und Wellershoff war so nett, das Thema nicht zu vertiefen, sondern zu versichern, dass man zwar für weitere Abrüstungsschritte zu haben sei, doch dass die nicht bilateral zu erreichen sind. Der richtige Ort dafür seien die laufenden Abrüstungsgespräche in Wien. Man versicherte einander, im jeweils anderen Deutschland keinen Feind mehr zu sehen, betonte jedoch, erst am Anfang der Beziehungen zu stehen. Dem Anfang folgte rasch das Ende. Das der DDR.

An jenem 17. Januar konnte noch niemand ahnen, dass schon bald 100 000 Iraker (oder mehr?) im »Wüstensturm« auch durch ostdeutsche Waffen umkommen würden. Die Volksmarine-Korvette »Wolgast« hieß noch nicht »Pulau Rote« und hatte noch keine indonesische Flagge am Mast. Und der Kurde Mesut Dündar hatte noch etwas über eineinhalb Jahre Zeit, um den Traum eines freien Kurdistans zu träumen. Die Tatsache, dass Deutsche und Deutsche nach 1989 keinen Feindbildern mehr trauten und dass sie als ehemalige unversöhnliche Feinde schon bald in Sekt und Gemeinsamkeit badeten, hat Zehntausende in fremden Ländern das Leben gekostet. Wenn einer also den Untergang der DDR beklagt, so möge er auch diese Toten in seine Klage einbeziehen.

NATO-Verbündete zeigten Neugier

Es war erneut Winter und bitterkalt, als mein Kollege Rainer Funke und ich in einem halbwegs unauffälligen Redaktions-Lada vor dem Kasernentor in Ladeburg nördlich von Berlin warteten. Journalisten sind neugierig, zumal, wenn sie einen Tipp bekommen haben. Die Flugabwehr-Raketenstellungen, die einst die DDR-Hauptstadt beschützen sollten, waren – weil Grätz und Wellershoff und Modrow und Kohl sich so entspannt unterhielten – entschärft, doch nicht verlassen.

Das Tor öffnete sich, beladene Tatra-Laster fuhren heraus, begleitet von Bundeswehr-Bewaffneten. Sie orientierten sich gen Norden, kurz vor dem Abzweig Wittstock teilte sich der Konvoi. Wir blieben an den Fahrzeugen »kleben«, die zunächst nach Rövershagen fuhren. Dort, unweit des Ostseeufers, waren die Küstenraketen der NVA stationiert. Von dort ging es dann weiter Richtung Nordwesten, in Hamburg und Bremerhaven warteten Schiffe auf die Ladung.

Der Grund: Israel hatte im Bonner Verteidigungsministerium 35 verschiedene NVA-Hightech-Waffen oder deren Komponenten zur »technischen Auswertung« angefordert. Das Interesse der US-Streitkräfte war nur um zwei Positionen geringer. Großbritannien, Frankreich und die Niederlande verbargen ihre Neugier auf das, was die Ost-Waffen konnten, ebenfalls nicht.

Das Interesse galt allen in der NVA genutzten Raketenkomplexen, man wollte Radar-, Laser- und Feuerleittechnik testen, Freund-Feind-Kennungsgeräte untersuchen – kurzum: Mögen die Deutschen sich nicht mehr Feind sein – die Welt macht das deshalb noch lange nicht friedlich! Die Tatras aus Ladeburg transportierten – geheimdienstlich beschützt – Überlegenheit.

Und die wurde schon bald gnadenlos genutzt. Allein die USA bekamen fast 90 T-72-Panzer. Dazu Flugzeuge: 14 MiG 23 und fünf Su-22. Man schmuggelte ganze Batterien Fla-Raketen in die Staaten. Die Übergabeliste hat rund 30 Positionen. Die Waffen wurden getestet, man konnte mit ihnen ganze irakische Regimenter simulieren und die besten Methoden zu ihrer Vernichtung trainieren.

Wer in der NVA gedient hat, kann – neben all den Widrigkeiten des sogenannten Ehrendienstes – stolz, zumindest aber beruhigt sein, in einer Armee des Friedens gedient zu haben. Doch ab 1990 ist das Bild der Friedensarmee in Frage zu stellen. Für die Zeit danach, als es Waffen und Technik, doch kaum noch NVA-Soldaten gab, muss man sich den Ruf gefallen lassen: (Ost-)Deutsche Waffen und (west-)deutsches Geld mordeten fortan mit in aller Welt. Einige Abwickler der NVA passten sich den neuen Bedingungen rasch an.

Es gab beispielsweise einen »Generalvertrag« über den käuflichen Tod: Eine Pistole Makarow kostete danach zehn D-Mark, eine Kalaschnikow-MPi war je nach Modell für 45 oder 48 D-Mark angepriesen. Die Liste ist seitenlang: Panzer, Raketen, Hubschrauber, Kampfflugzeuge … Alles, was sich zu Geld machen ließ, wurde penibel erfasst. Unterschrieben hat die Angebotsliste NVA-Generalleutnant Ullmann, der sich im Sommer 1990 nicht mehr daran gebunden fühlen musste, was der einstige DDR-Premier Hans Modrow zu Jahresbeginn angeordnet hatte: Kein Export von Waffen und militärischem Gerät!

Das hat den unter Premier de Maizière eingesetzten Minister für Verteidigung und Abrüstung, Rainer Eppelmann – Pfarrer und Gründer des »Demokratischen Aufbruchs« –, nicht daran gehindert, einen Befehl 31/90 über »Maßnahmen zum Verkauf von Material und Ausrüstungen aus den Beständen der NVA« zu erlassen. In seinem Hauptquartier scherzte man über den schwungvollen »Ablass-Handel«. Werner Ablaß war unter Eppelmann Staatssekretär und wurde später fürstlich abgefunden.

Doch der eigentliche Chefverkäufer hieß schon zu diesem Zeitpunkt Ludwig-Holger Pfahls. Den Namen hört man derzeit wieder, wenn es um Korruptionsvorgänge im Fall Karlheinz Schreiber geht, der gerade in Augsburg verhandelt wird. Pfahls, damals Rüstungsstaatssekretär auf der Bonner Hardthöhe, hat damals angeordnet: »Es soll vermieden werden, dass Ressourcen der DDR, die für die militärische und zivile Landesverteidigung möglicherweise weiter nötig sind, zwischenzeitlich abgegeben bzw. veräußert werden.« Seltsam, nicht einmal die Treuhand protestierte gegen den Gesetzesverstoß.

Wenn es um die Auflösung der NVA geht, dann wird immer die gigantische Arbeit beim Zerstören der Waffen und der Munition bemüht. In dem Festband zu 50 Jahren Bundeswehr rühmt sich die Truppe dieser Aufgabe. »Die NVA hinterließ eine Fülle von Material: über 2300 Kampfpanzer, knapp 9000 gepanzerte Kampf- und Spezialfahrzeuge, mehr als 5000 Artillerie-, Raketen- und Flugabwehrsysteme, etwa 700 Kampf- und Transportflugzeuge sowie Hubschrauber, 192 Kriegsschiffe …«

Diese Zahlen sind imponierend. Doch stimmen sie? Warum ließ das Bundesverteidigungsministerium nie die Materialübergabe dokumentieren? In jedem ordentlichen Laden gibt es Inventuren. Das Bundeswehrkommando-Ost unter General Jörg Schönbohm hat sie nicht gemacht. Dabei hatten die NVA-»Buchhalter« alles vorbereitet.

Vielleicht ist die Erklärung simpel. Bereits vor dem endgültigen Ende der NVA lagen Bestellungen aus 44 Staaten, darunter elf NATO-Ländern vor. Die Anzahl der »Bedürftigen« wuchs bis zum Jahresende 1990 auf 70 Staaten an.

Die Masse des Materials ging als »Schenkung« an jene, die vor den Grenzen Iraks aufmarschiert waren und dann unter US-Führung über das Land herfielen. Offiziell beteiligte sich Deutschland nicht mit Soldaten, wohl aber mit Technik im Wert von rund 740 Millionen D-Mark. Viel ehemaliges NVA-Material ging als Verteidigungshilfe an die Südgrenze der NATO. Griechenland und die Türkei erhielten Waffen und Gerät. Ehemalige DDR-Schützenpanzerwagen waren für den Einsatz gegen PKK-Kurden geeignet. Man erinnert sich an das Bild eines 60PB, der einen menschlichen Körper hinter sich zog. Es war besagter Mesut Dündar.

Die Menschenrechte galten wenig

Und dann waren da noch die Schiffe der ehemaligen Volksmarine. 39 davon gingen nach Indonesien. Zur Piratenbekämpfung, beschwichtigte man die Öffentlichkeit, um davon abzulenken, dass die Kampfschiffe zur Aufstandsbekämpfung in Ost-Timor eingesetzt wurden. Allein der Vorgang wäre einen Kriminalroman wert. Die Schiffe wurden von Bonn an den Staatsminister für Forschung und Technologie der Republik Indonesien namens Habibie übergeben. Der hatte in Westdeutschland studiert und schon so manchen Waffendeal eingefädelt. Wegen der Menschenrechtsverletzungen in Indonesien hätte die Genehmigung des Exports – mit Blick auf bestehende deutsche Gesetze und Verordnungen – nicht erteilt werden dürfen. Aber: Der damals in Indonesien regierende Diktator Suharto war dem heutigen Altbundeskanzler Helmut Kohl stets ein »guter Freund«.

Nicht vergessen werden sollen die Exporte ins ehemalige Jugoslawien. Auch wenn die Bundesregierung vorgab, nicht zu wissen, wie ehemalige NVA-Waffen nach Kroatien gelangt sind – unter dessen MiG 21-Flugzeugen konnten eindeutig welche ausgemacht werden, die in der DDR mit NVA-Kennung geflogen waren.

Was am 17. Januar 1990 als Beitrag zur Entspannung zwischen den beiden deutschen Staaten begonnen hat, kann man im Ergebnis auch ganz anders bewerten.

Militärs aus zwei Staaten

Dieter Wellershoff studierte nach dem Abitur in Krefeld Maschinenbau in Aachen, war Mitglied bei der Studentenverbindung Corps Marko-Guestphalia, gab das Studium auf und ging 1957 zur Bundesmarine. Dort hatte er Kommandofunktionen.

Von 1967 bis 1968 absolvierte er den Admiralstabslehrgang an der Führungsakademie und erhielt den General-Heusinger-Preis des Lehrgangsbesten. Vom 1. April 1986 bis 1991 war der Admiral neunter Generalinspekteur der Bundeswehr – und der erste, der nicht mehr in der Wehrmacht gedient hatte.

Er führte Bundeswehr und Nationale Volksarmee unter dem Motto »Armee der Einheit« zusammen. Das gilt als seine wichtigste Leistung.

Manfred Grätz ist Sohn eines Arbeiters. Nach dem Abitur war er ab 1952 bis 1954 Offiziersschüler. Grätz besuchte eine sowjetische Militärakademie, später die Generalstabsakademie der UdSSR. Es folgten weitere Kommandeursfunktionen. Zum Generalmajor hat man ihn 1979 ernannt. Nach der Entlassung von Generaloberst Fritz Streletz am 31. Dezember 1989 wurde Vizeverteidigungsminister Grätz Chef des NVA-Hauptstabes. Am 30. September 1990 hat man ihn in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.

Als Angeklagter in einem sogenannten Mauerschützenprozess wurde Grätz 1998 vom Berliner Landgericht zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt.

* Aus: Neues Deutschland, 23. Januar 2010

Entnommen aus:

AG Friedensforschung

Symbolbild für die Zeit zwischen dem 09.11.1989 und dem 03.10.1990

Dieses Bild, auf Facebook gefunden, ist nun dem TROMMLER hinzugefügt. Die Schnittstelle, als die DDR aufgehört hat als Arbeiter- und Bauernstaat zu existieren.

gerupfter Ährenkranz