Der Ministerrat – die Regierung der DDR

Ein weiteres Organ der Volkskammer war der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik. Vorsitzender des Ministerrates war Willi Stoph.

Willi Stoph

 

entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Der Vorsitzende des Ministerrates wurde für seine Funktion von der stärksten Fraktion der Volkskammer vorgeschlagen und mit der Bildung des Ministerrates beauftragt. Der Vorsitzende und die Mitglieder des Ministerrates – seine Stellvertreter und die Minister- wurden von der Volkskammer nach ihrer Neuwahl auf die Dauer von fünf Jahren gewählt.

Der Ministerrat hatte unter Führung der SED im Auftrage der Volkskammer die Grundsätze der staatlichen Innen- und Außenpolitik auszuarbeiten. Er hatte die einheitliche Durchführung der Staatspolitik der DDR zu leiten. Der Ministerrat war die Regierung der DDR.

Amtssitz Ministerrat

entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Zu den Aufgaben des Ministerrates gehörte es, in Verwirklichung(Umsetzung)der Direktiven der SED die Entwürfe der Fünfjahrpläne und der jährlichen Volkswirtschaftspläne auszuarbeiten und sie der Volkskammer zur Beschlussfassung vorzulegen.

Aufgaben des Ministerrates

entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Verfassung zu Ministerrat

entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Mit der Beschlussfassung der Volkskammer wurden sie zum Gesetz. Dies war für alle Staatsorgane(Institutionen/Ämter), Betriebe, gesellschaftlichen Organisationen und für alle Bürgerinnen und Bürger Grundlage ihrer Tätigkeit.

Gemeinsamer Beschluss

entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Auf der Grundlage der Volkswirtschaftspläne traf der Ministerrat die erforderlichen Maßnahmen zur Leitung der Volkswirtschaft und anderer gesellschaftlicher Bereiche. Dazu gehörten zum Beispiel Beschlüsse des Ministerrates zur Erhöhung der Leistungskraft in Wissenschaft und Technik, Beschlüsse zum Wohnungsbau und zur sparsamen Verwendung von Energie und Rohstoffen.

Eine enge Zusammenarbeit erfolgte mit den Gewerkschaften. Der Ministerrat legte gemeinsam mit dem Bundesvorstand des FDGB Maßnahmen zur Entwicklung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen(arbeitenden Menschen)fest.

Durch gemeinsame Beschlüsse des Zentralkomitees der SED, des Bundesvorstandes des FDGB und des Ministerrates wurden wichtige Festlegungen zum sozialpolitischen Programm der SED getroffen.

Wichtige Entscheidungen wurden auch für die weitere Entwicklung des sozialistischen Bildungswesens durch den Ministerrat getroffen. Dazu gehörten zum Bespiel die „Verordnung über die Sicherung einer festen Ordnung an den allgemeinbildenden polytechnischen Oberschulen- Schulordnung“- vom 26. November 1979 sowie Beschlüsse zur Vorbereitung und Sicherung der Berufsausbildung. Margot Honecker war die Ministerin für Volksbildung.

Margot Honecker besucht Pionierrepublik

entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Auch für Verteidigungsaufgaben war der Ministerrat zuständig. Sie wurden im Auftrage des Ministerrats durch den Verteidigungsminister vertreten. In der Zeit der Erstellung des Lehrbuches war es Heinz Keßler.

Vielfältig waren auch die außenpolitischen Aufgaben des Ministerrates. Dazu gehörten zum Beispiel der Abschluss von Regierungsabkommen und anderen völkerrechtlichen Vereinbarungen. Außenminister der DDR war in der Zeit der Erstellung des Lehrbuches Oskar Fischer. Allerdings stand Oskar Fischer im Schatten von Erich Honecker.

Außenministerium DDR

entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Zusammenfassung:

Die Tätigkeit des Ministerrates erstreckte sich auf alle Gebiete der staatlichen Innen- und Außenpolitik zur Durchsetzung der gesellschaftspolitischen Ziele der SED. Der Ministerrat war die Regierung der DDR.


 

Staatsbürgerkunde 8

entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988, bearbeitet und aktualisiert von Petra Reichel

 

 

 

 

Original-Text aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR

Ministerrat der DDR

 

 

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Der Staatsrat der DDR

Der Staatsrat der DDR war das kollektive Staatsoberhaupt der DDR. Er setzte sich zusammen aus dem Vorsitzenden, seinen Stellvertretern, den Mitgliedern und dem Sekretär. Sie wurden von der Volkskammer auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Lange Zeit war der Generalsekretär des Zentralkomitees der SED, Erich Honecker Vorsitzender des Staatsrates. 1989, als während der großen Krise Erich Honecker schwer erkrankte, stand kein geeigneter Stellvertreter zur Verfügung. Die Entscheidung Erich Honeckers, Günter Mittag mit der Stellvertretung zu betrauen, ist unverständlich.

Erich Honecker

Erich Honecker

 

entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

 

Die Bildung des Staatsrates erfolgte auf der konstituierenden Tagung der Volkskammer, das heißt der ersten Tagung nach ihrer Wahl.

Auf der ersten Tagung der 1986 neu gewählten Volkskammer unterbreitete Horst Sindermann im Namen des ZK der SED, der Fraktion der SED sowie in Übereinstimmung mit den anderen Fraktionen der obersten Volksvertretung den Vorschlag, den Generalsekretär des Zentralkomitees der SED, Erich Honecker, erneut zum Vorsitzenden des Staatsrates zu wählen.

Glückwünsche an Honecker

entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Die Wahl Erich Honeckers zum Vorsitzenden des Staatsrates folgte dessen feierliche Vereidigung. Gemäß Artikel 68 der Verfassung sprach er folgenden Eid: „Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle des Volkes der Deutschen Demokratischen Republik widmen, ihre Verfassung und die Gesetze wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde.“

In seiner Zusammensetzung verkörperte der Staatsrat die Einheit aller politischen Kräfte der Werktätigen(arbeitenden Menschen)unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer Partei. In ihm sind durch die Stellvertreter des Vorsitzenden und die Mitglieder des Staatsrates alle Parteien und Massenorganisationen vertreten, die in der Volkskammer wirkten.

Amtssitz des Staatsrates

entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Der Staatsrat war ein Organ der Volkskammer und war der Volkskammer für seine Tätigkeit verantwortlich. Die Aufgaben des Staatsrates wurden durch die Verfassung, die Gesetze sowie die Beschlüsse der Volkskammer bestimmt.

Stellung des Staatsrates

entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Zu den Aufgaben des Staatsrates gehörten:

 

  1. Die Deutsche Demokratische Republik völkerrechtlich zu vertreten.
  2. Grundsätzliche Beschlüsse zu Fragen der Verteidigung und Sicherheit des Landes zu fassen.
  3. Im Auftrage der Volkskammer die örtlichen Volksvertretungen zu unterstützen und die ständige Aufsicht über die Verfassungsmäßigkeit und Gesetzlichkeit der Tätigkeit des Obersten Gerichts und des Generalstaatsanwaltes wahrzunehmen.

 

Die Arbeit des Staatsrates wurde durch den Vorsitzenden geleitet. Er ernannte auch die bevollmächtigten Vertreter(zum Beispiel Botschafter)der DDR in anderen Staaten und nahm Beglaubigungs- und Abberufungsschreiben der Vertreter anderer Länder entgegen.

Zu den Aufgaben des Vorsitzenden des Staatsrates gehörte auch, staatliche Orden, Auszeichnungen und Ehrentitel zu verleihen.

Für kinderreiche Familien übernahm der Vorsitzende des Staatsrates Ehrenpatenschaften.

Hervorzuheben waren auch die Besuche des Vorsitzenden des Staatsrates in anderen Ländern. Diese Besuche waren Ausdruck der internationalen Wertschätzung der DDR und dienten vor allem der Erhaltung und Festigung des Friedens. Außenpolitisch war Erich Honecker erfolgreich. Aber zu was für einen Preis? Erich Honecker wurde vom falschen Ehrgeiz getrieben. Um der Anerkennung willen, hat man den westlichen Ländern, insbesondere der BRD zu viele Zugeständnisse gemacht.

Erich Honecker besucht die BRD

entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl empfing im Jahre 1987 Erich Honecker als Staatsgast. Derselbe Helmut Kohl war noch Bundeskanzler, als Erich Honecker nach dem Ende der DDR in den Knast gesteckt wurde.

 

Zusammenfassung:

Der Staatsrat nahm als Organ der Volkskammer die Aufgaben wahr, die ihm durch die Verfassung sowie Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer übertragen wurden. Er war der Volkskammer für seine Tätigkeit verantwortlich. Zur Durchführung der ihm übertragenen Aufgaben fasste er Beschlüsse und vertrat die Deutsche Demokratische Republik völkerrechtlich.


Staatsbürgerkunde 8

 

Entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988, bearbeitet und aktualisiert von Petra Reichel

 

 

 

 

Original-Text aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR

Staatsrat der DDR

 

 

 

 

1. Juli – Tag der Deutschen Volkspolizei

Gastbeitrag von Holger Marks

 

Ich war vom 08. März 1988 bis zum Jahresende 1990 Angehöriger der VP. Interessanterweise über den 3. Oktober 1990 hinaus.  Schaffte es in der kurzen Zeit „nur“ zum Meister der VP. Im Einwohnermeldeamt Karl-Marx-Stadt. Melde- und Ausweiswesen. Das fiel damals noch in  den Bereich der Polizei.

Was war die VP?   Eine Polizei. 

Da wurden Straftaten verfolgt, betrunkene Autofahrer gestoppt, Schlägereien beim Stadtfest beendet, Anzeigen zu Fahrrad-Diebstählen aufgenommen und eben auch Personalausweise ausgestellt.

Schlechte Erinnerungen an die VP werden wohl vornehmlich die Menschen haben, die sich nicht an die Gesetze hielten? Ist das heute anders?

Ich fuhr mit der Straßenbahn in Uniform zum Dienst und auch zurück. War da ganz allein. Keiner kam mir währenddessen dumm. Heute undenkbar?

Was ich bis heute nicht leiden kann, ist, wenn mir jemand einreden will, die Bezeichnung „VoPo“ sei hier gebräuchlich gewesen. Das war sie nicht!

„Vau Pee“ sagte man zu uns, oder meinetwegen „Bullen“. Aber niemand benutzte in der DDR die vom Axel-Springer-Verlag oder dpa erfundene Abkürzung „VoPo“! Die sollte sich diffamierend an die verbrecherische „GeStaPo“ anlehnen. Und wenn ich heute – fast 30 Jahre danach – dieses „VoPo“ lese oder höre, werde ich immer noch wütend.

Jedes Land dieser Erde hat eine Polizei. Unterschiedlicher Güte. Die Volkspolizei der DDR war gewiss nicht schlechter, als die besten davon.

Ich darf zum Tag der VP hier mal alle ehemaligen Kollegen grüßen, die damals neben mir und zum Teil heute noch ihren Dienst tun?

Holger Marks

 

Die Volkspolizei wurde ihrem Namen gerecht

Gastbeitrag von Gerd Pehl

 

Die Volkspolizei, war eine Polizei, die immer ihrem Namen gerecht wurde. Sie war die Polizei des Volkes der DDR. Sie war die Polizei, die zum Schutz der Bürger tätig war, die auf Einhaltung der Ordnung und Sicherheit achtete, die auch Helfer der Bürger war. 

Da fällt mir die kleine Satire ein, die in der DDR erzählt wurde: Eine schon sehr alte Frau erzählt Bekannten, was ihr passiert ist: Eines Tages stand ich mit einigen Leuten an einer Ampel, neben mir stand ein Polizist. Die Ampel schaltet auf Grün. Alle, auch der Polizist, gehen sofort über die Straße. Ich zögerte. Ich kann doch nicht mehr so laufen und die Ampel wird wieder Rot. Das ist unsere Volkspolizei. Aber neulich stand ich wieder an dieser Ampel. Die Ampel schaltete auf Grün. Ich zögerte wieder. Da stand plötzlich ein Polizist neben mir und sagte, kommen Sie wir gehen zusammen rüber. Wir gingen langsam über die Straße und der Volkspolizist immer neben mir. Das war ein netter Volkspolizist. Was ist der Sinn dieser Satire? Wenn unsere Menschen negative Kritik übten, dann war es immer die Gesamtheit – wie hier: Die Volkspolizei. Wenn es aber eine gute Sache oder Tat war, dann war es nicht die Gesamtheit, sondern der Einzelne – wie hier: Der Volkspolizist. 

Wer meinte, die Gesetze nicht einhalten zu brauchen, der wurde belehrt, verwarnt oder festgenommen. Unsere Volkspolizisten waren auf den Straßen in den Städten zu sehen und das 24 Stunden am Tag und sorgten für Ordnung. Da gab es keine Radfahrer, die auf dem Bürgersteig fuhren und wenn, dann wurden sie belehrt und auch mit Ordnungsgelder verwarnt oder auch am Sonntagvormittag zur Verkehrsschulung in die Polizei-Inspektion geladen.

Es war eben wirklich eine Polizei des Volkes. Unsere Polizei ging nicht mit Wasserwerfern, Tränengas gegen Bevölkerungsgruppen vor. Auch wenn Holger Marks schreibt, dass die Volkspolizisten auch Schlägereien beendeten, das ist auch zutreffend, aber dabei wurden keine Gummiknüppel, Wasserwerfer oder Tränengas eingesetzt. Sie brauchten sich nicht mit kugelsichere Westen und Schildern auf den Straßen bewegen, all das war nicht nötig. Die DDR war eben ein Staat des Volkes. Genau das ist der Unterschied zum Staat BRD.

Wenn wir an den Tag der Volkspolizei denken, dann dürfen wir nicht vergessen, dass es Volkspolizisten an der Grenze zu Westberlin* gab, die ihr Leben ließen als Beschützer des demokratischen Sektors von Berlin, die meuchlings ermordet wurden von Westberliner Agenten, die bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen wurden. Auch das steht auf das Schuldkonto des Adenauer-Staates und zieht sich in die heutige BRD hinein.

*Die Grenzpolizei war der Vorläufer der Grenztruppen der DDR. Anmerkung von DIE TROMMLER(Petra Reichel)

 

Scharnhorst-Orden

Der Scharnhorst-Orden war ein Orden der DDR, der für Leistungen zur militärischen oder sonstigen Stärkung der DDR verliehen werden konnte. Er wurde am 17. Februar 1966 vom Ministerrat der DDR gestiftet und bis zum Ende der DDR 1990 verliehen.

 

Scharnhorst-Orden Beschreibung

Bildquelle: Wikipedia

 

 

Der Entwurf des Scharnhorst-Orden stammt ursprünglich von Klaus Bernsdorf. Die plastische Darstellung des Ordens selber wurde sodann vom Berliner Bildhauer Fritz Schulz ausgeführt.

Der Scharnhorst-Orden war ein einklassiger Orden und war benannt nach dem preußischen General Gerhard von Scharnhorst. Scharnhorst galt in der DDR als fortschrittlicher Militärtheoretiker, der sich für Reformen im preußischen Militärwesen einsetzte und die Grundlagen eines Volksheeres schuf. Die NVA sah sich direkt in der Tradition der deutschen Freiheitskriege von 1813 bis 1815 sowie in der Erfüllung der NVA als Volksheer.

Die NVA bezog sich in ihrer Tradition auf die deutschen Freiheitskriege von 1813-1815. Als Volksarmee bezog sie sich darauf, dass Scharnhorst das Söldnerheer in ein stehendes Volksheer umwandelte.

Scharnhorst-Orden

Scharnhorst-Orden

Bildquelle: Von 西部方面奇行師団長 – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=21393649

 

Der Orden wurde verliehen für hervorragende:

  • militärische Verdienste
  • Verdienste um dem Schutz der DDR sowie
  • Stärkung der Landesverteidigung der DDR

an Angehörige, Truppenteile, Verbände und sonstiger Einrichtungen (auch Zivileinrichtungen):

 

Zusätzlich war eine Verleihung des Ordens auch an Angehörige anderer bewaffneter Organe der DDR vorgesehen, die jedoch nicht zwingend in einer bewaffneten Organisation eingebunden sein mussten. Verleihungen waren auch an ausländische Militärangehörige vorgesehen und sind praktiziert worden. So zum Beispiel an den Marschall Wiktor Georgijewitsch Kulikow.

Der Orden wurde am Tag seiner Verleihung stets mit einer aufwendig gefertigten Urkunde überreicht. Dazu gab es eine einmalige Dotation von 5000 Mark.

Obwohl der Scharnhorst-Orden die höchste militärische Auszeichnung der DDR darstellte, erreichte er in der Reihenfolge aller Auszeichnungen der DDR nur den 7. Platz. Daraus ergab sich auch die Platzierung des Ordens an der Ordensschnalle bei höherwertigen Auszeichnungen.

Der Scharnhorst-Orden wurde auf der linken Brustseite an einer pentagonalen Bandspange (nach russischem Vorbild) getragen. Bei mehrfacher Verleihung wurde der Orden entsprechend seiner Verleihungsanzahl getragen.

Scharnhorst-Orden Beschreibung

 

Das Ordenszeichen war seit Beginn seiner Einführung im Jahr 1966 bis 1989 mehrfachen Änderungen unterworfen, wobei das Grundaussehen des Ordens nur unwesentlich geändert wurde. Der Scharnhorst-Orden bestand zeit seines Bestehens aus einem mit goldenen Strahlen unterlegten fünfarmigen Stern. Im Mittenmedaillon des Sterns befand sich in blauem Feld mit weißer Umrahmung ein goldenes Porträt von Scharnhorst, unter dem zwei gekreuzte goldene Dolche platziert waren.

 

  • 1. Ausführung 1966–1972: Produktion des Ordens aus vergoldetem 900er Silber, Rückseitig waren 5 Niete aufgesetzt.
  • 2. Ausführung 1973–1980: Produktion des Ordens aus vergoldetem Buntmetall, Rückseite glatt mit einem zentral gelegenen Niet gehalten.
  • 3. Ausführung 1980–1989: Einführung einer gemusterten (gesprengelten) glatten Rückseite ohne Niete, Medaillon nur noch aufgeleimt. 

Das Ordensband des Scharnhorst-Ordens war blau gehalten mit goldener Perkussion (gleichfarbigen beiderseitigen Streifen). Gleiches Farbspiel spiegelt sich auf der Bandspange wider, auf dessen Mitte eine Miniatur des Medaillons Scharnhorsts aufgesetzt war.

Genaue Maßangaben sind aufgrund unterschiedlicher Anfertigungen hinsichtlich Materialverwendungen nur bedingt möglich. Die Größenangaben basieren deshalb auf Mittelwerten. Diese waren:

  • Höhe einschließlich Öse: 45,45 mm bis 46,37 mm
  • Breite: ca. 42,5 mm
  • Gesamtbreite der Dolche: ca. 30,2 mm
  • Gewicht: 44 g bis 44,5 g

Der Scharnhorst-Orden wurde, wie viele andere Orden der DDR (z.B. Karl-Marx-Orden) an ganze Truppenteile, Verbände oder auch Betriebe in Form eines Fahnenbandes verliehen.

 

Bekannte Träger des Scharnhorst-Ordens:

 

 

Entnommen Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

 

 

 

 

Rechtsstellung der Untersuchungsorgane des MfS. Grundlagen und wesentliche Merkmale ihrer Tätigkeit

§ Kopie 4Die Untersuchungsorgane(in der DDR wurden Behörden und Institutionen als „Organe“ bezeichnet) des Ministeriums für Staatssicherheit waren-neben dem Ministerium des Inneren und der Zollverwaltung-durch die Strafprozessordnung der DDR(nachfolgend SPO/DDR) als staatliche Untersuchungsorgane(heute sagt man Strafverfolgungsbehörden oder Ermittlungsbehörden) der DDR bestimmt.

Mit dem Beginn der antifaschistisch-demokratischen Umgestaltung im Osten Deutschlands und nach Gründung der DDR galt die vom faschistischen Gedankengut bereinigte Reichsstrafprozessordnung. Ab 1952 galt dann die erste Strafprozessordnung der DDR. In dieser waren die damals bestehenden Untersuchungsorgane beim Chef der Deutschen Volkspolizei, der Zentralen Kommission für staatliche Kontrolle/Amt für Kontrolle des Warenverkehrs, der späteren Zollverwaltung der DDR, und beim MfS namentlich noch nicht angeführt. Das erfolgte erst mit der StPO der DDR im Jahre 1968. Die Zuordnung eigener Untersuchungsorgane zum Ministerium für Staatssicherheit fußte auf der Einheitlichkeit der Staatsgewalt und gewährleistete hohe Kompetenz, Effektivität und Qualität der Arbeit. Heute sind diese Behörden getrennt. Auf jeden Fall ermittelt heute, bzw. auch früher in anderen Ländern, nicht der Geheimdienst. Das machen in der (Groß-)BRD z. B. das BKA, in den USA z.B. das FBI etc.. Es wird gesagt, es sei undemokratisch und dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet, wenn der Geheimdienst gleichzeitig Ermittlungsbehörde ist. So behaupten die Sieger der Geschichte, dass das MfS Missbrauch getrieben hätte. Dem war nicht so. Auch wenn der Geheimdienst gleichzeitig Ermittlungsbehörde war, wurden in der DDR rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten. Auch wenn die Sieger der Geschichte die DDR als „Unrechtsstaat“ bezeichnen.

Staatsanwaltschaft

Staatsanwalt

 

Bildquelle: Legal Tribune Online https://www.lto.de/recht/job-karriere/j/jobprofil-staatsanwalt-justiz-strafverfolgung/

 

Die Rechte und Pflichten strafprozessualer Untersuchungsorgane des MfS wurden durch die Hauptabteilung IX(HA IX) im MfS und in den Bezirksverwaltungen(BV) von den dortigen Abteilungen wahrgenommen. Gemäß der StPO/DDR führten sie unter der Leitung des zuständigen Staatsanwaltes offiziell Ermittlungsverfahren in Strafsachen durch.

Als Untersuchungsorgane hatten sie straftatverdächtige Handlungen und Vorkommnisse zu untersuchen, Anzeigen und Hinweise auf Straftaten zu prüfen, Straftaten aufzuklären die Täter zu ermitteln sowie Ursachen und begünstigende Bedingungen für Straftaten aufzudecken und an ihrer Beseitigung, bzw. Zurückdrängung mitzuwirken. Bei Vorliegen der strafprozessualen Voraussetzungen wurden alle nach der Strafprozessordnung zulässigen Untersuchungshandlungen und –Maßnahmen vorgenommen.

Beweise sammeln

 

Bildquelle: Detektei online finden http://www.detektei-finden.org/beweise-sammeln-darauf-sollten-sie-achten/

 

Im Ermittlungsverfahren hatten sie die gleichen Pflichten und Rechte wie andere Untersuchungsorgane der DDR. Selbst die BStU kann angesichts der klaren Rechtslage nichts anderes, als das Folgende feststellen: „ (Es) handelt sich bei der Untersuchungstätigkeit des Staatssicherheitsdienstes um eine durch die Strafprozessordnung der DDR geregelte offizielle Tätigkeit, die den gleichen formalen Regelungen unterworfen war, wie die Ermittlungstätigkeit der Polizeiorgane und der Zollverwaltung…“ Roger Engelmann: Zu Struktur, Charakter und Bedeutung des Ministeriums für Staatssicherheit. In: BStU, Abteilung Bildung und Forschung informiert, Heft 3/1994 S. 19/20

Die Untersuchungsorgane waren operative Struktureinheiten des MfS. Sie unterschieden sich aber von den anderen Diensteinheiten dadurch, dass ihnen als Rechtspflegeorgan Befugnisse, Rechte und Pflichten zur eigenverantwortlichen Einleitung und Bearbeitung sowie für den Abschluss von strafprozessualen Ermittlungsverfahren gemäß der Strafprozessordnung eingeräumt waren. Ihre Tätigkeit war also nicht nur durch die für das gesamte MfS verbindlichen Rechtsvorschriften, sondern in Bezug auf die Untersuchungstätigkeit(und damit auch für die untersuchungsführenden Mitarbeiter – die „Untersuchungsführer“) durch die dafür geltenden strafprozessualen und strafrechtlichen Normen bestimmt. In der Richtlinie Nr. 1/76 des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge hieß es dazu: „Die Durchführung von Ermittlungsverfahren obliegt der Untersuchungsabteilung und hat unter strikter Einhaltung der dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der StPO zu erfolgen.“

Es gab für die Untersuchungsorgane des MfS zu keiner Zeit interne Weisungen und Befehle, die im Widerspruch zu den geltenden Rechtsnormen gestanden hätten.

Gerichtsgebäude

 

 

Bildquelle: Clipart Pandahttp://www.clipartpanda.com/categories/courthouse-20clipart

 

 

 

Die Ergebnisse der Untersuchungsarbeit wurden gegenüber Außenstehenden nicht geheim gehalten. Sie waren zur Weitergabe an die Justizorgane(Justizbehörden)bestimmt und schufen die Voraussetzungen, damit diese ihre Verantwortung und Aufgaben wahrnehmen konnten.

Die Untersuchungstätigkeit wie auch ihre Ergebnisse widerspiegelten somit wesentliche Seiten der Arbeit des MfS. Gerade deshalb waren die Untersuchungsorgane im MfS Berlin ununterbrochen direkt dem Minister für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen deren Leitern unterstellt. Die Tätigkeit der Untersuchungsorgane unterlag damit der Kontrolle durch die zuständigen dienstlichen Vorgesetzten als auch der Aufsicht des Staatsanwaltes und der kritischen Prüfung durch Gericht, Verteidigung und Öffentlichkeit im Rahmen der Einleitung, Bearbeitung und des Abschlusses von Ermittlungsverfahren.

§ Kopie 4

Sowohl der Minister als auch die Leiter der Bezirksverwaltungen haben nachhaltig die Verantwortung der Untersuchungsorgane für die Durchsetzung der Gesetzlichkeit in der eigenen Arbeit, für eine wissenschaftliche, von Objektivität und Unvoreingenommenheit geprägte Untersuchungstätigkeit gefordert: „Wer Recht anwendet, muss selbst sauber sein.“

Die Ermittlungshandlungen waren gesetzlich vorgeschrieben und zu dokumentieren. Die Schriftstücke hatten den beweisrechtlichen Anforderungen der Strafprozessordnung zu entsprechen und waren für Dritte(Staatsanwalt, Gericht, Verteidiger, Beschuldigter) nachkontrollierbar zu fertigen.

Akte

 

 

Bildquelle: Pixabay https://pixabay.com/de/karton-akte-ordner-betriebssystem-1699630/

 

Gemäß der StPO/DDR durften nur für das Strafverfahren zugelassene Beweise in das Ermittlungsverfahren eingeführt werden. Das hieß, dass durch Inoffizielle Mitarbeiter(IM)oder andere konspirative Quellen(Heute würde man sagen durch Undercover-Tätigkeit) erlangte Fakten keinen Beweiswert für das Ermittlungsverfahren besaßen. Folglich durften diese auch nicht verwendet werden. Daran wurde sich gehalten. Die heutige Geschichtsschreibung der Sieger verschweigt dies, ja behauptet sogar das Gegenteil.

Staatsanwaltschaft

Staatsanwalt

Bildquelle: Legal Tribune Online https://www.lto.de/recht/job-karriere/j/jobprofil-staatsanwalt-justiz-strafverfolgung/

Als Leiter des Ermittlungsverfahrens konnte der Staatsanwalt jederzeit Einblick in die Ermittlungsakten nehmen. Schwere Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte (Haftbefehl, Durchsuchung, Beschlagnahme etc.) unterlagen der richterlichen Entscheidung bzw. Bestätigung. Die Sieger der Geschichte behaupten das Gegenteil. In der alten BRD wurde ebenfalls das Gegenteil behauptet.

Nach Abschluss des Verfahrens wurden die Ermittlungsakten mit einem Schlussbericht an den Staatsanwalt übergeben. Die Akten erhielten danach Gericht und Verteidiger – und soweit einbezogen- gesellschaftliche Ankläger und Verteidiger – (die es in der DDR gab). Ergebnisse der Untersuchungstätigkeit wurden der Öffentlichkeit bekannt durch die gerichtlichen Verfahren, insbesondere durch dazu erfolgte Veröffentlichungen in den Medien, oder durch andere Formen der öffentlichen Auswertung der Ergebnisse von Gerichtsverhandlungen. In der DDR gab es allerdings keine Veröffentlichungen im Stil der Sensationshascherei, wie wir es aus den heutigen Medien kennen. Darum behaupten die Sieger der Geschichte, dass z.B. Verbrechen in der DDR verheimlicht wurden.

Die zuständigen Diensteinheiten hatten zu gewährleisten, dass es nicht zur Weitergabe von Internas kam. Heutigen Strafverfolgungsbehörden gelingt dies nicht immer. So landet das Ein oder Andere in die Medien, das eigentlich intern ist.

Interne Schriftstücke bei Ermittlungsverfahren des MfS führten nicht zu Nachteilen des Beschuldigten. Diese internen Schriftstücke konnten nicht im Ermittlungsverfahren verwendet werden. Das schloss nicht aus, dass die Untersuchungsabteilungen gegenstandsbezogen mit den zuständigen operativen Diensteinheiten zusammenarbeiteten. Die Untersuchungsführer erhielten über diesen Weg konspirativ(z.b. durch Undercover-Tätigkeit)……

Undercover-Brief

 

Bildquelle: Undercoverd Job http://www.undercover-job.com/en/solution.html

 

Undercover

Bildquelle: Unlocking the growth http://www.unlockingthegrowth.com/2015/03/under-cover/

 

……erarbeitete Verdachtshinweise, Angaben zu möglichen Tatumständen und –beteiligten bzw. andere operative(mit geheimdienstlichen Mitteln erlangte) Anregungen, die durch klärende Fragen an Beschuldigte oder Zeugen auf ihren Wahrheitsgehalt überprüften und möglicherweise weitere be- und entlastende Fakten/Beweise zutage fördern konnten. Andererseits erhielten operative Diensteinheiten Erkenntnisse aus den Ermittlungsverfahren, die für ihre Arbeit hilfreich waren. Daraus ergab sich, dass bei den Untersuchungsführern eine getrennte Vorgangs- und damit Aktenführung existierte. Einerseits gab es den offiziellen Ermittlungsvorgang(üblicherweise „Ermittlungsakte“ oder „Gerichtsakte“ genannt), welcher alle durch strafprozessuale Entscheidungen und Maßnahmen erlangte Dokumente enthielt. Andererseits gab es den MfS-internen (und in der Abteilung XII nachweispflichtig registrierten) Untersuchungsvorgang, der –üblicherweise auch als „Handakte“ bezeichnet-neben Kopien der in der Ermittlungs- bzw. Gerichtsakte enthaltenen Dokumente alle internen Unterlagen(Untersuchungsplan, Kontrollvermerke Vorgesetzter, Schriftverkehr mit operativen Diensteinheiten sowie Mitteilungen operativer Diensteinheiten über durchgeführte Überprüfungen und Ermittlungen enthielt, die im Zusammenhang mit der Bearbeitung der Sache entstanden waren.

In einem Untersuchungsvorgang konnten mehrere Personen als Beschuldigte registriert sein, so dass die Anzahl der Untersuchungsvorgänge nicht identisch war mit der Zahl der in Ermittlungsverfahren bearbeiteten Personen.

Neben ihrer Funktion als Untersuchungsorgane hatten die Diensteinheiten IX den zentralen MfS-Richtlinien und Weisungen entsprechende operative Aufgaben zu erfüllen, die ihrer Fachqualifikation entsprachen.

Qualifizierter Undercover

Bildquelle: Shirt.Woot https://shirt.woot.com/derby/entry/102792/undercover-letter

 

So hatten die operativen Diensteinheiten bei der rechtlichen und kriminalistischen Bewertung dort erarbeiteter Verdachtsgründe zu unterstützen. Sie gaben Anregungen für weiteres Vorgehen bei der Suche und Sicherung von Beweisen. Ihre Bewertungen und Vorschläge zum vorgelegten operativen Material fanden in schriftlichen Einschätzungen ihren Niederschlag. Das war aber keinesfalls eine Entscheidung über die weitere Bearbeitung des betreffenden operativen Vorgangs. Diese Entscheidung oblag immer allein dem zuständigen Leiter der vorgangsführenden operativen Diensteinheit bzw. dessen Vorgesetzen.

 

Buchtitel Die Sicherheit Kopie 3

Text von Karli Coburger und Dieter Skiba, bearbeitet von Petra Reichel

 

Entnommen aus dem Buch „Die Sicherheit“

 

 

Website MfS-Insider

 

 

Das Buch und einzelne Kapitel gibt es auch als Download auf der Website www.mfs-insider.de

 

 

 

 

 

Zu strafrechtlichen Grundlagen und Hauptrichtungen der Untersuchungstätigkeit(Innere Struktur)

§ Kopie 4Die sachliche Zuständigkeit der Untersuchungsorgane(In der DDR nannte man Behörden und Institutionen „Organe“.) des MfS ergab sich – ausgehend vom Gesetz über die Bildung des MfS und seiner Begründung vor der Volkskammer am 8. Februar 1950- vor allem auch aus den Statuten von 1953 und 1969.

Die Untersuchungsorgane des MfS waren zuständig für die Untersuchung von Straftaten nach Kapitel 1 und 2, Besonderer Teil des StGB/DDR.

Das betraf im Einzelnen:

  • Vorbereitung und Durchführung von Aggressionskriegen, Anwerbung von DDR-Bürgern für kriegerische Handlungen, Kriegshetze, völkerrechtswidrige Verfolgung von DDR-Bürgern, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, faschistische Propaganda, Völker- und Rassenhetze;

 

  • Hochverrat, Spionage, landesverräterische Agententätigkeit, Terror, Diversion, Sabotage, staatsfeindlicher Menschenhandel, staatsfeindliche Hetze und Militärstraftaten, soweit sie von sicherheitspolitischer Relevanz waren. (Militär- und Straftaten der allgemeinen Kriminalität klärten Untersuchungsführer der Militärstaatsanwaltschaft auf, die in Truppenteilen stationiert waren.)

 

  • Straftaten der allgemeinen Kriminalität(wie Straftaten gegen die staatliche Ordnung gemäß 8. Kap., StGB/DDR), die durch ihre Umstände oder Auswirkungen Fragen der staatlichen Sicherheit tangierten. Mit Genehmigung des Staatsanwalts konnten Ermittlungsverfahren solcher Art von Untersuchungsorganen des MdI(Polizei/Kriminalpolizei) oder von der Zollverwaltung der DDR übernommen bzw. an diese übergeben werden.

 

  • Und schließlich waren die Diensteinheiten der IX auch zuständig für Straftaten von hauptamtlichen Mitarbeitern des MfS und von IM, wenn diese der Begehung von Straftaten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für das MfS verdächtig waren.

 

Hinsichtlich der den Ermittlungen zugrundeliegenden Vorschriften des materiellen Strafrechts sind im Wesentlichen drei Zeitabschnitte zu unterscheiden:

In der Zeit bis 1958 dominierte Artikel 6 der Verfassung der DDR, der gemäß Entscheid des Obersten Gerichts der DDR vom 4. Oktober 1950 unmittelbar als Strafrechtsbestimmung anzuwenden war, vielfach in Verbindung mit der Kontrollratsdirektive 38,III A III. Bis zum 6. August 1954 galten daneben auch Befehle und Anordnungen, die von der sowjetischen Militäradministration und der Alliierten Kontrollkommission in Deutschland in den Jahren 1945 bis 1952 zu Fragen erlassen worden waren, die das politische, wirtschaftliche und kulturelle Leben in der DDR betrafen. Dazu gehörten das Kontrollratsgesetz Nr. 10 sowie Strafrechtsnormen enthaltende Befehle der SMAD, wie z.B. der Befehl 201, der die Bestrafung von Nazi- und Kriegsverbrechen betraf, Befehl 160, welcher Sabotage und Diversionshandlungen unter Strafe stellte.

In geringem Maße waren in diesem Zeitraum das Gesetz zum Schutze des Volkseigentums und anderen gesellschaftlichen Eigentums vom 2. Oktober 1952, die Verordnung der Deutschen Wirtschaftskommission über die Bestrafung von Verstößen gegen die Wirtschaftsordnung (WStVO)vom 23. September 1948 in der Folge der Änderungsverordnung vom 29. Oktober 1953 das Gesetz zum Schutze des innerdeutschen Handels vom 21. April 1950 und das Passgesetz der DDR vom 15. September 1954(in Verbindung mit dem Änderungsgesetz vom 11. Dezember 1957) für die Tätigkeit der Untersuchungsorgane relevant.

Im Zeitraum von1958 bis 1968 bildeten Straftatbestände des „Gesetzes zur Ergänzung des Strafgesetzbuches-Strafrechtsänderungsgesetz-vom 11. Dezember 1957“ die Grundlage für die strafrechtliche Wertung der Mehrzahl zu untersuchenden Straftaten. Mit diesem Gesetz wurden die Straftatbestände zur Bekämpfung von Staatsverbrechen sowie anderer Straftaten gegen die staatliche Ordnung neu gefasst.

Ab 12. Januar 1968 galt in der DDR das neu geschaffene Strafgesetzbuch und bildete mit seinen fünf im Laufe der folgenden Jahre erlassenen Änderungs- bzw. Ergänzungsgesetzen die materiell-rechtliche Basies der Arbeit der Untersuchungsorgane des MfS. Als das 6. Strafänderungsgesetz der DDR am 1. Juli 1990 in Kraft trat, existierten das MfS/AfNS(in der Zeit der Konterrevolution wurde aus dem MfS das AfNS bis dann der Geheimdienst der DDR vollständig abgeschafft wurde.)nicht mehr. Das war ohnehin nur eine Anpassung während der Konterrevolution und dienste der Vorbereitung zur Annexion der DDR durch die BRD.

Eine nicht unbeachtliche Rolle spielten bei der Anwendung des StGB/DDR die Möglichkeiten, selbst bei solchen schweren Straftaten wie Staatsverbrechen, von strafrechtlichen Maßnahmen unter bestimmten Bedingungen abzusehen. Das wird in der Geschichtsschreibung der Sieger verschwiegen.

Aus der Sicht der Untersuchungsorgane hatte bereits der Aufruf des Ministerpräsidenten der DDR, Otto Grotewohl, im Herbst 1953(in der Geschichte der DDR auch als „Grotewohl-Erklärung“ eingegangen) eine besondere Bedeutung. Mit ihr wurde sich selbst stellenden Spionen und Agenten Straffreiheit zugesichert- und das war sehr wirksam. Denn im Strafrechtsänderungsgesetz von1957 im § 9 erfolgte Festlegung („Eine Bestrafung erfolgt nicht, …2. wenn nach der Tat im gesamten Verhalten des Täters eine grundlegende Wandlung eingetreten ist, die erwarten lässt, dass er die sozialistische Gesetzlichkeit achten wird.“)wurde auch in der Tätigkeit der Untersuchungsorgane angewandt.

Das galt ebenso für die dann im StGB/DDR 1968 und seinen nachfolgenden Fassungen getroffenen Festlegungen: § 25 StGB/DDR Ziffer 1: „Von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist abzusehen, 1. Wenn der Täter durch ernsthafte, der Schwere der Tat entsprechende Anstrengungen zur Beseitigung und Wiedergutmachung ihrer schädlichen Auswirkungen oder durch andere positive Leistungen beweist, dass er grundlegende Schlussfolgerungen für ein verantwortungsbewusstes Verhalten gezogen hat, und deshalb zu erwarten ist, dass er die sozialistische Gesetzlichkeit einhalten wird;…“

Für die im 2. Kapitel der StGB/DDR 1968 definierten Staatsverbrechen enthielt § 111 StGB/DDR die spezielle Regelung: „Bei den in diesem Kapitel genannten Verbrechen kann auf eine geringere als die angedrohte Mindeststrafe erkannt oder es kann von Strafe abgesehen werden, wenn sich der Täter den Sicherheitsorganen stellt und das Verbrechen und seine Kenntnisse über die Zusammenhänge des Verbrechens offenbart.“

Die innere Struktur der Untersuchungsorgane hat sich in Abhängigkeit von inhaltlichen und quantitativen Schwerpunkten gegnerischer Angriffe und des Straftatenanfalls in der DDR im Laufe der Zeit verändert. Das ging mit einer Spezialisierung einher. Das Gleiche kann man analog auch bei anderen Ländern sagen.

Anfangs bestanden in der HA IX nur zwei untersuchungsführende Abteilungen: die eine bearbeitete die geheimdienstliche Spionage, die andere alle anderen anfallenden Verbrechen. Die zuletzt tätigen untersuchungsführenden Abteilungen in der HA IX hatten jeweils folgenden Hauptgruppen von Straftaten zu bearbeiten:

  • Spionage und andere Landesverratsdelikte;

 

  • Verbrechen gemäß 1. Kapitel des StGB/DDR 1968 sowie Straftaten gegen die verfassungsmäßigen politischen Grundlagen der DDR, einschließlich staatsfeindliche Hetze;

 

  • Straftaten gegen die Volkswirtschaft;

 

  • Straftaten gegen die Sicherheit der Nationalen Volksarmee und der Grenztruppen der DDR;

 

  • Staatsfeindlichen Menschenhandel;

 

  • Angriffe gegen die Staatsgrenze und schwere Straftaten gegen die staatliche Ordnung, wie ungesetzliche Grenzübertritte;

 

  • Straftaten von Angehörigen des MfS und IM, wenn diese im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für das MfS standen;

 

  • Nazi- und Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit(diese 1966 geschaffene Abteilung wurde in der ersten Hälfte der 1980er Jahre wegen nachlassender Anzahl der zu untersuchenden Straftaten wieder aufgelöst);

 

  • Aufklärung von terror- und diversionsverdächtigen Handlungen oder anderer wegen ihrer Schwere und Auswirkungen(Morde, Brandstiftungen, Havarien u.a.)bedeutsamer sicherheitsrelevanter Vorkommnisse, die von Spezialkommissionen untersucht wurden.

 

Eine weitere spezielle Abteilung (Abteilung 4, später Bereich Anleitung und Kontrolle der AKG)war für die Anleitung und Unterstützung der Untersuchungsabteilungen der Bezirksverwaltungen zuständig. Zu ihr gehörten außerdem die Bereiche Auswertung, Analyse und Grundsatzfragen. Für diese Zusammenarbeit mit den Untersuchungsorganen der anderen sozialistischen Staaten gab es ebenfalls eine Abteilung. Darüber hinaus existierten Abteilungen und Gruppen, die im wesentlichen die Untersuchungstätigkeit und Versorgungsdienste zu unterstützen hatten.

In den Abteilungen IX der Bezirksverwaltungen vollzog sich eine analoge Entwicklung allerdings nicht bis zur gleichen Tiefe der strukturellen Gliederung wie in der Hauptabteilung.

1967 wurde nach längerer Vorbereitung auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit die Abteilung 11 geschaffen, Ihre Aufgabe bestand in der Aufklärung von Nazi- und Kriegsverbrechen durch Nutzung von Archivmaterial und Archivrecherchen. Wegen der Spezifik ihrer Tätigkeit-diese Abteilung arbeitete nicht mit den Rechten eines Untersuchungsorgans- wird dieses Thema in einem anderen Beitrag gesondert behandelt.

 

Buchtitel Die Sicherheit Kopie 3

 

Text Karli Coburger und Dieter Skiba, bearbeitet von Petra Reichel

Entnommen aus dem Buch „Die Sicherheit“

 

 

Website MfS-Insider

 

Siehe auch Website www.mfs-insider.de

 

Von dieser Website kann das gesamte Buch oder einzelne Kapitel heruntergeladen werden.

 

 

ORIGINAL-Text:

innere Struktur Untersuchungstätigkeit MfS