Bildung und Auflösung des AfNS

Mit dem Ministerrat der DDR trat am 7. November 1989 auch Minister Erich Mielke zurück. Er sollte jedoch, wie der Ministerrat insgesamt, seine verfassungsmäßigen Aufgaben bis zur Wahl eines Nachfolgers ausüben.

Die konterevolutionären Ereignisse verkraftete Erich Mielke nicht und griff seinen Gesundheitszustand derart an, dass er nicht mehr in der Lage war sein Amt weiterhin auszuüben. So war sein Abschiedsauftritt in der Volkskammer am 13. November 1989, mit dem er immer wieder vorgeführt wird, eine Folge davon.

 

 

Als designierter Nachfolger wurde bis dahin in den Reihen des MfS der Stellverstreter des Ministers Rudolf Mittig angesehen. Die Volkskammer wählte jedoch am 18. November Wolfgang Schwanitz als Leiter des Amtes für Nationale Sicherheit(AfNS), dessen Bildung Hans Modrow zuvor in seiner Regierungserklärung bekanntgegeben hatte. Er verband damit die Forderung, dass sich in Fragen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um ein neues Sicherheitsorgan der DDR handelte und nicht um das alte MfS mit einer anderen Flagge. Sehr sinniges Geschwafele. Das heißt nichts anderes, dass nicht mehr eine Sicherheitsbehörde, bzw. Geheimdienst eines Arbeiter- und Bauernstaates gefragt war, sondern ein Geheimdienst eines bürgerlichen Staates an dessen Stelle treten sollte. Das war ja ohnehin eine Übergangslösung bis zur Annexion der DDR durch die BRD am 3. Oktober 1990.

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Das AfNS wurde rechtlich der Volkskammer und zwischen ihren Tagungen dem Ministerpräsidenten unterstellt.

Diese politischen Vorgaben bildeten auch den Inhalt eines prinzipiellen Gespräches am 15. November 1989, das der Volkskammersitzung vorausging. An dieser Runde nahmen teil: Wolfgang Herger, Leiter der Abteilung Sicherheit im ZK der SED, Markus Wolf, der den Ministerpräsidenten in Sicherheitsfragen beriet, und Wolfgang Schwanitz. Dieser schlug vor, einen Politiker als Leiter des AfNS einzusetzen. Diese Idee fand allerdings keine Unterstützung. Markus Wolf unterbreitete seine Ansichten zur dringend notwendigen Korrektur der Sicherheitspolitik der DDR.  Er wandte sich gegen die unzulässige Breite der operativen Arbeit, die damit verbundene Überdimensionierung des Apparates und gegen, wie es nun genannt wurde. Tatsachen, wie die der politisch-ideologischen Diversion und der politischen Untergrundtätigkeit, da sie als Grundlagen für die Verfolgung Andersdenkender gedient hätten.  Markus Wolf hat eine zweifelhafte Rolle gespielt. Die DDR wurde von Anfang bis Ende mit politisch-ideologischer Diversion und politischer Untergrundtätigkeit überschüttet. Diese führte bekanntlich 1989 zum Erfolg. Diese hohle Phrase „Verfolgung Andersdenkender“ ist hier wieder zur Anwendung gebracht worden, um das Ende der DDR als Arbeiter- und Bauernstaat zu besiegeln. Der „eiserne Felix“ hätte im seinem Grab rotiert, wenn er das mitbekommen hätte.

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Bei der Profilierung des Amtes dürfe es sich nicht etwa nur um eine Namensänderung des MfS handeln, sondern um inhaltliche Neubestimmung der Verantwortung und Aufgaben entsprechend der Politik der Erneuerung, eine radikalste Reduzierung des Mitarbeiterbestandes und die Ablösung von Führungskader(Führungskräfte), die nicht bereit oder ein der Lage seien diesen neuen Weg mitzugehen. Diese verklausulierte Sprache heißt auf deutsch, dass mit dem kommunistischen Geheimdienst Schluss ist, die ehrlichen Mitarbeiter entlassen werden, die Verräter und Anpasser, für das nun neue Amt als bürgerlicher Geheimdienst, behalten werden.

Diese Vorschläge deckten sich im wesentlichen mit den Vorstellungen, die von den Führungskadern(Führungskräfte) des MfS bereits im Oktober und in der ersten Novemberhälfte 1989 entwickelt worden waren. Das heißt, dass sich in die Führungspositionen Verräter und Anpasser eingeschlichen haben. Nur so ist erklärlich, dass die ehrlichen Mitarbeiter des MfS in den unteren Rängen, oft diejenigen die an der Front agierten, sich umsonst abstrampelten, da ihre Erkenntnisse „oben“ nicht angenommen wurden, bzw. keinerlei konsequente Maßnahmen zur Folge hatten. Bestes Beispiel ist die erste konterrevolutionäre Aktion „Schwerter zu Pflugscharen“, wo die Jugend irregeleitet wurde.

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Auf einer am Abend des gleichen Tages anberaumten Kollegiumssitzung stimmten alle Mitglieder den ersten grundsätzlichen Vorgaben für ein AfNS, die bis dahin erarbeitet worden waren, zu und bekundeten ihre Bereitschaft, die vorgesehene neue Leitung des AfNS zu unterstützen. Am 21. November 1989 führte Ministerpräsident Modrow im Beisein der Leiter von Diensteinheiten und Parteisekretären Wolfgang Schwanitz in sein Amt ein. Welche Funktion hatten da noch die Parteisekretäre? Doch wohl nur noch eine repräsentative Funktion. Verrat ist Wolfgang Schwanitz nicht vorzuzuwerfen. Er hatte nur noch Repräsentationsaufgaben und Formalien als Chef zu erfüllen. Er ist einer der Autoren des Original-Textes. In seiner Rede schwafelte Hans Modrow was von der  großen Bedeutung des AFNS im Rahmen der Tätigkeit seiner Regierung. Allgemein forderte er neue Inhalten in der Arbeit des AfNS. Dann wieder die hohle konterrevolutionäre Phrase, dass Umdenken notwendig sei. Im Einzelnen stellte er folgende Aufgaben:

Die Arbeitsfähigkeit des Apparates müsse wieder hergestellt werden. Das AfNS solle daran mitwirken, dass die DDR bei offenen Grenzen nicht „für jeden ein offener Schrank“ sei. Eindringlich warnte er vor den Folgen möglicher Spekulationsgeschäfte im Ost-West-Verkehr. Deshalb sei ein gutes Zusammenwirken mit dem MdI(Ministerium des Inneren), dem Zoll und den Grenztruppen notwendig, wozu diesen Behörden auch Kräfte aus dem bisherigen Kaderbestand(Personalbestand) des MfS überstellt werden sollten. Sie sollten wohl eine Art Kündigungsfristaufgaben erfüllen. Denn die Spekulationsgeschäfte waren doch mit dem Einfall des Kapitalismus nicht mehr aufzuhalten.

 

 

Modrow verlangte auch, dass mit den 1. Sekretären der Bezirks- und Kreisleitungen der SED weiterzuarbeiten wäre. So z.B. Prognosen zu erarbeiten wie es z.B. hinsichtlich der zahlenmäßigen Entwicklung von Übersiedlungen in die BRD. Also reine Statistik, die ohnehin bald obsolet war. Deren Zeit war doch ohnehin abgelaufen, somit war diese Forderung eine weitere hohle Phrase von Hans Modrow.

Hans Modrow erteilte auch den Auftrag aufzuklären, was die neugeründete SDP für eine Partei sei.

Formal dankte Hans Modrow für die geleistete Arbeit und hohe Einsatzbereitschaft des MfS.

Mit der Bildung des AfNS stand, im Kontext der Erneuerung der DDR, was nur letztendlich die Übergangsphase bis zur Übergabe an die BRD bedeutet, eine neue Sicherheitsbehörde aufzubauen. Rasch sollte die Arbeitsfähigkeit des AfNS hergestellt werden. Es wurde behauptet, dass somit die Krise der DDR überwunden werden sollte. Nun ja, mit dem absehbaren  Ende der Existenz der DDR und der Vorbereitung zur Übergabe an die BRD ist ja in der Tat die Krise der DDR überwunden worden.

Der Plan innerhalb kürzester Zeit einen bürgerlichen Geheimdienst zu installieren ist nicht gelungen. Viele IM waren aufgrund der Lageentwicklung in der DDR ohnehin nicht mehr zu einer weiteren Zusammenarbeit mit dem nunmehrigen AfNS bereit.

Kurzfristig sollten Überlegungen angestellt werden, welche Objekte, Einrichtungen und Lagerbestände ziviler Nutzung zugeführt werden könnten. Andererseits wurde vor einem Ausverkauf gewarnt, der doch letztendlich nicht aufzuhalten war. Als Beispiel wurde angeführt, dass man MfS-eigene Ferienplätze nicht aufgeben könnte, weil viele Mitarbeiter  acht Jahre auf einen Ferienplatz warten müssten. Nun ja, heute gibt es keinerlei preiswerte Ferienplätze mehr.

Einige gesetzliche Formulierungen waren noch aus der Zeit des Arbeiter- und Bauernstaates übrig geblieben. So erschien die Umwandlung in einen bürgerlichen Geheimdienst nicht den noch seinerzeitigen Erfordernissen. Die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben wurden erst später von Volkskammer entsprechend geändert.  Es ist überflüssig an dieser Stelle auf weitere Details einzugehen. Diese können dem Original-Text entnommen werden.

Mit der Umstellung zum AfNS war sofort nach dem Beschluss der Volkskammer  vom 17. November 1989 begonnen worden. Kommissionen unter Federführung des Leiters des Amtes hatten die Dienstzweige des AfNS zu konzipieren und, nach Bestätigung, aufzubauen. Als Leiter dieser Kommissionen wurden Offiziere eingesetzt, die konsequent für die notwendigen tiefgreifenden Veränderungen in der Arbeit der Staatssicherheit eingetreten waren und über die notwendigen Kenntnisse und Erfahren verfügten. Kurz gesagt: „Wendehälse“.

Am 28. November stimmte das Kollegium der erarbeiten Konzeption zu. Am 29. Und 30. November 1989 wurde sie von Egon Krenz in seiner Funktion als Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates und von Ministerpräsident Modrow bestätigt. Am 3. Dezember 1989 wurde sie in einer Dienstbesprechung den Leitern von Einheiten im AfNS vorgetragen.

 

Deren Eckpunkte waren:

  • Das AfNS wird sich künftig auf die Auslandsaufklärung, die Spionageabwehr, die Aufklärung verfassungsfeindlicher Aktivitäten, die Terrorabwehr sowie auf die Observation und Ermittlungstätigkeit, ausschließlich im Rahmen der vorgenannten Aufgaben, konzentrieren.

 

  • Der hauptamtliche Personalbestand des Amtes wird um 40.000 Mitarbeiter, das war mehr als die Hälfte des Personalbestandes reduziert. Das sollte geordnet und sozial verträglich erfolgen. Diese hohe Phrase kennen wir ja bei Entlassungen von Arbeitern und Angestellten kapitalistischer Konzerne. Bei Geheimdiensten kennt man das eigentlich nicht. Ausgemusterte Mitarbeiter  bekommen einen Platz in einer Behörde, werden aber nicht entlassen. Wäre ja auch taktisch unklug, denn dann wären sie ja nicht mehr loyal ihrem Staat gegenüber. In der Endphase der DDR kam es ja darauf nicht mehr an. So ist der Nachsatz im Original-Text „…, wie es in zivilisierten Staaten üblich war.“ ist Hohn für die nun Entlassenen.

 

  • Ein Viertel der zentralen Diensteinheiten, zwei Fünftel der Diensteinheiten in den Bezirksämtern und alle 218 Kreisämter sollten nun aufgelöst werden. Am 12. Dezember 1989 meldeten die Bezirksämter Dresden, Karl-Marx-Stadt, Magdeburg und Schwerin Vollzug der letztgenannten Aufgabe.

 

  • Die Passkontrolle sollte vollständig an die Grenztruppen der DDR übergeben werden(dieser Prozess war bereits im Gange), der Personenschutz und der Missionsschutz an das Ministerium des Innern, die Militärabwehr an das Ministerium für Nationale Verteidigung, der Geheimnisschutz an den Ministerrat der DDR.

 

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Bereits am 29. November wurde eine ganze Reihe dienstlicher Bestimmungen, die der neuen Konzeption nicht mehr entsprachen, außer Kraft gesetzt. Dazu gehörten u.a. die Anweisungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der „politisch-ideologischen Diversion“, der „politischen Untergrundtätigkeit“, der „Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit“, der „Wer ist Wer?!-Aufklärung“ usw.. Sehr sinnig. Wie bereits erwähnt, sind mit dem Ende der DDR als Arbeiter und Bauernstaat diese Punkte obsolet geworden.

Unmittelbar nach dem 21. November 1989 war auch mit der Entlassung aller Offiziere im besonderen Einsatz (OibE) aus dem Dienst des AfNS begonnen worden. (heute würde man sagen Offiziere im Undercover-Einsatz). Das ist eine besondere Erniedrigung für diejenigen gewesen, die ihrer Tätigkeit ehrlich und mit hohem Engagement nachgingen. Wer dies nur zu seinem Vorteil ausnutzte, dazu kann man Alexander Schalk-Golodkowski zählen, der hat sich ja entsprechend gewendet und nun im kapitalistischen System Vorteile für sich gezogen hatte. Mit den Betroffenen wurden Entlass-Gespräche geführt. Das Entlass-Gespräch mit Alexander Schalk-Golodkowski führte der Leiter der Hauptabteilung Kader(Personalabteilung) und Schulung  Generalleutnant Möller persönlich. So wie in allen Geheim- und Sicherheitsdiensten üblich, galt auch in der untergehenden DDR die Schweigepflicht für die ehemaligen OibE auch für die Zeit nach ihrer Entpflichtung.  Dies vollzog sich weitgehend außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung. Logisch, auch in der untergehenden DDR gehörte dieses Thema nicht in die Medien.

An den Ministerpräsidenten wiederholt herangetragene Vorschläge, bei seinen zahlreichen öffentlichen Auftritten das Amt für Nationale Sicherheit und seine Mitarbeiter in dieser schwierigen Lage zu unterstützen, fanden keine Resonanz. Wen wundert´s? In dieser Zeit bestand noch der Nationale Verteidigungsrat der DDR unter der Leitung von Egon Krenz. Er wurde bis zu seiner Auflösung am 7. Dezember 1989, soweit die Autoren des Original-Textes Kenntnis davon hatten, kein einziges Mal zusammengerufen.

Unterdessen schritt der Auflösungsprozess der DDR rasch voran. Die staatlichen Behörden und Institutionen verloren an Autorität. Obwohl im AfNS kurzzeitig eine Beruhigung eingetreten war, ging die Effizienz seiner Arbeit zurück.

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Am 3. Dezember 1989 entmachtete sich das ZK der SED auf seinem 12. Plenum selbst. Es trat zurück. An seine Stelle trat ein eher willkürlich zusammengesetzter Arbeitsausschuss. Am gleichen Tage erfolgten neue Enthüllungen über angeblichen Amtsmissbrauch und Korruption. Schalk Golodkowski flüchtete aus der DDR.  Die Öffentlichkeit war aufs höchste erregt. In dieser Situation flogen die Repräsentanten der staatlichen Macht der DDR, der Ministerpräsidet und der Vorsitzende des Staatsrates, am 4. Dezember zu einer Tagung des Politisch Beratenden Ausschusses der Warschauer Vertragsstaaten nach Moskau. Der Warschauer  Vertrag bestand ja auch nicht mehr lange.

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Am gleichen Tage suchten Vertreter konterrevolutionärer Gruppen den Leiter des AfNS auf. Sie behaupteten, dass das AfNS im großen Stil Schriftgut vernichten würde. Die Gäste drohten indirekt nach Mafia-Art, dass die Aktenvernichtung Gewalt provozieren könnte und die Gewaltfreiheit nicht mehr zu garantieren sei. Dieser Drohung wurde sich gebeugt. In Folge dessen richtete Wolfgang Schwanitz an alle Diensteinheiten mit höchster Dringlichkeitsstufe ein Fernschreiben mit der Weisung, die Aktenvernichtung sofort einzustellen. Mit dieser Reaktion hoffte man auf den Dialog mit den Konterrevolutionären. Auf deren Wunsch wurden über den Nachrichtenweg des AfNS die „Bürgerkomitees“ informiert. Trotzdem besetzten am gleichen Tage Konterrevolutionäre Dienststellen des AfNS. Damit endete die von allen Seiten eingehaltene Gewaltfreiheit. Um Blutvergießen zu vermeiden trafen die zuständigen Leiter die Entscheidung der Besetzung der Dienststellen zuzustimmen. Bei der Besetzung standen die Angehörigen des AfNS unter ungeheurem Druck. Es gab unmittelbaren Bedrohungen von Mitarbeitern und ihrer Familienangehörigen.

 

Ein Beispiel:

Ein Mitarbeiter des Bezirksamtes Dresden war mit seinem Trabant unterwegs, um sein Kind abzuholen. Personen, die ihn als Angehörigen der Staatssicherheit erkannt hatten, zwangen ihn zum Anhalten. Er musste sich ein Abschleppseil aus dem Kofferraum um seinen Hals legen. Ihn retteten andere Bürger, die Zivilcourage hatten und beherzt einschritten. Auch hier haben die Konterrevolutionäre gut von der Mafia abgeguckt.

 

Modrow, der in Moskau weilte, wurde über diese Zustände infolge des Schwindens der Staatsmacht informiert. Als Antwort kam nur, dass man auf seine Rückkehr warten sollte.

Es ging dann innerhalb des AfNS drunter und drüber. Dabei spielten unerfahrene junge AfNS-Angehörige eine wichtige Rolle. Sie glaubten wirklich  an Erneuerung und demonstrierten dafür. Arbeitsgruppen sollten das richten, doch sie konnten nichts mehr ausrichten. Details können im Original-Text nachgelesen werden. Nun Ja, die Konterrevolution schritt immer weiter voran.

In Suhl hatten sich zwei Mitarbeiter beim Eindringen der Konterrevolutionäre erschossen. So schlimm die Ereignisse waren, richtete dennoch keiner die Waffe gegen die Eindringlinge. Es war ohnehin nichts mehr zu retten und es wäre unnötiges Blutvergießen gewesen.  Auch die Leiter der Bezirksämter Dresden, Suhl und Neubrandenburg begingen Selbstmord. Diese und andere Selbsttötungen widerspiegeln die Dramatik jener Zeit und beweisen dass die Konterrevolution doch nicht friedlich war, obwohl sie in der offiziellen Geschichtsschreibung als „friedliche Revolution“ verkauft wird.

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Am 7. Dezember 1989 konstituierte sich der „Zentrale Runde Tisch“ in Berlin.

Als erstes forderte er die Regierung in scharfer Form auf, das AfNS unter zivile Kontrolle zu stellen. Von diesem Tag an übernahm die Volkspolizei auf   Veranlassung der Regierung die Sicherung der Dienstobjekte des AfNS.

Am folgenden Tag erging die Weisung, die Sicherung der Waffen zu überprüfen, um einen befehlswidrigen Umgang und eine rechtswidrige Anwendung auszuschließen.

Die Regierungsbeauftragten wurden aufgefordert, sich umgehend für die Bildung von „bevollmächtigten“ Gruppen einzusetzen, die das Schriftgut in den Bezirksämtern sichten sollten. Das bedeutete die Legalisierung der konterrevolutionären Gruppen, die sich bereits vor Ort etabliert hatten. Ihnen gehörten meist Vertreter von konterrevolutionären Gruppen(„Bürgerrechtsgruppen“)an.

Im Wesentlichen unangetastet blieb von Anfang an das Schriftgut der Auslandsaufklärung des MfS/AfNS. Deren Tätigkeit wurde von den Konterrevolutionären als legitim akzeptiert. Die Sicherheit der Kundschafter sollte nicht gefährdet werden. Das änderte sich aber später.

Nun folgten massenweise Horrormeldungen, wie wir sich auch heute kennen. Trotz intensiver Arbeit der Strafverfolgungsbehörden des Nachfolgestaates BRD und der BStU(anfangs „Gauck-Behörde“ genannt), fehlen dafür die Beweise.

Im AfNS, insbesondere in den nicht operativen Diensteinheiten, schritt der innere Auflösungsprozess weiter voran. Zur Ehre der meisten Mitarbeiter sei jedoch festgestellt, dass sie auch in dieser kritischen Situation noch beachtliche operative Ergebnisse erzielten. Unter anderem wurden Spione ausländischer Dienste entlarvt. Das ist zu jener Zeit umsonst gewesen, da ja zur Durchsetzung des noch geltenden Rechts keinerlei Interesse bestand. Folglich wurden diese Spione nicht mehr strafrechtlich verfolgt.

 

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Original-Text entnommen aus dem Buch

„Die Sicherheit“

Bearbeitet von Petra Reichel

 

 

Original-Text

Das Ende des MfS

 

Der Hauptstoß richtete sich gegen das MfS, seine Angehörigen und Inoffiziellen Mitarbeiter(Oktober bis 17. November 1989)

Die DDR befand sich zu Beginn des IV. Quartals 1989 in einer Existenzkrise, die alle Bereiche erfasst hatte. Hilfe von der UdSSR war nicht mehr zu erwarten.

In dieser Situation wirkten etliche Ereignisse und deren öffentliche Behandlung verheerend. Da waren die Maßnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zum 40. Jahrestag der DDR, vor allem das Vorgehen von Polizei und Staatssicherheit gegen, Aktionen von Störern, welche die Autoren beschönigend als Protestdemonstrationen bezeichnen, am 07. Und 0 8. Oktober. Die Tätigkeit des dann eingesetzten Untersuchungsausschusses richtete sich vor allem gegen das MfS und dessen Mitarbeiter. Die zu diesem Zweck produzierten Horrormeldungen fanden – trotz jahrelanger umfangreicher und intensiver Ermittlungstätigkeit durch Staatsanwaltschaft und Polizei, nach der Konterrevolution, in keinem einzigen Fall ihre Bestätigung in Form von gerichtlichen Verurteilungen von Mitarbeitern des MfS/AfNS.

Da war die Lesung Walter Jankas  aus seinem Buch „Schwierigkeiten mit der Wahrheit“ im Deutschen Theater zu Berlin. Die damit verbunden tendenziösen öffentlichen Angriffe gegen das MfS bedeuteten einen Dammbruch, um ungezügelt das MfS/AfNS und seine offiziellen Mitarbeiter zu verteufeln. Nun ja, da war die Konterevolution bereits soweit vorangeschritten, dass ein Walter Janka legal öffentlich auftreten konnte, um seinen Schrott zu verbreiten und das MfS musste hilflos zusehen. Dass diese Situation genutzt wurde um das MfS, das schon so stets verteufelt wurde und noch im Nachhinein wird, nochmals in der Endphase der DDR legal zu verteufeln.

Die Autoren stufen den Abschiedsauftritt von Erich Mielke in der Volkskammer als peinlich ein. Genauso, wie es die heutige offizielle Geschichtsschreibung tut. Natürlich war in diesem Augenblick Erich Mielke verzweifelt und hilflos. Schließlich ist sein Lebenswerk zerstört worden. Mit dieser Abschiedsrede wird Erich Mielke bis zum heutigen Tage immer wieder vorgeführt.

 

Die sich steigernde Kampagne über Amtsmissbrauch, Korruption und Privilegien gehörte natürlich auch zu den Angriffen gegen das MfS.

Auch die konterrevolutionären Massendemonstrationen in Leipzig und anderen Orten der DDR richteten sich gegen das MfS. Eine der Losungen auch bei der Kundgebung am 04. November 1989 auf dem Alexanderplatz in Berlin lautete „Stasi in die Produktion!“. Sehr sinnig, wo bald die Produktionsstätten auf dem Gebiet der DDR abgebaut worden sind. Auf dieser Kundgebung sprach auch Markus  Wolf. Welsch ein Widersinn.

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Charakteristisch für die Lenkung der politischen Zielsetzung der konterrevolutionären Massendemonstrationen war der Wandel der Hauptlosung  von „Wir sind das Volk!“ in „Wir sind Ein Volk!“.

Obwohl diese Demonstrationen eine beträchtliche politische und psychologische Wirkung besaßen, reichten sie nicht, um allein den Zusammenbruch des Staates herbeizuführen. Sie beherrschten jedoch die Medien und beschleunigten das Tempo des Zerfalls der SED, der DDR und damit des MfS.

Die „Erklärung“ des Politbüros der SED vom 11. Oktober 1989, mit der alle Bürger der DDR aufgefordert wurden, die anstehenden Probleme mit vereinten Kräften zu lösen, der Rücktritt von Erich Honecker am 18. Oktober 1989, die Wahl von Egon Krenz zum Generalsekretär des ZK der SED und andere politische Entscheidungen konnten diese Entwicklung nicht mehr aufhalten. Abgesehen, dass es für diese Maßnahmen ohnehin zu spät war, hatte die Mehrheit der Bevölkerung kein Interesse daran sich an der Lösung der Probleme zu beteiligen. In den Staatsbürgerkundebüchern wurde auch stets gewarnt und zur Beteiligung der Bevölkerung bei der Problemlösung aufgerufen.  – Vergeblich.

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Die politische Führung unter Egon Krenz erwies sich in der äußerst zugespitzten Lage außerstande, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. Egon Krenz hatte in dieser prekären Situation kein überzeugendes politisches Konzept zu bieten.

Die kopflose Öffnung der Grenzen zu Westberlin und zur BRD am 09. November 1989 läutete das Ende der DDR ein. Als Arbeiter- und Bauernstaat hörte sie bereits an diesem Tage auf zu bestehen. Die restliche Zeit der DDR war geprägt vom Übergang und der Vorbereitung auf die Übergabe an die BRD. Doch wie konnte ein Schabowski Karriere machen? Bereits da lag doch schon einiges im Argen.

Die Erklärung des Politbüromitglieds Günter Schabowskis auf der internationalen Pressekonferenz am 09. November 1989 und der dadurch an den Grenzübergangsstellen entstandene Druck, kam für die Verantwortlichen der Grenztruppen, des MdI(Ministerium des Inneren), des Zolls und des MfS völlig überraschend. Dass die Grenzübergänge schließlich unter dem Druck der Massen und ohne Blutvergießen geöffnet wurden, ist ein Verdienst aller beteiligten bewaffneten Organe des Zolls. Auch im MfS zeigte sich, dass die Führung nicht auf eine solche Situation in der DDR nicht vorbereitet war. Was war das nur für ein Geheimdienst, dass  es soweit kommen konnte? Hier, wie in anderen Passagen wirken die Autoren auch ratlos, auch wenn sie die Ratlosigkeit der Führung des MfS, der Regierung der DDR und der Parteiführung der SED anprangern.

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Original-Text entnommen aus dem Buch

„Die Sicherheit“

Bearbeitet von Petra Reichel

 

 

Original-Text

Das Ende des MfS

 

 

Die Auswirkungen der Sprachlosigkeit der Führung der DDR auf die Mitarbeiter des MfS

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Die Mitarbeiter des MfS waren überwiegend Söhne und Töchter von Arbeitern. Zumindest war das in der Anfangszeit so. Der Begriff „Arbeiter“ wurde in der DDR  sehr weit gefasst.(Statistik eben) Zu einem geringeren Teil kamen sie aus Familien von Angestellten, Bauern, Gewerbetreibenden, Handwerkern und Intellektuellen. Darum empfanden sie sich nicht als „Elite“.

In zunehmenden Maße – verstärkt in den letzten Jahren der DDR- wurde ihnen bewusst, für eine Politik in Anspruch genommen zu werden, die  immer mehr von den sozialistischen Prinzipien abwich und zu immer schwerwiegenden Widersprüchen in Staat und Gesellschaft führte.

Die SED war nicht mehr in der Lage die Arbeiterklasse zu vertreten. Der Staat, bzw. dessen ihn vertretende Institutionen, entfremdete sich immer mehr von den Bürgerinnen und Bürgern. Dessen wurden sie sich zwar bewusst, gingen aber den bequemen Weg. Das MfS wurde zur Ausfüllung der wachsenden Politikdefizite herangezogen. Das war vor allem seit Mitte der 1970 Jahre der Fall. Man kann sagen, seit die sozialdemokratische „Entspannungspolitik“ gegriffen hatte.  Das Übel begann bereits 1970 mit dem Brandt-Besuch in Erfurt.

Siehe:

MfS-Dokument zum Brandt-Besuch von 1970

Zum Brandt-Besuch in der DDR 1970

Willy Brandt

 

Die Angehörigen des MfS bekamen Aufgaben übertragen, die weit außerhalb der Zuständigkeiten einer Sicherheits- und Rechtspflegebehörde lagen und deren Bewältigung anderen staatlichen oder gesellschaftlichen Institutionen zustand. Das betraf vor allem die Stabilisierung volkswirtschaftlicher Prozesse, die ausschließlich in die Kompetenz von wirtschaftsleitenden Organen(heute würde man sagen Management)gehörten.

Als die Zahl der Ausreiseanträge sprunghaft anwuchs, was ja wohl primär auf die innenpolitischen Verhältnisse zurückging, sollte das Problem vom MfS gelöst werden. Die Mitarbeiter des MfS fühlten sich dabei alleingelassen. Andererseits waren Migrantinnen und Migranten aus westlichen Ländern, insbesondere der BRD und Westberlin nicht willkommen. Auch Rückkehrerinnen und Rückkehrer waren nicht gern gesehen. Das war in Ulbrichts Zeiten anders. In späteren Jahren gab es ein zwar berechtigtes Misstrauen und Sicherheitsbedürfnis, das aber bei fehlerhafter Umsetzung  einen Bumerangeffekt auslöste.

Siehe Website: 

Aufnahmeheim Röntgental

 

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Immer öfter wurden Mitarbeiter des MfS zu gesellschaftlichen Höhepunkten und schließlich sogar bei Fußballspielen und anderen sportlichen Großveranstaltungen eingesetzt. Das sind Polizeiaufgaben für die die Mitarbeiter des MfS nicht ausgebildet waren. Außerdem wurden da Kräfte gebunden, die an anderer Stelle hätten sinnvoller eingesetzt werden können.

Die Kritik gegen die Benutzung für kompetenzfremde Zwecke wurde im MfS zunehmend deutlicher artikuliert, zumal immer einschneidender über die ohnehin karge Freizeit der MfS-Angehörigen verfügt wurde.

Aufgrund ihrer Tätigkeit verfügten viele Angehörige des MfS über gründliche Einblicke in die tatsächliche Lage der DDR. Sie kannten die wachsenden Probleme der Wirtschaft, auf den Gebieten des Handels und der Versorgung, des Verkehrs, des Gesundheitswesens, des Fernmeldewesens, der Medien- und Informationspolitik usw. – und ebenso deren Auswirkungen auf die Stimmungslage der Bevölkerung.

In wachsender Sorge darüber und im Wissen um die eigene Verantwortung wurden auf allen Leistungsebenen Informationen erarbeitet, mit denen die Partei- und Staatsführung bzw. die jeweils zuständigen Behörden/Institutionen auf derartige Probleme und die damit verbundenen Folgen aufmerksam gemacht und Veränderungen angemahnt wurden.  Darauf erfolgte keinerlei Reaktion und folglich keinerlei Maßnahmen. Das führte bei den MfS-Angehörigen zusehends zu Enttäuschungen.

In dieser Situation setzten viele ihre Hoffnung in die Politik der UdSSR, wie sie seit 1985 durch Gorbatschow mit Glasnost und Perestroika betrieben wurde. Doch bald wuchsen angesichts der Entwicklung in der UdSSR Zweifel. Zu spät wurden die verräterischen Absichten Gorbatschows durchschaut. Die Frage stellt sich hier, warum ein Geheimdienst nicht in der Lage war, die Politik rechtzeitig zu analysieren und die einzelnen Mitarbeiter zunächst falschen Hoffnungen aufgesessen waren. Dieser komplizierte und widersprüchliche Prozess fand seinen Höhepunkt zum 40. Jahrestag der DDR. Nach monatelanger Sprachlosigkeit der politischen Führung der DDR, die offenkundig Ausdruck ihrer Hilflosigkeit war, erhofften sich die Mitarbeiter des MfS ein befreiendes Wort. Doch statt kritischer und vor allem selbstkritischer Analyse, bot diese nur Schönfärberei. Statt überzeugender Ansätze für die dringend erforderliche Kurskorrektur wurde weiterhin auf dem „bewährten Weg“ verblieben, der doch in die Krise geführt hatte. Man betrieb weiterhin Schönfärberei. Möglicherweise war das ein verzweifelter Versuch fehlende Stärke vorzutäuschen. Letztendlich waren die Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der DDR im Nachhinein betrachtet eine Art Abschiedsfeier.

 

 

Zu diesem Zeitpunkt schlug die Kritik an der Richtigkeit der Politik und Gesellschaftskonzeption der SED, woraus sich bereits ein Vertrauensverlust entwickelt hatte, in offene Enttäuschung, ja Verbitterung um. Die Bevölkerung war unzufrieden, machte sich aber mehrheitlich  selbst keine Gedanken darum, wie man es besser machen könnte und wie eine bessere Regierung hätte aussehen können.

Die Hilf- und Sprachlosigkeit der politischen Führung der DDR wirkte sich auch auf die Leitung des MfS aus. Beschlüsse und Weisungen eben dieser Führung, die jahrzehntelang die Handlungsgrundlage des MfS gewesen waren, blieben jetzt aus. Ihr Fehlen, ein deutliches Indiz für den Verlust der führenden Rolle der SED und den Zustand ihrer Politik- und Regierungsunfähigkeit-, führte auch zu wachsender Führungslosigkeit  im MfS/AfNS. Der zunehmende Vertrauensverlust von Mitarbeitern gegenüber der Leitung des MfS war nicht zu übersehen. Die Autoren scheinen auch im Nachhinein ratlos zu sein. Wer war denn die Führung des MfS? Der Chef war Erich Mielke, der Minister für Staatssicherheit. Er war doch konsequent und hatte auch mal geschimpft. Er war ein alter Kommunist und Kämpfer. In den Vorträgen erkennt man, dass er die Bodenhaftung nicht verloren hatte. In seinen Vorträgen gegenüber der Bevölkerung betont er stets die Zusammenarbeit aller, von „unten“ und „oben“, Arbeiter mit Akademikern, Bevölkerung mit dem MfS usw. . Doch dies wurde ja von der Bevölkerung nicht angenommen. In seinem Vortrag vor Leitern der operativen Diensteinheiten zum Thema Ausreise vom 28. April 1989, ist zu erkennen, dass er die ersten Anzeichen der Konterrevolution übersehen hat. Wie kann das sein? Ein Geheimdienstchef, in der DDR war er zugleich Minister, muss sich auf seine Leute verlassen können. Er bekommt nur die Infos, die ihm seine Leute zutragen. Vermutlich waren seine Leute nicht (mehr) so konsequent und gradlinig. Ob aus Enttäuschung oder anderen Gründen, sei mal dahingestellt.

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Was war mit dem großen Strategen Markus Wolf? Darüber schweigen sich die Autoren auch aus. Markus Wolf hieß die Politik Gorbatschows gut. Das tat er in seinem Buch „Die Troika“ kund, das er im Frühjahr 1989 veröffentlichte. Später nahm Markus Wolf an Veranstaltungen konterrevolutionärer Gruppen teil und bezeichnete sich selbst als „Berater“ der neuen SED-Politiker, das heißt derer, die sich an Gorbatschow anlehnten und letztendlich zum Untergang  der DDR beigetragen haben. Am 04. November 1989, kurz vor Grenzöffnung und dem Ende der DDR als Arbeiter- und Bauernstaat, trat Markus Wolf auf der großen Demonstration auf dem Berliner Alexanderplatz als Redner auf.

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Die Autoren hatten hohe Funktionen im MfS inne. Konnten sie nicht auf eine neue Führung des MfS und Personalwechsel in weiteren verantwortlichen Positionen des MfS hinwirken?

 

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Original-Text entnommen aus dem Buch „Die Sicherheit“

Das Ende des MfS

Bearbeitet von Petra Reichel

 

Das Ende des MfS

Das MfS war im Ausland erfolgreich und leistete einen wichtigen Beitrag um den III. Weltkrieg zu verhindern. Aber im Inneren war das Wirken des MfS nicht von Erfolg gekrönt.

Das MfS war im Ausland erfolgreich und leistete einen wichtigen Beitrag um den III. Weltkrieg zu verhindern. Aber im Inneren war das Wirken des MfS nicht von Erfolg gekrönt.

Viele Menschen, darunter ehemalige IMs und Angehörige des MfS stellen sich immer wieder diese Frage.

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Die Zerschlagung des MfS(und des AfNS, das übergangsweise nur noch eine Alibifunktion hatte), war eine wesentliche Voraussetzung  für die Beseitigung der Machtverhältnisse in der DDR. Diese war ein Dreh- und Angelpunkt in der Strategie der Feinde der DDR. Leider können ehemalige Angehörige des MfS diese Vorgehensweise nicht konkret beweisen, da ihnen die Quellen verschlossen sind. Die BStU, die vorgibt Transparenz zu schaffen und Akten des MfS offen zu legen, verschleiert da eher, als dass sie aufklärt. Die BStU scheut sich auch nicht davor Akten zu fälschen, um die Geschichte der DDR im Sinne der heute Herrschenden darzustellen.

Insider des MfS, die damals in verantwortlicher Stellung tätig waren, haben ihre Sicht im Buch „Die Sicherheit“ wiedergegeben. Trotz allen Bemühens um Objektivität prägen doch unvermeidlich persönliche Einsichten, die sie in ihrer damaligen Stellung erlangten, ihr Herangehen.  So kann es unter Umständen in Einzelfragen zu unterschiedlichen Einschätzungen kommen.

Die Mitarbeiter des MfS, insbesondere der unteren Ränge, waren ihrem Staat und dessen führender Partei, der SED, treu ergeben, solide ausgebildet und auch militärisch gut ausgerüstet.

Dennoch konnte dieser Geheimdienst in nur wenigen Monaten zerschlagen werden!

Dies kann man mit folgenden historischen Fakten begründen:

  1. Der beginnende Zusammenbruch der UdSSR und die Tatsache, dass sie die DDR, die nur als Bündnispartner der UdSSR existieren konnte, als eigenständigen Staat aufzugeben bereit war.
  2. Der Auflösungsprozess der sozialistischen Staatengemeinschaft, die gleichfalls eine Existenzbedingung der DDR war.
  3. Der Machtzerfall in der DDR, der infolge ungelöster, sich zuspitzender Widersprüche im Lande und aufgrund der Paralysierung der Führung von SED und Staat immer rascher voranschritt. (Das wurde von der Regierung der BRD unter Kanzler Kohl gnadenlos ausgenutzt, um den Anschluss der DDR an die BRD herbeizuführen, worauf die Herrschenden in der BRD seit 1949, also seit beginn der Existenz der DDR aktiv hingewirkt hatten.)
  4. Angesichts der gravierenden Zersetzungserscheinungen, die sich in der SED zeigten, sah die Gegenseite offenkundig keine zwingende Notwendigkeit mehr, ihren Hauptstoß gegen diese nun kaum noch kampffähige politische Führungskraft zu richten. Sie richtete ihn folgerichtig auf das als politisch stabil und funktionsmäßig intakt scheinende MfS/AfNS. Dessen Lähmung und Auflösung besaßen für sie Priorität, um den Weg für die Beseitigung der DDR freizumachen.

 

Eine der wichtigsten Ursachen für diese historische Niederlage sehen die Autoren darin, dass es nicht gelang, die in den sozialistischen Staaten deutlich gewordene tiefe Krise zu bewältigen. Lenin mahnte, dass ohne restlose Verwirklichung der Demokratie der Sozialismus seinen Sieg nicht behaupten kann. Die Lage war gekennzeichnet von der Anhäufung ungelöster Widersprüche, die eine existenzielle Krise des Systems des realen Sozialismus bewirkte. Sie äußerte sich insbesondere in seinem zunehmenden wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Rückstand gegenüber den entwickelten kapitalistischen Ländern und der daraus resultierenden Mangelwirtschaft.

Die Autoren sehen auch Defizite bei der verfassungsgemäßen Realisierung der sozialistischen Demokratie und der Reduzierung politischer Freiheitsrechte. Dieser Punkt ist zu bestreiten. Denn nur wenige ehrliche Leute sind auf die Straße gegangen, um in diesen Punkten Verbesserungen zu fordern. Der Mehrheit war die Politik gleichgültig. Sie waren von der Mangelwirtschaft frustriert und sie sahen im Gegensatz dazu nur die Überfülle des Warenangebots in den entwickelten kapitalistischen Ländern.

gerupfter Ährenkranz Kopie

 

Die „Perestroika“ und „Glasnost“-Politik Gorbatschows war Rosstäuscherei. Sie führte nicht aus der Krise, sondern zerstörte die sozialistischen Gesellschaftsordnungen in der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Staaten in Europa.

 

Weitere Abschnitte dieses Beitrags:

 

Die Auswirkungen der Sprachlosigkeit der Führung der DDR auf die Mitarbeiter des MfS

 

Der Hauptstoß richtete sich gegen das MfS, seine Angehörigen und Inoffiziellen Mitarbeiter(Oktober bis 17. November 1989)

 

Bildung und Auflösung des AfNS

 

Beschlüsse zur Bildung eines Verfassungsschutzes und eines Nachrichtendienstes der DDR blieben Makulatur

 

Zwölf Jahre später

 


Buchtitel Die Sicherheit Kopie 3

Original-Text entnommen aus dem Buch

„Die Sicherheit“

Autoren des Originaltextes dieses Beitrags:

Gerhard Niebling

Wolfgang Schwanitz

 

Original-Text

Das Ende des MfS

 

Der Text in DIE TROMMLER ist von Petra Reichel bearbeitet worden.

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Das Buch „Die Sicherheit“ und einzelne Kapitel daraus stehen auf dieser Website zum Download zur Verfügung.

 

 

 

 

 

Rudolf(Rudi) Mittig

Rudolf Mittig wurde am 26. Januar 1925 in Reichenberg (Tschechoslowakei), geboren und ist am 28. August 1994 in Berlin gestorben.

Kein Bild

 

Bildquelle: Bergruh https://hotel-bergruh.de/portrait_dummy_m/

 

 

Von 1975 bis 1989 war er stellvertretender Minister für Staatssicherheit  der DDR und von 1986 bis 1989 Mitglied des ZK der SED.


 

Nach der mittleren Reife besuchte Mittig von 1939 bis 1942 die Ingenieurschule und lernte den Beruf des Maurers. 1943 wurde er zum Reichsarbeitsdienst und später zur Wehrmacht eingezogen. Zwischen 1945 und 1949 befand er sich in sowjetischer Kriegsgefangenschaft und besuchte dort ab 1948 die Antifa-Schule.

1950 kehrte er zur Ingenieurschule zurück und schloss diese als Ingenieur für Hochbau ab. 1950 trat Mittig der SED bei. Zwischen 1950 und 1952 arbeitete er zunächst als Statiker, ehe er 1952 eine Anstellung beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS)fand. Dort war er zunächst in der Abteilung III (Sicherung der Volkswirtschaft) der Bezirksverwaltung (BV) Potsdam tätig, deren Leitung er ab 1953 übernahm. 1954 wurde er zum Stellvertreter Operativ des Leiters der BV Potsdam ernannt. Ein Jahr später erfolgte die Beförderung zum Leiter der BV Potsdam. Mit kurzzeitiger Ablösung durch Herbert Kittelmann von 1958 bis 1960 hatte er diese Funktion bis 1963 inne.

Von 1956 bis 1963 war Mittig zudem Mitglied der SED-Bezirksleitung Potsdam. Im September 1963 übernahm er die Leitung der Hauptabteilung (HA) XVIII (Volkswirtschaft) des MfS in Berlin. Ein 1966 begonnenes externes Studium an der Hochschule des Ministeriums für Staatssicherheit schloss er 1968 als Diplom-Jurist ab. Am 26. September 1969 wurde er zum Generalmajor ernannt

1975 übernahm Mittig den Posten des stellvertretenden Ministers für Staatssicherheit von Fritz Schröder, den er bereits seit Januar 1974 aus gesundheitlichen Gründen vertreten hatte. Im selben Jahr erhielt er den Vaterländischen Verdienstorden in Gold. 1976 wurde er Kandidat des Zentralkomitees der SED, 1986 vollwertiges Mitglied. Im Februar 1987 wurde er zum Generaloberst befördert. Damit war er zeitweilig nach Erich Mielke (Armeegeneral) der ranghöchste Offizier des MfS.

Während der Konterrevolution wurde Mittig im Dezember 1989 von seinen Funktionen entbunden und im Januar 1990 entlassen.

Bis zu seinem Tod lebte Rudolf(Rudi) Mittig als Rentner in Berlin.

 

Entnommen Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

 

 

 

Scharnhorst-Orden

Der Scharnhorst-Orden war ein Orden der DDR, der für Leistungen zur militärischen oder sonstigen Stärkung der DDR verliehen werden konnte. Er wurde am 17. Februar 1966 vom Ministerrat der DDR gestiftet und bis zum Ende der DDR 1990 verliehen.

 

Scharnhorst-Orden Beschreibung

Bildquelle: Wikipedia

 

 

Der Entwurf des Scharnhorst-Orden stammt ursprünglich von Klaus Bernsdorf. Die plastische Darstellung des Ordens selber wurde sodann vom Berliner Bildhauer Fritz Schulz ausgeführt.

Der Scharnhorst-Orden war ein einklassiger Orden und war benannt nach dem preußischen General Gerhard von Scharnhorst. Scharnhorst galt in der DDR als fortschrittlicher Militärtheoretiker, der sich für Reformen im preußischen Militärwesen einsetzte und die Grundlagen eines Volksheeres schuf. Die NVA sah sich direkt in der Tradition der deutschen Freiheitskriege von 1813 bis 1815 sowie in der Erfüllung der NVA als Volksheer.

Die NVA bezog sich in ihrer Tradition auf die deutschen Freiheitskriege von 1813-1815. Als Volksarmee bezog sie sich darauf, dass Scharnhorst das Söldnerheer in ein stehendes Volksheer umwandelte.

Scharnhorst-Orden

Scharnhorst-Orden

Bildquelle: Von 西部方面奇行師団長 – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=21393649

 

Der Orden wurde verliehen für hervorragende:

  • militärische Verdienste
  • Verdienste um dem Schutz der DDR sowie
  • Stärkung der Landesverteidigung der DDR

an Angehörige, Truppenteile, Verbände und sonstiger Einrichtungen (auch Zivileinrichtungen):

 

Zusätzlich war eine Verleihung des Ordens auch an Angehörige anderer bewaffneter Organe der DDR vorgesehen, die jedoch nicht zwingend in einer bewaffneten Organisation eingebunden sein mussten. Verleihungen waren auch an ausländische Militärangehörige vorgesehen und sind praktiziert worden. So zum Beispiel an den Marschall Wiktor Georgijewitsch Kulikow.

Der Orden wurde am Tag seiner Verleihung stets mit einer aufwendig gefertigten Urkunde überreicht. Dazu gab es eine einmalige Dotation von 5000 Mark.

Obwohl der Scharnhorst-Orden die höchste militärische Auszeichnung der DDR darstellte, erreichte er in der Reihenfolge aller Auszeichnungen der DDR nur den 7. Platz. Daraus ergab sich auch die Platzierung des Ordens an der Ordensschnalle bei höherwertigen Auszeichnungen.

Der Scharnhorst-Orden wurde auf der linken Brustseite an einer pentagonalen Bandspange (nach russischem Vorbild) getragen. Bei mehrfacher Verleihung wurde der Orden entsprechend seiner Verleihungsanzahl getragen.

Scharnhorst-Orden Beschreibung

 

Das Ordenszeichen war seit Beginn seiner Einführung im Jahr 1966 bis 1989 mehrfachen Änderungen unterworfen, wobei das Grundaussehen des Ordens nur unwesentlich geändert wurde. Der Scharnhorst-Orden bestand zeit seines Bestehens aus einem mit goldenen Strahlen unterlegten fünfarmigen Stern. Im Mittenmedaillon des Sterns befand sich in blauem Feld mit weißer Umrahmung ein goldenes Porträt von Scharnhorst, unter dem zwei gekreuzte goldene Dolche platziert waren.

 

  • 1. Ausführung 1966–1972: Produktion des Ordens aus vergoldetem 900er Silber, Rückseitig waren 5 Niete aufgesetzt.
  • 2. Ausführung 1973–1980: Produktion des Ordens aus vergoldetem Buntmetall, Rückseite glatt mit einem zentral gelegenen Niet gehalten.
  • 3. Ausführung 1980–1989: Einführung einer gemusterten (gesprengelten) glatten Rückseite ohne Niete, Medaillon nur noch aufgeleimt. 

Das Ordensband des Scharnhorst-Ordens war blau gehalten mit goldener Perkussion (gleichfarbigen beiderseitigen Streifen). Gleiches Farbspiel spiegelt sich auf der Bandspange wider, auf dessen Mitte eine Miniatur des Medaillons Scharnhorsts aufgesetzt war.

Genaue Maßangaben sind aufgrund unterschiedlicher Anfertigungen hinsichtlich Materialverwendungen nur bedingt möglich. Die Größenangaben basieren deshalb auf Mittelwerten. Diese waren:

  • Höhe einschließlich Öse: 45,45 mm bis 46,37 mm
  • Breite: ca. 42,5 mm
  • Gesamtbreite der Dolche: ca. 30,2 mm
  • Gewicht: 44 g bis 44,5 g

Der Scharnhorst-Orden wurde, wie viele andere Orden der DDR (z.B. Karl-Marx-Orden) an ganze Truppenteile, Verbände oder auch Betriebe in Form eines Fahnenbandes verliehen.

 

Bekannte Träger des Scharnhorst-Ordens:

 

 

Entnommen Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

 

 

 

 

Rechtsstellung der Untersuchungsorgane des MfS. Grundlagen und wesentliche Merkmale ihrer Tätigkeit

§ Kopie 4Die Untersuchungsorgane(in der DDR wurden Behörden und Institutionen als „Organe“ bezeichnet) des Ministeriums für Staatssicherheit waren-neben dem Ministerium des Inneren und der Zollverwaltung-durch die Strafprozessordnung der DDR(nachfolgend SPO/DDR) als staatliche Untersuchungsorgane(heute sagt man Strafverfolgungsbehörden oder Ermittlungsbehörden) der DDR bestimmt.

Mit dem Beginn der antifaschistisch-demokratischen Umgestaltung im Osten Deutschlands und nach Gründung der DDR galt die vom faschistischen Gedankengut bereinigte Reichsstrafprozessordnung. Ab 1952 galt dann die erste Strafprozessordnung der DDR. In dieser waren die damals bestehenden Untersuchungsorgane beim Chef der Deutschen Volkspolizei, der Zentralen Kommission für staatliche Kontrolle/Amt für Kontrolle des Warenverkehrs, der späteren Zollverwaltung der DDR, und beim MfS namentlich noch nicht angeführt. Das erfolgte erst mit der StPO der DDR im Jahre 1968. Die Zuordnung eigener Untersuchungsorgane zum Ministerium für Staatssicherheit fußte auf der Einheitlichkeit der Staatsgewalt und gewährleistete hohe Kompetenz, Effektivität und Qualität der Arbeit. Heute sind diese Behörden getrennt. Auf jeden Fall ermittelt heute, bzw. auch früher in anderen Ländern, nicht der Geheimdienst. Das machen in der (Groß-)BRD z. B. das BKA, in den USA z.B. das FBI etc.. Es wird gesagt, es sei undemokratisch und dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet, wenn der Geheimdienst gleichzeitig Ermittlungsbehörde ist. So behaupten die Sieger der Geschichte, dass das MfS Missbrauch getrieben hätte. Dem war nicht so. Auch wenn der Geheimdienst gleichzeitig Ermittlungsbehörde war, wurden in der DDR rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten. Auch wenn die Sieger der Geschichte die DDR als „Unrechtsstaat“ bezeichnen.

Staatsanwaltschaft

Staatsanwalt

 

Bildquelle: Legal Tribune Online https://www.lto.de/recht/job-karriere/j/jobprofil-staatsanwalt-justiz-strafverfolgung/

 

Die Rechte und Pflichten strafprozessualer Untersuchungsorgane des MfS wurden durch die Hauptabteilung IX(HA IX) im MfS und in den Bezirksverwaltungen(BV) von den dortigen Abteilungen wahrgenommen. Gemäß der StPO/DDR führten sie unter der Leitung des zuständigen Staatsanwaltes offiziell Ermittlungsverfahren in Strafsachen durch.

Als Untersuchungsorgane hatten sie straftatverdächtige Handlungen und Vorkommnisse zu untersuchen, Anzeigen und Hinweise auf Straftaten zu prüfen, Straftaten aufzuklären die Täter zu ermitteln sowie Ursachen und begünstigende Bedingungen für Straftaten aufzudecken und an ihrer Beseitigung, bzw. Zurückdrängung mitzuwirken. Bei Vorliegen der strafprozessualen Voraussetzungen wurden alle nach der Strafprozessordnung zulässigen Untersuchungshandlungen und –Maßnahmen vorgenommen.

Beweise sammeln

 

Bildquelle: Detektei online finden http://www.detektei-finden.org/beweise-sammeln-darauf-sollten-sie-achten/

 

Im Ermittlungsverfahren hatten sie die gleichen Pflichten und Rechte wie andere Untersuchungsorgane der DDR. Selbst die BStU kann angesichts der klaren Rechtslage nichts anderes, als das Folgende feststellen: „ (Es) handelt sich bei der Untersuchungstätigkeit des Staatssicherheitsdienstes um eine durch die Strafprozessordnung der DDR geregelte offizielle Tätigkeit, die den gleichen formalen Regelungen unterworfen war, wie die Ermittlungstätigkeit der Polizeiorgane und der Zollverwaltung…“ Roger Engelmann: Zu Struktur, Charakter und Bedeutung des Ministeriums für Staatssicherheit. In: BStU, Abteilung Bildung und Forschung informiert, Heft 3/1994 S. 19/20

Die Untersuchungsorgane waren operative Struktureinheiten des MfS. Sie unterschieden sich aber von den anderen Diensteinheiten dadurch, dass ihnen als Rechtspflegeorgan Befugnisse, Rechte und Pflichten zur eigenverantwortlichen Einleitung und Bearbeitung sowie für den Abschluss von strafprozessualen Ermittlungsverfahren gemäß der Strafprozessordnung eingeräumt waren. Ihre Tätigkeit war also nicht nur durch die für das gesamte MfS verbindlichen Rechtsvorschriften, sondern in Bezug auf die Untersuchungstätigkeit(und damit auch für die untersuchungsführenden Mitarbeiter – die „Untersuchungsführer“) durch die dafür geltenden strafprozessualen und strafrechtlichen Normen bestimmt. In der Richtlinie Nr. 1/76 des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge hieß es dazu: „Die Durchführung von Ermittlungsverfahren obliegt der Untersuchungsabteilung und hat unter strikter Einhaltung der dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der StPO zu erfolgen.“

Es gab für die Untersuchungsorgane des MfS zu keiner Zeit interne Weisungen und Befehle, die im Widerspruch zu den geltenden Rechtsnormen gestanden hätten.

Gerichtsgebäude

 

 

Bildquelle: Clipart Pandahttp://www.clipartpanda.com/categories/courthouse-20clipart

 

 

 

Die Ergebnisse der Untersuchungsarbeit wurden gegenüber Außenstehenden nicht geheim gehalten. Sie waren zur Weitergabe an die Justizorgane(Justizbehörden)bestimmt und schufen die Voraussetzungen, damit diese ihre Verantwortung und Aufgaben wahrnehmen konnten.

Die Untersuchungstätigkeit wie auch ihre Ergebnisse widerspiegelten somit wesentliche Seiten der Arbeit des MfS. Gerade deshalb waren die Untersuchungsorgane im MfS Berlin ununterbrochen direkt dem Minister für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen deren Leitern unterstellt. Die Tätigkeit der Untersuchungsorgane unterlag damit der Kontrolle durch die zuständigen dienstlichen Vorgesetzten als auch der Aufsicht des Staatsanwaltes und der kritischen Prüfung durch Gericht, Verteidigung und Öffentlichkeit im Rahmen der Einleitung, Bearbeitung und des Abschlusses von Ermittlungsverfahren.

§ Kopie 4

Sowohl der Minister als auch die Leiter der Bezirksverwaltungen haben nachhaltig die Verantwortung der Untersuchungsorgane für die Durchsetzung der Gesetzlichkeit in der eigenen Arbeit, für eine wissenschaftliche, von Objektivität und Unvoreingenommenheit geprägte Untersuchungstätigkeit gefordert: „Wer Recht anwendet, muss selbst sauber sein.“

Die Ermittlungshandlungen waren gesetzlich vorgeschrieben und zu dokumentieren. Die Schriftstücke hatten den beweisrechtlichen Anforderungen der Strafprozessordnung zu entsprechen und waren für Dritte(Staatsanwalt, Gericht, Verteidiger, Beschuldigter) nachkontrollierbar zu fertigen.

Akte

 

 

Bildquelle: Pixabay https://pixabay.com/de/karton-akte-ordner-betriebssystem-1699630/

 

Gemäß der StPO/DDR durften nur für das Strafverfahren zugelassene Beweise in das Ermittlungsverfahren eingeführt werden. Das hieß, dass durch Inoffizielle Mitarbeiter(IM)oder andere konspirative Quellen(Heute würde man sagen durch Undercover-Tätigkeit) erlangte Fakten keinen Beweiswert für das Ermittlungsverfahren besaßen. Folglich durften diese auch nicht verwendet werden. Daran wurde sich gehalten. Die heutige Geschichtsschreibung der Sieger verschweigt dies, ja behauptet sogar das Gegenteil.

Staatsanwaltschaft

Staatsanwalt

Bildquelle: Legal Tribune Online https://www.lto.de/recht/job-karriere/j/jobprofil-staatsanwalt-justiz-strafverfolgung/

Als Leiter des Ermittlungsverfahrens konnte der Staatsanwalt jederzeit Einblick in die Ermittlungsakten nehmen. Schwere Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte (Haftbefehl, Durchsuchung, Beschlagnahme etc.) unterlagen der richterlichen Entscheidung bzw. Bestätigung. Die Sieger der Geschichte behaupten das Gegenteil. In der alten BRD wurde ebenfalls das Gegenteil behauptet.

Nach Abschluss des Verfahrens wurden die Ermittlungsakten mit einem Schlussbericht an den Staatsanwalt übergeben. Die Akten erhielten danach Gericht und Verteidiger – und soweit einbezogen- gesellschaftliche Ankläger und Verteidiger – (die es in der DDR gab). Ergebnisse der Untersuchungstätigkeit wurden der Öffentlichkeit bekannt durch die gerichtlichen Verfahren, insbesondere durch dazu erfolgte Veröffentlichungen in den Medien, oder durch andere Formen der öffentlichen Auswertung der Ergebnisse von Gerichtsverhandlungen. In der DDR gab es allerdings keine Veröffentlichungen im Stil der Sensationshascherei, wie wir es aus den heutigen Medien kennen. Darum behaupten die Sieger der Geschichte, dass z.B. Verbrechen in der DDR verheimlicht wurden.

Die zuständigen Diensteinheiten hatten zu gewährleisten, dass es nicht zur Weitergabe von Internas kam. Heutigen Strafverfolgungsbehörden gelingt dies nicht immer. So landet das Ein oder Andere in die Medien, das eigentlich intern ist.

Interne Schriftstücke bei Ermittlungsverfahren des MfS führten nicht zu Nachteilen des Beschuldigten. Diese internen Schriftstücke konnten nicht im Ermittlungsverfahren verwendet werden. Das schloss nicht aus, dass die Untersuchungsabteilungen gegenstandsbezogen mit den zuständigen operativen Diensteinheiten zusammenarbeiteten. Die Untersuchungsführer erhielten über diesen Weg konspirativ(z.b. durch Undercover-Tätigkeit)……

Undercover-Brief

 

Bildquelle: Undercoverd Job http://www.undercover-job.com/en/solution.html

 

Undercover

Bildquelle: Unlocking the growth http://www.unlockingthegrowth.com/2015/03/under-cover/

 

……erarbeitete Verdachtshinweise, Angaben zu möglichen Tatumständen und –beteiligten bzw. andere operative(mit geheimdienstlichen Mitteln erlangte) Anregungen, die durch klärende Fragen an Beschuldigte oder Zeugen auf ihren Wahrheitsgehalt überprüften und möglicherweise weitere be- und entlastende Fakten/Beweise zutage fördern konnten. Andererseits erhielten operative Diensteinheiten Erkenntnisse aus den Ermittlungsverfahren, die für ihre Arbeit hilfreich waren. Daraus ergab sich, dass bei den Untersuchungsführern eine getrennte Vorgangs- und damit Aktenführung existierte. Einerseits gab es den offiziellen Ermittlungsvorgang(üblicherweise „Ermittlungsakte“ oder „Gerichtsakte“ genannt), welcher alle durch strafprozessuale Entscheidungen und Maßnahmen erlangte Dokumente enthielt. Andererseits gab es den MfS-internen (und in der Abteilung XII nachweispflichtig registrierten) Untersuchungsvorgang, der –üblicherweise auch als „Handakte“ bezeichnet-neben Kopien der in der Ermittlungs- bzw. Gerichtsakte enthaltenen Dokumente alle internen Unterlagen(Untersuchungsplan, Kontrollvermerke Vorgesetzter, Schriftverkehr mit operativen Diensteinheiten sowie Mitteilungen operativer Diensteinheiten über durchgeführte Überprüfungen und Ermittlungen enthielt, die im Zusammenhang mit der Bearbeitung der Sache entstanden waren.

In einem Untersuchungsvorgang konnten mehrere Personen als Beschuldigte registriert sein, so dass die Anzahl der Untersuchungsvorgänge nicht identisch war mit der Zahl der in Ermittlungsverfahren bearbeiteten Personen.

Neben ihrer Funktion als Untersuchungsorgane hatten die Diensteinheiten IX den zentralen MfS-Richtlinien und Weisungen entsprechende operative Aufgaben zu erfüllen, die ihrer Fachqualifikation entsprachen.

Qualifizierter Undercover

Bildquelle: Shirt.Woot https://shirt.woot.com/derby/entry/102792/undercover-letter

 

So hatten die operativen Diensteinheiten bei der rechtlichen und kriminalistischen Bewertung dort erarbeiteter Verdachtsgründe zu unterstützen. Sie gaben Anregungen für weiteres Vorgehen bei der Suche und Sicherung von Beweisen. Ihre Bewertungen und Vorschläge zum vorgelegten operativen Material fanden in schriftlichen Einschätzungen ihren Niederschlag. Das war aber keinesfalls eine Entscheidung über die weitere Bearbeitung des betreffenden operativen Vorgangs. Diese Entscheidung oblag immer allein dem zuständigen Leiter der vorgangsführenden operativen Diensteinheit bzw. dessen Vorgesetzen.

 

Buchtitel Die Sicherheit Kopie 3

Text von Karli Coburger und Dieter Skiba, bearbeitet von Petra Reichel

 

Entnommen aus dem Buch „Die Sicherheit“

 

 

Website MfS-Insider

 

 

Das Buch und einzelne Kapitel gibt es auch als Download auf der Website www.mfs-insider.de