Die Festigung der sozialistischen Staatsmacht der DDR

In der DDR hatte sich die politische Macht der Arbeiterklasse, die Diktatur des Proletariats (dieser Begriff ist missverständlich), im Verlaufe des einheitlichen revolutionären Prozesses in Form der Arbeiter-und Bauern-Macht herausgebildet.

Das Hauptinstrument, mit dem die Arbeiterklasse und die mit ihr verbündeten Klassen und Schichten die politische Macht ausüben, ist der sozialistische Staat. Dieses Hauptinstrument galt es, im revolutionären Umwälzungsprozess ständig zu stärken, weil die Aufgaben der Staatsmacht beim Aufbau des Sozialismus und im Sozialismus selbst gesetzmäßig anwachsen.

Anfang der 1950er Jahre standen folgende Aufgaben für die sozialistische Staatsmacht:

  1. Die gesellschaftliche Entwicklung noch bewusster und planmäßiger zu leiten;
  1. Dauerhafte freundschaftliche Beziehungen zur Sowjetunion und den anderen sozialistischen Staaten zu sichern;
  1. Die Arbeiter-und -Bauern-Macht gegen äußere und innere Feinde sicher zu schützen;
  1. Normale völkerrechtliche Beziehungen mit allen Ländern zu unterhalten, die die Souveränität und Unabhängigkeit der DDR achten.

Die entscheidende Voraussetzung für die Lösung dieser neuen Aufgaben beim Aufbau des Sozialismus war, dass die Arbeiterklasse und die anderen Werktätigen noch mehr an der Leitung und Verwaltung des Staates teilnahmen.

 

Die alte Gliederung der Verwaltung nach Länderregierungen und Landratsämtern genügte diesen Anforderungen nicht mehr. Sie war zu groß und berücksichtigte nicht die neuen Bedingungen der sozialistischen Entwicklung. Eine neue administrative und territoriale Gliederung der Staatsorgane (Verwaltung, Institutionen) wurde notwendig. Deshalb beschloss die Volkskammer der DDR auf Vorschlag der SED am 23. Juli 1952, eine Verwaltungsreform durchzuführen. Also weg vom Föderalismus, hin zum Zentralismus.

Als sich der Sieg der Konterrevolution abzeichnete und die Annexion der DDR durch die BRD kurz bevorstand, ging es in der letzten Zeit der DDR nur noch um Angleichung. So ging man wieder zurück zum Föderalismus und bildete erneut Bundesländer. Die heutigen neuen Bundesländer. Die Kreise wurden wieder vergrößert. Die neuen Bundesländer traten am 03.10.1090 der BRD bei und ab da ist die DDR tot. 

 

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

An Stelle der bisher bestehenden fünf Landtage und Länderregierungen wurden 15 Bezirkstage (einschließlich Berlin) und Räte der Bezirke geschaffen. Die Anzahl der Kreise wurde von 132 auf 217 erhöht. Dabei wurde darauf geachtet, die die Bezirke und Kreise soweit als möglich einheitliche Wirtschaftsgebiete darstellten. Das half gleichzeitig, zahlreiche Hemmnisse zu beseitigen, die sich aus der alten territorialen Struktur für die Wirtschaft ergeben hatten.

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

Die Bildung der Bezirke und die Verkleinerung der Kreise gestatteten es, die staatlichen Leitungen eng mit der Bevölkerung und den Schwerpunkten des sozialistischen Aufbaus zu verbinden. Heute setzt man auf große Kreise, um Verwaltungskosten einzusparen. Ob das bürgerfreundlich ist interessiert dabei nicht.

Der Einfluss der Arbeiterklasse in den staatlichen Organen (Behörden, Institutionen) wurde wesentlich erhöht. Bereits kurze Zeit nach der Durchführung dieser Maßnahmen leisteten etwas 300 000 Werktätige (Erwerbstätige) auch ehrenamtlich gesellschaftliche Arbeit. Ihre Anzahl erhöhte sich bis Anfang 1957 auf etwa eine Million. 

Durch diese Verwaltungsreform wurden die Errungenschaften des sozialistischen Aufbaus fest verankert. (In den 1980er Jahren kann von dieser Festigkeit keine Rede mehr sein, was 1989/90 in die Konterrevolution mündete.) Dem diente neben anderen Gesetzen vor allem das ebenfalls 1952 von der Volkskammer beschlossene „Gesetz zum Schutze des Volkseigentums“. Mit diesem Gesetz wurde das sozialistische Eigentum als ökonomische Grundlage der Arbeiter-und Bauern-Macht vor jedweden Angriffen staatlich geschützt. Das verwässerte sich allerdings in den 1980er Jahren. So wurde der Diebstahl von Kleinigkeiten nicht mehr ernst genommen. Doch viele Kleinigkeiten ergeben am Ende was Großes.

In der zweiten Hälfte der 1950er Jahre trat der Kampf um den Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse in seine entscheidende Etappe. Die zunehmende Masseninitiative erhöhte insbesondere die Rolle der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Räte. Daher beschloss die Volkskammer im Januar 1957 zwei von der SED-Fraktion vorgeschlagene Gesetze über die Rechte und Pflichten der Volkskammer und über die örtlichen Organe (Behörden/Verwaltung) der Staatsmacht in der DDR.

Diese Gesetze waren vor ihrer Verabschiedung durch die Volkskammer von über 4,5 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in Versammlungen der Nationalen Front diskutiert worden. Mehr als 10 000 Vorschläge zur Verbesserung der Arbeit der staatlichen Organe (Behörden/Institutionen) waren dabei eingereicht worden. Die örtlichen Volksvertretungen erhielten nun die volle Verantwortung für den wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Aufbau in ihrem Territorium auf der Grundlage der Gesetze der Republik. Ausdrücklich wurden die Räte verpflichtet, eng mit der Bevölkerung zusammenzuarbeiten und deren Erfahrungen, Anregungen und Kritiken für die Verbesserung ihrer Arbeit auszuwerten.

Entsprechend der wachsenden Rolle der örtlichen Volksvertretungen wurden in den folgenden Jahren immer breitere Kreise der Bevölkerung zur Leitung staatlicher Angelegenheiten befähigt. So wurden bei den Kommunalwahlen 1957 insgesamt etwa 200 000 Abgeordnete der Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen gewählt. Das waren 65 000 mehr, als bisher. Darüber hinaus wurden erstmalig Nachfolgekandidaten gewählt. Abgeordnete, die das Vertrauen ihrer Wähler nicht rechtfertigten und ihre Aufgaben vernachlässigten, konnten abberufen und durch Nachfolgekandidaten ersetzt werden.

Die letzten Kommunalwahlen in der DDR fanden 1989 statt. Die Konterrevolution marschierte. So steht der Vorwurf im Raum, dass bei diesen Kommunalwahlen Wahlfälschung betrieben worden wäre.

Durch Einbeziehung weiterer Hunderttausender Werktätiger (Erwerbstätiger) in die Lösung staatlicher Aufgaben wurde zu Beginn der 1960er Jahre eine höhere Stufe der sozialistischen Demokratie erreicht. Unter der Losung „Plane mit, arbeite mit, regiere mit!“ wurde die Lösung der zentralen staatlichen Aufgaben immer enger mit der Masseninitiative der Werktätigen (Erwerbstätigen) verbunden. Später löste sich das nach und nach auf und die arbeitenden Menschen verloren das Interesse.

Am 07. September 1960 war der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik, Wilhelm Pieck, gestorben. Das Amt des Präsidenten wurde abgeschafft und durch den Staatsrat ersetzt. Mit Beschluss der Volkskammer zur Bildung des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik fand die Weiterentwicklung der Arbeiter-und-Bauernmacht ihren Ausdruck.

Am 07. September 1960 stirbt der Präsident der DDR, Wilhelm Pieck. Die engsten Kampfgefährten geben ihm das Ehrengeleit
Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

Zum Vorsitzenden des Staatsrates wählte die Volkskammer am 12. September 1960 den Ersten Sekretär des Zentralkomitees der SED, Walter Ulbricht. Die Bildung des Staatsrates war darauf gerichtet, die Kollektivität der staatlichen Leitung weiterzuentwickeln und ihre Einheit zu festigen.

In den 1950er Jahren wurde auch damit begonnen die sozialistische Revolution auf dem Gebiet der Ideologie und Kultur zu vollziehen. Es kam darauf an, dass die Arbeiterklasse auch bei der Entwicklung der sozialistischen Nationalkultur ihre führende Rolle verwirklichte und die Weltanschauung und Moral der Arbeiterklasse in allen Bereichen durchgesetzt wurde.

Im März 1955 finden die ersten Jugendweihen großen Ausmaßes in der DDR statt. Damit wird eine Tradition der Arbeiterbewegung mit Leben erfüllt
Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

Deshalb orientierte die Partei der Arbeiterklasse auf die sozialistische Umgestaltung des Bildungswesens. In der allgemeinbildenden Schule ging es darum, Bildung und Erziehung mit der sozialistischen Produktion zu verbinden und alle Schülerinnen und Schüler mit einer gründlichen polytechnischen Bildung auszurüsten. Entsprechend den gesellschaftlichen Anforderungen wurde im Dezember 1959 damit begonnen, die achtklassigen Grundschulen allmählich in zehnklassige allgemeinbildende polytechnische Oberschulen umzuwandeln. Dazu wurden neue Lehrpläne erarbeitet und eingeführt. Sie sahen unter anderem vor, den Anteil des mathematisch-naturwissenschaftlichen Lehrstoffes am Gesamtlehrstoff von etwa 30 auf 50 Prozent zu erhöhen.

Dieser Entwicklung entsprechend gab es auch bedeutsame Veränderungen an den Hochschulen und Universitäten, die die den Erfordernissen der sich herausbildenden sozialistischen Gesellschaft Rechnung getragen wurde. Als neue Hauptrichtung erwies sich dabei die Verbindung von Lehre und Forschung an den Hochschulen und Universitäten mit der sozialistischen Praxis in den Betrieben, Genossenschaften, Einrichtungen und Schulen.

Schriftsteller und Künstler wandten sich in diesen Jahren mehr dem neuen Leben und den Problemen des sozialistischen Aufbaus zu. Es entstand eine breite Massenbewegung des künstlerischen Laienschaffens. Zirkel schreibender Arbeiter und Bauern wurden geründet. 1959 fanden im Bezirk Halle die ersten Arbeiterfestspiele der DDR statt. An ihnen beteiligten sich 11 000 Laien- und 5 000 Berufskünstler. Ende der 1950er Jahre erschienen bedeutende literarische Werke, die bei den werktätigen (erwerbstätigen) Menschen große Zustimmung fanden. So unter anderem „Nackt unter Wölfen“ von Bruno Apitz (1958), „Die Entscheidung“ von Anna Seghers (1959) und „Die Bauern von Karvenbruch“ von Benno Voelkner (1959). Eine neu Schriftstellergeneration stellte ihre ersten bedeutenden Werke vor, so zum Beispiel Dieter Noll seinen Roman „Die Abenteuer des Werner Holt“ (1960).

Auf Grundlage des sozialistischen Eigentums an Produktionsmitteln und der Arbeiter-und-Bauern-Macht begann sich eine sozialistische Kunst herauszubilden.

Vieles davon ist auch im Westen bekannt geworden. So war und ist es auch für Stadtbüchereien in Städten der BRD selbstverständlich Werke von Schriftstellern der DDR im Bestand zu haben und Lesungen zu veranstalten. So war Hermann Kant während der Zeit des Bestehens der DDR zu einer Lesung nach Bad Kreuznach gekommen. Auch heute noch kann man Bücher von DDR-Schriftstellern finden.

Doch was die bildende Kunst betrifft, ist vieles in den Depots verschwunden, falls es nicht ganz zerstört worden ist oder sich in der Privatgemächern von reichen Sammlern befindet.

Die Form der Schulbildung ist sofort nach der Konterrevolution „geschliffen“ worden. Wie in der alten BRD, sind nun auch in den Neu-Bundesländern die jeweiligen Bundesländer für Bildung und Kultur zuständig. Das ist rückschrittlich. Man ist zu rückschrittlichen Schulformen zurückgekehrt. Dass Finnland als kapitalistisches Land das Schulsystem der DDR übernommen hat, interessiert dabei nicht.

Auch ansonsten ist viel Kultur der DDR auf dem Müllhaufen, sei es wortwörtlich oder auf dem Müllhaufen der Geschichte, gelandet.

Der Palast der Republik ist nicht wegen Asbest abgerissen worden. Er durfte als Bauwerk nicht erhalten bleiben, um positive Erinnerungen an die DDR zu tilgen.

Die offizielle Geschichtsschreibung duldet möglichst keine Bewahrung der Kultur aus der DDR-Zeit und auch keine positive Darstellung der vergangenen DDR. So sind auch DDR-Museen ausgerichtet. Es gibt ein paar lobenswerte Leute, die in Eigeninitiative alternative DDR-Museen betreiben, bzw. sich jenseits der offiziellen Geschichtsschreibung mit der Geschichte der DDR befassen und nach ihren Möglichkeiten verbreiten. Doch haben sie nicht die finanziellen und logistischen Mittel, wie staatlich geförderte Museen und die offizielle Geschichtsschreibung.

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981, bearbeitet und aktualisiert von Petra Reichel

Original-Text aus dem Geschichtsbuch der DDR

Der III. Parteitag der SED. Die Orientierung auf die planmäßige Schaffung der Grundlagen des Sozialismus

Im Juli 1950 trat in Berlin der III. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands zusammen. Er beriet die neuen Aufgaben, die sich aus der Entwicklung des internationalen Klassenkampfes und der Arbeiter- und Bauernmacht in der DDR für die SED und alle Werktätigen (Erwerbstätigen) ergaben. Auf dem Parteitag erfolgte die Wiederwahl Wilhelm Piecks und Otto Grotewohls als Vorsitzende der Partei. Auf der 1. Tagung des Zentralkomitees wurde Walter Ulbricht zum Generalsekretär des Zentralkomitees der SED gewählt.


Walter Ulbricht

Walter Ulbricht (1893 bis 1973)
Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

Walter Ulbricht hatte seit seiner frühesten Jugend politisch und gewerkschaftlich in der Arbeiterbewegung gearbeitet. Zusammen mit Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg trat er schon im Spartakusbund gegen Imperialismus, Militarismus und Krieg auf.

An der Seite von Ernst Thälmann und Wilhelm Pieck war er im Zentralkomitee der KPD führend im Kampf für die Aktionseinheit der Arbeiterklasse und die Abwehr der faschistischen Gefahr gewesen. Nach 1933 hatte sein ganzes Bemühen der Schaffung der Einheitsfront der Arbeiterklasse und einer antifaschistischen Volksfront aller deutschen Hitlergegner gegolten. Er hatte aktiv an der Gründung und der Tätigkeit des Nationalkomitees „Freies Deutschland“ mitgewirkt.

Großen Anteil hatte Walter Ulbricht an der antifaschistisch-demokratischen Umwälzung und der Vereinigung von KPD und SPD gehabt. Die einige Partei der deutschen Arbeiterklasse hatte ihn gemeinsam mit Otto Grotewohl und Wilhelm Pieck in ihre Führung berufen. Vom Vertrauen der ganzen Partei getragen, war er 1950 zum Generalsekretär und 1953 zum Ersten Sekretär des Zentralkomitees der SED berufen worden. Eine umfassende Tätigkeit zur Festigung der DDR und ihres internationalen Ansehens hatte er als Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates geleistet.


Die Delegierten bekannten sich zur Freundschaft mit der Sowjetunion, welche die damals Voraussetzung für die friedliche Zukunft des deutschen Volkes und für die erfolgreiche Fortsetzung des revolutionären Weges der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten in der DDR darstellte. Das bröckelte allerdings im Laufe der Zeit. Unter Gorbatschow gab es offenen Verrat und die bereits schleichende Konterrevolution wurde zur offenen Konterrevolution.

Der III. Parteitag betonte die Notwendigkeit, den Kampf um den Aufbau des Sozialismus eng mit dem Kampf gegen den Imperialismus in der BRD zu verbinden. Das wurde im Zuge der „Entspannungspolitik“ aufgeweicht, was dann der Anfang vom Ende war.

Das wichtigste Dokument des Parteitages war der Beschluss über den Entwurf des ersten Fünfjahresplanes zur Entwicklung der Volkswirtschaft für die Jahre 1951 bis 1955. Der Fünfjahrplan war auf die allseitige Stärkung der Arbeiter-und Bauernmacht gerichtet. Seine Ausarbeitung bedeutete den Übergang zur langfristigen Wirtschaftsplanung der DDR. Dafür waren bis zum III. Parteitag wesentliche politische und ökonomische Voraussetzungen in der DDR entstanden. Die Arbeiterklasse hatte bis zu diesem Zeitpunkt alle entscheidenden Machtpositionen erobert und Erfahrungen bei Leitung des Staates und der Wirtschaft gesammelt. Dank der Initiative der Aktivisten, dank der hervorragenden Leistungen der Arbeiter, der werktätigen Bauern und der Intelligenz, dank der solidarischen Unterstützung durch die Sowjetunion und anderen sozialistischen Staaten (was später bröckelte) konnte die Industrieproduktion der DDR im Frühjahr 1950 den Vorkriegsstand erreichen. Auch in der Landwirtschaft konnten bis 1950 die schwersten Kriegsschäden beseitigt und auf einigen wichtigen Gebieten der pflanzlichen Produktion die Vorkriegserträge erzielt werden.

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

Die ökonomische Hauptaufgabe des Fünfjahrplans bestand darin, die Disproportionen in der Volkswirtschaft weitgehend zu überwinden, die Kapitalismus und Kriegszerstörungen hinterlassen hatten und die durch die imperialistische Spaltung Deutschlands vergrößert worden waren. Die Industrieproduktion sollte gegenüber dem Vorkriegsstand verdoppelt, die Arbeitsproduktivität in der volkseigenen Industrie um 72 Prozent gegenüber 1950 gesteigert, die Selbstkosten in dem Bereich um 26,8 Prozent gesenkt sowie das Volkseinkommen um 60 Prozent erhöht werden. Zugleich war vorgesehen, die sozialen und kulturellen Einrichtungen zu erweitern und die Volksgesundheit bedeutend zu heben.

Sozialökonomisch stellte der Fünfjahrplan die Aufgabe, das Übergewicht des volkseigenen Sektors in der Volkswirtschaft zu vergrößern. Zugleich aber sollten die Produktionsmöglichkeiten aller anderen Sektoren genutzt und erweitert werden. Damit setzte die SED die Politik des ökonomischen Wettbewerbs zwischen den Betrieben unterschiedlicher Eigentumsformen fort, die sie bereits während des Zweijahrplanes erfolgreich betrieben hatte.

Der Fünfjahrplan erhielt durch Beschluss der Volkskammer Gesetzeskraft.

Die SED führte mit dem Übergang zur langfristigen Wirtschaftsplanung damals erfolgreich den revolutionären Prozess weiter, der unmittelbar nach der Befreiung des deutschen Volkes vom Faschismus begonnen hatte. Die Partei war sich dabei der Schwierigkeiten bewusst, die sich der Umsetzung des Fünfjahrplans entgegenstellten. Die DDR gehörte zum wirtschaftlich schwächeren, an Rohstoffen ärmeren und von den Kriegsfolgen schwerer getroffenen Territorium eines vom Imperialismus gespaltenen Landes.

Die offene Grenze nach Westberlin und die wirtschaftliche Stärke des Imperialismus in der BRD sowie dessen Erfahrungen bei der Bekämpfung des gesellschaftlichen Fortschritts ermöglichten es, die revolutionäre Umgestaltung in der DDR zu stören. Die notwendige vorrangige Entwicklung der Schwerindustrie gegenüber der Konsumgüterindustrie bedeutete, dass die Werktätigen (Erwerbstätigen) der DDR Einschränkungen bei der Befriedigung ihrer persönlichen Bedürfnisse auf sich nehmen mussten. Trotz dieser komplizierten Bedingungen war die Aufgabenstellung des III. Parteitages real:

Einerseits konnten sich die Werktätigen (Erwerbstätigen) der DDR bei der Festlegung der Formen, der Methoden und Fristen des sozialistischen Aufbaus damals auf die Existenz und Erfahrungen der Sowjetunion und erste Erkenntnisse der anderen sozialistischen Staaten beim sozialistischen Aufbau stützen. Die verstärkte Zusammenarbeit mit diesen Staaten im Rahmen des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe war eine wichtige Aufgabe, auf die der III. Parteitag alle verantwortlichen Partei- und Staatsorgane (-institutionen) orientierte.

Zum anderen hatte sich bis zur Mitte des Jahres 1950 das Kräfteverhältnis innerhalb der DDR so zugunsten der Arbeiterklasse verändert, dass der Fünfjahrplan die Unterstützung aller im Demokratischen Block vereinigten Parteien und Organisationen fand. Bereits am 04. Oktober 1949 hatte die SED mit dem programmatischen Dokument „Die Nationale Front des demokratischen Deutschland und die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands“ alle patriotischen Kräfte des deutschen Volkes dazu aufgefordert, sich in der Nationalen Front zusammenzuschließen. Hauptziel dieses Zusammenschlusses waren die Verteidigung und der Ausbau der revolutionären Errungenschaften und der Kampf gegen die imperialistische Restaurationspolitik. Das im Februar 1950 beschlossene Programm des Nationalrats der Nationalen Front war eine klare Kampfansage an den Imperialismus. Es rief zur Stärkung der DDR zum zur Freundschaft mit der Sowjetunion auf. Das Programm nannte die Wiedervereinigung Deutschlands auf demokratischer Grundlage (eine echte Wiedervereinigung und keine Annexion, wie es 1990 passiert ist) und das Ringen um einen Friedensvertrag als Hauptaufgabe. Indem die Nationale Front im Jahre 1950 den Fünfjahrplan zu ihrem Programm erklärte, entstand eine breite Massenbewegung und -grundlage für die Erfüllung des vom III. Parteitag gestellten Ziels. Das Bündnis der Arbeiterklasse mit den anderen Klassen und Schichten wurde erweitert und auf eine neue Stufe gehoben.

Und schließlich trug die Entwicklung der SED, die sie bis zum III. Parteitag durchlaufen hatte, selbst dazu bei, dass die neuen Aufgaben erfolgreich bewältigt werden konnten. Die Errichtung der sozialistischen Gesellschaft erforderte jedoch diesen Prozess weiterzuführen und alle Parteimitglieder auf die neuen Aufgaben vorzubereiten. Diesem Ziel diente der Beschluss des III. Parteitages, ein einheitliches Parteilehrjahr für alle Mitglieder und Kandidaten der SED durchzuführen. In den verschiedenen Zirkeln (Kursen) beschäftigten sich nahezu eine Million Mitglieder und Kandidaten der Partei sowie Zehntausende Parteilose planmäßig und systematisch mit Grundfragen des Marxismus-Leninismus, mit der Geschichte der KPdSU sowie der Geschichte Deutschlands und der deutschen Arbeiterbewegung. Das einheitliche Parteilehrjahr trug wesentlich dazu bei, die Partei ideologisch zu festigen und ihre Mitglieder auf den planmäßigen Aufbau der Grundlagen des Sozialismus vorzubereiten. Das brachte in den letzten Jahren der DDR nichts mehr ein und ist sang und klanglos verschwunden.

Der Beschluss des III. Parteitages der SED über den Fünfjahrplan löste unter den Werktätigen (Erwerbstätigen) in Stadt und Land eine umfassende Wettbewerbsbewegung aus. Auf Anregung des FDGB-Bundesvorstandes führten die Werktätigen (Erwerbstätigen) der volkseignen Betriebe Anfang 1951 einen Sonderwettbewerb durch. Er erbrachte vor allem in der metallurgischen Industrie gute Ergebnisse. Über 9 000 Brigaden erkämpften sich 1951 den Titel „Brigade der ausgezeichneten Qualität“. Die Anzahl der Neuerer (arbeitende Menschen in einem Betrieb, die Verbesserungsvorschläge machen), die nach sowjetischen Methoden arbeiteten, stieg im gleichen Jahr auf das Siebenfache. Das System der Verbesserungsvorschläge gibt es auch in kapitalistischen Betrieben.  Diese hervorragenden Leistungen bewiesen, dass viele Werktätige (Erwerbstätige) die Zielstellung des III. Parteitages anerkannten und die Aufgaben der Partei zu den ihrigen machten.

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981
Kundgebung zum Abschluss des III. Parteitages der SED in Berlin: Im Präsidium unter anderen Jacques Duclos, Palmiro Togliatti, Wilhelm Pieck, Michail Suslow, Otto Grotewohl und Walter Ulbricht (von links nach rechts)
Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

Im Juli 1952 tagte in Berlin die 2. Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Nach einer gründlichen Einschätzung der internationalen Lage und der inneren Entwicklung der DDR beschloss die Konferenz, nunmehr die Grundlagen des Sozialismus planmäßig und in allen Bereichen der Gesellschaft zu schaffen. Diese Aufgabe, welche die 2. Parteikonferenz 1952 stellte, entsprach den allgemeingültigen Gesetzmäßigkeiten der sozialistischen Revolution und des sozialistischen Aufbaus. Die SED setzte damit ihre Generallinie fort, die sie in den „Grundsätzen und Zielen der Sozialistischen Einheitspartei“ 1946 ausgearbeitet und die sie auf dem III. Parteitag 1950 weiterentwickelt hatte.

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981, bearbeitet von Petra Reichel

Original-Text aus dem Geschichtsbuch der DDR

Die ersten Maßnahmen der Arbeiter- und Bauernmacht

Mit der Gründung der DDR besaßen die von der SED geführte Arbeiterklasse und ihre Verbündeten die notwendige staatliche Basis, um die Errungenschaften der antifaschistisch-demokratischen Umwälzung zu sichern, ihre Macht weiter auszubauen und die Grundlagen des Sozialismus zur errichten. Politisch erfahrende und im Klassenkampf bewährte Funktionäre der SED übernahmen die entscheidenden Positionen in der Regierung, in den anderen staatlichen Organen (Institutionen) und in der Wirtschaft.

Angehörigen der Blockparteien wurden wichtige Funktionen übertragen. Von den 18 Ministern der ersten, von Otto Grotewohl gebildeten Regierung gehörten acht der SED, vier der CDU, drei der LDPD, je einer der NDPD und der DBD an. Ein Minister war parteilos.

Die von der Volkskammer angenommene Verfassung verankerte die revolutionären Errungenschaften der antifaschistisch-demokratischen Umwälzung. Sie erhob die Ausübung der Staatsgewalt durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den werktätigen Bauern und anderen Werktätigen (Erwerbstätigen), die Vernichtung der Monopole und des Großgrundbesitzes und die Schaffung einer volkseigenen Wirtschaft zu Verfassungsgrundsätzen. Sie erklärte alle Bodenschätze und Naturreichtümer zu Volkseigentum. Der antiimperialistische Charakter der Verfassung sicherte, dass die revolutionäre Umwälzung weitergeführt und dem Aufbau des Sozialismus der Weg gebahnt wurde.

In völliger Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Verfassung hob Otto Grotewohl in seiner Regierungserklärung vom 12. Oktober 1949 hervor, dass die Staatsmacht der Arbeiter und Bauern dazu dienen sollte, die revolutionären Umgestaltungen in der DDR fortzusetzen und dem Kampf um den Frieden, gegen die imperialistische Kriegs- und Spaltungspolitik eine feste Basis zu geben. Als wichtigste außenpolitische Aufgabe bezeichnete Otto Grotewohl in seiner Regierungserklärung die weitere Vertiefung der Freundschaft zur Sowjetunion. Sie müsse ihre Ergänzung finden im freundschaftlichen Verhältnis zu den Volksdemokratien (osteuropäische Länder), besonders zur polnischen Volksrepublik und der tschechoslowakischen Republik. Der Ministerpräsident erkannte im Namen aller Fraktionen der Volkskammer die Oder-Neiße-Grenze als rechtsgültig und endgültig an und wandte sich entschieden gegen jede Völkerverhetzung.

Am 15. Oktober 1949 nahmen die DDR und die UdSSR diplomatische Beziehungen auf. Sie und die darauffolgende Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der DDR und den volksdemokratischen Staaten (osteuropäische Staaten) waren Ausdruck des Vertrauens der Völker in die demokratischen Kräfte des deutschen Volkes. Die diplomatischen Anerkennungen trugen dazu bei, das Ansehen des deutschen Volkes Schritt für Schritt zurückzugewinnen.

Am 6. Juli 1950 unterzeichneten die Ministerpräsidenten Cyrankiewitz und Grotewohl im Namen ihrer Regierung das „Abkommen über die Markierung der Oder-Neiße-Grenze“ als einer Grenze des Friedens und der Freundschaft
Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

Im Juli 1950 weilte eine Regierungsdelegation der DDR zu Verhandlungen in Warschau, Prag und Budapest. Das Ergebnis der Beratungen bestand in der Deklaration über die beiderseitige Markierung der Oder-Neiße-Grenze als einer Grenze des Friedens und der Freundschaft zwischen dem polnischen und dem deutschen Volk. Am 6. Juli 1950 unterzeichneten die Ministerpräsidenten beider Staaten ein entsprechendes Abkommen in der polnischen Grenzstadt Zgorzelec. Es leitete eine grundlegende Wende in der Geschichte der deutsch-polnischen Beziehungen ein. Mit diesem ersten völkerrechtlichen Vertrag der DDR wurden die Voraussetzungen für friedliche und gutnachbarliche Beziehungen zwischen der DDR und Volkspolen geschaffen.

Boleslav Bierut: „In der Tat, die Geschichte hat uns..dazu berufen, ein für allemal die Kluft, die im Laufe der Eroberung und des Imperialismus, begleitet von Brand und Vernichtung, zwischen unseren Völkern aufgerissen hat, verschwinden zu lassen…“
Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

Er errichtete eine Barriere gegen die revanchistischen Kreise in der BRD, die die Ergebnisse des II. Weltkrieges nicht anerkennen wollten. Das Abkommen verdeutlichte, dass die DDR radikal mit der aggressiven Außenpolitik der deutschen Großbourgeoisie gebrochen hatte und willens war, als deutscher Friedensstaat in Europa zu wirken.

Auf Initiative der SED verabschiedete die Volkskammer der DDR ein umfassendes Gesetzeswerk zur Festigung und Weiterentwicklung der Staatsmacht.

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

Das „Gesetz zum Schutze der Arbeitskraft der in der Landwirtschaft Beschäftigten“ vom Dezember 1949 schränkte die kapitalistische Ausbeutung auf dem Land ein und sicherte den Landarbeitern soziale und politische Rechte, z.B. den 8-Stundentag und den bezahlten Jahresurlaub.

Das „Gesetz über die Teilnahme der Jugend am Aufbau der DDR und über die Förderung der Jugend in Schule und Beruf, bei Sport und Erholung“ vom Februar 1950 sah umfassende Maßnahmen zur Förderung der Jugend vor. Ihr sollten verantwortliche Aufgaben zur Leitung von Staat und Wirtschaft übertragen werden. Die Arbeitszeit für Jugendliche bis 16 Jahre wurde auf 42 Stunden, für Jugendliche bis 18 Jahre auf 45 Stunden wöchentlich festgelegt. Die FDJ wurde als Interessenvertretung der Jugend gesetzlich anerkannt. Mit einem Gesetz vom Mai 1950 setzte die Volkskammer das Volljährigkeitsalter von 21 auf 18 Jahre herab.

Die Volkskammer der DDR nimmt in Anwesenheit von Jugenddelegationen am 8. Februar 1950 das Gesetz zur Förderung der Jugend an
Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

Das „Gesetz über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau“ vom September 1950 legte die Grundsätze für die Gleichstellung der Frau in Ehe und Familie fest. Es schuf weitgehende Voraussetzungen, damit die verfassungsmäßig festgelegte Gleichberechtigung der Frauen in der DDR verwirklicht werden konnte. Zur Förderung der Frauen, zum Schutze von Mutter und Kind und zur Erleichterung des Lebens von Frauen stellte der Staat umfangreiche Mittel zur Verfügung.

Unter den von der Volkskammer beschlossenen Gesetzen nahm das Gesetz zum Schutze des Friedens einen hervorragenden Platz ein. Es erklärte die Kriegspropaganda und die Rassen- und Völkerhetze zu einem der schwersten Verbrechen gegen die Menschheit und wurde zu einer Waffe im Kampf gegen reaktionäre und konterrevolutionäre Kräfte.

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

Zum Schutz der revolutionären Errungenschaften der DDR schuf die Volkskammer auf Initiative der SED im Februar 1950 das Ministerium für Staatssicherheit. Gemeinsam mit dem Ministerium des Innern, dem Obersten Gericht und der Obersten Staatsanwaltschaft entwickelte es sich zu einem wirksamen Instrument der Arbeiter- und Bauernmacht, mit dem alle imperialistischen Anschläge gegen die beginnende Entwicklung in der DDR zerschlagen werden konnten. 1989 vermochte das Ministerium für Staatsicherheit nicht die DDR zu schützen. Bis heute ist das Ministerium für Staatssicherheit der DDR verhasst. Nach dem Sieg der Konterrevolution 1989/90 und der Annexion der DDR im Jahre 1990 ist eine staatliche Behörde (BStU) geschaffen worden, die angeblich die Akten verwalten soll. Darüber hinaus verbreitet sie antikommunistischen Hass und fälscht sogar Akten.

Eine hervorragende Rolle bei der Sicherung der DDR spielt die Deutsche Volkspolizei. Sie war unmittelbar nach der Befreiung des deutschen Volkes vom Faschismus von bewährten Antifaschisten aufgebaut worden. Als zentralgeleitetes bewaffnetes Organ (Behörde) wurde sie Bestandteil der neuen Staatsmacht der DDR. Der Volkspolizei wurden größere Aufgaben bei der Sicherung des Staates übertragen. Die Bereitschaften der Deutschen Volkspolizei wurden ausgebaut; aus ihnen ging Ende 1952 die Kasernierte Volkspolizei (KVP) hervor. Ehemalige Widerstandskämpfer und Antifaschisten, Kämpfer der Internationalen Brigaden in Spanien, Funktionäre und Mitglieder der KPD und SED stellten sich dem Aufbau der Volkspolizei, bzw. der KVP zur Verfügung, wie zum Beispiel Armeegeneral Heinz Hoffmann, Generaloberst Heinz Keßler und Admiral Waldemar Verner. Tausende Funktionäre und Mitglieder der FDJ erklärten sich zum freiwilligen Dienst in der KVP bereit.

Der junge Staat hat verlässliche Beschützer: Am 1. Mai 1953 paradiert Kasernierte Volkspolizei vor der Ehrentribüne in Berlin
Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

Die Schutz- und Sicherheitsorgane (-behörden) bewährten sich bei der Zerschlagung imperialistischer Agentengruppen und bei der Aufdeckung schwerer Wirtschaftsverbrechen. Sie trugen dazu bei, die demokratische Gesetzlichkeit zur allgemein anerkannten Norm des Zusammenlebens zu erheben. Sie halfen mit, die Werktätigen (Erwerbstätigen) zu neuen Verhaltensweisen gegenüber dem gesellschaftlichen Eigentum und zur Wachsamkeit gegenüber den Feinden der DDR zu erziehen. In den 1980er Jahren gelang dies immer weniger und sie konnten das Ende der DDR nicht verhindern.

Die Besetzung der wichtigsten staatlichen Funktionen mit Vertretern der revolutionären Arbeiterbewegung, die verfassungsmäßige Verankerung grundlegender Ziele der Arbeiterklasse und die ersten Gesetze der Arbeiter- und Bauernmacht in der DDR unterstrichen den neuen Charakter der Staatsmacht. Sie begann die Funktionen der Diktatur des Proletariats (dieser Begriff ist heute missverständlich) auszuüben: die wirtschaftlich-organisatorische, die kulturell-erzieherische und die Schutzfunktion. Dies bröckelte in den 1980er-Jahren, bis sie dies 1989/90 nicht mehr vermochte und die Konterrevolution gesiegt hat.

Die Errichtung der politischen Macht der Arbeiterklasse in der DDR war die unerlässliche Voraussetzung dafür, dass nunmehr die Grundlagen des Sozialismus erreichtet werden konnten.

Aus der Resolution der Berner Parteikonferenz der KPD (1939): „Die neue demokratische Republik wird die Schwächen der Weimarer Republik gegenüber der Reaktion nicht wiederholen…“  In der DDR wurde diese geschichtliche Lehre zunächst beherzigt, doch es wurden neue Fehler gemacht. Die Konterrevolution hat gesiegt.

entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981, bearbeitet und aktualisiert von Petra Reichel

Original-Text aus dem Geschichtsbuch der DDR

Die ersten Maßnahmen der Arbeiter-und Bauernmacht

Adolf Hennecke

Adolf Hennecke, geboren am 25 März 1905 in Meggen/Westfalen; gestorben am 22. Februar 1975 in Berlin/DDR war FDGB– und SED-Funktionär. Berühmt wurde er durch seine Höchstleistung als Bergmann und Namensgeber der Hennecke-Aktivistenbewegung in der DDR.

Adolf Hennecke (1949)
Bildquelle: Von Deutsche Fotothek‎, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=6536081

Hennecke war der Sohn eines Bergmanns und wuchs nach dem Tod seiner Eltern bei seinem Onkel auf. Nach der Schule absolvierte er von 1919 bis 1922 eine kaufmännische Lehre. Ab 1925 arbeitete er als Bergmann und wechselte 1926 in den sächsischen Steinkohlenbergbau nach Oelsnitz/Erzgeb. 1931 trat er in die Revolutionäre Gewerkschafts-Opposition und nach dem II. Weltkrieg 1946 in die SPD ein und wurde mit der Vereinigung von SPD und KPD SED-Mitglied. 1948 wurde er in die Betriebsgewerkschaftsleitung gewählt und war Mitglied der Wettbewerbskommission des Karl-Liebknecht-Werkes sowie im Verwaltungsrat der VVB Kohle. 1950 wurde Hennecke zum Studium an die Bergakademie Freiberg delegiert. Im Oktober 1950 wurde er in die Volkskammer gewählt. Später wurde Adolf Hennecke leitender Mitarbeiter der Staatlichen Plankommission der DDR und war bis zu seinem Tod Mitglied des Zentralkomitees der SED.

Adolf Hennecke wurde, nachdem der jüngere Bergmann Franz Franik die Durchführung einer Hochleistungsschicht abgelehnt hatte, da er die Reaktionen seiner Kollegen auf die „von oben“ angeordnete Sonderschicht fürchtete, vom Revierdirektor ausgewählt, um nach dem Vorbild des sowjetischen Bergmanns Alexei Stachanow eine Aktivistenbewegung in der Sowjetischen Besatzungszone (der späteren DDR) zu initiieren. Hennecke war 43 Jahre alt, SED-Mitglied und hatte eine Parteischule besucht. Anfangs weigerte er sich, da er befürchtete, dass ihm die Arbeitskollegen diese Aktion übelnehmen könnten (was dann auch in Form des Rufes Normbrecher geschah). Aber später erklärte er sich bereit, seine Hochleistungsschicht zu fahren. Der Unterschied zwischen einem „Strebi“, der in der kapitalistischen Welt den Akkord kaputt macht und einem Aktivisten in der sozialistischen Welt, der die Norm bricht, war der Mehrheit der arbeitenden Menschen nicht bekannt. So galt jemand, der den Akkord kaputt macht, bzw. die Norm bricht, überall als „Kollegenschwein“, bzw. Arbeiterverräter.

Adolf Hennecke vollbringt am 13. Oktober 1948 seine historische Förderleistung
Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

Adolf Hennecke fuhr in den Karl-Liebknecht-Schacht des Lugau-Oelsnitzer Steinkohlenreviers ein und förderte am 13. Oktober 1948 statt der üblichen 6,3 Kubikmeter (Hauer-Norm) in einer gut vorbereiteten Schicht 24,4 Kubikmeter Kohle. Die Abbaustelle hatte er sich am Tag zuvor ausgesucht. Damit erfüllte er die Arbeitsnorm mit 387 Prozent. Für diese Leistung erhielt Hennecke 1,5 Kilogramm Fettzulage, drei Schachteln Zigaretten, eine Flasche Branntwein, 50 Mark Geldprämie sowie einen Blumenstrauß des Kollektivs (des Teams). Diese Normübererfüllung wurde zum Auslöser der sogenannten Hennecke-Bewegung. Ein Jahr später erhielt Hennecke 1949 als eine der ersten Personen den neu gestifteten Nationalpreis der DDR I. Klasse, der mit 100.000 Mark dotiert war. 1965 und 1970 wurde er mit dem Vaterländischen Verdienstorden in Gold geehrt und 1964 mit dem Karl-Marx-Orden ausgezeichnet.

Der 13. Oktober wurde in der SED-Geschichtsschreibung zum Jahrestag der bahnbrechenden Tat Adolf Henneckes“ und in der DDR als Tag der Aktivisten gefeiert.

Plakat der Hennecke-Aktivistenbewegung 1948
Bildquelle: Von Bundesarchiv, Bild 175-01453 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5338535
Propagandaplakat der Bewegung (Fotomontage mit einmontierten Arbeitern)
Bildquelle: Von Bundesarchiv, Bild 175-00118 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5337526

Die erste Hennecke-Aktivisten-Konferenz des FDGB fand am 4. und 5. Februar 1949 in Berlin/DDR der Deutschen Staatsoper (später Metropol-Theater im Admiralspalast) statt. Zum Themenkreis der 1200 Hennecke-Aktivisten aus der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und aus Berlin gehörten u. a. Fragen des Leistungslohns und die Entwicklung der Aktivistenbewegung zu einer Massenbewegung.



Er wurde in der Grabanlage „Pergolenweg“ der Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde in Berlin-Lichtenberg beigesetzt. Die Grabstätte befindet sich im Pergolenweg 3.

Grab von Adolf und Helene Hennecke
Bildquelle: Von SpreeTom – Self-published work by SpreeTom, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=1130953

Entnommen aus Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

Friedrich Ebert junior

Friedrich Ebert junior wurde am 12. September 1894 in Bremen geboren und ist am 04. Dezember 1979 in Berlin/DDR gestorben. Er wurde auch Fritz Ebert genannt.

Friedrich Ebert junior war der Sohn des Reichspräsidenten der Weimarer Republik Friedrich Ebert senior.

Zentralbild-Junge 6.6.1961 Friedrich Ebert, Mitglied des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik, Mitglied des Politbüros des ZK der SED und Oberbürgermeister von Groß-Berlin.
Bildquelle: Von Bundesarchiv, Bild 183-83285-0029 / Junge, Peter Heinz / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5431500

Er absolvierte von 1909 bis 1913 eine Lehre als Bruchdrucker. Ebert war Mitglied der sozialistischen Arbeiterjugend und seit 1913 Mitglied der SPD. Von 1915 bis 1918 war er Soldat im I. Weltkrieg.

Während der Weimarer Republik war Friedrich Ebert junior Redakteur und Mitarbeiter verschiedener sozialdemokratischer Zeitungen. Von 1919 bis 1925 war er Redakteur des „Vorwärts“. Außerdem war er von 1923 bis 1925 Mitarbeiter des sozialdemokratischen Pressedienstes und von 1925 bis 1933 Redakteur in Brandenburg an der Havel bei der im parteieigenen Verlag „Otto Sidow & Co.“ erscheinenden „Brandenburger Zeitung“.

Seit 1927 war Friedrich Ebert junior Mitglied der Stadtverordnetenversammlung in Brandenburg, von 1930 bis 1933 Stadtverordnetenvorsteher. Er war von 1930 bis 1933 Mitglied im Vorstand des Städtetages für die Provinz Brandenburg. Außerdem gehörte er dem Vorstand des SPD-Bezirksvorstandes Brandenburg-Grenzmark an. In den frühen 1930er Jahren gehörte er dem preußischen Staatsrat an. Von 1928 bis 1933 war Ebert Mitglied des Reichstages.

Friedrich Ebert junior (1928)
Bildquelle: Von Bundesarchiv, Bild 102-00052 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5478625

Zeit des Faschismus:

Im Jahre 1933 war Friedrich Ebert junior Gefangener in mehreren KZs, u.a. in Oranienburg und Bürgermoor. 1939 wurde er zur Wehrmacht eingezogen und war ab 1940 beim Reichsverlagsamt tätig. Er stand bis 1945 unter Polizeiaufsicht.

Von rechts: Ernst Heilmann, Ebert, Alfred Braun, Heinrich Giesecke, Hans Flesch und Kurt Magnus als Häftlinge im KZ Oranienburg (August 1933)
Bildquelle: Von Bundesarchiv, Bild 183-R96360 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5665918

Nachkriegszeit:

Nach dem II. Weltkrieg war Friedrich Ebert junior zunächst Landesvorsitzender der SPD Brandenburg. Nach der Vereinigung von KPD und SPD zur SED in der sowjetischen Besatzungszone war Ebert seit 1946 einer der Landesvorsitzenden der SED, Mitglied des Parteivorstandes und später des Zentralkomitees (ZK). Von 1949 bis zu seinem Tod war er Mitglied des Politbüros des ZK der SED.

1946 wurde Ebert von der Sowjetischen Militäradministration (SMAD) als Mitglied der Beratenden Versammlung Brandenburgs berufen und war dort Vorsitzender. Nach den Landtagswahlen in der Sowjetischen Besatzungszone 1946 wurde er Präsident des Brandenburgischen Landtags. Im November 1948 wurde ihm von der sowjetischen Besatzungsmacht mitgeteilt, dass als Oberbürgermeister des Ostteils Berlins vorgesehen sei.

Am 30. November 1948 wurde im Admiralspalast der noch von der Gesamtberliner Stadtverordnetenversammlung 1946 repräsentativ gewählte Magistrat durch einen Volkskongress aus Delegierten von u.a. SED, FDGB, FDJ, VVN und Betriebsräten für abgesetzt erklärt und stattdessen ein provisorischer Demokratischer Magistrat gewählt und Friedrich Ebert junior als Oberbürgermeister vereidigt. Anschließend erklärte Ebert, Berlin würde Teil der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und in den Zwei-Jahresplan der SED eingeschlossen. 

Ab 1955 waren Eberts Amtssitz als Oberbürgermeister und die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung von Berlin/DDR im Roten Rathaus.

Friedrich Ebert junior war bis 1967 Oberbürgermeister von Berlin/DDR und widmete sich vor allem dem Aufbau der zerstörten Stadt. So setzte er beispielsweise die Wiederherstellung des Brandenburger Tors, des Roten Rathauses, des Zeughauses und der Staatsoper Unter den Linden ein.

Seit der Gründung der DDR 1949 war Ebert auch Abgeordneter der Volkskammer, zeitweise als Stellvertreter des Präsidenten, ab 1971 als Vorsitzender der SED-Fraktion sowie ab 1960 Mitglied und ab 1971 stellvertretender Vorsitzender des Staatsrates.

 

Privates:

1920 heiratete Friedrich Ebert junior Johanna Elisabeth Vollmann, mit der er die Kinder Friedrich (1928) und Georg (1931) hatte. Eberts Ehefrau beging 1938 Suizid.

Ehrungen:

Friedrich Ebert junior wurde mit dem Karl-Marx-Orden, dem Vaterländischen Verdienstorden und dem Großen Stern der Völkerfreundschaft ausgezeichnet. Am 05. Juni 1967 ernannte ihn der Magistrat von Berlin/DDR zum Ehrenbürger Berlins. Nach der Konterrevolution wurde er 1992 aus der Liste der Ehrenbürger gestrichen.

Die 1946 durch Zusammenlegung mehrere Straßen entstandene, nach dem Reichspräsidenten, benannte Straße in der Potsdamer Innenstadt wurde in der DDR auf den gleichnamigen Sohn umgewidmet. Nach der Konterrevolution ist die ursprüngliche Widmung wiederhergestellt worden.

 

Ruhestätte:

Die Urne von Friedrich Ebert junior wurde in Berlin-Lichtenberg auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde an der Ringmauer der Gedenkstätte der Sozialisten beigesetzt.

 

 

Eberts (junior) Grabstätte
Bildquelle: Von Z thomas – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=52555285

Entnommen Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

Zuständige SED-Kreisleitung zur Bankrottrede von Erich Mielke

Die zuständige SED-Kreisleitung hat in einem vom 14. November 1989 datierten Schreiben zum peinlichen Auftritt von Erich Mielke vor der Volkskammer Stellung genommen.

 

 

Es fehlt die Analyse, wie es zu diesem peinlichen Auftritt mit der Bankrottrede kommen konnte. Das Sekretariat der zuständigen SED-Kreisleitung und das Kollegium des MfS(Ahh man stand schon nicht mehr hinter dem Chef) hatte sich von dieser Rede vor der Volkskammer distanziert und hatte angekündigt, den Präsidenten der Volkskammer, Günther Maleuda, zu informieren.

Es wurde gebeten, alle Genossinnen und Genossen in Kenntnis zu setzen und die Position des Sekretariats und den gemeinsamen Brief den Parteikollektiven zu verlesen, der zu zugesandt werden sollte.

Ein Armutszeugnis, wie die Partei mit einem alten Kämpfer umgegangen ist. Ob sich da bereits der Richtungswechsel zur linkssozialdemokratischen SED-PDS – PDS- DIE LINKE bemerkbar gemacht hatte?

Dokument entnommen aus der MfS Mediathek, bearbeitet von Petra Reichel

 

Dokument

SED zu Bankrottrede von Erich Mielke

Markus Meckel

Markus Meckel, geboren am 18. August 1952 in Müncheberg, Brandenburg ist auch ein Konterrevolutionär der DDR.  Er war  Mitgründer der Sozialdemokratischen Partei der DDR(SDP)

1969 musste Markus Meckel, angeblich aus politischen Gründen, die 2. Erweiterte Oberschule(EOS)in Berlin-Mitte, das ehemalige Graue Kloster, verlassen. Er wechselte an das Kirchliche Oberseminar Potsdam-Hermannswerder, wo er 1971 das Abitur ablegte.

1970 verweigerte er den Wehrdienst in der NVA total.

Bis 1978 studierte er Theologie an vom Staat unabhängigen kirchlichen Hochschulen.

Von 1980 bis 1982 war er Vikar und von 1982 bis 1988 Pastor in Vipperow/Müritz.

Von 1988 bis 1990 leitete er die Ökumenische Begegnungs- und Bildungsstätte in Niederndodeleben bei Magdeburg.

1988/89 war Markus Meckel  Delegierter der Ökumenischen Versammlung in der DDR und der Europäischen Ökumenischen Versammlung in Basel

Schon seit den 1970er Jahren engagierte sich Markus Meckel in der sogenannten DDR-Opposition. Wir wissen, dass es sich hierbei nicht um eine echte Opposition handelte, sondern um die sich formierende konterrevolutionäre Bewegung.

Im Oktober 1989 initiierte er gemeinsam mit Martin Gutzeit  die Gründung der Sozialdemokratischen Partei der DDR(SDP), zu deren zweiten Sprecher er an ihrem Gründungstag, dem 07. Oktober 1989 gewählt wurde. Das war der 40. und letzte Jahrestag der DDR.

Vom 23. Februar 1990 bis zum Vereinigungsparteitag mit der SPD der BRD am 27. September 1990, also bevor der DDR offiziell das Lebenslicht ausgeblasen wurde, war er stellvertretender Parteivorsitzender der SPD der noch (Noch-)DDR. Daneben führte er nach dem Rücktritt von Ibrahim Böhme vom 26. März bis 10. Juni 1990 die Geschäfte des Vorsitzenden der SPD in der (Noch-)DDR

Vom 18. März bis zum 2. Oktober 1990 gehörte Markus Meckel der letzten Volkskammer der (Noch-)DDR an, die aus einer bürgerlichen Wahl hervorging.

Nach der ersten bürgerlichen Wahl in der DDR führte er mit Richard Schröder die Koalitionsverhandlungen der SPD mit der CDU. Am 12. April 1990 wurde er Außenminister in der Großen Koalition. In seiner Amtszeit war er als Außenminister gemeinsam mit Hans-Dietrich Genscher einer der Vertreter der beiden deutschen Staaten bei den Zwei-plus-Vier-Gesprächen mit den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs. Diese Gespräche ebneten den Weg zur Annexion der DDR durch die BRD. Als die Große Koalition in der DDR zerbrach, trat Meckel am 20. August 1990 gemeinsam mit den anderen sozialdemokratischen Ministern zurück.

Von 1990 bis 2009 war Markus Meckel Mitglied des Deutschen Bundestages als direkt gewählter Abgeordneter für seinen Wahlkreis Uckermark-Barnim im Norden Brandenburgs.

Von 1992 bis 1994 war er Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion in der von ihm initiierten  Enquête-Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland“[5] und von 1994 bis 1998 Sprecher der SPD-Fraktion in der Enquete-Kommission „Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozess der deutschen Einheit“. Schwulstige Titel für wieder zwei hinzugekommene antikommunistische Propaganda-Institutionen. Vermutlich wird noch in 100 Jahren auf die DDR eingedroschen. DIE TROMMLER versucht mit seinen bescheidenen Mitteln etwas entgegenzusetzen.

Im Bundestag lagen die politischen Schwerpunkte Meckels in der Außen- und Sicherheitspolitik, Europapolitik, auf den Beziehungen zu den östlichen Nachbarstaaten der EU sowie auf der Interpretation von Geschichte. Meckel war ordentliches Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und von 2001 bis 2009 stellvertretender außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion; stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien sowie stellvertretendes Mitglied des EU-Ausschusses. Er war von 1994 bis 2009 Vorsitzender der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe. Seit 1991 gehörte er daneben der Parlamentarischen Versammlung der NATO an. Ach nee, war er nicht einstmals Pazifist und totaler Wehrdienstverweigerer? Von 1998 bis 2006 war er Leiter der Deutschen Delegation. Von November 2000 bis November 2002 war er Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der NATO und von 2004 bis 2008 Vorsitzender des Politischen Ausschusses. In den letzten Jahren im Bundestag gehörte er auch dem „Parlamentarischen Ring“ des Volksbundes(Kriegsgräberfürsorge)an.

Opferverbandstreffen der LStU in Görlitz 2007

Markus Meckel (2007)

Bildquelle: Von Frank Ebert – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=22220108

 

Markus Meckel hatte in verschiedenen Institutionen Posten, meist handelt es sich um antikommunistische Institutionen. Bis 2013 war er auch Mitglied des Beirats der BStU(Verwaltung der MfS-Akten und antikommunistische staatliche Institution)

Am 12. Oktober 2013 wurde er zum Präsidenten des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. gewählt.  Er hatte eigene Vorstellungen vom Leitbild dieser Institution. Das führte zu viel Streit. Am 22. September 2016 ist er von diesem Amt zurückgetreten.

 

Entnommen aus Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

 

Wahl und Tätigkeit der Abgeordneten in der DDR

Konnte jeder Bürger Abgeordneter werden? Wer schlug die Kandidaten vor? Wie erfolgte die Wahl?

Heute, bzw. in den Alt-Bundesländern schon seit jeher wird behauptet, dass es in der DDR keine echten Wahlen gegeben hätte, bzw. dass es sich um Scheinwahlen gehandelt hätte. Wie war das nun?

Im Wahlgesetz der DDR war festgelegt, dass Arbeiter, Genossenschaftsbauern, Angehörige der Intelligenz und alle anderen Werktätigen(arbeitenden Menschen)durch die Wahlen ihre besten Vertreter als Abgeordnete in die Volksvertretung entsenden. Im Wahlgesetz hieß es dazu: „Die von den demokratischen Parteien und Massenorganisationen aufzustellenden Kandidaten sollen zuvor von den Kollektiven(Teams), in denen sie tätig sind, geprüft und vorgeschlagen werden.“

Die Kandidaten wurden von den demokratischen Parteien und Massenorganisationen aufgestellt, wobei diese ihre Vorschläge zu einem gemeinsamen Wahlvorschlag der Nationalen Front der DDR vereinigten.

Arbeiter, Genossenschaftsbauern, Angehörige der Intelligenz und andere Werktätige(arbeitende Menschen)arbeiteten auch in dieser Form als Verbündete beim Aufbau und bei der Gestaltung der sozialistischen Gesellschaft zusammen.

Die Kandidaten wurden in ihren Arbeitskollektiven(Teams)geprüft. Erst wenn die Kollektive(Teams)die Kandidaten bestätigt hatten, wurden sie auf öffentlichen Tagungen der zuständigen Ausschüsse der Nationalen Front der DDR unter Teilnahme von weiteren Vertretern der Wähler diesem Gremium vorgestellt. Hier wurde auch die Reihenfolge der Kandidaten auf dem Wahlvorschlag beraten und beschlossen. Alles erfolgte in breiter Öffentlichkeit unter Mitwirkung von Vertretern der Wähler. Das heißt, die Wähler waren von Anfang an bei der Auswahl und Aufstellung ihrer künftigen Abgeordneten beteiligt.

Dazu gehörte auch, dass die Kandidaten verpflichtet waren, sich in ihrem Wahlkreis den Wählern vorzustellen und Fragen zu beantworten. Es konnte auch vorkommen, dass sich Kandidaten als nicht geeignet erwiesen. Dann wurden sie im Ergebnis dieser demokratischen Aussprache wieder von der Liste gestrichen.

Jeder wahlberechtigte Bürger hatte also die Möglichkeit, die Kandidaten kennenzulernen und zu prüfen, denen er am Wahltag seine Stimme gibt. Der Wahltag selbst war immer ein Höhepunkt. In jedem Wahllokal  wurde die Wahl von einem Wahlvorstand geleitet. Den Wahlvorständen gehörten Vertreter aller Klassen und Schichten, der politischen Parteien und auch parteilose Bürger an. Der Wahlvorstand sicherte den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl und schaffte alle Bedingungen, dass die Bürger frei und ungehindert ihre Stimme abgeben konnten. Nach Schließung der Wahllokale erfolgte die Auszählung der Stimmen. Auch das geschah unter Beteiligung der Öffentlichkeit, denn jeder interessierte Bürger konnte daran teilnehmen. Heute, bzw. in den Alt-Bundesländern schon seit eh und je wird behauptet, dass die Öffentlichkeit von der Auszählung der Stimmen ausgeschlossen war.

Wahllokal

entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Nach der Wahl begann die verantwortungsvolle Tätigkeit der Volksvertreter. Das traf auch auf die Arbeit der Abgeordneten im Berliner Transformatorenwerk zu. Sie berichteten in ihren Arbeitskollektiven(Teams) über die Abgeordnetentätigkeit.

Aus der Tätigkeit der Abgeordneten

entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Abgeordnetengruppe in Betrieben

entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Die Abgeordneten stellten sich den Fragen, Kritiken und Hinweisen ihrer Kollegen regelmäßig. In den Aussprachen mit Abgeordneten wurden aber auch Fragen gestellt, die sie nicht sofort beantworten konnten. Dazu mussten sie sich vorbereiten, sich Rat und Informationen holen. Einer Möglichkeit hierfür waren die regelmäßigen Treffs der Abgeordneten mit der Betriebsleitung, der Partei- und Gewerkschaftsleitung. Dort erhielten sie den Überblick über den Stand der Planerfüllung, über momentane Schwierigkeiten, Wettbewerbsinitiativen oder darüber, wie es mit der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen weiterging. Die Abgeordneten erhielten dadurch Kenntnisse, konnten konkret mithelfen, die Sorgen und Probleme zu klären, die zur Sprache kamen. Damit rechtfertigten sie das Vertrauen ihrer Kollegen, die ihre Wähler waren.

Abgeordnete vor Schulklasse

entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Die Tätigkeit der Abgeordneten war eine ehrenamtlihce gesellschaftliche Tätigkeit im Interesse der Bürger. Die Betriebe und Genossenschaften waren verpflichtet, die Abgeordneten in ihrer Arbeit weitgehend zu unterstützen.


Staatsbürgerkunde 8

 

Entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988, bearbeitet und aktualisiert von Petra Reichel

Noch eine Anmerkung in eigener Sache. Um den Beitrag flüssig lesbar zu halten, ist auf das Gendern der Sprache verzichtet worden. Es sind stets Männer und Frauen gemeint. In der DDR wurde die Sprache nicht gegendert und doch hatten die Frauen dort mehr Möglichkeiten.

Original-Text aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR:

Wahl und Tätigkeit Abgeordnete DDR

 

 

Die Volkskammer

Die Volkskammer setzte sich aus 500 Abgeordneten aller Klassen und Schichten der Bevölkerung der DDR zusammen.

Soziale Zusammensetzung Volkskammer

Entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Die Abgeordneten wurden von den Bürgern der DDR auf die Dauer von 5 Jahren gewählt. Die Kandidaten für die Wahl zur Volkskammer wurden von den demokratischen Parteien und Massenorganisationen aufgestellt. Diese hatten auch das Recht – und davon machten sie Gebrauch- , ihre Vorschläge zu dem gemeinsamen Wahlvorschlag der Nationalen Front der DDR zu vereinigen.

In der Volkskammer bildeten die Abgeordneten jeder politischen Partei oder Massenorganisation eine Fraktion. In der Volkskammer waren 5 Parteien und 5 der Massenorganisationen vertreten. Es gab deshalb 10 Fraktionen.

Fraktionen der Volkskammer

Entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Alle Fraktionen der Volkskammer beteiligten sich aktiv an der Ausarbeitung und Durchführung der Politik des sozialistischen Staates. Sie brachten die Meinung ihrer Mitglieder zu den Gesetzesvorlagen zum Ausdruck und erfüllten auch Aufgaben bei der Zusammenarbeit mit Parlamenten anderer Staaten.

FDGB in Volkskammer

Entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Auszug aus AGB Jugendförderung

Entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Die Stellung der Volkskammer als oberstes staatliches Machtorgan war in der Verfassung der DDR geregelt. Im Artikel 48 wurde dazu u.a. dazu ausgesagt:

 

  • „Die Volkskammer entscheidet über die Grundfragen der Staatspolitik;
  • Sie ist das einzige verfassungs- und gesetzgebende Organ in der DDR;
  • Niemand kann ihre Rechte einschränken.“

 

Ist es nicht eine Selbstverständlichkeit, dass niemand die Rechte der obersten Volksvertretung einschränken darf?

In vielen bürgerlichen Staaten ist dies nicht der Fall. In den USA kann der Präsident sein Veto(Einspruch)gegen die Gesetze des Kongresses(des Parlamentes der USA)einlegen. In der BRD gibt es das Bundesverfassungsgericht, das Gesetze ganz oder teilweise für verfassungswidrig und damit für nichtig erklären kann.

Deshalb war es eine große demokratische Errungenschaft, dass niemand die Rechte der obersten Volksvertretung in der sozialistischen DDR, dass niemand die Macht der Arbeiter, Bauern und anderen Werktätigen(arbeitenden Menschen) einschränken darf.

 

Die Volkskammer der DDR hatte umfassende Rechte. Dazu gehörten u.a.:

 

  1. Die Volkskammer bestimmt durch Gesetze und Beschlüsse endgültig und für jedermann verbindlich die Ziele der gesellschaftlichen Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik.

Zum Beispiel fassten die Abgeordneten der Volkskammer nach gründlicher Beratung mit den Werktätigen(arbeitende Menschen)den Beschluss über den Fünfjahrplan zur Entwicklung der Volkswirtschaft und die jährlichen Volkswirtschafts- und Staatshaushaltspläne. Damit waren die Aufgaben zur Entwicklung der Volkswirtschaft der DDR für den entsprechenden Zeitraum zum Gesetz erhoben.

  1. Die Volkskammer legt die Hauptregeln für das Zusammenleben der Bürger, Gemeinschaften und Staatsorgane sowie deren Aufgaben bei der Durchführung der staatlichen Pläne der gesellschaftlichen Entwicklung fest.

Dies geschah vor allem durch die Volkskammer beschlossenen Gesetze. Dazu gehörten zum Beispiel das Familiengesetzbuch, das Jugendgesetz, das Wehrdienstgesetz und das Strafgesetzbuch. Alle Gesetze waren für jedermann verbindlich. Wer dagegen verstieß, hatte sich vor der Gesellschaft und den entsprechenden staatlichen oder gesellschaftlichen Organen(Institutionen) zu verantworten.

  1. Die Volkskammer bestimmt durch Gesetze und Beschlüsse die Grundsätze der Tätigkeit der wichtigsten Staatsorgane.

Sie wählt:

  • Den Vorsitzenden und die Mitglieder des Staatsrates;
  • Den Vorsitzenden und die Mitglieder des Ministerrates;
  • Den Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates;
  • Den Präsidenten und die Richter des Obersten Gerichtes;
  • Den Generalstaatsanwalt.
  1. Die Volkskammer bestätigt auch wichtige Staatsverträge der Deutschen Demokratischen Republik.

 

Das waren noch nicht alle Rechte der Volkskammer, aber diese Aufzählung genügt, um ihre Stellung als oberstes staatliches Machtorgan zu kennzeichnen.

Volkskammer

Tagung der Volkskammer

Entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Im Palast der Republik befand sich der Plenarsaal für die Tagungen der Volkskammer. Hier kamen die Abgeordneten zusammen. Wer lud sie ein?

Die Abgeordneten der Volkskammer hatten dazu und zur Leitung der ihrer Tagungen ein Präsidium der Volkskammer auf ihrer ersten, der konstituierenden Tagung gewählt. An seiner Spitze stand der Präsident der Volkskammer.

Das Präsidium der Volkskammer unterbreitete den Abgeordneten den Vorschlag für die Tagesordnung, die dann von der Volkskammer beschlossen wurde. Das Präsidium hatte den Rang eines politischen Leitungsorgans(heute würde man sagen Gremium) für die Tätigkeit der Volkskammer gemäß ihrer Geschäftsordnung. Aber damit waren die Aufgaben des Präsidiums nicht erschöpft. Zu verweisen ist auch auf die Zusammenarbeit der Volkskammer mit den höchsten Vertretungskörperschaften anderer Staaten, die vom Präsidium und vom Präsidenten der Volkskammer wahrgenommen wurde.

Mit welchen Fragen befassten sich nun die Abgeordneten auf ihren Tagungen? Aus der Aufzählung der Rechte der Volkskammer ist zu entnehmen, dass die Volkskammer das einzige gesetzgebende Organ in der DDR war. Sie beriet und beschloss demzufolge auf ihren Tagungen vor allem Gesetze.

Betrachten wir diese wichtige Aufgabe der Volkskammer an einem Beispiel etwas genauer – dem Arbeitsgesetzbuch der DDR(AGB), das von der Volkskammer am 16. Juni 1977 beschlossen wurde. Verfolgen wir, wie es entstand, und verschaffen wir uns einen Einblick in die Tätigkeit der Volkskammer.

Natürlich wurden die Rechte und Pflichten der Werktätigen(arbeitenden Menschen)im Arbeitsprozess nicht erst 1977 geregelt. Auch vorher gab es ein Arbeitsgesetzbuch. Aber die Entwicklung der DDR hatte sich seit Inkraftsetzung des letzten Gesetzbuches der Arbeit(1962)vieles verändert. Dem konnte das alte Arbeitsgesetzbuch nicht mehr entsprechen. Deshalb stellte die SED auf ihrem VII. Parteitag 1971 die Forderung, das sozialistische Arbeitsrecht schrittweise weiter auszuarbeiten. Unter Leitung des FDGB wurde ein neues Arbeitsgesetzbuch vorbereitet.

Der 9. FDGB-Kongress(Mai 1977)schlug vor, der Volkskammer der DDR im Auftrag von über 8 Millionen Gewerkschaftsmitgliedern den Entwurf eines neuen Arbeitsgesetzbuches zu unterbreiten. Gleichzeitig wurde der Entwurf des neuen AGB in der „Tribüne“, der Zeitung des Bundesvorstandes des FDGB, veröffentlicht und zur Diskussion gestellt.

5,8 Millionen Arbeiter, Angestellte und Angehörige der Intelligenz beteiligten sich an der von den Gewerkschaften organisierten umfassenden Volksdiskussion.

Meldung Entwurf AGB DDR

Entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

FDGB in Volkskammer

Entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

 

Arbeiter diskutieren mit Abgeordnete

Entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Beratung Arbeiter und Abgeordnete

Entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Der auf dieser breiten demokratischen Grundlage entstandene Entwurf des AGB wurde vor der Tagung der Volkskammer in den Fraktionen uns Ausschüssen beraten.

Abgeordneter Im Gespräch

Entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Während der Konterrevolution ist das Arbeitsgesetzbuch der DDR unmerklich „abgespeckt“ worden. Die Bevölkerung war anderweitig beschäftigt. Nach der Annexion der DDR durch die BRD ist das AGB vollständig verschwunden. Ein so vorbildliches Arbeitsrecht, wie in der DDR werden wir nicht wiederbekommen. Übrigens bedeutet die Abkürzung „AGB“ heute „Allgemeine Geschäftsbedingungen“.

 

Die Ausschüsse der Volkskammer

Die Abgeordneten der Volkskammer waren, soweit sie nicht andere Funktionen ausübten, Mitglied eines Ausschusses der Volkskammer.

 

Zu den 15 Ausschüssen der Volkskammer gehörten u.a.

 

  • Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten,
  • der Ausschuss für Nationale Verteidigung, der Ausschuss für Volksbildung,
  • der Jugendausschuss,
  • der Verfassungs- und Rechtsausschuss,
  • der Ausschuss für Industrie, Bauwesen und Verkehr,
  • der Ausschuss für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft.

 

In den Ausschüssen bereiteten die Abgeordneten die Tagungen der Volkskammer vor. So hatte sich auch der Ausschuss für Industrie, Bauwesen und Verkehr sehr gründlich mit dem Entwurf des AGB befasst und sich mit Werktätigen(arbeitenden Menschen), Vertrauensleuten der Gewerkschaftsgruppen und Mitgliedern der Betriebsgewerkschaftsleitungen(BGL) sowie Betriebsleitern beraten, um eine sachkundige Stellungnahme zum Entwurf des AGB abgeben zu können. In ähnlicher Weise haben andere Ausschüsse Beratungen und Kontrollen durchgeführt, so dass die Abgeordneten über die Meinungen und Vorschläge ihrer Wähler gründlich informiert waren und sachkundig im Interesse der Werktätigen(arbeitende Menschen)entscheiden konnten.

Volkskammerausschuss

Entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Günter Mittag ist in seiner Eigenschaft als Wirtschaftsexperte bekannt geworden. Er spielte eine unrühmliche Rolle und war eine Katastrophe. Als Erich Honecker während in der Zeit der großen Krise der DDR schwer krank wurde, bestimmte er ausgerechnet Günter Mittag als seinen Stellvertreter. Diese Entscheidung Erich Honeckers ist völlig unverständlich.

Über die Ergebnisse der Diskussion zum Entwurf des AGB informierte der Abgeordnete der Volkskammer und Vorsitzende des FDGB, Harry Tisch, die Abgeordneten.  Allerdings war Harry Tisch kein leuchtendes Vorbild als Politiker und Gewerkschaftschef  eines sozialistischen Landes.

Harry Tisch verwies auf die umfassende Volksdiskussion, in deren Verlauf 147 806 Vorschläge, Hinweise und Anfragen unterbreitet wurden, die zu 90 inhaltlichen und 144 redaktionellen Änderungen am Gesetzesentwurf führten.

Beratung Arbeiter und Abgeordnete

Entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

So wie Harry Tisch berichteten auch andere Abgeordnete über breite Zustimmung, die der Gesetzentwurf in den Betrieben und in der Bevölkerung gefunden hatte. Der Abgeordnete Dietmar Küchler erklärte als Sprecher der Fraktion der FDJ:

„Die Fraktion der Freien Deutschen Jugend stimmt im Namen der Mitglieder des sozialistischen Jugendverbandes dem vorliegenden Arbeitsgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik voll zu.(..)Für die Leitungen der FDJ in den Betrieben werden im Gesetz umfassende Rechte zur Teilnahme an der Ausübung der sozialistischen Demokratie festgelegt.“

Einstimmig konnten die Abgeordneten der Volkskammer dem damals neuen Arbeitsgesetzbuch ihre Zustimmung geben. Mit der Beschlussfassung über das Gesetz war die Arbeit der Abgeordneten aber nicht beendet. Nun ging es darum, die Erfahrungen aus der Diskussion um den Inhalt des damals neuen Gesetzes allen Leitern(Chefs/Manager) und Werktätigen(arbeitende Menschen)zu erläutern. Das Gesetz trat daher auch nicht sofort in Kraft, sondern erst am 1. Januar 1978. Bis dahin organisierten die Gewerkschaften Schulungen für ihre Mitglieder und Funktionäre sowie für die Mitglieder der Konfliktkommissionen(Laiengerichte)in den Betrieben. Daran beteiligt waren immer wieder die Abgeordneten der Volkskammer, die somit auch für eine Verwirklichung des damals neuen Gesetzes sorgten.

Die Abgeordneten setzten sich auch nach dem Inkrafttreten des AGB für seine richtige Anwendung ein. Sie kontrollierten die Einhaltung der für die Werktätigen(arbeitenden Menschen)und Betriebe festgelegten Rechte und Pflichten. Für die Volkskammer galt, was W.I. Lenin für die Volksvertretungen sozialistischer Staaten forderte, dass „die Parlamentarier (..) selbst arbeiten, selbst ihre Gesetze ausführen, selbst kontrollieren, was bei der Durchführung herauskommt, selbst unmittelbar vor ihren Wählern die Verantwortung tragen.“ W.I. Lenin: Werke. Bd. 25, Berlin 1960, S. 437

In bürgerlichen Staaten wird diese Kontrolle den Juristen überlassen.  In bürgerlichen Staaten gilt die Gewaltenteilung. So kann das Parlament die Einhaltung der Gesetze nicht überwachen.

Die Abgeordneten der Volkskammer erfüllten ihre verantwortungsvollen Aufgaben im Interesse und zum Wohl des Volkes auf Grundlage der Verfassung. Die Bürger wurden in die Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle der Entscheidungen der Volkskammer einbezogen. Die Volkskammer war das oberste staatliche Machtorgan in der Deutschen Demokratischen Republik.


Siehe auch einen weiteren Beitrag zur Volkskammer.

 

Staatsbürgerkunde 8

 

entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988, bearbeitet und aktualisiert von Petra Reichel

 

 

 

 

Original-Text aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR:

Staatsaufbau DDR

Staats- und Verwaltungsaufbau der DDR

Die DDR war in Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden gegliedert. Das waren auf dem Territorium der DDR:

 

  • Die Hauptstadt der DDR Berlin(mit dem Rang eines Bezirkes)
  • 14 Bezirke,
  • 27 Stadtkreise,
  • 191 Landkreise,
  • 36 Stadtbezirke(in der Hauptstadt und in 6 Stadtkreisen, davon Berlin mit 11 Stadtbezirken im Rang von Stadtkreisen),
  • 7 565 kreisangehörige Städte und Gemeinden.

 

 

Schaubild Parlamente DDR

Die Volksvertretungen der DDR im Überblick

Entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Dieser politisch territoriale Aufbau war auch die Grundlage für den für den Aufbau der sozialistischen Staatsmacht. So gab es in jeder Stadt und Gemeinde, in jedem anderen Territorium sowie für die gesamte Republik jeweils ein Organ der Staatsmacht, eine Volksvertretung(vgl. Übersicht).

Jede Volksvertretung bestand aus Abgeordneten- aus Arbeitern, Genossenschaftsbauern und anderen Werktätigen(arbeitende Menschen)(zur Vereinfachung sind nur die männlichen Bezeichnungen verwendet worden. Es sind stets Männer und Frauen gemeint. In der DDR wurde die Sprache nicht gegendert und doch hatten die Frauen dort mehr Möglichkeiten.).

Die Abgeordneten wurden für 5 Jahre gewählt. In ihrer sozialen und politischen Zusammensetzung widerspiegelte sich das Wesen des sozialistischen Staates. Über die Volksvertretungen übte die Arbeiterklasse im Bündnis mit allen übrigen Werktätigen(arbeitende Menschen)unter der Führung der SED die politische Macht aus. Niemand durfte die Macht der Volksvertretungen einschränken.

1989 ließen sich die Volksvertretungen widerstandslos in ihrer Macht einschränken, z.B. durch die „Runden Tische“. Am Ende sind sie zu bürgerlichen Parlamenten umgewandelt worden um die Übergabe zur Annexion der DDR durch die BRD vorzubereiten.

Siehe Beitrag „Die letzte Volkskammer“

 

Artikel 5 DDR-Verfassung

Artikel 5 der DDR-Verfassung

Entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

 


 

Staatsbürgerkunde 8

 

Entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988, bearbeitet und aktualisiert von Petra Reichel

 

 

 

 

 

Original-Text aus dem Staatsbürgerkundebuch

Staatsaufbau DDR