Wahl und Tätigkeit der Abgeordneten in der DDR

Konnte jeder Bürger Abgeordneter werden? Wer schlug die Kandidaten vor? Wie erfolgte die Wahl?

Heute, bzw. in den Alt-Bundesländern schon seit jeher wird behauptet, dass es in der DDR keine echten Wahlen gegeben hätte, bzw. dass es sich um Scheinwahlen gehandelt hätte. Wie war das nun?

Im Wahlgesetz der DDR war festgelegt, dass Arbeiter, Genossenschaftsbauern, Angehörige der Intelligenz und alle anderen Werktätigen(arbeitenden Menschen)durch die Wahlen ihre besten Vertreter als Abgeordnete in die Volksvertretung entsenden. Im Wahlgesetz hieß es dazu: „Die von den demokratischen Parteien und Massenorganisationen aufzustellenden Kandidaten sollen zuvor von den Kollektiven(Teams), in denen sie tätig sind, geprüft und vorgeschlagen werden.“

Die Kandidaten wurden von den demokratischen Parteien und Massenorganisationen aufgestellt, wobei diese ihre Vorschläge zu einem gemeinsamen Wahlvorschlag der Nationalen Front der DDR vereinigten.

Arbeiter, Genossenschaftsbauern, Angehörige der Intelligenz und andere Werktätige(arbeitende Menschen)arbeiteten auch in dieser Form als Verbündete beim Aufbau und bei der Gestaltung der sozialistischen Gesellschaft zusammen.

Die Kandidaten wurden in ihren Arbeitskollektiven(Teams)geprüft. Erst wenn die Kollektive(Teams)die Kandidaten bestätigt hatten, wurden sie auf öffentlichen Tagungen der zuständigen Ausschüsse der Nationalen Front der DDR unter Teilnahme von weiteren Vertretern der Wähler diesem Gremium vorgestellt. Hier wurde auch die Reihenfolge der Kandidaten auf dem Wahlvorschlag beraten und beschlossen. Alles erfolgte in breiter Öffentlichkeit unter Mitwirkung von Vertretern der Wähler. Das heißt, die Wähler waren von Anfang an bei der Auswahl und Aufstellung ihrer künftigen Abgeordneten beteiligt.

Dazu gehörte auch, dass die Kandidaten verpflichtet waren, sich in ihrem Wahlkreis den Wählern vorzustellen und Fragen zu beantworten. Es konnte auch vorkommen, dass sich Kandidaten als nicht geeignet erwiesen. Dann wurden sie im Ergebnis dieser demokratischen Aussprache wieder von der Liste gestrichen.

Jeder wahlberechtigte Bürger hatte also die Möglichkeit, die Kandidaten kennenzulernen und zu prüfen, denen er am Wahltag seine Stimme gibt. Der Wahltag selbst war immer ein Höhepunkt. In jedem Wahllokal  wurde die Wahl von einem Wahlvorstand geleitet. Den Wahlvorständen gehörten Vertreter aller Klassen und Schichten, der politischen Parteien und auch parteilose Bürger an. Der Wahlvorstand sicherte den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl und schaffte alle Bedingungen, dass die Bürger frei und ungehindert ihre Stimme abgeben konnten. Nach Schließung der Wahllokale erfolgte die Auszählung der Stimmen. Auch das geschah unter Beteiligung der Öffentlichkeit, denn jeder interessierte Bürger konnte daran teilnehmen. Heute, bzw. in den Alt-Bundesländern schon seit eh und je wird behauptet, dass die Öffentlichkeit von der Auszählung der Stimmen ausgeschlossen war.

Wahllokal

entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Nach der Wahl begann die verantwortungsvolle Tätigkeit der Volksvertreter. Das traf auch auf die Arbeit der Abgeordneten im Berliner Transformatorenwerk zu. Sie berichteten in ihren Arbeitskollektiven(Teams) über die Abgeordnetentätigkeit.

Aus der Tätigkeit der Abgeordneten

entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Abgeordnetengruppe in Betrieben

entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Die Abgeordneten stellten sich den Fragen, Kritiken und Hinweisen ihrer Kollegen regelmäßig. In den Aussprachen mit Abgeordneten wurden aber auch Fragen gestellt, die sie nicht sofort beantworten konnten. Dazu mussten sie sich vorbereiten, sich Rat und Informationen holen. Einer Möglichkeit hierfür waren die regelmäßigen Treffs der Abgeordneten mit der Betriebsleitung, der Partei- und Gewerkschaftsleitung. Dort erhielten sie den Überblick über den Stand der Planerfüllung, über momentane Schwierigkeiten, Wettbewerbsinitiativen oder darüber, wie es mit der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen weiterging. Die Abgeordneten erhielten dadurch Kenntnisse, konnten konkret mithelfen, die Sorgen und Probleme zu klären, die zur Sprache kamen. Damit rechtfertigten sie das Vertrauen ihrer Kollegen, die ihre Wähler waren.

Abgeordnete vor Schulklasse

entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Die Tätigkeit der Abgeordneten war eine ehrenamtlihce gesellschaftliche Tätigkeit im Interesse der Bürger. Die Betriebe und Genossenschaften waren verpflichtet, die Abgeordneten in ihrer Arbeit weitgehend zu unterstützen.


Staatsbürgerkunde 8

 

Entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988, bearbeitet und aktualisiert von Petra Reichel

Noch eine Anmerkung in eigener Sache. Um den Beitrag flüssig lesbar zu halten, ist auf das Gendern der Sprache verzichtet worden. Es sind stets Männer und Frauen gemeint. In der DDR wurde die Sprache nicht gegendert und doch hatten die Frauen dort mehr Möglichkeiten.

Original-Text aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR:

Wahl und Tätigkeit Abgeordnete DDR

 

 

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Die Volkskammer

Die Volkskammer setzte sich aus 500 Abgeordneten aller Klassen und Schichten der Bevölkerung der DDR zusammen.

Soziale Zusammensetzung Volkskammer

Entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Die Abgeordneten wurden von den Bürgern der DDR auf die Dauer von 5 Jahren gewählt. Die Kandidaten für die Wahl zur Volkskammer wurden von den demokratischen Parteien und Massenorganisationen aufgestellt. Diese hatten auch das Recht – und davon machten sie Gebrauch- , ihre Vorschläge zu dem gemeinsamen Wahlvorschlag der Nationalen Front der DDR zu vereinigen.

In der Volkskammer bildeten die Abgeordneten jeder politischen Partei oder Massenorganisation eine Fraktion. In der Volkskammer waren 5 Parteien und 5 der Massenorganisationen vertreten. Es gab deshalb 10 Fraktionen.

Fraktionen der Volkskammer

Entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Alle Fraktionen der Volkskammer beteiligten sich aktiv an der Ausarbeitung und Durchführung der Politik des sozialistischen Staates. Sie brachten die Meinung ihrer Mitglieder zu den Gesetzesvorlagen zum Ausdruck und erfüllten auch Aufgaben bei der Zusammenarbeit mit Parlamenten anderer Staaten.

FDGB in Volkskammer

Entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Auszug aus AGB Jugendförderung

Entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Die Stellung der Volkskammer als oberstes staatliches Machtorgan war in der Verfassung der DDR geregelt. Im Artikel 48 wurde dazu u.a. dazu ausgesagt:

 

  • „Die Volkskammer entscheidet über die Grundfragen der Staatspolitik;
  • Sie ist das einzige verfassungs- und gesetzgebende Organ in der DDR;
  • Niemand kann ihre Rechte einschränken.“

 

Ist es nicht eine Selbstverständlichkeit, dass niemand die Rechte der obersten Volksvertretung einschränken darf?

In vielen bürgerlichen Staaten ist dies nicht der Fall. In den USA kann der Präsident sein Veto(Einspruch)gegen die Gesetze des Kongresses(des Parlamentes der USA)einlegen. In der BRD gibt es das Bundesverfassungsgericht, das Gesetze ganz oder teilweise für verfassungswidrig und damit für nichtig erklären kann.

Deshalb war es eine große demokratische Errungenschaft, dass niemand die Rechte der obersten Volksvertretung in der sozialistischen DDR, dass niemand die Macht der Arbeiter, Bauern und anderen Werktätigen(arbeitenden Menschen) einschränken darf.

 

Die Volkskammer der DDR hatte umfassende Rechte. Dazu gehörten u.a.:

 

  1. Die Volkskammer bestimmt durch Gesetze und Beschlüsse endgültig und für jedermann verbindlich die Ziele der gesellschaftlichen Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik.

Zum Beispiel fassten die Abgeordneten der Volkskammer nach gründlicher Beratung mit den Werktätigen(arbeitende Menschen)den Beschluss über den Fünfjahrplan zur Entwicklung der Volkswirtschaft und die jährlichen Volkswirtschafts- und Staatshaushaltspläne. Damit waren die Aufgaben zur Entwicklung der Volkswirtschaft der DDR für den entsprechenden Zeitraum zum Gesetz erhoben.

  1. Die Volkskammer legt die Hauptregeln für das Zusammenleben der Bürger, Gemeinschaften und Staatsorgane sowie deren Aufgaben bei der Durchführung der staatlichen Pläne der gesellschaftlichen Entwicklung fest.

Dies geschah vor allem durch die Volkskammer beschlossenen Gesetze. Dazu gehörten zum Beispiel das Familiengesetzbuch, das Jugendgesetz, das Wehrdienstgesetz und das Strafgesetzbuch. Alle Gesetze waren für jedermann verbindlich. Wer dagegen verstieß, hatte sich vor der Gesellschaft und den entsprechenden staatlichen oder gesellschaftlichen Organen(Institutionen) zu verantworten.

  1. Die Volkskammer bestimmt durch Gesetze und Beschlüsse die Grundsätze der Tätigkeit der wichtigsten Staatsorgane.

Sie wählt:

  • Den Vorsitzenden und die Mitglieder des Staatsrates;
  • Den Vorsitzenden und die Mitglieder des Ministerrates;
  • Den Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates;
  • Den Präsidenten und die Richter des Obersten Gerichtes;
  • Den Generalstaatsanwalt.
  1. Die Volkskammer bestätigt auch wichtige Staatsverträge der Deutschen Demokratischen Republik.

 

Das waren noch nicht alle Rechte der Volkskammer, aber diese Aufzählung genügt, um ihre Stellung als oberstes staatliches Machtorgan zu kennzeichnen.

Volkskammer

Tagung der Volkskammer

Entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Im Palast der Republik befand sich der Plenarsaal für die Tagungen der Volkskammer. Hier kamen die Abgeordneten zusammen. Wer lud sie ein?

Die Abgeordneten der Volkskammer hatten dazu und zur Leitung der ihrer Tagungen ein Präsidium der Volkskammer auf ihrer ersten, der konstituierenden Tagung gewählt. An seiner Spitze stand der Präsident der Volkskammer.

Das Präsidium der Volkskammer unterbreitete den Abgeordneten den Vorschlag für die Tagesordnung, die dann von der Volkskammer beschlossen wurde. Das Präsidium hatte den Rang eines politischen Leitungsorgans(heute würde man sagen Gremium) für die Tätigkeit der Volkskammer gemäß ihrer Geschäftsordnung. Aber damit waren die Aufgaben des Präsidiums nicht erschöpft. Zu verweisen ist auch auf die Zusammenarbeit der Volkskammer mit den höchsten Vertretungskörperschaften anderer Staaten, die vom Präsidium und vom Präsidenten der Volkskammer wahrgenommen wurde.

Mit welchen Fragen befassten sich nun die Abgeordneten auf ihren Tagungen? Aus der Aufzählung der Rechte der Volkskammer ist zu entnehmen, dass die Volkskammer das einzige gesetzgebende Organ in der DDR war. Sie beriet und beschloss demzufolge auf ihren Tagungen vor allem Gesetze.

Betrachten wir diese wichtige Aufgabe der Volkskammer an einem Beispiel etwas genauer – dem Arbeitsgesetzbuch der DDR(AGB), das von der Volkskammer am 16. Juni 1977 beschlossen wurde. Verfolgen wir, wie es entstand, und verschaffen wir uns einen Einblick in die Tätigkeit der Volkskammer.

Natürlich wurden die Rechte und Pflichten der Werktätigen(arbeitenden Menschen)im Arbeitsprozess nicht erst 1977 geregelt. Auch vorher gab es ein Arbeitsgesetzbuch. Aber die Entwicklung der DDR hatte sich seit Inkraftsetzung des letzten Gesetzbuches der Arbeit(1962)vieles verändert. Dem konnte das alte Arbeitsgesetzbuch nicht mehr entsprechen. Deshalb stellte die SED auf ihrem VII. Parteitag 1971 die Forderung, das sozialistische Arbeitsrecht schrittweise weiter auszuarbeiten. Unter Leitung des FDGB wurde ein neues Arbeitsgesetzbuch vorbereitet.

Der 9. FDGB-Kongress(Mai 1977)schlug vor, der Volkskammer der DDR im Auftrag von über 8 Millionen Gewerkschaftsmitgliedern den Entwurf eines neuen Arbeitsgesetzbuches zu unterbreiten. Gleichzeitig wurde der Entwurf des neuen AGB in der „Tribüne“, der Zeitung des Bundesvorstandes des FDGB, veröffentlicht und zur Diskussion gestellt.

5,8 Millionen Arbeiter, Angestellte und Angehörige der Intelligenz beteiligten sich an der von den Gewerkschaften organisierten umfassenden Volksdiskussion.

Meldung Entwurf AGB DDR

Entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

FDGB in Volkskammer

Entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

 

Arbeiter diskutieren mit Abgeordnete

Entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Beratung Arbeiter und Abgeordnete

Entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Der auf dieser breiten demokratischen Grundlage entstandene Entwurf des AGB wurde vor der Tagung der Volkskammer in den Fraktionen uns Ausschüssen beraten.

Abgeordneter Im Gespräch

Entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Während der Konterrevolution ist das Arbeitsgesetzbuch der DDR unmerklich „abgespeckt“ worden. Die Bevölkerung war anderweitig beschäftigt. Nach der Annexion der DDR durch die BRD ist das AGB vollständig verschwunden. Ein so vorbildliches Arbeitsrecht, wie in der DDR werden wir nicht wiederbekommen. Übrigens bedeutet die Abkürzung „AGB“ heute „Allgemeine Geschäftsbedingungen“.

 

Die Ausschüsse der Volkskammer

Die Abgeordneten der Volkskammer waren, soweit sie nicht andere Funktionen ausübten, Mitglied eines Ausschusses der Volkskammer.

 

Zu den 15 Ausschüssen der Volkskammer gehörten u.a.

 

  • Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten,
  • der Ausschuss für Nationale Verteidigung, der Ausschuss für Volksbildung,
  • der Jugendausschuss,
  • der Verfassungs- und Rechtsausschuss,
  • der Ausschuss für Industrie, Bauwesen und Verkehr,
  • der Ausschuss für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft.

 

In den Ausschüssen bereiteten die Abgeordneten die Tagungen der Volkskammer vor. So hatte sich auch der Ausschuss für Industrie, Bauwesen und Verkehr sehr gründlich mit dem Entwurf des AGB befasst und sich mit Werktätigen(arbeitenden Menschen), Vertrauensleuten der Gewerkschaftsgruppen und Mitgliedern der Betriebsgewerkschaftsleitungen(BGL) sowie Betriebsleitern beraten, um eine sachkundige Stellungnahme zum Entwurf des AGB abgeben zu können. In ähnlicher Weise haben andere Ausschüsse Beratungen und Kontrollen durchgeführt, so dass die Abgeordneten über die Meinungen und Vorschläge ihrer Wähler gründlich informiert waren und sachkundig im Interesse der Werktätigen(arbeitende Menschen)entscheiden konnten.

Volkskammerausschuss

Entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Günter Mittag ist in seiner Eigenschaft als Wirtschaftsexperte bekannt geworden. Er spielte eine unrühmliche Rolle und war eine Katastrophe. Als Erich Honecker während in der Zeit der großen Krise der DDR schwer krank wurde, bestimmte er ausgerechnet Günter Mittag als seinen Stellvertreter. Diese Entscheidung Erich Honeckers ist völlig unverständlich.

Über die Ergebnisse der Diskussion zum Entwurf des AGB informierte der Abgeordnete der Volkskammer und Vorsitzende des FDGB, Harry Tisch, die Abgeordneten.  Allerdings war Harry Tisch kein leuchtendes Vorbild als Politiker und Gewerkschaftschef  eines sozialistischen Landes.

Harry Tisch verwies auf die umfassende Volksdiskussion, in deren Verlauf 147 806 Vorschläge, Hinweise und Anfragen unterbreitet wurden, die zu 90 inhaltlichen und 144 redaktionellen Änderungen am Gesetzesentwurf führten.

Beratung Arbeiter und Abgeordnete

Entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

So wie Harry Tisch berichteten auch andere Abgeordnete über breite Zustimmung, die der Gesetzentwurf in den Betrieben und in der Bevölkerung gefunden hatte. Der Abgeordnete Dietmar Küchler erklärte als Sprecher der Fraktion der FDJ:

„Die Fraktion der Freien Deutschen Jugend stimmt im Namen der Mitglieder des sozialistischen Jugendverbandes dem vorliegenden Arbeitsgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik voll zu.(..)Für die Leitungen der FDJ in den Betrieben werden im Gesetz umfassende Rechte zur Teilnahme an der Ausübung der sozialistischen Demokratie festgelegt.“

Einstimmig konnten die Abgeordneten der Volkskammer dem damals neuen Arbeitsgesetzbuch ihre Zustimmung geben. Mit der Beschlussfassung über das Gesetz war die Arbeit der Abgeordneten aber nicht beendet. Nun ging es darum, die Erfahrungen aus der Diskussion um den Inhalt des damals neuen Gesetzes allen Leitern(Chefs/Manager) und Werktätigen(arbeitende Menschen)zu erläutern. Das Gesetz trat daher auch nicht sofort in Kraft, sondern erst am 1. Januar 1978. Bis dahin organisierten die Gewerkschaften Schulungen für ihre Mitglieder und Funktionäre sowie für die Mitglieder der Konfliktkommissionen(Laiengerichte)in den Betrieben. Daran beteiligt waren immer wieder die Abgeordneten der Volkskammer, die somit auch für eine Verwirklichung des damals neuen Gesetzes sorgten.

Die Abgeordneten setzten sich auch nach dem Inkrafttreten des AGB für seine richtige Anwendung ein. Sie kontrollierten die Einhaltung der für die Werktätigen(arbeitenden Menschen)und Betriebe festgelegten Rechte und Pflichten. Für die Volkskammer galt, was W.I. Lenin für die Volksvertretungen sozialistischer Staaten forderte, dass „die Parlamentarier (..) selbst arbeiten, selbst ihre Gesetze ausführen, selbst kontrollieren, was bei der Durchführung herauskommt, selbst unmittelbar vor ihren Wählern die Verantwortung tragen.“ W.I. Lenin: Werke. Bd. 25, Berlin 1960, S. 437

In bürgerlichen Staaten wird diese Kontrolle den Juristen überlassen.  In bürgerlichen Staaten gilt die Gewaltenteilung. So kann das Parlament die Einhaltung der Gesetze nicht überwachen.

Die Abgeordneten der Volkskammer erfüllten ihre verantwortungsvollen Aufgaben im Interesse und zum Wohl des Volkes auf Grundlage der Verfassung. Die Bürger wurden in die Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle der Entscheidungen der Volkskammer einbezogen. Die Volkskammer war das oberste staatliche Machtorgan in der Deutschen Demokratischen Republik.


Siehe auch einen weiteren Beitrag zur Volkskammer.

 

Staatsbürgerkunde 8

 

entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988, bearbeitet und aktualisiert von Petra Reichel

 

 

 

 

Original-Text aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR:

Staatsaufbau DDR

Staats- und Verwaltungsaufbau der DDR

Die DDR war in Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden gegliedert. Das waren auf dem Territorium der DDR:

 

  • Die Hauptstadt der DDR Berlin(mit dem Rang eines Bezirkes)
  • 14 Bezirke,
  • 27 Stadtkreise,
  • 191 Landkreise,
  • 36 Stadtbezirke(in der Hauptstadt und in 6 Stadtkreisen, davon Berlin mit 11 Stadtbezirken im Rang von Stadtkreisen),
  • 7 565 kreisangehörige Städte und Gemeinden.

 

 

Schaubild Parlamente DDR

Die Volksvertretungen der DDR im Überblick

Entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Dieser politisch territoriale Aufbau war auch die Grundlage für den für den Aufbau der sozialistischen Staatsmacht. So gab es in jeder Stadt und Gemeinde, in jedem anderen Territorium sowie für die gesamte Republik jeweils ein Organ der Staatsmacht, eine Volksvertretung(vgl. Übersicht).

Jede Volksvertretung bestand aus Abgeordneten- aus Arbeitern, Genossenschaftsbauern und anderen Werktätigen(arbeitende Menschen)(zur Vereinfachung sind nur die männlichen Bezeichnungen verwendet worden. Es sind stets Männer und Frauen gemeint. In der DDR wurde die Sprache nicht gegendert und doch hatten die Frauen dort mehr Möglichkeiten.).

Die Abgeordneten wurden für 5 Jahre gewählt. In ihrer sozialen und politischen Zusammensetzung widerspiegelte sich das Wesen des sozialistischen Staates. Über die Volksvertretungen übte die Arbeiterklasse im Bündnis mit allen übrigen Werktätigen(arbeitende Menschen)unter der Führung der SED die politische Macht aus. Niemand durfte die Macht der Volksvertretungen einschränken.

1989 ließen sich die Volksvertretungen widerstandslos in ihrer Macht einschränken, z.B. durch die „Runden Tische“. Am Ende sind sie zu bürgerlichen Parlamenten umgewandelt worden um die Übergabe zur Annexion der DDR durch die BRD vorzubereiten.

Siehe Beitrag „Die letzte Volkskammer“

 

Artikel 5 DDR-Verfassung

Artikel 5 der DDR-Verfassung

Entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

 


 

Staatsbürgerkunde 8

 

Entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988, bearbeitet und aktualisiert von Petra Reichel

 

 

 

 

 

Original-Text aus dem Staatsbürgerkundebuch

Staatsaufbau DDR

Philipp-Müller-Medaille

Die Philipp-Müller-Medaille war eine Auszeichnung der Freien Deutschen Jugend(FDJ) der Deutschen Demokratischen Republik(DDR), welche anlässlich der Volkswahlen(Volkskammerwahlen)am 17. Oktober 1954 gestiftet wurde. Die Verleihung erfolgte an FDJ-Mitglieder, welche bei der Vorbereitung und Durchführung der Volkswahl(Volkskammerwahl) hervorragende Leistungen vollbracht hatten.

Philipp-Müller-Medaille

Philipp-Müller-Medaille

Bildquelle: Von Zentralrat der FDJ – Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED, CC0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=16705344

 

Die Medaille hat die Form einer wehenden blauen Flagge mit dem Bildnis von Philipp Müller. Darunter ist die zweizeilige Inschrift: „Alles für d. Sieg d. National. Front/bei den Volkswahlen 1954“ zu lesen. Umschlossen wird die Flagge am linken und unteren Rand von einem Eichenlaubkranz. Getragen wurde sie an der Linken oberen Brustseite des Beliehenen.

Entnommen Wikipedia

siehe auch

Volkskammer

Philipp Müller

DDR-Kabinett Bochum

 

 

 

Wahlen in der DDR

Dann und wann bringen öffentlich-rechtliche Sender brauchbares. DIE TROMMLER hat das Thema Wahlen in der DDR von „Planet Schule- Wissenspool Alltag in der DDR“ vom SWR aus dem Jahre 2009 entnommen und bearbeitet. Einige Aussagen des SWR sind nicht korrekt. Das hat DIE TROMMLER in der Bearbeitung korrigiert. Bearbeitung: Petra Reichel

Wissenspool DDR SWR

 


Nicht nur die Parteien, sondern auch Massenorganisationen, bzw. deren Kandidaten standen in der DDR zur Wahl.

 


 

Parteien in der DDR

Neben der SED, deren Führungsanspruch in der Verfassung der DDR verankert war, gab es noch andere Parteien. DIE TROMMLER hat sich bereits damit beschäftigt. Hier nochmal zur als Zusammenfassung.

Neben der SED – Sozialistische Einheitspartei Deutschlands gab noch die:

(Näheres zu den jeweiligen Parteien, bitte den Links folgen)

Werbung SED

Wahlwerbung SED

Bildquelle: Planet Schule – SWR, Bild ist entsprechend verlinkt

Das Symbol der SED sind verschlungene Hände, die Einheit der Arbeiterklasse darstellend.

 

 


 

Massenorganisationen

 

Jugendorganisationen

Kinder ab dem 6. Lebensjahr wurden Jungpioniere, mit dem 10. Lebensjahr erfolgte der Übertritt in die Thälmann-Pioniere. Mehr als 90% der Jugendlichen waren Mitglied der FDJ – Freie Deutsche Jugend.

FDJ-Gruppenratssitzung

FDJ-Gruppenratssitzung

 

Bildquelle: Planet Schule – SWR, Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

 

Eine FDJ-Gruppenratssitzung. An der Wand das Bild von Erich Honecker, einst Vorsitzender der FDJ. In der DDR war es üblich das Bild von Erich Honecker in Büros, Versammlungsräumen und sonstigen öffentlichen Räumen aufzuhängen.

 

Gewerkschaft

Der FDGB – Freie Deutscher Gewerkschaftsbund war die gewerkschaftliche Organisation in der DDR. Der FDGB betrieb auch Erholungsheime und organisierte preiswerten Urlaub.

FDGB Bildquelle Planet Schule – SWR, Bild ist entsprechend verlinkt.

Die Einheitsgewerkschaft FDGB vertrat im festen Bündnis mit der SED die Interessen der Arbeiterklasse.

 

Frauen

Der DFD – Demokratischer Frauenbund Deutschlands vertrat die Interessen der Frauen.

 

Landbevölkerung

Die Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (VdgB) war nach der Bodenreform 1945 entstanden. Sie sollte den Klein- und Neubauern jene Hilfen zuteil werden lassen, die für ein rasches Anwachsen der Agrarproduktion erforderlich waren. Ihre Aufgabe war es auch Saatgut und Dünger, Gerätschaften und Maschinen, sowie Vieh gerecht zu verteilen.

 

Kulturschaffende

Der Kulturbund zur demokratischen Erneuerung Deutschlands(Kulturbund)erfasste künstlerisch Tätige mit dem Ziel, ihre Arbeit für die Errichtung und Gestaltung der sozialistischen Gesellschaft zu nutzen.

 

Nationale Front

In der Nationalen Front waren alle politischen Kräfte zusammengeschlossen. Anfänglich war das politische Ziel die Errichtung der antifaschistisch-demokratischen Ordnung. Darauf folgte der Aufbau der sozialistischen Gesellschaft als politisches Ziel.                    Alle politischen Organisationen waren in der Nationalen Front erfasst. Individuelle Mitgliedschaften gab es nicht.                                                                                                           Die Nationale Front war die Trägerin der Wahlen. „Wählt die Kandidaten der Nationalen Front“, war einer der Slogans bei Wahlen in der DDR.

Wahlslogan DDR 1986

Wahlslogan DDR 1986

Bildquelle: Planet Schule – SWR; Bild ist entsprechend verlinkt

 

 


 

Ein Volkskammerabgeordneter und Kandidat für die Volkskammerwahl 1986

Bei den Dreharbeiten des SWR zur Volkskammerwahl 1986 traf das Fernsehteam auf Klaus Dieter Bormann, 33 Jahre alt, Arbeiter im Volkseigenen Betrieb(VEB) Getriebewerk Wernigerode.

Klaus Dieter Bormann

Klaus Dieter Bormann

Bildquelle: Planet Schule – SWR, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Zu seiner Person, Stand 1986:

Er ist verheiratet und Vater zweier Töchter. Er hat im Getriebewerk Dreher gelernt und sich fortgebildet. Nun arbeitet er nun als Lehrausbilder für Polytechnik und führt Schüler der 8. und 9. Klassen in Arbeitstechniken und in die Arbeitswelt ein. Das geschieht nicht in der Schule, die Schüler kommen in den Betrieb.

Mitglied der Volkskammer:

Bormann kandidierte für seine dritte Amtsperiode als Abgeordneter. Von 1976 bis 1981 wirkte er als Nachfolgekandidat, das ist ein Status mit minderen Rechten. Von 1981 bis 1986 war er Vollmitglied der Volkskammer und wirkte in der Fraktion der FDJ. Nun kandidierte er für die Fraktion des FDGB.

Der Wahlkreis:

Bormann kandidierte im Wahlkreis 56 – Halberstadt-Wernigerode. Dieser zählte etwa 200.0000 Wahlberechtigte.

In der DDR fand kein Wahlkampf statt, wie wir ihn heute kennen. Die Aufgabe des Kandidaten im Vorfeld der Wahlen war es, sich um die Belange der Menschen in seiner nächsten Umgebung zu kümmern: In „seinem“ Betrieb, in „seinem“ Wohngebiet, bzw. im näheren Umfeld von Wernigerode.

Politische Arbeit:

Die Volkskammerabgeordneten waren keine Berufspolitiker. So auch Bormann nicht, der im SWR als Beispiel präsentiert wird. Seine Arbeit als Abgeordneter erfüllte er neben seinem Beruf. Er hatte nicht über die großen Fragen der Politik mitzuentscheiden. Er sollte Sorgen und Probleme der Menschen in seiner unmittelbaren Umgebung aufnehmen und wenn möglich Lösungen anstoßen: So z.B. die Lösung eines Wohnungsproblems, die Schlichtung eines arbeitsrechtlichen Streites oder Hilfe für behinderte Menschen, die in baulich unzumutbaren Einrichtungen leben. Das ist ebenso wichtig, wie die „große Politik“ und die Weltpolitik. Die Sorgen und Probleme der Menschen kommen im bürgerlichen Politikbetrieb eindeutig zu kurz.


 

Die Volkskammerwahl 1986

Am 08. Juni 1986 fanden Wahlen zur Volkskammer statt. In 73 Wahlkreisen waren 500 stimmberechtigte Abgeordnete zu wählen. Weitere 203 Abgeordnete wurden als Nachfolgekandidaten gewählt. Gleichzeitig wurden die Abgeordneten der 14 Bezirkstage gewählt.

Der Stimmzettel

Wahlzettel DDR

Stimmzettel des Wahlkreises 1 und 4 zur Wahl der Volkskammer am 20. August und 28. September 1976

Bildquelle: Bundesarchiv, Bild ist entsprechend verlinkt

Im Bundesarchiv sind folgende Infos(bearbeitet durch DIE TROMMLER) zu den Wahlen in der DDR zu finden:

Eine Wahlperiode betrug zunächst vier Jahre, ausgenommen die 3. Wahlperiode, die durch eine verschobene Wahl verlängert wurde. Mit der Verfassungsänderung 1974 wurde die Wahlperiode auf fünf Jahre festgesetzt. Wahlberechtigt waren DDR-Bürger, die das 21. Lebensjahr vollendet hatten. Ab 1974 wurde das Alter der Wählbarkeit auf das 18. Lebensjahr gesenkt.

Die Volkskammer als oberstes Organ der Staatsmacht wählte den Präsidenten der DDR, die Mitglieder des Staatsrates und des Ministerrates der DDR sowie die Richter des Obersten Gerichts und der Generalstaatsanwaltschaft. Das Amt des Präsidenten der DDR wurde nach dem Tod von Wilhelm Pieck 1960 nicht mehr vergeben.

Wahlen hatten in der DDR einen anderen politischen Stellenwert als in bürgerlich-demokratischen Staaten.

Trägerin der Wahlen in der DDR war die Nationale Front, welche die verschiedenen Parteien und Massenorganisationen vor Ort koordinierte. Die Kandidatenvorschläge wurden zu einer gemeinsamen Liste der Nationalen Front zusammengeführt. Bevor ein Kandidat auf diese Liste gesetzt wurde, musste er laut Wahlrecht in seinem Betrieb/Arbeitskollektiv geprüft werden. Bei Ablehnung konnte er nicht nominiert werden. Der eigentliche Wahlvorgang bestand dann nur noch in der Bestätigung der Wahlvorschläge (Einheitslisten der Nationalen Front). Das ist demokratischer als der „Wahlzirkus“ in bürgerlich-demokratischen Staaten.


Im Wahlkreis 56 Halberstadt-Wernigerode standen drei Frauen und sechs Männer auf dem Stimmzettel. Außer den Namen der Kandidaten gab es keine weiteren Angaben. Über den Namen war zu lesen: „Wahlvorschlag der Nationalen Front der Deutschen Demokratischen Republik zur Wahl der Volkskammer“. Stimmkreise für ein Ankreuzen waren nicht vorhanden.

 

Wahlvorgang

Die Wähler nahmen nach Vorlage des Personalausweises und der Wahlbenachrichtigung einen Stimmzettel für die Volkskammer(blau) und einen Stimmzettel für den Bezirkstag(weiß) entgegen. Um mit „Ja“ zu stimmen, wurden die Stimmzettel gefaltet und in die Urne geworfen. Wer abweichend vom Wahlvorschlag wählen wollte, konnte die Wahlkabine benutzen. Die Streichung einzelner Kandidaten wäre aber keine „Nein“-Stimme gewesen. Wer mit „Nein“ stimmen wollte, musste alle Kandidaten einzeln durchstreichen.

Wahllokal in der DDR

Wahllokal in der DDR

 Bildquelle: Planet Schule – SWR, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Offene und frühzeitige Stimmabgabe

Da hier und heute die Nutzung der Wahlkabine als geheiligtes demokratisches Recht gilt, ist die meist offene Wahl und die Nutzung der Wahlkabine im Ausnahmefall unverständlich. Darum heißt es die Wahlen in der DDR seien undemokratische Scheinwahlen gewesen. Doch ehemalige DDR-Bürger fanden anfangs bei Wahlen in der BRD, sei es als Zugezogene in der Alt-BRD oder nach Annexion der DDR in den heutigen neuen Bundesländern, es befremdlich, dass das Benutzen der Wahlkabine Pflicht ist. Es heißt, dass in der DDR die Menschen, welche die Wahlkabine benutzt haben, mit Nachteilen hätten rechnen müssen. Dass in der BRD die Benutzung der Wahlkabine Pflicht ist, ist ein Schutz vor Nachteilen, insbesondere im Beruf, denen die Wähler ausgesetzt wären, würden sie offen wählen. Nachteile im Beruf waren in der DDR weniger gravierend.

In der DDR war es auch üblich frühzeitig zu wählen. Das ist eine Erleichterung für die Wahlhelfer. Es ist nicht gerade angenehm für die Wahlhelfer, wenn kurz vor Schließung des Wahllokals noch Leute ankommen, die Wählen wollen, da ja nun die Auszählung beginnen muss.

 

„Fliegende Wahlurne“

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Berlin, Kommunalwahl, Helfer mit mobiler Wahlurne

 

 

 

Logo App in die Geschichte

Bildquelle: App in die Geschichte, Bild ist entsprechend verlinkt

 

In der DDR gab es keine Briefwahl, sondern die „fliegende Wahlurne“. Während die Briefwahl frühzeitig geplant werden muss, ist die „fliegende Wahlurne“ demokratischer. So kann auch bei plötzlicher Krankheit oder anderer kurzfristiger Verhinderung das Wahlrecht wahrgenommen werden.

Wer bis gegen 14 Uhr nicht im Wahllokal war, wurde mit der „fliegenden Wahlurne“ zu Hause aufgesucht.

 

Wahlbeteiligung und Wahlergebnis

 

Fraktionen und Fraktionsstärke Volkskammer DDR 1986

entnommen aus: „Planet Schule““Wissenspool Alltag in der DDR“ SWR 2009

Wissenspool DDR SWR

 

Es bedurfte keiner Meinungsforschung, um die Beteiligung und Ergebnis der 99%-Marke vorherzusagen. Es gehörte zu den gesellschaftlichen Pflichten sich an der Wahl zu beteiligen und offen mit „Ja“ zu stimmen. Bei vielen Wahlberechtigten herrschte das Bewusstsein vor, die Folgen von Nichtwählen oder der Benutzung der Wahlkabine nicht abschätzen zu können. So spiegelte das Wahlergebnis nicht die wahre Stimmung in der Bevölkerung wider.


 

siehe auch Filme zu den Wahlen in der DDR

Erich Mielke in seinem Wahlkreis

Erich Mielke in seinem Wahlkreis 36

Erich Mielke in seinem Wahlkreis

Bildquelle: Von Bundesarchiv, Bild 183-Z0528-028 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

Original-Beschreibung von ADN(Presseagentur der DDR)

Erich Mielke in seinem Wahlkreis 36 ADN-ZB/Lehmann 28.5.81 Bez. Halle: In seinem Wahlkreis 36 führte der Spitzenkandidat der Volkskammer Erich Mielke (2.v.l.), Mitglied des Politbüros des ZK der SED und Minister für Staatssicherheit, einen Gedankenaustausch mit Genossenschaftsbauern der ZGE Milchproduktion Nessa, Kreis Höhenmölsen. Hier im Gespräch mit Mitgliedern der Jugendschicht Melkkarusell. Abgebildete Personen: Mielke, Erich: Minister für Staatssicherheit, Armeegeneral, Politbüro des Zentralkomitees (ZK) der SED, DDR (GND 118977490) Hans-Joachim Böhme: 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Halle, Mitglied des ZK der SED (rechts neben Mielke mit Brille)

Entnommen aus Wikipedia

Folie1

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Erich Mielke in seinem Wahlkreis.pptx

 

Siehe auch:

Erich Mielke: Wählerforum 1986

und

Erich Mielke: Wahlkundgebung 1976

 

 

 

 

Erich Mielke: Wählerforum 1986

Besser lesbar als PDF-Datei, kann auch heruntergeladen werden.

Erich Mielke Wählerforum LPG 1986.pptx

 

Original-Text aus dem Sammelband:

Mielke Rede auf Wählerforum 1986

 

Erich Mielke Besuch bei LPG Teuchern 1986

 


 

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Bildnachweise:

 

Erich Mielke (1976) Kopie

 

Erich Mielke: https://dietrommlerarchiv.wordpress.com/2017/09/01/erich-mielke-wahlkundgebung-1976/, Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

Mähdrescher

 

Bildquelle: Maehdrescher.com, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Bauernarbeit

 

Bildquelle: Mein bezirk.at, Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

bürgerschaftliches Engagement

 

Bildquelle: Planinvent, Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

soziale Geborgenheit

 

Bildquelle: iStock by Getty images, Bild sit entsprechend verlinkt

 

 

Friedenstaube

 

Bildquelle: Katholisch-informiert.ch, Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

Gespräche-©-ioannis-kounadeas-Fotolia.com_

 

Bildquelle: Kommunikations ABC.de, Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

Ordnung und Sicherheit am Arbeitsplatz

 

Bildquelle: Tool-Factory, Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

 

gegen Lebensmittelverschwendung

 

Bildquelle: Dorothee Bär, MdB, Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

Gespräch am Arbeitsplatz

 

Bildquelle: Oliver Schumacher, Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

 

Logo MfS Kopie

 

Logo MfS, Bildquelle: Wikipedia, Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

 

Kartenumriss DDR

 

Bildquelle: Vectorportal.com, Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

 

Agent

 

Bildquelle: Freepik, Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

 

Erich Mielke Besuch bei LPG Teuchern 1986

 

entnommen aus dem Sammelband Buchtitel Erich Mielke - Sozialismus Sinn und Kampf Kopie 3