Wahl und Tätigkeit der Abgeordneten in der DDR

Konnte jeder Bürger Abgeordneter werden? Wer schlug die Kandidaten vor? Wie erfolgte die Wahl?

Heute, bzw. in den Alt-Bundesländern schon seit jeher wird behauptet, dass es in der DDR keine echten Wahlen gegeben hätte, bzw. dass es sich um Scheinwahlen gehandelt hätte. Wie war das nun?

Im Wahlgesetz der DDR war festgelegt, dass Arbeiter, Genossenschaftsbauern, Angehörige der Intelligenz und alle anderen Werktätigen(arbeitenden Menschen)durch die Wahlen ihre besten Vertreter als Abgeordnete in die Volksvertretung entsenden. Im Wahlgesetz hieß es dazu: „Die von den demokratischen Parteien und Massenorganisationen aufzustellenden Kandidaten sollen zuvor von den Kollektiven(Teams), in denen sie tätig sind, geprüft und vorgeschlagen werden.“

Die Kandidaten wurden von den demokratischen Parteien und Massenorganisationen aufgestellt, wobei diese ihre Vorschläge zu einem gemeinsamen Wahlvorschlag der Nationalen Front der DDR vereinigten.

Arbeiter, Genossenschaftsbauern, Angehörige der Intelligenz und andere Werktätige(arbeitende Menschen)arbeiteten auch in dieser Form als Verbündete beim Aufbau und bei der Gestaltung der sozialistischen Gesellschaft zusammen.

Die Kandidaten wurden in ihren Arbeitskollektiven(Teams)geprüft. Erst wenn die Kollektive(Teams)die Kandidaten bestätigt hatten, wurden sie auf öffentlichen Tagungen der zuständigen Ausschüsse der Nationalen Front der DDR unter Teilnahme von weiteren Vertretern der Wähler diesem Gremium vorgestellt. Hier wurde auch die Reihenfolge der Kandidaten auf dem Wahlvorschlag beraten und beschlossen. Alles erfolgte in breiter Öffentlichkeit unter Mitwirkung von Vertretern der Wähler. Das heißt, die Wähler waren von Anfang an bei der Auswahl und Aufstellung ihrer künftigen Abgeordneten beteiligt.

Dazu gehörte auch, dass die Kandidaten verpflichtet waren, sich in ihrem Wahlkreis den Wählern vorzustellen und Fragen zu beantworten. Es konnte auch vorkommen, dass sich Kandidaten als nicht geeignet erwiesen. Dann wurden sie im Ergebnis dieser demokratischen Aussprache wieder von der Liste gestrichen.

Jeder wahlberechtigte Bürger hatte also die Möglichkeit, die Kandidaten kennenzulernen und zu prüfen, denen er am Wahltag seine Stimme gibt. Der Wahltag selbst war immer ein Höhepunkt. In jedem Wahllokal  wurde die Wahl von einem Wahlvorstand geleitet. Den Wahlvorständen gehörten Vertreter aller Klassen und Schichten, der politischen Parteien und auch parteilose Bürger an. Der Wahlvorstand sicherte den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl und schaffte alle Bedingungen, dass die Bürger frei und ungehindert ihre Stimme abgeben konnten. Nach Schließung der Wahllokale erfolgte die Auszählung der Stimmen. Auch das geschah unter Beteiligung der Öffentlichkeit, denn jeder interessierte Bürger konnte daran teilnehmen. Heute, bzw. in den Alt-Bundesländern schon seit eh und je wird behauptet, dass die Öffentlichkeit von der Auszählung der Stimmen ausgeschlossen war.

Wahllokal

entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Nach der Wahl begann die verantwortungsvolle Tätigkeit der Volksvertreter. Das traf auch auf die Arbeit der Abgeordneten im Berliner Transformatorenwerk zu. Sie berichteten in ihren Arbeitskollektiven(Teams) über die Abgeordnetentätigkeit.

Aus der Tätigkeit der Abgeordneten

entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Abgeordnetengruppe in Betrieben

entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Die Abgeordneten stellten sich den Fragen, Kritiken und Hinweisen ihrer Kollegen regelmäßig. In den Aussprachen mit Abgeordneten wurden aber auch Fragen gestellt, die sie nicht sofort beantworten konnten. Dazu mussten sie sich vorbereiten, sich Rat und Informationen holen. Einer Möglichkeit hierfür waren die regelmäßigen Treffs der Abgeordneten mit der Betriebsleitung, der Partei- und Gewerkschaftsleitung. Dort erhielten sie den Überblick über den Stand der Planerfüllung, über momentane Schwierigkeiten, Wettbewerbsinitiativen oder darüber, wie es mit der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen weiterging. Die Abgeordneten erhielten dadurch Kenntnisse, konnten konkret mithelfen, die Sorgen und Probleme zu klären, die zur Sprache kamen. Damit rechtfertigten sie das Vertrauen ihrer Kollegen, die ihre Wähler waren.

Abgeordnete vor Schulklasse

entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Die Tätigkeit der Abgeordneten war eine ehrenamtlihce gesellschaftliche Tätigkeit im Interesse der Bürger. Die Betriebe und Genossenschaften waren verpflichtet, die Abgeordneten in ihrer Arbeit weitgehend zu unterstützen.


Staatsbürgerkunde 8

 

Entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988, bearbeitet und aktualisiert von Petra Reichel

Noch eine Anmerkung in eigener Sache. Um den Beitrag flüssig lesbar zu halten, ist auf das Gendern der Sprache verzichtet worden. Es sind stets Männer und Frauen gemeint. In der DDR wurde die Sprache nicht gegendert und doch hatten die Frauen dort mehr Möglichkeiten.

Original-Text aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR:

Wahl und Tätigkeit Abgeordnete DDR

 

 

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Günter Mittag

Günter Mittag, geboren am 08.Oktober 1926 in Stettin, gestorben am 18. März 1994 in Berlin, war von 1966 bis zum Herbst 1989, also bis zur Konterrevolution, Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der SED.  Er war ab 1976 als ZK-Sekretär der SED für Wirtschaftsfragen der Planwirtschaft in der DDR zuständig.

Günter Mittag

Günter Mittag 1984

 

Bildquelle: Von Bundesarchiv, Bild 183-1984-0618-408 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5423021

 

 

Günter Mittag stammte aus einer Arbeiterfamilie. 1943 war er Luftwaffenhelfer in einem Flak-Regiment. Von 1943 bis 1945 absolvierte er eine Ausbildung bei der Deutschen Reichsbahn.

1956 schloss Günter Mittag ein Fernstudium mit dem Titel des Diplom-Wirtschafters ab und wurde 1958 an der Hochschule für Verkehrswesen in Dresden mit der Arbeit „Die Überlegenheit der sozialistischen Organisation und Leitung im Eisenbahnwesen der DDR gegenüber dem kapitalistischen Eisenbahnwesen“ Dr. rer. oec. promoviert.

1945 trat Günter Mittag in die KPD ein und wurde durch die Vereinigung von KPD und SPD Mitglied der SED. 1947 wurde er Mitglied  der SED-Kreisleitung Greifswald und übernahm in den Folgejahren regionale Führungspositionen im FDGB.

1958 wurde er Sekretär der Wirtschaftskommission beim Politbüro. 1962 wurde Mittag Mitglied des ZK. 1963 wurde er Mitglied der Volkskammer und (bis 1971, dann wieder 1979 bis 1989) Mitglied desStaatsrates der DDR. Von 1973 bis 1976 war Mittag Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates der DDR. 1979 bis 1989 war er Mitglied des Nationalen Verteidigungsrats.

1963 wurde Günter Mittag Leiter des Büros für Industrie- und Bauwesen des ZK. Günter Mittag und Erich Apel entwarfen das Neue ökonomische System der Planung und Leitung(NÖSPL), das die Volkswirtschaft der DDR modernisieren und entbürokratisieren sollte.  Dieses System wollte Walter Ulbricht einführen. Es konnte nur ansatzweise bis gar nicht umgesetzt werden, da dies nach der Ablösung von Walter Ulbricht gestoppt wurde.

1966 rückte Mittag in das Politbüro auf, nachdem er ihm bereits seit 1963 als Kandidat angehört hatte. Von 1963 bis 1973 war er als Nachfolger von Erich Apel Sekretär des ZK der SED für Wirtschaftsfragen. Als er 1976 erneut Sekretär des ZK für Wirtschaft wurde, war seine Führungsrolle in der Wirtschaftspolitik gefestigt. Während seiner gesamten Amtszeit hielt er strikt an einer staatlichen Kontrolle der Wirtschaft fest. Siehe da, zunächst das von Walter Ulbricht angedachte Modell entwerfen und dann die Kehrtwende.

Höhepunkt seiner Arbeit war die Zusammenfassung der VEB in Kombinate 1980. Innerhalb des ZK leitete Mittag auch die Kommission Asien, Afrika und Arabischer Raum.

Berlin, Michail Gorbatschow an der Mauer

Günter Mittag (2. V. l.) am antifaschistischen Schutzwall, 1986

 

Bildquelle: Von Bundesarchiv, Bild 183-1986-0416-418 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5345338

 

Günter Mittag war zusammen mit Alexander Schalck-Golodkowski, der ein „windiger Hund“ war (Leiter von KoKo und Staatssekretär im DDR-Außenhandelsministerium)ein angesehener Gesprächspartner von Politikern und Wirtschaftsmanagern der BRD. Besonders mit Franz Josef Strauß hatte er enge Kontakte und handelte Anfang der 1980er Jahre mit ihm den sogenannten „Milliardenkredit“ eines westdeutschen Bankenkonsortiums an die Deutsche Außenhandelsbank der DDR aus. Insbesondere Franz-Josef Strauß war ein Antikommunist und eigentlich der Erz-Feind der DDR. Es ist unverständlich, wieso die DDR sich auf ihn einließ. Ebenso die engen Kontakte von Politikern und Wirtschaftsvertretern der DDR mit Franz Josef Strauß. Glaubten sie tatsächlich, dass sich Franz-Josef Strauß vom „Saulus zum Paulus“ gewandelt hat?  Wenn die DDR einen Kredit nötig hatte, warum hatte sie sich nicht an eine Schweizer Bank gewandt? Auch wenn dieser Kredit teurer gewesen wäre, so hätte die DDR sich nicht in die Abhängigkeit ihres Erzfeindes begeben müssen. Den Schweizer Banken wäre es einzig und allein um Geschäfte und nicht um Politik gegangen. Auch den Aspekt, dass Günter Mittag, möglicherweise auch andere Politiker und Wirtschaftsvertreter der DDR bei kapitalistischen Managern der BRD gut angesehen waren, sollte zum Nachdenken anregen. Die Verhandlungen und Zusammentreffen hätten sich auch das Notwendige beschränken sollen, aber gutes Ansehen, bzw. sogar Freundschaften?  Das war doch bereits Verrat und ein Stück des Weges in den Untergang.

Frankfurt/Main, Besuch Günter Mittag bei Hoechst

Günter Mittag besucht dieHoechst AGin Frankfurt am Main, 1980

 

Bildquelle: Von Bundesarchiv, Bild 183-W0508-0309 / Link, Hubert / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5437723

 

Berlin, Gespräch Bölling, Lambsdorff, Mittag

Gespräch Bölling, Lambsdorff, Mittag, 1982

 

Bildquelle: Von Bundesarchiv, Bild 183-1982-0317-028 / Mittelstädt, Rainer / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5422531

 

Bonn, Besuch Erich Honecker

Besuch Honeckers in der BRD, Mittagessen beim Bundespräsidenten am 7. September 1987. V.l.n.r.: Bangemann, Honecker, Weizsäcker, Mittag, Vogel, Bräutigam, Genscher

 

Bildquelle: Von Bundesarchiv, Bild 183-1987-0907-033 / Mittelstädt, Rainer / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5424076

Hier sei an die später unrühmliche Rolle Genschers während der Konterrevolution erinnert. Er verkündete während der Botschaftsbesetzung in der damaligen CSSR die Ausreisegenehmigung der ehemaligen Bürgerinnen und Bürger der DDR, welche die Botschaft der BRD in der CSSR besetzen, um ihre Ausreise in die BRD zu erzwingen. Später spielte Genscher im Jugoslawienkrieg eine unrühmliche Rolle, da er als einer der Ersten die abtrünnigen Einzelstaaten des ehemaligen Jugoslawien anerkannte. Erich Honecker, einstmals von Bundeskanzler Helmut Kohl als Staatsgast empfangen, wurde nach 1990 in den Knast gesteckt. Kohl war immer noch Bundeskanzler.

Während der großen Krise der DDR im Sommer 1989 vertrat Günter Mittag Erich Honecker während dessen schwerer Erkrankung. Warum Erich Honecker sich für Günter Mittag als sein Stellvertreter entschied und nicht für seinen potenziellen Nachfolger Egon  Krenz ist vollkommen unverständlich. Die gemeinsame Jagdleidenschaft von Günter Mittag und Erich Honecker kann doch wohl nicht ausschlaggebend für die Entscheidung Honeckers gewesen sein.


 

Günter Mittag war Diabetiker. Mitte der 1980er Jahre mussten ihm beide Unterschenkel amputiert werden.

Im Dezember 1989 kam Mittag in Untersuchungshaft, wurde aber bald aus gesundheitlichen Gründen entlassen und ging in Rente. 1991 folgte erneut eine Anklage wegen Verwendung von Staatsgeldern für Eigenheime. Günter Mittag wurde jedoch aus gesundheitlichen Gründen für nicht verhandlungsfähig erklärt. Das Hauptverfahren wurde nicht eröffnet. Na warum auch? Günter Mittag war keiner der Aufrechten und hatte, wie oben ausgeführt, gutes Ansehen bei kapitalistischen Managern und Politikern der BRD. Da hatte die Justiz der BRD kein Interesse Günter Mittag zu bestrafen.Mittag erhielt 1982 die Ehrendoktorwürde der Tōkai-Universität (Japan) und der Montanuniversität Leoben (Österreich). Letztere wurde ihm 1991 wieder aberkannt.    Auskunft des Büros des Rektors der Montanuniversität Leoben vom 20. Juni 2017 https://de.wikipedia.org/wiki/Günter_Mittag#cite_note-1

Er war zweifacher Träger des Titels „Held der Arbeit“. Welch ein Hohn. Da gab es gewiss andere, welche die Auszeichnung „Held der Arbeit“ eher verdient hätten.

 

Grabstein von Günter Mittag auf dem Freidhof von Zepernick

Grabstein Günter Mittags auf dem Friedhof von Zepernick

 

Bildquelle: Von DocIshiido – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=52883592

 

 


Das Wichtigste im Überblick:

  • Günter Mittag entwarf gemeinsam mit Erich Apel das Neue ökonomische System der Planung und Leitung(NÖSPL).
  • Nach der Ablösung von Walter Ulbricht war das nicht mehr obsolet. Günter Mittag machte eine Kehrtwende und hielt bis zum Ende seiner Amtszeit an der staatlichen Kontrolle der Wirtschaft fest.
  • Gleichzeitig freundete er sich mit Managern der kapitalistischen Wirtschaft und Politikern der BRD an.
  • Günter Mittag hatte enge Kontakte zum antikommunistischen Erzfeind Franz-Josef Strauß. Mit ihm handelte er den Milliardenkredit aus. Das heißt, dass er die DDR in Abhängigkeit des Erzfeindes Franz-Josef Strauß und ähnlich gesinnter Leute aus Politik und Wirtschaft der BRD führte.
  • Erich Honecker wurde während der großen Krise im Sommer 1989 schwer krank und entschied sich Günter Mittag mit der Stellvertretung zu betrauen. Ein weiterer Schritt in den Untergang der DDR.
  • Aus naheliegenden Gründen wurde Günter Mittag nach 1990 nicht vor Gericht gestellt.(„aus gesundheitlichen Gründen für verhandlungsunfähig erklärt“)

 

 

Entnommen Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

 

 

Horst Hesse

Horst Hesse, geboren am 12. Mai 1922 in Magdeburg und gestorben am 16. Dezember 2006 in Schwedt/Oder, war MfS-Angehöriger und Kundschafter.

1955 wurde er in Zentrale der Military Intelligence Division eingeschleust, gelang es ihm, in der Aktion „Schlag“ im Mai 1956 zwei Panzerschränke mit der kompletten Agentenkartei aus der MID-Zentrale zu entwenden und in die DDR zu bringen.


 

Horst Hesse stammte aus einer Arbeiterfamilie. Er war gelernter Feinmechaniker und arbeitete zeitweise in den Magdeburger Kruppwerken. Als knapp 20-jähriger wurde er 1942 in den Kriegsdienst einberufen. Während des Krieges wurde er zweimal schwer verwundet, zuerst beim Rückzug aus Afrika in der Nähe von Tunis, dann im niederländischen ’s-Hertogenbosch. Im April 1945 kam er bei Ludwigslust in Mecklenburg in britische Gefangenschaft, wurde aber wegen einer Beinverletzung vorzeitig entlassen. Nach einer Odyssee durch Westdeutschland kehrte er im Oktober 1945 in seine zerstörte Heimatstadt Magdeburg zurück. Ende der 40er Jahre ging er zur Volkspolizei. Nach einer kurzen Zeit als Schutzpolizist wurde er zur Abteilung Grenze versetzt. Ab 1948 war er Mitglied der SED.

Seine Kundschaftertätigkeit begann, als er von einem früheren Nachbarn namens Rudolf Voigt als Agent für die Military Intelligence Division (MID), einem US-amerikanischen Geheimdienst, angeworben wurde. Das Ministerium für Staatssicherheit, das Hesse von diesem Anwerbungsversuch in Kenntnis gesetzt hatte, entschied darauf hin, ihn als Doppelagent einzusetzen. Der MID, der ihn unter dem Decknamen „Lux“ führte, lieferte Hesse regelmäßig vom MfS präpariertes Material über Objekte der Roten Armee in Magdeburg. Auf diese Weise konnte er das Vertrauen Voigts gewinnen, was es ihm ermöglichte, Unterlagen aus dessen Wohnung zu entwenden und an das MfS weiterzuleiten. Durch den Verlust dieser Dokumente galt Hesse aus Sicht der MID als enttarnt und konnte offiziell nicht mehr in die DDR zurückkehren, so dass die MID entschied, ihn anderweitig einzusetzen.

Nach wochenlangen Überprüfungen durch die MID arbeitete er zunächst einige Monate als Befrager im Flüchtlingslager Bremen. Im Juni 1955 wurde er als Horst Berger schließlich in die MID-Zentrale nach Würzburg versetzt, wo er für die Auswertung von Briefen und Telegrammen aus der DDR in die BRD verantwortlich war. Es gelang ihm, sehr schnell das Vertrauen seiner MID-Vorgesetzten zu gewinnen und so zum Leiter der Abteilung Agentenwerbung aufzusteigen. Gleichzeitig hielt er regelmäßigen Kontakt zum MfS.

Im Mai 1956 führte Hesse die Aktion „Schlag“ aus, bei der es ihm gelang, aus der unbewachten MID-Zentrale zwei Panzerschränke zu entwenden und in die DDR zu bringen. Diese enthielten neben der kompletten Agentenkartei des amerikanischen Militärspionagedienstes in Deutschland auch einige tausend Blanko-Ausweise westdeutscher Institutionen, Angriffspläne sowie Angaben über sogenannte Schweigefunker, die im Kriegsfall aktiviert werden sollten.

Als Folge dieser Aktion wurden 521 vom MID geführte Mitarbeiter enttarnt, was zur Verhaftung von 140 Personen in der DDR führte. Hesse wurde von einem US-Militärgericht in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Die Aktion „Schlag“ lieferte die Vorlage für den von der DEFA(Filmgesellschaft der DDR) produzierten Filmklassiker „For Eyes Only“ (1963).

Entnommen aus Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

siehe auch Artikel von „Spiegel online“ vom 11.05.2016

Wie hatte Heinz Keßler die Konterrevolution erlebt?

Aus Anlass des Todes von Heinz Keßler am 02. Mai 2017 wird ein Beitrag zum Thema Konterrevolution in der DDR bereits im Juni veröffentlicht. Eigentlich ist der November der Monat für das Thema Konterrevolution. Da werden gewiss noch genügend Beiträge zu diesem Thema folgen.

DIE TROMMLER legt nun dar, wie Heinz Keßler, Verteidigungsminister der DDR(1985-1989)die Konterrevolution erlebte.

Siehe Beitrag  Keßler Ende DDR und SED im Buch „Unter Feuer“ Untertitel „Die Konterrevolution in der DDR“(Herausgeber: „Offensiv“).

offensiv

 

Titel-Unter Feuer

Das Buch kann bei „Offensiv“ heruntergeladen oder in Buchform bestellt werden.


 

Heinz Keßler

Heinz Keßler(1988)

Bildquelle: Von Bundesarchiv, Bild 183-1988-0704-410 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

 

gerupfter Ährenkranz Kopie

Letzte Beratung des Politisch Beratenden Ausschusses der Staaten des Warschauer Vertrages im September 1989

 

Dieses letzte Treffen der sozialistischen Staaten, bzw. deren Vertreter markiert auch den Anfang vom Ende.

Heinz Keßler wurde es zum ersten Mal klar, dass es in den Parteien im Rahmen des Warschauer Vertrages grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten gab.

Auf dieser Beratung machte der offizielle Vertreter der Ungarischen Kommunistischen Partei namens Horn ganz offiziell den Vorschlag- und ließ erkennen, dass er davon nicht abzubringen sein würde-dass Ungarn die Grenze öffnen werde. Es gab dazu keine große Diskussion, Gorbatschow reagierte auf die Gedanken von Horn mit der Feststellung: „Wir haben ja vor längerer Zeit beschlossen, dass jede Partei selbstständig entscheidet über ihre Innen- und Außenpolitik.“

Dann eine Pause. In dieser Pause gab es unterschiedliche Gruppen. Eine Gruppe setzte sich zusammen aus Shivkow, dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei Bulgariens, aus Erich Honecker, dem Vorsitzenden der SED und Ceausescu, dem Chef der rumänischen Kommunisten. Die drei waren außer sich und empört.

Dann war die Pause zu Ende. Der Vorschlag von Horn wurde von der Autorität der sowjetischen Delegation, die sich zusammensetzte aus Gorbatschow, Schewardnadse u.a. sanktioniert im Sinne von stattgegeben-und die Sache war zu Ende. Alle waren irgendwie schockiert, einige, wie oben gesagt, empört.

Es war Tradition, dass nach der offiziellen Beratung der Repräsentanten des Warschauer Vertrages(die Delegationen setzten sich unterschiedlich zusammen), eine Beratung der ersten Sekretäre, bzw. Generalsekretäre der Parteien stattfand. Heinz Keßler wusste, dass Erich Honecker auf dieser Beratung prinzipiell die Forderung aufstellen wollte, dass die Parteien des Warschauer Vertrages geschlossen und entschieden gegen alle ideologischen und sonstigen Angriffe der NATO-Staaten, vor allem der USA, Stellung nehmen und dementsprechend ihre Politik gestalten müssten.

Wäre es dazu gekommen, wäre es zu einer harten Auseinandersetzung gekommen, gerade mit den damaligen verantwortlichen sowjetischen Leuten, also Gorbatschow, Schewardnadse usw..

In der Nacht-nach dem Ende des politisch-beratenden Ausschusses-zum nächsten Tag, an dem diese Beratung der Parteichefs stattfinden sollte, wurden die Mitglieder der Delegation der DDR, geweckt. Heinz Keßler wurde gebeten so schnell, wie möglich in das Zimmer von Willi Stoph zu kommen. Willi Stoph war der stellvertretende Leiter der Delegation der DDR. Als die Mitglieder der Delegation der DDR im Zimmer von Willi Stoph versammelt waren, teilte dieser mit, dass Erich Honecker schwer krank geworden war. Er wurde in Bukarest ins Krankenhaus gebracht. Die Ärzte teilten mit, dass die entsprechende Vorsorge getroffen würde, damit Honecker transportfähig sei. Willi Stoph schlug vor Erich Honecker mit einem Flugzeug der DDR sofort nach Berlin zu bringen und als Begleiter aus der Delegation sollte Egon Krenz mitfliegen. Dem Vorschlag wurde zugestimmt und die entsprechenden Maßnahmen für den Rücktransport eingeleitet.

Heinz Keßler fragte Willi Stoph, wie er sich denn auf der Beratung der ersten Sekretäre und Generalsekretäre verhalten würde. Stoph gab die Antwort, dass er dazu keine Stellung nimmt, weil er kein Generalsekretär, bzw. Erster Sekretär ist. Die Tagung ist dann genauso ausgegangen die Tagung des Politisch Beratenden Ausschusses.

Bei der Rückkehr der Delegation in die DDR gab es bereits schon eine Reihe schwieriger und negativer Erscheinungen in der DDR. Die Unzufriedenheit reichte bis in die Grundorganisationen der Partei, in die Betriebe usw..

Erich Honecker hat Günter Mittag als seinen Stellvertreter eingesetzt. Das war für Heinz Keßler unverständlich. Es glaubten doch alle, dass Egon Krenz der Stellvertreter von Honecker sein würde. Egon Krenz war trotz der Krise in aller Seelenruhe zu dieser Zeit in Urlaub. Während der Krise führte Günter Mittag.

 

gerupfter Ährenkranz Kopie

 

Die Lähmung des Politbüros und ZK der SED

Bis zu einem gewissen Zeitpunkt war nicht nur erwartet, sondern auch vorbereitet worden, dass Egon Krenz der Nachfolger von Erich Honecker wird. Aber von einem gewissen Zeitpunkt an-so sah Heinz Keßler dies-merkte Erich Honecker, dass Gorbatschow und seine Leute mit seinen Anhängern in der DDR eng zusammenwirkten. Erich Honecker hatte Gorbatschow durchschaut und geahnt, dass Perestroika und Glasnost in die Irre, ja sogar zur Niederlage führen kann. So ist es ja gekommen. Honecker hatte Recht behalten. Dies hatte er auch oft mit Heinz Keßler diskutiert.

Das Politbüro bestand weiter in der alten Besetzung. Egon Krenz war nicht anwesend. Günter Mittag war Ökonom, verstand aber wenig von Politik und war unsympathisch.

Erich Honecker wurde aus dem Krankenhaus entlassen. Er bekam von den Ärzten die strikte Weisung sich nicht politisch zu betätigen. So ging Honecker in die Residenz des Staatsratsvorsitzenden am Döllnsee, wurde dort informiert und gab hier und da Hinweise.

Heinz Keßler merkte, dass die Parteiführung, die Führung des Sekretariats, initiiert von Günter Mittag, im Grunde genommen so tat, als sei nichts passiert.

Heinz Keßler suchte das Gespräch mit Erich Honecker. Die Ärzte ließen aber niemanden zu Honecker. Heinz Keßler ist es über Margot Honecker gelungen zu Erich Honecker gelassen zu werden. Heinz Keßler hatte sich 13 Punkte aufgeschrieben, über die er mit Erich Honecker reden wollte. Der Schwerpunkt der 13 Punkte war, die Partei zu mobilisieren, die Führung muss raus, in die Betriebe, in die Grundorganisationen der Partei, es müsse offen über die Probleme geredet werden und sich dazu bekannt werden, dass Glasnost und Perestroika in die Irre führen. Als sich Erich Honecker das angehört hatte, holte er seinerseits ein Papier aus seinem Schreibtisch mit 12 Punkten. Diese 12 Punkte wollte er in Bukarest vor den ersten Sekretären der Parteien darlegen. Diese 12 Punkte deckten sich mit den 13 Punkten von Heinz Keßler. Erich Honecker gab Günter Mittag die Weisung diese 13 Punkte zu behandeln.

In der folgenden Politbürositzung waren alle möglichen Tagesordnungspunkte behandelt worden. Am Ende sagte Günter Mittag: „Wir haben hier zur Behandlung einen Vorschlag des Genossen Keßler, das schaffen wir zeitlich aber heute nicht, wir haben alle noch zu tun. Aber wir werden das morgen in der Sekretariatssitzung behandeln.“ Es war immer so: Dienstag war Politbüro-, Mittwoch Sekretariatssitzung. Beim Sekretariat war Heinz Keßler nicht dabei, weil er dort nicht dazugehörte. Im Sekretariat wurde Krenz von Herger, dem Leiter der Sicherheitsabteilung, vertreten. Und der rief an jenem Mittwochnachmittag an und sagte: „Heinz, Deine Vorschläge kannst Du vergessen.“ Heinz Keßler fragte zurück: „Warum?“ Da sagte Herger: Weil er sie nicht behandelt hat. Nicht hat behandeln wollen.“

Und dann gab es im Frühjahr 1989 den formellen Beschluss, dass Heinz Keßler als Verteidigungsminister Kuba einen offiziellen Besuch abstattet.

 

gerupfter Ährenkranz Kopie

Verteidigungsminister Keßler wird „weggeschickt“ nach Nicaragua und Cuba

Zu den Feierlichkeiten des 40. Jahrestages der Gründung der DDR wurden die Politbüromitglieder und andere führende Genossen eingeteilt, wer welche ausländische Delegation betreut. Heinz Keßler wurde zur Betreuung der Delegation um Daniel Ortega aus Nicaragua eingeteilt. Heinz Keßler kannte Daniel Ortega bereits von anderen Begegnungen her. Bei einem Abendessen mit der Delegation aus Nicaragua ergab sich, der bevorstehende Besuch in Kuba mit einem Besuch in Nicaragua verbunden werden sollte.                                                                                                                                                Ortega hat mit den maßgeblichen Genossen geredet, damit die Erweiterung der Reise auch formell genehmigt und abgestimmt wird.

Keßler sollte an einem Donnerstag abreisen. Am Dienstag zuvor war Politbürositzung. Die Lage in der DDR war schon ziemlich kritisch. Deswegen wandte sich Keßler an Egon Krenz, der wieder da war. Egon Krenz war parteimäßig für Sicherheits- und Verteidigungsfragen verantwortlich. Egon Krenz behielt die Ruhe und meinte, dass Keßler ruhig reisen könnte. Dann hatte Keßler seinen formalen Vorgesetzten, Willi Stoph gefragt. Dieser hatte ebenso keine Bedenken. Trotz Krankheit hatte Keßler mit Honecker gesprochen, der ebenfalls in der Reise kein Problem sah und hinzufügte, dass man den Besuch den Kubanern versprochen habe. Es ging nicht nur um einen Besuch, sondern um organisierte Hilfe. Und das, wo die DDR kurz vor dem Ende stand. Honecker hatte die Hoffnung, dass mit dieser Reise das Ansehen der DDR vergrößert würde.

Am Dienstag nach der Abreise von Heinz Keßler hatte Willi Stoph in der Politbürositzung den Antrag eingebracht, unterstützt von Egon Krenz und noch ein paar anderen, Honecker abzulösen. Später hatte Heinz Keßler von einem sowjetischen Genossen erfahren, dass zwischendurch Harry Tisch unter irgendwelchem Vorwand in Moskau bei Gorbatschow und Schewardnadse war und gefragt wurde: „Läuft alles?“. Er antwortete mit „Ja.“ Und Keßler?“ darauf antwortete Harry Tisch:Den haben wir weggeschickt.“ Denn Keßler hätte dem Antrag Erich Honecker abzulösen nie zugestimmt.

Keßler ist über Havanna zurückgeflogen. Es gab ein kurzes Treffen, ohne Protokoll, in einem vorbereiteten Raum im Flughafengebäude mit Fidel und Raul Castro u. a. kubanischen Genossen. Sie machten Heinz Keßler Mut und warnten zugleich vor dem das da kommen sollte und tatsächlich gekommen ist.

 

gerupfter Ährenkranz Kopie

Honeckers Absetzung, der Parteiausschluss und die erste Inhaftierung von Heinz Keßler

 

Nachdem Heinz Keßler von seiner Reise zurückgekehrt war, fand diese ZK-Sitzung statt, wo offiziell beschlossen wurde, Honecker aus gesundheitlichen Gründen abzulösen. Einige Genossen wurden aus der Partei ausgeschlossen. Nach langer Diskussion wurde Egon Krenz als Generalsekretär gewählt. Dem hatte Heinz Keßler zugestimmt.

Nun wurde ein neues Politbüro gewählt. Hans Modrow war eines der neuen Mitglieder im Politbüro. Hans Modrow hat von der ersten Sitzung an ins Zentrum gestellt: „Die Zeit ist vorbei, wo die Partei bestimmt, was die staatliche Führung, also der Ministerpräsident und die Regierung macht.“ Er war innerlich erregt und böse, dass er nicht zum Generalsekretär gewählt wurde.

Am 04. Oktober 1989-das war alljährlich so- war die Generalprobe der Militärparade. So etwa 10 Minuten oder eine Viertelstunde vor Beginn der Generalprobe bat ein Genosse zu Heinz Keßler ans Telefon. Da Keßler glaubte, dass es sich um was Ernstes handelt, denn die Lage in der DDR war ja angespannt, hatte er alle Kollegiumsmitglieder seines Ministeriums gebeten mitzukommen. Am Telefon war Erich Mielke und sagte: „Der Modrow möchte mit Dir sprechen.“ Modrow sagte: „Ich habe hier in Dresden eine sehr schwierige Situation mit Zusammenballungen von Menschen. Ich werde mit den mir zur Verfügung stehenden Kräften mit der Lage nicht fertig. Kannst Du mir helfen?“ Da hat Heinz Keßler im Beisein des Kollegiums entschieden: „Ja, ich helfe Dir“, denn wir hatten dort genügend Einrichtungen und Menschen, „aber ohne Waffen, Schlagstöcken oder sonst was, nur Personen.“ Heinz Keßler hatte dem Leiter der Militärakademie „Friedrich Engels“ die Weisung gegeben, sich bei Modrow zu melden und ihm mit Menschen zur Absperrung und so weiter zu helfen. In dieser Nacht, so ungefähr um vier Uhr früh, als Heinz Keßler wieder zu Hause war, rief ihn Modrow an und hatte sich für die Hilfe bedankt.

Das war vergessen, als Heinz Keßler das erste mal eingesperrt wurde. Das war noch in der DDR!- Modrow gab der „Berliner Zeitung“ ein Interview. Er wurde gefragt, wie das damals in Dresden am 4. Oktober war. Da erklärte er, er habe damit nichts zu tun. Das sei allein die Sache von Friedrich Dickel, dem Innenminister, von Keßler und Mielke gewesen.

Heinz Keßler wurde kurz vor seinem 70. Geburtstag eingesperrt. Und das unter widrigsten Bedingungen. Während dieser Zeit war Hans Modrow Ministerpräsident.

Früh um 8 Uhr kamen vier Staatsanwälte zu Keßler und haben Hausdurchsuchung gemacht und einer fragte noch, warum er eine Bibel im Haus hätte und zeigte einen Haftbefehl. Keßler wurde aus zwei Gründen verhaftet: Erstens, weil er Volksvermögen mit der Jagd vergeudet hätte und zweitens, weil er sich zu Hause eine Sauna hätte einbauen lassen. Doch Heinz Keßler war kein Jäger und hatte keine Sauna.

Man muss bedenken, dass es noch die „alten“ Staatsanwälte aus der DDR waren, die Heinz Keßler nun verhört hatten. Sie haben erklärt, dass das Verteidigungsministerium auch ein Jagdgebiet hatte. In der DDR waren Jagten für Politiker üblich. Es gab auch Diplomatenjagten. Heinz Keßler hatte sich aber nie darum gekümmert. Er war zwar verantwortlich, aber nicht interessiert. Nun wurde vorgerechnet, dass das Wild im Winter gefüttert werden musste. Weitere Kosten für das Jagdgebiet wurden aufgelistet und summiert. Man kam auf die Summe von 80.000 Mark. Für diese Verschwendung von Volksvermögen trüge Heinz Keßler die Verantwortung. Nach dem Verhör wurde er aus dem Polizeipräsidium herausgenommen und nach Hohenschönhausen in die Untersuchungshaftanstalt des MfS gebracht.

Etwa Ende April kam der Staatsanwalt, der selbst ein passionierter Jäger war, zu Heinz Keßler und sagte: „Kollege Keßler“, – er sagte nicht „Genosse Keßler“, Sie werden morgen entlassen.“ Darauf antwortete Heinz Keßler: „Ich werde aber nicht gehen.“ Er: „Wieso das? Jeder ist doch froh, wenn er aus dem Gefängnis raus kommt.“ Keßler wieder: „Ich gehe erst, wenn der Generalstaatsanwalt dieser Modrow-Regierung eine Erklärung abgibt, dass die Anschuldigungen alle falsch waren.“ Denn vorher wurde eine Riesenkampagne gemacht wegen Korruption und so weiter. Nach langem Hin und Her haben sie eine Erklärung gemacht, sie haben sie Keßler sogar gezeigt und er machte einige Korrekturen. Die Erklärung wurde aber nicht veröffentlicht. Da hatte Keßler gesagt: „Gebt mir eine Kopie“, dann haben Genossen mit Hilfe seines Sohnes diese Kopie den Nachrichtenbüros zugespielt und die haben sie dann veröffentlicht.

Zuvor haben einige Genossen, vor allem Egon Krenz, stark darauf gedrängt, dass Keßler Mitglied der Regierung Modrow werden soll. Als Feigenblatt sozusagen. Darauf erklärte Keßler, dass er nicht in diese Regierung geht, weil er wusste, in welche Richtung sich alles weiterentwickelt und hatte Recht behalten. Im November ist Keßler als Minister und von allen politischen Ämtern zurückgetreten. Es wurde dann eine offizielle Kollegiumssitzung durchgeführt wo er sich offiziell verabschiedete. Keßler wurde gebeten einen Vorschlag für seine Nachfolge zu machen. Er dachte, dass er mit Theodor Hoffmann einen guten Vorschlag gemacht hätte. Keßler sollte noch vier bis fünf Wochen im Amt bleiben und seinen Nachfolger einarbeiten.

Bevor Heinz Keßler eingesperrt wurde, hatte man ihn aus der Partei ausgeschlossen. Er bekam einen Brief vom Vorsitzenden der Schiedskommission. Die neuen Leute, wie Gysi, Schumann u.a. waren schon da. In dem Brief stand: „Gegen Dich läuft ein Parteiverfahren. Grund: Antisowjetische Haltung.“ Als Heinz Keßler zu dem Ort geht, wo er hinbestellt wurde, waren auch andere Genossen da, die ebenfalls ausgeschlossen werden sollten. Die Schiedskommission war ein wilder Haufen. Der Vorsitzende fängt an: antisowjetische Haltung. Keßler sagte: „Pass mal auf, wir müssen mal unterscheiden. Meinst Du die Sowjetunion oder meinst Du Gorbatschow? Wenn Du Gorbatschow und die Seinen meinst, dann stimmt es.“ Und den haben sie gemeint und so habe sie Keßler aus der Partei ausgeschlossen. Einer der wenigen, der gegen den Ausschluss von Keßler gestimmt hat war Täve Schur.

 

gerupfter Ährenkranz Kopie

Die zweite Inhaftierung von Heinz Keßler, der Prozess und die Verweigerung der Solidarität durch Gorbatschow

 

Heinz Keßler und seine Frau besuchten an Pfingstmontag 1990 ihren Sohn in Strausberg. Die Übergaberegierung und Lothar de Maizière war im Amt.                                                   Als Heinz Keßler und seine Frau wieder nach Hause kamen, stellten sie fest, dass alle Türen aufgebrochen waren, alles durchsucht und durchwühlt war. Vorn an der Tür waren neue Schlösser eingebaut und eine Nachricht hinterlassen worden. Die Nachricht besagte, dass der Schlüssel auf einem bestimmten Polizeirevier abzuholen wäre. Auf dem Polizeirevier wurde der Haftbefehl gezeigt. Begründung des Haftbefehls: Fluchtgefahr. Dann wurde Keßler in ein Polizeigefängnis in Berlin gefahren, wo sonst die Besoffenen und sonstige Gestrandete für eine Nacht untergebracht wurden. Heute ist ein solches Polizeigefängnis in Berlin eine “Gedenkstätte“. Es wird so getan, als würde es Ähnliches heute weltweit nicht mehr geben.

Am übernächsten Tag wurde Heinz Keßler nach Moabit gebracht. Dort hatte er auch Willi Stoph und Andere gesehen, die aber wieder rausgelassen wurden. Die einzigen, die drin geblieben sind, waren Strelitz, Keßler und Albrecht, der Erste Sekretär der Partei in Suhl.

Einige Beamte in Moabit sagten im Gefängnis zu Heinz Keßler: „Dein Honecker kommt auch hierher.“ Das glaubte Keßler zunächst nicht, doch die Beamten hatten Recht behalten. Honecker kam dann, doch Keßler hatte ihn niemals gesehen, denn er, Strelitz und Honecker waren getrennt untergebracht. So haben sie sich erst am ersten Verhandlungstag gesehen. Im Gerichtsgebäude waren Sammelzellen, wo alle drei hingebracht wurden. Honecker hatte eine Konzeption der Gegenrede zur Anklage vorgelegt und die Mitgefangen nach ihrer Meinung gefragt. Alle waren damit einverstanden.

Zu jener Zeit hielt sich Gorbatschow in der BRD auf. Keßler und Strelitz ist es gelungen durch Mittelsmänner, denen sie einen kurzen Brief übergeben hatten, Gorbatschow die Bitte auszurichten, dass er im Prozess als Zeuge auftritt-als Oberkommandierender der Vereinten Streitkräfte des Warschauer Vertrages. Gorbatschow hatte durch Mittelsmänner antworten lassen, dass das nicht mehr Sache der Sowjetunion, sondern eine Sache der Deutschen sei. Dann haben sie sich an Kulkow gewandt, einen ehemaligen Oberkommandierenden der Vereinten Streitkräfte der Länder des Warschauer Vertrages, zu dem sie ein gutes Verhältnis hatten. Auch seine Antwort war: „Das ist allein Sache der Deutschen.“

 

gerupfter Ährenkranz Kopie

Kritischer Rückblick: „Wir hatten Illusionen gehabt“

 

Nach 1945, als nach dem Aufbau der antifaschistisch-demokratischen Ordnung der Übergang zu Sozialismus begann, war das ein anderer Anfang, als z.B. in Kuba.

Keßler erinnerte sich, wie er Ende Juli 1945 nach Berlin kam. Alles war faschistisch verseucht, bei manchen unbewusst, aber das Denken war faschistisch. Dazu kam, dass junge Menschen ihre Eltern verloren hatten, es gab wenig zu essen, die Stadt lag in Trümmern. So hatte Keßler in Berlin angefangen. Er war oft ausgepfiffen worden. Es war ein schwieriger Anfang. Dass es doch vorwärts ging, war der Hilfe der damaligen Sowjetunion und der Solidarität durch Antifaschisten auf der ganzen Welt zu verdanken. Das hatte die Verantwortlichen selbstzufrieden gemacht.

In der SED-Führung hatte sich eine gewisse, überhebliche, Haltung gegenüber dem Imperialismus herausgebildet, nach dem Motto: „Die können uns mal..“ Die Gefährlichkeit des Imperialismus wurde sehr wohl gesehen und auch welche Taktiken dieser anwendet, doch wurde das unterschätzt, was sich letztendlich bitter gerächt hat. Es hatte sich ein gewisser Automatismus und Bequemlichkeit entwickelt. So wurden die Dinge von den Verantwortlichen nicht richtig ernst genommen, bzw. es wurde über bestimmte Dinge nicht ernsthaft gestritten. Ein Beispiel: Der Vertreter des Oberkommandos der Staaten des Warschauer Vertrages war ein hervorragender sowjetischer General. Der sagte zu Keßler, als die Frage anstand Jelzin zum Präsidenten zu wählen: „Der kommt nie durch. Den wählen die Bürger der Sowjetunion nicht.“ Aber Jelzin wurde gewählt! Das heißt, hier kommt die Illusion zum tragen, dass die Gesamtpartei, einschließlich des Jugendverbandes, die sowjetische Arbeiterklasse, auch die Bauern und Intelligenz in ihrer Mehrheit das nicht zulassen würde. Das war eine fatale Illusion, denn schließlich wurden die KPdSU und der Sowjetstaat faktisch in 24 Stunden liquidiert. Damit hatte niemand in der SED, aber auch viele sowjetische Genossen nicht gerechnet. Keßler blickt selbstkritisch zurück und erinnerte sich, dass auch er der festen Überzeugung war-schließlich kannte er viele sowjetische Genossen-dass die Gorbatschowisten, Jelzin und diese Leute damit nicht durchkommen. Doch leider war das ein Irrtum.

Der Anfang des Niedergangs begann mit dem XX. Parteitag der KPdSU. Der Revisionismus konnte sich immer mehr ausbreiten.(„Geheimrede“ von Chruschtschow) Die Gorbatschow-Leute haben dann etwas gemacht, was viele Genossen, auch Keßler, falsch eingeschätzt hatten. Diese Leute haben mit den USA und der NATO Verhandlungen über die Reduzierung und Beseitigung aller Massenvernichtungswaffen, also Atomwaffen usw., geführt. Es schien so, das wurde damals auch in der DDR publiziert, dass das sozialistische Lager Erfolg hätte. In dieser Phase der Entwicklung glaubten Manche, dass man aus dem Gorbatschowismus doch etwas Gutes machen kann. Erst als es zu spät war, erkannten immer mehr Parteimitglieder, dass Gorbatschow ein Verräter und seine Politik die Kapitulation war.

Keßler stellte fest, dass es bedauerlich ist, dass es eine solche Chance den Kapitalismus zu beseitigen, wie es sie in der DDR gab, nie mehr wieder gibt. Trotzdem hatte er die Hoffnung, dass der Kapitalismus nicht bleiben kann.

Nun ja, was in hunderten von Jahren sein wird, wissen wir nicht. Auch wenn es pessimistisch klingt, so ist es doch so, dass nun der Kapitalismus gesiegt hat. Auch wenn optimistisch Denkende das anders sehen.

gerupfter Ährenkranz Kopie

Keßlers Schlussfolgerungen:

Das Schlimmste, was einer kommunistischen Partei-im Fall der DDR die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands-passieren konnte, bzw. kann, ist: dass es in der Parteiführung eine Fraktion gibt. Die gab es. Sie hatte sich aus Leichtgläubigen zusammengesetzt. Dazu zählte Heinz Keßler auch Egon Krenz, weil dieser offensichtlich wirklich glaubte, dass Perestroika und Glasnost ein Weg sei. Dann gab es noch diejenigen, die niemals wirkliche Kommunisten und auch niemals mit der mit der Sache verbunden waren. Dazu zählte Keßler, Schabowski, Schürer, Tisch und noch zwei, drei andere. Diese Genossen, ob subjektiv ehrlich oder objektiv feindlich haben nie eine prinzipielle Diskussion begonnen zu der Frage Glasnost und Perestroika, ja sie haben nicht mal die Frage dazu gestellt.

Also: Niemals zulassen, dass in der Partei und besonders in der Führung eine Fraktion entsteht.

Obwohl Erich Honecker zu Heinz Keßler gesagt hatte: „Entweder der Gorbatschow ist verrückt, oder er ist ein Lump“, wurde von den ehrlichen Genossen die Gefahr unterschätzt. Erich Honecker war der festen Überzeugung, dass eine Partei, die eine solche Verbindung zum Proletariat und eine solche Vergangenheit und Entwicklung wie die KPdSU hat, die Partei Lenins und Stalins, nicht von solchen Schweinehunden wie Gorbatschow, Schewardnadse und anderen zugrunde gerichtet werden könnte. Obwohl Honecker die Absicht Gorbatschows und seiner Leute erkannt hatte, irrte er, was die Verbindung der Partei mit dem Proletariat angeht. Auch Heinz Keßler glaubte daran, dass die Krise überwunden werden könne, weil er viele gute sowjetische Genossen kannte.

Also: Man darf die Gefahr der Konterrevolution niemals unterschätzen. Man darf niemals übersehen, dass die Bourgeoisie auch gelernt hat und weiter lernt.

Die vielleicht wichtigste-Schlussfolgerung, die man ziehen muss, ist die, dass die, dass die Parteiführung, das Politbüro und das ZK, entschieden früher offen über die Probleme im Land und im sozialistischen Lager hätte reden müssen, offen, eindeutig-so, wie es die kubanischen Genossen machen. Die sagen: „Es gibt keinen Strom, und wir erklären, warum. Und wir sagen, was wir machen müssen.“

Also das Ohr an den Massen haben. Damit verbunden: die Partei muss immer wirklich wissen, was die Arbeiter, die Werktätigen denken und vor allem, sie muss sich mir ihnen auseinandersetzen.

Die Absetzung Erich Honeckers durch das Politbüro

Erich Honecker

Erich Honecker (1976)

 

Erich Honecker (1976)
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Von Bundesarchiv, Bild 183-R1220-401 / Unbekannt / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Egon Krenz und Erich Mielke führten am Abend des 16. Oktober Vorgespräche für die Absetzung Honeckers. In der Sitzung des Politbüros vom 17. Oktober 1989 schlug Willi Stoph als ersten Punkt der Tagesordnung vor: „Entbindung des Genossen Honecker von seiner Funktion als Generalsekretär und Wahl von Egon Krenz zum Generalsekretär“. Günter Schabowski erweiterte den Antrag und forderte die Absetzung Honeckers auch als Staatsratsvorsitzenden und Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates. Alfred Neumann wiederum forderte darüber hinaus die Ablösung von Günter Mittag und von Joachim Herrmann. Es kam zu einem einstimmigen Beschluss des Politbüros. Dem ZK der SED wurde vorgeschlagen, Honecker, Mittag und Hermann von ihren Funktionen zu entbinden. Bei der folgenden ZK-Sitzung waren 206 Mitglieder und Kandidaten anwesend. Das ZK folgte der Empfehlung des Politbüros. Öffentlich hieß es: „Das ZK hat der Bitte Erich Honeckers entsprochen, ihn aus gesundheitlichen Gründen von der Funktion des Generalsekretärs, vom Amt des Staatsratsvorsitzenden und von der Funktion des Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der DDR zu entbinden.“ Egon Krenz wurde per Akklamation einstimmig zum neuen Generalsekretär der SED gewählt. Am 20. Oktober 1989 musste auch Margot Honecker von ihren Ämtern zurücktreten. Die letzte Sitzung des Zentralkomitees der SED fand am 3. Dezember 1989 statt, auf der Hans Albrecht, Erich Honecker, Werner Krolikowski, Günther Kleiber, Erich Mielke, Gerhard Müller, Alexander Schalck-Golodkowski, Horst Sindermann, Willi Stoph, Harry Tisch, Herbert Ziegenhahn und Dieter Müller aus der Partei ausgeschlossen wurden. Daraufhin traten das Politbüro und das gesamte ZK zurück.

Berlin, Gebäude des ZK der SED

Gebäude des ZK und Politbüros der SED 1959-1990 am Marx-Engels-Platz, Berlin-Mitte am Werderschen Markt in Berlin/DDR (1967)

 

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Von Bundesarchiv, Bild 183-FO427-202-001 / Koard, Peter / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Das war der Zerfall des Machtzentrums der DDR. Es entstand ein Machtvakuum.

Wenn ein Land in der Krise ist, muss dessen Staats- und Regierungschef gestärkt werden. Insbesondere im Fall der DDR, wo das Pech hinzukam, dass Erich Honecker während der Krise erkrankte. Anstatt Erich Honecker nach der Rückkehr von seinem Krankenlager zu stärken, setzte man ihn ab. Am Ende trat das gesamte Politbüro und das ZK zurück ohne Ersatz durch andere Machtstrukturen zu schaffen.

Die Konterrevolution wurde nun gestärkt und das Ende der DDR rückte immer näher.

 

entnommen Wikipedia, bearbeitet Petra Reichel

 

Das Politbüro des ZK der SED

Die wichtigste Tagesarbeit übernahm das Politbüro. Es war das eigentliche Machtzentrum der DDR.
Ein kleiner Zirkel hochrangiger Parteipolitiker, bestehend aus 15 bis 25 Mitgliedern und etwa zehn Kandidaten (ohne Stimmrecht), darunter die etwa zehn Sekretäre des ZK, bildeten das Politbüro. Der Generalsekretär des ZK der SED war zugleich Vorsitzender des Politbüros (so auch sein vollständiger Amtstitel).

Die offizielle Regierung, der Ministerrat der DDR, hatte die Beschlüsse des Politbüros nur noch über die Ministerien nach unten umzusetzen. Dabei wurde der Ministerrat ständig von den Parteigremien kontrolliert, wodurch diese die laut DDR-Verfassung „führende Rolle der Partei“ sicherstellten. Die Vorsitzenden des Ministerrates und der Präsident der Volkskammer waren, sofern SED-Mitglieder, auch Mitglieder des Politbüros.

In der Praxis wurden nur noch die umfangreichen, vom Sekretariat und den Abteilungen des ZK erarbeiteten Vorlagen von den Mitgliedern meist einstimmig beschlossen, die den Mitgliedern zuvor per Kurier zum Aktenstudium zugestellt worden waren. Dabei verließ man sich meist auf die Beschlussempfehlung des für das jeweilige Fachgebiet zuständigen Politbüromitglieds, ohne anderen in ihr Fachgebiet herein zu reden – dies vor allem dann, wenn der Generalsekretär auf der Vorlage bereits vorab sein Einverständnis notiert hatte. Übergreifend konnte nur er eingreifen. Kontroverse Diskussionen gab es kaum, der Generalsekretär behielt sich das Letztentscheidungsrecht vor. Insbesondere Abstimmungen zu Sicherheitsfragen waren tabu, diese wurden direkt zwischen dem jeweiligen Minister und dem Generalsekretär streng vertraulich geregelt.

Zu speziellen Themen wurden leitende Kader(hohe Politiker und Manager) wie Generaldirektoren, Institutsdirektoren, Minister oder Staatssekretäre zur Verteidigung ihrer Entscheidungsvorlage vorgeladen. Das Politbüro tagte jede Woche dienstags ab 10 Uhr für etwa zwei Stunden in der zweiten Etage des Zentralkomitee-Gebäudes, eröffnet und geschlossen wurden die Sitzungen, die nach Günter Schabowski in einer „Klassenzimmeratmosphäre“ stattfanden, vom Generalsekretär. Außerhalb der Sitzungen und in der Urlaubszeit kam es auch zu Beschlüssen im Umlaufverfahren, das heißt, eine Unterschriftenmappe wurde von den Mitgliedern zustimmend abgezeichnet.

Kommissionen und Arbeitsgruppen beim SED-Politbüro und deren Leiter:

  • Außenpolitische Kommission, Hermann Axen

 

  • Agitationskommission, Joachim Herrmann

 

  • Kulturkommission, Kurt Hager

 

  • Kommission der Leiter gesellschaftswissenschaftlicher Institute beim ZK der SED, Kurt Hager

 

  • Wirtschaftskommission, Günter Mittag, tagte alle 14 Tage Montags

 

  • Kommission Asien, Afrika und Arabischer Raum, Günter Mittag

 

  • Jugendkommission, Kurt Turba, Egon Krenz

 

  • Frauenkommission, Ingeburg Lange

 

 

  • Kaderkommission, Fritz Müller (SED)

 

  • Arbeitsgruppe Zahlungsbilanz, Günter Mittag

 

  • Zentrale Revisionskommission (ZRK): Fritz Gäbler, Kurt Seibt (1967–1989)

 

Für die unterstützende administrative Arbeit gab es ein Sekretariat des

Politbüros, seine Leiter waren:

 

  • Otto Schön (1950–1968

 

  • Gisela Glende (1968–1986)

 

  • Edwin Schwertner (1986–1989)

 

 

Das Sekretariat des ZK tagte jeweils am Mittwoch, um als Planungsstab
die am Vortag getroffenen Entscheidungen des Politbüros umzusetzen
und dessen nächste wöchentliche Sitzung vorzubereiten.

Es bestand aus den Sekretären des ZK der SED. Entscheidende Bedeutung
hatte das Sekretariat bei der Auswahl der ZK-Nomenklaturkader die etwa
300 höchsten Positionen in Partei und Staat, die vor ihrer Neubesetzung
durch das ZK-Sekretariat zustimmungspflichtig waren.

Die praktische Arbeit wurde von den diversen Abteilungsleitern und ihren Mitarbeitern geleistet. Dem ZK-Sekretär für Agitation und Propaganda waren beispielsweise die drei Abteilungen Agitation, Propaganda und Befreundete Parteien unterstellt. Die Abteilung Agitation war für die Organisation und Lenkung der Massenmedien verantwortlich, sowie wichtigste Zensurbehörde der DDR.

 

entnommen aus Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

 

 

Das Zentralkomitee(kurz ZK) der SED

Das Zentralkomitee (ZK) war das höchste Organ in der Parteistruktur zwischen den Parteitagen. Das Machtzentrum lag dabei beim Sekretariat des Komitees, dem ein Generalsekretär (von 1953 bis 1976 Erster Sekretär) vorstand. Dieser war wiederum Vorsitzender des Politbüros. In der politischen Rangfolge standen die Mitglieder des ZK über den Ministern, die ZK-Sekretäre und Abteilungsleiter waren gegenüber den staatlichen Ministern weisungsbefugt. Diese Führungsrolle ergibt sich aus der Verfassung von 1968, in der die Führungsrolle der SED festgeschrieben wurde.

Berlin, "Haus des Zentralkommitees der SED"

„Haus des Zentralkomitees“ der SED 1951 im ehemaligen Haus der Reichsjugendführung, vormals Kaufhaus Jonaß

 

Bildquelle:
Von Bundesarchiv, Bild 183-12480-0002 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Die Delegierten des III. Parteitags der SED wählten 1950 ein Zentralkomitee nach sowjetischem Vorbild, das an die Stelle des bis dahin paritätischen Parteivorstands trat. Auffallend war im ZK die Dominanz ehemaliger KPD-Mitglieder (62,5 %) über die ehemaligen SPD-Mitglieder (24 %). Von der anfänglichen Parität innerhalb der SED war vier Jahre nach der Vereinigung der Arbeiterparteien wenig übrig geblieben.

1989 bestand das ZK aus 165 Mitgliedern und 57 Kandidaten. Alle hochrangigen Partei- und Staatsfunktionäre der DDR waren – sofern Mitglied der SED – im ZK vertreten. Von Institutsdirektoren über Generaldirektoren wichtiger Kombinate, dem Präsidenten des Schriftstellerverbandes, Generälen bis hin zu verdienten Parteiveteranen waren alle wichtigen Funktionsträger vertreten. Das ZK war – wie die gesamte obere Machthierarchie der DDR – männlich dominiert, der Frauenanteil stieg seit 1950 nie über 15 Prozent.

Die Generalsekretäre bzw. Ersten Sekretäre des ZK der SED waren:

  • Walter Ulbricht, 25. Juli 1950 Generalsekretär, 26. Juli 1953 bis 3. Mai 1971 Erster Sekretär

 

  • Erich Honecker, 3. Mai 1971 Erster Sekretär, 22. Mai 1976 bis 18. Oktober 1989 Generalsekretär

 

  • Egon Krenz, 18. Oktober 1989 bis 3. Dezember 1989 Generalsekretär

 

Den etwa zehn ZK-Sekretären waren die insgesamt 40 verschiedenen Abteilungen des ZK mit hauptamtlichen Mitarbeitern zugeordnet. Gab es 1970 noch 1.000 Mitarbeiter, waren es 1987 schon 2.000 Mitarbeiter. Eine Abteilung wurde jeweils durch einen Abteilungsleiter und seinen Stellvertreter geleitet, ebenfalls einflussreiche Positionen im DDR-Machtapparat. Jede Abteilung war wiederum in Sektoren gegliedert mit Sektorenleitern, Mitarbeitern und Instrukteuren.

Das ZK der SED hatte überwiegend seinen Sitz im ZK-Gebäude, dem Haus am Werderschen Markt in Berlin-Mitte.

Berlin, Gebäude des ZK der SED

Gebäude des ZK und Politbüro der SED 1959-1990 am Marx-Engels-Platz, Berlin-Mitte am Werderschen Markt in Berlin/DDR (1967)

 

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Von Bundesarchiv, Bild 183-FO427-202-001 / Koard, Peter / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

Das Zentralkomitee wurde oft als „kleiner Parteitag“ bezeichnet, da es zwischen den eigentlichen Parteitagen mehrmals im Jahr zusammentrat und die Arbeit des Politbüros absegnete. Während unter dem 1. Sekretär Ulbricht noch lebhafte Diskussionen im ZK stattfanden, tagte unter seinem Nachfolger Honecker dieses Gremium nur noch sehr förmlich zweimal im Jahr. Die Tagesarbeit übernahm stattdessen das Politbüro, ein kleiner Zirkel der Sekretäre des ZK und anderer hochrangiger Parteipolitiker.

Die wichtige Tagesarbeit übernahm das Politbüro.

 

entnommen aus Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel