Die Absetzung Erich Honeckers durch das Politbüro

Erich Honecker

Erich Honecker (1976)

 

Erich Honecker (1976)
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Von Bundesarchiv, Bild 183-R1220-401 / Unbekannt / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Egon Krenz und Erich Mielke führten am Abend des 16. Oktober Vorgespräche für die Absetzung Honeckers. In der Sitzung des Politbüros vom 17. Oktober 1989 schlug Willi Stoph als ersten Punkt der Tagesordnung vor: „Entbindung des Genossen Honecker von seiner Funktion als Generalsekretär und Wahl von Egon Krenz zum Generalsekretär“. Günter Schabowski erweiterte den Antrag und forderte die Absetzung Honeckers auch als Staatsratsvorsitzenden und Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates. Alfred Neumann wiederum forderte darüber hinaus die Ablösung von Günter Mittag und von Joachim Herrmann. Es kam zu einem einstimmigen Beschluss des Politbüros. Dem ZK der SED wurde vorgeschlagen, Honecker, Mittag und Hermann von ihren Funktionen zu entbinden. Bei der folgenden ZK-Sitzung waren 206 Mitglieder und Kandidaten anwesend. Das ZK folgte der Empfehlung des Politbüros. Öffentlich hieß es: „Das ZK hat der Bitte Erich Honeckers entsprochen, ihn aus gesundheitlichen Gründen von der Funktion des Generalsekretärs, vom Amt des Staatsratsvorsitzenden und von der Funktion des Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der DDR zu entbinden.“ Egon Krenz wurde per Akklamation einstimmig zum neuen Generalsekretär der SED gewählt. Am 20. Oktober 1989 musste auch Margot Honecker von ihren Ämtern zurücktreten. Die letzte Sitzung des Zentralkomitees der SED fand am 3. Dezember 1989 statt, auf der Hans Albrecht, Erich Honecker, Werner Krolikowski, Günther Kleiber, Erich Mielke, Gerhard Müller, Alexander Schalck-Golodkowski, Horst Sindermann, Willi Stoph, Harry Tisch, Herbert Ziegenhahn und Dieter Müller aus der Partei ausgeschlossen wurden. Daraufhin traten das Politbüro und das gesamte ZK zurück.

Berlin, Gebäude des ZK der SED

Gebäude des ZK und Politbüros der SED 1959-1990 am Marx-Engels-Platz, Berlin-Mitte am Werderschen Markt in Berlin/DDR (1967)

 

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Von Bundesarchiv, Bild 183-FO427-202-001 / Koard, Peter / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Das war der Zerfall des Machtzentrums der DDR. Es entstand ein Machtvakuum.

Wenn ein Land in der Krise ist, muss dessen Staats- und Regierungschef gestärkt werden. Insbesondere im Fall der DDR, wo das Pech hinzukam, dass Erich Honecker während der Krise erkrankte. Anstatt Erich Honecker nach der Rückkehr von seinem Krankenlager zu stärken, setzte man ihn ab. Am Ende trat das gesamte Politbüro und das ZK zurück ohne Ersatz durch andere Machtstrukturen zu schaffen.

Die Konterrevolution wurde nun gestärkt und das Ende der DDR rückte immer näher.

 

entnommen Wikipedia, bearbeitet Petra Reichel

 

Das Politbüro des ZK der SED

Die wichtigste Tagesarbeit übernahm das Politbüro. Es war das eigentliche Machtzentrum der DDR.
Ein kleiner Zirkel hochrangiger Parteipolitiker, bestehend aus 15 bis 25 Mitgliedern und etwa zehn Kandidaten (ohne Stimmrecht), darunter die etwa zehn Sekretäre des ZK, bildeten das Politbüro. Der Generalsekretär des ZK der SED war zugleich Vorsitzender des Politbüros (so auch sein vollständiger Amtstitel).

Die offizielle Regierung, der Ministerrat der DDR, hatte die Beschlüsse des Politbüros nur noch über die Ministerien nach unten umzusetzen. Dabei wurde der Ministerrat ständig von den Parteigremien kontrolliert, wodurch diese die laut DDR-Verfassung „führende Rolle der Partei“ sicherstellten. Die Vorsitzenden des Ministerrates und der Präsident der Volkskammer waren, sofern SED-Mitglieder, auch Mitglieder des Politbüros.

In der Praxis wurden nur noch die umfangreichen, vom Sekretariat und den Abteilungen des ZK erarbeiteten Vorlagen von den Mitgliedern meist einstimmig beschlossen, die den Mitgliedern zuvor per Kurier zum Aktenstudium zugestellt worden waren. Dabei verließ man sich meist auf die Beschlussempfehlung des für das jeweilige Fachgebiet zuständigen Politbüromitglieds, ohne anderen in ihr Fachgebiet herein zu reden – dies vor allem dann, wenn der Generalsekretär auf der Vorlage bereits vorab sein Einverständnis notiert hatte. Übergreifend konnte nur er eingreifen. Kontroverse Diskussionen gab es kaum, der Generalsekretär behielt sich das Letztentscheidungsrecht vor. Insbesondere Abstimmungen zu Sicherheitsfragen waren tabu, diese wurden direkt zwischen dem jeweiligen Minister und dem Generalsekretär streng vertraulich geregelt.

Zu speziellen Themen wurden leitende Kader(hohe Politiker und Manager) wie Generaldirektoren, Institutsdirektoren, Minister oder Staatssekretäre zur Verteidigung ihrer Entscheidungsvorlage vorgeladen. Das Politbüro tagte jede Woche dienstags ab 10 Uhr für etwa zwei Stunden in der zweiten Etage des Zentralkomitee-Gebäudes, eröffnet und geschlossen wurden die Sitzungen, die nach Günter Schabowski in einer „Klassenzimmeratmosphäre“ stattfanden, vom Generalsekretär. Außerhalb der Sitzungen und in der Urlaubszeit kam es auch zu Beschlüssen im Umlaufverfahren, das heißt, eine Unterschriftenmappe wurde von den Mitgliedern zustimmend abgezeichnet.

Kommissionen und Arbeitsgruppen beim SED-Politbüro und deren Leiter:

  • Außenpolitische Kommission, Hermann Axen

 

 

  • Kulturkommission, Kurt Hager

 

  • Kommission der Leiter gesellschaftswissenschaftlicher Institute beim ZK der SED, Kurt Hager

 

 

 

  • Jugendkommission, Kurt Turba, Egon Krenz

 

  • Frauenkommission, Ingeburg Lange

 

 

  • Kaderkommission, Fritz Müller (SED)

 

 

  • Zentrale Revisionskommission (ZRK): Fritz Gäbler, Kurt Seibt (1967–1989)

 

Für die unterstützende administrative Arbeit gab es ein Sekretariat des

Politbüros, seine Leiter waren:

 

  • Otto Schön (1950–1968

 

  • Gisela Glende (1968–1986)

 

  • Edwin Schwertner (1986–1989)

 

 

Das Sekretariat des ZK tagte jeweils am Mittwoch, um als Planungsstab
die am Vortag getroffenen Entscheidungen des Politbüros umzusetzen
und dessen nächste wöchentliche Sitzung vorzubereiten.

Es bestand aus den Sekretären des ZK der SED. Entscheidende Bedeutung
hatte das Sekretariat bei der Auswahl der ZK-Nomenklaturkader die etwa
300 höchsten Positionen in Partei und Staat, die vor ihrer Neubesetzung
durch das ZK-Sekretariat zustimmungspflichtig waren.

Die praktische Arbeit wurde von den diversen Abteilungsleitern und ihren Mitarbeitern geleistet. Dem ZK-Sekretär für Agitation und Propaganda waren beispielsweise die drei Abteilungen Agitation, Propaganda und Befreundete Parteien unterstellt. Die Abteilung Agitation war für die Organisation und Lenkung der Massenmedien verantwortlich, sowie wichtigste Zensurbehörde der DDR.

 

entnommen aus Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

 

 

Das Zentralkomitee(kurz ZK) der SED

Das Zentralkomitee (ZK) war das höchste Organ in der Parteistruktur zwischen den Parteitagen. Das Machtzentrum lag dabei beim Sekretariat des Komitees, dem ein Generalsekretär (von 1953 bis 1976 Erster Sekretär) vorstand. Dieser war wiederum Vorsitzender des Politbüros. In der politischen Rangfolge standen die Mitglieder des ZK über den Ministern, die ZK-Sekretäre und Abteilungsleiter waren gegenüber den staatlichen Ministern weisungsbefugt. Diese Führungsrolle ergibt sich aus der Verfassung von 1968, in der die Führungsrolle der SED festgeschrieben wurde.

Berlin, "Haus des Zentralkommitees der SED"

„Haus des Zentralkomitees“ der SED 1951 im ehemaligen Haus der Reichsjugendführung, vormals Kaufhaus Jonaß

 

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Von Bundesarchiv, Bild 183-12480-0002 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Die Delegierten des III. Parteitags der SED wählten 1950 ein Zentralkomitee nach sowjetischem Vorbild, das an die Stelle des bis dahin paritätischen Parteivorstands trat. Auffallend war im ZK die Dominanz ehemaliger KPD-Mitglieder (62,5 %) über die ehemaligen SPD-Mitglieder (24 %). Von der anfänglichen Parität innerhalb der SED war vier Jahre nach der Vereinigung der Arbeiterparteien wenig übrig geblieben.

1989 bestand das ZK aus 165 Mitgliedern und 57 Kandidaten. Alle hochrangigen Partei- und Staatsfunktionäre der DDR waren – sofern Mitglied der SED – im ZK vertreten. Von Institutsdirektoren über Generaldirektoren wichtiger Kombinate, dem Präsidenten des Schriftstellerverbandes, Generälen bis hin zu verdienten Parteiveteranen waren alle wichtigen Funktionsträger vertreten. Das ZK war – wie die gesamte obere Machthierarchie der DDR – männlich dominiert, der Frauenanteil stieg seit 1950 nie über 15 Prozent.

Die Generalsekretäre bzw. Ersten Sekretäre des ZK der SED waren:

  • Walter Ulbricht, 25. Juli 1950 Generalsekretär, 26. Juli 1953 bis 3. Mai 1971 Erster Sekretär

 

  • Erich Honecker, 3. Mai 1971 Erster Sekretär, 22. Mai 1976 bis 18. Oktober 1989 Generalsekretär

 

  • Egon Krenz, 18. Oktober 1989 bis 3. Dezember 1989 Generalsekretär

 

Den etwa zehn ZK-Sekretären waren die insgesamt 40 verschiedenen Abteilungen des ZK mit hauptamtlichen Mitarbeitern zugeordnet. Gab es 1970 noch 1.000 Mitarbeiter, waren es 1987 schon 2.000 Mitarbeiter. Eine Abteilung wurde jeweils durch einen Abteilungsleiter und seinen Stellvertreter geleitet, ebenfalls einflussreiche Positionen im DDR-Machtapparat. Jede Abteilung war wiederum in Sektoren gegliedert mit Sektorenleitern, Mitarbeitern und Instrukteuren.

Das ZK der SED hatte überwiegend seinen Sitz im ZK-Gebäude, dem Haus am Werderschen Markt in Berlin-Mitte.

Berlin, Gebäude des ZK der SED

Gebäude des ZK und Politbüro der SED 1959-1990 am Marx-Engels-Platz, Berlin-Mitte am Werderschen Markt in Berlin/DDR (1967)

 

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Von Bundesarchiv, Bild 183-FO427-202-001 / Koard, Peter / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

Das Zentralkomitee wurde oft als „kleiner Parteitag“ bezeichnet, da es zwischen den eigentlichen Parteitagen mehrmals im Jahr zusammentrat und die Arbeit des Politbüros absegnete. Während unter dem 1. Sekretär Ulbricht noch lebhafte Diskussionen im ZK stattfanden, tagte unter seinem Nachfolger Honecker dieses Gremium nur noch sehr förmlich zweimal im Jahr. Die Tagesarbeit übernahm stattdessen das Politbüro, ein kleiner Zirkel der Sekretäre des ZK und anderer hochrangiger Parteipolitiker.

Die wichtige Tagesarbeit übernahm das Politbüro.

 

entnommen aus Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

 

Otto Nuschke

Otto Nuschke, am 23. Februar 1883 in Frohburg geboren und am 27. Dezember 1957 in Hennigsdorf verstorben, war ein deutscher Politiker, CDU-Vorsitzender in der Sowjetischen Besatzungszone und stellvertretender Ministerpräsident der DDR.

DDR 1983 Briefmarke 100. Geburtstag Otto Nuschke

Briefmarke zum 100. Geburtstag von Otto Nuschke (DDR 1983)

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Von Deutsche Post der DDR – inconnue, Gemeinfrei, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Nuschke trat schon früh der linksliberalen Freisinnigen Vereinigung bei, deren Parteisekretär er 1906 im Regierungsbezirk Kassel wurde. Als sich die Vereinigung 1910 mit anderen linksliberalen Parteien zur Fortschrittlichen Volkspartei zusammenschloss, übernahm er diese Funktion auch in der neuen Partei. Bei der Reichstagswahl 1912 kandidierte er, auf Betreiben des bisherigen Abgeordneten Heinz Potthoff, im Wahlkreis Waldeck-Pyrmont, unterlag jedoch knapp dem antisemitischen Kandidaten Georg Vietmeyer. Nachdem die Wahl für ungültig erklärt wurde, verzichtete er zugunsten Friedrich Naumanns auf eine erneute Kandidatur.
1918 beteiligte er sich an der Gründung der DDP.
Nuschke gehörte 1919 der Weimarer Nationalversammlung an. Im Jahre 1921 wurde er zum Mitglied des Preußischen Landtages, dem er bis 1933 angehörte, gewählt.
In den 1920er Jahren war er zeitweise auch stellvertretender Reichsvorsitzender der Partei. Nuschke gehörte zu den Mitbegründern des republiktreuen Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold und wurde 1931 zum Generalsekretär der Deutschen Staatspartei, wie die DDP nun hieß, ernannt.

Otto Nuschke engagierte sich im Verband für internationale Verständigung, im Bund Deutscher Bodenreformer und der Deutschen Friedensgesellschaft. Nach der Machtübernahme der Faschisten bewirtschaftete er zunächst einen kleinen Hof in der Nähe von Berlin, den er aber auf politischen Druck hin aufgeben musste. Von den Attentätern des 20. Juli 1944 war er als Leiter des Rundfunks vorgesehen. Nach dem Scheitern des Umsturzversuchs musste er untertauchen und überlebte bis Kriegsende in der Illegalität.

Nach dem Zweiten Weltkrieg beteiligte sich Otto Nuschke im Gegensatz zum Großteil der früheren DDP-Mitglieder nicht an der Gründung von LDPD bzw. FDP, sondern wurde 1945 Mitbegründer der CDU in der Sowjetischen Besatzungszone. Nach der Entlassung von Jakob Kaiser durch die SMAD wurde Otto Nuschke auf dem III. Parteitag der CDU im September 1948 zum Parteivorsitzenden bestimmt.

Bei den Landtagswahlen in der SBZ 1946 wurde Otto Nuschke Landtagsabgeordneter im Brandenburger Landtag und in Sachsen-Anhalt, was damals möglich war. Außerdem gehörte er dem Kreistag des Osthavellandes an. Im März 1948 wurde er gemeinsam mit Wilhelm Pieck (SED) und Wilhelm Külz (LDPD) Vorsitzender des Deutschen Volksrates, der die Verfassung der DDR ausarbeitete. Im Jahre 1949 wurde er zunächst Mitglied der Provisorischen Volkskammer der DDR und gehörte anschließend bis zu seinem Tode der Volkskammer an.

Im April 1949 war Otto Nuschke Sprecher der deutschen Delegation, die am Gründungskongress der Weltfriedensbewegung in Paris teilnahm.

Otto Nuschke setzte sich in den 1950er Jahren für die Normalisierung der kirchlich-staatlichen Beziehungen in der DDR ein und führte dazu intensive Verhandlungen. Er besuchte auf Einladung des Kirchentagspräsidenten D. Dr. Reinold von Thadden-Trieglaff den gesamtdeutschen Kirchentag in Frankfurt am Main 1956. Aufgrund der veränderten politische Situation gab es nun seitens der DDR-Regierung den Kurswechsel von „Deutsche an einen Tisch“ zur Forderung nach Anerkennung der DDR als souveräner Staat. Dies führte zu Differenzen und zur Polemik , wobei Nuschkes Auftreten in der Arbeitsgruppe 3 von der CDU der DDR als „kämpferisch“ bezeichnet wurde. Bereits 1951 war Otto Nuschke Besucher des Berliner Kirchentages, der unter der Losung stand: „Wir sind doch Brüder“, zusammen mit Wilhelm Pieck und äußerte sich dort zu kirchenpolitischen Fragen. Am 6. August 1956 empfing Otto Nuschke als Parteivorsitzender der CDU der DDR eine Delegation der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Synodale aus den Landeskirchen in der DDR angehörten, und erörterte mit ihr vor allem die „Auswirkungen der allgemeinen Wehrpflicht in der BRD und die Prinzipien der Werbung von Freiwilligen für die NVA.

Frankfurt/Main, Evang. Kirchentag, Otto Nuschke

Otto Nuschke auf dem Evangelischen Kirchentag 1956

 

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Von Bundesarchiv, B 145 Bild-F003810-0001 / Steiner, Egon / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Am 17 Juni 1953, der damals versuchten Konterrevolution in der DDR, welche die offizielle Geschichtsschreibung als „Volksaufstand“ verkauft, wurde Otto Nuschke von einigen Akteuren erkannt und nach Westberlin gebracht. Dort hatte man ihn der Polizei übergeben. Nach 36 Stunden wurde er freigelassen. In einem Interview mit dem Hetzsender RIAS bekannte Otto Nuschke sich zu seinem Staat DDR. (siehe historisches Titelblatt der „Rhein-Zeitung“)

Nuschke entführt (17.06.1953)

„Rhein-Zeitung“ 17.06.1953

 

Otto Nuschke war von 1949 bis zu seinem Tode stellvertretender Ministerpräsident der DDR.

Grab Otto Nuschke

Grab von Otto Nuschke auf dem Dorotheenstädtischen Friedhof in Berlin 

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Otto-Nuschke-Denkmal

Otto-Nuschke-Denkmal in dessen Geburtsstadt Frohburg

Bildquelle:Von Leppus – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Im Jahre 1958 wurde die Jägerstraße in Berlin-Mitte in Otto-Nuschke-Straße umbenannt; deren Rückbenennung erfolgte 1991. Weiterhin waren das dort, an der Ecke Charlottenstraße, befindliche vormalige Haus der CDU-Zentrale der DDR(Otto-Nuschke-Haus) sowie die Zentrale Schulungsstätte der CDU in Burgscheidungen nach Otto Nuschke benannt.
Die CDU der DDR stiftete nach seinem Tod das „Otto-Nuschke-Ehrenzeichen“ in den Rängen Gold, Silber und Bronze, das als höchste Auszeichnung der Partei an verdienstvolle Mitglieder vergeben wurde.

Otto-Nuschke-Ehrenzeichen in Bronze

Otto-Nuschke-Ehrenzeichen in Bronze

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Von BrThomas in der Wikipedia auf Deutsch, CC BY-SA 3.0, Bild ist entsprechend verlinkt

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Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)

Die SED stand in der Tradition der Arbeiterbewegung. Nach der Zeit des Faschismus lag die Parteienlandschaft in Deutschland danieder. Nun mussten die Besatzungsmächte wieder die Grundlagen für das gesellschaftliche Leben schaffen. Als erstes reagierte die Sowjetunion. Mit dem Befehl Nr. 2 der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland(SMAD) vom 10 Juni 1945, initiierte sie die politische Betätigung in ihrer Besatzungszone und gestattete die Tätigkeit antifaschistisch demokratischer Parteien und freier Gewerkschaften.

Logo der SED

Logo der SED

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Das ZentralkomiteeZK der KPdSU(Kommunistische Partei der Sowjetunion) sandte deutsche Widerstandskämpfer, die den zweiten Weltkrieg überlebt haben, nach umfassender Schulung in Moskau, nach Berlin.

Vorerst drei Initiativgruppen Ulbricht, Ackermann und Sobattka, die in Berlin, Sachsen und Mecklenburg tätig wurden, hatten die Aufgabe die Verwaltung aufzubauen. Wolfgang Leonard, der als Mitglied der Gruppe Ulbricht in die Besatzungszone kam, drehte sich schon damals politisch um(ein damaliger „Wendehals“ sozusagen) und floh in die BRD.

Schon am 11. Juni 1945 trat das ZK der KPD zum ersten Mal mit seinem Gründungsaufruf an die Öffentlichkeit. Ermöglicht wurde diese schnelle Reaktion durch die Tätigkeit der oben genannten Gruppen. Kurze Zeit später veröffentlichte die SPD am 15. Juni ihren Gründungsaufruf.

Nach den Erfahrungen mit der Spaltung der linken Hitler-Gegner im Parlament der späten Weimarer Republik, sah man dieser Uneinigkeit die Ursache für die Machtübertragung an die Faschisten. Als Lehre daraus wurde die Vereinigung von KPD und SPD angestrebt. Der faktische Vorsitze der SPD in Westdeutschland, Kurt Schumacher sprach sich gegen diese Vereinigung aus.

Am 21. und 22. April 1946 versammelten sich im Ost-Berliner Admiralspalast in der Berliner Friedrichstraße Delegierte von KPD und SPD, Ehrengäste und Zuschauer zum gemeinsamen Parteitag von KPD und Teilen der SPD. Seitens der SPD nahmen 548 Delegierte (darunter 103 aus den westlichen Besatzungszonen) teil und von der KPD 507 Delegierte (darunter 127 westliche). Diese vertraten rund 680.000 sozialdemokratische und rund 620.000 kommunistische Parteimitglieder der Sowjetischen Besatzungszone. Eröffnet wurde die Veranstaltung mit der Fidelio-Ouvertüre Beethovens. Anschließend betraten Wilhelm Pieck und Otto Grotewohl von verschiedenen Seiten die Bühne und reichten sich die Hände. Diese symbolische Geste wurde im Emblem der SED nachempfunden.

Vereinigungsparteitag SPD-KPD-SED

Verinigungsparteitag von KPD und SPD zur SED im Admiralspalast in Berlin, mit dem historischen Händedruck zwischen Otto Grotewohl und Wilhelm Pieck

Bildquelle:Von Deutsche Fotothek, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

Auch in den übrigen Besatzungszonen gab es verschiedene Formen der Zusammenarbeit und Annäherungsbestrebungen zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten. So beschlossen am 24. Juli 1945 in Hamburg und am 8. August 1945 in München Vertreter der SPD und der KPD ein gemeinsames Aktionsprogramm. In Frankfurt am Main entstand am 3. Oktober 1945 ein Arbeitsausschuss von Sozialdemokraten und Kommunisten, und am 1. Oktober 1945 rief der Einheitsausschuss von SPD und KPD in Wiesbaden zur Vereinigung beider lokaler Parteien auf. Darüber hinaus arbeiteten in einer Reihe von Städten Sozialdemokraten und Kommunisten auf kommunaler Ebene zusammen.

Diese Vereinigungsprozesse wurden von den jeweiligen Besatzungsmächten beeinflusst. Die Bestrebungen der US-amerikanischen, Britischen und französischen Besatzungsmächte war antisowjetische Kräfte zu etablieren. Die sowjetische Besatzungsmacht förderte den Vereinigungsprozess. In der westlichen, bzw. heutigen offiziellen Geschichtsschreibung wird die Vereinigung von KPD und SPD in der sowjetischen Besatzungszone als „Zwangsvereinigung“ bezeichnet.

Wilhelm Pieck und Otto Grotewohl

Wilhelm Pieck und Otto Grotewohl

 

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Von Deutsche Fotothek, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

 

2001 haben sich die Bundestagsabgeordneten der PDS(Vorgängerpartei der heutigen LINKEN und Nachfolgepartei der SED) sich der heutigen offiziellen Geschichtsschreibung angepasst. Sie behaupten dass Mitglieder der SED sowohl im Prozess der Vereinigung Täuschungen, Zwänge und Repressionen zuließen, als auch Fehler begangen hätten. Am 6. Mai 2001 schloss sich der Parteivorstand dieser Erklärung an. Das heißt, dass sich nicht nur einzelne Abgeordnete, sondern die Partei insgesamt das Anpassen an den Zeitgeist beschlossen hat.

Damit hatte die Führung der PDS ihren Weg, der künftig eingeschlagen wird, formuliert!

Das erste Parteiprogramm der SED war an das Erfurter Programm der SPD von 1891 angelehnt, um ehemaligen Sozialdemokraten die Zustimmung zu erleichtern. So vermied das ursprüngliche Programm der SED noch jeden Bezug auf den Leninismus und sprach vom demokratischen Weg zum Sozialismus. Im Parteistatut wurden noch keine weltanschaulichen Einschränkungen erhoben. Vielmehr stand die SED allen offen, die den Faschismus ablehnten. Es gab noch keine Kandidatenzeit, keine Überprüfungen, kein Politbüro und keinen Generalsekretär. Ämter wurden streng paritätisch von Kommunisten und Sozialdemokraten besetzt. So gab es zu dieser Zeit auch zwei Parteivorsitzende: den Sozialdemokraten Otto Grotewohl und den Kommunisten Wilhelm Pieck.

Trotz der paritätischen Besetzung von Parteiämtern wurde der Einfluss der Sozialdemokraten zurückgedrängt.
Bereits 1946 wurden gemeinsame Schulungen für alle Parteimitglieder beschlossen. Im Herbst 1946 wurde der organisatorische Umbau der SED eingeleitet. Untermauert wurde dieser Umbau durch die am 24. Dezember 1946 vom Zentralsekretariat beschlossenen Richtlinien für den organisatorischen Aufbau der SED. Auf dem 2. Parteitag im September 1947 wurde der Beschluss gefasst, ein neues Parteiprogramm zu erstellen.
Die Sozialdemokraten spielten ab 1949 kaum noch eine Rolle. Die paritätische Besetzung von Gremien wurde abgeschafft. Es rückten jüngere Kader(Personal) nach, die weder der SPD, noch der KPD angehört hatten. So wurde die Parität überflüssig.

Auf dem III. Parteitag im Juli 1950 wurde das Vereinigungsprogramm «Grundsätze und Ziele der SED» endgültig außer Kraft gesetzt. Die Formulierung eines neuen Programmes ließ aber bis zum VI. Parteitag 1963 auf sich warten. Das Ziel der SED war nun das einer kommunistischen Partei.An diesem Ziel hielt die SED auch bei der Neuformulierung ihres Programms im Jahr 1976 fest, in dem sich die SED als „freiwilliger Kampfbund gleichgesinnter Kommunisten“ definierte.

SED-Plakat "SED - Deine Partei!"

Wahlplakat (1950)

 

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Von Bundesarchiv, Bild 183-08483-0003 / Köhler, Gustav / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Auf der 13. Tagung des Parteivorstandes im Herbst 1948 wurde die Zentrale Parteikontrollkommission gebildet. Im Januar 1949 wurde die Kandidatenzeit eingeführt und die Umwandlung des Zentralsekretariats zum Politbüro beschlossen. Das Politbüro übernahm die Kontrolle der Partei und der zu bildenden Regierung.

In den ersten Jahren richtete sich die Politik der SED auf ein sozialistisch wiedervereinigtes Deutschland. Es gelang der SED nicht diese Ziele zu verwirklichen. Westdeutschland, bzw. die BRD wurden durch Einfluss der Westmächte, insbesondere der USA in die westlichen Bündnisse integriert. Es kam zur Spaltung Deutschlands. Auch die KPD Westdeutschlands, bzw. der BRD arbeitete formal selbstständig weiter. Eine Hoffnung wurde im Ersten Volkskongress gesehen, der auf Initiative der SED im Dezember 1947 tagte. (Zum entsprechenden Beitrag bitte Link klicken.)

1946 konnten frühere NSDAP-Mitglieder, die nach entsprechender Überprüfung als Mitläufer eingestuft wurden, Mitglied der SED werden. Der entsprechende Unvereinbarkeitsbeschluss wurde aufgehoben. Die offizielle Geschichtsschreibung verdreht das dahingehend, dass in der DDR alte Nazis nun Machtpositionen eingenommen hätten und stellt die DDR als antifaschistischen Staat in Frage. Das Bespiel von Horst Stechbarth zeigt, dass sich einstige Mitläufer der Nazis sehr wohl besonnen haben und nun ehrenhaft dem antifaschistischen Staat DDR dienten.

Die SED organisierte sich hauptsächlich in den Betrieben und Einrichtungen der DDR.Die Parteigruppe bildete die kleinste Organisationszelle der Partei. In ihr wählten die Mitglieder den Parteigruppenorganisator (PGO) als Verantwortlichen für die Parteiarbeit, einen Kassierer, Agitator und, je nach Größe, noch beigeordnete Mitglieder in die Leitung. Waren mehrere Parteigruppen vorhanden, so wurden sie in der Abteilungsparteiorganisation (APO) zusammengefasst, die wiederum eine gesonderte Leitung um den Abteilungsparteisekretär bildete. Die regelmäßig stattfindenden Parteiversammlungen dienten der politischen Diskussion und Schulung. Mehrere APOs oder, in kleineren Einrichtungen, oftmals nur eine Parteigruppe bildeten die Grundorganisation (GO), die von einem Parteisekretär geleitet wurden. In den Wohngebieten gab es für nicht Berufstätige (Hausfrauen, Rentner) die weniger bedeutende Wohnparteiorganisation (WPO) mit analogem Aufbau.

Anders, als bei anderen Kommunistischen Parteien(Stalin hatte sein Amt des Generalsekretärs nach dem Tod des Vorsitzenden Lenin, zum Führungsamt ausgebaut und das Amt des Vorsitzenden überflüssig gemacht), gab es bei der SED weiterhin die Funktion des Vorsitzenden. Doch die tatsächliche Macht übte der Generalsekretär aus. 1954 wurde dieses Amt ersatzlos abgeschafft. 1971 wurde es als machtloses, symbolisches Amt für Walter Ulbricht neu geschaffen. (vergleichbar mit dem Ehrenvorsitz)
Immerhin waren mit diesem Amt aber die Mitgliedschaft im Politbüro sowie bedeutende Funktionen im Staat verbunden.
Parteivorsitzende waren:

  • Wilhelm Pieck 1946-1954, Ko-Vorsitz (Ex-KPD), Staatspräsident
  • Otto Grotewohl 1946-1954, Ko-Vorsitz (Ex-SPD), Ministerpräsident
  • Gregor Gysi 09.Dezember 1989-17. Dezember 1989

 

Vom 07. April 1954 bis Dezember 1989 wurde dieses Amt nicht besetzt.

Der Parteitag der SED war das höchste Parteiorgan. Parteitage waren auch große gesellschaftliche Ereignisse.
Im April 1946 wurde am Gründungsparteitag der SED ein jährlicher Turnus der Parteitage festgelegt. Der 2. Parteitag fand tatsächlich 1947 statt, der dritte dann erst 1950. Danach wurden die Parteitage alle vier Jahre, ab 1971 alle fünf Jahre abgehalten. Nach dem 11. Parteitag 1986 hätte die 12. Tagung turnusmäßig 1991 stattfinden sollen. Dieses Parteitagsdatum wurde jedoch im Jahre 1989 auf 1990 vorverlegt. Bedingt durch die konterrevolutionären Ereignisse wurde Anfang Dezember 1989 ein kurzfristig anberaumter Sonderparteitag abgehalten.

Eröffnung des XI. Parteitages 1986

Eröffnung des XI. Parteitages 1986 im Palast der Republik

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Von Bundesarchiv, Bild 183-1986-0417-414 / Franke, Klaus / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

Parteisekretäre wirkten zum größten Teil ehrenamtlich neben ihrer täglichen Arbeit. Ab einer bestimmten Größe der Grundorganisation, die immer auch viele Abteilungsorganisationen und zwischengeordnete Gremien bedingte, wurden hauptamtliche Parteisekretäre gewählt. Parteisekretäre in sehr großen Kombinaten oder in volkswirtschaftlich bedeutsamen Unternehmen waren gleichzeitig Mitglied in übergeordneten Führungsorganen, bis hin zum Zentralkomitee. Die Aufgabe des Parteisekretärs war die Organisation der politischen Arbeit. Er bereitete die Parteiversammlungen und politischen Schulungen gemeinsam mit der Parteileitung vor, kontrollierte die Einhaltung der Parteibeschlüsse, sorgte für deren Umsetzung, meldete weiter und leitete an. Dazu gehörte auch ein monatlich abzugebender Bericht über „Stimmungen und Meinungen“, in dem das Meinungsbild der Bevölkerung widergespiegelt werden sollte. Da übergeordnete Leitungen darin mitunter eine Kritik ihrer Arbeit fanden, wurden diese vielfältig abgewandelt weitergegeben. Diese Tatsache macht die zunehmende Bürokratisierung des Parteiapparates deutlich. Parteisekretäre wurden monatlich politisch besonders qualifiziert und von Vertretern der übergeordneten Parteigremien, den Instrukteuren angeleitet und kontrolliert. Sie waren auch Mitglieder der staatlichen Leitung und sicherten so die Führungsansprüche der SED in den Betrieben und Verwaltungen ab. Entscheidungen der Leitung wurden in den Parteigremien besprochen und letztendlich beschlossen. Dies bedeutete, dass der staatliche Leiter, sofern er Mitglied der SED war, an die Umsetzung des Beschlusses gebunden wurde.
Die Wahl des Parteisekretärs erfolgte demokratisch durch Abstimmung der Mitglieder oder Delegierte, tatsächlich war der Ausgang durch die Benennung geeigneter Kandidaten schon vorbestimmt. Das ist aber nichts DDR-spezifisches. Auch in der BRD und anderen Ländern, so auch heute werden Kandidaten für wichtige Ämter schon vorher „ausbaldowert“ und die Wahl ist nur noch ein formaler Akt.
Der geringe Spielraum, der den Parteisekretären zur Verfügung stand, verbunden mit gesellschaftlichen Widersprüchen führte dazu, dass besonders die ehrenamtliche Funktion oft nur unter erheblichen moralischen Druck seitens der übergeordneten Leitungen angenommen wurde.

Die Grundorganisationen eines Kreises waren der SED-Kreisleitung unterstellt. Insgesamt gab es 262 Kreisleitungen, davon zwanzig in zentralen Einrichtungen wie Freie Deutsche Jugend (FDJ), Freier Deutscher Gewerkschaftsbund (FDGB), Außenministerium, Ministerium für Außenhandel, Deutsche Reichsbahn und den militärischen Organen Ministerium des Innern (MdI), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) und Nationale Volksarmee (NVA), die jeweils eine eigene politische Verwaltung hatten.

Die Kreisleitung als Gremium war ein gewähltes, ehrenamtlich agierendes Organ. Daneben bestand die Verwaltungsinstitution Kreisleitung, die angestellte Mitarbeiter hatte, die aber nicht zwangsläufig Mitglieder des Gremiums Kreisleitung waren, sondern den Parteiapparat verwalteten. Deren 1. Sekretär der SED-Kreisleitung wurde unterstützt vom 2. Kreissekretär, den Sekretären für Wirtschaft, Landwirtschaft, Agitation und Propaganda und dem Vorsitzenden der Kreisparteikontrollkommission. Dieses Sekretariat der Kreisleitung führte die eigentlichen Geschäfte. Weitere Mitglieder des Sekretariats waren in der Regel der Vorsitzende des Rats des Kreises bzw. Rat der Stadt, der Vorsitzende der Kreisplankommission, der Vorsitzende des FDGB-Kreisvorstandes und der 1. FDJ-Kreissekretär. Sie nahmen direkt Einfluss auf die Arbeit der staatlichen Organe, beispielsweise den Rat des Kreises. Grundsätzlich konnten die Parteigremien den staatlichen Organen „nur“ Empfehlungen in der operativen Arbeit geben, waren allerdings in Kaderfragen (Personalentscheidungen) zustimmungspflichtig. Mitglied der SED-Kreisleitung war stets der Leiter der Kreisdienststelle des MfS. Der 1. Kreissekretär war auch Leiter der Kreiseinsatzleitung, für die Führung des Kreises im militärischen Verteidigungszustand verantwortlich.
Als Kontrollorgane fungierten die Kreisrevisionskommission, die Finanzen und Einhaltung der Beschlüsse kontrollierte, und die Kreisparteikontrollkommission, die innerparteiliche Abläufe prüfte und direkt dem Sekretariat unterstand. Das Zusammentreten der Kreisdelegiertenkonferenz, an der gewählte Vertreter der Grundorganisationen (Parteisekretär und, entsprechend der Größe, mehrere Mitglieder) teilnahmen, war Anlass, Rechenschaft abzulegen, Beschlüsse zu fassen, die Arbeit des Sekretariates und der Kreisleitung zu bestätigen und eine neue Kreisleitung zu wählen. In größeren Orten war eine Ortsleitung und eine Ortsdelegiertenkonferenz zwischen Kreisleitung und Grundorganisationen installiert, um auch Parteimitglieder, die nicht in betrieblichen Grundorganisationen erfasst wurden (Rentner, kleinere Handwerksbetriebe, Freiberufler etc.), zu organisieren. Der Kreisleitung war die Kreisparteischule zugeordnet. In kreisfreien Städten gab es die Stadtleitung der SED mit nachgegliederten Stadtbezirksleitungen mit Parteigremien in den Betrieben des Territoriums bzw. Wohnparteileitungen (WPO).

Diese Struktur setzte sich über die 15 Bezirke mit der Bezirksleitung (BL) und deren Sekretariat sowie den oben genannten Kommissionen fort. Die BL als Gremium war ein gewähltes, ehrenamtlich agierendes Organ. Daneben bestand die Verwaltungsinstitution Bezirksleitung, die angestellte Mitarbeiter hatte, die aber selten Mitglieder des Gremiums BL waren, sondern den Parteiapparat verwalteten. Deren 1. Sekretär wurde unterstützt vom 2. Sekretär und dem Sekretariat mit Verantwortlichen für Agitation und Propaganda, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Landwirtschaft. Diesem Sekretariat gehörten analog der Kreisleitung die Bezirkschefs von FDJ, FDGB, Bezirksplankommission etc. an. Der erste Sekretär der Bezirksleitung verfügte über eine beträchtliche Machtfülle im Bezirk, war Mitglied des Zentralkomitees der SED und seltener sogar Kandidat oder Mitglied des Politbüros des ZK der SED (immer der Bezirkssekretär für die Hauptstadt Berlin). Er war zugleich Vorsitzender der jeweiligen Bezirkseinsatzleitung (BEL), die für die Leitung des Bezirks im Verteidigungsfall als Organ des Nationalen Verteidigungsrates zuständig war. Sitz der BEL war in Friedenszeiten in der Regel das Wehrbezirkskommando. Für den Verteidigungsfall standen gedeckt vorbereitete Ausweichführungsstellen (AFüSt) zur Verfügung. Mitglied der BEL war unter anderem immer der jeweilige Leiter der Bezirksverwaltung für Sicherheit (BfS) des MfS und der Bezirksbehörde der Volkspolizei (BDVP). Dies bedeutete, dass der Leiter der BfS formal dem SED-Bezirkschef unterstellt war, aber in allen operativen Fragen eigene Befehlsgewalt hatte. Der Bezirksleitung war als Bildungsstätte die Bezirksparteischule zugeordnet. Ebenso unterstand der BL eine Tageszeitung mit zahlreichen Lokalredaktionen, die zum Parteibetrieb VOB Zentrag gehörte. Die 1. Sekretäre der SED-Kreis- und Bezirksleitungen waren jeweils schon Nomenklaturkader, das heißt, sie mussten vor ihrer Wahl in diese Parteifunktion vom ZK der SED bestätigt werden.

Das Zentralkomitee (ZK) war das höchste Organ in der Parteistruktur zwischen den Parteitagen. Das Machtzentrum lag dabei beim Sekretariat des Komitees, dem ein Generalsekretär (von 1953 bis 1976 Erster Sekretär) vorstand. Dieser war wiederum Vorsitzender des Politbüros. In der politischen Rangfolge standen die Mitglieder des ZK über den Ministern, die ZK-Sekretäre und Abteilungsleiter waren gegenüber den staatlichen Ministern weisungsbefugt. Diese Führungsrolle ergibt sich aus der Verfassung von 1968, in der die Führungsrolle der SED festgeschrieben wurde.

1989 bestand das ZK aus 165 Mitgliedern und 57 Kandidaten. Alle hochrangigen Partei- und Staatsfunktionäre der DDR waren – sofern Mitglied der SED – im ZK vertreten. Von Institutsdirektoren über Generaldirektoren wichtiger Kombinate, dem Präsidenten des Schriftstellerverbandes, Generälen bis hin zu verdienten Parteiveteranen waren alle wichtigen Funktionsträger vertreten. Das ZK war – wie die gesamte obere Machthierarchie der DDR – männlich dominiert, der Frauenanteil stieg seit 1950 nie über 15 Prozent.

Die Generalsekretäre bzw. Ersten Sekretäre des ZK der SED waren:

  • Walter Ulbricht, 25. Juli 1950 Generalsekretär, 26. Juli 1953 bis 3. Mai 1971 Erster Sekretär
  • Erich Honecker, 3. Mai 1971 Erster Sekretär, 22. Mai 1976 bis 18. Oktober 1989 Generalsekretär
  • Egon Krenz, 18. Oktober 1989 bis 3. Dezember 1989 Generalsekretär

 

Den etwa zehn ZK-Sekretären waren die insgesamt 40 verschiedenen Abteilungen des ZK mit hauptamtlichen Mitarbeitern zugeordnet, deren Zahl sich mit den Jahren vergrößerte.
Das ZK der SED hatte überwiegend seinen Sitz im ZK-Gebäude, dem Haus am Werderschen Markt in Berlin-Mitte.

Das Zentralkomitee wurde oft als „kleiner Parteitag“ bezeichnet, da es zwischen den eigentlichen Parteitagen mehrmals im Jahr zusammentrat und die Arbeit des Politbüros absegnete. Während unter dem 1. Sekretär Ulbricht noch lebhafte Diskussionen im ZK stattfanden, tagte unter seinem Nachfolger Honecker dieses Gremium nur noch sehr förmlich zweimal im Jahr. Die Tagesarbeit übernahm stattdessen das Politbüro, ein kleiner Zirkel der Sekretäre des ZK und anderer hochrangiger Parteipolitiker.

In der Praxis wurden nur noch die umfangreichen, vom Sekretariat und den Abteilungen des ZK erarbeiteten Vorlagen von den Mitgliedern meist einstimmig beschlossen, die den Mitgliedern zuvor per Kurier zum Aktenstudium zugestellt worden waren. Dabei verließ man sich meist auf die Beschlussempfehlung des für das jeweilige Fachgebiet zuständigen Politbüromitglieds, ohne anderen in ihr Fachgebiet herein zu reden – dies vor allem dann, wenn der Generalsekretär auf der Vorlage bereits vorab sein Einverständnis notiert hatte. Übergreifend konnte nur er eingreifen. Kontroverse Diskussionen gab es kaum, der Generalsekretär behielt sich das Letztentscheidungsrecht vor. Insbesondere Abstimmungen zu Sicherheitsfragen waren tabu, diese wurden direkt zwischen dem jeweiligen Minister und dem Generalsekretär streng vertraulich geregelt.
Zu speziellen Themen wurden leitende Kader wie Generaldirektoren, Institutsdirektoren, Minister oder Staatssekretäre zur Verteidigung ihrer Entscheidungsvorlage vorgeladen. Das Politbüro tagte jede Woche dienstags ab 10 Uhr für etwa zwei Stunden in der zweiten Etage des Zentralkomitee-Gebäudes, eröffnet und geschlossen wurden die Sitzungen vom Generalsekretär. Außerhalb der Sitzungen und in der Urlaubszeit kam es auch zu Beschlüssen im Umlaufverfahren, das heißt, eine Unterschriftenmappe wurde von den Mitgliedern zustimmend abgezeichnet.

Das Sekretariat des ZK tagte jeweils am Mittwoch, um als Planungsstab die am Vortag getroffenen Entscheidungen des Politbüros umzusetzen und dessen nächste wöchentliche Sitzung vorzubereiten. Es bestand aus den Sekretären des ZK der SED. Entscheidende Bedeutung hatte das Sekretariat bei der Auswahl der ZK-Nomenklaturkader, dies waren die etwa 300 höchsten Positionen in Partei und Staat, die vor ihrer Neubesetzung durch das ZK-Sekretariat zustimmungspflichtig waren.

Die praktische Arbeit wurde von den diversen Abteilungsleitern und ihren Mitarbeitern geleistet.

Parteiabzeichen

Parteiabzeichen der SED

 

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Von Chron-Paul – Eigenes Werk, CC-BY-SA 4.0, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Die Aufnahme in die SED erfolgte ab dem vollendeten 18. Lebensjahr. Es bedurfte eines schriftlichen begründeten Antrags auf Mitgliedschaft als „Kandidat der SED“, der von zwei Bürgen unterstützt werden musste, die langjährige Mitglieder der SED waren und den Antragsteller kannten. Die Kandidatenzeit dauerte für Angehörige der Arbeiterklasse ein Jahr und für andere länger. Wer als zur Arbeiterklasse zugehörig gezählt wurde, war oft eine Definition der Statistik. Ähnlich, wie mit Quotenregelungen heute. In dieser Zeit hatte der Kandidat die Pflicht und das Recht, an allen Parteiversammlungen der zuständigen Grundorganisation ohne Stimmrecht teilzunehmen. Es erfolgte eine spezielle Kandidatenschulung, und oftmals wurden Kandidatenaufträge vergeben.Nach Ablauf der Kandidatenzeit wurde in der Parteigruppe abgestimmt, ob die Aufnahme als Mitglied erfolgen sollte, wobei es auch zu Ablehnungen oder Verlängerung der Kandidatenzeit kam. Allerdings war dies sehr selten und häufig mit Kritik an der Grundorganisation seitens übergeordneter Leitungen verbunden.
Bei erfolgreicher Aufnahme wurden dem neuen Genossen die Dokumente, das heißt Mitgliedsausweis, Parteiprogramm und Parteistatut (zwei kleine rote Büchlein, Format etwa DIN A6) feierlich übergeben. Der Verlust des Mitgliedsausweises „Parteidokument“ galt als grobe Verfehlung.In den Anfangsjahren mussten die Genossen den Ausweis ständig bei sich tragen. Der Parteiausweis war genauso wichtig, wie der Personalausweis. Wie in anderen Kommunistischen Parteien auch üblich, war der Umtausch der Parteidokumente ein besonderes Ereignis für jede Mitglied. Für jedes einzelne Mitglied wurde Bilanz gezogen und die Partei von Karteileichen, die auch lange keinen Beitrag mehr gezahlt haben bereinigt. Sie wurden gestrichen.

Parteibuch_der_SED

Parteibuch der SED

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Von Artur Pirojkov – Eigenes Werk, Gemeinfrei, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Zur Schulung gab es das Parteilehrjahr, das monatlich durchgeführt wurde. Zusätzlich zum Parteilehrjahr gab es in den Betrieben in den 1980er Jahren das „Argument der Woche“, kurze politische Schulungen für die Mitarbeiter durch ein dazu beauftragtes Mitglied der SED.
Es gab die SED-Parteischulen, die hierarchisch organisiert waren.Am unteren Ende standen die Kreisparteischulen (KPS) mit Abendkursen, danach kam die Delegation zu den Bezirksparteischulen (BPS, 1 Jahr Direktstudium), und an der Spitze war die Parteihochschule Karl Marx (PHS, 1 und 3 Jahre Studium) in Berlin.
Üblicherweise konnte man die nächste Stufe nur absolvieren, wenn man zuvor die vorhergehende Schule erfolgreich absolviert hatte. Bezirks- und Parteihochschule waren auch im Fernstudium möglich. Der Abschluss an der Parteihochschule war Diplom-Gesellschaftswissenschaftler.

ERöffnung 4. Parteilehrjahr 1953 in einem Betrieb in Leipzig

Eröffnung des 4. Parteilehrjahres 1953 in einem Betrieb in Leipzig

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Von Deutsche Fotothek, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Weitere Einrichtungen auf zentraler Ebene waren das Institut für Marxismus-Leninismus (IML) und die Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED. Deren theoretisches Organ war die Monatszeitschrift „Die Einheit“. Als Material für die aktuelle Parteiarbeit gab es die vom ZK der SED herausgegebene Monatsschrift „Neuer Weg“.
Alternativ war eine Delegierung zum Besuch der Parteihochschule der KPdSU in Moskau möglich. Hier studierten im Ein- oder Dreijahresstudium viele Kader auch aus anderen sozialistischen Ländern. Die Diskussionen waren von einer wesentlich offeneren globalen Perspektive geprägt. Aufgrund dieses Moskauaufenthaltes sprachen viele leitende Parteikader (ab 1. Kreissekretär aufwärts) exzellent Russisch. Ohne den Besuch einer Parteihochschule war es in der DDR praktisch unmöglich, eine staatliche oder innerparteiliche Spitzenposition zu erreichen, da fachliche und gesellschaftliche Qualifikation für den „sozialistischen Leiter“ eine Einheit darstellten.

Am 01. Dezember 1989 strich die Volkskammer die führende Rolle der SED als Partei der Arbeiterklasse aus der Verfassung der DDR. Auf dem Außerordentlichen Parteitag vom 08./09. und 16./17. Dezember 1989 in Berlin/DDR wurde die Umbenennung in Sozialistische Einheitspartei Deutschlands – Partei des Demokratischen Sozialismus (SED-PDS) beschlossen. Die Partei veränderte sich in organisatorischer, personeller und inhaltlicher Sicht. Ab diesem Zeitpunkt war sie keine Partei der Arbeiterklasse mehr. Am 04. Februar 1990 änderte die Partei abermals ihren Namen und nannte sich nun Partei des Demokratischen Sozialismus(PDS).

Berlin, SED-Symbol an ehem. ZK-Gebäude

Demontage des SED-Logos an der Vorderfront des ehemaligen ZK-Gebäudes (Januar 1990)

 

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Von Bundesarchiv, Bild 183-1990-0123-027 / Oberst, Klaus / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

Am 17. Juli 2005 wurde die PDS in Die Linkspartei.PDS umbenannt. Dach der Vereinigung mit der WASG hat sich die Partei erneut umbenannt. Seinem trägt sie den heutigen Namen DIE LINKE. Es handelte sich rechtlich um eine Verschmelzung nach dem Umwandlungsgesetz, die Partei selbst bezeichnet den Vorgang als Neugründung. In einem Prozess vor der Pressekammer des Berliner Landgerichts 2009 erklärte Bundesschatzmeister Karl Holluba, die Partei DIE LINKE sei jedoch nach wie vor „rechtsidentisch“ mit der SED. Das sind allerdings juristische Formalien. Politische Gegner führen die einstige Quelldatei SED ins Feld, doch haben die Ziele und Inhalte der heutigen Partei DIE LINKE nichts mehr mit der SED zu tun. Heute ist DIE LINKE eine linkssozialdemokratische Partei, die dem System der BRD angepasst ist. Die Kommunistische Plattform ist nur eine Minderheit ohne Einfluss innerhalb der LINKEN.

 

Zahlen, Fakten und einzelne Textpassagen Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

 

 

Christlich Demokratische Union Deutschlands(DDR) (kurz CDU)

Die überkonfessionelle Partei Christlich-Demokratische Union Deutschlands(CDU), wurde auch in der alten BRD, sowie auch heute, kurz Ost-CDU genannt, um sie von der gleichnamigen Partei in der alten BRD, bzw. der heutigen CDU zu unterscheiden.

CDU-Logo DDR

CDU(DDR)-Logo

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DDR-Geschichte.de, Bild ist entsprechend verlinkt

Die CDU wurde am 26. Juni 1945 in Berlin gegründet. In dieser Partei waren Christen vertreten, die sich mit der Arbeiterklasse verbündeten Christen zusammenschlossen, um aus christlicher Verantwortung für das Wohl der Menschen und Gemeinschaft zu wirken. Darum beteilige sie sich an der Gestaltung der sozialistischen Gesellschaft in der DDR, der Festigung der Freundschaft mit der Sowjetunion und der anderen damaligen sozialistischen Länder.

Parteibanner der CDU der DDR

Parteibanner der CDU der DDR

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Von Fornax – Günther: Politische Symbolik…, DER FLAGGENKURIER Nr. 11/2000, Gemeinfrei, Bild ist entsprechend verlinkt

Reaktionäre haben versucht sich in die CDU einzuschleichen. Die SED fasste bereits 1949/50 entsprechende Beschlüsse, um die CDU von Reaktionären zu reinigen. 1950 musste der sächsische CDU-Vorsitzende Hugo Hickmann zurücktreten. Auch andere damalige Landesminister wurden ausgeschaltet. Einige CDU-Mitglieder wurden verhaftet, weil sie gegen die DDR agierten. Andere flüchteten aus der DDR und agierten dann im Ostbüro der CDU. Dieses wurde von Westberlin, bzw. der BRD aus, unterhalten. Nach der Errichtung des Antifaschistischen Schutzwalls verlor das Ostbüro der CDU seine Bedeutung.

Auf ihrem 6. Parteitag im Oktober 1952 erkannte die CDU die führende Rolle der SED an.

Die Mitglieder der CDU legten ihrem Handeln gesellschaftliche Konsequenzen christlicher Ethik, vor allem die Friedens- und Nächstenliebe, zugrunde. Die Bündnispolitik der Partei der Arbeiterklasse, der SED, ermöglichte es den christlichen Demokraten, gemeinsam für die Grundinteressen der verbündeten Klassen und Schichten(heute würde man sagen ihrer Klientel) zu wirken und ihre Aktivitäten auf das Wohl des Volkes zu orientieren.

Die CDU war eine Partei des Friedens, der Demokratie und des Sozialismus, die in Gemeinschaft mit allen demokratischen Kräften im Demokratischen Block der Parteien und Massenorganisationen und in der Nationalen Front der DDR die Politik des sozialistischen Staates mit verantwortete und verwirklichte.

Berlin, 2. CDU-Parteitag, Staatsoper

2. Parteitag in der sowjetisch besetzten Zone in der Berliner Staatsoper, 8. September 1947

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Von Bundesarchiv, Bild 183-S76995 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt
Erfurt, 11. CDU-Parteitag, Eröffnung

Zentralbild – Nl-At. 30.9.1964 11. Parteitag der CDU in Erfurt eröffnet. In der festlich geschmückten Erfurter Thüringenhalle wurde am Vormittag des 30.9.1964 der 11. Parteitag der Christlich-demokratischen Union eröffnet. UBz. Übersicht mit Blick auf das Präsidium des Parteitages.

11. Parteitag der CDU in Erfurt, 1964

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Von Bundesarchiv, Bild 183-C0930-0026-001 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Dresden, 15. CDU-Parteitag, Eröffnung

ADN-ZB/Reiche 13.10.82 Dresden: 15. Parteitag der CDU eröffnet Herzliche Begrüßung von Paul Verner – 1300 Delegierte des 15. Parteitages der CDU erörtern auf dem dreitägigen Beratungen im Kulturpalast der Elbestadt den Bündnisbeitrag der Partei für die weitere Stärkung des Sozialismus und die Sicherung des Friedens. Rechts Gerold Götting, Vorsitzender der CDU. 2.v.r. Paul Verner, Mitglied des Politbüros und Sekretär des ZK der SED. 2.v.l. Wolfgang Heyl, stellvertretender Vorsitzender der CDU. Links der Vertreter der Russisch Orthoden Kirche, Exarch Erzbischof Melchisedek

Dresdner Parteitag 1982

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Von Bundesarchiv, Bild 183-1982-1013-101 / Reiche, Hartmut / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Dresden, 15. CDU-Parteitag

ADN-ZB Reiche-15.10.82-ri-Dresden: 15. CDU-Parteitag – Eine Delegation der Pionierorganisation „Ernst Thälmann“ entbot den Delegierten am letzten Beratungstag einen herzlichen Gruß. Der Parteivorsitzende Gerald Götting (r) und sein Stellvertreter Wolfgang Heyl (l) sowie die Mitglieder der CDU dankten mit herzlichem Beifall.“

15. Parteitag in Dresden, 1982

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Von Bundesarchiv, Bild 183-1982-1015-102 / Reiche, Hartmut / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Die CDU war in den Parlamenten, im Präsidium der Volkskammer, dem Staatsrat und Ministerrat vertreten. Auch in den Räten der Bezirke, Kreise und Gemeinden trugen CDU-Mitglieder politische Verantwortung. Auch in den Ausschüssen der Nationalen Front nahmen etwa 17000 Mitglieder Funktionen wahr.

Satzungsheft_der_DDR-CDU

Satzungsheft der CDU der DDR

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Von BrThomas – Privatarchiv BrThomas, CC BY-SA 3.0, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Otto-Nuschke-Haus (Charlottenstraße 53:54), Zentrale der Ost-CDU, gebaut 1981-85

Otto-Nuschke-Haus

Otto-Nuschke-Haus (Charlottenstraße 53/54), Zentrale der CDU der DDR, gebaut 1981-85

Bildquelle:
Von Gryffindor – Eigenes Werk. I release it into the public domain. Gryffindor 16:19, 6 February 2006 (UTC), Gemeinfrei, Bild ist entsprechend verlinkt

Auf ihrem Sonderparteitag am 15./16. Dezember 1989 bekannte die DDR-CDU sich – entgegen ihren bisherigen langjährigen Bekenntnissen als „Partei des Sozialismus“ und Blockpartei nun in Übereinstimmung mit der CDU der BRD – zur Marktwirtschaft, also dem Kapitalismus und zur „Einheit der Nation“, was nichts anderes heißt, als zur Annexion der DDR durch die BRD.

Berlin, CDU-Sonderparteitag

CDU-Sonderparteitag  in Berlin/DDR im Dezember 1989

Bildquelle:
Von Bundesarchiv, Bild 183-1989-1215-030 / Reiche, Hartmut / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Unter ihrem am 10. November 1989 neu gewählten Vorsitzenden Lothar de Maizière ging sie bei der Wahl zur letzten Volkskammer 1990 in der „Allianz für Deutschland“ zusammen mit dem Demokratischen Aufbruch (DA) und der Deutschen Sozialen Union (DSU) als Wahlsieger (zusammen 48 %) hervor. Die CDU erreichte 40,8 % der Stimmen und damit 163 der 400 Sitze in der Volkskammer. In den Bezirken Erfurt (56,3 %) und Suhl (50,6 %) erreichte sie die absolute Stimmenmehrheit. Am schwächsten schnitt sie in Berlin mit 18,3 % ab.

De Maizière wurde zum Ministerpräsidenten der DDR gewählt und bildete mit der SPD, dem Bund Freier Demokraten und den Allianz-Partnern DSU und DA eine große Koalition. Mit Sabine Bergmann-Pohl stellte die CDU die letzte Präsidentin der Volkskammer und damit das letzte Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik. Am 01. und 02. Oktober 1990 vereinigte sich die Partei mit ihrer Schwesterpartei, der CDU der BRD. Lothar de Maizière wurde erster stellvertretender CDU-Vorsitzender.

Nach der Konterrevolution wurden, entsprechend dem Vorbild der CDU der BRD, Vereinigungen, wie die Junge Union und Seniorenunion gegründet. Das war eine der Vorbereitungen und Anpassungen für das spätere Aufgehen in der CDU der BRD nach der Annexion der DDR.

Bei der Regelung des Vermögens wurde nach Annexion der DDR zwischen „rechtsstaatlich erworbenen“ und „nicht rechtsstaatlich erworbenen“ Vermögen unterschieden. Das ist total irreführend, hanebüchen und unlogisch, dass es den Rahmen dieses Beitrages sprengen würde näher darauf einzugehen. Die CDU verzichtete so auf einen Teil des Vermögens aus der mit ihr aufgegangenen CDU der DDR und der DBD.

siehe Wikipedia und Wörterbuch der Geschichte, DDR 1984

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Wörterbuch der Geschichte zur CDU (DDR)

 

 

Demokratische Bauernpartei Deutschlands(kurz DBD)

Die Demokratische Bauernpartei Deutschland(DBD) wurde am 29. April 1948 gegründet. Sie war eng mit der SED befreundet. Ausgehend von den geschichtlichen Lehren war die unablässige Festigung des Bündnisses der Genossenschaftsbauern mit der Arbeiterklasse unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer Partei, der SED, eines ihrer Ziele.

DBD Übersicht JPEG

Übersicht, entnommen aus Wikipedia

Die DBD ließ sich von den wissenschaftlichen Grundlagen der Weltanschauung der Arbeiterklasse leiten und förderte das Bewusstsein ihrer Mitglieder im Sinne des sozialistischen Patriotismus und Internationalismus. Sie trug dazu bei, dass die Bauern in der DDR den Weg des Sozialismus beschritten und sich zur Klasse der Genossenschaftsbauern, dem Hauptverbündeten der Arbeiterklasse entwickelten.

Die DBD vereinigte in ihren Reihen vorwiegend Angehörige der Klasse der Genossenschaftsbauern und Landarbeiter.

DBD-Logo

DBD-Logo

Bildquelle:
DDR-Geschichte.de, Bild ist entsprechend verlinkt

Die DBD half aktiv mit, die Bündnis- und Agrarpolitik der SED und des Arbeiter- und Bauernstaates zu verwirklichen.

Im Demokratischen Block der Parteien und Massenorganisationen und in der Nationalen Front der DDR wirkte die DBD gemeinsam mit allen gesellschaftlichen Kräften für die Stärkung der DDR.

Abgeordnete der DBD waren in den Parlamenten vertreten. Mitglieder der DBD arbeiteten in den Ausschüssen der Nationalen Front mit. Die DBD war auch im Präsidium der Volkskammer, im Staatsrat der DDR, im Ministerrat der DDR und dessen Präsidium, in den Räten der Bezirke, Kreise und Gemeinden, sowie in den Leitungen der gesellschaftlichen Organisationen vertreten. Sie unterhielt Kontakte der Freundschaft und Zusammenarbeit mit den Bauernparteien der andren sozialistischen Länder, sowie zu demokratischen Bauernparteien und Organisationen in anderen Staaten der Welt.

Parteiflagge der DBD

Parteiflagge der DBD

Bildquelle:Von Fornax – Die Korrektheit dieser Datei ist nicht bestätigt, denn es fehlen wichtige Quellenangaben:Bitte ändere die Beschreibung dieser Datei und verwende eine geeignete Quelle.HILFE: (1) Das Bild behauptet, eine originale Insignie darzustellen. „Eigenes Werk“ ist dafür keine angemessene Quelle. Die zur Verfügung gestellte Quelle zeigt weder eine ursprüngliche Darstellung noch eine ursprüngliche Beschreibung und ist wahrscheinlich POV (Einseitige Sicht). (2) Für Wappen ist bitte eine Blasonierung und/oder das Bild von einer ursprünglichen Interpretation der Blasonierung bereitzustellen und zumindest ein oder mehrere Literaturnachweise. (3) Ist diese Darstellung ein Derivat, nutze bitte Template: Derived from um Folgefehler zu vermeiden und die Arbeit für andere Benutzer transparenter zu machen und um eine Verletzung der Copyright-Lizenz zu vermeiden. In einigen Fällen kann es angebracht sein, den Autor dieses Bildes zu benennen. Vielen Dank für Ihre großartige Arbeit.http://www.crwflags.com/fotw/flags/de%7Ddbd.html, Gemeinfrei, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Während und nach der Konterrevolution 1989/90 versuchte die DBD sich als ökologische Bauernpartei neu zu orientieren. Sie erhielt bei der Wahl zur letzten Volkskammer, am 18. März 1990, nur 2,2% der Stimmen und damit neun Sitze in der Volkskammer. Daraufhin entschied sich der Parteivorstand im Juni 1990 für eine Fusion mit der CDU. Durch das folgende Aufgehen in der CDU der BRD, bzw. dem heutigen Deutschland, gelang es einigen ehemaligen Politikern der DBD, in Führungsämter auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene zu gelangen.

Demokratische Bauernpartei Deutschlands, Bezirksvorstand Schwerin (1990)

Demokratische Bauernpartei Deutschlands, Bezirksvorstand Schwerin (1990)

Bildquelle:
Von UM – Eigenes Werk, GFDL, Bild ist entsprechend verlinkt

 

siehe Wikipedia und Wörterbuch der Geschichte , DDR 1984

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Wörterbuch der Geschichte zur DBD (Bauernpartei)