W.I. Lenin

Lenin

 

W.I. Lenin

 

Lenin 1Lenin 2Lenin 3

 

entnommen aus „Geschichte in Übersichten“

DDR 1982

Buchtitel Geschichte in Übersichten Kopie 3

 

PDF-Datei aus dem Buch:

Lenin

Der VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale

Der VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale tagte vom 25. Juli bis zum 20. August 1935 im Säulensaal des Moskauer Gewerkschaftshauses. Zu dieser Zeit waren 76 Parteien der Kommunistischen Internationale (siehe Gründung Kommunistische Internationale) angeschlossen.

Haus der Gewerkschaften in Moskau

Haus der Gewerkschaften in Moskau

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

50 dieser Parteien mussten zur Zeit des Kongresses ihren Kampf illegal führen. Das bewies deutlich die schweren Kampfbedingungen für die internationale Arbeiterbewegung. Auf dem Kongress berieten 371 Delegierte mit beschließender und 139 Delegierte mit beratender Stimme als Vertreter von 65 Parteien mit etwa 4 Millionen Mitgliedern die neuen Aufgaben der internationalen kommunistischen Bewegung im weltumspannenden Kampf um Frieden, Demokratie und Sozialismus, gegen Faschismus und Krieg.

 

Das neue Kräfteverhältnis im Kampf zwischen Sozialismus und Imperialismus

Bei der Erarbeitung der neuen Aufgaben der kommunistischen Parteien ging der Weltkongress von einer gründlichen Analyse des Kräfteverhältnisses der Klassen aus, das sich bis 1935 herausgebildet hatte.

Die wichtigste Veränderung in der Welt bestand in der Durchsetzung der sozialistischen Produktionsverhältnisse in der UdSSR. Mit dem Kampf um die Erfüllung des zweiten Fünfjahrplans (1933 bis 1937), dem Abschluss der Kollektivierung der Landwirtschaft und den damit verbundenen wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Umgestaltungen entwickelten die sowjetischen Werktätigen(arbeitenden Menschen/Erwerbstätige) stabile Grundlagen ihrer neuen sozialistischen Gesellschaft

Die Sowjetunion verwandelte sich in eine sozialistische Großmacht. Der seinerzeitige Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse in der UdSSR bedeutete darüber hinaus eine gewaltige Stärkung der internationalen Autorität der UdSSR sowie der Kräfte des Friedens, der Demokratie und des Sozialismus in der Welt. Mit diesem seinerzeitigen Sieg war in der Praxis die Leninsche Lehre von der Möglichkeit des Sieges des Sozialismus in einem Lande bestätigt worden. Jedes Land, das in der Folgezeit nach der Eroberung der Macht durch dieArbeiterklasse und ihre Verbündeten den Sozialismus errichten wollte, konnte und musste sich auf die historischen Erfahrungen des sozialistischen Aufbaus in der Sowjetunion stützen. Heute müssen wir feststellen, dass es ebenso nötig ist aus den Erfahrungen des Zusammenbruchs des Sozialismus in Europa 1989/90 zu lernen.

Eine weitere Veränderung des internationalen Kräfteverhältnisses ergab sich aus dem Aufschwung des antifaschistischen Massenkampfes in einer Reihe kapitalistischer Länder Europas. In Frankreich unternahmen, ermuntert durch den Machtantritt der Faschisten in Deutschland, am 06. Februar 1934 französische Faschisten einen Putsch mit dem Ziel, die faschistische Diktatur im Interesse französischer Industrie- und Bankmonopolisten zu errichten. In gewaltigen Aktionen unter Führung der kommunistischen Partei Frankreichs und des Unabhängigen Allgemeinen Gewerkschaftsbundes wurden die Faschisten zurückgeschlagen.

In Österreich nahm im Februar 1934 ein Teil der Arbeiterklasse den bewaffneten Kampf gegen bewaffnete Banden der sogenannten Heimwehr und Nazipartei auf, um die Demokratie zu verteidigen.

Aber hier, wie auch in Spanien im Oktober 1934, endeten die Kämpfe mit einer Niederlage der Arbeiter. In der Folgezeit wuchs jedoch in Spanien die Einheitsfront und der Einfluss der Arbeiterorganisationen an. So kam es 1936 zur Bildung der Volksfrontregierung.

Siehe: Die Zuspitzung der Klassenkämpfe in den imperialistischen Ländern

Schließlich nahm auch der antiimperialistische Befreiungskampf in den unterdrückten Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas einen bedeutenden Aufschwung. Ausdruck dessen war vor allem der machtvolle Volkskampf in China gegen die japanischen Aggressoren, die 1931 das Land überfallen hatten und im Sommer 1934 zu einer neuen Offensive gegen die Nordprovinzen Chinas antraten. Dieser Volkskampf führte zur Bildung bedeutender sogenannter befreiter Territorien, in denen die Macht in die Hände des Volkes übergegangen war.

Diesen Fortschritten der Kräfte der Demokratie und des Sozialismus suchte die internationale imperialistische Reaktion Einhalt zu gebieten. Der Ausbreitung der sozialistischen und antiimperialistischen beziehungsweise antikolonialen Bewegung stellte der Weltimperialismus den Abbau der bürgerlichen Demokratie und den Übergang zur offenen faschistischen Diktatur entgegen. Diese Politik führte in Deutschland zur Hitlerherrschaft. Diese reaktionären Bestrebungen richteten sich in erster Linie gegen die UdSSR. Sie bedrohte aber auch die Arbeiter und die demokratischen Bewegungen aller Länder. Riesengroß wuchs die Gefahr eines Krieges.

 

Die Beratungsergebnisse des VII. Weltkongresses und ihre Bedeutun

Grundlage der vom VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale erarbeiten neuen Strategie und Taktik war die gründliche Analyse des internationalen Kräfteverhältnisses und dabei insbesondere des Klassencharakters des Faschismus.

Daraus wurde der Schluss abgeleitet, dass der Sieg des Faschismus nicht unvermeidlich ist, sondern verhindert werden kann. Aus dem Nachweis, dass der Faschismus der Hauptfeind war, leitete Georgi Dimitroff in seinem Referat die Aufgabe ab, die Bedingungen für den Zusammenschluss aller antifaschistischen Kräfte, für die Herstellung der Einheitsfront der Arbeiterklasse und der antifaschistischen Volksfront zu schaffen.

Georgi Dimitroff

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

Georgi Dimitroff über Einheits- und VolksfrontGeorgi Dimitroff über Einheits- und Volksfront 2Quellenangabe Dimitroff über Einheits- und Volksfront

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

Das Referat von Palmiro Togliatti legte Zeugnis davon ab, welche grundlegende Bedeutung die Kommunistische Internationale dem Kampf gegen die wachsende Kriegsgefahr beimaß. Hierin wurde der Kampf für den Frieden und damit zugleich die Verteidigung der UdSSR als der Hauptstütze aller Friedenskräfte zur zentralen Aufgabe der kommunistischen Parteien erklärt.

 

Palmiro Togliatti

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

Palmiro Togliatti über die KriegsgefahrQuellenangabe Palmiro Togliatti über die Kriegsgefahr

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

Der VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale wurde durch den Inhalt und die Wirksamkeit seiner Beschlüsse zur bedeutendsten Beratung der kommunistischen Weltorganisation seit dem Tode Lenins.

 

geschichtsbuch-ddr-9-klasse-kopie-2

entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982, bearbeitet von Petra Reichel

Original-Text aus dem Geschichtsbuch der DDR

VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale

 

Ergänzung

1943 wurde die Kommunistische Internationale aufgelöst. Leider hat sich das Geschichtsbuch der DDR nicht damit beschäftigt und es muss auf Wikipedia zurückgegriffen werden.

Im Herbst 1941 war die Moskauer Zentrale der Kommunistischen Internationale als Reaktion auf den deutschen Vormarsch in die weiter östlich gelegene Stadt Ufa in Baschkirien evakuiert worden. Am 15. Mai 1943 fasste das Exekutivkomitee der Kommunistischen Internationale den Beschluss über die Auflösung der Komintern zum 10. Juni.  Nach dem Eingang zustimmender Reaktionen von 31 angeschlossenen KP stellten die Komintern-Organe ihre Tätigkeit ein.

Stalin erklärte in einem Interview mit der Agentur Reuters am 28. Mai 1943, dass mit der Auflösung vor aller Welt zwei Momente unterstrichen werden sollten: dass Moskau sich nicht „in das Leben anderer Staaten“ einmische und dass die kommunistischen Parteien „im Interesse ihres eigenen Volkes“ und nicht „auf Befehl von außen“ handelten.

Allgemein gilt die Auflösung der Komintern als ein Zugeständnis Stalins an die westlichen Alliierten, die USA und Großbritannien.

Entnommen Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

 

Die Gründung der Kommunistischen Internationale

Nach dem Sieg der Großen sozialistischen Oktoberrevolution und dem machtvollen revolutionären Aufschwung stand die Arbeiterklasse in einer Reihe kapitalistischer Länder unmittelbar vor der Aufgabe, sich auf die Übernahme der politischen Macht vorzubereiten. Doch die Erfahrungen der revolutionären Kämpfe in allen Ländern bestätigten bald die wichtigste Lehre der Oktoberrevolution, dass die Arbeiterklasse nur siegen und die Staatsmacht erobern und behaupten kann, wenn an ihrer Spitze eine marxistisch-leninistische Partei steht

Noch im Jahre 1918 entwickelten sich in einer Reihe von Ländern aus linken Gruppen kommunistische Parteien, die sich zur proletarischen Revolution, zur Diktatur des Proletariats und zum proletarischen Internationalismus bekannten.

 

Die Entstehung Kommunistischer Parteien

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

Der revolutionäre Kampf zwischen Bourgeoisie und Proletariat im internationalen Maßstab machte es dringend erforderlich, ein politisches und organisatorisches Zentrum der internationalen revolutionären Bewegung zu schaffen. Bereits Marx und Engels verkündeten im Kommunistischen Manifest: „Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!“. Sie begründeten, dass das Proletariat seine historische Mission im Kampf gegen die internationale Macht des Kapitalismus nur verwirklichen kann, wenn es sich ebenfalls international zusammenschließt. Mit der I. Internationale schufen sie das Beispiel dafür

Als die vom Opportunismus zersetzte II. Internationale 1914 politisch zerbrach, begann Lenin noch während des ersten Weltkrieges die linken Kräfte zu sammeln und die Gründung einer neuen, revolutionären Internationale vorzubereiten. (siehe Geschichtsbuch 8. Klasse) Mit dem Sieg der Oktoberrevolution und der Festigung der Sowjetmacht, mit der Entfaltung der weltweiten revolutionären Bewegung und der Entstehung kommunistischer Parteien war es nun möglich und notwendig geworden, die neue Internationale zu schaffen

Im Januar 1919 fand auf Initiative der Kommunistischen Partei Russlands(Bolschewiki)( Auf dem VIII. Parteitag der bolschewistischen Partei im Frühjahr 1918 war die SDAPR(B) in Kommunistische Partei Russlands(Bolschewiki) umbenannt worden.) eine internationale Beratung unter Leitung Lenin statt, die alle kommunistischen Parteien und revolutionären proletarischen Gruppen und Organisationen zur Bildung einer III. Internationale aufrief. Der Gründungskongress der Kommunistischen Internationale fand vom 02. Bis 06. März 1919 in Moskau statt.  Es versammelten sich 51 Delegierte aus 30 Ländern, unter ihnen, als Vertreter der KPD, Hugo Eberlein. Zahlreiche Delegierte konnten infolge der Blockade Sowjetrusslands durch die imperialistischen Mächte nicht nach Moskau gelangen

Bei der Eröffnung des Kongresses ehrten die Vertreter der revolutionären internationalen Arbeiterbewegung das Andenken der beiden großen deutschen Arbeiterführer Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, die von der deutschen Konterrevolution ermordet worden waren.

Im Mittelpunkt der Beratungen der Konferenz standen die Thesen und das Referat Lenins zur Frage bürgerlicher Demokratie und Diktatur des Proletariats, die damals die Auseinandersetzungen in der Arbeiterbewegung aller Länder beherrschte. Die Stellung zur Diktatur des Proletariats war und ist die Scheidelinie zwischen dem Marxismus-Leninismus und dem Opportunismus. Die Opportunisten aller Schattierungen lehnten teils offen, teils versteckt die Notwendigkeit der Errichtung einer proletarischen Diktatur ab und verleumdeten die Sowjetmacht. Lenin enthüllte den Klasseninhalt der bürgerlichen Demokratie, die zwar einen Fortschritt gegenüber der feudalen Ordnung darstellt, aber schließlich durch die wirkliche Demokratie für die Mehrheit des Volkes, die Diktatur des Proletariats, abgelöst werden muss. Er wies nach, dass die Sowjetmacht in Russland die Verwirklichung der Herrschaft der Arbeiterklasse war, die ihre eigene, die sozialistische Demokratie entwickelt. Das Referat und die Thesen Lenin zu dieser Frage wurden von den Delegierten einstimmig gebilligt.

Präsidiumsmitglieder Gründungskongress Kommunistische Internationale

Präsidiumsmitglieder des Gründungskongresses der Kommunistischen Internationale

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

Der Kongress beschloss die „Richtlinien der Kommunistischen Internationale“ und ein „Manifest an die Proletarier aller Länder“, in denen die Grundaufgaben des internationalen Proletariats im Kampf um die Macht niedergelegt wurden. Die Arbeiter aller Länder wurden zum Kampf für die proletarische Diktatur und für den Sieg der Räte in der gesamten Welt aufgefordert.

Die Gründung der III: Internationale war der erste, entscheidende Schritt zur Herausbildung eines internationalen Führungsorgans der sich entwickelnden kommunistischen Weltbewegung. Sie beschleunigte die Herausbildung kommunistischer Parteien in weiteren Ländern.

Die Entstehung Kommunistischer Parteien 2

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

Die Kommunistische Internationale spielte eine hervorragende Rolle in der Geschichte der internationalen Arbeiterbewegung. Sie setzte unter den neuen historischen Bedingungen das Werk der I. Internationale fort und knüpfte an die positiven Leistungen und Errungenschaften der II. Internationale an. Ihre Hauptaufgabe bestand darin, dem Weltimperialismus in der neuen Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus(damalige optimistische Sicht) die einheitliche Front der internationalen Arbeiterbewegung unter dem Banner des Marxismus-Leninismus entgegenzustellen. Dabei war sie bestrebt, den nationalen Befreiungskampf der unterdrückten Völker mit dem revolutionären Kampf des Proletariats in den entwickelten kapitalistischen Ländern zu einem einheitlichen Strom zu vereinen. Die Kommunistische Internationale belebte und erneuerte die Ideen des proletarischen Internationalismus, dessen wichtigste Aufgabe nach der Oktoberrevolution darin bestand, die höchste Errungenschaft der internationalen Arbeiterklasse, den ersten sozialistischen Staat der Welt, zu schützen und zu verteidigen

Es ist das historische Verdienst der Kommunistischen Internationale, den jungen kommunistischen Parteien geholfen zu haben, sich zu wahrhaft marxistisch-leninistischen Massenparteien zu entwickeln. Sie erzog eine ganze Generation hervorragender Führer der internationalen Arbeiterbewegung. Die III. Internationale befähigte die kommunistischen Parteien, ausgehend von der durch die Oktoberrevolution bestätigten Leninschen Lehre der sozialistischen Revolution, einen den konkreten Bedingungen ihrer Länder entsprechenden Weg zur Eroberung der Macht der Arbeiterklasse auszuarbeiten und den Kampf ihrer Völker gegen Imperialismus,Faschismus und Krieg, für Frieden und nationale Unabhängigkeit, für Demokratie und Sozialismus zunächst erfolgreich zu führen.

 

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entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982, bearbeitet von Petra Reichel

 

Original-Text aus dem Geschichtsbuch der DDR

Gründung der Kommunistischen Internationale

Palmiro Togliatti

Palmiro Togliatti wurde am 26. März 1893 in Genua geboren und ist am 21. August 1964 in Jalta gestorben. Er war ein italienischer Politiker. Von 1947 bis 1964 war er Generalsekretär der Kommunistischen Partei Italiens (PCI).

Palmiro Togliatti Kopie

entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

Palmiro Togliatti absolvierte ein Studium der Rechtswissenschaft in Turin. Er begann sein politisches Leben in der sozialistischen Partei Italiens vor dem Ersten Weltkrieg. Nach dem Krieg, an dem er als Offizier teilnahm, wurde er 1920 Parteisekretär in Turin und gehörte der Truppe um L’Ordine Nuovo in Turin an

Er war 1921 ein Gründungsmitglied des PCI. Bereits seit 1922 gehörte Palmiro Togliatti dem Zentralkomitee an, veröffentlichte bis 1926 unter dem Pseudonym Ercole Ercoli antifaschistische Propaganda, geriet 1923 und 1925 in Haft durch das faschistische Regime von Benito Mussolini, emigrierte 1926 nach Deutschland und später in die UdSSR. Dort übernahm er führende Rolle in der Komintern (Kommunistische Internationale), wurde auf dem VII. Kongress 1935 Befürworter der Volksfrontpolitik Stalins und nahm zwischen 1937 und 1939 als Angehöriger des Garibaldi-Bataillons am nationalrevolutionären Krieg in Spanien teil

Nachdem Generalsekretär Gramsci verhaftet worden war, rückte er bis zu seinem Tode in die Führung der PCI auf, deren Generalsekretär er ab 1947 wurde.

Die 1930er Jahre verbrachte er im Exil, aus dem er im März 1944 nach Italien zurückkehrte. Unter seiner Leitung unternahm der von ihm wiedergegründete PCI die Wende von Salerno. Der PCI sollte sich als „Partei neuen Typs“ von der Kader- zur Massenpartei wandeln. Togliatti strebte mit den Sozialisten eine Volksfront an, um auf parlamentarischen Weg Staat und Gesellschaft zu revolutionieren.

Auf dem VII. und letzten Weltkongress der Komintern im August 1935 hatte der italienische Kommunistenführer, der sich den Decknamen „Ercoli“ zugelegt hatte, erklärt:

„Wenn es notwendig ist, um an die Menschen heranzukommen, eine neue Sprache zu reden, frühere Formeln abzuwerten, alte Pläne zu zerstören, die Arbeitsmethoden zu verändern, die Organisations-Formen umzugestalten – nun was, wir werden das ohne das geringste Schwanken tun.“

Dieser Politikwechsel war die Abkehr von der Politik der Diktatur des Proletariats hin zu Reformen. Dies ermöglichte einerseits die Anerkennung der PCI durch die übrigen demokratischen Parteien als Teil des antifaschistischen Spektrums, das über die Beibehaltung der Monarchie oder die Einführung der Republik entschied. Sie ging jedoch einher mit der Entwaffnung der von Kommunisten dominierten Resistenza (bewaffneter antifaschistischer Widerstand in Italien) einher.  Im Ergebnis öffnete sich die Partei weit nach rechts gegenüber den vorher vertretenen Positionen; so verzichtete sie auf größere Verstaatlichungen in der Industrie und erkannte eine starke Rolle der Kirche an

1956 war Togliatti entscheidend an der Entwicklung der Theorie des Polyzentrismus, also der „Einheit in der Vielfalt“ unterschiedlicher politischer Praxis beteiligt.

Berlin, III. SED-Parteitag

Palmiro Togliatti als Gastredner auf dem III. Parteitag der SED, Berlin 1950

Bildquelle: Von Bundesarchiv, Bild 183-S99208 / Quaschinsky, Hans-Günter / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5437145

 

Nach der Niederschlagung der versuchten Konterrevolution in Ungarn, proklamierte er einen eigenen „nationalen Weg zum Sozialismus“.

Unter seiner Führung wuchs die Partei. Sie wurde zweitstärkste Partei Italiens und zur größten nicht regierenden kommunistischen Partei in Europa. Obwohl sie nach 1946 permanent von der nationalen Regierung ausgeschlossen blieb, stellte sie in vielen Städten den Bürgermeister und blieb nicht ohne Einfluss.

Sowjetische Briefmarke, 1964

Sowjetische Briefmarke, 1964

Bildquelle: Von Почта СССР – scan du timbre, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=3264734

 

 

Die russische Stadt Stawropol an der Wolga, in der die Automobilfabrik „AwtoWAS“ (Lada) in Zusammenarbeit mit „Fiat“ errichtet wurde, bei deren Gründung Togliatti hilfreich gewesen war, wurde nach seinem Tod 1964 ihm zu Ehren in „Toljatti“ (Transkription der kyrillischen Schreibung) umbenannt.

Entnommen aus Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

 

Maßnahmen zur Verhinderung der Massenflucht über Ungarn

Schreiben von Erich Mielke an die Leiter der Diensteinheiten. Das Schreiben trägt das Datum des 13.09.198

Erich Mielke spricht in seinem Schreiben folgende Punkte an:

 

Viele  Bürgerinnen und Bürger der DDR wurden zum Verlassen der DDR inspiriert.

Besondere Bedeutung hatte die zügellose Hetz- und Abwerbungskampagne in Verbindung mit der zeitweiligen einseitigen Außerkraftsetzung grundsätzlicher Bestimmungen des Abkommens zwischen der Regierung der DDR und der Regierung Ungarns über den visafreien grenzüberschreitenden Reiseverkehr nach und durch Ungarn vom 20.06.1969 durch Ungarn im Gesamtkonzept zur Diskreditierung und Destabilisierung des Sozialismus in der DDR. Kurz und verständlich gesagt,  Ungarn hatte die Konterrevolution entscheidend angeschoben.

 Um die entstandene Lage zu eskalieren und die Beziehungen zwischen der DDR und Ungarn zu belasten, erfolgte die gezielte Verbreitung von Gerüchten, wonach die DDR in absehbarer Zeit den Reiseverkehr nach Ungarn drastisch reduzieren würde. Dieses Vorgehen des Gegners erfolgte mit dem Ziel, die DDR zu restriktiven Maßnahmen zu veranlassen, feindlich-negative Kräfte(konterrevolutionäre Kräfte)zu öffentlichkeitswirksamen, demonstrativen Handlungen zu inspirieren und den Druck im Inneren der DDR – insbesondere bezüglich der Erzwingung von ständigen Ausreisen- zu verstärken.

Ausgehend von den neuen Lagebedingungen und ihrer weiteren Entwicklung sollten zum rechtzeitigen Erkennen und zur vorbeugenden Verhinderung von Missbrauchshandlungen im Reiseverkehr nach bzw. durch Ungarn, auch des Transitverkehrs nach Bulgarien und Rumänien durch das Territorium Ungarns, durch differenzierte Ausschöpfung der bestehenden rechtlichen und politisch-operativen Möglichkeiten folgende Maßnahmen unter konsequenter Beachtung ihres internen Charakters auszuführen gewesen:

 

  • Die vorbeugende politisch-operative Arbeit aller operativen Diensteinheiten zur Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der DDR und der Bestrebungen zur Erzwingung der ständigen Ausreise, insbesondere unter Missbrauch des Territoriums Ungarns, wäre eine weitere Qualifizierung der operativen Grundprozesse noch wirksamer zu gestalten. Durch Nutzung aller geeigneten Möglichkeiten, insbesondere durch den zielgerichteten Einsatz von IM und anderer Undercover agierenden, wären verstärkt entsprechende Hinweise zu erarbeiten. (Heute wissen wir, dass da bereits alles zu spät war. Die Undercover agierenden des MfS haben sich schon seit langer Zeit umsonst abgemüht, da ihre Erkenntnisse keine notwendigen Konsequenzen zu Folge hatten.) Zielstellung aller Maßnahmen sollte sein, das beabsichtigte ungesetzliche Verlassen der DDR über Ungarn auf dem Territorium der DDR wirksam zu verhindern. Es war davon auszugehen, dass operative(geheimdienstliche) Maßnahmen in Ungarn gegen verdächtige Personen zur Verhinderung von Straftaten gemäß §§ 105 und 213 StGB nicht mehr möglich waren. Bei der Realisierung der Maßnahmen war auch die mögliche Zunahme des Missbrauchs des pass- und visafreien Reiseverkehrs nach der CSSR zu ungesetzlichen Grenzübertritten der Staatsgrenze der CSSR nach der BRD, Österreich bzw. Ungarn zu beachten. Bei begründetem Verdacht des ungesetzlichen Verlassens der DDR wären befristet Reisesperren bzw. der Ausschluss vom pass- und visafreien Reiseverkehr zu veranlassen. (Nun ja, die Besetzung der BRD-Botschaft in Prag war nicht mehr zu verhindern gewesen. Wir kennen alle den Auftritt von Hans-Dietrich Genscher. Der Sieg der Konterrevolution rückte immer näher.)  Von dieser gekennzeichneten Lage und ihrer möglichen Entwicklung ausgehend wären alle derartigen Hinweise und geheimdienstliche Vorgänge neu zu bewerten. Es wären unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, damit die  Ausreise dieser Personen verhindert und deren Vorhaben noch auf dem Territorium der DDR wirksam verhindert worden wäre.

 

 

  • Im Antrags- Prüfungs- und Entscheidungsverfahren hätte man alle Möglichkeiten ausschöpfen müssen, diejenigen Personen herauszufinden, zu denen Hinweise auf den beabsichtigten Missbrauch der Reisen vorliegen. In diesen Fällen wären die Versagungsgründe gemäß §§ 13 und 14 der Verordnung über Reisen von Bürgerinnen und Bürgern der DDR nach dem Ausland vom 30. November 1988 (RVO) konsequent anzuwenden gewesen. Bei Personen, die einen Antrag auf ständige Ausreise gestellt haben bzw. deren Antrag bereits abgelehnt wurde, wären Anträge auf Reisen nach bzw. durch Ungarn nicht zu genehmigen gewesen. Das Antrags-, Prüfungs- und Entscheidungsverfahren für Reisen nach bzw. durch Ungarn wäre zu zentralisieren und bezüglich der Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Diensteinheiten künftig wie bei Privatreisen nach dem nichtsozialistischen Ausland gemäß den Festlegungen in der 3. Durchführungsbestimmung zur Dienstanweisung Nr. 4/85 durchzuführen gewesen.

 

  • Bei internen Hinweisen auf ungesetzliches Verlassen der DDR, die nicht als Begründung einer ablehnenden Entscheidung hätten verwandt werden können, wäre zu prüfen gewesen, ob andere Versagungsgründe entsprechend den §§ 13 und 14 der RVO begründet und nachprüfbar zur Anwendung gelangen hätten können. Entsprechende Versagungsgründe, die keine Rückschlüsse auf das Vorliegen interner Hinweise zugelassen hätten, wären insbesondere gegenüber bei solchen Antragstellern in Betracht zu ziehen gewesen, die

 

  • noch keinen aktiven Wehrdienst, Dienst, welcher der Ableistung des Wehrdienstes entspricht, bzw. Reservistendienst geleistet und das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder z.Z. Dienst in den Schutz- und Sicherheitsorganen(Sicherheitsbehörden)leisten oder bei denen die von den zuständigen staatlichen Stellen festgelegte Frist seit dem Tag der Entlassung aus dem Dienst noch nicht abgelaufen ist (§ 13(2) der RVO). Dieser Versagungsgrund ist insbesondere gegenüber Jüngeren anzuwenden;

 

  • auf Grund ihrer jetzigen oder früheren Tätigkeit Kenntnisse besitzen, die zur Verhinderung von Gefahren, Schäden, Störungen u.a. Nachteilen geheimzuhalten sind (§ 14(1) a der RVO). Dabei wären neben Geheimnisträgern auch solche Personen zu erfassen, die auf Grund ihrer beruflichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit Kenntnisse über andere geheimzuhaltende Informationen besitzen.

 

 

Im Ausnahmefall wäre, wenn aus grundsätzlichen Erwägungen die Reise versagt werden muss, die Versagung

 

  • Mit der Notwendigkeit des Schutzes der nationalen Sicherheit oder der Landesverteidigung (§ 13 (1) der RVO) zu begründen,

 

  • für die Dauer der einseitigen Außerkraftsetzung des Abkommens zwischen der Regierung der DDR und der Regierung Ungarns über den visafreien grenzüberschreitenden Verkehr vom 20.06.1969 damit zu begründen, dass der Rechtsschutz für Bürgerinnen und Bürger der DDR während ihres Aufenthaltes im Ausland nicht ausreichend gewährleistet ist. (§ 15 der RVO).

 

 

Bei Personen, die einen Antrag auf ständige Ausreise gestellt haben bzw. deren Antrag auf ständige Ausreise bereits abgelehnt wurde, wäre zu prüfen gewesen, ob Versagungsgründe entsprechend den §§ 13 (2) und 14 der RVO begründet und nachprüfbar hätten zur Anwendung gelangen können. Wenn die Ablehnung auf dieser Grundlage nicht möglich gewesen wäre, wäre diese mit der Notwendigkeit des Schutzes der nationalen Sicherheit betreffend.)

 

 

  • Die bestehenden Möglichkeiten der operativen Grenzfahndung wären zielgerichtet entsprechend den neuen Sicherheitserfordernissen zu nutzen gewesen, damit ihre Wirksamkeit vor allem auf der Grundlage der von den Diensteinheiten des MfS erarbeiteten operativen Hinweise- bei konsequenter Einhaltung der Regelungen der RVO-weiter erhöht worden wäre. Es wäre eine zielgerichtete Pass- und Zollkontrolle an den Grenzübergangsstellen der Staatsgrenze Süd sowie der internationalen Flughäfen der DDR zu gewährleisten gewesen und zugleich wären gemeinsam mit den Organen der Zollverwaltung(Zollämter) der DDR an den jeweiligen Grenzübergangsstellen geeignete Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Filtrierungsprozesses einzuleiten gewesen, um verdächtige Personen aus den Reiseströmen herauszulösen und bei Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen an der Ausreise nach bzw. durch Ungarn zu hindern. Derartige Feststellungen wären- auch unter Nutzung nachgewiesener zoll- und devisenrechtlicher Verstöße- konsequent zu ahnden gewesen und die betreffenden Personen hätte man zurückweisen müssen. Dies wäre als Versagungsgrund bei erneuter Beantragung von Reisen zugrunde zu legen gewesen.

 

  • Die Leiter der Kreisdienststellen hätten im politisch-operativen Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Volkspolizei kurzfristig alle Personen, denen bereits die Reiseanlage PM 105 für Reisen nach bzw. durch Ungarn ausgehändigt wurde, überprüfen müssen, ob ihnen gegenüber Versagungsgründe zur Anwendung zu bringen gewesen wären. Hätte dies zugetroffen, hätte am die Einziehung der Reiseunterlagen PM 105 veranlassen müssen.

 

  • Die Leiter der Diensteinheiten hätten gewährleisten müssen, dass gegenüber solchen Personen, zu denen keine Hinweise auf den beabsichtigten Missbrauch der beantragten Reise vorliegen, keine undifferenzierte Anwendung der Versagungsgründe gemäß §§ 13, 14 und 15 der RVO zu erfolgen hätte.

 

  • Reisen von Angehörigen des MfS nach Ungarn wäre auf Grund der damaligen Lagebedingungen nicht zuzustimmen gewesen, Bei ehemaligen Angehörigen des MfS, die über bedeutsame geheimzuhaltende Kenntnisse verfügen, wäre wie bei Angehörigen des MfS zu verfahren gewesen.

 

Zur Durchsetzung der entsprechenden Maßnahmen in den Organen(Behörden)des MDI(Innenministeriums)hätte der Innenminister und der Chef der Deutschen Volkspolizei die notwendigen Weisungen erlassen müssen. Die Leiter der Bezirksverwaltungen bzw. die Leiter der Kreisdienststellen hätten mit den Chefs der entsprechenden Dienststellen der Volkspolizei die Durchsetzung der angewiesenen Maßnahmen konkret beraten und abstimmen müssen.

 

Durch die Leiter der Bezirksverwaltungen bzw. die Leiter der Kreisdienststellen wären die 1. Sekretäre der Bezirksleitungen der SED bzw. der Kreisleitungen der SED über den grundsätzlichen Inhalt der auf Grund zentraler Entscheidungen festgelegten Maßnahmen mündlich zu informieren gewesen.

 

Erich Mielke wies die Leiter der Diensteinheiten darauf hin, dass alle in diesem Schreiben angewiesenen Maßnahmen internen Charakter tragen und streng geheimzuhalten sind.

 

Die in diesem Schreiben angewiesenen Maßnahmen traten mit Wirkung vom 15. September 1989 in Kraft.


Das Schreiben von Erich Mielke vom 13.09.1989 ist von Petra Reichel bearbeitet wiedergegeben worden. Dem Schreiben ist die Form von „hätte“ und „was wäre wenn..“ gegeben worden. Das Dokument ist der MfS-Mediathek entnommen worden.

 

Anmerkungen von Petra Reichel:

Die Geschichte hat gezeigt, dass  die Umsetzung dieser Maßnahmen nicht gelungen ist.

Erich Mielke, dessen Ideen wichtig und richtig waren, ist unwissentlich zum Chronisten der Konterrevolution geworden. Hier kann man das „Was wäre, wenn…“ in der Geschichte anwenden.

Die Frage bleibt, ob die DDR noch bestehen würde, wenn diese Maßnahmen konsequent um- und durchgesetzt worden wären.

 

 

Schreiben Verhinderung Fluchten über Ungarn

 

 

Über die Massenaktion zur Ausschleusung von Bürgerinnen und Bürgern der DDR aus Ungarn

Das Dokument des MfS trägt das Datum des 11. September 1989

In den späten Abendstunden des 10.09.1989 begann in Ungarn die Massenaktion zur Ausschleusung von Bürgerinnen und Bürgern der DDR, die sich in Flüchtlingslagern und an anderen Orten in Ungarn aufgehalten hatten.

Ungarn erteilte zu diesem Zweck am 08.09. 1989 der DDR offiziell mit, dass die Artikel 6 und 8 des Abkommens über den visafreien Reiseverkehr vom 20. Juni 1969 sowie das dazugehörige Protokoll zeitweilig ausgesetzt werden und damit keine rechtlichen Hindernisse mehr bestehen, Bürgerinnen und Bürgern der DDR die Ausreise in Drittstaaten zu gestatten. Der Beginn der Aktion war für den 11.09.1989 um 0:00 Uhr angekündigt.

Nach dem MfS vorliegenden Erkenntnissen zufolge wurde die Aktion vom Außenministerium Ungarns geführt. Das Innenministerium  Ungarns wurde am 10.09.1989 in Bereitschaft versetzt, die Polizeibehörden zur Sicherung der Maßnahmen eingewiesen.

Der Außenminister Ungarns, Gyula Horn, brachte am 10.09.1989 gegen 19:00 Uhr in einer vom staatlichen Fernsehen übertragenen amtlichen Erklärung zum Ausdruck, dass die Grenzorgane(-behörden, -institutionen)allen Bürgerinnen und Bürgern der DDR entsprechen ihren Wünschen Ausreisen aus Ungarn in Drittstaaten gestatten. Gyula Horn war eine wichtige Figur der Konterrevolution.

In den Budapester Lagern und im Lager Zanka/Balaton wurden durch die ungarischen Lagerleiter in den Vormittagsstunden des 10.09. 1989 der Beginn der Ausreisen für die Nacht vom 10. zum 11.09. 1989 offiziell bekanntgegeben. Entsprechend dieser erklärten Absicht der ungarischen Behörden erfolgte die Öffnung der Staatsgrenze.

Nach ungarischen Verlautbarungen soll es sich um ca. 7000 Bürgerinnen und Bürger der DDR handeln, die in den Lagern erfasst wurden und im Rahmen der Massenschleusungsaktion kurzfristig in Drittstaaten ausreisen.

Gegen 20:00 Uhr wurde in den Lagern bekanntgegeben, dass diejenigen Bürgerinnen und Bürger der DDR, die über eigene Kfz verfügen bzw. von Verwandten oder Bekannten in deren Kfz mitfahren wollen, sofort aus Ungarn ausreisen können. Generell erfolgte dabei die Orientierung, dass die Ausreise aus Ungarn sowohl mit Personaldokumenten der DDR, mit Reisepässen der BRD als auch Dokumenten des Roten Kreuzes möglich ist. In den Lagern wurden zu diesem Zeitpunkt weitere Reisepässe der BRD ausgestellt. Von dieser Möglichkeit zu Pässen zu kommen machten Personen regen Gebrauch, die sich im Lager aufhielten.

In den Lagern waren Listen ausgelegt, um Bürgerinnen und Bürger der DDR zu erfassen, die mit Bussen abtransportiert werden sollten. Nach den gegebenen Orientierungen sollten die ersten Busse am 11.09.1989 gegen 11:00 Uhr oder 13:00 Uhr aus den Lagern in Richtung Grenze abfahren.

Des weitern lagen Hinweise vor, denen zufolge ein Reisezug für die Abholung von Bürgerinnen und Bürgern der DDR bereitgestellt werden sollte.

Gleichfalls wurde damals erklärt, dass die bestehenden Lager weiter geöffnet bleiben. Mit der Aufnahme weiterer Bürgerinnen und Bürger der DDR wurde gerechnet. Gezielte Anfragen an das Lagerpersonal, bezüglich des vorgesehenen Abschlusses der Massenaktion zur Ausschleusung von Bürgerinnen und Bürgern der DDR, erbrachten, dass diese Maßnahmen so lange laufen würden, die Bürgerinnen und Bürger der DDR die Ausreise aus Ungarn in Drittstaaten wünschten. Angehörige des Lagerpersonals mutmaßten, dass sich weitere Bürgerinnen und Bürger der DDR in dieser Form ausschleusen lassen würden. (Nach groben Schätzungen der ungarischen Institutionen befanden sich zur damaligen Zeit ca. 60 000 Bürgerinnen und Bürger der DDR zu Privataufenthalten in Ungarn.)

Intern getroffene Feststellungen belegen, dass eine Vielzahl der in den Lagern zusammengefassten Bürgerinnen und Bürger der DDR am 10.09.1989 ab ca. 22:00 Uhr mit dem eigenen Kfz in Richtung Grenze abgefahren waren oder sich durch Bürgerinnen und Bürger der BRD sowie teilweise von Bürgerinnen und Bürgern Ungarns mit dem PKW abholen ließen. Mehrere Kamerateams filmten ihre Handlungen bis zum Verlassen der Lager.

Im Lagaer Zanka/Balaton soll es gegen 22:00 Uhr zur Zusammenstellung eines Fahrzeugkonvois aus DDR-PKW gekommen sein, in dem als  „Schlepper“ fungierende einzelne PKW aus der BRD eingegliedert wurden. Die ersten Fahrzeuge mit Bürgerinnen und Bürgern der DDR passierten am 11.09.1989 kurz nach 0:00 Uhr die Grenze zu Österreich. Zu diesem Zeitraum wurde festgestellt, dass ca. 70 bis 80% der Kfz mit Bürgerinnen und Bürgern der DDR die Lager verlassen hatten.

Vor dem Lager Zanka bezogen am 10.09.1989 gegen 22:45 Uhr Angehörige der ungarischen Polizei mit zwei Polizeifahrzeugen Posten und führten nachfolgend Kontrollen durch, um festzustellen, ob die  Fahrer/innen dort vorbeifahrender DDR-Kfz die Eigentümer dieser Kfz sind.

Gegen 1:00 Uhr des 11.09.1989 trat in den Lagern vorerst Ruhe ein. Es wurden nur noch vereinzelte Handlungen zu deren Verlassen festgestellt.

Die damals aktuelle Situation und die Konzentration von Bürgerinnen und Bürgern der DDR in Ungarn, die sich weigerten in die DDR zurückzukehren und auf eine Genehmigung der Ausreise aus Ungarn beharrten, entstand im Gefolge des Beitritts Ungarns zur UN-Flüchtlingskonvention mit Rechtskraft am 12. Juni 1989 und des demonstrativen und spektakulären Abbaus der Grenzsicherungsanlagen an der Staatsgrenze Ungarn/Österreich sowie der andauernden Hetz- und Verleumdungskampagne vor allem der BRD-Medien gegen die DDR. Solche permanenten Aktivitäten wie das „Pan-Europa-Picknick“ an der österreichisch-ungarischen Staatsgrenze mit der organisierten Massenflucht im August 1989(Schirmherren dafür waren I. Poczgay und Otto von Habsburg), die Einrichtung nichtstaatlicher Flüchtlingslager trugen dazu bei, die Situation im Zusammenhang mit „DDR-Flüchtlingen“ ständig anzuheizen. In ihrem massiven „Medienkrieg“ wurde Ungarn als Flucht- und Asylland angepriesen. Heute 30 Jahre danach führen die Medien die Kampagne im gleichen Stil weiter, damit keine guten Erinnerung an die DDR bleiben.

In Vorbereitung der großangelegten Massenschleusung, deren Auftakt bereits mit der rechtswidrigen Verbringung der Bürgerinnen und Bürger der DDR aus der Botschaft der BRD begann, ist enges Zusammenwirken zwischen der BRD und Ungarn sichtbar. Das wird durch folgende Fakten bewiesen:

 

  • Nach dem Blitzbesuch von Nemeth/Horn in Bonn wurden verstärkt Stimmen laut, wonach das „Flüchtlingsproblem“ in kürze einer Lösung zugeführt würde.

 

  • Seitens der BRD, insbesondere durch staatliche Organe(Behörden, Institutionen)des Bundes und verschiedener Bundesländer wurden massive Vorbereitungen für die Bewältigung des „Flüchtlingsstroms“ über Österreich in die BRD getroffen.

 

  • Das Auswärtige Amt der BRD und die Botschaft der BRD in Ungarn wirkten offiziell in den geschaffenen Flüchtlingslagern durch speziell dafür eingesetztes Personal, das mit Helferinnen und Helfern des Roten Kreuzes der BRD und Ungarns sowie des Malteser Hilfsdienstes zusammenarbeiteten. Für mehrere Tausend Bürgerinnen und Bürger der DDR wurden BRD-Reisepässe ausgestellt. Diese völkerrechtswidrige Praxis wurde fortgesetzt.

 

  • Streng intern wurde bekannt, dass das Auswärtige Amt in Bonn am 10.09.1989 einen leitenden Mitarbeiter nach Wien entsandte, um mit einem ranghohen Vertreter Österreichs zusammenzutreffen und um über „Einzelheiten einer mit Ungarn abgestimmten Lösung des Problems in den nächsten Tagen“ zu informieren.

 

  • Die Erklärung des Außenministers Horn vom 10.09.1989 im staatlichen ungarischen Fernsehen wurde mit Sendebeiträgen(Bildberichte)über die Vorkommnisse in der damals vergangenen Woche in Leipzig und Berlin eingeleitet, wonach in den Kommentierungen die von den BRD-Medien ausgestrahlten Argumente benutzt wurden.

 

 

Die Bemühungen der DDR, insbesondere über die Botschaft in Budapest, Einfluss auf die Bürgerinnen und Bürger der DDR zu gewinnen und sie- auf der Grundlage des bekannten Standpunktes und der konkreten Vorschläge gemäß der Erklärung des Außenministeriums  der DDR – zur Rückkehr in ihre Heimatorte zu veranlassen, bleiben im wesentlichen ohne Wirkung. (Aus Ungarn kehrten nur einzelne Bürgerinnen und Bürger in die DDR zurück.)

Ursache dafür war die pausenlose massive Beeinflussung der Bürgerinnen und Bürger der DDR durch die BRD-Medien und durch deutschsprachige ungarische Medien, obwohl letztere auch den DDR-Standpunkt publizierten. Dadurch wurden ständige Hoffnungen genährt und Überzeugungen gefestigt, es gäbe die Lösung einer direkten Ausreise aus Ungarn, das eine Einflussnahme durch die DDR außerordentlich erschwerte bzw. unmöglich machte.

Begünstigend war die neutralistische Haltung der Behörden und Institutionen Ungarns, die nicht offen und deutlich die DDR-Aktivitäten unterstützten und zugleich nichts unternahmen, die aus der anmaßenden „Obhutspflicht“ der BRD für Bürgerinnen und Bürger der DDR abgeleiteten völkerrechtswidrigen Aktivitäten der BRD zurückzuweisen bzw. zu unterbinden.

Dem DDR-Konsul wurde kein Schutz gewährt und es wurde zugelassen die konsularische Tätigkeit zu behindern. Die Aufnahme der Tätigkeit von Vertretern des Roten Kreuzes der DDR wurde verzögert und eingeschränkt. Diese Haltung der Behörden und der gesellschaftlichen Organisationen Ungarns machen deutlich, dass die Lösung durch eine Massenausschleusung bereits zum Konzept der ungarischen Regierung gehörte, das durch Außenminister Horn am 24.08.1989 in Berlin vorgetragen wurde und nur deshalb um eine Woche hinausgeschoben wurde, um der DDR scheinbar entgegenzukommen.

Diese Aktivitäten machen deutlich, dass es insbesondere im Hinblick auf die damals bevorstehenden innerstaatlichen Regelungen, die sich aus dem Beitritt Ungarns zur UN-Flüchtlingskonvention ergeben haben, zwingend erforderlich war, Überlegungen über Modalitäten zur künftigen Gestaltung des Reiseverkehrs nach Ungarn anzustellen. Faktisch war bereits zu diesem Zeitpunkt Ungarn kein sozialistisches Land mehr.

 

 

Dokument entnommen aus der MfS-Mediathek, bearbeitet und wiedergegeben von Petra Reichel

 

Info Auschleusung DDR-Bürger

 

 

Fluchtwelle – Info an SED-Führung

 

Fluchtwelle Ungarn 1989

Bildquelle: ZEIT ONLINE https://www.zeit.de/wissen/geschichte/2014-08/ddr-flucht-1989-grenzpicknick-sopron

 

Mit diesem Dokument wies das MfS auf den Missbrauch des Territoriums der   Ungarischen Volksrepublik durch Bürgerinnen und Bürger der DDR zum illegalen Verlassen der DDR sowie zum Reiseverkehr nach Ungarn  hin. Dieses Dokument ist auf den 14. Juli 1989 datiert und ging an die SED-Führung

SED-Logo

 

 

 

Bildquelle: https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=3389170

 

 

  • Zum ungesetzlichen Verlassen der DDR unter Missbrauch des Territoriums der Ungarischen Volksrepublik

 

 

Vorliegenden Hinweisen zufolge wurden zunehmende Bestrebungen des ungesetzlichen Verlassens von Bürgerinnen und Bürgern der DDR unter Ausnutzung des Territoriums der Ungarischen Volksrepublik festgestellt.

 

So hatten im Zeitraum vom 01.01.1989 bis einschließlich 12.07.1989 bereits mehr Bürgerinnen und Bürger der DDR das ungesetzliche Verlassen der DDR über Ungarn versucht bzw. vollendet, als im gesamten Jahr 1988.

 

 

Im Dokument folgt dann eine Übersicht.

 

Darüber hinaus wurden im Zeitraum vom 01.01. bis 12.07.1989 weitere 148 Bürgerinnen und Bürger der DDR wegen versuchtem ungesetzlichen Verlassen der DDR über Ungarn bereits auch dem Territorium der DDR bzw. durch die Sicherheitsorgane der CSSR festgenommen.

 

Besonders hervorzuheben ist, dass sich die überwiegende Anzahl der im Zeitraum vom 01.01. bis 12.07.1989 angefallenen Täterinnen und Täter auf die Monate Mai, Juni und Juli konzentrieren. Auf diese 2 ½ Monate entfallen 76% des versuchten und 62% des vollendeten ungesetzlichen Verlassens der DDR über Ungarn.

 

Das resultiert vor allem aus inspirierenden Veröffentlichungen westlicher Medien über den Abbau von Grenzsicherungsanlagen an der Staatsgrenze der Ungarischen Volksrepublik zu Österreich, aus Rückverbindungen von Personen, denen der ungesetzliche Grenzübertritt über das Territorium von Ungarn nach dem nichtsozialistischen Ausland gelungen ist und aus veränderten Praktiken der Sicherheitsorgane(Sicherheitsbehörden) der Ungarischen Volksrepublik im Zusammenhang mit der Verhinderung von Grenzdurchbrüchen durch Bürgerinnen und Bürger der DDR in dieser Zeit.

 

Bisher hatten die Sicherheitsorgane(Sicherheitsbehörden) Ungarns auf der Grundlage bilateraler Vereinbarungen von 1963 zwischen der DDR und Ungarn(Generalstaatsanwälte beider Seiten, MfS der DDR und das Innenministerium Ungarns)in den vergangenen Jahren bis zum II. Quartal 1989 große und erfolgreiche Anstrengungen unternommen, Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts von Bürgerinnen und Bürgern der DDR unter Missbrauch des Territoriums Ungarns aufzudecken und zu verhindern.  Die in diesem Zusammenhang straffällig gewordenen Bürgerinnen und Bürger der DDR wurden festgenommen und gegen sie sind durch die Untersuchungsorgane(Ermittlungsbehörden)des Innenministeriums Ungarns Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Alle festgenommenen Bürgerinnen und Bürger der DDR wurden – nach Abschluss der Ermittlungsverfahren- dem MfS zur weiteren Bearbeitung übergeben.

 

Trotz der konsequenten Maßnahmen der Sicherheitsorgane(Sicherheitsbehörden) Ungarns gelangen ungesetzliche Grenzübertritte von Bürgerinnen und Bürgern der DDR nach Jugoslawien und nach Österreich.

 

Im Dokument folgt dann eine Übersicht.

 

Grundsätzliche Veränderungen der Lage ergaben sich insbesondere durch

 

  • Den am 12.03.1989 erfolgten Beitritt Ungarns zur Genfer Flüchtlingskonvention, die am 12.06.1989 für Ungarn in Kraft trat und

 

  • Den demonstrativen Abbau der Grenzsicherungsanlagen an der Staatsgrenze Ungarns zu Österreich.(Paneuropäisches Picknick)

 

 

Die im Zusammenhang damit stehenden demonstrativen Bekundungen von offiziellen Vertretern Ungarns und spektakulären Aktivitäten westlicher Medien waren darauf gerichtet, Ungarn als  Fluchtweg und Asylland für Bürgerinnen und Bürger der DDR anzupreisen und ständig aufzufordern über Ungarn die DDR ungesetzlich zu verlassen. Die Publikationen unter solchen Schlagzeilen, wie „UNO-Flüchtlingskommissar zur Behandlung von DDR-Flüchtlingen in Ungarn“(DLF vom 03.07.1989), „Immer mehr DDR-Flüchtlinge flüchten über Ungarn nach Österreich“(DPA 12.07.1989, „Das Burgenland als Tor zur Freiheit“(DPA 12.07.1989)beweisen das.

 

Besonders Deutlich wurde die Zielsetzung in einer Äußerung des Ministerpräsidenten Ungarns, Nemeth, bei der Übergabe eines symbolischen Stückes der abgebauten Grenzsicherungsanlagen an den Präsidenten der USA. Er drückte u.a. die Hoffnung aus, dass alle auf der Welt noch vorhandenen künstlichen, physischen und geistigen Trennmauern einmal überall einstürzen werden. (Ein typisches Geschwafel, das nichts anderes bedeutet, als dass das Kapital nun endlich  weltweit ungebremst agieren kann. So ist es ja schließlich gekommen.)

 

 

Seit Anfang Juli 1989 zeigte sich die veränderte Verfahrensweise der Organe(Behörden) Ungarns darin, dass zwar Bürgerinnen und Bürger der DDR beim Versuch des ungesetzlichen Grenzübertritts festgenommen wurden, jedoch deutlich zunehmend auf die Einleitung von Ermittlungsverfahren und die Übergabe an das MfS verzichtet wurde. Eher erfolgte die Ausweisung dieser Personen aus Ungarn. So wurden seit 1. Juli 1989 34 Bürgerinnen und Bürger der DDR bekannt, die im Ergebnis der veränderten Praxis der Sicherheitsorgane(Sicherheitsbehörden) Ungarns aus diesem Staat ausgewiesen wurden und über die CSSR in die DDR zurückkehrten.

 

Nach internen Erkenntnissen ist die Anzahl der aus Ungarn ausgewiesenen Bürgerinnen und Bürger der DDR jedoch höher. Sie kamen entweder in der DDR nicht an oder wurden an den Grenzübergangsstellen aufgrund fehlender Vermerke der ungarischen Behörden nicht erkannt. Fehlende Informationen über die Umstände der Grenzverletzung in Ungarn komplizieren die Maßnahmen der Strafverfolgung in der DDR. (Es wurden Maßnahmen eingeleitet, um zu erreichen, das die zuständigen Behörden Ungarns ihren eingegangenen Verpflichtungen nachkommen und die wegen versuchten Grenzdurchbrüchen aus Ungarn ausgewiesenen Bürgerinnen und Bürger der DDR an die Behörden der DDR zu melden).

 

Von kompetenten Vertretern des Innenministeriums Ungarns wurde erklärt, das aus politischen, rechtliche und organisatorisch-technischen Gründen die bisherige Praxis der Konzentration der Bürgerinnen und Bürger der DDR in Budapest und die dort erfolgte Übergabe an das MfS künftig nicht mehr möglich sein wird.

 

Künftig war nun davon auszugehen, dass die Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Bürgerinnen und Bürger der DDR durch ungarische Behörden nur noch in schweren Fällen eines Angriffs auf die ungarische Staatsgrenze erfolgen würde. (Nach intern vorliegenden Erkenntnissen war u.a. an einer Novellierung des Tatbestandes des ungesetzlichen Grenzübertritts gearbeitet worden, der nur noch in der Alternative der Anwendung von Waffengewalt oder der Entführung von Luftfahrzeugen strafrechtlich verfolgt werden sollte. Damit wurden alle sonstigen Handlungen, die auf eine Überwindung der Staatsgrenze Ungarns gerichtet waren, als Ordnungswidrigkeiten qualifiziert.)

 

Die Vertreter des ungarischen Innenministeriums versicherten, dass durch verbesserte Tiefensicherung und Qualifizierung der im Grenzsicherungssystem eingesetzten Kräfte, durch verstärkte Streifentätigkeit und Zusammenarbeit mit Grenzhelfern und der Grenzbevölkerung, durch die Erhöhung des technischen Ausbildungsniveaus der Grenzposten der zuverlässige Schutz der Staatsgrenze gewährleistet werden soll.

 

Zugleich wurde jedoch eingeräumt, dass sich insgesamt die Anzahl vollendete Grenzdurchbrüche erhöhen wird. (Das war doch ohnehin nur noch Geschwafel. Die Konterrevolution marschierte bereits.)

 

Zur Anwendung der Flüchtlingskonvention für Bürgerinnen und Bürger der DDR wurde seitens der ungarischen Vertreter erklärt:

 

  • Grundsätzlich sei nicht beabsichtigt, Bürgerinnen und Bürger der DDR als Flüchtlinge im Sinne der Konvention zu behandeln. Deshalb sein man an einer schnellen Ausweisung aller Bürgerinnen und Bürger der DDR interessiert. (Ach nee, Ungarn wollte schon damals keine  Flüchtlinge aufnahmen, ist aber der Flüchtlingskonvention beigetreten. Ungarn hat der Konterrevolution entscheidenden Anschub geben, wollte aber keine unangenehmen, belastenden Konsequenzen tragen.)

 

  • Im Falle eines Hartnäckigen Asylantrages wurde jedoch ein entsprechendes Prüfungsverfahren und ein Aufenthalt in einem der geschaffenen Flüchtlingslager unumgänglich, es sei jedoch auch in diesem Fall eine Ausweisung vorgesehen.(Ach nee, siehe obigen Abschnitt.)

 

  • Die Genehmigung einer Weiterreise nach Österreich, der BRD oder in ein Land ihrer Wahl sei nicht vorgesehen. (Das entspräche der bilateralen Vereinbarung DDR-Ungarn vom 20.Juni1969) (Zu diesem Zeitpunkt musste diese Vereinbarung noch formal eingehalten werden.)

 

  • Im Innenministerium Ungarns wurde ein Amt für Flüchtlingsangelegenheiten geschaffen, in dessen Zuständigkeit künftig auch die Behandlung der Bürgerinnen und Bürger der DDR fällt.

 

 

  • Zu Erpressungsversuchen von Bürgerinnen und Bürgern der DDR in der Botschaft der BRD in Ungarn

 

Stark zugenommen hatten auch Erpressungsversuche von Bürgerinnen und Bürgern der DDR in der BRD-Botschaft in Ungarn zur Erzwingung ihrer ständigen Ausreise.

 

Von den seit 01.01.1989 mit Erpressungsversuchen in dies diplomatischen Einrichtung in Erscheinung getretenen 118 Personen entfallen allein auf diesen Zeitraum vom 01.05. bis 12.07.1989 100 Personen= 85%. (Mai 31 Personen, Juni 33 Personen, 1. bis 12.07.1989=36 Personen.) Zunehmend handelt es sich bei den Erpressern um Personen, die nicht als Antragsteller registriert waren und beim  Versuch, die DDR ungesetzlich über Ungarn zu verlassen, festgenommen wurden. Sie leisteten der Aufforderung der zuständigen Behörden Ungarns zur sofortigen Rückkehr in die DDR nicht Folge, sondern begaben sich mit erpresserischer Absicht in die BRD-Botschaft.

 

Nach intern vorliegenden Hinweisen wurde in der BRD in der darauffolgenden  Zeit mit verstärktem Zulauf von Bürgerinnen und Bürgern der DDR in der Botschaft der BRD in Budapest gerechnet. Das betrifft vor allem solche Personen, die im Grenzgebiet Ungarns festgenommen und zum Verlassen dieses Staates aufgefordert wurden.

 

Ausgehend davon waren weitere Versuche der BRD zur diesbezüglichen Erpressung der DDR zu erwarten.

 

 

  • Reiseverkehr

 

Ungarn stellte für Bürgerinnen und Bürger der DDR ein bedeutendes Reise- und hinsichtlich der Durchreise nach Rumänien und Bulgarien auch Transitland dar.

 

Im Jahre 1988 reisten über 800 000 Bürgerinnen und Bürger der DDR im Rahmen des Touristen-, Privat- und Dienstreiseverkehrs nach Ungarn. Gegenüber dem Jahr 1987 bedeutete das einen Anstieg um 3,7 % (28 500 Personen).

 

Im 1. Halbjahr 1989 erfolgten nahezu 202 000 Reisen von Bürgerinnen und Bürgern der DDR nach Ungarn, was gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres einer Zunahme um 5,4 % entspricht(10 400 Personen).

 

Im gleichen Zeitraum reisten etwa ca. 156 000 Bürgerinnen und Bürger der DDR(1. Halbjahr 1988=153 000) im Transitverkehr durch Ungarn nach Rumänien oder Bulgarien. Das entspricht einer Zunahme um 2,0 %(3 000 Personen).

 

Nach vorliegenden internen Informationen rechneten gegnerische Kräfte in der BRD sehr stark damit, dass die DDR nicht umhin könne und gezwungen sie, restriktive Neuregelungen für Reisen von Bürgerinnen und Bürgern der DDR nach Ungarn zu erlassen. Nur dadurch könne nach Meinung dieser Kräfte seitens der DDR der sich bereits jetzt abzeichnenden Tendenz einer Massenfluchtbewegung von Bürgerinnen und Bürgern der DDR über Ungarn entgegengewirkt werden.

 

Gegnerische Kräfte spekulierten, dass im Falle entsprechender Entscheidungen der Druck im Inneren der DDR, besonders im Hinblick auf Versuche zur Erreichung einer Genehmigung zur ständigen Ausreise, zunehmen würde. (Das MfS schätzte dies als Wunschdenken ein. Eine Fehleinschätzung, denn bald hatte die Realität die DDR hinweggefegt.)

 

 

Durch das MfS wurden im Zusammenwirken mit dem MdI(Innenministerium)und den Justizbehörden Maßnahmen eingeleitet, die darauf gerichtet waren:

 

  • Die vorbeugende Arbeit zur Verhinderung von Straftagen von Bürgerinnen und Bürgern der DDR in Ungarn und in anderen sozialistischen Staaten zu verstärken,

 

 

  • Die Kontrolle der aus Ungarn ausgewiesenen Bürgerinnen und Bürgern der DDR zu gewährleisten und insbesondere deren Wiederausreise aus der DDR zu verhindern,

 

  • die differenzierte strafrechtliche Verfolgung der angefallenen Personen nach einheitlichen Kriterien zu sichern.
  • (eine entsprechende Orientierung wurde erarbeitet.)

 

 

 

Dem Dokument sind folgende Anlagen beigefügt:

 

  • Übersicht zur Entwicklung des Reiseverkehrs nach Ungarn und zum ungesetzlichen Verlassen der DDR und Missbrauch des Territoriums Ungarns

 

  • Abschrift des Protokolls zum Abkommen zwischen der Regierung der DDR und der Regierung Ungarns über den visafreien grenzüberschreitenden Verkehr

 

  • Erklärung durch Vertreter des MfS in den Konsultationen mit dem ungarischen Innenministerium Mitte Juni 1989

 

 

 

Dokument aus der MfS-Mediathek entnommen, wiedergegeben und bearbeitet von Petra Reichel

 

Anmerkungen: Auch hier wurde das MfS unwissentlich zum Chronisten der Konterrevolution. Anscheinend haben sich die Zuständigen in der Führungsspitze der SED nicht mit diesem  Dokument befasst.

Hinweise aus SED September 1989