Bildung und Auflösung des AfNS

Mit dem Ministerrat der DDR trat am 7. November 1989 auch Minister Erich Mielke zurück. Er sollte jedoch, wie der Ministerrat insgesamt, seine verfassungsmäßigen Aufgaben bis zur Wahl eines Nachfolgers ausüben.

Die konterevolutionären Ereignisse verkraftete Erich Mielke nicht und griff seinen Gesundheitszustand derart an, dass er nicht mehr in der Lage war sein Amt weiterhin auszuüben. So war sein Abschiedsauftritt in der Volkskammer am 13. November 1989, mit dem er immer wieder vorgeführt wird, eine Folge davon.

 

 

Als designierter Nachfolger wurde bis dahin in den Reihen des MfS der Stellverstreter des Ministers Rudolf Mittig angesehen. Die Volkskammer wählte jedoch am 18. November Wolfgang Schwanitz als Leiter des Amtes für Nationale Sicherheit(AfNS), dessen Bildung Hans Modrow zuvor in seiner Regierungserklärung bekanntgegeben hatte. Er verband damit die Forderung, dass sich in Fragen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um ein neues Sicherheitsorgan der DDR handelte und nicht um das alte MfS mit einer anderen Flagge. Sehr sinniges Geschwafele. Das heißt nichts anderes, dass nicht mehr eine Sicherheitsbehörde, bzw. Geheimdienst eines Arbeiter- und Bauernstaates gefragt war, sondern ein Geheimdienst eines bürgerlichen Staates an dessen Stelle treten sollte. Das war ja ohnehin eine Übergangslösung bis zur Annexion der DDR durch die BRD am 3. Oktober 1990.

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Das AfNS wurde rechtlich der Volkskammer und zwischen ihren Tagungen dem Ministerpräsidenten unterstellt.

Diese politischen Vorgaben bildeten auch den Inhalt eines prinzipiellen Gespräches am 15. November 1989, das der Volkskammersitzung vorausging. An dieser Runde nahmen teil: Wolfgang Herger, Leiter der Abteilung Sicherheit im ZK der SED, Markus Wolf, der den Ministerpräsidenten in Sicherheitsfragen beriet, und Wolfgang Schwanitz. Dieser schlug vor, einen Politiker als Leiter des AfNS einzusetzen. Diese Idee fand allerdings keine Unterstützung. Markus Wolf unterbreitete seine Ansichten zur dringend notwendigen Korrektur der Sicherheitspolitik der DDR.  Er wandte sich gegen die unzulässige Breite der operativen Arbeit, die damit verbundene Überdimensionierung des Apparates und gegen, wie es nun genannt wurde. Tatsachen, wie die der politisch-ideologischen Diversion und der politischen Untergrundtätigkeit, da sie als Grundlagen für die Verfolgung Andersdenkender gedient hätten.  Markus Wolf hat eine zweifelhafte Rolle gespielt. Die DDR wurde von Anfang bis Ende mit politisch-ideologischer Diversion und politischer Untergrundtätigkeit überschüttet. Diese führte bekanntlich 1989 zum Erfolg. Diese hohle Phrase „Verfolgung Andersdenkender“ ist hier wieder zur Anwendung gebracht worden, um das Ende der DDR als Arbeiter- und Bauernstaat zu besiegeln. Der „eiserne Felix“ hätte im seinem Grab rotiert, wenn er das mitbekommen hätte.

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Bei der Profilierung des Amtes dürfe es sich nicht etwa nur um eine Namensänderung des MfS handeln, sondern um inhaltliche Neubestimmung der Verantwortung und Aufgaben entsprechend der Politik der Erneuerung, eine radikalste Reduzierung des Mitarbeiterbestandes und die Ablösung von Führungskader(Führungskräfte), die nicht bereit oder ein der Lage seien diesen neuen Weg mitzugehen. Diese verklausulierte Sprache heißt auf deutsch, dass mit dem kommunistischen Geheimdienst Schluss ist, die ehrlichen Mitarbeiter entlassen werden, die Verräter und Anpasser, für das nun neue Amt als bürgerlicher Geheimdienst, behalten werden.

Diese Vorschläge deckten sich im wesentlichen mit den Vorstellungen, die von den Führungskadern(Führungskräfte) des MfS bereits im Oktober und in der ersten Novemberhälfte 1989 entwickelt worden waren. Das heißt, dass sich in die Führungspositionen Verräter und Anpasser eingeschlichen haben. Nur so ist erklärlich, dass die ehrlichen Mitarbeiter des MfS in den unteren Rängen, oft diejenigen die an der Front agierten, sich umsonst abstrampelten, da ihre Erkenntnisse „oben“ nicht angenommen wurden, bzw. keinerlei konsequente Maßnahmen zur Folge hatten. Bestes Beispiel ist die erste konterrevolutionäre Aktion „Schwerter zu Pflugscharen“, wo die Jugend irregeleitet wurde.

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Auf einer am Abend des gleichen Tages anberaumten Kollegiumssitzung stimmten alle Mitglieder den ersten grundsätzlichen Vorgaben für ein AfNS, die bis dahin erarbeitet worden waren, zu und bekundeten ihre Bereitschaft, die vorgesehene neue Leitung des AfNS zu unterstützen. Am 21. November 1989 führte Ministerpräsident Modrow im Beisein der Leiter von Diensteinheiten und Parteisekretären Wolfgang Schwanitz in sein Amt ein. Welche Funktion hatten da noch die Parteisekretäre? Doch wohl nur noch eine repräsentative Funktion. Verrat ist Wolfgang Schwanitz nicht vorzuzuwerfen. Er hatte nur noch Repräsentationsaufgaben und Formalien als Chef zu erfüllen. Er ist einer der Autoren des Original-Textes. In seiner Rede schwafelte Hans Modrow was von der  großen Bedeutung des AFNS im Rahmen der Tätigkeit seiner Regierung. Allgemein forderte er neue Inhalten in der Arbeit des AfNS. Dann wieder die hohle konterrevolutionäre Phrase, dass Umdenken notwendig sei. Im Einzelnen stellte er folgende Aufgaben:

Die Arbeitsfähigkeit des Apparates müsse wieder hergestellt werden. Das AfNS solle daran mitwirken, dass die DDR bei offenen Grenzen nicht „für jeden ein offener Schrank“ sei. Eindringlich warnte er vor den Folgen möglicher Spekulationsgeschäfte im Ost-West-Verkehr. Deshalb sei ein gutes Zusammenwirken mit dem MdI(Ministerium des Inneren), dem Zoll und den Grenztruppen notwendig, wozu diesen Behörden auch Kräfte aus dem bisherigen Kaderbestand(Personalbestand) des MfS überstellt werden sollten. Sie sollten wohl eine Art Kündigungsfristaufgaben erfüllen. Denn die Spekulationsgeschäfte waren doch mit dem Einfall des Kapitalismus nicht mehr aufzuhalten.

 

 

Modrow verlangte auch, dass mit den 1. Sekretären der Bezirks- und Kreisleitungen der SED weiterzuarbeiten wäre. So z.B. Prognosen zu erarbeiten wie es z.B. hinsichtlich der zahlenmäßigen Entwicklung von Übersiedlungen in die BRD. Also reine Statistik, die ohnehin bald obsolet war. Deren Zeit war doch ohnehin abgelaufen, somit war diese Forderung eine weitere hohle Phrase von Hans Modrow.

Hans Modrow erteilte auch den Auftrag aufzuklären, was die neugeründete SDP für eine Partei sei.

Formal dankte Hans Modrow für die geleistete Arbeit und hohe Einsatzbereitschaft des MfS.

Mit der Bildung des AfNS stand, im Kontext der Erneuerung der DDR, was nur letztendlich die Übergangsphase bis zur Übergabe an die BRD bedeutet, eine neue Sicherheitsbehörde aufzubauen. Rasch sollte die Arbeitsfähigkeit des AfNS hergestellt werden. Es wurde behauptet, dass somit die Krise der DDR überwunden werden sollte. Nun ja, mit dem absehbaren  Ende der Existenz der DDR und der Vorbereitung zur Übergabe an die BRD ist ja in der Tat die Krise der DDR überwunden worden.

Der Plan innerhalb kürzester Zeit einen bürgerlichen Geheimdienst zu installieren ist nicht gelungen. Viele IM waren aufgrund der Lageentwicklung in der DDR ohnehin nicht mehr zu einer weiteren Zusammenarbeit mit dem nunmehrigen AfNS bereit.

Kurzfristig sollten Überlegungen angestellt werden, welche Objekte, Einrichtungen und Lagerbestände ziviler Nutzung zugeführt werden könnten. Andererseits wurde vor einem Ausverkauf gewarnt, der doch letztendlich nicht aufzuhalten war. Als Beispiel wurde angeführt, dass man MfS-eigene Ferienplätze nicht aufgeben könnte, weil viele Mitarbeiter  acht Jahre auf einen Ferienplatz warten müssten. Nun ja, heute gibt es keinerlei preiswerte Ferienplätze mehr.

Einige gesetzliche Formulierungen waren noch aus der Zeit des Arbeiter- und Bauernstaates übrig geblieben. So erschien die Umwandlung in einen bürgerlichen Geheimdienst nicht den noch seinerzeitigen Erfordernissen. Die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben wurden erst später von Volkskammer entsprechend geändert.  Es ist überflüssig an dieser Stelle auf weitere Details einzugehen. Diese können dem Original-Text entnommen werden.

Mit der Umstellung zum AfNS war sofort nach dem Beschluss der Volkskammer  vom 17. November 1989 begonnen worden. Kommissionen unter Federführung des Leiters des Amtes hatten die Dienstzweige des AfNS zu konzipieren und, nach Bestätigung, aufzubauen. Als Leiter dieser Kommissionen wurden Offiziere eingesetzt, die konsequent für die notwendigen tiefgreifenden Veränderungen in der Arbeit der Staatssicherheit eingetreten waren und über die notwendigen Kenntnisse und Erfahren verfügten. Kurz gesagt: „Wendehälse“.

Am 28. November stimmte das Kollegium der erarbeiten Konzeption zu. Am 29. Und 30. November 1989 wurde sie von Egon Krenz in seiner Funktion als Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates und von Ministerpräsident Modrow bestätigt. Am 3. Dezember 1989 wurde sie in einer Dienstbesprechung den Leitern von Einheiten im AfNS vorgetragen.

 

Deren Eckpunkte waren:

  • Das AfNS wird sich künftig auf die Auslandsaufklärung, die Spionageabwehr, die Aufklärung verfassungsfeindlicher Aktivitäten, die Terrorabwehr sowie auf die Observation und Ermittlungstätigkeit, ausschließlich im Rahmen der vorgenannten Aufgaben, konzentrieren.

 

  • Der hauptamtliche Personalbestand des Amtes wird um 40.000 Mitarbeiter, das war mehr als die Hälfte des Personalbestandes reduziert. Das sollte geordnet und sozial verträglich erfolgen. Diese hohe Phrase kennen wir ja bei Entlassungen von Arbeitern und Angestellten kapitalistischer Konzerne. Bei Geheimdiensten kennt man das eigentlich nicht. Ausgemusterte Mitarbeiter  bekommen einen Platz in einer Behörde, werden aber nicht entlassen. Wäre ja auch taktisch unklug, denn dann wären sie ja nicht mehr loyal ihrem Staat gegenüber. In der Endphase der DDR kam es ja darauf nicht mehr an. So ist der Nachsatz im Original-Text „…, wie es in zivilisierten Staaten üblich war.“ ist Hohn für die nun Entlassenen.

 

  • Ein Viertel der zentralen Diensteinheiten, zwei Fünftel der Diensteinheiten in den Bezirksämtern und alle 218 Kreisämter sollten nun aufgelöst werden. Am 12. Dezember 1989 meldeten die Bezirksämter Dresden, Karl-Marx-Stadt, Magdeburg und Schwerin Vollzug der letztgenannten Aufgabe.

 

  • Die Passkontrolle sollte vollständig an die Grenztruppen der DDR übergeben werden(dieser Prozess war bereits im Gange), der Personenschutz und der Missionsschutz an das Ministerium des Innern, die Militärabwehr an das Ministerium für Nationale Verteidigung, der Geheimnisschutz an den Ministerrat der DDR.

 

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Bereits am 29. November wurde eine ganze Reihe dienstlicher Bestimmungen, die der neuen Konzeption nicht mehr entsprachen, außer Kraft gesetzt. Dazu gehörten u.a. die Anweisungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der „politisch-ideologischen Diversion“, der „politischen Untergrundtätigkeit“, der „Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit“, der „Wer ist Wer?!-Aufklärung“ usw.. Sehr sinnig. Wie bereits erwähnt, sind mit dem Ende der DDR als Arbeiter und Bauernstaat diese Punkte obsolet geworden.

Unmittelbar nach dem 21. November 1989 war auch mit der Entlassung aller Offiziere im besonderen Einsatz (OibE) aus dem Dienst des AfNS begonnen worden. (heute würde man sagen Offiziere im Undercover-Einsatz). Das ist eine besondere Erniedrigung für diejenigen gewesen, die ihrer Tätigkeit ehrlich und mit hohem Engagement nachgingen. Wer dies nur zu seinem Vorteil ausnutzte, dazu kann man Alexander Schalk-Golodkowski zählen, der hat sich ja entsprechend gewendet und nun im kapitalistischen System Vorteile für sich gezogen hatte. Mit den Betroffenen wurden Entlass-Gespräche geführt. Das Entlass-Gespräch mit Alexander Schalk-Golodkowski führte der Leiter der Hauptabteilung Kader(Personalabteilung) und Schulung  Generalleutnant Möller persönlich. So wie in allen Geheim- und Sicherheitsdiensten üblich, galt auch in der untergehenden DDR die Schweigepflicht für die ehemaligen OibE auch für die Zeit nach ihrer Entpflichtung.  Dies vollzog sich weitgehend außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung. Logisch, auch in der untergehenden DDR gehörte dieses Thema nicht in die Medien.

An den Ministerpräsidenten wiederholt herangetragene Vorschläge, bei seinen zahlreichen öffentlichen Auftritten das Amt für Nationale Sicherheit und seine Mitarbeiter in dieser schwierigen Lage zu unterstützen, fanden keine Resonanz. Wen wundert´s? In dieser Zeit bestand noch der Nationale Verteidigungsrat der DDR unter der Leitung von Egon Krenz. Er wurde bis zu seiner Auflösung am 7. Dezember 1989, soweit die Autoren des Original-Textes Kenntnis davon hatten, kein einziges Mal zusammengerufen.

Unterdessen schritt der Auflösungsprozess der DDR rasch voran. Die staatlichen Behörden und Institutionen verloren an Autorität. Obwohl im AfNS kurzzeitig eine Beruhigung eingetreten war, ging die Effizienz seiner Arbeit zurück.

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Am 3. Dezember 1989 entmachtete sich das ZK der SED auf seinem 12. Plenum selbst. Es trat zurück. An seine Stelle trat ein eher willkürlich zusammengesetzter Arbeitsausschuss. Am gleichen Tage erfolgten neue Enthüllungen über angeblichen Amtsmissbrauch und Korruption. Schalk Golodkowski flüchtete aus der DDR.  Die Öffentlichkeit war aufs höchste erregt. In dieser Situation flogen die Repräsentanten der staatlichen Macht der DDR, der Ministerpräsidet und der Vorsitzende des Staatsrates, am 4. Dezember zu einer Tagung des Politisch Beratenden Ausschusses der Warschauer Vertragsstaaten nach Moskau. Der Warschauer  Vertrag bestand ja auch nicht mehr lange.

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Am gleichen Tage suchten Vertreter konterrevolutionärer Gruppen den Leiter des AfNS auf. Sie behaupteten, dass das AfNS im großen Stil Schriftgut vernichten würde. Die Gäste drohten indirekt nach Mafia-Art, dass die Aktenvernichtung Gewalt provozieren könnte und die Gewaltfreiheit nicht mehr zu garantieren sei. Dieser Drohung wurde sich gebeugt. In Folge dessen richtete Wolfgang Schwanitz an alle Diensteinheiten mit höchster Dringlichkeitsstufe ein Fernschreiben mit der Weisung, die Aktenvernichtung sofort einzustellen. Mit dieser Reaktion hoffte man auf den Dialog mit den Konterrevolutionären. Auf deren Wunsch wurden über den Nachrichtenweg des AfNS die „Bürgerkomitees“ informiert. Trotzdem besetzten am gleichen Tage Konterrevolutionäre Dienststellen des AfNS. Damit endete die von allen Seiten eingehaltene Gewaltfreiheit. Um Blutvergießen zu vermeiden trafen die zuständigen Leiter die Entscheidung der Besetzung der Dienststellen zuzustimmen. Bei der Besetzung standen die Angehörigen des AfNS unter ungeheurem Druck. Es gab unmittelbaren Bedrohungen von Mitarbeitern und ihrer Familienangehörigen.

 

Ein Beispiel:

Ein Mitarbeiter des Bezirksamtes Dresden war mit seinem Trabant unterwegs, um sein Kind abzuholen. Personen, die ihn als Angehörigen der Staatssicherheit erkannt hatten, zwangen ihn zum Anhalten. Er musste sich ein Abschleppseil aus dem Kofferraum um seinen Hals legen. Ihn retteten andere Bürger, die Zivilcourage hatten und beherzt einschritten. Auch hier haben die Konterrevolutionäre gut von der Mafia abgeguckt.

 

Modrow, der in Moskau weilte, wurde über diese Zustände infolge des Schwindens der Staatsmacht informiert. Als Antwort kam nur, dass man auf seine Rückkehr warten sollte.

Es ging dann innerhalb des AfNS drunter und drüber. Dabei spielten unerfahrene junge AfNS-Angehörige eine wichtige Rolle. Sie glaubten wirklich  an Erneuerung und demonstrierten dafür. Arbeitsgruppen sollten das richten, doch sie konnten nichts mehr ausrichten. Details können im Original-Text nachgelesen werden. Nun Ja, die Konterrevolution schritt immer weiter voran.

In Suhl hatten sich zwei Mitarbeiter beim Eindringen der Konterrevolutionäre erschossen. So schlimm die Ereignisse waren, richtete dennoch keiner die Waffe gegen die Eindringlinge. Es war ohnehin nichts mehr zu retten und es wäre unnötiges Blutvergießen gewesen.  Auch die Leiter der Bezirksämter Dresden, Suhl und Neubrandenburg begingen Selbstmord. Diese und andere Selbsttötungen widerspiegeln die Dramatik jener Zeit und beweisen dass die Konterrevolution doch nicht friedlich war, obwohl sie in der offiziellen Geschichtsschreibung als „friedliche Revolution“ verkauft wird.

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Am 7. Dezember 1989 konstituierte sich der „Zentrale Runde Tisch“ in Berlin.

Als erstes forderte er die Regierung in scharfer Form auf, das AfNS unter zivile Kontrolle zu stellen. Von diesem Tag an übernahm die Volkspolizei auf   Veranlassung der Regierung die Sicherung der Dienstobjekte des AfNS.

Am folgenden Tag erging die Weisung, die Sicherung der Waffen zu überprüfen, um einen befehlswidrigen Umgang und eine rechtswidrige Anwendung auszuschließen.

Die Regierungsbeauftragten wurden aufgefordert, sich umgehend für die Bildung von „bevollmächtigten“ Gruppen einzusetzen, die das Schriftgut in den Bezirksämtern sichten sollten. Das bedeutete die Legalisierung der konterrevolutionären Gruppen, die sich bereits vor Ort etabliert hatten. Ihnen gehörten meist Vertreter von konterrevolutionären Gruppen(„Bürgerrechtsgruppen“)an.

Im Wesentlichen unangetastet blieb von Anfang an das Schriftgut der Auslandsaufklärung des MfS/AfNS. Deren Tätigkeit wurde von den Konterrevolutionären als legitim akzeptiert. Die Sicherheit der Kundschafter sollte nicht gefährdet werden. Das änderte sich aber später.

Nun folgten massenweise Horrormeldungen, wie wir sich auch heute kennen. Trotz intensiver Arbeit der Strafverfolgungsbehörden des Nachfolgestaates BRD und der BStU(anfangs „Gauck-Behörde“ genannt), fehlen dafür die Beweise.

Im AfNS, insbesondere in den nicht operativen Diensteinheiten, schritt der innere Auflösungsprozess weiter voran. Zur Ehre der meisten Mitarbeiter sei jedoch festgestellt, dass sie auch in dieser kritischen Situation noch beachtliche operative Ergebnisse erzielten. Unter anderem wurden Spione ausländischer Dienste entlarvt. Das ist zu jener Zeit umsonst gewesen, da ja zur Durchsetzung des noch geltenden Rechts keinerlei Interesse bestand. Folglich wurden diese Spione nicht mehr strafrechtlich verfolgt.

 

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Original-Text entnommen aus dem Buch

„Die Sicherheit“

Bearbeitet von Petra Reichel

 

 

Original-Text

Das Ende des MfS

 

Der Hauptstoß richtete sich gegen das MfS, seine Angehörigen und Inoffiziellen Mitarbeiter(Oktober bis 17. November 1989)

Die DDR befand sich zu Beginn des IV. Quartals 1989 in einer Existenzkrise, die alle Bereiche erfasst hatte. Hilfe von der UdSSR war nicht mehr zu erwarten.

In dieser Situation wirkten etliche Ereignisse und deren öffentliche Behandlung verheerend. Da waren die Maßnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zum 40. Jahrestag der DDR, vor allem das Vorgehen von Polizei und Staatssicherheit gegen, Aktionen von Störern, welche die Autoren beschönigend als Protestdemonstrationen bezeichnen, am 07. Und 0 8. Oktober. Die Tätigkeit des dann eingesetzten Untersuchungsausschusses richtete sich vor allem gegen das MfS und dessen Mitarbeiter. Die zu diesem Zweck produzierten Horrormeldungen fanden – trotz jahrelanger umfangreicher und intensiver Ermittlungstätigkeit durch Staatsanwaltschaft und Polizei, nach der Konterrevolution, in keinem einzigen Fall ihre Bestätigung in Form von gerichtlichen Verurteilungen von Mitarbeitern des MfS/AfNS.

Da war die Lesung Walter Jankas  aus seinem Buch „Schwierigkeiten mit der Wahrheit“ im Deutschen Theater zu Berlin. Die damit verbunden tendenziösen öffentlichen Angriffe gegen das MfS bedeuteten einen Dammbruch, um ungezügelt das MfS/AfNS und seine offiziellen Mitarbeiter zu verteufeln. Nun ja, da war die Konterevolution bereits soweit vorangeschritten, dass ein Walter Janka legal öffentlich auftreten konnte, um seinen Schrott zu verbreiten und das MfS musste hilflos zusehen. Dass diese Situation genutzt wurde um das MfS, das schon so stets verteufelt wurde und noch im Nachhinein wird, nochmals in der Endphase der DDR legal zu verteufeln.

Die Autoren stufen den Abschiedsauftritt von Erich Mielke in der Volkskammer als peinlich ein. Genauso, wie es die heutige offizielle Geschichtsschreibung tut. Natürlich war in diesem Augenblick Erich Mielke verzweifelt und hilflos. Schließlich ist sein Lebenswerk zerstört worden. Mit dieser Abschiedsrede wird Erich Mielke bis zum heutigen Tage immer wieder vorgeführt.

 

Die sich steigernde Kampagne über Amtsmissbrauch, Korruption und Privilegien gehörte natürlich auch zu den Angriffen gegen das MfS.

Auch die konterrevolutionären Massendemonstrationen in Leipzig und anderen Orten der DDR richteten sich gegen das MfS. Eine der Losungen auch bei der Kundgebung am 04. November 1989 auf dem Alexanderplatz in Berlin lautete „Stasi in die Produktion!“. Sehr sinnig, wo bald die Produktionsstätten auf dem Gebiet der DDR abgebaut worden sind. Auf dieser Kundgebung sprach auch Markus  Wolf. Welsch ein Widersinn.

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Charakteristisch für die Lenkung der politischen Zielsetzung der konterrevolutionären Massendemonstrationen war der Wandel der Hauptlosung  von „Wir sind das Volk!“ in „Wir sind Ein Volk!“.

Obwohl diese Demonstrationen eine beträchtliche politische und psychologische Wirkung besaßen, reichten sie nicht, um allein den Zusammenbruch des Staates herbeizuführen. Sie beherrschten jedoch die Medien und beschleunigten das Tempo des Zerfalls der SED, der DDR und damit des MfS.

Die „Erklärung“ des Politbüros der SED vom 11. Oktober 1989, mit der alle Bürger der DDR aufgefordert wurden, die anstehenden Probleme mit vereinten Kräften zu lösen, der Rücktritt von Erich Honecker am 18. Oktober 1989, die Wahl von Egon Krenz zum Generalsekretär des ZK der SED und andere politische Entscheidungen konnten diese Entwicklung nicht mehr aufhalten. Abgesehen, dass es für diese Maßnahmen ohnehin zu spät war, hatte die Mehrheit der Bevölkerung kein Interesse daran sich an der Lösung der Probleme zu beteiligen. In den Staatsbürgerkundebüchern wurde auch stets gewarnt und zur Beteiligung der Bevölkerung bei der Problemlösung aufgerufen.  – Vergeblich.

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Die politische Führung unter Egon Krenz erwies sich in der äußerst zugespitzten Lage außerstande, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. Egon Krenz hatte in dieser prekären Situation kein überzeugendes politisches Konzept zu bieten.

Die kopflose Öffnung der Grenzen zu Westberlin und zur BRD am 09. November 1989 läutete das Ende der DDR ein. Als Arbeiter- und Bauernstaat hörte sie bereits an diesem Tage auf zu bestehen. Die restliche Zeit der DDR war geprägt vom Übergang und der Vorbereitung auf die Übergabe an die BRD. Doch wie konnte ein Schabowski Karriere machen? Bereits da lag doch schon einiges im Argen.

Die Erklärung des Politbüromitglieds Günter Schabowskis auf der internationalen Pressekonferenz am 09. November 1989 und der dadurch an den Grenzübergangsstellen entstandene Druck, kam für die Verantwortlichen der Grenztruppen, des MdI(Ministerium des Inneren), des Zolls und des MfS völlig überraschend. Dass die Grenzübergänge schließlich unter dem Druck der Massen und ohne Blutvergießen geöffnet wurden, ist ein Verdienst aller beteiligten bewaffneten Organe des Zolls. Auch im MfS zeigte sich, dass die Führung nicht auf eine solche Situation in der DDR nicht vorbereitet war. Was war das nur für ein Geheimdienst, dass  es soweit kommen konnte? Hier, wie in anderen Passagen wirken die Autoren auch ratlos, auch wenn sie die Ratlosigkeit der Führung des MfS, der Regierung der DDR und der Parteiführung der SED anprangern.

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Original-Text entnommen aus dem Buch

„Die Sicherheit“

Bearbeitet von Petra Reichel

 

 

Original-Text

Das Ende des MfS

 

 

Die Auswirkungen der Sprachlosigkeit der Führung der DDR auf die Mitarbeiter des MfS

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Die Mitarbeiter des MfS waren überwiegend Söhne und Töchter von Arbeitern. Zumindest war das in der Anfangszeit so. Der Begriff „Arbeiter“ wurde in der DDR  sehr weit gefasst.(Statistik eben) Zu einem geringeren Teil kamen sie aus Familien von Angestellten, Bauern, Gewerbetreibenden, Handwerkern und Intellektuellen. Darum empfanden sie sich nicht als „Elite“.

In zunehmenden Maße – verstärkt in den letzten Jahren der DDR- wurde ihnen bewusst, für eine Politik in Anspruch genommen zu werden, die  immer mehr von den sozialistischen Prinzipien abwich und zu immer schwerwiegenden Widersprüchen in Staat und Gesellschaft führte.

Die SED war nicht mehr in der Lage die Arbeiterklasse zu vertreten. Der Staat, bzw. dessen ihn vertretende Institutionen, entfremdete sich immer mehr von den Bürgerinnen und Bürgern. Dessen wurden sie sich zwar bewusst, gingen aber den bequemen Weg. Das MfS wurde zur Ausfüllung der wachsenden Politikdefizite herangezogen. Das war vor allem seit Mitte der 1970 Jahre der Fall. Man kann sagen, seit die sozialdemokratische „Entspannungspolitik“ gegriffen hatte.  Das Übel begann bereits 1970 mit dem Brandt-Besuch in Erfurt.

Siehe:

MfS-Dokument zum Brandt-Besuch von 1970

Zum Brandt-Besuch in der DDR 1970

Willy Brandt

 

Die Angehörigen des MfS bekamen Aufgaben übertragen, die weit außerhalb der Zuständigkeiten einer Sicherheits- und Rechtspflegebehörde lagen und deren Bewältigung anderen staatlichen oder gesellschaftlichen Institutionen zustand. Das betraf vor allem die Stabilisierung volkswirtschaftlicher Prozesse, die ausschließlich in die Kompetenz von wirtschaftsleitenden Organen(heute würde man sagen Management)gehörten.

Als die Zahl der Ausreiseanträge sprunghaft anwuchs, was ja wohl primär auf die innenpolitischen Verhältnisse zurückging, sollte das Problem vom MfS gelöst werden. Die Mitarbeiter des MfS fühlten sich dabei alleingelassen. Andererseits waren Migrantinnen und Migranten aus westlichen Ländern, insbesondere der BRD und Westberlin nicht willkommen. Auch Rückkehrerinnen und Rückkehrer waren nicht gern gesehen. Das war in Ulbrichts Zeiten anders. In späteren Jahren gab es ein zwar berechtigtes Misstrauen und Sicherheitsbedürfnis, das aber bei fehlerhafter Umsetzung  einen Bumerangeffekt auslöste.

Siehe Website: 

Aufnahmeheim Röntgental

 

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Immer öfter wurden Mitarbeiter des MfS zu gesellschaftlichen Höhepunkten und schließlich sogar bei Fußballspielen und anderen sportlichen Großveranstaltungen eingesetzt. Das sind Polizeiaufgaben für die die Mitarbeiter des MfS nicht ausgebildet waren. Außerdem wurden da Kräfte gebunden, die an anderer Stelle hätten sinnvoller eingesetzt werden können.

Die Kritik gegen die Benutzung für kompetenzfremde Zwecke wurde im MfS zunehmend deutlicher artikuliert, zumal immer einschneidender über die ohnehin karge Freizeit der MfS-Angehörigen verfügt wurde.

Aufgrund ihrer Tätigkeit verfügten viele Angehörige des MfS über gründliche Einblicke in die tatsächliche Lage der DDR. Sie kannten die wachsenden Probleme der Wirtschaft, auf den Gebieten des Handels und der Versorgung, des Verkehrs, des Gesundheitswesens, des Fernmeldewesens, der Medien- und Informationspolitik usw. – und ebenso deren Auswirkungen auf die Stimmungslage der Bevölkerung.

In wachsender Sorge darüber und im Wissen um die eigene Verantwortung wurden auf allen Leistungsebenen Informationen erarbeitet, mit denen die Partei- und Staatsführung bzw. die jeweils zuständigen Behörden/Institutionen auf derartige Probleme und die damit verbundenen Folgen aufmerksam gemacht und Veränderungen angemahnt wurden.  Darauf erfolgte keinerlei Reaktion und folglich keinerlei Maßnahmen. Das führte bei den MfS-Angehörigen zusehends zu Enttäuschungen.

In dieser Situation setzten viele ihre Hoffnung in die Politik der UdSSR, wie sie seit 1985 durch Gorbatschow mit Glasnost und Perestroika betrieben wurde. Doch bald wuchsen angesichts der Entwicklung in der UdSSR Zweifel. Zu spät wurden die verräterischen Absichten Gorbatschows durchschaut. Die Frage stellt sich hier, warum ein Geheimdienst nicht in der Lage war, die Politik rechtzeitig zu analysieren und die einzelnen Mitarbeiter zunächst falschen Hoffnungen aufgesessen waren. Dieser komplizierte und widersprüchliche Prozess fand seinen Höhepunkt zum 40. Jahrestag der DDR. Nach monatelanger Sprachlosigkeit der politischen Führung der DDR, die offenkundig Ausdruck ihrer Hilflosigkeit war, erhofften sich die Mitarbeiter des MfS ein befreiendes Wort. Doch statt kritischer und vor allem selbstkritischer Analyse, bot diese nur Schönfärberei. Statt überzeugender Ansätze für die dringend erforderliche Kurskorrektur wurde weiterhin auf dem „bewährten Weg“ verblieben, der doch in die Krise geführt hatte. Man betrieb weiterhin Schönfärberei. Möglicherweise war das ein verzweifelter Versuch fehlende Stärke vorzutäuschen. Letztendlich waren die Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der DDR im Nachhinein betrachtet eine Art Abschiedsfeier.

 

 

Zu diesem Zeitpunkt schlug die Kritik an der Richtigkeit der Politik und Gesellschaftskonzeption der SED, woraus sich bereits ein Vertrauensverlust entwickelt hatte, in offene Enttäuschung, ja Verbitterung um. Die Bevölkerung war unzufrieden, machte sich aber mehrheitlich  selbst keine Gedanken darum, wie man es besser machen könnte und wie eine bessere Regierung hätte aussehen können.

Die Hilf- und Sprachlosigkeit der politischen Führung der DDR wirkte sich auch auf die Leitung des MfS aus. Beschlüsse und Weisungen eben dieser Führung, die jahrzehntelang die Handlungsgrundlage des MfS gewesen waren, blieben jetzt aus. Ihr Fehlen, ein deutliches Indiz für den Verlust der führenden Rolle der SED und den Zustand ihrer Politik- und Regierungsunfähigkeit-, führte auch zu wachsender Führungslosigkeit  im MfS/AfNS. Der zunehmende Vertrauensverlust von Mitarbeitern gegenüber der Leitung des MfS war nicht zu übersehen. Die Autoren scheinen auch im Nachhinein ratlos zu sein. Wer war denn die Führung des MfS? Der Chef war Erich Mielke, der Minister für Staatssicherheit. Er war doch konsequent und hatte auch mal geschimpft. Er war ein alter Kommunist und Kämpfer. In den Vorträgen erkennt man, dass er die Bodenhaftung nicht verloren hatte. In seinen Vorträgen gegenüber der Bevölkerung betont er stets die Zusammenarbeit aller, von „unten“ und „oben“, Arbeiter mit Akademikern, Bevölkerung mit dem MfS usw. . Doch dies wurde ja von der Bevölkerung nicht angenommen. In seinem Vortrag vor Leitern der operativen Diensteinheiten zum Thema Ausreise vom 28. April 1989, ist zu erkennen, dass er die ersten Anzeichen der Konterrevolution übersehen hat. Wie kann das sein? Ein Geheimdienstchef, in der DDR war er zugleich Minister, muss sich auf seine Leute verlassen können. Er bekommt nur die Infos, die ihm seine Leute zutragen. Vermutlich waren seine Leute nicht (mehr) so konsequent und gradlinig. Ob aus Enttäuschung oder anderen Gründen, sei mal dahingestellt.

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Was war mit dem großen Strategen Markus Wolf? Darüber schweigen sich die Autoren auch aus. Markus Wolf hieß die Politik Gorbatschows gut. Das tat er in seinem Buch „Die Troika“ kund, das er im Frühjahr 1989 veröffentlichte. Später nahm Markus Wolf an Veranstaltungen konterrevolutionärer Gruppen teil und bezeichnete sich selbst als „Berater“ der neuen SED-Politiker, das heißt derer, die sich an Gorbatschow anlehnten und letztendlich zum Untergang  der DDR beigetragen haben. Am 04. November 1989, kurz vor Grenzöffnung und dem Ende der DDR als Arbeiter- und Bauernstaat, trat Markus Wolf auf der großen Demonstration auf dem Berliner Alexanderplatz als Redner auf.

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Die Autoren hatten hohe Funktionen im MfS inne. Konnten sie nicht auf eine neue Führung des MfS und Personalwechsel in weiteren verantwortlichen Positionen des MfS hinwirken?

 

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Original-Text entnommen aus dem Buch „Die Sicherheit“

Das Ende des MfS

Bearbeitet von Petra Reichel

 

Das Ende des MfS

Das MfS war im Ausland erfolgreich und leistete einen wichtigen Beitrag um den III. Weltkrieg zu verhindern. Aber im Inneren war das Wirken des MfS nicht von Erfolg gekrönt.

Das MfS war im Ausland erfolgreich und leistete einen wichtigen Beitrag um den III. Weltkrieg zu verhindern. Aber im Inneren war das Wirken des MfS nicht von Erfolg gekrönt.

Viele Menschen, darunter ehemalige IMs und Angehörige des MfS stellen sich immer wieder diese Frage.

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Die Zerschlagung des MfS(und des AfNS, das übergangsweise nur noch eine Alibifunktion hatte), war eine wesentliche Voraussetzung  für die Beseitigung der Machtverhältnisse in der DDR. Diese war ein Dreh- und Angelpunkt in der Strategie der Feinde der DDR. Leider können ehemalige Angehörige des MfS diese Vorgehensweise nicht konkret beweisen, da ihnen die Quellen verschlossen sind. Die BStU, die vorgibt Transparenz zu schaffen und Akten des MfS offen zu legen, verschleiert da eher, als dass sie aufklärt. Die BStU scheut sich auch nicht davor Akten zu fälschen, um die Geschichte der DDR im Sinne der heute Herrschenden darzustellen.

Insider des MfS, die damals in verantwortlicher Stellung tätig waren, haben ihre Sicht im Buch „Die Sicherheit“ wiedergegeben. Trotz allen Bemühens um Objektivität prägen doch unvermeidlich persönliche Einsichten, die sie in ihrer damaligen Stellung erlangten, ihr Herangehen.  So kann es unter Umständen in Einzelfragen zu unterschiedlichen Einschätzungen kommen.

Die Mitarbeiter des MfS, insbesondere der unteren Ränge, waren ihrem Staat und dessen führender Partei, der SED, treu ergeben, solide ausgebildet und auch militärisch gut ausgerüstet.

Dennoch konnte dieser Geheimdienst in nur wenigen Monaten zerschlagen werden!

Dies kann man mit folgenden historischen Fakten begründen:

  1. Der beginnende Zusammenbruch der UdSSR und die Tatsache, dass sie die DDR, die nur als Bündnispartner der UdSSR existieren konnte, als eigenständigen Staat aufzugeben bereit war.
  2. Der Auflösungsprozess der sozialistischen Staatengemeinschaft, die gleichfalls eine Existenzbedingung der DDR war.
  3. Der Machtzerfall in der DDR, der infolge ungelöster, sich zuspitzender Widersprüche im Lande und aufgrund der Paralysierung der Führung von SED und Staat immer rascher voranschritt. (Das wurde von der Regierung der BRD unter Kanzler Kohl gnadenlos ausgenutzt, um den Anschluss der DDR an die BRD herbeizuführen, worauf die Herrschenden in der BRD seit 1949, also seit beginn der Existenz der DDR aktiv hingewirkt hatten.)
  4. Angesichts der gravierenden Zersetzungserscheinungen, die sich in der SED zeigten, sah die Gegenseite offenkundig keine zwingende Notwendigkeit mehr, ihren Hauptstoß gegen diese nun kaum noch kampffähige politische Führungskraft zu richten. Sie richtete ihn folgerichtig auf das als politisch stabil und funktionsmäßig intakt scheinende MfS/AfNS. Dessen Lähmung und Auflösung besaßen für sie Priorität, um den Weg für die Beseitigung der DDR freizumachen.

 

Eine der wichtigsten Ursachen für diese historische Niederlage sehen die Autoren darin, dass es nicht gelang, die in den sozialistischen Staaten deutlich gewordene tiefe Krise zu bewältigen. Lenin mahnte, dass ohne restlose Verwirklichung der Demokratie der Sozialismus seinen Sieg nicht behaupten kann. Die Lage war gekennzeichnet von der Anhäufung ungelöster Widersprüche, die eine existenzielle Krise des Systems des realen Sozialismus bewirkte. Sie äußerte sich insbesondere in seinem zunehmenden wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Rückstand gegenüber den entwickelten kapitalistischen Ländern und der daraus resultierenden Mangelwirtschaft.

Die Autoren sehen auch Defizite bei der verfassungsgemäßen Realisierung der sozialistischen Demokratie und der Reduzierung politischer Freiheitsrechte. Dieser Punkt ist zu bestreiten. Denn nur wenige ehrliche Leute sind auf die Straße gegangen, um in diesen Punkten Verbesserungen zu fordern. Der Mehrheit war die Politik gleichgültig. Sie waren von der Mangelwirtschaft frustriert und sie sahen im Gegensatz dazu nur die Überfülle des Warenangebots in den entwickelten kapitalistischen Ländern.

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Die „Perestroika“ und „Glasnost“-Politik Gorbatschows war Rosstäuscherei. Sie führte nicht aus der Krise, sondern zerstörte die sozialistischen Gesellschaftsordnungen in der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Staaten in Europa.

 

Weitere Abschnitte dieses Beitrags:

 

Die Auswirkungen der Sprachlosigkeit der Führung der DDR auf die Mitarbeiter des MfS

 

Der Hauptstoß richtete sich gegen das MfS, seine Angehörigen und Inoffiziellen Mitarbeiter(Oktober bis 17. November 1989)

 

Bildung und Auflösung des AfNS

 

Beschlüsse zur Bildung eines Verfassungsschutzes und eines Nachrichtendienstes der DDR blieben Makulatur

 

Zwölf Jahre später

 


Buchtitel Die Sicherheit Kopie 3

Original-Text entnommen aus dem Buch

„Die Sicherheit“

Autoren des Originaltextes dieses Beitrags:

Gerhard Niebling

Wolfgang Schwanitz

 

Original-Text

Das Ende des MfS

 

Der Text in DIE TROMMLER ist von Petra Reichel bearbeitet worden.

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Weitere interessante Beiträge bei

www.mfs-insider.de

Das Buch „Die Sicherheit“ und einzelne Kapitel daraus stehen auf dieser Website zum Download zur Verfügung.

 

 

 

 

 

Wie hatte Heinz Keßler die Konterrevolution erlebt?

Aus Anlass des Todes von Heinz Keßler am 02. Mai 2017 wird ein Beitrag zum Thema Konterrevolution in der DDR bereits im Juni veröffentlicht. Eigentlich ist der November der Monat für das Thema Konterrevolution. Da werden gewiss noch genügend Beiträge zu diesem Thema folgen.

DIE TROMMLER legt nun dar, wie Heinz Keßler, Verteidigungsminister der DDR(1985-1989)die Konterrevolution erlebte.

Siehe Beitrag  Keßler Ende DDR und SED im Buch „Unter Feuer“ Untertitel „Die Konterrevolution in der DDR“(Herausgeber: „Offensiv“).

offensiv

 

Titel-Unter Feuer

Das Buch kann bei „Offensiv“ heruntergeladen oder in Buchform bestellt werden.


 

Heinz Keßler

Heinz Keßler(1988)

Bildquelle: Von Bundesarchiv, Bild 183-1988-0704-410 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

 

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Letzte Beratung des Politisch Beratenden Ausschusses der Staaten des Warschauer Vertrages im September 1989

 

Dieses letzte Treffen der sozialistischen Staaten, bzw. deren Vertreter markiert auch den Anfang vom Ende.

Heinz Keßler wurde es zum ersten Mal klar, dass es in den Parteien im Rahmen des Warschauer Vertrages grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten gab.

Auf dieser Beratung machte der offizielle Vertreter der Ungarischen Kommunistischen Partei namens Horn ganz offiziell den Vorschlag- und ließ erkennen, dass er davon nicht abzubringen sein würde-dass Ungarn die Grenze öffnen werde. Es gab dazu keine große Diskussion, Gorbatschow reagierte auf die Gedanken von Horn mit der Feststellung: „Wir haben ja vor längerer Zeit beschlossen, dass jede Partei selbstständig entscheidet über ihre Innen- und Außenpolitik.“

Dann eine Pause. In dieser Pause gab es unterschiedliche Gruppen. Eine Gruppe setzte sich zusammen aus Shivkow, dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei Bulgariens, aus Erich Honecker, dem Vorsitzenden der SED und Ceausescu, dem Chef der rumänischen Kommunisten. Die drei waren außer sich und empört.

Dann war die Pause zu Ende. Der Vorschlag von Horn wurde von der Autorität der sowjetischen Delegation, die sich zusammensetzte aus Gorbatschow, Schewardnadse u.a. sanktioniert im Sinne von stattgegeben-und die Sache war zu Ende. Alle waren irgendwie schockiert, einige, wie oben gesagt, empört.

Es war Tradition, dass nach der offiziellen Beratung der Repräsentanten des Warschauer Vertrages(die Delegationen setzten sich unterschiedlich zusammen), eine Beratung der ersten Sekretäre, bzw. Generalsekretäre der Parteien stattfand. Heinz Keßler wusste, dass Erich Honecker auf dieser Beratung prinzipiell die Forderung aufstellen wollte, dass die Parteien des Warschauer Vertrages geschlossen und entschieden gegen alle ideologischen und sonstigen Angriffe der NATO-Staaten, vor allem der USA, Stellung nehmen und dementsprechend ihre Politik gestalten müssten.

Wäre es dazu gekommen, wäre es zu einer harten Auseinandersetzung gekommen, gerade mit den damaligen verantwortlichen sowjetischen Leuten, also Gorbatschow, Schewardnadse usw..

In der Nacht-nach dem Ende des politisch-beratenden Ausschusses-zum nächsten Tag, an dem diese Beratung der Parteichefs stattfinden sollte, wurden die Mitglieder der Delegation der DDR, geweckt. Heinz Keßler wurde gebeten so schnell, wie möglich in das Zimmer von Willi Stoph zu kommen. Willi Stoph war der stellvertretende Leiter der Delegation der DDR. Als die Mitglieder der Delegation der DDR im Zimmer von Willi Stoph versammelt waren, teilte dieser mit, dass Erich Honecker schwer krank geworden war. Er wurde in Bukarest ins Krankenhaus gebracht. Die Ärzte teilten mit, dass die entsprechende Vorsorge getroffen würde, damit Honecker transportfähig sei. Willi Stoph schlug vor Erich Honecker mit einem Flugzeug der DDR sofort nach Berlin zu bringen und als Begleiter aus der Delegation sollte Egon Krenz mitfliegen. Dem Vorschlag wurde zugestimmt und die entsprechenden Maßnahmen für den Rücktransport eingeleitet.

Heinz Keßler fragte Willi Stoph, wie er sich denn auf der Beratung der ersten Sekretäre und Generalsekretäre verhalten würde. Stoph gab die Antwort, dass er dazu keine Stellung nimmt, weil er kein Generalsekretär, bzw. Erster Sekretär ist. Die Tagung ist dann genauso ausgegangen die Tagung des Politisch Beratenden Ausschusses.

Bei der Rückkehr der Delegation in die DDR gab es bereits schon eine Reihe schwieriger und negativer Erscheinungen in der DDR. Die Unzufriedenheit reichte bis in die Grundorganisationen der Partei, in die Betriebe usw..

Erich Honecker hat Günter Mittag als seinen Stellvertreter eingesetzt. Das war für Heinz Keßler unverständlich. Es glaubten doch alle, dass Egon Krenz der Stellvertreter von Honecker sein würde. Egon Krenz war trotz der Krise in aller Seelenruhe zu dieser Zeit in Urlaub. Während der Krise führte Günter Mittag.

 

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Die Lähmung des Politbüros und ZK der SED

Bis zu einem gewissen Zeitpunkt war nicht nur erwartet, sondern auch vorbereitet worden, dass Egon Krenz der Nachfolger von Erich Honecker wird. Aber von einem gewissen Zeitpunkt an-so sah Heinz Keßler dies-merkte Erich Honecker, dass Gorbatschow und seine Leute mit seinen Anhängern in der DDR eng zusammenwirkten. Erich Honecker hatte Gorbatschow durchschaut und geahnt, dass Perestroika und Glasnost in die Irre, ja sogar zur Niederlage führen kann. So ist es ja gekommen. Honecker hatte Recht behalten. Dies hatte er auch oft mit Heinz Keßler diskutiert.

Das Politbüro bestand weiter in der alten Besetzung. Egon Krenz war nicht anwesend. Günter Mittag war Ökonom, verstand aber wenig von Politik und war unsympathisch.

Erich Honecker wurde aus dem Krankenhaus entlassen. Er bekam von den Ärzten die strikte Weisung sich nicht politisch zu betätigen. So ging Honecker in die Residenz des Staatsratsvorsitzenden am Döllnsee, wurde dort informiert und gab hier und da Hinweise.

Heinz Keßler merkte, dass die Parteiführung, die Führung des Sekretariats, initiiert von Günter Mittag, im Grunde genommen so tat, als sei nichts passiert.

Heinz Keßler suchte das Gespräch mit Erich Honecker. Die Ärzte ließen aber niemanden zu Honecker. Heinz Keßler ist es über Margot Honecker gelungen zu Erich Honecker gelassen zu werden. Heinz Keßler hatte sich 13 Punkte aufgeschrieben, über die er mit Erich Honecker reden wollte. Der Schwerpunkt der 13 Punkte war, die Partei zu mobilisieren, die Führung muss raus, in die Betriebe, in die Grundorganisationen der Partei, es müsse offen über die Probleme geredet werden und sich dazu bekannt werden, dass Glasnost und Perestroika in die Irre führen. Als sich Erich Honecker das angehört hatte, holte er seinerseits ein Papier aus seinem Schreibtisch mit 12 Punkten. Diese 12 Punkte wollte er in Bukarest vor den ersten Sekretären der Parteien darlegen. Diese 12 Punkte deckten sich mit den 13 Punkten von Heinz Keßler. Erich Honecker gab Günter Mittag die Weisung diese 13 Punkte zu behandeln.

In der folgenden Politbürositzung waren alle möglichen Tagesordnungspunkte behandelt worden. Am Ende sagte Günter Mittag: „Wir haben hier zur Behandlung einen Vorschlag des Genossen Keßler, das schaffen wir zeitlich aber heute nicht, wir haben alle noch zu tun. Aber wir werden das morgen in der Sekretariatssitzung behandeln.“ Es war immer so: Dienstag war Politbüro-, Mittwoch Sekretariatssitzung. Beim Sekretariat war Heinz Keßler nicht dabei, weil er dort nicht dazugehörte. Im Sekretariat wurde Krenz von Herger, dem Leiter der Sicherheitsabteilung, vertreten. Und der rief an jenem Mittwochnachmittag an und sagte: „Heinz, Deine Vorschläge kannst Du vergessen.“ Heinz Keßler fragte zurück: „Warum?“ Da sagte Herger: Weil er sie nicht behandelt hat. Nicht hat behandeln wollen.“

Und dann gab es im Frühjahr 1989 den formellen Beschluss, dass Heinz Keßler als Verteidigungsminister Kuba einen offiziellen Besuch abstattet.

 

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Verteidigungsminister Keßler wird „weggeschickt“ nach Nicaragua und Cuba

Zu den Feierlichkeiten des 40. Jahrestages der Gründung der DDR wurden die Politbüromitglieder und andere führende Genossen eingeteilt, wer welche ausländische Delegation betreut. Heinz Keßler wurde zur Betreuung der Delegation um Daniel Ortega aus Nicaragua eingeteilt. Heinz Keßler kannte Daniel Ortega bereits von anderen Begegnungen her. Bei einem Abendessen mit der Delegation aus Nicaragua ergab sich, der bevorstehende Besuch in Kuba mit einem Besuch in Nicaragua verbunden werden sollte.                                                                                                                                                Ortega hat mit den maßgeblichen Genossen geredet, damit die Erweiterung der Reise auch formell genehmigt und abgestimmt wird.

Keßler sollte an einem Donnerstag abreisen. Am Dienstag zuvor war Politbürositzung. Die Lage in der DDR war schon ziemlich kritisch. Deswegen wandte sich Keßler an Egon Krenz, der wieder da war. Egon Krenz war parteimäßig für Sicherheits- und Verteidigungsfragen verantwortlich. Egon Krenz behielt die Ruhe und meinte, dass Keßler ruhig reisen könnte. Dann hatte Keßler seinen formalen Vorgesetzten, Willi Stoph gefragt. Dieser hatte ebenso keine Bedenken. Trotz Krankheit hatte Keßler mit Honecker gesprochen, der ebenfalls in der Reise kein Problem sah und hinzufügte, dass man den Besuch den Kubanern versprochen habe. Es ging nicht nur um einen Besuch, sondern um organisierte Hilfe. Und das, wo die DDR kurz vor dem Ende stand. Honecker hatte die Hoffnung, dass mit dieser Reise das Ansehen der DDR vergrößert würde.

Am Dienstag nach der Abreise von Heinz Keßler hatte Willi Stoph in der Politbürositzung den Antrag eingebracht, unterstützt von Egon Krenz und noch ein paar anderen, Honecker abzulösen. Später hatte Heinz Keßler von einem sowjetischen Genossen erfahren, dass zwischendurch Harry Tisch unter irgendwelchem Vorwand in Moskau bei Gorbatschow und Schewardnadse war und gefragt wurde: „Läuft alles?“. Er antwortete mit „Ja.“ Und Keßler?“ darauf antwortete Harry Tisch:Den haben wir weggeschickt.“ Denn Keßler hätte dem Antrag Erich Honecker abzulösen nie zugestimmt.

Keßler ist über Havanna zurückgeflogen. Es gab ein kurzes Treffen, ohne Protokoll, in einem vorbereiteten Raum im Flughafengebäude mit Fidel und Raul Castro u. a. kubanischen Genossen. Sie machten Heinz Keßler Mut und warnten zugleich vor dem das da kommen sollte und tatsächlich gekommen ist.

 

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Honeckers Absetzung, der Parteiausschluss und die erste Inhaftierung von Heinz Keßler

 

Nachdem Heinz Keßler von seiner Reise zurückgekehrt war, fand diese ZK-Sitzung statt, wo offiziell beschlossen wurde, Honecker aus gesundheitlichen Gründen abzulösen. Einige Genossen wurden aus der Partei ausgeschlossen. Nach langer Diskussion wurde Egon Krenz als Generalsekretär gewählt. Dem hatte Heinz Keßler zugestimmt.

Nun wurde ein neues Politbüro gewählt. Hans Modrow war eines der neuen Mitglieder im Politbüro. Hans Modrow hat von der ersten Sitzung an ins Zentrum gestellt: „Die Zeit ist vorbei, wo die Partei bestimmt, was die staatliche Führung, also der Ministerpräsident und die Regierung macht.“ Er war innerlich erregt und böse, dass er nicht zum Generalsekretär gewählt wurde.

Am 04. Oktober 1989-das war alljährlich so- war die Generalprobe der Militärparade. So etwa 10 Minuten oder eine Viertelstunde vor Beginn der Generalprobe bat ein Genosse zu Heinz Keßler ans Telefon. Da Keßler glaubte, dass es sich um was Ernstes handelt, denn die Lage in der DDR war ja angespannt, hatte er alle Kollegiumsmitglieder seines Ministeriums gebeten mitzukommen. Am Telefon war Erich Mielke und sagte: „Der Modrow möchte mit Dir sprechen.“ Modrow sagte: „Ich habe hier in Dresden eine sehr schwierige Situation mit Zusammenballungen von Menschen. Ich werde mit den mir zur Verfügung stehenden Kräften mit der Lage nicht fertig. Kannst Du mir helfen?“ Da hat Heinz Keßler im Beisein des Kollegiums entschieden: „Ja, ich helfe Dir“, denn wir hatten dort genügend Einrichtungen und Menschen, „aber ohne Waffen, Schlagstöcken oder sonst was, nur Personen.“ Heinz Keßler hatte dem Leiter der Militärakademie „Friedrich Engels“ die Weisung gegeben, sich bei Modrow zu melden und ihm mit Menschen zur Absperrung und so weiter zu helfen. In dieser Nacht, so ungefähr um vier Uhr früh, als Heinz Keßler wieder zu Hause war, rief ihn Modrow an und hatte sich für die Hilfe bedankt.

Das war vergessen, als Heinz Keßler das erste mal eingesperrt wurde. Das war noch in der DDR!- Modrow gab der „Berliner Zeitung“ ein Interview. Er wurde gefragt, wie das damals in Dresden am 4. Oktober war. Da erklärte er, er habe damit nichts zu tun. Das sei allein die Sache von Friedrich Dickel, dem Innenminister, von Keßler und Mielke gewesen.

Heinz Keßler wurde kurz vor seinem 70. Geburtstag eingesperrt. Und das unter widrigsten Bedingungen. Während dieser Zeit war Hans Modrow Ministerpräsident.

Früh um 8 Uhr kamen vier Staatsanwälte zu Keßler und haben Hausdurchsuchung gemacht und einer fragte noch, warum er eine Bibel im Haus hätte und zeigte einen Haftbefehl. Keßler wurde aus zwei Gründen verhaftet: Erstens, weil er Volksvermögen mit der Jagd vergeudet hätte und zweitens, weil er sich zu Hause eine Sauna hätte einbauen lassen. Doch Heinz Keßler war kein Jäger und hatte keine Sauna.

Man muss bedenken, dass es noch die „alten“ Staatsanwälte aus der DDR waren, die Heinz Keßler nun verhört hatten. Sie haben erklärt, dass das Verteidigungsministerium auch ein Jagdgebiet hatte. In der DDR waren Jagten für Politiker üblich. Es gab auch Diplomatenjagten. Heinz Keßler hatte sich aber nie darum gekümmert. Er war zwar verantwortlich, aber nicht interessiert. Nun wurde vorgerechnet, dass das Wild im Winter gefüttert werden musste. Weitere Kosten für das Jagdgebiet wurden aufgelistet und summiert. Man kam auf die Summe von 80.000 Mark. Für diese Verschwendung von Volksvermögen trüge Heinz Keßler die Verantwortung. Nach dem Verhör wurde er aus dem Polizeipräsidium herausgenommen und nach Hohenschönhausen in die Untersuchungshaftanstalt des MfS gebracht.

Etwa Ende April kam der Staatsanwalt, der selbst ein passionierter Jäger war, zu Heinz Keßler und sagte: „Kollege Keßler“, – er sagte nicht „Genosse Keßler“, Sie werden morgen entlassen.“ Darauf antwortete Heinz Keßler: „Ich werde aber nicht gehen.“ Er: „Wieso das? Jeder ist doch froh, wenn er aus dem Gefängnis raus kommt.“ Keßler wieder: „Ich gehe erst, wenn der Generalstaatsanwalt dieser Modrow-Regierung eine Erklärung abgibt, dass die Anschuldigungen alle falsch waren.“ Denn vorher wurde eine Riesenkampagne gemacht wegen Korruption und so weiter. Nach langem Hin und Her haben sie eine Erklärung gemacht, sie haben sie Keßler sogar gezeigt und er machte einige Korrekturen. Die Erklärung wurde aber nicht veröffentlicht. Da hatte Keßler gesagt: „Gebt mir eine Kopie“, dann haben Genossen mit Hilfe seines Sohnes diese Kopie den Nachrichtenbüros zugespielt und die haben sie dann veröffentlicht.

Zuvor haben einige Genossen, vor allem Egon Krenz, stark darauf gedrängt, dass Keßler Mitglied der Regierung Modrow werden soll. Als Feigenblatt sozusagen. Darauf erklärte Keßler, dass er nicht in diese Regierung geht, weil er wusste, in welche Richtung sich alles weiterentwickelt und hatte Recht behalten. Im November ist Keßler als Minister und von allen politischen Ämtern zurückgetreten. Es wurde dann eine offizielle Kollegiumssitzung durchgeführt wo er sich offiziell verabschiedete. Keßler wurde gebeten einen Vorschlag für seine Nachfolge zu machen. Er dachte, dass er mit Theodor Hoffmann einen guten Vorschlag gemacht hätte. Keßler sollte noch vier bis fünf Wochen im Amt bleiben und seinen Nachfolger einarbeiten.

Bevor Heinz Keßler eingesperrt wurde, hatte man ihn aus der Partei ausgeschlossen. Er bekam einen Brief vom Vorsitzenden der Schiedskommission. Die neuen Leute, wie Gysi, Schumann u.a. waren schon da. In dem Brief stand: „Gegen Dich läuft ein Parteiverfahren. Grund: Antisowjetische Haltung.“ Als Heinz Keßler zu dem Ort geht, wo er hinbestellt wurde, waren auch andere Genossen da, die ebenfalls ausgeschlossen werden sollten. Die Schiedskommission war ein wilder Haufen. Der Vorsitzende fängt an: antisowjetische Haltung. Keßler sagte: „Pass mal auf, wir müssen mal unterscheiden. Meinst Du die Sowjetunion oder meinst Du Gorbatschow? Wenn Du Gorbatschow und die Seinen meinst, dann stimmt es.“ Und den haben sie gemeint und so habe sie Keßler aus der Partei ausgeschlossen. Einer der wenigen, der gegen den Ausschluss von Keßler gestimmt hat war Täve Schur.

 

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Die zweite Inhaftierung von Heinz Keßler, der Prozess und die Verweigerung der Solidarität durch Gorbatschow

 

Heinz Keßler und seine Frau besuchten an Pfingstmontag 1990 ihren Sohn in Strausberg. Die Übergaberegierung und Lothar de Maizière war im Amt.                                                   Als Heinz Keßler und seine Frau wieder nach Hause kamen, stellten sie fest, dass alle Türen aufgebrochen waren, alles durchsucht und durchwühlt war. Vorn an der Tür waren neue Schlösser eingebaut und eine Nachricht hinterlassen worden. Die Nachricht besagte, dass der Schlüssel auf einem bestimmten Polizeirevier abzuholen wäre. Auf dem Polizeirevier wurde der Haftbefehl gezeigt. Begründung des Haftbefehls: Fluchtgefahr. Dann wurde Keßler in ein Polizeigefängnis in Berlin gefahren, wo sonst die Besoffenen und sonstige Gestrandete für eine Nacht untergebracht wurden. Heute ist ein solches Polizeigefängnis in Berlin eine “Gedenkstätte“. Es wird so getan, als würde es Ähnliches heute weltweit nicht mehr geben.

Am übernächsten Tag wurde Heinz Keßler nach Moabit gebracht. Dort hatte er auch Willi Stoph und Andere gesehen, die aber wieder rausgelassen wurden. Die einzigen, die drin geblieben sind, waren Strelitz, Keßler und Albrecht, der Erste Sekretär der Partei in Suhl.

Einige Beamte in Moabit sagten im Gefängnis zu Heinz Keßler: „Dein Honecker kommt auch hierher.“ Das glaubte Keßler zunächst nicht, doch die Beamten hatten Recht behalten. Honecker kam dann, doch Keßler hatte ihn niemals gesehen, denn er, Strelitz und Honecker waren getrennt untergebracht. So haben sie sich erst am ersten Verhandlungstag gesehen. Im Gerichtsgebäude waren Sammelzellen, wo alle drei hingebracht wurden. Honecker hatte eine Konzeption der Gegenrede zur Anklage vorgelegt und die Mitgefangen nach ihrer Meinung gefragt. Alle waren damit einverstanden.

Zu jener Zeit hielt sich Gorbatschow in der BRD auf. Keßler und Strelitz ist es gelungen durch Mittelsmänner, denen sie einen kurzen Brief übergeben hatten, Gorbatschow die Bitte auszurichten, dass er im Prozess als Zeuge auftritt-als Oberkommandierender der Vereinten Streitkräfte des Warschauer Vertrages. Gorbatschow hatte durch Mittelsmänner antworten lassen, dass das nicht mehr Sache der Sowjetunion, sondern eine Sache der Deutschen sei. Dann haben sie sich an Kulkow gewandt, einen ehemaligen Oberkommandierenden der Vereinten Streitkräfte der Länder des Warschauer Vertrages, zu dem sie ein gutes Verhältnis hatten. Auch seine Antwort war: „Das ist allein Sache der Deutschen.“

 

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Kritischer Rückblick: „Wir hatten Illusionen gehabt“

 

Nach 1945, als nach dem Aufbau der antifaschistisch-demokratischen Ordnung der Übergang zu Sozialismus begann, war das ein anderer Anfang, als z.B. in Kuba.

Keßler erinnerte sich, wie er Ende Juli 1945 nach Berlin kam. Alles war faschistisch verseucht, bei manchen unbewusst, aber das Denken war faschistisch. Dazu kam, dass junge Menschen ihre Eltern verloren hatten, es gab wenig zu essen, die Stadt lag in Trümmern. So hatte Keßler in Berlin angefangen. Er war oft ausgepfiffen worden. Es war ein schwieriger Anfang. Dass es doch vorwärts ging, war der Hilfe der damaligen Sowjetunion und der Solidarität durch Antifaschisten auf der ganzen Welt zu verdanken. Das hatte die Verantwortlichen selbstzufrieden gemacht.

In der SED-Führung hatte sich eine gewisse, überhebliche, Haltung gegenüber dem Imperialismus herausgebildet, nach dem Motto: „Die können uns mal..“ Die Gefährlichkeit des Imperialismus wurde sehr wohl gesehen und auch welche Taktiken dieser anwendet, doch wurde das unterschätzt, was sich letztendlich bitter gerächt hat. Es hatte sich ein gewisser Automatismus und Bequemlichkeit entwickelt. So wurden die Dinge von den Verantwortlichen nicht richtig ernst genommen, bzw. es wurde über bestimmte Dinge nicht ernsthaft gestritten. Ein Beispiel: Der Vertreter des Oberkommandos der Staaten des Warschauer Vertrages war ein hervorragender sowjetischer General. Der sagte zu Keßler, als die Frage anstand Jelzin zum Präsidenten zu wählen: „Der kommt nie durch. Den wählen die Bürger der Sowjetunion nicht.“ Aber Jelzin wurde gewählt! Das heißt, hier kommt die Illusion zum tragen, dass die Gesamtpartei, einschließlich des Jugendverbandes, die sowjetische Arbeiterklasse, auch die Bauern und Intelligenz in ihrer Mehrheit das nicht zulassen würde. Das war eine fatale Illusion, denn schließlich wurden die KPdSU und der Sowjetstaat faktisch in 24 Stunden liquidiert. Damit hatte niemand in der SED, aber auch viele sowjetische Genossen nicht gerechnet. Keßler blickt selbstkritisch zurück und erinnerte sich, dass auch er der festen Überzeugung war-schließlich kannte er viele sowjetische Genossen-dass die Gorbatschowisten, Jelzin und diese Leute damit nicht durchkommen. Doch leider war das ein Irrtum.

Der Anfang des Niedergangs begann mit dem XX. Parteitag der KPdSU. Der Revisionismus konnte sich immer mehr ausbreiten.(„Geheimrede“ von Chruschtschow) Die Gorbatschow-Leute haben dann etwas gemacht, was viele Genossen, auch Keßler, falsch eingeschätzt hatten. Diese Leute haben mit den USA und der NATO Verhandlungen über die Reduzierung und Beseitigung aller Massenvernichtungswaffen, also Atomwaffen usw., geführt. Es schien so, das wurde damals auch in der DDR publiziert, dass das sozialistische Lager Erfolg hätte. In dieser Phase der Entwicklung glaubten Manche, dass man aus dem Gorbatschowismus doch etwas Gutes machen kann. Erst als es zu spät war, erkannten immer mehr Parteimitglieder, dass Gorbatschow ein Verräter und seine Politik die Kapitulation war.

Keßler stellte fest, dass es bedauerlich ist, dass es eine solche Chance den Kapitalismus zu beseitigen, wie es sie in der DDR gab, nie mehr wieder gibt. Trotzdem hatte er die Hoffnung, dass der Kapitalismus nicht bleiben kann.

Nun ja, was in hunderten von Jahren sein wird, wissen wir nicht. Auch wenn es pessimistisch klingt, so ist es doch so, dass nun der Kapitalismus gesiegt hat. Auch wenn optimistisch Denkende das anders sehen.

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Keßlers Schlussfolgerungen:

Das Schlimmste, was einer kommunistischen Partei-im Fall der DDR die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands-passieren konnte, bzw. kann, ist: dass es in der Parteiführung eine Fraktion gibt. Die gab es. Sie hatte sich aus Leichtgläubigen zusammengesetzt. Dazu zählte Heinz Keßler auch Egon Krenz, weil dieser offensichtlich wirklich glaubte, dass Perestroika und Glasnost ein Weg sei. Dann gab es noch diejenigen, die niemals wirkliche Kommunisten und auch niemals mit der mit der Sache verbunden waren. Dazu zählte Keßler, Schabowski, Schürer, Tisch und noch zwei, drei andere. Diese Genossen, ob subjektiv ehrlich oder objektiv feindlich haben nie eine prinzipielle Diskussion begonnen zu der Frage Glasnost und Perestroika, ja sie haben nicht mal die Frage dazu gestellt.

Also: Niemals zulassen, dass in der Partei und besonders in der Führung eine Fraktion entsteht.

Obwohl Erich Honecker zu Heinz Keßler gesagt hatte: „Entweder der Gorbatschow ist verrückt, oder er ist ein Lump“, wurde von den ehrlichen Genossen die Gefahr unterschätzt. Erich Honecker war der festen Überzeugung, dass eine Partei, die eine solche Verbindung zum Proletariat und eine solche Vergangenheit und Entwicklung wie die KPdSU hat, die Partei Lenins und Stalins, nicht von solchen Schweinehunden wie Gorbatschow, Schewardnadse und anderen zugrunde gerichtet werden könnte. Obwohl Honecker die Absicht Gorbatschows und seiner Leute erkannt hatte, irrte er, was die Verbindung der Partei mit dem Proletariat angeht. Auch Heinz Keßler glaubte daran, dass die Krise überwunden werden könne, weil er viele gute sowjetische Genossen kannte.

Also: Man darf die Gefahr der Konterrevolution niemals unterschätzen. Man darf niemals übersehen, dass die Bourgeoisie auch gelernt hat und weiter lernt.

Die vielleicht wichtigste-Schlussfolgerung, die man ziehen muss, ist die, dass die, dass die Parteiführung, das Politbüro und das ZK, entschieden früher offen über die Probleme im Land und im sozialistischen Lager hätte reden müssen, offen, eindeutig-so, wie es die kubanischen Genossen machen. Die sagen: „Es gibt keinen Strom, und wir erklären, warum. Und wir sagen, was wir machen müssen.“

Also das Ohr an den Massen haben. Damit verbunden: die Partei muss immer wirklich wissen, was die Arbeiter, die Werktätigen denken und vor allem, sie muss sich mir ihnen auseinandersetzen.

Übergang der NVA in die Bundeswehr

 

Stimmen zu diesem Filmbeitrag (Gastbeiträge)

Solche ehemaligen Offiziere der NVA sind das allerletzte. Wir haben alle einen Eid geschworen und die DDR geliebt. Man wirft sie nicht weg wie ein dreckiges Hemd, und schon gar nicht als Offizier. Dieser Beitrag vor dem 1. März -na ja, ich möchte mich nicht weiter aufregen..
Jürgen Geppert

Das Wichtigste in diesen bescheuerten Beitrag ist die Ansage dass die NVA am 20. Juli 1990 umvereidigt wurde. Ich hatte dies ja schon mehrmals in anderen Beiträgen geschrieben und es wurde oft abgestritten. Wir wird es zumindest gesagt. Es ist und bleibt eine Lüge, dass aus 2 deutschen Armeen eine > Bundeswehr< wurde. Jene ehemalige NVA Offiziere welche in diesem Werbebeitrag für die BW aussagen gehört laut Fahneneid die Verachtung des werktätigen Volkes welches ja auch in diesen Wirrwarr Jahren nicht über einen Volksentscheid gefragt wurde. Ich habe noch die leuchtenden Augen mancher unserer Offiziere – Major aufwärts im Gedächtnis. Sie freuten sich wie kleine Kinder als sie die BW Uniform zum 3.10.1990 eingekleidet bekamen. Bei uns mussten sogar alle NVA Uniformen welche im WDA nachgewiesen waren abgegeben werden. Am 3.10 durfte schon soweit es ging nichts mehr an NVA erinnern. Mein persönliches Bekenntnis: Ich bin stolz darauf in einer Armee gedient zu haben, die dem Volke und dem Frieden diente. Ich gehöre nicht zu den Verrätern welche den Klassenstandpunkt verlassen hatten. Dies Wissen um unseren Dienst kann mir Niemand nehmen. Wir waren und sind Soldaten des Friedens – ohne Abstriche.
Karl-Heinz Schulze

Schon kurz nach der „Vereinigung“ wurde auch dem größten Naivling klar, welchem aggressivem Militärbündnis die Bundeswehr angehört. Die Friedensarmee NVA, wurde Teil der Verbrecherorganisation NATO. Gut – dafür gibt es heute im Laden 35 Sorten Jogurt. Das ist ja auch was wert.
Tom Roter

Das Wüten der Konterrevolutionäre

Ein Beitrag des Schwesterblogs „Was war die DDR?“

 

Alljährlich, am 15. Januar, wird immer wieder der Mythos vom Sturm auf die „Stasi-Zentrale“ erzählt.(15. Januar 1990)

 

Wie war es wirklich?

In den ersten Januartagen des Jahres 1990 verbreitete das Neue Forum einen Aufruf zu einer Aktionskundgebung am 15. Januar 1990 vor den Toren des MfS in der Berliner Ruschestraße/Normannenstraße.

Das Flugblatt enthielt folgende Forderungen:

  • „Sofortige Schließung aller Stasi-Einrichtungen
  • Hausverbot für alle Stasi-Mitarbeiter
  • Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen das MfS
  • Offenlegung der Befehlsstrukturen zwischen SED und Stasi
  • Stasi in die Volkswirtschaft
  • Verzicht auf die Bildung neuer Geheimdienste“

Dazu wurde aufgerufen:

  • „ Schreibt Eure Forderungen an die Mauern der Normannenstraße.
  • Bringt Farbe und Spraydosen mit!
  • Wir schließen die Tore der Stasi!  Bringt Kalk und Mauersteine mit!“

 

Die Steine sollten angeblich zum „Zumauern“ dienen. Doch Steine kann man auch zum Werfen benutzen. Auch die anderen Sachen, die mitgebracht werden sollten, sind Werkzeuge zur Sachbeschädigung. Dieser Aufruf ist als Aufforderung zu einer Straftat, also zur Sachbeschädigung zu verstehen. Die Organisatoren haben den brüchigen Konsens der Gewaltfreiheit verlassen.

Doch die Staatsmacht funktionierte nicht mehr. Die Zentrale des MfS wurde zu diesem Zeitpunkt nicht mehr von eignen Kräften des MfS gesichert, sondern von VP-Angehörigen. Gegen 17 Uhr sammelte sich in der Ruschestraße eine große Menschenmenge. Die Stimmung wurde immer mehr angeheizt. Die ersten an der Demonstration Beteiligten erkletterten das eiserne Doppeltor an der Ruschestraße. Da wurde es schon von innen geöffnet.

Durch das offene Tor strömten die Demonstrantinnen und Demonstranten in den Hof des MfS und auf den Versorgungstrakt zu. Dort waren keinerlei Diensträume, sondern Speisesäle, Konferenzräume und vielfältige Versorgungseinrichtungen(z.B. Kaufhalle, Friseur).

Am nächsten Tag berichtete das ND, dass randaliert wurde, die Räume verwüstet, Papiere und Möbel auf die Straße flogen.

Am 17. Januar 1990 informierte der stellvertretende Innenminister und Chef der VP, Generalmajor Dieter Winderlich, auf einer Pressekonferenz über das Ausmaß der Sachschäden und bezifferte deren Höhe auf eine Million Mark.

Vertreter/innen des Neuen Forums bezweifelten bei einer Begehung die Schadenssumme. Man überlege, welche Macht das Neue Forum bereits hatte, dass es zu dieser Begehung eingeladen war. Winderlich teilte mit, dass die Kriminalpolizei des Präsidiums der Volkspolizei Berlin eine Einsatzgruppe zur Untersuchung der schweren Sachbeschädigungen, des Rowdytums und des Diebstahls gebildet hat. Über die Ergebnisse der Untersuchungen gab es keine Unterrichtung der Öffentlichkeit. Vermutlich ging diese aus, wie das „Hornberger Schießen“.

Das Fernsehen der BRD war von Anfang an dabei. Es wurden angebliche Gehaltsstreifen von Monatsverdiensten zwischen 6000 und 8000 Mark in die Kamera gehalten. Auch eine Speisekarte mit kulinarischen Angeboten, wie Kaviar, Räucheraal u.ä..mit der Aussage, dass dies die alltägliche Kost der MfS-Angehörigen gewesen sei. Insider wissen, dass sich im Versorgungstrakt ein spezieller Speisesaal befand, in welchem Minister Mielke ausländische Staatsgäste empfing.

Ein kleiner Teil der Demonstrantinnen und Demonstranten beteiligte sich nicht am Vandalismus in diesem Komplex. Sie nutzen zielstrebig eine Fußgängerbrücke zum Haus 2, dem Sitz der Spionageabwehr(Hauptabteilung II). Dort verschafften sie sich Zugang zu 18 Diensträumen. Die Auswahl der Räume verriet Insiderkenntnisse. Darüber braucht man sich nicht zu wundern. Erst im Dezember 1989 war ein Abteilungsleiter der Hauptabteilung II, Oberstleutnant Rainer Wiegand, gemeinsam mit seiner Sekretärin und Geliebten zum Bundesnachrichtendienst übergelaufen. Er hatte offensichtlich Orientierungen für die Einsatzgruppe des BND geliefert.

Am 16. Januar1990 übernahm ein selbsternanntes „Bürgerkomitee Normannenstraße“ die Kontrolle im Gebäudekomplex.

Die Besetzung der MfS-Zentrale war der Höhepunkt der von Konterrevolutionären organisierten und ausgeführten Kampagnen gegen das MfS.

Zu Diesem Zeitpunkt waren alle Kreis- und Objektdienststellen sowie die 15 Bezirksverwaltungen des MfS nicht mehr arbeitsfähig. Acht der Bezirksverwaltungen waren durch Konterrevolutionäre besetzt. Also war der „Sturm“ auf die MfS-Zentrale ein Angriff auf einen Gegner, der sich bereits in Agonie befand. In den Bezirken und der MfS-Zentrale war die Auflösung bereits in vollem Gange. Bereits am 10. Januar 1990 wurden die Waffenkammern des MfS geräumt. Die Waffen wurden in Einrichtungen des MdI untergebracht.

So war das Öffnen der Eisentore am 15. Januar 1990 nur noch ein symbolisches Zeichen für das nahende Ende der DDR.

Der Aufruf des Neuen Forums war unter den Bedingungen der Auflösungsprozesse eine bewusste Machtdemonstration, die auf andere konterrevolutionäre Gruppen ausstrahlen sollte. Mit dieser Demonstration nahm man in Kauf, dass eine chaotische Situation entstand und Gewaltexzesse zu einer realen Gefahr wurden. Darüber kann nicht hinwegtäuschen, dass einige Konterrevolutionäre die Schärpe „Keine Gewalt“ trugen.

Die Staatsorgane der DDR waren zu dieser Zeit bereits handlungsunfähig. Es ist dem besonnenen Verhalten der verbliebenen MfS-Angehörigen zu verdanken, dass keine weitere Eskalation der Auseinandersetzungen stattfand.

Dieser Tag war ein weiterer Höhepunkt der Konterrevolution in der DDR. Das Ende der DDR rückte immer näher.

 

Nach dem Beitrag von Klaus Eichner, Oberst a.D., stellvertretender Abteilungsleiter der HVA in den „Mitteilungen“ der Kommunistischen Plattform in der Partei DIE LINKE, Heft 1/2015

Ich habe den Beitrag etwas gekürzt und eigene Worte und meine eigene Sichtweise der damaligen Ereignisse eingeflochten.
 
Petra Reichel