Die Ablösung Walter Ulbrichts durch Erich Honecker, die offiziell auf Wunsch von Walter Ulbricht und mit der Berufung auf sein Alter von ihm selbst erklärt und der Partei bekanntgemacht wurde, hatte eine Vorgeschichte und erfolgte nicht ohne Einfluss aus Moskau.
Walter Ulbricht 
Erich Honecker
Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981
Am 21. Januar 1971 hatten sich einige Mitglieder des Politbüros der SED, darunter Axen, Grüneberg, Hager, Honecker, Mittag, Müncheberger und Kleiber, an das Politbüro der KPdSU mit einem Brief gewandt in dem sie sich auf Differenzen mit Walter Ulbricht zu Grundlagen der Politik beriefen und Leonid Breschnew baten, „in den nächsten Tagen mit Genossen Walter Ulbricht ein Gespräch zu führen, in dessen Ergebnis dieser von sich aus das Zentralkomitee der SED bittet, ihn auf Grund seines hohen Alters und seines Gesundheitszustandes von der Funktion des Ersten Sekretärs zu entbinden. Diese Frage sollte möglichst bald gelöst werden, das heißt unbedingt noch vor dem VIII. Parteitag der SED.“
So verlief der Wechsel dann auch.
Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981
Das ist keineswegs als Wechsel von einem Marxisten-Leninisten zu einem Revisionisten zu sehen. Aber der Wechsel von einem im Klassenkampf erfahrensten und begabtesten Führer der deutschen und internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung zu einem vom besten Willen erfüllten, aber infolge schwacher Führungsqualitäten leicht auf Abwegen zu führendem Parteiführer. (Erich Honecker galt auch bei vielen Menschen in der einfachen Bevölkerung als lieber und guter Opa, der nicht „nein“ sagen kann. Auch als zu „weich“ wurde er wahrgenommen. Diese Eigenschaften sind keine guten Voraussetzungen für das verantwortungsvolle Amt eines Partei- und Regierungschefs.)
Überblickt man die fast 20 Jahre, in denen Erich Honecker an der Spitze der SED und des Staates stand, dann muss man feststellen, dass es ihm subjektiv ehrlich um das Wohl der DDR ging. Er hat nie daran gedacht, diese dem Imperialismus auszuliefern. Zunächst erschien es so, als sei mit ihm die Ära der größten Erfolge der DDR angebrochen. Unter der Losung der „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“ wurde ein umfassendes Sozialprogramm verkündet, dass von Werktätigen (Erwerbstätigen) freudig begrüßt wurde. Aber es handelte sich bei den ersten Fortschritten im Grunde nicht um Erfolge der neuen Führung, sondern die Ernte der vorangegangenen Jahre. Bald stellte sich heraus, dass das erhoffte Wachstum der Arbeitsproduktivität und der Wirtschaftskraft nicht wie geplant eintrat.
Die hohen Sozialleistungen waren „auf Sand gebaut“, wie zum Beispiel das gigantische Wohnungsbauprogramm und andere hohe Sozialleistungen. Es stellte sich bald heraus, dass das erhoffte Wachstum der Arbeitsproduktivität und die Wirtschaftskraft nicht wie geplant eintrat. (Es fehlte die notwendige Akkumulation, wie es damals hieß. Heute würde man sagen, es fehlte die Gegenfinanzierung.)
Die Erwartungen der Menschen, die immer mehr Vergleiche mit dem Lebensstandard der BRD zogen, wurden enttäuscht. Das wäre zu ertragen gewesen, wenn die Partei offen die Ursachen der negativen Entwicklung dargelegt und mit den Parteimitgliedern und den Massen darüber beraten hätte, wie man sie meistern könnte.
Die Parteiführung ging den anderen Weg, den des Administrierens, der Vertuschung von Widersprüchen und Problemen und der Schönfärberei, der in der Medienpolitik Ausdruck fand. Die Kluft zwischen Partei und breiten Teilen der Massen war groß geworden und innerhalb der Partei verlor die Führung immer stärker das Vertrauen der einfachen Mitglieder.
Besonders drastische Auswirkungen hatte die unter Einfluss der Thesen des XX. Parteitages und der sie vertretenden revisionistische Kräfte der KPdSU getroffene Einschätzung der internationalen Beziehungen und das damit verbundene Abweichen vom klaren marxistisch-leninistischen Standpunkt der friedlichen Koexistenz. Diese neue Einschätzung ging davon aus, „dass die imperialistischen Kräfte nunmehr die von der SU und der sozialistischen Staatengemeinschaft verfochtenen Prinzipien der friedlichen Koexistenz als einzig mögliche Grundlage für die Normalisierung der Beziehungen von Staaten entgegengesetzter Gesellschaftsordnung anerkennen müssen.“ Die Tatsache, dass 1972 zahlreiche kapitalistische Staaten die DDR völkerrechtlich anerkannten und im gleichen Zeitraum die DDR in die UNO aufgenommen wurde, schien das zu bestätigen. Hinzu kam die Einschätzung, dass nun die Barriere der NATO gegen die DDR durchbrochen worden wäre.
Gab es wirklich plötzlich die „Friedensfähigkeit“ des Imperialismus und der NATO? War die treffende, weitsichtige Einschätzung der neuen imperialistischen Strategie „Wandel durch Annäherung“, die der erfahrene Kommunist und Außenpolitiker Otto Winzer getroffen hatte, dass es sich hier nämlich um die „Konterrevolution auf Filzlatschen“ handelt, vergessen?
Nüchtern betrachtet hatte die Parteiführung damit auf außenpolitischem Gebiet der revisionistischen Aufweichungspolitik in die Hände gearbeitet. So auch bei der Vorbereitung und Durchführung des folgenden KSZE-Prozesses und dem Abschluss des Helsinki-Abkommens.
Eine besondere Fehlhandlung war die Billigung des gemeinsamen Dokuments von SED und SPD vom August 1987 „Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit“, mit dem die Autoren eine Vorarbeit für den Herbst 1989 leisteten. Sie ging der imperialistischen Strategie auf den Leim und dem offenen Verrat einiger Mitautoren in der Arbeitsgruppe, darunter Prof. Otto Reinhold und Rolf Reißig. Prof. Erich Hahn, einer der Verhandlungsführer, sagte im August 2002 in einer Erklärung zu den eigentlichen Motiven für diese Aktion, „es sei darum gegangen, Erscheinungen des Abschottens und der Abgrenzung gegenüber der westlichen Welt zu überwinden. Die Vision eines Hauses Europa schien in greifbare Nähe zu rücken.“
Hier wurde der Grad der ideologischen Aufweichung marxistisch-leninistischer SED-Positionen zugegeben. An die Stelle der friedlichen Koexistenz als Form des Klassenkampfes trat der die Gegenseite harmonisierende Terminus „Systemwettbewerb“. In einem erheblichen Teil der Mitgliedschaft der Partei erhob sich Protest dagegen, dass dem Imperialismus auf einmal „Reform und Friedensfähigkeit“ bescheinigt worden war. Nur zwei Beispiele dafür, was da unterschrieben wurde:
- „Die offene Diskussion über den Wettbewerb der Systeme, ihre Erfolge und Misserfolge, Vorzüge und Nachteile muss innerhalb jedes Systems möglich sein.“
- „Die SED unterstützt die für beide Seiten gültigen Grundsätze der pluralistischen Demokratie und bewilligt die erleichtere Verbreitung von periodischen und nicht periodisch erscheinenden Zeitungen und gedruckten Veröffentlichungen.“
Die SED war in die Falle der imperialistischen Strategie gegangen! Das waren die Einfallstore für die imperialistische Konterrevolution.
Wir erlebten nun, wie auf Grundlage des Helsinki-Vertrages die DDR systematisch sturmreif geschossen wurde. Auf dem IX. Parteitag der SED 1976 wurde die Übereinstimmung mit der revisionistischen Moskauer Linie erneut unterstrichen.
Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981
In dem dort beschlossenen Parteiprogramm wurde der Kommunismus als reales Ziel formuliert. In einer nachfolgenden Beratung mit Jugendaktivisten erklärte Erich Honecker „die Jugend der DDR zum Erbauer des Kommunismus“ und ergänzte, „dass auch er davon ausgeht, den Kommunismus noch zu erleben.“
Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981
Davon ist auch im Geschichtsbuch der DDR die Rede. Dass diese realitätsferne Großspurigkeit auf Chruschtschow zurückgeht, ist da nicht die Rede, denn in den Schulbüchern der DDR wurden Stalin und Chruschtschow gleichermaßen nicht benannt und verschwiegen. Hier in diesem Buch „Unter Feuer“ geht es folgendermaßen weiter.
Was für eine Ähnlichkeit mit den realitätsfernen, großmäuligen Prognosen eines Chruschtschow! Was für eine Realitätsferne angesichts der realen Lage in der Gesellschaft in der DDR! Es offenbarte sich das Maß der ideologischen Infiltration, der die DDR auch in der letzten Phase ihres Bestehens ausgesetzt war.
Die Saat Gorbatschows tat schließlich – trotz unbestrittener Bemühungen Erich Honeckers und anderer, sie in der DDR nicht aufgehen zu lassen-ihr Werk. Der die DDR zersetzende Revisionismus war nicht nur ein Moskau-Import-Produkt, sondern zum Teil auch hausgemacht. Trotz allem hatte Erich Honecker nie daran gedacht, die DDR den Imperialisten auszuliefern. (Beweis: sein kurz vor seinem Tode veröffentlichte Buch „Zu dramatischen Ereignissen“, dessen Erkenntnisse als die eines ehrlichen Kommunisten zu bewerten sind.)
Immer deutlicher zeigte sich, dass der XX. Parteitag zur entscheidenden negativen Zäsur in der Geschichte der UdSSR und der gesamten kommunistischen Weltbewegung geworden war. Unter der verlogenen Flagge „Rückkehr zu Lenin“ erfolgte der Bruch mit dem Leninismus und der Übergang auf die Positionen des Revisionismus in fast allen Grundfragen. Kurt Gossweiler nennt hier vier Hauptlinien:
- Klassenversöhnung statt Klassenkampf; für die Versöhnung mit dem Imperialismus; globale Menschheitsinteressen stünden über den Klasseninteressen; die Probleme wären nur gemeinsam mit dem Imperialismus zu lösen;
- Imperialismus als Vorbild für die Gestaltung des Sozialismus;
- Austausch von Freund- und Feindbild;
- Die Zerstörung des kommunistischen Parteibewusstseins.
Der Verlauf der Entwicklung bestätigt überzeugend seine Analyse! Mit Walter Ulbricht an der Spitze führte die SED einen ebenso entschlossenen wie flexiblen Kampf zur Verteidigung einer marxistisch-leninistischen politischen Linie. Dafür geriet sie nicht nur ins Feuer des Klassengegners, sondern sah sich immer häufiger gezwungen, Fallen auszuweichen und unschädlich zu machen, die von Moskau ausgingen. Walter Ulbricht musste bis zum Sturz Chruschtschows eine Gratwanderung vollbringen, die höchste politische Meisterschaft voraussetzte. Bei seinen Versuchen, ihn von der Spitze der SED zu beseitigen, nutzten Chruschtschow und seine Verbindungsleute in der DDR Meinungsverschiedenheiten und persönliche karrieristische Bestrebungen, die es in der Parteiführung gab, um eine Politbüro – und ZK-Mehrheit zustande zu bringen. Das war der Hintergrund der „Affären“ (Herrnstadt/Zaiser, Schirdewahn).
Bei Beachtung aller komplizierten Zusammenhänge muss man sagen, dass die SED bis 1970 nie eine revisionistische Partei war!
Entnommen aus „Unter Feuer – Die Konterrevolution in der DDR“ Herausgeber OFFENSIV, Original-Autoren dieses Beitrages Dip. Ing. ök Dieter Itzerott, Torgau in Kooperation mit dem Historiker Dr. Kurt Gossweiler, Berlin
Bearbeitet von Petra Reichel
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