Das Programm der KPD zur nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes und der Kampf um die Aktionseinheit der Arbeiterklasse

Der Kampf der KPD gegen Imperialismus und Faschismus in den Jahren 1930 und 1931

Als sich die Gefahr des Faschismus in Deutschland ständig vergrößerte, veröffentlichte die KPD auf Initiative von Ernst Thälmann im August 1930 ihr Programm zu nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes. Seine geschichtliche Aufgabe bestand darin, alle demokratischen Kräfte für die Verteidigung der demokratischen Rechte und Freiheiten zu gewinnen, die faschistische Diktatur zu verhindern und antifaschistisch-demokratische Verhältnisse zu erkämpfen.

Das Programm der KPD rief die Arbeiter, Angestellten, Bauern und alle anderen Werktätigen(arbeitende Menschen)zum unversöhnlichen Kampf gegen die Kriegsgefahr auf. Es entlarvte die Nazipartei als eine volks- und arbeiterfeindliche, antisozialistische Partei, als die „Partei der mörderischen faschistischen Diktatur“, und wies gleichzeitig nach, dass sie die Politik der extremsten, reaktionärsten und aggressivsten Kräfte des Finanzkapitals repräsentierte. Da die faschistische Gefahr eine imperialistische Gefahr war, führte die KPD den Kampf gegen den Faschismus als Klassenkampf gegen die Monopole.

Die KPD protestierte in dem Programm aufs schärfste gegen die Notverordnungspolitik Brünings. Sie forderte die Herabsetzung der Preise für Mieten, Gas, Wasser, Elektrizität und Verkehrsmittel auf ein Mindestmaß. Die Sozialversicherung sollte auf Kosten des Staates sichergestellt und alle Ausgaben für Pensionen an Fürsten, Militaristen und hohe Staatsbeamte eingestellt werden. Eine der dringendsten Forderungen für die Werktätigen(arbeitenden Menschen)war die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Für die Frauen und Jugendlichen forderte das Programm die volle Gleichberechtigung und gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Um die Notlage der Werktätigen Bauern und der Landarbeiter zu überwinden, musste die Herrschaft der Grundbesitzer gebrochen, ihr Grund und Boden enteignet und an die Bauern übergeben werden.

Veröffentlichung Programm

entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

Die KPD erklärte den energischen Kampf gegen den Versailler Vertrag und den Youngplan und gleichzeitig die Herstellung einer festen Freundschaft zur Sowjetunion als wichtigste nationale Aufgabe. In dem Youngplan aus dem Jahre 1929 wurde erstmalig die endgültige Höhe der Reparationssumme genannt. Die Lasten wurden dem deutschen Steuerzahler aufgebürdet. Die sozialen Ausgaben des Staates gingen radikal zurück.

Im Programm entwickelte die KPD eine richtige Taktik zur Zusammenfassung aller antifaschistischen Kräfte. Die Partei rief „alle Arbeiter, alle Bauern, alle Angestellten, als werktätigen Mittelständler, Männer wie Frauen, Jugendliche wie Erwachsene, alle unter der Krise, Arbeitslosigkeit, Not und Ausbeutung Leidenden“ auf, sich um die KPD zusammenzuschließen, um den Faschismus und seine Hintermänner, die deutschen Monopolkapitalisten, zu schlagen.

Das Programm zur nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes zeigte dem deutschen Volk den Weg des Friedens, der Demokratie und des Sozialismus. Mit seinen Forderungen für die Lebensinteressen aller Werktätigen(arbeitenden Menschen)leitete es eine neue Etappe im Klassenkampf und in der Bündnispolitik ein. Zu seiner Verwirklichung erarbeite die KPD im Frühjahr 1931 den Arbeitsbeschaffungsplan und das im Mai 1931 veröffentlichte Bauernhilfsprogramm, um alle werktätigen Schichten(arbeitende Menschen)in die gemeinsame antifaschistische Kampffront einzureihen.

Forderungen Bauernhilfsprogramm

entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

Die KPD führte ihre Politik mit dem Ziel, die Volksmassen im Kampf um die elementarsten Lebensinteressen zusammenzuschließen und für große politische Kämpfe vorzubereiten. Es war ihr Hauptziel, die Aktionseinheit der Arbeiterklasse, das gemeinsame Zusammenwirken aller Arbeiter und Arbeiterorganisationen und aller Werktätigen(arbeitenden Menschen, unabhängig von den unterschiedlichen politischen und weltanschaulichen Auffassungen, im Kampf gegen Imperialismus und Faschismus herzustellen. Die Aktionen gegen Hunger, Lohnraub und Zwangsversteigerungen verband die KPD mit den politischen Aktionen gegen die Aufrüstung, die drohende Kriegsgefahr, die Antisowjethetze und die faschistischen Diktaturbestrebungen. In den Streikkämpfen 1930 und 1931 gelang es der KPD, in vielen Fällen das gemeinsame Handeln kommunistischer, sozialdemokratischer und parteiloser Arbeiter zu verwirklichen.

Demo gegen Faschismus 1931

entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

Der beharrliche Kampf der KPD um die Lebensinteressen der Werktätigen(arbeitenden Menschen)und um die Aktionseinheit vergrößerte ihren Einfluss auf die Volksmassen und die Anzahl ihrer Mitglieder. Sie wurde eine revolutionäre Massenpartei. Das wachsende Vertrauen der Massen zu dieser Partei zeigte sich bei den Reichstagswahlen 1930 und 1932.

Wahlergebnisse Nationalversammlung 1919

entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

 

Der Kampf der KPD um die Antifaschistische Aktion 1932

Die Notwendigkeit für die Verteidigung der demokratischen Rechte und Freiheiten alle Kräfte in einer antifaschistischen Einheitsfront zusammenzuschließen, wurde im Frühjahr immer 1932 immer dringlicher. Führende Monopolherren und Reichswehrgeneral von Schleicher verhandelten persönlich mit Hitler, Göring und Röhm über die Heranziehung der Nazipartei zur Regierung. Bei den Reichspräsidentenwahlen im April 1932 wurde mit Unterstützung der rechten sozialdemokratischen Führer der reaktionäre Feldmarschall Hindenburg wiederum in das höchste Staatsamt gewählt. Er wurde, gleich Brüning und Papen, von der rechten sozialdemokratischen Führung als das „kleinere Übel“ gegenüber Hitler hingestellt. Das Argument von Sozialdemokraten      „ das kleinere Übel“ kennen wir aus der alten BRD und nun im heutigen Deutschland(Groß-BRD)zur Genüge.

Wahlzettel KPD 1932

entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

 

Die rechten sozialdemokratischen und Gewerkschaftsführer setzten ihre Politik des Paktierens mit Teilen der Bourgeoisie fort und erleichterten damit den reaktionären Kräften, ihre Politik durchzusetzen.

Auch nachdem Papen durch einen Staatsstreich im Juli 1932 die sozialdemokratisch geführte Regierung in Preußen aus dem Amt gejagt hatte, verhinderten sie gemeinsame Aktionen der kampfbereiten Massen und lehnten alle Angebote der KPD zum gemeinsamen Handeln ab.

Staatsstreich 1932

entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

Unter den proletarischen Mitgliedermassen der SPD breitete sich die Enttäuschung über das Verhalten ihrer Führer weiter aus. Gegen den Willen der rechten Führung der Sozialdemokratie kam es in vielen Orten zu einheitlichen Aktionen von Kommunisten und Sozialdemokraten.

Im Frühjahr 1932 verschärfte sich der faschistische Terror. Im Mai gingen die Naziabgeordneten im Preußischen Landtag mit Schlagringen und Messern gegen Wilhelm Pieck und andere kommunistische Abgeordnete vor. Am 17. Juli wurden beim „Altonaer Blutsonntag“ 18 Arbeiter ermordet.

Angesichts der immer offener zutage tretenden Diktaturpolitik der deutschen Imperialisten und Militaristen sowie des faschistischen Terrors einerseits und des wachsenden Einheitswillens der Arbeiterklasse andererseits, proklamierte die KPD im Mai 1932 die Antifaschistische Aktion.

Aufruf ZK KPD 1932 1Aufruf ZK KPD 1932 2Quellenangabe Aufruf ZK KPD 1932

entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

Antifaschistischer Einheitskongress

entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

Ernst Thälmann antifaschistische Aktion 1Ernst Thälmann antifaschistische Aktion 2Ernst Thälmann antifaschistische Aktion Quellenangabe

entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

Im Zeichen der Antifaschistischen Aktion fanden in den folgenden Monaten große Massenaktionen gegen die faschistische Gefahr statt. Die Streikkämpfe gegen die Notverordnungen der Papenregierung m Herbst 1932 stärkten die Antifaschistische Aktion in den Betrieben. Der Höhepunkt der Streikwelle war der von der KPD-Organisation in Berlin unter Leitung von Walter Ulbricht geführte Streik der 22 000 Berliner Verkehrsarbeiter. Diese kämpften geschlossen gegen den Lohnabbau und wurden von anderen Betriebsbelegschaften, Erwerbslosen, Angestellten und Kleingewerbetreibenden solidarisch unterstützt.

Der BVG-Streik und die großen Massendemonstrationen im Januar 1933 zeigten die Kampfbereitschaft der Massen und den schnell wachsenden Einfluss der KPD.

BVG-Streik 1932Quellenangabe BVG-Streik 1932

entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

 

geschichtsbuch-ddr-9-klasse-kopie-2

entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982, bearbeitet von Petra Reichel

Original-Text:

Programm KPD und Kampf um Aktionseinheit der Arbeiterklasse

Die Entwicklung der KPD zur Marxistisch-leninistischen Massenpartei. Der Kampf der deutschen Arbeiterklasse gegen das Erstarken der Reaktion

Die Bildung des marxistisch-leninistischen Zentralkomitees der KPD im Oktober 1925

Nach der Niederschlagung der Arbeiterklasse im Herbst 1923 terrorisierte die Reichswehr gemeinsam mit militaristischen Verbänden sowohl die klassenbewussten Arbeiter als auch parteilose Gewerkschafter und bürgerliche Demokraten. Den Hauptstoß richtete der imperialistische Staatsapparat gegen die Kommunisten. Ihre Partei wurde verboten und gegen fast alle führenden Funktionäre der KPD Haftbefehl erlassen.

Etwa 7000 klassenbewusste Proletarier saßen 1924 in den Gefängnissen der Weimarer Republik; gegen 18 000 wurde von den Justizbehörden Anklage erhoben. Eine Serie von Gesetzen und Verordnungen bürdete den Werktätigen(arbeitende Menschen)neue Steuerlasten auf, kürzte die kargen Unterstützungssätze für Erwerbslose, raubte den Arbeitern und Angestellten den Achtstundentag und schränkte ihr Streikrecht erheblich ein.

Das kommt uns bekannt vor. In der heutigen Zeit gibt es in Österreich gravierende Verschlechterungen für die arbeitenden Menschen, aber auch Erwerbslose. In Deutschland  ist Hartz IV und die Einführung von Leiharbeit und anderen prekären Arbeitsverhältnissen mit Einkommenskürzungen für viele Menschen verbunden. Für diejenigen, die Arbeit haben und Steuern zahlen, wird diesen ebenso diese Last mehr und mehr aufgebürdet.

Doch der Vortrupp der Arbeiterklasse, der heutzutage nicht mehr vorhanden ist, kapitulierte nicht vor diesem Angriff. Trotz der schwierigen Kampfbedingungen und ungeachtet ihrer außerordentlich schlechten materiellen Lage organisierten die Kommunisten den Widerstand der Werktätigen(arbeitende Menschen)gegen die Offensive der Monopolkapitalisten. Arbeiter griffen in vielen Industriezweigen und Orten zur Waffe des Streiks. Wirksame proletarische Abwehrbewegungen wurden ausgelöst. Aber ihr Verlauf bestätigte letztlich, dass sich das Kräfteverhältnis der Klassen nach dem Oktober 1923 grundlegend zugunsten der Monopolbourgeoisie verändert hatte. Denn die Streikenden erreichten zwar insgesamt gesehen gewisse Lohnerhöhungen, vermochten jedoch nicht, die beseitigten sozialen Errungenschaften, wie z.B. den Achtstundentag, zurückzuerobern.

Die revolutionären Mitglieder der KPD bemühten sich, die Veränderungen im Kräfteverhältnis der Klassen rasch zu erfassen und eine der neuen Situation entsprechende Taktik auszuarbeiten. Doch das war außerordentlich schwierig; denn die relative Stabilisierung des Kapitalismus in Deutschland setzte sich nicht schlagartig durch, sondern vollzog sich in einem längeren, widerspruchsvollen Prozess. Die Breite und Schärfe der proletarischen Abwehrbewegungen begünstigten Fehleinschätzungen der Klassenkampfsituation. So meinte eine Reihe von Mitgliedern und Funktionären der KPD, in Deutschland könnten rasch neue, entscheidende Klassenkämpfe heranreifen und in naher Zukunft erneut den gesamtnationalen bewaffneten Aufstand gegen die Macht des Monopolkapitals auf die Tagesordnung stellen. Dem gegenüber beurteilte der revolutionäre Kern der KPD die Massenaktionen ihrem Charakter nach richtig als Abwehrkämpfe. Er rang in der Partei für die Durchsetzung dieser Politik, die die Verteidigung der elementaren materiellen und demokratischen Interessen in den Vordergrund rückte. Nur mit einer solchen Politik war es der KPD nach dem Oktober 1923 möglich, sich im Kampf um Teilforderungen eng mit den Arbeitermassen, mit den werktätigen Bauern und großen Kreisen der Städtischen Mittelschichten zu verbinden und so das Volk an neue große Klassenschlachten gegen den deutschen Imperialismus heranzuführen. Die KPD verfügte bereits über den dafür erforderlichen Stamm kampferfahrener und marxistisch-leninistisch gebildeter Revolutionäre. Einer ihrer hervorragendsten war Ernst Thälmann.

Schon im Alter von 17 Jahren wurde Ernst Thälmann Mitglied der Sozialdemokratischen Partei und der Freien Gewerkschaften. Bereits 1912 wählten die Hamburger Gewerkschafter den Transportarbeiter Thälmann als Delegierten zum Verbandstag. Am Vorabend des ersten Weltkrieges trat er für den entschiedenen Kampf gegen den Militarismus ein und beteiligte sich später an der Front an Aktionen gegen den imperialistischen Krieg. 1919 wurde er erster Vorsitzender der Hamburger Organisation der USPD. Als bewährter Arbeiterführer wurde er 1923 Mitglied der Zentrale der KPD und war seitdem Mitglied des höchsten Führungsgremiums der KPD.

Ernst Thälmann appellierte auf dem 9. Parteitag der KPD im April 1924 an alle Kommunisten, sich an die Spitze der Massenkämpfe gegen die Festigung der Macht der Monopole, gegen die Vorstöße der Militaristen und gegen den Raub der Arbeiterrechte zu stellen. Und um die Partei fest in den Betrieben zu verwurzeln, forderten die revolutionären Kräfte den organisatorischen Aufbau der KPD auf der Basis von Betriebszellen, das heißt von Grundeinheiten in den Betrieben.

Da aber in der Führung der KPD nach 1923 zeitweilig eine kleinbürgerliche Gruppe um Ruth Fischer und Arkadi Maslow Oberhand gewonnen hatte, vermochte die Partei weder die eben genannte Organisationsfrage rasch und konsequent zu lösen noch die sozialen, demokratischen und nationalen Forderungen in den Vordergrund der Politik der KPD zu rücken. Die Gruppe Fischer-Maslow unterschätzte nicht nur die Bedeutung dieser Forderungen, sondern verband sie obendrein direkt mit solchen Zielen, wie Bewaffnung der Arbeiterklasse und Errichtung der Diktatur des Proletariats, die in der grundlegend veränderten Klassenkampfsituation nicht mehr unmittelbar auf der Tagesordnung standen. Unterstützt von der Kommunistischen Internationale, gelang es Ernst Thälmann, Wilhelm Pieck, Walter Ulbricht, Fritz Heckert, Walter Stoecker, Wilhelm Florin, Ernst Schneller, Clara Zetkin und anderen, die Mehrheit der Parteimitgliedschaft von der Unrichtigkeit und Schädlichkeit der Generallinie der Fischer-Maslow-Gruppe zu überzeugen.

Führende KPD-Mitglieder Oktober 1925

entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

Auf der 1. Parteikonferenz im Oktober 1925 wurde die Herausbildung des leninistischen Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Deutschlands unter Führung Ernst Thälmanns besiegelt.

Die 1. Parteikonferenz der KPD entwickelte gleichzeitig die Grundzüge einen antiimperialistisch-demokratischen Aktionsprogramms. Erweiterung der Rechte der Betriebsräte, Auflösung der militaristischen und monarchistischen Organisationen, Beschlagnahme der Fürstenvermögen und Säuberung des Staatsapparates von militaristischen und extrem reaktionären Elementen wurden in den Mittelpunkt der Politik der KPD gerückt.

 

Überblick über die wichtigsten von der KPD beeinflussten Organisationen

In dem 1924 gegründeten Roten Frontkämpferbund(RFB)sammelten sich vor allem ehemalige proletarische Frontkämpfer zur Abwehr des Militarismus.

Mit Demonstrationen und anderen Aktionen stellte er sich den Kräften der Kriegstreiber entgegen. Er schützte Versammlungen der Arbeiter vor Anschlägen der Feinde des Proletariats. Gleichzeitig widmete sich der RFB der politischen Aufklärung  sowie der Erziehung seiner Mitglieder zur proletarischen Wehrhaftigkeit und setzte sich für die Verteidigung der Sowjetunion ein.

Die seit 1921 bestehende Internationale Arbeiterhilfe(IAH)sammelte für streikende Arbeiter Geld, verteilte Lebensmittel und kümmerte sich um notleidende Kinder. Anfang 1924 gab die IAH in Deutschland in etwa 400 Speisestellen täglich 30 000 warme Mittagessen an Erwerbslose , Streikende und andere notleidende Werktätige aus. Von April 1927 bis zum März 1929 stellte sie deutschen Arbeitern 192 000 Mark für Kinderbeihilfe und 580 000 Mark für Streikunterstützung zu Verfügung. In dieser Hilfsorganisation wirkten Kommunisten nicht nur gemeinsam mit sozialdemokratischen und parteilosen Arbeitern, sondern auch mit fortschrittlichen Wissenschaftlern, Künstlern, Schriftstellern und Politikern, unter anderem mit Otto Dix und Oskar Maria Graf.

Die im Sommer 1921 entstandenen Komitees der Roten Hilfe(RHD), zentral geleitet von Wilhelm Pieck und Clara Zetkin bemühten sich, den von der reaktionären Justiz verfolgten Revolutionären beizustehen und deren Angehörigen materielle und moralische Hilfe zu erweisen. So wurden unter anderem im Oktober 1924 bis September 1925 385 Kinder von verhafteten und ermordeten Arbeitern in Kinderheimen der RHD untergebracht. Die Komitees der Roten Hilfe kämpften für die Amnestie der proletarischen politischen Gefangenen. Neben kommunistischen, sozialdemokratischen und parteilosen Arbeitern halfen fortschrittliche Wissenschaftler, Künstler und Schriftsteller wie Albert Einstein, Käthe Kollwitz, Heinrich Mann, Kurt Tuchosky und Arnold Zweig, besonders dem Kinderhilfswerk der Roten Hilfe vor dem Eingreifen der reaktionären Behörden zu schützen.

Die damalige Rote Hilfe hat mit der heutigen Roten Hilfe nicht das geringste zu tun. Heute ist es undenkbar in Selbsthilfe Kinderheime zu unterhalten.

Die Kommunistische Jugend Deutschlands(KJD),die sich 1925 in Kommunistischer Jugendverband Deutschlands(KJVD)umbenannte, kämpfte für die Einheitsfront der Arbeiterjugend gegen imperialistische Kriegsgefahr, gegen Ausbeutung und politische und kulturelle Unterdrückung der Jungarbeiter. Der JVD erzog seine Mitglieder im Geiste des Marxismus-Leninismus, leistete in den Betrieben, Gewerkschaften und Sportorganisationen antimilitaristische Arbeit unter der Jugend und trat für die Verteidigung der Sowjetunion ein.

Der 1924 gegründete Jung-Spartakus-Bund(JSB)kämpfte gegen die militaristische Erziehung, gegen nationalistische und antisowjetische Verhetzung und gegen die Prügelstrafe in den Schulen. Er forderte von seinen Mitgliedern nicht nur gesellschaftliche Aktivität, sondern auch das Bemühen um gute Lernergebnisse. Gleichzeitig beteiligten sich die Mitglieder des JSB in verschiedenen geeigneten Formen an Kämpfen und Aktionen der Arbeiterklasse. Schulzellen demonstrierten für die Freilassung der proletarischen politischen Gefangenen, veranstalteten Kundgebungen gegen die Verherrlichung des Erzmilitaristen Hindenburg, agitierten in Häusern und auf Höfen, um Kinder für die Unterstützung der Arbeiterklasse zu gewinnen, Und nicht zuletzt wirkte der JSB für die Stärkung der Verbindung seiner Mitglieder zu den Kindern anderer Länder, besonders zu den Pionieren der UdSSR.

 

Die Kämpfe der Arbeiterklasse unter Führung der KPD gegen Imperialismus und Militarismus

Die KPD kämpfte gegen die Locarnoverträge, weil sie auf einen neuen imperialistischen Krieg hinsteuerten. Zerrissen wurde der Schleier der Friedensphrasen, in den die Imperialisten dieses Vertragswerk hüllten. Die Kommunisten wiesen auf die Stärkung hin, die dem deutschen Imperialismus aus diesem Vertrag erwuchs.

Ausschnitt Rede Ernst Thälmann im Reichstag 1925Quellenangabe Ernst Thälmann Reichstag 1925

entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

Mit dem Ringen um Verwirklichung der antiimperialistisch-demokratischen Forderungen, die die KPD mehr und mehr in den Vordergrund ihrer Politik rückte, gewann sie bald großen Einfluss unter den Werktätigen(arbeitende Menschen). Das zeigte sich, als es darum ging, die Auslieferung von Milliardenwerten an die im November 1918 gestürzten Fürsten zu verhindern. Damals hatte die Regierung Ebert-Haase alle Versuche der Volksmassen vereitelt, die entthronten Fürsten entschädigungslos zu enteignen. Ihre Güter, Schlösser und anderen Sachwerte waren lediglich von staatlichen Behörden beschlagnahmt, aber nicht enteignet worden. Die Landesregierungen hatten nach 1918 mit Zustimmung sozialdemokratischer Minister den ehemaligen Königen, Großherzögen und Herzögen große Geldzuwendungen in Form von Renten und Abfindungen gewährt. Im Jahre 1925, nach dem Wahlerfolg Hindenburgs, hielten die ehemaligen Fürsten die Zeit für gekommen, ihr gesamtes, in Jahrhunderten zusammengeraubtes Vermögen zurückzufordern oder dafür eine Entschädigung zu verlangen. Die bürgerlichen Parteien und selbst rechte Führer der Sozialdemokratie fanden sich bereit, diesem Verlangen ganz oder teilweise entgegenzukommen. Doch sie stießen auf den Widerstand von Millionen Werktätigen(arbeitende Menschen), die sich unter der Losung der KPD „Keinen Pfennig den Fürsten!“ vereinten. Dieser Bewegung konnte sich auch die Führung der SPD nicht widersetzen, wollte sie sich nicht von ihren eigenen Mitgliedern und Wählern isolieren. Das Angebot des Zentralkomitees der KPD, Maßnahmen zum gemeinsamen Kampf für die entschädigungslose Enteignung der Fürsten zu beraten, fand deshalb die Zustimmung der SPD- und Gewerkschaftsführung. Im Januar 1926 einigten sich die Arbeiterorganisationen darüber, einen Volksentscheid über die Fürstenabfindung zu erzwingen.

Plakat Volksbegehren 1926

entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

Wenn nämlich-so bestimmte es die Weimarer Verfassung-zehn Prozent aller Wähler in einem Volksbegehren(einer öffentlichen Einzeichnung in Listen)die Entscheidung einer wichtigen Frage durch die Wähler selbst forderten, dann musste die Regierung eine geheime Abstimmung darüber ansetzen.

Kaum war bekannt geworden, dass sich die Arbeiterorganisationen darüber verständigt hatten, der Fürstenabfindung entgegenzutreten, da vereinigte sich die Reaktion unter der Losung: Verteidigung des Privateigentums. Alle Mittel der Massenbeeinflussung wurden eingesetzt, um kleinbürgerliche Schichten mit der Lüge zu schrecken, dass die Kommunisten und Sozialisten erst die Fürsten und dann alle Besitzenden zu enteignen beabsichtigten.

Hirtenbrief Bischof von Passau 1Hirtenbrief Bischof von Passau 2Quellenangabe Hirtenbrief Bischof von Passau

entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

Doch das einheitliche Handeln der Arbeiterklasse übte eine große anziehende Kraft aus. 12,5 Millionen Wähler(31 Prozent aller wahlberechtigten Deutschen)forderten mit ihrer Unterschrift den Volksentscheid. Nach diesem ersten Erfolg schlossen sich die Arbeiter noch enger zusammen und bildeten in Städten und Gemeinden Ausschüsse, in denen kommunistische, sozialdemokratische und parteilose Arbeiter gemeinsam den Volksentscheid vorbereiteten. Das geschah gegen den Willen der reformistischen Führer, die aus Furcht vor der Revolutionierung der Massen versuchten, die mächtige Bewegung abzubremsen.

Am 20. Juni 1926, dem Tag der Abstimmung, entschieden sich 14,5 Millionen Wähler für die entschädigungslose Enteignung der Fürsten. Niemals vorher war es in der Weimarer Republik den Arbeiterparteien gelungen, eine so große Anzahl von Stimmen auf sich zu vereinen. Dennoch reichte dieser Erfolg nicht aus, denn zu Sieg des Volksentscheids waren rund 20 Millionen Stimmen notwendig.

Ergebnisse Volksentscheid 20.Juli 1926

entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

Den Fürsten wurde von den deutschen Regierungen nun ein Vermögen von 2,5 Milliarden Mark zugeschoben. Der Kampf gegen die Fürstenabfindung vermochte zwar sein unmittelbares Ziel nicht zu erreichen, doch war durch die Vorbereitung und Durchführung des Volksentscheids die Autorität der Arbeiterparteien, insbesondere der KPD, gewachsen. Er bewies, dass die Volksmassen sich zu einer mächtigen antiimperialistischen Front zusammenschließen können, wenn ihnen eine einheitlich handelnde Arbeiterklasse im Kampfe gegen Militarismus und für Demokratie als führende Kraft vorangeht.

Als 1928 die Mehrheit des Reichstages den Militaristen den Bau des Panzerkreuzers A(siehe militärische Rüstungsmaßnahmen)bewilligte, mobilisierten die Kommunisten Millionen Menschen zu Widerstand gegen diesen Schritt zur Aufrüstung. KPD und RFB reichten beim Reichsinnenminister den Antrag auf Volksbegehren für ein Gesetz ein, das den Bau von Panzerkreuzern und Kriegsschiffen aller Art verbietet. Mit Plakataufschriften wie „Für Panzerkreuzer 80 Millionen Mark bewilligt, für Kinderspeisung fünf Millionen abgelehnt“ brandmarkte die KPD das volksfeindliche Verhalten der bürgerlichen Reichstagsmehrheit.

Fotomontage John Heartfield 1928

Fotomontage von John Heartfield

entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

Bürgerliche Friedensorganisationen, wie die Deutsche Friedensgesellschaft, forderten ihre Mitglieder zur Teilnahme am Volksbegehren auf. Ihre Führer, wie Hellmuth von Gerlach und Ludwig Quidde, traten für die Unterstützung des Volksbegehrens ein. Demgegenüber verbot der Parteiausschuss der SPD den Sozialdemokraten die Teilnahme. Zugleich organisierten die rechten Führer der Sozialdemokratie ebenso wie die Politiker der Großbourgeoisie in Presse und Rundfunk eine Verschwörung des Schweigens gegen das Volksbegehren.

Fast auf sich allein gestellt, reichte die Kraft der KPD nicht aus, um das Volksbegehren gegen alle Behinderungen zu einem vollen Erfolg zu führen. Die für die Durchführung eines Volksentscheids notwendige Stimmenzahl konnte nicht erreicht werden. Dennoch war Bedeutendes erreicht worden. Denn das Volksbegehren verstärkte die antimilitaristischen Stimmungen im Volke und führte ihm einmal mehr vor Augen, dass in Deutschland nur eine einzige Partei, die KPD, konsequent gegen Militarismus und Aufrüstung kämpfte.

Ende 1928 untersagte der sozialdemokratische Polizeipräsident von Berlin, Zörgiebel, alle politischen Veranstaltungen unter freiem Himmel und hielt dieses Verbot trotz der Proteste der revolutionären Berliner Arbeiter auch für den 1. Mai 1929 aufrecht. Die KPD unterstützte die Arbeiter, die sich das demokratische Recht nicht nehmen lassen wollten, auf den Straßen und Plätzen für ihre sozialen Forderungen und gegen die Kriegsvorbereitungen zu demonstrieren.  Die revolutionäre Arbeiterpartei reif für den 1. Mai 1929 zu friedlichen Demonstrationen auf. Etwa 200 000 Berliner folgten diesem Ruf. Aber jeden Zug, der sich formierte, griff die Polizei an. Irregeführt durch die offizielle antikommunistische hetze und aufgehetzt von reaktionären Polizeioffizieren, schossen die Polizisten auf die unbewaffneten Demonstranten. Vor diesen blindwütig schlagenden und schießenden Polizeibütteln suchten sich die Demonstranten durch Straßensperren zu schützen, die sich aus Brettern, umgestürzten Fahrzeugen, Kanalisationsrohren und anderen Gegenständen errichteten. Daraus entstanden am Abend des 1. Mai in Neukölln und am Wedding Barrikaden. Hier begannen sich auch Arbeiter spontan, mit einigen wenigen selbst beschafften Waffen zu verteidigen.

1. Mai 1929 Berlin Wedding

entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

Die Polizei umstellte Stadtbezirke, verhängte den Belagerungszustand und brach dann schießend in einzelne Wohnviertel ein. 10 981 Schüsse feuerten sie laut eigener Abrechnung in den ersten Maitagen aus ihren Pistolen und Karabinern ab. 31 Tote und Hunderte Verletzte waren die fürchterliche Folge. Aber die KPD ließ sich nicht zu einem unvorbereiteten bewaffneten Kampf herausfordern. Wo einzelne Arbeiter spontan zum Gewehr gegriffen hatten, rief sie sie auf, den bewaffneten Kampf abzubrechen. Und die kämpfenden Arbeiter folgten diesem Appell. „Sie unterwarfen sich“, wie Thälmann rühmend hervorhob, „der revolutionären Disziplin, die das Grundgesetz der revolutionären Bewegung ist.“Die Polizei verhaftete mehr als 1200 Arbeiter. Es folgten Verbote von Zeitungen, Versammlungen und Demonstrationen. Jedoch die revolutionären Arbeiter nahmen diesen Unterdrückungsfeldzug nicht widerstandslos hin. In vielen Städten solidarisierte sich die Arbeiterschaft mit den Kämpfern und Opfern. Etwa 75 000 Arbeiter traten in Berlin, Chemnitz, Hamburg, Halle und Merseburg in den politischen Streik. Heutzutage ist ein politischer Streik von vornherein verboten. Ein neuer Aufschwung des Klassenkampfes reifte heran.

 

Die verstärke Auseinandersetzung der proletarischen und bürgerlich-humanistischen Schriftsteller und Künstler mit der  imperialistischen Politik und Ideologie

Als aktive Teilnehmer am Kampf der revolutionären Arbeiterbewegungen gegen den Imperialismus griffen proletarische Schriftsteller wie Willi Bredel, Karl Grünberg, Hans Marchwitzka, Adam Scharrer, Ludwig Turek und andere Themen auf, die in der deutschen Literatur bisher unbekannt waren, Literarisch gestalteten sie beispielsweise die Entwicklung des revolutionären Arbeiters zum Kommunisten, den Aufbau in der Sowjetunion und den revolutionären Befreiungskampf der Arbeiter in der ganzen Welt. Johannes R. Becher, der bedeutendste Lyriker der deutschen proletarischen Literatur, bekämpfte den Imperialismus besonders konsequent von den Positionen des Humanismus und der Arbeiterklasse mit vielfältigen Mitteln. Seine Werke halfen vielen Werktätigen(arbeitenden Menschen), den richtigen Weg zu finden.

Johannes R. Becher Biografie 1Johannes R. Becher Biografie 2Quellenangabe Johannes R.Becher Biografie

entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

Neben Johannes R. Becher, dem Mitschöpfer und Organisator der proletarisch-revolutionären Literatur, wirkte Erich Weinert vor allem mit dem Mittel des politisch-agitatorischen Gedichtes. Mit ihm begeisterte er Hunderttausende Arbeiter, regte er sie zu Taten gegen den Imperialismus und Militarismus an. John Heartfield förderte diesen Prozess mit der von ihm entwickelten Fotomontage. Otto Nagel malte nicht nur die Not und die Unterdrückung des Proletariats ergreifend, sondern brachte dem Betrachter auch die Kraft des Arbeiters nahe.

Aus Empörung gegen die Barbarei des Imperialismus schlossen sich mehrere hervorragende bürgerliche Schriftsteller wie Bertolt Brecht, Egon Erwin Kisch, Ludwig Renn und Anna Seghers der revolutionären Arbeiterbewegung an. Ende der zwanziger Jahre des vorigen Jahrhunderts entwickelte sich Bertolt Brecht bereits zum größten Dramatiker seiner Zeit. Mit dem Stück „Die heilige Johanna der Schlachthöfe“ bemühte er sich, den Marxismus in der Praxis des Theaters anzuwenden. Er versuchte, komplizierte ökonomische Vorgänge des Monopolkapitalismus auf der Bühne deutlich zu machen, demonstrierte den erbarmungslosen Kampf der Imperialisten an der Börse und zeigte den Mechanismus der kapitalistischen Meinungsbeeinflussung. Brecht wies auf die Notwendigkeit des revolutionären Sturzes der Herrschaft der Finanzkapitalisten hin und rief dazu auf. Er tat es in Form des Theaterspiels, die bei den werktätigen Zuschauern Lust am Erkennen erregen und Initiative zur Beseitigung der menschenfeindlichen kapitalistischen Gesellschaftsordnung wecken sollte.

Auf dem Gebiet der Musik wurde Hanns Eisler Ende der zwanziger Jahre des vorigen Jahrhunderts zum bedeutendsten Komponisten der deutschen Arbeiterklasse. Er komponierte Lieder, wie „Roter Wedding“ und „Solidarität“, die aktuelle Probleme des Kampfes der Arbeiterklasse künstlerisch gestalteten.

 

 

 

 

 

 

Als erbitterte Gegner des Krieges und des Militarismus stemmten sich in zunehmenden Maße auch einzelne fortschrittliche bürgerliche Schriftsteller gegen die militaristische Flut. Sie schufen vor allem im Kampf gegen die Verherrlichung des imperialistischen Krieges einige bedeutende Romane, wie „Im Westen nichts Neues“ (Erich Maria Remarque) und „Der Streit um den Serganten Grischa“ (Arnold Zweig). Gelang es ihnen auch nicht, Wesen und Ursachen des imperialistischen Krieges zu klären, so brandmarkten sie doch das Unmenschliche dieser gesetzmäßigen Erscheinung des Imperialismus.

Andere fortschrittliche bürgerliche Schriftsteller wie Alfred Döblin, Leonard Frank und Oskar Maria Graf rückten die Leiden, die Tapferkeit und die moralische Überlegenheit des einfachen Werktätigen(arbeitenden Menschen)in den Mittelpunkt ihrer Romane. Mit politischer und gesellschaftskritischer Lyrik kämpfte vor allem Kurt Tucholsky gegen Militarismus, Nationalismus und Faschismus an.

Auch einige bürgerliche Künstler stellten ihr Schaffen in den Dienst des Kampfes gegen den Hauptfeind des deutschen Volkes. Zu ihnen gehörte vor allem der Maler Otto Dix.  Er konfrontierte die verlogene Verherrlichung des Krieges mit dem wirklichen Grauen des Völkermordens und bemühte sich, mit seinen sozialkritischen Gemälden im Volke Kräfte der Abwehr zu wecken.

Otto Dix Der Krieg

entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

Alle diese literarischen und künstlichen Werke mobilisierten viele Werktätige(arbeitende Menschen)zum Kampf gegen den Imperialismus und Militarismus.

 

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Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982, bearbeitet von Petra Reichel

Original-Text

Kampf Arbeiterklasse gegen Reaktion und Entwicklung der KPD

 

Die weiteren Klassenschlachten zwischen der Arbeiterklasse und den Imperialisten in Deutschland bis 1923

Die Abwälzung der Kosten und Folgen des Krieges auf die Volksmassen

Nach dem Scheitern des Versuchs der Kapp-Putschisten, eine offene Militärdiktatur der aggressivsten Kreis des Imperialismus zu errichten, konzentrierten sich alle führenden Gruppen der Monopolbourgeoisie ganz auf den schrittweisen Abbau der sozialen und demokratischen Rechte der Werkstätigen.(arbeitenden Menschen)

Vor allem wälzten die Monopolherren mit Hilfe einer beschleunigten Geldentwertung die Folgen des imperialistischen Krieges rücksichtslos auf die Werktätigen ab. Die Reichsbank ließ unaufhörlich zusätzliches Papiergeld drucken und in Umlauf bringen. Diese ständige Vermehrung des Papiergeldes bei gleichzeitig verringertem Warenangebot bewirkte eine unerhörte Entwertung der Mark, das heißt, eine rasch fortschreitende Inflation.

Geldentwertung

entnommen aus dem Geschichtsbuch der  DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

Den Konzernherren brachte die Inflation überdurchschnittliche Profite, weil die Löhne der Arbeiter bei der raschen Geldentwertung immer weit hinter den emporschnellenden Preisen zurückblieben. Setzten die Werktätigen Lohnerhöhungen durch, waren diese innerhalb weniger Tage durch die unaufhörlich steigenden Preise entwertet. Eben ausgezahlte Löhne schrumpften im Sommer 1923 im Verlauf von einigen Tagen und im Herbst 1923 in wenigen Stunden auf einen Bruchteil der ursprünglichen Kaufkraft zusammen. Die Inflation drückte den Reallohn der deutschen Arbeiter in der zweiten Hälfte des Jahres 1923 auf ein Drittel unter den Vorkriegsstand. Gleichzeitig gewährte die Reichsbank den einflussreichen Konzernherren Kredite, Sie kauften damit  sofort Devisen, Betriebe oder Sachwerte und zahlten den Kredit nach einiger Zeit mit inzwischen weitgehend entwertetem  Papiergeld zurück. Die Macht der Monopolkapitalisten wuchs. Allein der „König der Inflation“, Hugo Stinnes, raffte 1923 nicht weniger als 1664 Unternehmungen mit 2890 Betrieben zusammen.

Wochenlohn Maurer von damals

entnommen aus dem Geschichtsbuch der  DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

Für die Volksmassen aber beschwor die Geldentwertung Elend und Not herauf. Für Millionen Werktätige begannen furchtbare Hungerjahre.

Hungernde Kinder

entnommen aus dem Geschichtsbuch der  DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

Heutzutage ist es verboten im Müll von Supermärkten u.ä. nach Essbarem zu suchen und zu entnehmen. Das gilt als Diebstahl.

Zahlen zu Inflation

entnommen aus dem Geschichtsbuch der  DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

Gesicht herrschende Klasse

entnommen aus dem Geschichtsbuch der  DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

Schwer litten auch die Mittelschichten.

Ruinierter Einzelhändler

entnommen aus dem Geschichtsbuch der  DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

Ihre Sparguthaben, die sie in Jahrzehnten mühsam zusammengetragen hatten, verwandelten sich im Zuge der Inflation in fast wertloses Papiergeld.

Inflationsgeld

entnommen aus dem Geschichtsbuch der  DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

Auch die Wertpapiere, die Werktätige nach 1914 als Kriegsanleihen erworben hatten, verwandelten sich in wertlose Papierstücke. Denn die Regierung zahlte nur in entwertetem Papiergeld zurück. So machte sich der imperialistische Staat weitgehend auf Kosten des städtischen und ländlichen Kleinbürgertums schuldenfrei.

So stießen die monopolkapitalistischen Förderer und Nutznießer der Inflation breite Schichten des deutschen Volkes in ein Elend, wie es mancher Werktätige selbst in schlimmsten Zeiten des Krieges nicht gekannt hatte.

 

Die wichtigsten Klassenkämpfe 1921 bis 1923 im Überblick

Nach der Niederschlagung des Kapp-Putsches führte die zunehmende Verschärfung der Klassengegensätze und die Politik der KPD zu einem Ruck nach links in der Arbeiterklasse und zu einem neuen Aufschwung der Klassenkämpfe in Deutschland. Erbittert über das Paktieren der rechten SPD-Führer mit den Imperialisten und Militaristen, wandten sich im März 1920 viele Anhänger der Sozialdemokratie der USPD zu. Innerhalb dieser Partei entstand wiederum ein starker linker Flügel, der von Ernst Thälmann(Hamburg), Wilhelm Florin und Walter Stoecker(Ruhrgebiet), Wilhelm Koenen(Mitteldeutschland) und anderen geführt wurde. Viele Mitglieder der USPD hatten im März 1920 die Erfahrung gemacht, dass nur die KPD konsequent die Lebensinteressen der Werktätigen vertrat. Deshalb setzte sich der linke Flügel der USPD für den Anschluss an die Kommunistische Internationale und für die Vereinigung mit der Kommunistischen Partei Deutschlands ein.

Im Oktober 1920 tagte in Halle ein außerordentlicher Parteitag der USPD. Er beschloss mit 237 gegen 156 Stimmen den Anschluss an die Kommunistische Internationale. Die rechte Minderheit spaltete daraufhin die Partei. Die linke Mehrheit bildete gemeinsam mit der KPD eine provisorische Zentrale zur Vorbereitung des Zusammenschlusses. Anfang Dezember 1920 fand in Berlin der Parteitag statt, auf dem die Vereinigung des revolutionären Flügels der USPD mit der KPD vollzogen wurde. Somit schlossen sich in Deutschland die revolutionären proletarischen Kräfte zu einer einheitlichen Partei zusammen. Die KPD war zur revolutionären Massenpartei der deutschen Arbeiterklasse geworden. Den wachsenden Einfluss der KPD auf die Werktätigen versuchte die Monopolbourgeoisie durch Provokation aufzuhalten. In Mitteldeutschland, wo die KPD besonders stark war, wurde auf Befehl des sozialdemokratischen Oberpräsidenten der Provinz Sachsen „eine Polizeiaktion zur Herstellung der Staatsautorität“ im mitteldeutschen Industrierevier eingeleitet. Am 19. März 1921 besetzten schwerbewaffnete Verbände der Schutzpolizei Ammendorf, Eisleben, Hettstedt, Merseburg und andere Orte. Dadurch sollte das mitteldeutsche Industrieproletariat niedergeschlagen und kampfunfähig gemacht werden, um dann einen allgemeinen Angriff einleiten zu können. Die Arbeiter des Mansfelder Gebietes und des Leunawerkes antworteten mit Generalstreik und bewaffneten Abwehraktionen. Jedoch das heroisch kämpfende Proletariat erlitt eine Niederlage, weil die Voraussetzungen für einen bewaffneten Kampf der Arbeiterklasse in Deutschland fehlten.

Niederlage der Arbeiter

entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

Im Sommer 1922 löste ein politischer Mord der Militaristen einen gewaltigen Proteststurm der Werktätigen in ganz Deutschland aus. Am 24. Juni hatten Angehörige einer militaristischen Geheimorganisation den deutschen Außenminister und Unterzeichner des Rapallovertrages, Rathenau, auf offener Straße niedergeschossen. Daraufhin forderten Arbeiter und Angestellte, Angehörige der Intelligenz und des demokratisch gesinnten Bürgertums energische Maßnahmen gegen die von Konzernherren mitfinanzierten militaristischen Mordorganisationen. Die Mehrheit des werktätigen Volkes war bereit, den Kampf gegen die konterrevolutionären Kräfte aufzunehmen. Auf Drängen der Kommunisten kam es am 27. Juli 1922 zum Abschluss eines Abkommens der drei Arbeiterparteien und der Gewerkschaften zur Verteidigung der Grundrechte der Arbeiter. Jedoch die reformistischen Arbeiterführer sprengten schon Anfang Juli die einheitliche Kampffront, als in ganz Deutschland erneut riesige Demonstrationen und Warnstreiks aufflammten. Wieder wurden Mitglieder und Anhänger der Sozialdemokratie mit Versprechungen von verschiedenen Aktionen abgehalten. Die KPD allein war nicht in der Lage, diese Kämpfe zum Erfolg zu führen.

1923 kam es zu einem neuen großen Aufschwung des Klassenkampfes in Deutschland, als das ringen deutscher und französischer Imperialisten um die ökonomische Vorherrschaft in Europa den Ruhrkonflikt auslöste. Die französischen Schwerindustriellen forderten die Bildung eines lothringisch-rheinisch-westfälischen Berg- und Hüttenwerkstrusts, in dem die französischen Konzernherren über 60 Prozent, die deutschen lediglich über 40 Prozent des Aktienkapitals verfügen sollten. Für den Fall der Ablehnung dieser Forderung wurde den Ruhrindustriellen die Anwendung militärischer Gewalt angedroht. Die deutschen Schwerindustriellen verlangten aber mindestens eine Beteiligung von 50 Prozent. Der Kampf um den Macht- und Profitanteil an dem geplanten Riesentrust wurde zum Kernpunkt des Ruhrkonflikts im Jahre 1923. Die deutschen Monopolherren fühlten sich bereits wieder stark genug, den Kampf mit dem französischen Imperialismus aufzunehmen. Die rechneten damit, die Macht der französischen Rivalen durch eine Unterbrechung der Kohlenlieferungen und durch Ausnutzung der Widersprüche zwischen den Siegermächten zurückzudrängen.

Franzosen besetzen Ruhrgebiet

entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

Die deutsche Regierung, mit dem Monopolkapitalisten Cuno als Reichskanzler, verzögerte die Lieferung fälliger Reparationsleistungen und gab damit den französischen Imperialisten einen willkommenen Vorwand zum Einmarsch in das Ruhrrevier. Mitte Januar 1923 besetzten französische und belgische Truppen zwei Drittel des rheinisch-westfälischen Industriereviers. Das steigerte die Zerrüttung der Wirtschaft Deutschlands außerordentlich. Denn auf das besetzte Gebiet entfielen 72 Prozent der deutschen Steinkohlenförderung, 54 Prozent der Roheisen- und 53 Prozent der Stahlgewinnung. Die Regierung Cuno verpflichtete alle Deutschen, den Anordnungen der Besatzungsbehörden keine Folge zu leisten. Gleichzeitig förderte sie insgeheim Terror- und Sabotageakte gegen die Besatzer. Diese Politik zielte darauf, den Ruhrkonflikt schnell zuzuspitzen, um England und die USA – die beide nicht am französischen Vormachtstreben interessiert waren – zu raschem Eingreifen zugunsten Deutschlands zu veranlassen.

Die Auswirkungen dieser abenteuerlichen Außenpolitik und der Inflation riefen in breiten Schichten des werktätigen Volkes tiefen Hass gegen das menschenfeindliche System des Kapitalismus hervor. Es entwickelte sich eine starke Massenbewegung. Organisiert und zusammengefasst von der KPD richtete sich diese Bewegung der Volksmassen im Sommer 1923 immer stärker gegen die imperialistische Cuno-Regierung.

DIE ROTE FAHNE

entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

Am 11. August 1923 beschlossen Berliner Betriebsräte auf einer Massenversammlung den politischen Generalstreik gegen die Cuno-Regierung. Die KPD rief zur Ausdehnung dieses Generalstreiks auf ganz Deutschland auf. Die einheitlich handelnde Arbeiterklasse stürzte durch diesen Streik im August 1923 die Cuno-Regierung. In dieser Situation, in der die deutschen Imperialisten um den Bestand ihrer Herrschaft bangten, sprangen ihnen wiederum die rechten Führer der SPD als Nothelfer zur Seite. Stresemann – ein politischer Vertreter des Monopolkapitals – bildete mit ihnen eine Regierung der Großen Koalition. Die beschwichtigte zeitweilig große Teile der Arbeiterklasse.

Doch die Krise des imperialistischen Herrschaftssystems wuchs, als sich im Oktober 1923 in Sachsen und Thüringen rechtmäßig sozialdemokratisch-kommunistische Koalitionsregierungen bildeten, die Arbeiterregierungen genannt wurden. Die Reichsregierung setzte daraufhin widerrechtlich Reichswehr in Marsch, um die Arbeiterregierungen zu beseitigen. Die Zentrale der KPD beschloss am 20. Oktober, diesem Akt reaktionärer Gewalt mit Generalstreik und bewaffnetem Aufstand u begegnen. Aber auf der darauffolgenden Konferenz der sächsischen Arbeiterregierung mit Vertretern der Betriebsräte und Gewerkschaften in Chemnitz(zur DDR-Zeit Karl-Marx-Stadt), wo nach dem Plan der Zentrale der KPD der Generalstreik ausgerufen werden sollte, wurde unter dem Einfluss zaudernder linker sozialdemokratischer Führer diese Entscheidung hinausgeschoben. Deshalb war die Zentrale der KPD gezwungen ihren Beschluss vom 20. Oktober über den Generalstreik und bewaffneten Aufstand kurzfristig aufzuheben.

Revolutionäre Kämpfe Deutschland 1923

entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

In Unkenntnis dieser Sachlage löste die Hamburger Parteiorganisation am 23. Oktober 1923 gemäß den zuvor gefassten Parteibeschlüssen in Hamburg den bewaffneten Aufstand aus, um Teile der Reichswehr vom Einmarsch in Sachsen und Thüringen abzulenken und um die deutsche Arbeiterklasse mit bespielgebender Tat zu einer allgemeinen Erhebung anzuspornen. Eine hervorragende Rolle spielte hier Ernst Thälmann. Als sich herausstellte, dass der Aufstand von den Arbeitern anderer Teile Deutschlands nicht unterstützt wurde, traten die Hamburger Oktoberkämpfer den geordneten Rückzug an.

Am 29. Oktober 1923 besetzte die Reichswehr die Ministerien in Dresden. Reichspräsident Ebert setzte die sächsische sozialdemokratisch-kommunistische Koalitionsregierung ab. Die Arbeiterregierung in Thüringen wurde gleichfalls zerschlagen. Der Chef der Reichswehr verbot die KPD. Es herrschten Ausnahmezustand und Terror.

Die Klassenkämpfe der Periode der revolutionären Nachkriegskrise endeten mit einer Niederlage der deutschen Arbeiterklasse. Sie vermochte ihr Ziel, die Einschränkung und Brechung der Macht der Monopole und den Ausbau der sozialen und politischen Errungenschaften der Werktätigen, trotz heldenhafter Anstrengungen nicht zu verwirklichen. Der deutschen Monopolbourgeoisie gelang es, sich mit Hilfe der rechten Sozialdemokratie einen Ausweg aus der tiefen Krise der imperialistischen Staatsmacht zu bahnen. Dennoch waren die großen Klassenkämpfe des Proletariats nicht vergeblich gewesen. Sie hatten es den aggressivsten Kräften des deutschen Imperialismus unmöglich gemacht, die von Cuno, Stinnes und anderen angestrebte offene Diktatur des Monopolkapitals zu errichten.

 

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Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982, bearbeitet von Petra Reichel

Original-Text

Weitere Klassenschlachten bis 1923

 

 

 

 

 

 

 

Die Situation in Deutschland im Jahre 1919

Der Charakter der Weimarer Verfassung und der Weimarer Republik

Nach der Niederlage im ersten Weltkrieg und nach der Novemberrevolution hatte sich das internationale Kräfteverhältnis wesentlich zu Ungunsten des deutschen Imperialismus verändert. Die Ententeimperialisten hatten dem deutschen Rivalen mit dem Friedensdiktat von Versailles beträchtliche Hilfs- und Rohstoffquellen genommen. Auf dem Weltmarkt war der deutsche Imperialismus zurückgedrängt worden.

Innenpolitisch hatten die deutschen Monopolherren zwar mit Hilfe der rechten sozialdemokratischen Führer und der Siegermächte die ökonomische und politische Macht gerettet, aber die Macht des Finanzkapitals war in der nach den Wahlen zur Nationalversammlung beginnenden Weimarer Republik zunächst noch ungefestigt und schwankend. Unter dem Einfluss des Beispiels der Sowjetmacht in Russland und infolge der verheerenden Auswirkungen der Folgen des Weltkrieges auf die Lage der Werktätigen(arbeitende Menschen)entwickelte sich in Deutschland erneut ein stürmischer Aufschwung der revolutionären Bewegung. Der deutsche Imperialismus geriet in die revolutionäre Nachkriegskrise, die bis 1923 andauerte.

Im Frühjahr 1919 flammten in ganz Deutschland Massenkämpfe für die Verteidigung und Erweiterung der sozialen und demokratischen Errungenschaften der Novemberrevolution auf. Hunderttausende Arbeiter im Ruhrgebiet, im mitteldeutschen Industriegebiet, in Thüringen, in Berlin und in württembergischen Städten griffen zur Waffe des Generalstreiks, um die Verbesserung der Lebenslage, Erweiterung der demokratischen Rechte der Arbeiter in den Betrieben sowie Entwaffnung und Auflösung der konterrevolutionären Truppenverbände durchzusetzen. In Bremen und München entstanden im Verlaufe des Kampfes revolutionärer Volksmassen zeitweilig Räterepubliken.

Die Reichsregierung Scheidemann ging gegen die kämpfenden Arbeiter mit bewaffneter Gewalt vor. Auf Befehl des sozialdemokratischen Ministers Noske zerschlugen in vielen Städten konterrevolutionäre Truppen die Massenbewegungen. Die Arbeiterklasse erlitt Niederlagen, aber ihre Kampfkraft blieb ungebrochen.

Auf diese Situation reagierte die Monopolbourgeoisie mit scheindemokratischen Manövern und Teilzugeständnissen. In der am 31. Juli 1919 von der Nationalversammlung angenommenen Weimarer Verfassung wurde dem Volk ein für bürgerliche Verhältnisse fortschrittliches Wahlrecht zugesichert. In den Artikeln 73, 75, 76 erhielten die Werktätigen(arbeitenden Menschen)auch das Recht, ihren Willen in Volksentscheiden kundzutun. Artikel 165 gestattete den Arbeitern und Angestellten die Schaffung von Betriebsarbeiterräten. Darauf fußen die heutigen Betriebsräte, bzw. die Betriebsräte in der alten BRD. Dies ist eine fortschrittliche Einrichtung, die aber im heutigen Deutschland immer mehr ausgehöhlt wird. Artikel 114, 115, 117, 118, 123 und 124 der Weimarer Verfassung verkündeten die Freiheit der Person, Unverletzlichkeit der Wohnung, Postgeheimnis, Freiheit der Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit sowie das Recht der Bürger, sich zur Wahrung und Förderung ihrer Interessen zu Parteien und Vereinigungen zusammenzuschließen.

Jedoch andere Artikel, wie vor allem der Artikel 48, waren politisch und juristisch derart dehnbar formuliert, dass der Monopolbourgeoisie von vornherein die Möglichkeit eingeräumt wurde, die bürgerlich-parlamentarische Demokratie auszuhöhlen.

Artikel 48 Verfassung Weimarer RepublikQuellenangabe Artikel 48 Verfassung Weimarer Republik

entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

Hauptaufgabe der Weimarer Verfassung war, die politische Macht der Monopolbourgeoisie und das kapitalistische Privateigentum an den Produktionsmitteln zu sichern. Die Weimarer Republik war ihrem Charakter nach ein  bürgerlich-parlamentarischer Staat. In ihm behaupteten die Finanzkapitalisten ihre Macht; denn die Großbetriebe in Industrie, Bankwesen und Handel, die großen Zeitungs- und Buchverlage sowie die Staatsmacht waren in den Händen der Monopolbourgeoisie geblieben.

 

Die neuen Kampfbedingungen und die nächsten Aufgaben für die deutsche Arbeiterklasse

Die in der Weimarer Verfassung deklarierten Grundrechte boten der Arbeiterklasse und ihrer revolutionären Partei viele Ansatzpunkte, die Volksmassen zum Kampf gegen antidemokratische und revanchistische Politik des deutschen Imperialismus zu mobilisieren. In gemeinsamen antiimperialistischen Aktionen mit sozialdemokratischen, christlichen, parteilosen Arbeitern, werktätigen Bauern und anderen Teilen der Mittelschichten trat die revolutionäre Arbeiterpartei für die Verwirklichung der einzelnen verfassungsgemäßen bürgerlichen demokratischen Rechte und Freiheiten ein. Marxistische Zeitungen und Zeitschriften konnten, wenn auch behindert, die Ideen von Marx, Engels und Lenin in die Arbeiterklasse hineintragen, für die Erhaltung des Friedens, für Völkerverständigung und Freundschaft zur Sowjetunion und gegen die friedensgefährdenden Umtriebe der deutschen Imperialisten und Militaristen wirken. Auch die Parlamente der Gemeinden und Länder sowie der Reichstag ließen sich als Tribünen für die Propagierung einer echten demokratischen und fortschrittlichen Politik nutzen.

Damit war ein günstiger Kampfboden für die deutsche Arbeiterklasse entstanden, aber die Bedingungen, unter denen die Arbeiterklasse kämpfen musste, blieben insgesamt außerordentlich schwierig. Die Arbeiterklasse war gespalten. Es bestanden drei verschiedene Arbeiterparteien, die KPD, die USPD und die SPD. Die KPD war oft verboten, Nach wie vor stand die Mehrheit der Arbeiter unter dem opportunistischen Einfluss der rechten Führer der Sozialdemokratie. Die Opportunisten verfälschten die Wahrheit über den Charakter der Weimarer Republik. Sie nannten diese neue Republik einen Volksstaat, in dem die Arbeiterklasse an der Machtausübung teilnähme und in dem eine friedliche Entwicklung zum Sozialismus führe. Ähnliches behaupten die SPD und DIE LINKE auch heutzutage.

Viele Arbeiter waren durch die Niederlagen in den vorangegangen Kämpfen entmutigt. Die große Niederlage im Jahre 1989 hat nun dazu geführt, dass die Arbeiterklasse politisch keine Rolle mehr spielt. Zumindest in das in Deutschland und in den USA so.

Das deutsche Proletariat wurde und wird von einer außerordentlich erfahrenen Monopolbourgeoisie bekämpft, die sich durch eine elastische Politik mit Hilfe der sozialdemokratischen Führung beträchtlichen Einfluss auf große Teile der Arbeiterklasse sicherte, bzw. sichert. Heutzutage hat es die Monopolbourgeoisie geschafft, die Arbeiterklasse handlungsunfähig zu machen. Auch hierbei wird die Sozialdemokratie und nun auch große Teile der LINKEN zur Hilfe genommen, um die letzten Reste bewusster Arbeiter zu beeinflussen.

Unter diesen Umständen war es für die revolutionäre Arbeiterbewegung und für die KPD sehr schwer, die Mehrheit der Arbeiterklasse und der übrigen Volksmassen zu gewinnen und an den entscheidenden Massenkampf für den Sturz des deutschen Imperialismus und Militarismus heranzuführen. Doch damals war das noch eher möglich als heute, weil es die Massenmedien nicht gab, welche die Bevölkerung beeinflussen und zum Großteil verdummen.

Damals war die Hauptaufgabe, die die Arbeiterklasse und ihre revolutionäre Partei in den folgenden Jahren zu lösen hatte, die Volksmassen hinter sich zu bringen. Um in dieser Richtung voranzukommen, musste sich die KPD zu einer revolutionären Massenpartei entwickeln. Heutzutage ist schon der Gedanke daran illusorisch.

 

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Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982, bearbeitet und aktualisiert von Petra Reichel

Original-Text

Situation in Deutschland 1919

 

Leo Jogiches

Gastbeitrag von Wolfgang Müller

 

Vor 100 Jahren, am 10. März 1919, wurde mit Leo Jogiches, nur wenige Wochen nach der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, der dritte führende Kader der noch jungen, am Jahreswechsel 1918/19 gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), von der Reaktion ermordet. 

 

Leo Jogiches

Leo Jogiches auf einer Porträtkarte, die von der KPD nach seiner Ermordung verbreitet wurde

Bildquelle: „Junge Welt“

 

 

 

 

Wer war Leo Jogiches?

Leo Jogiches wurde am 17. Juli 1867, in Wilna (Vilnius) geboren. Wilna war zu jener Zeit eine jüdisch-polnisch geprägte Stadt im Westen des Zarenreichs, in der insbesondere eine auf die jiddische Sprache gestützte Hochkultur eines ihrer spezifischen Zentren gefunden hatte. Jogiches’ Familie galt als wohlhabend, zu Hause wurde russisch gesprochen, weniger gut beherrschte der junge Jogiches das Jiddische und Polnische. 

Frühzeitig kam er mit der revolutionären Bewegung in Berührung. Anfangs war er fasziniert von der Attentats-Ideologie der Narodnaja Wolja, wonach der getötete Zar auf direktem Weg das Fanal für den baldigen Untergang der Zarenherrschaft abgeben sollte. Doch die spätere Öffnung zur modernen Arbeiterbewegung machte ihn für immer immun gegen das verlockende Gift naiver Revolutionsromantik. Dem aus gesellschaftlichen Widersprüchen geschöpften Sprengstoff maß er ein ganz anderes Gewicht bei als der unmittelbar ausgeübten Gewalt.

Auf der Flucht vor politischer Verfolgung und bevorstehender Einberufung gelangte Jogiches nach Zürich, wo er Ende 1890 die polnische Studentin Rosalia Luksemburg traf. Sie verliebten sich und wurden Kampfgefährten. Von sei­nem Großvater hatte Jogiches 15000 Rubel geerbt. Von diesem Geld unter­stützte er ihr Studium und lebte mit ihr gemeinsam das Leben von Berufs­revolutionä­ren. Während der russischen Revolution 1905 brachten beide in Warschau die Zei­tung „Czerwony Sztandar“ (Rotes Banner) heraus. Die Niederlage der Revolution trieb beide nach Deutschland, wo die Sozialdemokratie großen Einfluss hatte.

Mit dem Verrat der Sozialdemokratie an der Arbeiterklasse und ihrem Übergang ins Lager des deutschen Imperialismus zum Beginn des Ersten Weltkrieges 1914, wurde Leo Jogiches, neben Karl Liebknecht, der als einziger SPD-Abgeordneter im Reichstag gegen die Bewilligung der Kriegskredite stimmte, zu einem der führenden Köpfe des Widerstandes gegen den Krieg. Die Texte für seine Flugblätter und für die illegalen Schriften schrieb Rosa Luxemburg (wie sie jetzt offiziell hieß) im Gefängnis, in dem sie in „Schutzhaft“ genommen war. 

Aus dem Gefängnis heraus bestimmte Rosa Leo Jogiches zum Leiter der SPARTAKUS-Gruppe. Selber im Unter­grund lebend, schuf der jetzt ein über ganz Kriegs­deutschland verzweigtes Netz von Widerstandsgruppen, die mit SPARTAKUS eng verknüpft waren. Er war der Bestands­bewah­rer der linken, revolutionären Sozialisten in Deutschland.

Zu Ostern 1918 wurde auch Leo Jogiches, der bereits über große Erfahrung in konspirativer Arbeit verfügte, in Gefangenschaft genommen. Erst die Revolution im November brachte ihm wieder die Freiheit. Als Rosa nach der Novemberrevolution 1918 aus der Breslauer Haft nach Berlin zurückkehrte, traf sie Leo bereits in der Redaktion der „Rote(n) Fahne“ an. Mit Karl Liebknecht und anderen Ge­nossen Spartakisten formierten beide im Januar 1919 die Kommunistische Partei Deutschlands. Während des Aufstandes von 1918/19 versuchte Jogiches vor allem, Rosa Luxemburg den Rücken freizuhalten. Jeden Tag analysierten sie gemeinsam die Lage. Doch aller Vorsicht und Planung zum Trotz wurde auch Rosa Luxemburg, zusammen mit Karl Liebknecht, vierzehn Tage nach der Parteigründung, aufgespürt, verhaftet und ermordet.

Zur Geburtsstunde der ersten deutschen bürgerlichen Repu­blik („Weimarer Republik“) gehört der gezielte politische Mord an Revolutionären und Kommunisten.

Nach der Ermordung von Karl und Rosa, übernahm Jogiches den Vorsitz der KPD und geriet damit noch stärker ins Visier der Reaktion, die jetzt dazu übergegangen war, die revolutionären Garden der Arbeiter brutal niederzumetzeln und ihre Führer durch faschistische Freikorps und Todesschwadrone systematisch und gezielt aufzuspüren und zu ermorden. Die politische Verantwortung dafür trugen namentlich sozialdemokratische Führer wie Ebert und Noske, deren Ziel es war, die Revolution in Deutschland mit allen Mitteln niederzuschlagen. Eines dieser Todesschwadrone, die später in der SA und anderen faschistischen Verbänden aufgingen, war die „Brigade Reinhard“.

Am Morgen des 10. März 1919, zwischen vier und fünf Uhr, schlug in der Schwarzastraße 9 die „3. Streifkompanie“ der Brigade Reinhard zu. Den Stamm dieser speziell auf die KPD angesetzten Sonderabteilung des Reinhardschen Freikorps stellten ein paar dutzend ehemalige Beamte der Politischen Polizei, die von Emil Eichhorn in seiner kurzen Amtszeit als Polizeipräsident von Berlin aufgelöst worden war. 

Nach den Januarkämpfen in Berlin galt diese Truppe inoffiziell wieder als „Hilfspolizei des Berliner Polizeipräsidenten“. Am 19. Februar hatte ein Spitzel, dessen Name später aus der Akte herausgeschnitten wurde, den Aufenthaltsort von Jogiches verraten. Der Stab der Brigade Reinhard, „Abteilung Exekutive“, ordnete die Festnahme des in der Öffentlichkeit bis dahin wenig bekannten Mannes am 8. März an. Die Vollzugsmeldung nennt als Grund der Festnahme mit entwaffnender Offenheit: „Führer der KPD“. 

Nachdem einige Tage zuvor der Belagerungszustand über Berlin verhängt worden war, hielt man es demnach nicht mehr für nötig, den politischen Zweck der Aktion durch die Anführung formaler Rechtsgründe zumindest zu verschleiern. In einer Denkschrift des preußischen Landtagsuntersuchungsausschusses zur Nachprüfung von Strafverfolgungen rümpfte man darüber 1924 allerdings die Nase: „Ein rechtlicher Grund der Verhaftung ist aus den Akten nicht ersichtlich.“ 

Den gab es auch gar nicht. Dafür aber etwas anderes: Den kaltblütigen Entschluss, die Kader der radikalen Linken physisch zu vernichten, und die Überlegung, dafür die mörderische, von der bürgerlichen und rechtssozialdemokratischen Presse gerade in diesen Tagen angefeuerte Pogromstimmung gegen die „Spartakisten“ auszunutzen. Jogiches hatte das geahnt: Er soll nach der Ermordung von Luxemburg und Liebknecht gesagt haben, dass „die Sozialdemokraten Kurs auf unsere Vernichtung genommen“ haben.

Die Verhaftung ohne »rechtlichen Grund« wurde von Kriminalwachtmeister Werner Grahn, »der von einem Militäraufgebot unter Führung des Leutnants Kohts unterstützt wurde«, vorgenommen. Von der »Exekutivabteilung« wurde Jogiches an Grahn und einen Angehörigen der »Streifkompanie«, den ehemaligen Kriminalwachtmeister Ernst Tamschick (der an der Verhaftung nicht beteiligt gewesen war), übergeben – angeblich zur »Überführung« in das Untersuchungsgefängnis des Kriminalgerichts Moabit. Grahn und Tamschick behaupteten in ihrer Vernehmung, den Befehl dazu von einem Leutnant Lenz erhalten zu haben. Der allerdings bestritt später »entschieden, etwas mit der Sache zu tun zu haben, die ihn dienstlich auch gar nichts anging«.

In einem Vernehmungszimmer des Kriminalgerichts wurde Jogiches offenbar ein oder zwei Stunden lang misshandelt. Dann nahmen Grahn und Tamschick eine »Verlegung« vor. Auf einer abwärts führenden Treppe gaben die beiden mehrere Schüsse auf Jogiches ab. Ein Schuss von Tamschick traf Jogiches in den Hinterkopf, die Kugel trat über dem linken Auge wieder aus.

Beide behaupteten anschließend, Jogiches habe einen Fluchtversuch unternommen. Die erwähnte Denkschrift von 1924 bemerkt zu den »Ermittlungen« des »militärischen Gerichtsherrn«, eines Majors von Kühlewein: »Die Vernehmung geschah in der Art, dass dem Tamschick die Aussage des erstvernommenen Grahn verlesen wurde, worauf er sie bestätigte.« Das Ergebnis »auf der Flucht erschossen« sei festgestellt worden, »ohne dass [eine] Obduktion der Leiche oder [eine] Lokalbesichtigung des Tatorts durch Gerichtspersonen stattgefunden haben«.

Eine auf Antrag der Hinterbliebenen durchgeführte Nachuntersuchung wurde von dem zuständigen Staatsanwalt mit diesem Aktenvermerk beendet: »Hier ist nichts weiter zu veranlassen. Der Kriminalbeamte Tamschick hat korrekt gehandelt.« Tamschick wurde, nachdem er im Mai 1919 auch noch Heinrich Dorrenbach, einen der Anführer der ehemaligen Volksmarinedivision, nach exakt dem gleichen Muster – »auf der Flucht« im Treppenhaus des Kriminalgerichts Moabit – ums Leben gebracht hatte, auf Veranlassung des preußischen Innenministers Wolfgang Heine (SPD) in die Sicherheitspolizei aufgenommen und zum Leutnant befördert, allerdings vorsichtshalber nach Ostpreußen abgeschoben. Dort kam er, wie 1922 eine Anfrage der KPD-Fraktion im preußischen Landtag herausbrachte, unter dem Innenminister Carl Severing (SPD) bzw. dem Polizeipräsidenten Josef Lübbring (ebenfalls SPD) als Oberleutnant in der Schutzpolizei von Königsberg unter. Er trat später der NSDAP bei. Mehr weiß man, da seine Personalakte unauffindbar ist, nicht über diesen kaltblütigen Mörder – aber das reicht ja schon.

In der „Ro­te(n) Fahne“ vom 12. März 1919 erschien ein letzter Artikel von Leo Jogiches, in dem er die Schuldigen am Tod von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht benannte. Das war der letzte Dienst, den er seinen Kampf­­gefährten erweisen konnte. Der Artikel erschien postum, denn am 10. März war er jetzt selber zum Opfer der kaltblütigen Mörder geworden, die auf den Leichen und dem Blut der Revolutionäre ihre „Weimarer Republik“ errichteten, die mit dem 30. Januar 1933 ihr unrühmliches Ende fand.

KÄTHE KOLLWITZ notierte unter dem 16. 3. 1919: „Mal wieder im Leichenschauhaus gewesen, einen Erschossenen gezeichnet… Sie nannten ihn LEO.“

Ihm und seinen Mitkämpfern widme ich die letzte Strophe des Gedichtes DIE IDEE von Pierre-Jean de BÉRANGER:

Da plötzlich: Blitz und Donnerkrachen
Und Blut und Tod! Hinsinken stumm
Heroen vor dem Feuerrachen
Blindwütiger Disziplin ringsum
Doch trotzig aus dem Pulverqualme
Hebt die Idee sich kampfgestählt
Reicht den Gefallenen die Palme
Trägt fort die Fahne um die Welt.


 

Quellenangaben:

„Junge Welt“ – „Der Kurs bleibt der Alte – trotz alledem“

Erich Köhlers Beiträge in „Das kleine Blatt“ „Widmung für Leo Jogiches“

„Linksnet“ „Leo Jogiches“

Der Rest ist Allgemeinwissen und Geschichte der Novemberrevolution. Mir geht es um die Geschichte der KPD, Novemberrevolution und die Kontinuität des reaktionären deutschen Bürgertums, von 1848 über 1971, 1914-1918, 1933-45 und dann wieder ab 1990. Ab 1914 stets mit der Sozialdemokratie als treuer Steigbügelhalter der Reaktion und Konterrevolution. Den ganzen trotzkistischen und „antistalinistischen“ Rotz, der z.B. in der jW u.a. vorkommt, habe ich großzügig entfernt, weil er mich nicht interessiert.

Wolfgang Müller

 

 

Die Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands(KPD)

Die Notwendigkeit der Gründung der KPD

Die Spartakusanhänger leisteten eine unermüdlich Arbeit, um die Massen für die Rätemacht zu gewinnen. Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg, Wilhelm Pieck und andere sprachen fas täglich in mehreren Versammlungen und auf Kundgebungen in Betrieben und Kasernen. In dieser Zeit wurden sie bereits wieder von der Reaktion verleumdet, gehetzt und verfolgt.

entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982
 

Trotz großem Heroismus seiner Mitglieder gelang es jedoch nicht, das Programm des Spartakusbundes zu verwirklichen. Die Monopolbourgeoisie rang im November/Dezember 1918 mit neuen raffinierten Formen und Methoden um die Aufrechterhaltung ihrer macht. Sie stützte sich auf die für sie unentbehrlich gewordenen rechten Führer der Sozialdemokratie, welche die imperialistische Klassenherrschaft gegen das revolutionäre Proletariat verteidigten.

Die Erfahrungen der Novemberrevolution sowie die Lehren der Oktoberrevolution und das Beispiel der Bolschewiki zeigten, dass die Arbeiterklasse nicht siegen kann, ohne eine ideologisch und organisatorisch einheitliche marxistisch-leninistische Partei. Heute muss man dazu ergänzen, dass sie ohne eine funktionierende marxistisch-leninistische Partei den Sieg nicht behaupten kann und wieder verliert.

Der Spartakusbund zog die entscheidende Lehre, dass eine festgefügte revolutionäre Partei, die den Bruch mit dem Opportunismus vollzieht und sich von den Lehren Marx’. Engels’ und Lenins leiten lässt, die Grundbedingungen für die Verwirklichung der historischen Mission der Arbeiterklasse ist.

Der erbitterte Kampf zwischen Revolution und Konterrevolution 1918 machte die objektive Notwendigkeit einer solchen Partei immer sichtbarer.

Die Entwicklung bis zum Reichsrätekongress zeigte, dass die rechten Führer der USPD zwischen den Klassenfronten schwankten, gegenüber der Konterrevolution nachgaben und somit zur Niederlage der Arbeiterklasse beitrugen. Die rechten Führer der USPD gaben den Rat der Volksbeauftragten als „sozialistische“ Regierung aus, deckten das Bündnis Ebert-Groener, nahmen die Entmachtung der Räte und den Beschluss über die Wahlen zur Nationalversammlung tatenlos hin und desorientierten damit breite Massen im Klassenkampf.

Deshalb war es für den Spartakusbund notwendig, völlig mit der USPD zu brechen und sich als selbstständige Partei zu organisieren.

Der Gründungsparteitag der KPD

entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

Am 29. Dezember 1918 trat in Berlin im Preußischen Abgeordnetenhaus eine Reichskonferenz des Spartakusbundes zusammen.  Sie beriet in nichtöffentlicher Sitzung über die Gründung einer eigenen Partei, die nach kurzer Debatte gegen drei Stimmen geschlossen wurde. Am 30. Dezember 1918 trat der Gründungsparteitag zusammen, der bis zum 1. Januar 1919 tagte. An ihm nahmen insgesamt 127 Delegierte aus 56 Orten teil. Nach dem mit stürmischem Beifall aufgenommenen Referat Karl Liebknechts über die Krise der USPD konstituierte sich durch einstimmigen Beschluss der Delegierten die neue Partei unter dem Namen: Kommunistische Partei Deutschlands(Spartakusbund).

Heimatorte der Delegierten:

Einen weiteren Höhepunkt des Parteitages bildeten die Beratung und der Beschluss über das Programm der KPD, das Rosa Luxemburg begründete. Unter der begeisterten Zustimmung der Delegierten erklärte Rosa Luxemburg: „Nun, Parteigenossen, heute erleben wir den Moment, wo wir sagen können: Wir sind wieder bei Marx, unter seinem Banner.“

entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

Das Programm stellte der antikommunistischen Theorie eines „demokratischen Sozialismus“(Diese antikommunistische Theorie kennen wir ja auch in der heutigen Zeit zur Genüge. So z.B. von der SPD und der LINKEN)die marxistische Auffassung vom Sozialismus entgegen und orientierte auf den revolutionären Sturz des Imperialismus und die Errichtung der Diktatur des Proletariats. Es wurde von den Delegierten einstimmig angenommen.

entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982
entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

Die Gründung der KPD war ein Wendepunkt in der Geschichte Deutschlands und der deutschen Arbeiterbewegung. Die deutsche Arbeiterbewegung besaß wieder eine organisierte revolutionäre Vorhut mit einem klaren marxistischen Programm, das der neuen Epoche der Weltgeschichte entsprach und in Grundfragen des Staates und der Revolution mit der Partei Lenis übereinstimmte. Seit der Gründung der KPD wurde in der deutschen Arbeiterbewegung der völlige Bruch mit dem Opportunismus vollzogen und die Voraussetzung für die Überwindung ihrer Spaltung und die Einigung der Arbeiterklasse auf revolutionärer Grundlage geschaffen.

In harten, opferreichen Klassenkämpfen begann vom ersten Tage an der Weg der Entwicklung der jungen KPD zu einer revolutionären Massenpartei nach dem Vorbild der Partei Lenins. Von Anfang an stand die KPD unbeirrbar auf dem Boden des proletarischen Internationalismus und war fest mir dem ersten sozialistischen Staat der Welt verbunden.

Die Entstehung der KPD war ein Beitrag für die Gründung der neuen Kommunistischen Internationale.

Einige Gründer der KPD

entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg, Wilhelm Pieck, Franz Mehring, Fritz Heckert, Hermann Duncker

entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982, bearbeitet von Petra Reichel


Original-Text aus dem Geschichtsbuch der DDR

Gründung der KPD

KPD-Verbot in der BRD

Ständig wird von Demokratie und Menschenrechten in den westlichen Ländern gefaselt. Aber wie halten sie es selbst damit?

In den Westzonen war sie mit Hugo Paul und Max Reimann im Parlamentarischen Rat vertreten und zog mit 5,7 % (1.361.706 Wähler) 1949 in den ersten deutschen Bundestag ein. Aufgrund der antikommunistischen Stimmung in der BRD war sie dort isoliert. Es wurde behauptet, dass sie der Sowjetunion hörig sei und andere Parteien im Bundestag gaben der KPD eine Mitschuld am Scheitern der Weimarer Republik.

Im September 1950 verabschiedete die Bundesregierung den so genannten Adenauer-Erlass, der die Verfassungstreue der öffentlich Bediensteten festschrieb und damit Mitgliedschaften in sogenannten verfassungsfeindlichen Organisationen verbot. Viele Kommunisten wurden daraufhin unter dem Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit aus dem öffentlichen Dienst entlassen. Später unter der Regierung Brandt gab es wieder einen Radikalen-Erlass, der in den 1970er und 1980er Jahren angewandt wurde.

Die Bundesregierung verbot am 26. Juni 1951 die FDJ nach Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes. Hierfür wurden insbesondere ihre enge Verbindung zur SED und der zu dieser Zeit noch legalen KPD als Gründe angeführt. Kurz darauf wurde in nur zwei Tagen das 1. Strafrechtsänderungsgesetz beschlossen, welches 37 neue Strafnormen festlegte und unter anderem Hochverrat, Landesverrat und Geheimbündelei unter Strafe stellte, was später einige KPD-Mitglieder betraf.

Am 23. November 1951 stellte die Bundesregierung Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der KPD durch das Bundesverfassungsgericht, ebenso wie bereits drei Tage zuvor gegen die Sozialistische Reichspartei, welche offen neonazistisch war und bereits 1952 verboten wurde. Zuvor waren einige Abgeordnete der KPD (Heinz Renner, Oskar Müller, Walter Vesper und Friedrich Rische) wegen unparlamentarischen Verhaltens für 20 Sitzungstage aus dem Bundestag verwiesen worden. Damit begannen etliche Durchsuchungen von Parteibüros, um Beweise für das anstehende Verfahren zu sammeln.

Schon frühzeitig war die KPD an den Aktionen gegen die westdeutsche Wiederbewaffnung (von ihr als Remilitarisierung bezeichnet) maßgeblich beteiligt, so mit Demonstrationen und einer (1951 vom Bundesinnenminister verbotenen) Volksbefragung. Zu dieser Zeit sank bereits ihr Zuspruch bei Wahlen aus unterschiedlichen Gründen. Dennoch fügte sie sich damit in eine Bewegung ein, die in der Bevölkerung Nachkriegsdeutschlands einen weit über die KPD-Stimmzahl hinausgehenden Rückhalt hatte. Immerhin konnte die KPD vor dem Verbot ihrer Volksbefragung bereits neun Millionen Nein-Stimmen gegen eine Wiederbewaffnung sammeln.

Sie pflegte auch enge Kontakte zur DDR und damit zur SED, die aus der Vereinigung zwischen KPD und SPD hervorgegangen war. Dies galt in der BRD als Hochverrat. Die KPD warb für eine Wiedervereinigung Deutschlands zu Konditionen, wie sie aber die Adenauer-Regierung ablehnte. Denn die BRD wurde nun in die westlichen Bündnisse integriert.

Im Januar 1952 wurde die Geschäftsordnung des Bundestages geändert, wodurch die KPD den Fraktionsstatus und damit das Recht Anträge und Anfragen zu stellen verlor. Die außerparlamentarische Agitation der Partei verschärfte sich darauf bis hin zu einem Aufruf zum „revolutionären Sturz des Regimes Adenauer“. Da machte die KPD einen entscheidenden Fehler, denn dadurch lieferte sie selbst wichtige Argumente für ihr Verbot.

Demonstration der Leipziger Eisen- und Stahlwerke (LES) gegen die Möglichkeit eines Verbotes der KPD (1952).

Demonstration der Leipziger Eisen- und Stahlwerke (LES) gegen die Möglichkeit eines Verbotes der KPD (1952)

Bildquelle:
Von Deutsche Fotothek, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Ab 1953 war die KPD, die nur 2,2 % (607.860 Wähler) erzielte, im Bundestag nicht mehr vertreten und konnte sich in der Folge nur noch in wenigen Landtagen halten. Sie zählte allerdings zum Zeitpunkt ihres Verbots noch 85.000 Mitglieder (anderen Angaben zufolge 78.000).

Am 23. November 1954 begann die mündliche Verhandlung vor dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts. Kurz vor ihrem Verbot, im April 1956, widerrief die Partei den Grundsatz des revolutionären Sturzes Adenauers.Es dauerte fünf Jahre, bis das Bundesverfassungsgericht zu einem Urteil kam. Zuvor hatte die Regierung unter Konrad Adenauer die Grundordnung des Gerichtes dahingehend geändert, dass sechs Wochen nach Beendigung des mündlichen Verfahrens ohne Ergebnis das Verfahren auf den 2. Senat überging, was von vielen Kritikern als indirekte Druckausübung und Beeinflussung gesehen wird. Das lange Zögern des Gerichts, ein Urteil zu fällen, wird vielfältig auch als Unwillen der Richter gegen den Antrag und die Hoffnung auf ein Umbesinnen der Regierung gewertet. Dazu kam noch, dass der erste Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Hermann Höpker-Aschoff, ein erklärter Gegner des KPD-Verbots, 1954 verstarb und der als rechtskonservativ geltende Josef Wintrich seine Position einnahm. Auch führte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts in seiner Erklärung vor der Verlesung der Urteilsgründe aus, dass das Gericht für den Antrag der Bundesregierung keine Verantwortung trage und nur nach rechtlichen Gesichtspunkten zu entscheiden habe.

Die Urteilsbegründung ist unlogisch. Es ist zu umfangreich, diese hier wiederzugeben. Wer möchte, kann diese gerne auf Wikipedia nachschlagen. Zum einen wird da von der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ gefaselt, zum Anderen diese außer Kraft gesetzt, weil die KPD die Ziele des Marxismus-Leninismus verfolgt. Der irreführende Begriff „Diktatur des Proletariats“ wird in die Urteilsbegründung einbezogen.

Der 1. Senat verbot schließlich am 17. August 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands, verbot ebenfalls die Gründung von Ersatzorganisationen, zog aber nicht ihre Landtagsmandate ein, da die betreffenden Länder schon entsprechende Regelungen getroffen hatten, beschlagnahmte hingegen das Parteivermögen für gemeinnützige Zwecke und setzte sechs Monate Mindeststrafe für ein Verstoß gegen die Verfügung fest (BVerfGE 5, 85).

RZ-Titel 18.:19.081956

RZ KPD-Verbot 1956 1 JPEG

RZ KPD-Verbot 2 JPEG

 

Das historische Titelblatt der „Rhein-Zeitung“ hier nochmal als PDF-Datei:

 

KPD-Verbot RZ 18:19. August 1956

 

 

Die KPD wurde ein viertes Mal seit ihrer Gründung für illegal erklärt. Dies führte zu tausenden Verfahren und Verurteilungen. Noch am Tag der Urteilsverkündigung wurden von der Polizei Parteibüros geschlossen, Druckereien beschlagnahmt und 33 Funktionäre festgenommen. Teile der Führungsspitze der Partei hatten sich bereits vor der Urteilsverkündigung in die DDR abgesetzt. Das Parteivermögen, darunter Immobilien, Druckereien und 17 Zeitungen mit einer Auflage von insgesamt rund 150.000 Exemplaren wurde eingezogen und gemeinnützigen Zwecken zugeführt. Gegen das KPD-Verbot gab es insbesondere aus der Arbeiterschaft keine großen Proteste. Die KPD machte den Fehler nicht in den DGB-Gewerkschaften mitzuarbeiten. Sie warf den Gewerkschaften die Zusammenarbeit mit den deutschen Monopolisten vor. Damit hat sie sich selbst isoliert. Erst später, so auch heute arbeiten Kommunistinnen und Kommunisten in den DGB-Gewerkschaften mit, da man aus der Geschichte gelernt hat und die Einheitsgewerkschaften unterstützt und da diese die größte Organisation der Arbeiterklasse sind.

Kritische Medien blickten nun kritisch auf die juristische Praxis in der BRD. Dies reichte bis zum Vorwurf der Politischen Justiz. Durch die Spiegel-Affäre hat man nun Erfahrungen gesammelt, das es auch in der BRD mit der Pressefreiheit nicht weit her und es juristische Einschüchterungen gab. (Mit der Spiegel-Affäre befasst sich DIE TROMMLER zu einem späteren Zeitpunkt.) So gab es auch Diskussionen um die Wiederzulassung der KPD.

Die in Folge eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder und der Partei Nahestehende hatten zum Teil erhebliche persönliche Konsequenzen, selbst wenn keine Verurteilung erfolgte. Denn der Verdacht einer strafbaren Handlung konnte als wichtiger Grund für eine Kündigung dienen. Ebenfalls reichte die reine politische Betätigung am Arbeitsplatz zur Kündigung aus. Politische Betätigung am Arbeitsplatz ist bis heute verboten und ein Kündigungsgrund. Dazu sind Fälle bekannt, in denen der Verfassungsschutz bei Neueinstellung eines Kommunisten auf seine politische Vergangenheit hinwies, was zur erneuten Entlassung führen konnte. Die Zahl der eingeleiteten Ermittlungen und Verurteilungen wird mit 125.000 bis 200.000 Ermittlungen und 7.000 bis 10.000 Verurteilungen angegeben – bei 6.000 bis 7.000 KPD-Mitgliedern zum Zeitpunkt des Verbots der Partei. Betroffen waren auch viele Kommunisten, die in den Jahren der faschistischen Diktatur lange Jahre in Zuchthäusern und Konzentrationslagern verbringen mussten. Bis 1958 gab es auf Länderebene 80 Verbote gegen Organisationen, die als von der KPD gelenkt galten und somit unter das Urteil fielen.Insgesamt wird die Zahl der als Ersatzorganisationen verbotenen Vereinigungen und Organisationen von der DDR mit mehr als 200 angegeben. Die meisten Verbote erfolgten wegen verfassungsfeindlicher Vereinigung (§ 90a StGB, zuerst verfassungsverräterische Vereinigung und dann Verstoß gegen Parteiverbot), Organisationsdelikte (§ 128–129a, beinhaltete u. a. Geheimbündelei und Kriminelle Vereinigung), Staatsgefährdung (§ 88–98 StGB) und Landesverrat (§ 99–101 StGB)

Im niedersächsischen Landtag durften die zwei Abgeordneten der KPD (Ludwig Landwehr und Heinz Zscherpe) als Fraktionslose ihre Mandate behalten, ähnlich wurde in der Bremer Bürgerschaft verfahren. Die vier Abgeordneten verblieben in der kommunalen Stadtbürgerschaft als unabhängige Gruppe. Nach dem Beitritt des Saarlandes in die BRD wurde die Kommunistische Partei Saar am 9. April 1957 verboten, nachdem sie zuvor vom Bundesverfassungsgericht als Ersatzorganisation der KPD eingestuft worden war. Der Versuch des saarländischen Landtags, den beiden KP-Abgeordneten im Juli 1959 ihre Mandate zu entziehen, scheiterte an einer einstweiligen Anordnung des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes; in der Hauptsache wurde nicht über die Rechtmäßigkeit des Mandatsentzugs entschieden. Die Kommunalmandate der KPD sind gemäß den Schlüssen aus dem Verbotsurteil gegenüber der SRP in Bayern und Nordrhein-Westfalen aberkannt worden. Josef Angenfort, Vorsitzender der FDJ, wurde (trotz seiner allerdings begrenzten Immunität als Abgeordneter des Landtags von Nordrhein-Westfalen) zu fünf Jahren Zuchthaus verurteilt und bekam damit die höchste Strafe, die im Zuge der Prozesswellen ausgesprochen wurde. Angenfort wurde als Leiter der westdeutschen FDJ die Unterstützung des Programms der nationalen Wiedervereinigung vorgeworfen und damit Hochverrat (sowie Verstöße gegen § 90a, 91, 128, 129 StGB) begangen zu haben.

Mitglieder der im Untergrund agierenden Partei stellten sich auch nach 1956 mehrfach zur Wahl und erzielten im Kommunalbereich auch einige Sitze. Vereinzelt stellte sie sogar den Bürgermeister, so wie in der Gemeinde Pfeffelbach(ein kleiner Ort in Rheinland-Pfalz). Mehrere Wählergemeinschaften und Kandidaturen von einzelnen Kommunisten wurden allerdings verboten und die Kandidaten wegen Verstoßes gegen das KPD-Verbot verurteilt. Hierbei traf es auch Leute, denen keine Verbindungen zur KPD vor oder nach dem Verbot nachgewiesen werden konnte, sondern lediglich einzelne Merkmale der Gesinnung teilten oder Kontakte in die DDR hatten. In der Regel beinhalteten diese Verurteilungen auch den Entzug der bürgerlichen Ehrenrechte. Zeitweise wurden sogar Mitglieder für die Mitarbeit in der Partei, als sie noch legal war, verurteilt, was das Bundesverfassungsgericht dann aber 1961 aufhob.

1957 wurde ein Antrag der FDP auf politische Amnestie, was viele Kommunisten betroffen hätte, vom Bundestag abgelehnt. Die KPD rief dazu auf, zur Bundestagswahl 1957 die SPD sowie 1961 und 1965 die DFU(Deutsche Friedensunion) zu wählen, welche sich teilweise als Sammelbecken für Kommunisten gebildet hatte.
Im Zuge des politischen Wandels der 1960er Jahre wurde auch über die Wiederzulassung der KPD diskutiert. Herbert Wehner und Willy Brandt sprachen sich für eine Legalisierung der Aktivitäten von Kommunisten aus, weil dies innen- wie außenpolitisch eine positive Wirkung hätte. Der sozialdemokratischen „Entspannungspolitik“ stand die Illegalität von Kommunisten im Lande im Wege. Brandt und Werner wollten aber keine Wiederzulassung der KPD, sondern eine Neugründung. So kam es zur Gründung der DKP. Es gründeten sich noch andere kleine Parteien, die sich KPD nannten, aber nur vortäuschten Nachfolger der KPD zu sein. Sie betrieben antikommunistische Politik.

 

siehe Beitrag im WordPress-Blog „Kalter Krieg und „Entspannungspolitik“

 

 

Kommunisten selbst und andere Linke halten den Kampf der KPD gegen Wiederbewaffnung und Atomwaffen für den wahren Grund des Verbots, als einzige „richtige“ Opposition, die für die CDU-Regierung somit ein Hindernis darstellte. Es wird Adenauer persönlich vorgeworfen, enormen Druck auf das Bundesverfassungsgericht ausgeübt und somit in die Gewaltenteilung eingegriffen zu haben. Das Gericht selbst habe eine Gefahr aus der Literatur nur konstruiert und keine wirklichen Beweise angeführt. Die KPD wird daher als Opfer des Kalten Krieges und der dadurch verhärteten Fronten gesehen, verstärkt durch die Teilung Deutschlands.

Nach dem Bestehen der DKP und nach der Niederlage des Sozialismus in Osteuropa und dem Ende der DDR, ist die politische Gefahreneinschätzung einer kommunistischen Partei jedenfalls deutlich gesunken. So hat 1996 die
damalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Jutta Limbach erklärt, sie würde nach gegenwärtigen rechtsstaatlichen Gesichtspunkten die KPD nicht mehr verbieten.

Das Verbot ist bisher das einzige einer Kommunistischen Partei innerhalb einer westeuropäischen bürgerlichen Demokratie nach dem Zweiten Weltkrieg. Im Jahr 1940 wurde in der Schweiz die Kommunistische Partei der Schweiz verboten. Allerdings wurden auch in anderen Ländern Maßnahmen gegen Kommunisten ergriffen. So wurde die politische Meinungsäußerung in den 1950er Jahren von Kommunisten in den USA (in denen jenen in der McCarthy-Ära auch der öffentliche Dienst verweigert wurde), Kanada und Australien stark eingeschränkt. In letzterem wurde versucht die Kommunistische Partei zu verbieten, was aber am dortigen High Court scheiterte. Die KPdSU wurde nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in Russland verboten, ihre Nachfolgeorganisation aber geduldet.

 

Neuere politische Nachwirkungen:

1995 beschloss der Niedersächsische Landtag einstimmig die nachträgliche Zahlung der Wiedergutmachungsrente für Verfolgte des Naziregimes. Diese konnte nach dem Bundesentschädigungs- und Häftlingshilfegesetz versagt werden, wenn die betreffende Person nach 1945 gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung eintrat , was infolge des KPD-Verbotes auch Anwendung fand. Die Landesregierung kippte allerdings aufgrund rechtlicher Bedenken diese Initiative, die einer Teilrehabilitierung der Betroffenen gleichgekommen wäre. Gegen Ende des Jahres 2006 griff die Linkspartei diese Idee wieder auf in einem Vorschlag zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetz (BEG).

Zum 50. Jahrestag des KPD-Verbots gab es Veranstaltungen und Demonstrationen, die eine Wiederzulassung sowie die Aufhebung der Urteile forderten. Dies wurde hauptsächlich von der DKP, der FDJ, der SDAJ und verschiedenen Bürgerrechtlern wie Karl Stiffel und Rolf Gössner sowie einzelnen Vertretern der Linkspartei.PDS getragen und unterstützt.

Am 19. Mai 2014 übergaben Peter Dürrbeck, Sprecher der Initiativgruppe für die Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges (IROKK) und der langjährige Vorsitzende der VVN-BdA, Heinrich Fink eine von rund 3000 Personen unterzeichnete Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, in dem eine Aufhebung des Verbotsurteils gefordert wird. Mit Datum vom 22. Mai wurde dem Sprecher der IROKK in Essen mitgeteilt, dass die in der Petition vom Bundestag geforderte Überprüfung des Verbotsurteils wegen »Dreiteilung der Staatsgewalt und der Unabhängigkeit der Richter« nicht möglich sei. Wieder so ein Widerspruch. Damals nahm die Politik Einfluss auf die Justiz, um das Verbot durchzusetzen. Da hat sie gegen das heilige Grundprinzip der bürgerlichen Demokratie verstoßen, die Gewaltenteilung. Nun wird mit der Gewaltenteilung die Unmöglichkeit der Wiederzulassung der KPD begründet.

 

Möglichkeiten der Wiederzulassung:

Das KPD-Verbot findet in der Rechtsprechung keine Anwendung mehr, was bedeutet, dass Parteien und Gruppen, die als Nachfolgeorganisation darunter fallen würden, geduldet werden. Es wird von verschiedenen Seiten aber weiterhin eine Wiederzulassung gefordert, zum einen, um eine Entschädigung für die Opfer zu ermöglichen und zum anderen, um die theoretisch gegebene Möglichkeit der neuerlichen Anwendung auszuschließen.

Ein Weg der Wiederzulassung wäre die Streichung der in Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes vorgesehenen Möglichkeit von Parteienverboten, wofür eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich wäre. Danach könnte sich die KPD neu konstituieren und hätte alle ihr dadurch zustehenden Rechte, ohne dass sie erneut verboten werden könnte.

Auch kann das Bundesverfassungsgericht in gewissen zeitlichen Abständen das Urteil überprüfen und gegebenenfalls aufheben. Es kann hierbei die damalige Begründung insgesamt für nichtig erklären oder aber auf die jetzige Situation beziehen und dadurch feststellen, dass die damals angeführten Gründe heute nicht mehr bestehen.

Das Gericht selbst hatte in seiner Urteilsbegründung die Möglichkeit einer Wiederzulassung für den Fall der Wiedervereinigung(allerdings war die Annexion der DDR juristisch keine Wiedervereinigung, sondern der Beitritt der neu gebildeten Bundesländer zur BRD) mit anschließenden gesamtdeutschen Wahlen angeführt. Sie könne für diesen Vorgang sogar ihr Parteivermögen zurückerhalten, um gegenüber anderen Parteien nicht benachteiligt zu werden.
Selbst die Aufhebung des KPD-Verbotes würde keine automatische Rehabilitierung und Entschädigung für die Verurteilten beinhalten, hierfür müsste ein neues Gesetz erlassen werden. Die typische Logik der bürgerlichen Gesetzgebung.

 

Zahlen, Fakten, einzelne Textpassagen Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel