Die Errichtung und Festigung der faschistischen Diktatur in Deutschland

Die Stellung der Arbeiterparteien und der freien Gewerkschaften zum Machtantritt der Faschiste

Mit der Machtübernahme durch die Hitlerregierung am 30. Januar 1933 begann in Deutschland die faschistische Diktatur.

Die Übertragung der Macht an die Faschisten war keine zufällige, persönliche Entscheidung des Reichspräsidenten von Hindenburg. Dieser Schritt erfolgte auf Drängen der reaktionärsten Kräfte des deutschenMonopolkapitals.

Siehe: Das Ende der Weimarer Republik

Den Monopolvertretern waren die wirklichen Ziele der Nazipartei bekannt. Sie begrüßten und förderten jene Absichten, die die rücksichtslose Unterdrückung der Arbeiterklasse und der anderen demokratischen Kräfte zum Ziele hatten.

Fackelzug anlässlich Machtübernahme Hitlers 30.01.1933

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

Aus Protokoll Hitlerregierung 30.Januar 1933Quellenangabe Protokoll Hitlerregierung 30.01.1933

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

Aber auch die Pläne der Faschisten, andere Völker, insbesondere die Sowjetunion, auszurauben und zu versklaven, entsprangen den Interessen und Forderungen des Deutschen Imperialismus und Militarismus.

 

Geheime Ansprache Hitlers 03.02.1933Geheime Ansprache Hitlers 03.02.1933 2Quellenangabe Geheime Ansprache Hitlers 03.02.1933

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

Den konterrevolutionären Plänen der Nazis sagte die KPD einen kompromisslosen Kampf an. Sie rief noch am 30. Januar 1933 zum Kampf für den Sturz der Hitlerdiktatur auf. Ein entsprechendes Angebot zur Organisierung des gemeinsamen Kampfes aller Arbeiter, mit dem Ziel, die Aktionseinheit der Arbeiterklasse herzustellen, wurde noch am selben Tage dem Parteivorstand der SPD überbracht.

Aus Aufruf der KPD zum Generalstreik 30.01.1933Quellenangabe Aus Aufruf der KPD zum Generalstreik 30.01.1933

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

Der sozialdemokratische Parteivorstand und die sozialdemokratischen Führer des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes (ADGB) lehnten das Angebot der KPD ab. Die feste Bindung an den imperialistischen Weimarer Staat und der tief verwurzelte Antikommunismus hinderten sozialdemokratische Führer wie Otto Wels(Vorsitzender der SPD) und Theodor Leipart(Vorsitzender des ADGB), gemeinsam, mit der KPD den antifaschistischen Abwehrkampf aufzunehmen. Diese Führer waren voller Illusionen über den Faschismus und glaubten, dass die SPD und die Gewerkschaften weiter existieren könnten, während der Faschismus bald „abwirtschaften“ würde.

Aus Aufruf SPD 31.01.1933

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

Aus Aufruf ADGB 30.01.1933Quellenangabe Aufruf SPD 31.01.1933 und ADGB 30.01.1933

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

Viele Mitglieder der SPD und der Gewerkschaften sahen jedoch weiter als ihre Führer. Sie erkannten, dass nur der gemeinsame Kampf dem Hitlerfaschismus eine Niederlage bereiten konnte, Sie schlossen sich deshalb in vielen Teilen Deutschlands zum Kampf zusammen

In Berlin-Charlottenburg zum Beispiel kam es zwischen Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschaftsmitgliedern und unorganisierten Arbeitern einerseits und faschistischen Terrorgruppen andererseits zu Straßenschlachten. Zahlreiche Städte, so Braunschweig, Breslau, Chemnitz, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Halle, Hamburg, Leipzig und andere, erlebten machtvolle Streiks, am 3. Februar in Lübeck, am 6. Februar in Staßfurt und am 24. Februar in Hannover. Diese und andere Aktionen rissen auch in der Folgezeit nicht ab. Sie bewiesen die Bereitschaft bedeutender Teile der Arbeiterklasse zum Kampf gegen die Hitlerdiktatur.

 

Die Entfesselung des faschistischen Terrors. Die Reichsbrandprovokation. Das Ermächtigungsgesetz

Durch die Verstärkung ihres Terrors suchten die Faschisten die antifaschistischen Kampfaktionen zu unterbinden und ihre Position weiter zu festigen. Ihr wütender Hass richtete sich vor allem gegen die Kommunisten, die die Interessen des arbeitenden Volkes am konsequentesten vertraten. Die KPD stellte deshalb auch das ernsthafteste Hindernis für die Pläne der Hitlerregierung dar, bei den für den 5. März 1933 festgesetzten Neuwahlen die absolute Mehrheit oder sogar eine Zweidrittelmehrheit im Reichstag zu erringen.

Polizei durchsucht Karl-Liebknecht-Haus 23.02.1933

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

Um dieses Ziel zu erreichen, bildeten die Monopole einen Wahlfonds zur Unterstützung der Nazipartei in Höhe von drei Millionen Mark. Gegen die KPD und andere Antifaschisten wurden in Preußen bewaffnete SA- und SS-Formationen als Hilfspolizei aufgeboten. Am 23. Februar 1933 wurde das Karl-Liebknecht-Haus, der Sitz des Zentralkomitees der KPD und der Redaktion der „Roten Fahne“, durch die Polizei besetzt und durchsucht. Diese Kette von Terrormaßnahmen erreichte am Abend des 27. Februar 1933 mit der Reichstagsbrandprovokation einen Höhepunkt.

 

Reichstagsbrand 27.02.1933

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

Gegen 21:00 Uhr stand das Reichstagsgebäude in hellen Flammen. Die unmittelbar danach eintreffenden faschistischen Führer Goebbels, Göring und Hitler behaupteten sofort, der Brand sei von den Kommunisten als Signal für einen kommunistischen Aufstand gelegt worden. Die Brandstifter waren jedoch die Faschisten selbst. Dafür zeugt vor allem, dass diese Provokation nur in ihre Pläne passte und sie sie sofort ausnutzten, um eine Hetze gegen die Kommunisten zu entfachen und andere Antifaschisten einzuschüchtern. Der Terror raste. Allein in Berlin wurden in der gleichen Nacht nach vorbereiteten Listen 1500 Antifaschisten, Kommunisten, Sozialdemokraten und aufrechte Demokraten, in ganz Deutschland mehr als 10 000, verhaftet. Die Verhafteten waren grausamen Foltern ausgesetzt, bei denen zahlreiche Antifaschisten den Tod fanden. Am 03. März wurde Ernst Thälmann verhaftet und verschleppt.

 

Dimitroff zu Hintergründen des ReichstagsbrandesQuellenangabe zu Dimitroff Hintergründe Reichstagsbrand

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

Am 09. März 1933 wurden Georgi Dimitroff, der in Berlin das Westeuropäische Büro der Kommunistischen Internationale geleitet hatte, und zwei weitere bulgarische Kommunisten, Popoff und Taneff, verhaftet. Sie sollten vor Gericht unter die unsinnige Anklage gestellt werden, an der Reichstagsbrandstiftung beteiligt gewesen zu sein.

 

Nach dem Reichstagsbrand

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

Dieser Terror, verbunden mit einer ständig anwachsenden antikommunistischen Hetze, war durch die Notverordnung des Reichspräsidenten von Hindenburg vom 28. Februar 1933 legalisiert worden. Mit dieser Verordnung wurde der politische Ausnahmezustand bestimmt, der bis zum Sturz des Hitlerregimes, oftmals verschärft, fortdauerte. Unter diesen Ausnahmebedingungen fanden am 05. März 1933 die Reichstagswahlen statt. Trotz der schweren Bedingungen errang die KPD 4,85 Millionen Stimmen. Das war ein großer Erfolg. Obwohl die Faschisten 17. Millionen Stimmen erhielten, konnten sie mit diesen 43,9 Prozent der Stimmen keine absolute Mehrheit im Reichstag erringen.

Um sich dennoch die Zweidrittelmehrheit für die Annahme eines verfassungsändernden Gesetzes zu sichern, erklärte die Hitlerregierung am 09. März gegen jedes Reicht und Gesetzt die 81 Reichstagsmandate der Kommunistischen Partei Deutschlands für ungültig. Außerdem ließ sie mehrere Abgeordnete der Sozialdemokratischen Partei verhaften.

Ergebnisse Reichstagswahl 05.03.1933

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

Die auf diese Weise zusammengeschobene Mehrheit beschloss am 23. März 1933 im Reichstag das Ermächtigungsgesetz. Damit wurde der Naziregierung das Recht übertragen, unter Ausschaltung des Reichstages Reichsgesetze zu erlassen und Verträge mit anderen Staaten abzuschließen. Schon in den ersten Stunden wurden über 460 Sondergesetze und Verordnungen verkündet und somit die bürgerlich-parlamentarische Republik auch formal beseitigt.

Verbot der SPD, Beseitigung und Selbstauflösung aller bürgerlichen Parteien

Am 22. Juni 1933 wurde die Sozialdemokratische Partei Deutschlands verboten. Dieses Verbot war zugleich der Ausgangspunkt für die Beseitigung oder die Selbstauflösung aller bürgerlicher Parteien. Durch ein Gesetz vom 14. Juli 1933 wurde die Nazipartei die einzige in Deutschland zugelassene Partei.

 

Umwidmung des 1. Mai und Verbot der Gewerkschaften

Die zutiefst antidemokratische, gegen die Arbeiterklasse und die Nation gerichtete faschistische Politik widerspiegelte sich auch in den nächsten Gewalttaten der Hitlerregierung. Nachdem die Faschisten den 1. Mai, den internationalen Kampf- und Feiertag der Arbeiter der Welt, als „Tag der nationalen Arbeit“ gefeiert hatten, um den arbeiterfeindlichen Charakter der Naziherrschaft zu verschleiern, zerschlugen sie am 2. Mai 1933 die freien Gewerkschaften. Den Arbeitern wurde das Recht, sich in den Gewerkschaften als Klassenorganisationen der Arbeiterklasse zur Verteidigung ihrer Interessen zusammenzuschließen, geraubt. Das Millionenvermögen der Gewerkschaften, das die Arbeiter durch ihre Beiträge Groschen für Groschen in Jahrzehnten zusammengetragen hatten, rissen die Faschisten an sich.

 

Bücherverbrennung

Am 10. Mai 1933 verbrannten die Faschisten in den deutschen Hochschulstädten auf riesigen Scheiterhaufen Bücher. Mit diesem Akt der Barbarei wurden die Werke der Klassiker des Marxismus-Leninismus und der Führer der deutschen Arbeiterbewegung sowie Werke der deutschen national- und Weltliteratur, unter anderem Werke von Henry Barbusse, Johannes R. Becher, Bertolt Brecht, Heinrich Heine, Heinrich Mann, Thomas Mann und Arnold Zweig, aus den Bibliotheken verbannt. Gleichzeitig wurden zahlreiche humanistische Geistesschaffende verfolgt, eingekerkert oder außer Landes getrieben. Diese Maßnahmen der Faschisten hatten das Ziel, alles fortschrittliche, humanistische Gedankengut auszumerzen und der Durchsetzung der faschistischen Ideologie den Weg zu bereiten.

Bücherverbrennung 10.05.1933

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

 

Die KZs

Seit Ende 1933 übernahm der faschistische Staat den Ausbau der Folterkeller der SA zu einem Netz von Konzentrationslagern. Die berüchtigten ersten Lager waren das Columbia Haus in Berlin, Börgermoor, Dachau, Burg Hohnstein(Sachsen) und Oranienburg. In diesen Konzentrationslagern wurden Zehntausende Kommunisten von den Nazis ohne Gerichtsurteil gefangengehalten. Sie mussten dort unter unmenschlichen Bedingungen, unzureichend ernährt und bekleidet, bei körperlich härtester Arbeit vegetieren. Brutale Misshandlungen gehörten zum Alltag dieser Stätten des Grauens.

KZ Sachsenhausen

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

 

Legalisierung der Verbrechen der Nazis durch die faschistische Justiz

Diese Verbrechen der Nazis wurden durch die faschistische Justiz legalisiert. 1934 wurde hierfür durch die Hitlerregierung der Volksgerichtshof als oberstes politisches Sondergericht geschaffen. Dieses Sondergericht wütete mit Todes- und Zuchthausurteilen gegen deutsche und ausländische Antifaschisten. Dennoch vermochte es dieser Terror niemals, den antifaschistischen Widerstandskampf völlig zu unterdrücken.


F.C. „Der rote Fetzen“ (1933)Quellenangabe Weiskopf -Der rote Fetzen-(1933)

 

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

Alle diese verbrecherischen Maßnahmen und Gesetze wurden Schritt für Schritt zu einem umfassenden System der Terrorisierung und Bespitzelung der Bevölkerung ausgebaut. Dieses faschistische Terrorsystem stützte sich vor allem auf die Gestapo(Abkürzung für „Geheime Staatspolizei“), den Sicherheitsdienst, die SS und SA, den Leitungsapparat der NSDAP, von den Reichsleitern bis hinab zu den Blockleitern in den Wohngebieten sowie auf die verschiedensten Naziorganisationen. Diese Kräfte überwachten ständig die gesamte Bevölkerung. Ihr Einfluss reichte in jedes Haus, in fast jede Familie. Mit Hilfe dieses Systems wurde die faschistische Ideologie verbreitet und gegen Andersdenkende der Terror organisiert.

 

 

 

geschichtsbuch-ddr-9-klasse-kopie-2Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982, bearbeitet von Petra Reichel

 

Original-Text aus dem Geschichtsbuch der DDR

Entstehung und Festigung des Faschismus in Deutschland

 

Gedächtnisprotokoll von Rudi Mittig zum Thema konterrevolutionäre Gruppen

Gedächtnisprotokoll  vom 26.09.1989

Gedächtnisprotokoll über die Beratung von Rudi Mittig mit Führungskräften des MfS am 26.09.1989

Das Anliegen der Beratung bestand darin, die damals aktuelle Lage zu beurteilen und die notwendigen Aufgaben davon abzuleiten. 

Hauptsächlich ging es um die Einleitung von Maßnahmen gegen die Herausbildung der konterrevolutionären Gruppe „Neues Forum“(NF) und anderer konterrevolutionärer Zusammenschlüsse zur Schaffung einer Sammlungsbewegung entschieden entgegenzuwirken. Insbesondere ging es darum zu verhindern, dass es den Konterrevolutionären gelingt eine Massenbasis, insbesondere unter der Arbeiterklasse, unter befreundeten Parteien und berufsspezifischen Personengruppen und Organisationsstrukturen der sozialistischen Gesellschaft zu unterwandern und zu missbrauchen.

Es ging um die Verhinderung des Missbrauchs öffentlicher Veranstaltungen durch Verlesen des Aufrufs des „Neuen Forums“ sowie der Unterschriftensammlung. Das Ziel des „Neuen Forums“ bestand darin, insbesondere Personenkreise aus den Bereichen Kunst und Kultur, der Intelligenz, der Jugend und der ASTA(Vertretungen der Studierenden an Universitäten) zu gewinnen bzw. einzubeziehen.

Die grundsätzliche Aufgabe war, eine DDR-weite konterrevolutionäre Sammlungsbewegung zu verhindern, einschließlich einer möglichen Vernetzung mit konterrevolutionären Gruppen anderer sozialistischer Länder.

Das Vorgehen der inneren und äußeren Feinde hatte eine neue Qualität erreicht. Z.B., waren am 25.09.1989 erneut in Leipzig konterrevolutionäre Personen wirksam. (Im Dokument werden sie offiziell als „feindlich-negative Personen“ bezeichnet. Die Gruppen aber werden verharmlosend als „oppositionelle Gruppen“ bezeichnet.) In der Nikolei-Kirche waren 2000 und auf dem Platz davor nochmals 1000 Personen zusammengekommen.

Durch zwei namentlich bekannte Pfarrer wurden Hetzreden gehalten. Die Sicherheitskräfte wurden diskreditiert. Von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Veranstaltung wurden demagogisch Losungen gerufen wie Freiheit und Brüderlichkeit bis hin zum Missbrauch der Internationalen.

Dort wurde auch für das „Neue Forum“ geworben und dessen Zulassung gefordert. 

Während der Veranstaltung wurde eine ausgesprochen aggressive Atmosphäre geschaffen. Es wurde festgestellt, dass unter Einbindung der erfolgten Festnahmen die Konfrontation mit den Sicherungskräften gesucht wurde. Es war gelungen, durch da Absperren der Innenstadt das anwesende ZDF nicht in diesem Raum zuzulassen. 

Wie sollte es nun weitergehen? Rudi Mittig erinnerte mit Nachdruck an die durch den Minister, Erich Mielke geforderten weiteren Maßnahmen.

Es ging um das Herausfiltern der Konterrevolutionäre, die man strafrechtlich verfolgen  oder abschieben(i.d.R. in die BRD)konnte

Es wurde festgestellt, dass die Veranstaltung in der Nikolei-Kirche keine Leipziger Lokalangelegenheit war, sondern alle anging. Zur damaligen Zeit war in Leipzig der fruchtbarste Boden für die feindliche Tätigkeit der Konterrevolutionäre und auch das größte organisatorische Potenzial. Es wurde  eine hohe Wachsamkeit gefordert und hingewiesen, dass damit zu rechnen war, dass gegnerische Kräfte das Gleiche in anderen Bezirken organisieren würden. Es wurde Festgestellt, dass die Stimmung in der Bevölkerung ausreichte, dass zumindest in Teilen, die Konterrevolutionäre Sympathisanten gewannen. Es wurde eingeschätzt, dass es nicht mehr möglich war diese Situation rasch zu beseitigen und darauf hingewiesen, dass nun überall in der DDR mit derartigen Aktivitäten zu rechnen wäre.

Es wurde der Einsatz der Sicherungskräfte des MfS, der VP, der Kampfgruppen und der gesellschaftlichen Kräfte gefordert. 

Der Erfolg von Gegenmaßnahmen wäre aber nur gegeben, wenn man an Informationen über die feindlichen Absichten gelangen würde. 

Allerdings wurde festgestellt, dass es sich bei diesen Feinden teilweise um Profis handelte, welche die Strategie und Taktik des MfS bestens kannten. 

Beim Einsatz der Sicherungskräfte sollten die individuellen Besonderheiten der jeweiligen Stadt, wie z.B. Leipzig, berücksichtigt werden

Die Unterschriftensammlungen der Konterrevolutionäre wirkten motivierend. Es wurde eingeschätzt, das es ihnen gelungen war eine beachtliche Anzahl von Menschen zu aktivieren, insbesondere unter dem Aspekt der Ökologie, der Volksbildung, der Philosophie u.a. mehr. Den Konterrevolutionären ist es in relativ kurzer Zeit gelungen ein großes Potenzial von Menschen zu beeinflussen.

Das MfS erneuerte die Forderung an die SED-Bezirksleitungen und SED-Kreisleitungen den weiteren Einsatz gesellschaftlicher Kräfte zu organisieren. Allerdings wurde das ignoriert und dem MfS alles überlassen. Ein Markstein auf dem Weg des Untergangs der DDR.

Nach der Ablehnung der Bildung des „Neuen Forums“ durch das MdI(Innenministerium der DDR)war eine Zunahme von Initiativen und Aktivitäten festzustellen. Die Absicht bestand darin, bis zum 07.10.1989 vollendete Tatsachen zu schaffen. Es bestand die Aufgabe der Feststellung weiterer Unterschriftensammlungen. Eppelmann u.a. beabsichtigten, eine Zusammenführung insgesamt zu einer einheitlichen legalen Opposition zu erreichen, und mit Berufung auf die Verfassung der DDR setzten sie unvermindert ihre Aktivitäten fort. In acht Bezirken erfolgten bisher Anmeldungen des „Neuen Forums“.  Die Konterrevolutionäre betrachteten sich nicht als verfassungsfeindlich und machten unverfroren weiter. Sie wollten sich an die DDR-Gerichte wenden. Die weitere Berichterstattung bestand über die West-Medien. Es bestand die Absicht, ein zentrales Büro einzurichten, eine zentrale Kartei anzulegen und des bestand das Ziel, bis Ende 1989 10 000 Unterschriften zu sammeln.

Sie wollten in allen Bezirken sogenannte Bezirksverantwortliche für das „Neue Forum“ bilden. Es ging ihnen um die Weiterverbreitung des Aufrufes und um die Fortsetzung von Unterschriftensammlungen. Dabei wurden Kulturveranstaltungen genutzt, Unterhaltungskünstler einbezogen und in Wohngebieten Unterschriften gesammelt. Am 02.10.1989 war ein territoriales Treffen von  Unterzeichnern geplant.

Nun wird in dem Dokument auf weitere konterrevolutionäre Organisationen eingegangen.

SPD-Meckel

Seit Januar 1990 SPD, davor SDP

…beabsichtigte u.a. 500 Interessenten zu gewinnen. Am 07.10.1989 wollten sie die Sozialdemokratische Partei gründen, was dann auch geschah.

 

Demokratischer Aufbruch

Am 01.10.1989 war in der Berliner Samarita-Gemeinde ein Treffen durch Eppelmann vorgesehen, um die Vereinigung fortzusetzen und am 07.10.1989 die Bildung des Demokratischen Aufbruchs vorzunehmen. Dazu hatte Pfarrer Richter aus Erfurt ein entsprechendes Programm erarbeitet.

Regulär wurde der Demokratische Aufbruch am 29.10.1989 gegründet. 

 

Demokratische Initiative

Hierzu fand am 24.09.1989 in Leipzig in der Markus-Kirche ein Vertretertreffen konterrevolutionärer Gruppen(Bohley) statt. Hier wurden Vorstellungen entwickelt und über die Westmedien verbreitet, eine Dachorganisation zu bilden.  Bärbel Bohley sagte hierzu nein, es sollten einzelne Gruppen selbständig bestehen bleiben. 

Rudi Mittig vermerkte in seinem Protokoll, dass das MfS diese Widersprüche nutzen sollte und das Bärbel Bohley auf jeden Fall eine Feindin ist.

 

Demokratie Jetzt

Mitinitiator ist Hans-Jürgen Fischbeck

Diese konterrevolutionäre Gruppe wurde durch Bischof Leich befürwortet.

Es gab zu jener Zeit keinen einzigen kirchlichen Würdenträger, der sich gegen das „Neue Forum“ sowie generell gegen die konterrevolutionäre Bewegung ausgesprochen hätte. Im Gegenteil, die kirchlichen Würdenträger stellten ihre kirchlichen Räume bereit, sie leisteten Rechtsbeistand und solidarisierten sich mit den konterrevolutionären Kräften. Rudi Mittig vermerkte, dass mit weiteren Initiativen der feindlichen Kräfte zu rechnen wäre.

Rudi Mittig forderte an dieser Stelle, dass das MfS noch präziser arbeiten, buchhalterisch jede geringste Kleinigkeit der Aktivitäten feststellen, dokumentieren und dabei insbesondere auf ihre Dynamik beachten müsse. Er forderte, eine aktuelle Tagesübersicht durch die HA XX zu gewährleisten. Dazu müssten alle entsprechenden Informationen aus den Bezirken der HA XX übermittelt werden. Mittig forderte Schluss zu machen mit dem Unsinn, dass sich manche Leiter eine Informationssperre vorbehalten und dadurch zu treffende Entscheidungen verzögern. Andererseits wurde gefordert, dass dadurch zu treffende Entscheidungen nicht ohne exakte Grundlage getroffen werden durften. Jeder Leiter sollte für die Informationsberichte die volle persönliche Verantwortung tragen. In den Informationen müsste die Objektivität und eine klare Rechtsposition enthalten sein.

Seit dem 17.09.1989 hing in der Umweltbibliothek  über einem Appell „Böhlener Plattform – Vereinigte Linke“. Hierüber erfuhr das MfS erst durch das ZDF(„Heute“ vom 23.09.1989).

4 Pfarrer, Mitglied der CDU(CDU der DDR), aus Weimar haben einen Brief an CDU-Wahlvorstände verschickt. Diese Absender waren bisher progressiv(DDR-Amtsdeutsch für Pro-DDR oder fortschrittlich)in Erscheinung getreten. Sie stellten jetzt viele Fragen.  Es wurde die aktive Auseinandersetzung damit gefordert. Es gab auch Vorstellungen, sie aus der CDU rauszuschmeißen. Doch wo sollten sie hin? Es wurde gesehen, dass man sie so nur zum „Neuen Forum“ drängen würde. Darum sollte in Gesprächen mit ihnen festgestellt werden, ob es sich um Suchende oder um Provokateure handelt. Durch die BRD-Medien erfolgte eine zielgerichtet Informationssammlung und Instruierung konterrevolutionärer Gruppen. Zu diesem Zweck wurden von den Vertretern des „Neuen Forums“ Videos gefertigt, um sie weit bekannt zu machen. Es gab verstärkte Aktivitäten des Treffens von BRD-Politikern mit PUT(PUT ist eine amtliche Abkürzung des MfS für politische Untergrundtätigkeit)Kräften der DDR

Seit Ende August 1989 war eine Zunahme staatsfeindlicher Hetze spürbar. Inhaltlich war diese gegen die SED und gegen den Sozialismus gerichtet bis hin zu Forderungen nach Machtveränderung.

Bei den Akteuren handelte es sich um Organisatoren des politischen Untergrundes, um ASTA(Studentenvertretungen) und andere Einzeltäter.

Mittig forderte, die notwendigen Leitungsentscheidungen zu treffen, um z.B. die Kriminaltechnik(z.B. Schriftenfahndung)auf den neuesten Stand zu bringen. Außerdem stellte er fest, dass die Aufklärungsquote unzureichend war und er verwies nochmal darauf zu prüfen, ob die Anzahl und Qualität des Schriftenfahnderpotentials ausreichend sei.

 

Kunst und Kultur

Es wurde eine gemeinsame Plattform durch feindliche Kräfte initiiert, die gegen die Partei(SED) ausgerichtet war. Die Resolution wurde durch Krahl(Gruppe Silly)und Bärbel Bohley erarbeitet. Danach hatten die Unterzeichner sich eindeutig mit den Zielen des „Neuen Forums“ identifiziert. So erfolgte in Rathenow(Bezirk Potsdam)durch die Sängerin Tamara Danz das Verlesen des Aufrufs des „Neuen Forums“.

In diesem Zusammenhang wäre es falsch gewesen, diese Veranstaltungen zu verbieten. So kann man keine Politik machen. Ständig und immer wieder hätte man diesen Leuten über gesellschaftliche Kräfte und durch den Veranstalter Auflagen erteilen müssen. Rudi Mittig verwies darauf, dass man durch ein Verbot oder Abbruch einer Veranstaltung nur Sympathie für die feindlichen Kräfte erzeugt und die Besucher solcher Kulturveranstaltungen zusätzlich verärgert. Es kam hinzu, dass sie sowieso den Inhalt durch die Westmedien bereits kannten.

Ähnliche Aktivitäten wie die der Rockmusiker gab es durch Schauspieler, wie zum Beispiel durch Jutta Wachowiak  sowie durch einzelne Schriftsteller, die massive Angriffe gegen die Partei(SED) richteten. Eine Resulution wurde in Berlin durch Christa Wolf und in Potsdam durch Helga Schütz verlesen.

Derartige Aktivitäten muss man richtig einordnen. Bis zum damaligen Zeitpunkt war es jeweils gelungen diese Resolutionen mit Stimmenmehrheit abzulehnen. Solche Tendenzen des Missbrauchs der Kunst und Kultur hätte man unterbinden müssen. Es hätten sachliche Gespräche mit den Künstlern auf der Grundlage ordentlicher Informationen stattfinden müssen. Da stand die Frage im Raum, wie bis dahin mit diesen Leuten gearbeitet wurde.  Bei den politischen Gesprächen hätte beachtet werden müssen, dass sich diese Personen oft im kapitalistischen Ausland aufhielten. 

 

Befreundete Parteien

Es gab zunehmend Aktivitäten, das Parteienbündnis in Frage zu stellen. Es gab politische Kräfte in diesen Parteien, die für konterrevolutionäre Aktivitäten zugeneigt waren. Insbesondere ging es dabei um die LDPD und die CDU. Doch die Geschichte ist so verlaufen, dass die LDPD, die CDU u.a. Blockparteien der DDR ihre Richtung geändert haben und in der heutigen FDP und CDU aufgegangen sind.

Auch in dieser Richtung hätte das MfS seine Aufmerksamkeit widmen müssen. Die Mitarbeiter der Bezirks- und Kreisvorstände dieser Parteien waren in der Regel stabil. Aber an der Parteibasis gab es viele Unzufriedene und Veränderungen Fordernde. Es ging darum das kameradschaftliche Zusammenwirken mit den befreundeten Parteien zu pflegen und das Anwachsen der Unzufriedenheit zu verhindern. Die geheimdienstliche Arbeit wäre auf solche Personen zu konzentrieren, die  ihr konterrevolutionäres Verhalten im Zusammenwirken mit dem politischen Untergrund durchführten.

 

Gesundheitswesen

Hier war die geheimdienstliche Kontrolle der Vereinigung „Ärzte für den Frieden“ vonnöten.  Diese Organisation wollte ihre personelle Basis stärken und sie zu Sammlungsbewegung nutzen. Inhaltlich beschäftigten sie sich mit Friedenserziehung, mit Problemen der Psyche Feindbild, der Nutzung der Atomenergie und forderten gesellschaftliche Veränderungen. Auch hier gab es enge Verbindungen zwischen Seidel und Bohley und Unterzeichnern des „Neuen Forums“ und es war hier gleichfalls eine neue Qualität sichtbar geworden.

 

Jugend

Die geheimdienstliche Arbeit  sollte helfen, den Prozess verstärkter Auseinandersetzung zu unterstützen. Schwerpunkte bildeten Studierende an den Hochschulen und Universitäten. Hier wären Hinweise über Unmut u.ä. aufzuklären gewesen. Die Bekämpfung von Gruppierungen unter Jugendlichen (Skin/Faschos, u.a.) auch  bei Geringfügigkeit, hätte noch stärker erfolgen müssen. Gesellschaftliche Kräfte hätten mit einbezogen werden müssen, denn geheimdienstliche Arbeit konnte nicht alleine die Lösung des Problems sein


 

Rudi Mittig ging nochmal auf die weitere Methodische Arbeit des MfS ein. U.a. um die Verhinderung des Eindringens konterrevolutionärer Kräfte in Teile der Arbeiterklasse, in die Gewerkschaft und in die mittlere Funktionärsebene der SED, einschließlich der Personen mit Profilierungsbestrebungen in den Blockparteien. Wie wir heute wissen, ist dies nicht gelungen. Rudi Mittig hatte bereits damals das ein oder andere selbstkritisch gesehen und appellierte, die gesellschaftlichen Kräfte vor Ort wirksam einzusetzen, dass jeder einzelne Kommunist(bzw. Kommunistin)kämpfen müsste und dass viele das Kämpfen verlernt hätten. Mittig sah an diesem Punkt bereits zum damaligen Zeitpunkt die Existenzfrage der DDR. Er appellierte, dass es keine andere Möglichkeit gäbe die Macht zu behaupten, außer durch kämpfen.

Es wurde nicht gekämpft, sondern die Macht kampflos aus den Händen gegeben.


 

Im Dokument folgen noch die Aufgaben für die Bezirksverwaltungen

Der Leiter der HA XX, Generalleutnant Kienburg ergänzte noch einiges und machte Ausführungen zum Einsatz von IM(Undercover agierende).

Am Ende verwies  Rudi Mittig nochmals darauf, keine Panik zuzulassen, die Lage sachlich zu beurteilen und dass die Partei(SED)kämpfen müsse. Nach vielen Jahren der Ruhe wäre dies besonders notwendig. Doch im Großen und Ganzen ist die SED nicht aus ihrer Ruhe erwacht. Sie ist zu einer der Quellparteien der heutigen Partei DIE LINKE geworden und im kapitalistischen System und dem bürgerlichen Politikbetrieb im heutigen Deutschland angekommen.

 

Entnommen aus der MfS-Mediathek, bearbeitet wiedergegeben von Petra Reichel

 

 

Dokument:

Gedächtnisprotokoll Rudi Mittig zu konterrevolutionäre Gruppen

 

 

Anweisung von Erich Mielke an die Leiter der Diensteinheiten bezüglich der Demo am 04.11.1989 in Berlin

Die Organisatoren der Demo waren die Gewerkschaftsvertrauensleute der Berliner Bühnen. Die Demo wurde für den 04.11.1989 mit anschließendem Meeting in der Hauptstadt der DDR beantragt

Die Demoroute  und der Beginn der Demo sind im Dokument vermerkt. Die Demo wurde durch den Präsidenten der Volkspolizei Berlin genehmigt

Die Absicht zur Durchführung wurde bereits republikweit insbesondere in Künstler-  und Kirchenkreisen, seit dem 29.10.1989 auch über die Medien der DDR, popularisiert.  In Aufrufen, Aushängen und Flugblättern wurden Forderungen nach Presse-, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit erhoben, verbunden mit der Aufforderung zum Mitbringen von Plakaten und Transparenten.

Kundgebung am 4. November 1989 in Berlin

Quelle: BStU, MfS, HAXX, Fo, Nr. 1021, Bild 4
Entnommen aus: https://www.bstu.de/geschichten/die-stasi-im-jahr-1989/november-1989/

 

Demonstrationszug am 4. November 1989

Demonstrationszug am 4. November 1989

 

Quelle: BStU, MfS, HAXX, Fo, Nr. 1021
Entnommen aus: https://www.bstu.de/geschichten/die-stasi-im-jahr-1989/november-1989/

 

Konterrevolutionäre Gruppierungen, im Amtsdeutsch als „Oppositionelle Gruppierungen“ verharmlost(Hatte die Staatsmacht der DDR einen Rückzieher gemacht?)und folglich so benannt, wie „Neues Forum“, „Demokratischer Aufbruch“, „SDP“ u.a., betrachteten die Demonstration als ihre Veranstaltung. So wird das ja heute in der Propaganda und offiziellen Geschichtsschreibung immer noch „verkauft“.

Es war davon auszugehen, dass feindlich-negative Kräfte, wie im Amtsdeutsch der DDR  Konterrevolutionäre u.a. Leute, die gegen den Staat agierten genannt wurden. Heute würde man sie als Gefährder bezeichnen. Es wurde damit gerechnet, dass konterrevolutionäre Kräfte aus den Bezirken der DDR dieses Vorhaben unterstützen und sich beteiligen wollen. Obwohl die Größenordnung der Teilnahme schwer kalkulierbar war, musste mit  300 000 bis 500 000 Teilnehmenden gerechnet werden.

Die ausgesprochene Genehmigung wurde mit der Erwartung verbunden, dass die Organisatoren Einfluss auf den ordentlichen organisatorischen, friedlichen und disziplinierten Verlauf der Demonstration und des Meetings nehmen und die Veranstaltung im Einklang mit den eingeleiteten Prozessen zu Veränderungen in der sozialistischen Gesellschaft auf der Grundlage der Erklärungen von Egon Krenz vom 18. und 24.10.1989 steht. (Veränderungen? Echte und notwendige Veränderungen blieben nach wie vor aus. Was tat den Egon Krenz, um die sozialistische Gesellschaft und die DDR zu retten?)Den Organisatoren wurden Auflagen erteilt, die dieser Erwartungshaltung entsprachen

Es wurde nicht ausgeschlossen, dass sozialismusfeindliche und militante Kräfte, Randalierer, Rowdys und andere Kriminelle, aufgeputscht durch Provokateure, den friedlichen Verlauf der Demonstration und des Meetings gezielt stören und insbesondere Konfrontationen mit den eingesetzten Sicherungskräften im Umfeld oder im Anschluss provozieren.

Vorgesehen war, dass alle politischen Einflussmöglichkeiten zur Herbeiführung eines friedlichen und disziplinierten Verlaufs der Demonstration und des Meetings genutzt werden. Es sollte durch Dialogangebote und andere gesellschaftliche Möglichkeiten in den Wohnorten, Arbeits- und Unterrichtsstätten gezielt einer Teilnahme von Personen, Arbeits- und Schulkollektiven an dieser Demonstration bzw. Meeting in der Hauptstadt entgegengewirkt werden.  (Solche Maßnahmen gingen zu diesem Zeitpunkt ins Leere. Es war bereits zu spät.)

Dann folgen in diesem Dokument: 

  • Die Informierung der 1. Sekretäre der Bezirksleitungen und Kreisleitungen der SED über bedeutsame Erkenntnisse als Grundlage für den wirkungsvollen Einsatz politischer Mittel und Methoden, insbesondere gesellschaftlicher Kräfte, zu Stabilisierung und Beruhigung der Lage und Herbeiführung eines friedlichen und disziplinierten Verlaufs der Demonstration und des Meetings.

 

  • Detaillierte Anweisungen an die Sicherheitskräfte

 

Als Anlage ist der Informationsbedarf für das MfS beigefügt.

 

Dokument entnommen aus der MfS-Mediathek, bearbeitet wiedergegeben von Petra Reichel

 

Dokument:

Anweisung von Mielke zur Vorbereitung auf die Demo in Berlin 04.11.1989

 

 

Brandbrief von Erich Mielke an Egon Krenz

Am 16.10.1989 hat sich Erich Mielke direkt an Egon Krenz gewendet und  weist auf den Ernst der Lage hin. Erich Mielke hat erläutert, dass es um die Fragen der Arbeiter geht

Es folgt eine Verteilerliste von hohen Vertretern des MfS, die den Brief zur Kenntnisnahme und für die Akten bekommen.

Es folgen weitere Hinweise auf Reaktionen der Bevölkerung zur Erklärung des Politbüros des ZK der SED (Ergänzung der Information vom 13. Oktober 1989)

In diesbezüglichen Meinungsäußerungen haben äußerst kritische Auffassungen an Umfang und Intensität zugenommen. Es ist um folgende Punkte gegangen.

Die Wahrnehmung der Verantwortung der führenden Rolle durch die SED, darunter direkte Angriffe auf die Partei- und Staatsführung der DDR.

Vor allem Personen aus Kunst und Kultur, Angehörige der Intelligenz und Studenten, anwachsend aber auch Arbeiter und andere Werktätige in Kombinaten und Betrieben, darunter langjährige Mitglieder der SED und andere progressive Kräfte(Amtsdeutsch der DDR für fortschrittlich gesinnte Menschen, Pro-DDR eingestellte Menschen)sowie Mitglieder und Funktionäre von befreundeten Parteien sind in diesem Sinne aufgetreten.

Die Verantwortung für die innenpolitische Lagezuspitzung in der DDR ist von oben genannten Personenkreisen weitestgehend der Parteiführung der SED angelastet worden. Sie habe durch eine uneinsichtige Haltung und starres Festhalten an einer offensichtlich nicht umsetzbaren politischen Linie nicht wirksam auf die Zuspitzung der politischen Entwicklung in der DDR, insbesondere seit August diesen Jahres(1989)(August 1989 war der Beginn der Konterrevolution in der DDR), reagiert und damit schweren politischen Schaden für sie SED und die DDR herbeigeführt.

Progressive Kräfte haben darauf verwiesen, dass sich viele Bürger(und Bürgerinnen) stark verunsichert gezeigt haben und dabei häufig Angst um die Zukunft zum Ausdruck gebracht haben. (Sie haben wohl geahnt, was auf die zukommt, falls die Konterrevolution siegt.) Sie haben eine weitere Eskalation der Angriffe der Konterrevolutionäre(im Dokument verharmlosend als Opposition bezeichnet). Zurecht haben diese Leute befürchtet, dass die Parteiführung der SED nicht ausreichend und flexibel diesen Angriffen wirksam  begegnen würde.

Progressive Kräfte haben eingeschätzt, dass es in den Gesprächen in besorgniserregenden  Umfang Meinungsäußerungen aus allen Bevölkerungsteilen, auch aus der Arbeiterklasse, gibt, in der der Parteiführung das Vertrauen und die Verbindung zum Volk abgesprochen worden wird.

Die „Reformfähigkeit“ der Parteiführung und ihr Wille dazu sind vielfach angezweifelt oder direkt in Abrede gestellt worden. In diesem Zusammenhang sind immer wieder Forderungen nach einer Kaderverjüngung(Verjüngung von verantwortlichem Personal)erhoben worden.

Die Erklärung des Politbüros des ZK der SED wäre lediglich unter dem Druck der Ereignisse in der DDR abgegeben worden. Sie wäre zwar das langerwartete Zeichen von der Partei, wäre aber zu spät gekommen und wäre viel zu wenig konkret fassbar, um unter den Werktätigen(arbeitenden/erwerbstätigen Menschen)mobilisierend zu wirken.

Von vielen Mitgliedern der SED und anderen progressiven Kräften in den Betrieben ist die Meinung geäußert worden, dass die Partei bisher nur mit Agitation(P.R. Reklame, Werbung, Parolen)versucht hätte die Probleme zu lösen. Die Werktätigen und ihre Gewerkschaftsorganisation haben jedoch klare Antworten auf ihre langjährig angestauten Fragen zur ökonomischen Situation und vor allem auf das Aufzeigen konstruktiver Lösungen erwartet. Wenn sich nicht kurzfristig etwas ändern würde, so ist geäußert worden, müsste man mit entsprechenden Reaktionen seitens der Arbeiter rechnen.

Zahlreiche Mitarbeiter zentraler staatlicher und wirtschaftsleitender Organe(Institutionen), Mitglieder und Funktionäre der SED haben erklärt, dass es nicht mehr zu akzeptieren ist, dass es im realen Sozialismus in der DDR Massenfluchten, Mangelerscheinungen, ökonomische Stagnation, offene Unzufriedenheit unter der Bevölkerung sowie eine lebensfremde Medienpolitik geben würde.

In zunehmenden Maße ist an  Günter Mittag(Wirtschaft) und Joachim Hermann(Medien)Kritik geübt worden. (Beide Personen waren tatsächlich eine Katastrophe. Sie hätten längst von diesen Posten entfernt und durch kompetentere Leute ersetzt werden müssen.)

Immer nachdrücklicher ist besonders von Arbeitern in den Kombinaten und Betrieben gefordert worden, einen kontinuierlichen Zufluss von Material und Zulieferungen zu sichern. Wiederhalt ist von klassenbewussten Arbeitern geäußert worden, dass es zu spontanen Strafaktionen kommen könnte, wenn diese Mängel nicht überwunden würden. (Das war ein entscheidendes Manko in der DDR. Unverständlich, dass die Politik da nicht frühzeitig reagiert hatte und alles einfach ausgesessen und weiterlaufen gelassen wurde. Bis zu bitteren Ende.

Sie haben auch auf nachdrückliche Forderungen verwiesen bezüglich 

  • der unverzüglichen Verbesserung des Warenangebots und des Dienstleistungsniveaus sowie
  • der konsequenten Anwendung des Leistungsprinzips in allen Bereiche und damit im Zusammenhang stehender Veränderungen in der Lohnpolitik.

Viele Werktätige(arbeitende Menschen/Erwerbstätige) haben geäußert, dass über grundlegende Veränderungen zu diesen Problemen bereits seit dem VIII. Parteitag der SED(1971) gesprochen werden würde und daraus Aufgabenstellungen abgeleitet worden wären, die aber nicht gelöst worden sind.  ( Schon da war wurden die Probleme ignoriert und einfach ausgesessen.

In vielen Aussprachen in den Kombinaten und Betrieben ist gefordert worden, ab sofort mit Schönfärberei und selbstherrlichen Darstellungen Schluss zu machen. Die Situation in den Betrieben müsste man real darstellen. Monatlich sind in den elektronischen und gedruckten Medien ausschließlich positive Planbilanzen dargestellt worden. (Auch ein entscheidendes Manko in der DDR.) Die Arbeiter in den Betrieben haben das als Volksverdummung bezeichnet. Spätestens da hätte den Verantwortlichen in der DDR ein Licht aufgehen müssen. Es geschah nichts dergleichen.

Erich Mielke muss zu diesem Zeitpunkt ziemlich verzweifelt gewesen sein. Auch der Brandbrief an Egon Krenz verhallte wirkungslos im Nirwana. Das bittere Ende der DDR rückte immer näher.

 

Entnommen aus der MfS-Mediathek, wiedergegeben und bearbeitet von Petra Reichel

 

Dokument:

Brandbrief von Erich Mielke an Egon Krenz

 

Abschied von Erich Mielke

Der Vermerk über das Entlassungsgespräch mit Erich Mielke ist auf den 24. November 1989 datiert. Da war aus dem MfS bereits das Amt für Nationale Sicherheit geworden

Erich Mielke war am 18. November 1989 entlassen worden. Die genauen Formalien seiner Entlassung im Zusammenhang mit der Bildung des Amtes für Nationale Sicherheit, kann man dem Dokument entnehmen.

Erich Mielke wurde am 24.11. 1989 mitgeteilt:

  • Ab 18.11.1989 wird die Zahlung der Dienstbezüge als Minister eingestellt. Da durch die Abteilung Finanzen die Zahlung des Monatsgehalts für November bis 30.11.1989 angewiesen war, wird die Differenz durch die Abteilung Finanzen im Zusammenhang mit der Zahlung und Übergangsgebührnissen und Treuegeld für das vollendete 44. Dienstjahr verrechnet.
  • Mit dem beabsichtigten Umzug nach Hohenschönhausen wird die WTSch-Verbindung(Sondertelefonanschluss für hohe Politiker in der den sozialistischen Ländern)abgebaut. In seiner neuen Wohnung behält Erich Mielke einen MfS-Apparat und einen Amtsapparat. (Diese Sondertelefonacnschlüsse hatte man ihm gelassen.)
  • Der Dienstausweis und persönliche Berechtigungsdokumente wie „Freie Fahrt“ und andere werden über Generalmajor Carlson eingezogen und abgegeben.
  • Erich Mielke bleibt persönlicher Waffenträger und behält seine Dienstpistole „Sauer und Sohn“, Nr. 14382, Kal. 635 mit sieben Schuss.(Ist mit einem Fragezeichen versehen. Vielleicht können Waffenexperten da was zu sagen.) Alle anderen Dienstwaffen sowie Jagdwaffen, die Eigentum des MfS sind((Da wird noch vom MfS geschrieben.), sind einzuziehen. Über den Verbleib weiterer Waffen erfolgt eine nochmalige Abstimmung von Erich Mielke mit dem Stellvertreter des Leiters der Abteilung BCD, Oberst Dreßler.
  • Erich Mielke beabsichtigt, sich im neuen Wohngebiet in der SED-WPO(Wohngebietsorganisation)anzumelden.
  • Im Interesse der persönlichen Sicherheit von Erich Mielke werden bis zum Umzug eingesetzt: 2 persönliche Begleiter, 2 Kraftfahrer und 2 PKW Lada. Im neuen Wohngebiet erfolgt die Sicherung mit vollzogenem Umzug mit einem Begleitet und einem Kraftfahrer. Außerdem wird ihm von diesem Zeitpunkt an ein PKW Lada zur Verfügung gestellt. (Diese Sicherheitsvorkehrungen wurden mit Egon Krenz abgestimmt.)

 

  • Erich Mielke wurde freigestellt, eine oder zwei Haushälterinnen zu beschäftigen, die ab Januar 1990 zu bezahlen sind. Die Bezahlung erfolgt an die Abteilung Finanzen/MfS(soll sicher heißen über die Abteilung Finanzen/MfS). (Bis dahin war ja alles obsolet.)

 

 

  • Die Betreuung von Erich Mielke ist durch Generalmajor Carlson vorzunehmen.

 

Erich Mielke teilte Wolfgang Schwanitz mit

  • Dass er bis zum 30.11.1989 vom Zentralen Medizinischen Dienst krankgeschrieben wurde.

 

  • Dass  er in seinen Diensträumen befindliches Schriftmaterial an die zuständigen Diensteinheiten übergeben hat, so dass an Wolfgang Schwanitz keine Unterlagen übergeben wurden.

 

Wolfgang Schwanitz war der Nachfolger von Erich Mielke.


 

Nach der Annexion der DDR eröffnete das Landgericht Berlin im November 1991 das Hauptverfahren gegen Mielke wegen der „Bülowplatzsache“. Mielke wurde des Mordes angeklagt. Die vom Februar 1992 bis zum 26. Oktober 1993 geführte Verhandlung endete mit seiner Verurteilung wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren. Ende 1995 wurde Mielke, nachdem er insgesamt mehr als zwei Drittel der sechs Jahre verbüßt hatte, im Alter von 88 Jahren auf Bewährung entlassen.

Mielke starb am 21. Mai 2000 in einem Altenpflegeheim in Berlin-Neu-Hohenschönhausen. Nach seiner Einäscherung im Krematorium Meißen fand er am 6. Juni auf eigenen Wunsch seine letzte Ruhestätte in einem namenlosen Urnengrab auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde.


 

entnommen aus der MfS Mediathek, bearbeitet von Petra Reichel

 

Dokument

Abschied von Erich Mielke

 

Joachim Herrmann

Joachim  Herrmann, geboren am 29. Oktober 1928 in Berlin, verstorben am 30. Juli 1992 ebenfalls in Berlin, war Chefredakteur des „Neuen Deutschlands“ und Mitglied des Politbüros des ZK der SED. 

Joachim Herrmann

Joachim Herrmann(1988)

Bildquelle:  Von Bundesarchiv, Bild 183-1988-0704-416 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5424360

 

Joachim Herrmann besuchte von 1939 bis 1945 die Oberrealschule Langhans in Berlin. Er war 1938 bis 1945 Mitglied im Deutschen Jungvolk und wurde gegen Ende des Zweiten Weltkrieges als Luftwaffenhelfer eingezogen.

Bis 1949 arbeitete er bei der „Berliner Zeitung“ und dem „Start“. 1948 trat er der SED bei. Von 1949 bis 1952 war er stellvertretender Chefredakteur und von 1954 bis 1960 Chefredakteur des FDJ-Zentralorgans „Junge Welt“. Von 1952 bis 1961 war er Mitglied des Zentralrates der FDJ.

1960 bis 1962 war er als stellvertretender Abteilungsleiter im ZK der SED, von 1962 bis 1965 als Chefredakteur der „Berliner Zeitung“, bis 1971 als Staatssekretär für Westdeutsche Fragen und bis 1978 als Chefredakteur des SED-Zentralorgans „Neues Deutschland“, tätig.

Berlin-Friedrichsfelde, Gedenkstätte

70. Jahrestag der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg

v. l. n. r. Willi Stoph, Joachim Herrmann (Redner), Erich Honecker, Erich Mielke am 15. Januar 1989 bei der Gedenkfeier zum 70. Jahrestag der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg in Berlin-Friedrichsfelde

Bildquelle: Von Bundesarchiv, Bild 183-1989-0115-011 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5346994

 

 

Er wurde 1967 Kandidat und 1971 Mitglied des ZK der SED, 1973 Kandidat und 1978 Mitglied des Politbüros des ZK der SED, dort seit 1979 für Medien, befreundete und Blockparteien und die Nationale Front zuständig. 1978 bis 1989 war Herrmann Sekretär des ZK der SED. Die Medien in der DDR standen unter seiner Kontrolle.

Es es gab nur „Hofberichterstattung“, d.h. ausschließlich Erfolgsmeldungen und Positives, auch wenn die Wahrheit anders aussah. Die Zeitungen und Nachrichtensendungen der DDR wirkten langweilig, auch für interessierten Besuch aus der BRD, Westberlin u.a. westlichen Ländern. Da braucht man sich nicht zu wundern, dass die Bevölkerung der DDR sich überwiegend über das Westfernsehen informierte und manipulieren ließ.

Am 10. November 1989(nach der Grenzöffnung und dem Ende der DDR als Arbeiter- und Bauernstaat) wurde er aus dem Zentralkomitee der SED ausgeschlossen. Da war es bereits zu spät. Die verfehlte Medienpolitik der DDR unter seiner Verantwortung war ein entscheidendes Manko in der DDR, was auch den Sieg der Konterrevolution begünstigte.

Am 20. Januar 1990 wurde er aus der Partei(inzwischen SED-PDS)ausgeschlossen.

 

entnommen aus Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

 

Markus Meckel

Markus Meckel, geboren am 18. August 1952 in Müncheberg, Brandenburg ist auch ein Konterrevolutionär der DDR.  Er war  Mitgründer der Sozialdemokratischen Partei der DDR(SDP)

1969 musste Markus Meckel, angeblich aus politischen Gründen, die 2. Erweiterte Oberschule(EOS)in Berlin-Mitte, das ehemalige Graue Kloster, verlassen. Er wechselte an das Kirchliche Oberseminar Potsdam-Hermannswerder, wo er 1971 das Abitur ablegte.

1970 verweigerte er den Wehrdienst in der NVA total.

Bis 1978 studierte er Theologie an vom Staat unabhängigen kirchlichen Hochschulen.

Von 1980 bis 1982 war er Vikar und von 1982 bis 1988 Pastor in Vipperow/Müritz.

Von 1988 bis 1990 leitete er die Ökumenische Begegnungs- und Bildungsstätte in Niederndodeleben bei Magdeburg.

1988/89 war Markus Meckel  Delegierter der Ökumenischen Versammlung in der DDR und der Europäischen Ökumenischen Versammlung in Basel

Schon seit den 1970er Jahren engagierte sich Markus Meckel in der sogenannten DDR-Opposition. Wir wissen, dass es sich hierbei nicht um eine echte Opposition handelte, sondern um die sich formierende konterrevolutionäre Bewegung.

Im Oktober 1989 initiierte er gemeinsam mit Martin Gutzeit  die Gründung der Sozialdemokratischen Partei der DDR(SDP), zu deren zweiten Sprecher er an ihrem Gründungstag, dem 07. Oktober 1989 gewählt wurde. Das war der 40. und letzte Jahrestag der DDR.

Vom 23. Februar 1990 bis zum Vereinigungsparteitag mit der SPD der BRD am 27. September 1990, also bevor der DDR offiziell das Lebenslicht ausgeblasen wurde, war er stellvertretender Parteivorsitzender der SPD der noch (Noch-)DDR. Daneben führte er nach dem Rücktritt von Ibrahim Böhme vom 26. März bis 10. Juni 1990 die Geschäfte des Vorsitzenden der SPD in der (Noch-)DDR

Vom 18. März bis zum 2. Oktober 1990 gehörte Markus Meckel der letzten Volkskammer der (Noch-)DDR an, die aus einer bürgerlichen Wahl hervorging.

Nach der ersten bürgerlichen Wahl in der DDR führte er mit Richard Schröder die Koalitionsverhandlungen der SPD mit der CDU. Am 12. April 1990 wurde er Außenminister in der Großen Koalition. In seiner Amtszeit war er als Außenminister gemeinsam mit Hans-Dietrich Genscher einer der Vertreter der beiden deutschen Staaten bei den Zwei-plus-Vier-Gesprächen mit den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs. Diese Gespräche ebneten den Weg zur Annexion der DDR durch die BRD. Als die Große Koalition in der DDR zerbrach, trat Meckel am 20. August 1990 gemeinsam mit den anderen sozialdemokratischen Ministern zurück.

Von 1990 bis 2009 war Markus Meckel Mitglied des Deutschen Bundestages als direkt gewählter Abgeordneter für seinen Wahlkreis Uckermark-Barnim im Norden Brandenburgs.

Von 1992 bis 1994 war er Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion in der von ihm initiierten  Enquête-Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland“[5] und von 1994 bis 1998 Sprecher der SPD-Fraktion in der Enquete-Kommission „Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozess der deutschen Einheit“. Schwulstige Titel für wieder zwei hinzugekommene antikommunistische Propaganda-Institutionen. Vermutlich wird noch in 100 Jahren auf die DDR eingedroschen. DIE TROMMLER versucht mit seinen bescheidenen Mitteln etwas entgegenzusetzen.

Im Bundestag lagen die politischen Schwerpunkte Meckels in der Außen- und Sicherheitspolitik, Europapolitik, auf den Beziehungen zu den östlichen Nachbarstaaten der EU sowie auf der Interpretation von Geschichte. Meckel war ordentliches Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und von 2001 bis 2009 stellvertretender außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion; stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien sowie stellvertretendes Mitglied des EU-Ausschusses. Er war von 1994 bis 2009 Vorsitzender der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe. Seit 1991 gehörte er daneben der Parlamentarischen Versammlung der NATO an. Ach nee, war er nicht einstmals Pazifist und totaler Wehrdienstverweigerer? Von 1998 bis 2006 war er Leiter der Deutschen Delegation. Von November 2000 bis November 2002 war er Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der NATO und von 2004 bis 2008 Vorsitzender des Politischen Ausschusses. In den letzten Jahren im Bundestag gehörte er auch dem „Parlamentarischen Ring“ des Volksbundes(Kriegsgräberfürsorge)an.

Opferverbandstreffen der LStU in Görlitz 2007

Markus Meckel (2007)

Bildquelle: Von Frank Ebert – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=22220108

 

Markus Meckel hatte in verschiedenen Institutionen Posten, meist handelt es sich um antikommunistische Institutionen. Bis 2013 war er auch Mitglied des Beirats der BStU(Verwaltung der MfS-Akten und antikommunistische staatliche Institution)

Am 12. Oktober 2013 wurde er zum Präsidenten des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. gewählt.  Er hatte eigene Vorstellungen vom Leitbild dieser Institution. Das führte zu viel Streit. Am 22. September 2016 ist er von diesem Amt zurückgetreten.

 

Entnommen aus Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel