Anweisung von Erich Mielke an die Leiter der Diensteinheiten bezüglich der Demo am 04.11.1989 in Berlin

Die Organisatoren der Demo waren die Gewerkschaftsvertrauensleute der Berliner Bühnen. Die Demo wurde für den 04.11.1989 mit anschließendem Meeting in der Hauptstadt der DDR beantragt

Die Demoroute  und der Beginn der Demo sind im Dokument vermerkt. Die Demo wurde durch den Präsidenten der Volkspolizei Berlin genehmigt

Die Absicht zur Durchführung wurde bereits republikweit insbesondere in Künstler-  und Kirchenkreisen, seit dem 29.10.1989 auch über die Medien der DDR, popularisiert.  In Aufrufen, Aushängen und Flugblättern wurden Forderungen nach Presse-, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit erhoben, verbunden mit der Aufforderung zum Mitbringen von Plakaten und Transparenten.

Kundgebung am 4. November 1989 in Berlin

Quelle: BStU, MfS, HAXX, Fo, Nr. 1021, Bild 4
Entnommen aus: https://www.bstu.de/geschichten/die-stasi-im-jahr-1989/november-1989/

 

Demonstrationszug am 4. November 1989

Demonstrationszug am 4. November 1989

 

Quelle: BStU, MfS, HAXX, Fo, Nr. 1021
Entnommen aus: https://www.bstu.de/geschichten/die-stasi-im-jahr-1989/november-1989/

 

Konterrevolutionäre Gruppierungen, im Amtsdeutsch als „Oppositionelle Gruppierungen“ verharmlost(Hatte die Staatsmacht der DDR einen Rückzieher gemacht?)und folglich so benannt, wie „Neues Forum“, „Demokratischer Aufbruch“, „SDP“ u.a., betrachteten die Demonstration als ihre Veranstaltung. So wird das ja heute in der Propaganda und offiziellen Geschichtsschreibung immer noch „verkauft“.

Es war davon auszugehen, dass feindlich-negative Kräfte, wie im Amtsdeutsch der DDR  Konterrevolutionäre u.a. Leute, die gegen den Staat agierten genannt wurden. Heute würde man sie als Gefährder bezeichnen. Es wurde damit gerechnet, dass konterrevolutionäre Kräfte aus den Bezirken der DDR dieses Vorhaben unterstützen und sich beteiligen wollen. Obwohl die Größenordnung der Teilnahme schwer kalkulierbar war, musste mit  300 000 bis 500 000 Teilnehmenden gerechnet werden.

Die ausgesprochene Genehmigung wurde mit der Erwartung verbunden, dass die Organisatoren Einfluss auf den ordentlichen organisatorischen, friedlichen und disziplinierten Verlauf der Demonstration und des Meetings nehmen und die Veranstaltung im Einklang mit den eingeleiteten Prozessen zu Veränderungen in der sozialistischen Gesellschaft auf der Grundlage der Erklärungen von Egon Krenz vom 18. und 24.10.1989 steht. (Veränderungen? Echte und notwendige Veränderungen blieben nach wie vor aus. Was tat den Egon Krenz, um die sozialistische Gesellschaft und die DDR zu retten?)Den Organisatoren wurden Auflagen erteilt, die dieser Erwartungshaltung entsprachen

Es wurde nicht ausgeschlossen, dass sozialismusfeindliche und militante Kräfte, Randalierer, Rowdys und andere Kriminelle, aufgeputscht durch Provokateure, den friedlichen Verlauf der Demonstration und des Meetings gezielt stören und insbesondere Konfrontationen mit den eingesetzten Sicherungskräften im Umfeld oder im Anschluss provozieren.

Vorgesehen war, dass alle politischen Einflussmöglichkeiten zur Herbeiführung eines friedlichen und disziplinierten Verlaufs der Demonstration und des Meetings genutzt werden. Es sollte durch Dialogangebote und andere gesellschaftliche Möglichkeiten in den Wohnorten, Arbeits- und Unterrichtsstätten gezielt einer Teilnahme von Personen, Arbeits- und Schulkollektiven an dieser Demonstration bzw. Meeting in der Hauptstadt entgegengewirkt werden.  (Solche Maßnahmen gingen zu diesem Zeitpunkt ins Leere. Es war bereits zu spät.)

Dann folgen in diesem Dokument: 

  • Die Informierung der 1. Sekretäre der Bezirksleitungen und Kreisleitungen der SED über bedeutsame Erkenntnisse als Grundlage für den wirkungsvollen Einsatz politischer Mittel und Methoden, insbesondere gesellschaftlicher Kräfte, zu Stabilisierung und Beruhigung der Lage und Herbeiführung eines friedlichen und disziplinierten Verlaufs der Demonstration und des Meetings.

 

  • Detaillierte Anweisungen an die Sicherheitskräfte

 

Als Anlage ist der Informationsbedarf für das MfS beigefügt.

 

Dokument entnommen aus der MfS-Mediathek, bearbeitet wiedergegeben von Petra Reichel

 

Dokument:

Anweisung von Mielke zur Vorbereitung auf die Demo in Berlin 04.11.1989

 

 

Brandbrief von Erich Mielke an Egon Krenz

Am 16.10.1989 hat sich Erich Mielke direkt an Egon Krenz gewendet und  weist auf den Ernst der Lage hin. Erich Mielke hat erläutert, dass es um die Fragen der Arbeiter geht

Es folgt eine Verteilerliste von hohen Vertretern des MfS, die den Brief zur Kenntnisnahme und für die Akten bekommen.

Es folgen weitere Hinweise auf Reaktionen der Bevölkerung zur Erklärung des Politbüros des ZK der SED (Ergänzung der Information vom 13. Oktober 1989)

In diesbezüglichen Meinungsäußerungen haben äußerst kritische Auffassungen an Umfang und Intensität zugenommen. Es ist um folgende Punkte gegangen.

Die Wahrnehmung der Verantwortung der führenden Rolle durch die SED, darunter direkte Angriffe auf die Partei- und Staatsführung der DDR.

Vor allem Personen aus Kunst und Kultur, Angehörige der Intelligenz und Studenten, anwachsend aber auch Arbeiter und andere Werktätige in Kombinaten und Betrieben, darunter langjährige Mitglieder der SED und andere progressive Kräfte(Amtsdeutsch der DDR für fortschrittlich gesinnte Menschen, Pro-DDR eingestellte Menschen)sowie Mitglieder und Funktionäre von befreundeten Parteien sind in diesem Sinne aufgetreten.

Die Verantwortung für die innenpolitische Lagezuspitzung in der DDR ist von oben genannten Personenkreisen weitestgehend der Parteiführung der SED angelastet worden. Sie habe durch eine uneinsichtige Haltung und starres Festhalten an einer offensichtlich nicht umsetzbaren politischen Linie nicht wirksam auf die Zuspitzung der politischen Entwicklung in der DDR, insbesondere seit August diesen Jahres(1989)(August 1989 war der Beginn der Konterrevolution in der DDR), reagiert und damit schweren politischen Schaden für sie SED und die DDR herbeigeführt.

Progressive Kräfte haben darauf verwiesen, dass sich viele Bürger(und Bürgerinnen) stark verunsichert gezeigt haben und dabei häufig Angst um die Zukunft zum Ausdruck gebracht haben. (Sie haben wohl geahnt, was auf die zukommt, falls die Konterrevolution siegt.) Sie haben eine weitere Eskalation der Angriffe der Konterrevolutionäre(im Dokument verharmlosend als Opposition bezeichnet). Zurecht haben diese Leute befürchtet, dass die Parteiführung der SED nicht ausreichend und flexibel diesen Angriffen wirksam  begegnen würde.

Progressive Kräfte haben eingeschätzt, dass es in den Gesprächen in besorgniserregenden  Umfang Meinungsäußerungen aus allen Bevölkerungsteilen, auch aus der Arbeiterklasse, gibt, in der der Parteiführung das Vertrauen und die Verbindung zum Volk abgesprochen worden wird.

Die „Reformfähigkeit“ der Parteiführung und ihr Wille dazu sind vielfach angezweifelt oder direkt in Abrede gestellt worden. In diesem Zusammenhang sind immer wieder Forderungen nach einer Kaderverjüngung(Verjüngung von verantwortlichem Personal)erhoben worden.

Die Erklärung des Politbüros des ZK der SED wäre lediglich unter dem Druck der Ereignisse in der DDR abgegeben worden. Sie wäre zwar das langerwartete Zeichen von der Partei, wäre aber zu spät gekommen und wäre viel zu wenig konkret fassbar, um unter den Werktätigen(arbeitenden/erwerbstätigen Menschen)mobilisierend zu wirken.

Von vielen Mitgliedern der SED und anderen progressiven Kräften in den Betrieben ist die Meinung geäußert worden, dass die Partei bisher nur mit Agitation(P.R. Reklame, Werbung, Parolen)versucht hätte die Probleme zu lösen. Die Werktätigen und ihre Gewerkschaftsorganisation haben jedoch klare Antworten auf ihre langjährig angestauten Fragen zur ökonomischen Situation und vor allem auf das Aufzeigen konstruktiver Lösungen erwartet. Wenn sich nicht kurzfristig etwas ändern würde, so ist geäußert worden, müsste man mit entsprechenden Reaktionen seitens der Arbeiter rechnen.

Zahlreiche Mitarbeiter zentraler staatlicher und wirtschaftsleitender Organe(Institutionen), Mitglieder und Funktionäre der SED haben erklärt, dass es nicht mehr zu akzeptieren ist, dass es im realen Sozialismus in der DDR Massenfluchten, Mangelerscheinungen, ökonomische Stagnation, offene Unzufriedenheit unter der Bevölkerung sowie eine lebensfremde Medienpolitik geben würde.

In zunehmenden Maße ist an  Günter Mittag(Wirtschaft) und Joachim Hermann(Medien)Kritik geübt worden. (Beide Personen waren tatsächlich eine Katastrophe. Sie hätten längst von diesen Posten entfernt und durch kompetentere Leute ersetzt werden müssen.)

Immer nachdrücklicher ist besonders von Arbeitern in den Kombinaten und Betrieben gefordert worden, einen kontinuierlichen Zufluss von Material und Zulieferungen zu sichern. Wiederhalt ist von klassenbewussten Arbeitern geäußert worden, dass es zu spontanen Strafaktionen kommen könnte, wenn diese Mängel nicht überwunden würden. (Das war ein entscheidendes Manko in der DDR. Unverständlich, dass die Politik da nicht frühzeitig reagiert hatte und alles einfach ausgesessen und weiterlaufen gelassen wurde. Bis zu bitteren Ende.

Sie haben auch auf nachdrückliche Forderungen verwiesen bezüglich 

  • der unverzüglichen Verbesserung des Warenangebots und des Dienstleistungsniveaus sowie
  • der konsequenten Anwendung des Leistungsprinzips in allen Bereiche und damit im Zusammenhang stehender Veränderungen in der Lohnpolitik.

Viele Werktätige(arbeitende Menschen/Erwerbstätige) haben geäußert, dass über grundlegende Veränderungen zu diesen Problemen bereits seit dem VIII. Parteitag der SED(1971) gesprochen werden würde und daraus Aufgabenstellungen abgeleitet worden wären, die aber nicht gelöst worden sind.  ( Schon da war wurden die Probleme ignoriert und einfach ausgesessen.

In vielen Aussprachen in den Kombinaten und Betrieben ist gefordert worden, ab sofort mit Schönfärberei und selbstherrlichen Darstellungen Schluss zu machen. Die Situation in den Betrieben müsste man real darstellen. Monatlich sind in den elektronischen und gedruckten Medien ausschließlich positive Planbilanzen dargestellt worden. (Auch ein entscheidendes Manko in der DDR.) Die Arbeiter in den Betrieben haben das als Volksverdummung bezeichnet. Spätestens da hätte den Verantwortlichen in der DDR ein Licht aufgehen müssen. Es geschah nichts dergleichen.

Erich Mielke muss zu diesem Zeitpunkt ziemlich verzweifelt gewesen sein. Auch der Brandbrief an Egon Krenz verhallte wirkungslos im Nirwana. Das bittere Ende der DDR rückte immer näher.

 

Entnommen aus der MfS-Mediathek, wiedergegeben und bearbeitet von Petra Reichel

 

Dokument:

Brandbrief von Erich Mielke an Egon Krenz

 

Abschied von Erich Mielke

Der Vermerk über das Entlassungsgespräch mit Erich Mielke ist auf den 24. November 1989 datiert. Da war aus dem MfS bereits das Amt für Nationale Sicherheit geworden

Erich Mielke war am 18. November 1989 entlassen worden. Die genauen Formalien seiner Entlassung im Zusammenhang mit der Bildung des Amtes für Nationale Sicherheit, kann man dem Dokument entnehmen.

Erich Mielke wurde am 24.11. 1989 mitgeteilt:

  • Ab 18.11.1989 wird die Zahlung der Dienstbezüge als Minister eingestellt. Da durch die Abteilung Finanzen die Zahlung des Monatsgehalts für November bis 30.11.1989 angewiesen war, wird die Differenz durch die Abteilung Finanzen im Zusammenhang mit der Zahlung und Übergangsgebührnissen und Treuegeld für das vollendete 44. Dienstjahr verrechnet.
  • Mit dem beabsichtigten Umzug nach Hohenschönhausen wird die WTSch-Verbindung(Sondertelefonanschluss für hohe Politiker in der den sozialistischen Ländern)abgebaut. In seiner neuen Wohnung behält Erich Mielke einen MfS-Apparat und einen Amtsapparat. (Diese Sondertelefonacnschlüsse hatte man ihm gelassen.)
  • Der Dienstausweis und persönliche Berechtigungsdokumente wie „Freie Fahrt“ und andere werden über Generalmajor Carlson eingezogen und abgegeben.
  • Erich Mielke bleibt persönlicher Waffenträger und behält seine Dienstpistole „Sauer und Sohn“, Nr. 14382, Kal. 635 mit sieben Schuss.(Ist mit einem Fragezeichen versehen. Vielleicht können Waffenexperten da was zu sagen.) Alle anderen Dienstwaffen sowie Jagdwaffen, die Eigentum des MfS sind((Da wird noch vom MfS geschrieben.), sind einzuziehen. Über den Verbleib weiterer Waffen erfolgt eine nochmalige Abstimmung von Erich Mielke mit dem Stellvertreter des Leiters der Abteilung BCD, Oberst Dreßler.
  • Erich Mielke beabsichtigt, sich im neuen Wohngebiet in der SED-WPO(Wohngebietsorganisation)anzumelden.
  • Im Interesse der persönlichen Sicherheit von Erich Mielke werden bis zum Umzug eingesetzt: 2 persönliche Begleiter, 2 Kraftfahrer und 2 PKW Lada. Im neuen Wohngebiet erfolgt die Sicherung mit vollzogenem Umzug mit einem Begleitet und einem Kraftfahrer. Außerdem wird ihm von diesem Zeitpunkt an ein PKW Lada zur Verfügung gestellt. (Diese Sicherheitsvorkehrungen wurden mit Egon Krenz abgestimmt.)

 

  • Erich Mielke wurde freigestellt, eine oder zwei Haushälterinnen zu beschäftigen, die ab Januar 1990 zu bezahlen sind. Die Bezahlung erfolgt an die Abteilung Finanzen/MfS(soll sicher heißen über die Abteilung Finanzen/MfS). (Bis dahin war ja alles obsolet.)

 

 

  • Die Betreuung von Erich Mielke ist durch Generalmajor Carlson vorzunehmen.

 

Erich Mielke teilte Wolfgang Schwanitz mit

  • Dass er bis zum 30.11.1989 vom Zentralen Medizinischen Dienst krankgeschrieben wurde.

 

  • Dass  er in seinen Diensträumen befindliches Schriftmaterial an die zuständigen Diensteinheiten übergeben hat, so dass an Wolfgang Schwanitz keine Unterlagen übergeben wurden.

 

Wolfgang Schwanitz war der Nachfolger von Erich Mielke.


 

Nach der Annexion der DDR eröffnete das Landgericht Berlin im November 1991 das Hauptverfahren gegen Mielke wegen der „Bülowplatzsache“. Mielke wurde des Mordes angeklagt. Die vom Februar 1992 bis zum 26. Oktober 1993 geführte Verhandlung endete mit seiner Verurteilung wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren. Ende 1995 wurde Mielke, nachdem er insgesamt mehr als zwei Drittel der sechs Jahre verbüßt hatte, im Alter von 88 Jahren auf Bewährung entlassen.

Mielke starb am 21. Mai 2000 in einem Altenpflegeheim in Berlin-Neu-Hohenschönhausen. Nach seiner Einäscherung im Krematorium Meißen fand er am 6. Juni auf eigenen Wunsch seine letzte Ruhestätte in einem namenlosen Urnengrab auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde.


 

entnommen aus der MfS Mediathek, bearbeitet von Petra Reichel

 

Dokument

Abschied von Erich Mielke

 

Maßnahmen zur Verhinderung der Massenflucht über Ungarn

Schreiben von Erich Mielke an die Leiter der Diensteinheiten. Das Schreiben trägt das Datum des 13.09.198

Erich Mielke spricht in seinem Schreiben folgende Punkte an:

 

Viele  Bürgerinnen und Bürger der DDR wurden zum Verlassen der DDR inspiriert.

Besondere Bedeutung hatte die zügellose Hetz- und Abwerbungskampagne in Verbindung mit der zeitweiligen einseitigen Außerkraftsetzung grundsätzlicher Bestimmungen des Abkommens zwischen der Regierung der DDR und der Regierung Ungarns über den visafreien grenzüberschreitenden Reiseverkehr nach und durch Ungarn vom 20.06.1969 durch Ungarn im Gesamtkonzept zur Diskreditierung und Destabilisierung des Sozialismus in der DDR. Kurz und verständlich gesagt,  Ungarn hatte die Konterrevolution entscheidend angeschoben.

 Um die entstandene Lage zu eskalieren und die Beziehungen zwischen der DDR und Ungarn zu belasten, erfolgte die gezielte Verbreitung von Gerüchten, wonach die DDR in absehbarer Zeit den Reiseverkehr nach Ungarn drastisch reduzieren würde. Dieses Vorgehen des Gegners erfolgte mit dem Ziel, die DDR zu restriktiven Maßnahmen zu veranlassen, feindlich-negative Kräfte(konterrevolutionäre Kräfte)zu öffentlichkeitswirksamen, demonstrativen Handlungen zu inspirieren und den Druck im Inneren der DDR – insbesondere bezüglich der Erzwingung von ständigen Ausreisen- zu verstärken.

Ausgehend von den neuen Lagebedingungen und ihrer weiteren Entwicklung sollten zum rechtzeitigen Erkennen und zur vorbeugenden Verhinderung von Missbrauchshandlungen im Reiseverkehr nach bzw. durch Ungarn, auch des Transitverkehrs nach Bulgarien und Rumänien durch das Territorium Ungarns, durch differenzierte Ausschöpfung der bestehenden rechtlichen und politisch-operativen Möglichkeiten folgende Maßnahmen unter konsequenter Beachtung ihres internen Charakters auszuführen gewesen:

 

  • Die vorbeugende politisch-operative Arbeit aller operativen Diensteinheiten zur Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der DDR und der Bestrebungen zur Erzwingung der ständigen Ausreise, insbesondere unter Missbrauch des Territoriums Ungarns, wäre eine weitere Qualifizierung der operativen Grundprozesse noch wirksamer zu gestalten. Durch Nutzung aller geeigneten Möglichkeiten, insbesondere durch den zielgerichteten Einsatz von IM und anderer Undercover agierenden, wären verstärkt entsprechende Hinweise zu erarbeiten. (Heute wissen wir, dass da bereits alles zu spät war. Die Undercover agierenden des MfS haben sich schon seit langer Zeit umsonst abgemüht, da ihre Erkenntnisse keine notwendigen Konsequenzen zu Folge hatten.) Zielstellung aller Maßnahmen sollte sein, das beabsichtigte ungesetzliche Verlassen der DDR über Ungarn auf dem Territorium der DDR wirksam zu verhindern. Es war davon auszugehen, dass operative(geheimdienstliche) Maßnahmen in Ungarn gegen verdächtige Personen zur Verhinderung von Straftaten gemäß §§ 105 und 213 StGB nicht mehr möglich waren. Bei der Realisierung der Maßnahmen war auch die mögliche Zunahme des Missbrauchs des pass- und visafreien Reiseverkehrs nach der CSSR zu ungesetzlichen Grenzübertritten der Staatsgrenze der CSSR nach der BRD, Österreich bzw. Ungarn zu beachten. Bei begründetem Verdacht des ungesetzlichen Verlassens der DDR wären befristet Reisesperren bzw. der Ausschluss vom pass- und visafreien Reiseverkehr zu veranlassen. (Nun ja, die Besetzung der BRD-Botschaft in Prag war nicht mehr zu verhindern gewesen. Wir kennen alle den Auftritt von Hans-Dietrich Genscher. Der Sieg der Konterrevolution rückte immer näher.)  Von dieser gekennzeichneten Lage und ihrer möglichen Entwicklung ausgehend wären alle derartigen Hinweise und geheimdienstliche Vorgänge neu zu bewerten. Es wären unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, damit die  Ausreise dieser Personen verhindert und deren Vorhaben noch auf dem Territorium der DDR wirksam verhindert worden wäre.

 

 

  • Im Antrags- Prüfungs- und Entscheidungsverfahren hätte man alle Möglichkeiten ausschöpfen müssen, diejenigen Personen herauszufinden, zu denen Hinweise auf den beabsichtigten Missbrauch der Reisen vorliegen. In diesen Fällen wären die Versagungsgründe gemäß §§ 13 und 14 der Verordnung über Reisen von Bürgerinnen und Bürgern der DDR nach dem Ausland vom 30. November 1988 (RVO) konsequent anzuwenden gewesen. Bei Personen, die einen Antrag auf ständige Ausreise gestellt haben bzw. deren Antrag bereits abgelehnt wurde, wären Anträge auf Reisen nach bzw. durch Ungarn nicht zu genehmigen gewesen. Das Antrags-, Prüfungs- und Entscheidungsverfahren für Reisen nach bzw. durch Ungarn wäre zu zentralisieren und bezüglich der Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Diensteinheiten künftig wie bei Privatreisen nach dem nichtsozialistischen Ausland gemäß den Festlegungen in der 3. Durchführungsbestimmung zur Dienstanweisung Nr. 4/85 durchzuführen gewesen.

 

  • Bei internen Hinweisen auf ungesetzliches Verlassen der DDR, die nicht als Begründung einer ablehnenden Entscheidung hätten verwandt werden können, wäre zu prüfen gewesen, ob andere Versagungsgründe entsprechend den §§ 13 und 14 der RVO begründet und nachprüfbar zur Anwendung gelangen hätten können. Entsprechende Versagungsgründe, die keine Rückschlüsse auf das Vorliegen interner Hinweise zugelassen hätten, wären insbesondere gegenüber bei solchen Antragstellern in Betracht zu ziehen gewesen, die

 

  • noch keinen aktiven Wehrdienst, Dienst, welcher der Ableistung des Wehrdienstes entspricht, bzw. Reservistendienst geleistet und das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder z.Z. Dienst in den Schutz- und Sicherheitsorganen(Sicherheitsbehörden)leisten oder bei denen die von den zuständigen staatlichen Stellen festgelegte Frist seit dem Tag der Entlassung aus dem Dienst noch nicht abgelaufen ist (§ 13(2) der RVO). Dieser Versagungsgrund ist insbesondere gegenüber Jüngeren anzuwenden;

 

  • auf Grund ihrer jetzigen oder früheren Tätigkeit Kenntnisse besitzen, die zur Verhinderung von Gefahren, Schäden, Störungen u.a. Nachteilen geheimzuhalten sind (§ 14(1) a der RVO). Dabei wären neben Geheimnisträgern auch solche Personen zu erfassen, die auf Grund ihrer beruflichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit Kenntnisse über andere geheimzuhaltende Informationen besitzen.

 

 

Im Ausnahmefall wäre, wenn aus grundsätzlichen Erwägungen die Reise versagt werden muss, die Versagung

 

  • Mit der Notwendigkeit des Schutzes der nationalen Sicherheit oder der Landesverteidigung (§ 13 (1) der RVO) zu begründen,

 

  • für die Dauer der einseitigen Außerkraftsetzung des Abkommens zwischen der Regierung der DDR und der Regierung Ungarns über den visafreien grenzüberschreitenden Verkehr vom 20.06.1969 damit zu begründen, dass der Rechtsschutz für Bürgerinnen und Bürger der DDR während ihres Aufenthaltes im Ausland nicht ausreichend gewährleistet ist. (§ 15 der RVO).

 

 

Bei Personen, die einen Antrag auf ständige Ausreise gestellt haben bzw. deren Antrag auf ständige Ausreise bereits abgelehnt wurde, wäre zu prüfen gewesen, ob Versagungsgründe entsprechend den §§ 13 (2) und 14 der RVO begründet und nachprüfbar hätten zur Anwendung gelangen können. Wenn die Ablehnung auf dieser Grundlage nicht möglich gewesen wäre, wäre diese mit der Notwendigkeit des Schutzes der nationalen Sicherheit betreffend.)

 

 

  • Die bestehenden Möglichkeiten der operativen Grenzfahndung wären zielgerichtet entsprechend den neuen Sicherheitserfordernissen zu nutzen gewesen, damit ihre Wirksamkeit vor allem auf der Grundlage der von den Diensteinheiten des MfS erarbeiteten operativen Hinweise- bei konsequenter Einhaltung der Regelungen der RVO-weiter erhöht worden wäre. Es wäre eine zielgerichtete Pass- und Zollkontrolle an den Grenzübergangsstellen der Staatsgrenze Süd sowie der internationalen Flughäfen der DDR zu gewährleisten gewesen und zugleich wären gemeinsam mit den Organen der Zollverwaltung(Zollämter) der DDR an den jeweiligen Grenzübergangsstellen geeignete Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Filtrierungsprozesses einzuleiten gewesen, um verdächtige Personen aus den Reiseströmen herauszulösen und bei Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen an der Ausreise nach bzw. durch Ungarn zu hindern. Derartige Feststellungen wären- auch unter Nutzung nachgewiesener zoll- und devisenrechtlicher Verstöße- konsequent zu ahnden gewesen und die betreffenden Personen hätte man zurückweisen müssen. Dies wäre als Versagungsgrund bei erneuter Beantragung von Reisen zugrunde zu legen gewesen.

 

  • Die Leiter der Kreisdienststellen hätten im politisch-operativen Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Volkspolizei kurzfristig alle Personen, denen bereits die Reiseanlage PM 105 für Reisen nach bzw. durch Ungarn ausgehändigt wurde, überprüfen müssen, ob ihnen gegenüber Versagungsgründe zur Anwendung zu bringen gewesen wären. Hätte dies zugetroffen, hätte am die Einziehung der Reiseunterlagen PM 105 veranlassen müssen.

 

  • Die Leiter der Diensteinheiten hätten gewährleisten müssen, dass gegenüber solchen Personen, zu denen keine Hinweise auf den beabsichtigten Missbrauch der beantragten Reise vorliegen, keine undifferenzierte Anwendung der Versagungsgründe gemäß §§ 13, 14 und 15 der RVO zu erfolgen hätte.

 

  • Reisen von Angehörigen des MfS nach Ungarn wäre auf Grund der damaligen Lagebedingungen nicht zuzustimmen gewesen, Bei ehemaligen Angehörigen des MfS, die über bedeutsame geheimzuhaltende Kenntnisse verfügen, wäre wie bei Angehörigen des MfS zu verfahren gewesen.

 

Zur Durchsetzung der entsprechenden Maßnahmen in den Organen(Behörden)des MDI(Innenministeriums)hätte der Innenminister und der Chef der Deutschen Volkspolizei die notwendigen Weisungen erlassen müssen. Die Leiter der Bezirksverwaltungen bzw. die Leiter der Kreisdienststellen hätten mit den Chefs der entsprechenden Dienststellen der Volkspolizei die Durchsetzung der angewiesenen Maßnahmen konkret beraten und abstimmen müssen.

 

Durch die Leiter der Bezirksverwaltungen bzw. die Leiter der Kreisdienststellen wären die 1. Sekretäre der Bezirksleitungen der SED bzw. der Kreisleitungen der SED über den grundsätzlichen Inhalt der auf Grund zentraler Entscheidungen festgelegten Maßnahmen mündlich zu informieren gewesen.

 

Erich Mielke wies die Leiter der Diensteinheiten darauf hin, dass alle in diesem Schreiben angewiesenen Maßnahmen internen Charakter tragen und streng geheimzuhalten sind.

 

Die in diesem Schreiben angewiesenen Maßnahmen traten mit Wirkung vom 15. September 1989 in Kraft.


Das Schreiben von Erich Mielke vom 13.09.1989 ist von Petra Reichel bearbeitet wiedergegeben worden. Dem Schreiben ist die Form von „hätte“ und „was wäre wenn..“ gegeben worden. Das Dokument ist der MfS-Mediathek entnommen worden.

 

Anmerkungen von Petra Reichel:

Die Geschichte hat gezeigt, dass  die Umsetzung dieser Maßnahmen nicht gelungen ist.

Erich Mielke, dessen Ideen wichtig und richtig waren, ist unwissentlich zum Chronisten der Konterrevolution geworden. Hier kann man das „Was wäre, wenn…“ in der Geschichte anwenden.

Die Frage bleibt, ob die DDR noch bestehen würde, wenn diese Maßnahmen konsequent um- und durchgesetzt worden wären.

 

 

Schreiben Verhinderung Fluchten über Ungarn

 

 

Die Kampfziele der Novemberrevolution waren in der DDR Wirklichkeit geworden

Aus einem Referat von Erich Mielke auf der Festveranstaltung im Ministerium für Staatssicherheit anläßlich des 50. Jahrestages der Novemberrevolution und der Gründung der KPD

 

Den vollständigen Power Point-Vortrag findet man unter Erich Mielke Power-Point.de 

Erich Mielke zum 1. Mai 1960

1960 waren noch andere Zeiten. Es ging aufwärts in der DDR. Hier die Rede von Erich Mielke anlässlich des 01. Mai 1960, die am 30. April 1960 vor Arbeitern und Angestellten des Elektrochemischen Kombinats in Bitterfeld gehalten wurde.

Besser lesbar als PDF-Datei

1. Mai 1960 Rede vor Chemiearbeitern in Bitterfeld.pptx

 

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Power Point-Vortrag besser lesbar als PDF-Datei 

1. Mai 1960 Rede vor Chemiearbeitern in Bitterfeld.pptx

Original-Text von Erich Mielke

Zum 1. Mai 1960 Rede Elektrochemisches Kombinat Bitterfeld

 


Buchtitel Erich Mielke - Sozialismus Sinn und Kampf Kopie

Entnommen aus dem Sammelband Erich Mielke – „Sozialismus und Frieden – vom Sinn unseres Kampfes“ , Dietz Verlag Berlin/DDR 1987

Zum Power Point-Vortrag bearbeitet von Petra Reichel


 

Bildnachweise:

Erich Mielke (1976) Kopie 4

Erich Mielke(1976)
Bildquelle:
„Bundesarchiv Bild 183-R0522-177, Erich Mielke“ von Bundesarchiv, Bild 183-R0522-177 / CC-BY-SA 3.0. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 de über Wikimedia Commons –
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Friedenstaube Kopie 2

Bildquelle: Katholisch-informiert.ch
http://katholisch-informiert.ch/2014/06/jesaja-2-4/

 

 

1917 Oktoberrevolution Kopie 3

Bildquelle: Sascha´s Welt https://sascha313.wordpress.com/2015/08/12/kurt-gossweiler-folgerungen-aus-der-oktoberrevolution-1917/

 

Flagge UdSSR Kopie 3

 

Bildquelle: Flaggenplatz.de https://www.flaggenplatz.de/grosse-udssr-sowjetunion-fahne-2855.html

 

 

Karikatur Kalter Krieg Kopie

 

Bildquelle: http://de.sott.net/article/15102-Beginnt-ein-neuer-Kalter-Krieg-wegen-der-Ukraine

 

Rote Fahne - rote Nelke - 1. Mai

 

Bildquelle: Blog „Trotz alledem“ http://trotz-alledem.blogspot.de/2011/05/1-mai-kampf-und-feiertag-der.html

 

 

Chemiefabrik

Bildquelle: Von unbekannt – Heinrich Bützler: Geschichte von Kalk und Umgebung, erschienen im Eigenverlag 1910, Autor verstarb im Jahre 1935, PD-alt-100, https://de.wikipedia.org/w/index.php?curid=3593092

 

 

Chemiearbeiter

 

Bildquelle: IG BCE https://www.igbce.de/20121024-globaler-chemiedialog/16522

 

 

!. Mai DDR

 

Bildquelle: http://www.ddr-geschichte.de/GESELLSCHAFT/Feiertage/1__Mai/1__mai.html

 

 

SED-Fahne

 

Bildquelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Flagge_der_SED.svg

 

Walter Ulbricht

 

Bildquelle: By Bundesarchiv, Bild 183-J1231-1002-002 / Spremberg, Joachim / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=16291760

 

Otto Grotewohl

 

Otto Grotewohl Bildquelle:Wikipedia/Bundesarchiv
https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5341452

 

 

Staatswappen DDR

Bildquelle:
Von Wappenentwurf: Heinz Behlingdiese Datei: Jwnabd – Gesetz über das Staatswappen und die Staatsflagge der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 26. September 1955., Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=890222

 

Weltkarte Kalter Krieg Kopie
Bitte aufs Bild klicken

 

Grossbritannien-Flagge

Bildquelle: Flaggenplatz.de
https://www.flaggenplatz.de/grossbritannien.html

 

Wirtschaft

Bildquelle: Dr. Web, Wortwolken mit Wordle,
https://www.drweb.de/wortwolken-mit-wordle/

 

 

Wirtschaft II

Bildquelle: Azubister
http://www.azubister.net/magazin/branche/ausbildung-wirtschaft-handel

Dr. Hut

 

Bildquelle: Zeitarbeit als Einstieg für Akademiker
http://cep-gruppe.de/zeitarbeit-als-einstieg-fuer-akademiker/

 

Arbeitshelm

 

Bildquelle: Falano Hygiene und Arbeitsschutz
https://www.falano.de/PSA-Schutzausruestung/Kopfschutz/Schutzhelme:::12_22_156.html

 

 

Chemie

 

Bildquelle: Posterlounge
https://www.posterlounge.de/poster/bildung/chemie/

 

Mhdrescher und Traktor mit Ladewagen bei der Getreideernte - 289

Bildquelle: Deutsche Außenhandelskammern
https://www.ahk.de/branchen/landwirtschaft/

Bauern verteidigen ihre Wagenburg Kopie

 

Bildquelle: Geschichtsbuch der DDR für die 6. Klasse, Stand 1982

 

 

 

 

 

Scharnhorst-Orden

Der Scharnhorst-Orden war ein Orden der DDR, der für Leistungen zur militärischen oder sonstigen Stärkung der DDR verliehen werden konnte. Er wurde am 17. Februar 1966 vom Ministerrat der DDR gestiftet und bis zum Ende der DDR 1990 verliehen.

 

Scharnhorst-Orden Beschreibung

Bildquelle: Wikipedia

 

 

Der Entwurf des Scharnhorst-Orden stammt ursprünglich von Klaus Bernsdorf. Die plastische Darstellung des Ordens selber wurde sodann vom Berliner Bildhauer Fritz Schulz ausgeführt.

Der Scharnhorst-Orden war ein einklassiger Orden und war benannt nach dem preußischen General Gerhard von Scharnhorst. Scharnhorst galt in der DDR als fortschrittlicher Militärtheoretiker, der sich für Reformen im preußischen Militärwesen einsetzte und die Grundlagen eines Volksheeres schuf. Die NVA sah sich direkt in der Tradition der deutschen Freiheitskriege von 1813 bis 1815 sowie in der Erfüllung der NVA als Volksheer.

Die NVA bezog sich in ihrer Tradition auf die deutschen Freiheitskriege von 1813-1815. Als Volksarmee bezog sie sich darauf, dass Scharnhorst das Söldnerheer in ein stehendes Volksheer umwandelte.

Scharnhorst-Orden

Scharnhorst-Orden

Bildquelle: Von 西部方面奇行師団長 – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=21393649

 

Der Orden wurde verliehen für hervorragende:

  • militärische Verdienste
  • Verdienste um dem Schutz der DDR sowie
  • Stärkung der Landesverteidigung der DDR

an Angehörige, Truppenteile, Verbände und sonstiger Einrichtungen (auch Zivileinrichtungen):

 

Zusätzlich war eine Verleihung des Ordens auch an Angehörige anderer bewaffneter Organe der DDR vorgesehen, die jedoch nicht zwingend in einer bewaffneten Organisation eingebunden sein mussten. Verleihungen waren auch an ausländische Militärangehörige vorgesehen und sind praktiziert worden. So zum Beispiel an den Marschall Wiktor Georgijewitsch Kulikow.

Der Orden wurde am Tag seiner Verleihung stets mit einer aufwendig gefertigten Urkunde überreicht. Dazu gab es eine einmalige Dotation von 5000 Mark.

Obwohl der Scharnhorst-Orden die höchste militärische Auszeichnung der DDR darstellte, erreichte er in der Reihenfolge aller Auszeichnungen der DDR nur den 7. Platz. Daraus ergab sich auch die Platzierung des Ordens an der Ordensschnalle bei höherwertigen Auszeichnungen.

Der Scharnhorst-Orden wurde auf der linken Brustseite an einer pentagonalen Bandspange (nach russischem Vorbild) getragen. Bei mehrfacher Verleihung wurde der Orden entsprechend seiner Verleihungsanzahl getragen.

Scharnhorst-Orden Beschreibung

 

Das Ordenszeichen war seit Beginn seiner Einführung im Jahr 1966 bis 1989 mehrfachen Änderungen unterworfen, wobei das Grundaussehen des Ordens nur unwesentlich geändert wurde. Der Scharnhorst-Orden bestand zeit seines Bestehens aus einem mit goldenen Strahlen unterlegten fünfarmigen Stern. Im Mittenmedaillon des Sterns befand sich in blauem Feld mit weißer Umrahmung ein goldenes Porträt von Scharnhorst, unter dem zwei gekreuzte goldene Dolche platziert waren.

 

  • 1. Ausführung 1966–1972: Produktion des Ordens aus vergoldetem 900er Silber, Rückseitig waren 5 Niete aufgesetzt.
  • 2. Ausführung 1973–1980: Produktion des Ordens aus vergoldetem Buntmetall, Rückseite glatt mit einem zentral gelegenen Niet gehalten.
  • 3. Ausführung 1980–1989: Einführung einer gemusterten (gesprengelten) glatten Rückseite ohne Niete, Medaillon nur noch aufgeleimt. 

Das Ordensband des Scharnhorst-Ordens war blau gehalten mit goldener Perkussion (gleichfarbigen beiderseitigen Streifen). Gleiches Farbspiel spiegelt sich auf der Bandspange wider, auf dessen Mitte eine Miniatur des Medaillons Scharnhorsts aufgesetzt war.

Genaue Maßangaben sind aufgrund unterschiedlicher Anfertigungen hinsichtlich Materialverwendungen nur bedingt möglich. Die Größenangaben basieren deshalb auf Mittelwerten. Diese waren:

  • Höhe einschließlich Öse: 45,45 mm bis 46,37 mm
  • Breite: ca. 42,5 mm
  • Gesamtbreite der Dolche: ca. 30,2 mm
  • Gewicht: 44 g bis 44,5 g

Der Scharnhorst-Orden wurde, wie viele andere Orden der DDR (z.B. Karl-Marx-Orden) an ganze Truppenteile, Verbände oder auch Betriebe in Form eines Fahnenbandes verliehen.

 

Bekannte Träger des Scharnhorst-Ordens:

 

 

Entnommen Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel