Die Erfassungsstelle in Salzgitter

Die Einrichtung der Zentralen Erfassungsstelle (ZESt) erfolgte auf eine Forderung des damaligen Regierenden Bürgermeisters von Westberlin, Willy Brandt. Brandt wollte eine „organisatorische Grundlage für eine bundeseinheitliche und umfassende Strafverfolgung der Untaten der Gewalthaber der SED“ schaffen.

Dass so eine perfide Idee von Willy Brandt kam, sollen sich mal diejenigen hinter die Ohren schreiben, die Willy Brandt immer noch als großartigen Politiker und Hoffnungsträger sehen. Tragisch ist, dass die Verantwortlichen, welche die DDR vertraten auf Willy Brandt hereinfielen, als er zur indirekten Strategie überging die DDR von innen her destabilisieren und so am Ende Erfolg hatte, als 1989 die DDR untergegangen ist.

Die DDR wurde mit dem III. Reich gleichgesetzt. Eine immer wieder verwendete Methode der antikommunistischen Propaganda ist die Gleichsetzung von Faschismus und Sozialismus, also die Opfer=Täter-Theorie. Als Vorbild nannte Brandt die „Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen“ in Ludwigsburg, 1958 gegründet und damals stark beachtet.

Die ZESt sammelte und dokumentierte vor allem Zeugenaussagen von DDR-Bürgern, welche die DDR illegal verlassen hatten. Wenn das illegale Verlassen der DDR nicht gelungen war, mischte sich die ZESt in die inneren Angelegenheiten der DDR ein, nahm auch Aussagen von Augenzeugen aus der BRD auf und machte Fotos von Tatorten.
Die ZESt hatte keine Archivfunktion. Die dort eingesetzten Staatsanwälte gehörten alle zur Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht Braunschweig. Ihre Aufgabe war es, Vorermittlungsverfahren einzuleiten, wenn ein „Verdacht auf strafbare Handlungen“ vorlag. Es wurde ein illegaler Justizapparat eingesetzt, der die Aufgabe hatte die Verantwortlichen der DDR zu kriminalisieren.

Wenn es darum ging wirkliche Verbrechen in der BRD zu verfolgen und die Bürgerinnen und Bürger zu schützen, war und ist die Justiz stets überlastet.

Die Justizministerkonferenz hatte nicht Wichtigeres zu tun, als einen Katalog zu definieren der „strafbare Handlungen“ seitens der Verantwortlichen der DDR, wie Behördenangestellte, zu kreieren. Erweiterungen dieses Katalogs lehnten die Justizminister später ab. So wollte man sich auch in das Familienrecht der DDR einmischen und in diesen Katalog aufnehmen. Man diskutierte z. B. seit 1975 über das Adoptionsrecht. Da dieser Vorschlag sich nicht durchsetzen konnte, verfügt Salzgitter heute über keinerlei Kenntnisse in diesem Bereich aus dem Familienrecht.

Jahrzehntelang erfolgte eine gemeinschaftliche Finanzierung durch alle Bundesländer der BRD. Also durch Steuergelder.

Die Auflösung der Zentralen Erfassungsstelle war eine der vier 1980 von der Regierung der DDR unter Erich Honecker erhobenen Geraer Forderungen.

Wenige Jahre später unterstützte die SPD die Forderung der DDR nach Auflösung der Erfassungsstelle. Die SPD-Bundestagsfraktion stellte 1984 in einem einstimmigen Beschluss fest: „Die Zentrale Erfassungsstelle Salzgitter ist wirkungslos und überflüssig.“ Hans-Jochen Vogel sprach sich im März 1986 vor dem Bundestag für ihre Abschaffung aus und ab Januar 1988 beendeten die SPD-regierten Bundesländer Saarland unter dem SPD-Kanzlerkandidaten Oskar Lafontaine und Nordrhein-Westfalen unter Johannes Rau die Zuwendungen für die Erfassungsstelle. Dies führte zu heftigen Diskussionen über die „Deutsche Frage“.
Begründet wurden die Streichungspläne mit Zweifeln am Sinn und an der Zeitgemäßheit der ZESt. Repräsentanten der CDU/CSU werteten dieses Vorgehen als „fehlende menschliche Solidarität mit den Bewohnern der DDR“ und als Einknicken vor den Geraer Forderungen von Erich Honecker und der Regierung der DDR.

DER SPIEGEL schrieb im Dezember 1989 nach dem Fall des Antifaschistischen Schutzwalls:
„Vor allem die SPD sah, Wandel durch Annäherung, immer weniger einen Sinn darin, den östlichen Machthabern unentwegt Greueltaten vorzuhalten. Alle SPD-regierten Bundesländer stellten nach und nach ihre Zahlungen für den Behörden-Etat von zur Zeit 250.000 Mark jährlich ein. Republikaner, Landesverbände der Jungen Union und auch die nordrheinwestfälische FDP begannen daraufhin, für den Erhalt der Dienststelle Geld zu sammeln. Vorsorglich hatte die Bundesregierung schon 100.000 Mark bereitgestellt, um den Kollaps der Minibehörde zu verhindern.“

Nach der Annexion der DDR räumten einige Politiker, z.B. Hans-Jochen Vogel ein, es sei ein Fehler gewesen, die Abschaffung der Erfassungsstelle gefordert zu haben.

Nach der Annexion der DDR 1990 war die Aufgabe der ZESt erfüllt. Die Kriminalisierung von nun ehemaligen Verantwortlichen der DDR übernahmen nunmehr die örtlichen Strafverfolgungsbehörden in den neuen Bundesländern. 1990 wurden Vorermittlungsakten zu insgesamt rund 40.000 Fällen an die dortigen Staatsanwaltschaften übergeben, wo sie die (meist ausführlicheren) Akten der DDR-Behörden, welche nun gegen die Betroffenen verwendet worden sind, zu diesen Fällen ergänzten. Die ZESt wurde daher 1992 geschlossen. Von 1961 bis 1992 kriminalisierte die ZESt in über 42 000 Fällen Verantwortliche der DDR.

Die CDU/CSU hielt der SPD gelegentlich ihre Einstellung der ZESt-Finanzierung als Indiz dafür vor, sie habe die Annexion der DDR zu dieser Zeit nicht mehr angestrebt oder gewollt. Die SPD lancierte 1993/94 ein Positionspapier (Titel: „Wer im Glashaus sitzt…“) mit einer Auflistung vertraulicher Treffen von Unions-Spitzenpolitikern mit Vertretern der DDR aus Politik und Wirtschaft (z.B. Franz Josef Strauß (1915–1988)(damaliger Ministerpräsident von Bayern und einflussreicher Politiker in der BRD), der sich über 20-mal mit Alexander Schalck-Golodkowski(Vertreter der Wirtschaft der DDR und Devisenbeschaffer) traf).Die CDU/CSU wendete nun auch die Methode der indirekten Strategie an, die ja schließlich zum Erfolg führte.

Die Akten der Behörde lagerten bis 2007 beim Oberlandesgericht Braunschweig und seit 2007 im Bundesarchiv in Koblenz.

Bei Bewerbern aus Ostdeutschland für den öffentlichen Dienst kriminalisierte die ZESt die betroffene Person und gab Auskunft über die frühere Tätigkeit in der DDR.

In den Monaten nach dem Fall des Antifaschistischen Schutzwalls wurden in der DDR viele Stimmen laut, die eine „Aufarbeitung der Vergangenheit bzw. des geschehenen Unrechts“ forderten. (siehe auch Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen; diese Behörde wurde aus ähnlichen Gründen geschaffen). Schon während der Konterrevolution wurde dafür gesorgt, dass nun erneut eine antikommunistische Institution geschaffen wird(Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen)

Die ZESt-Unterlagen waren wichtige Unterlagen bei den „Mauerschützenprozessen“. Bei den „Mauerschützenprozessen“ wurden ehemalige Grenzsoldaten als Mörder hingestellt und von der Siegerjustiz strafrechtlich verfolgt, obwohl sie keine Straftat begingen, sondern ihrem damaligen Land dienten. Oft waren Wehrpflichtige betroffen, die an der Grenze dienten.

Erfassungsstelle Salzgitter- Ehemaliger Sitz in Salzgitter-Bad

Erfassungsstelle Salzgitter: Ehemaliger Sitz in Salzgitter-Bad

Bildquelle:
Von AxelHH – Eigenes Werk, CC BY 3.0,

Eine antikommunistische Institution, insbesondere so eine bösartige Behörde, wie die ZESt muss nun ihr Denkmal bekommen. Der Verwaltungsausschuss der Stadt beauftragte im November 2007 die Stadtverwaltung Salzgitter einstimmig, einen Vorschlag für ein Denkmal, einen Gedenkstein oder einer Gedenktafel zu erarbeiten. Als Gedenkstätte wurde am 9. November 2009 (20. Jahrestag des Falls des Antifaschistischen Schutzwalls), ein Teilstück des ehemaligen Antifaschistischen Schutzwalls beschriftet mit einer Bronzeplatte, als Denkmal enthüllt. Sie steht vor dem ehemaligen Gebäude der ZESt in Salzgitter-Bad.

Zahlen und Fakten entnommen aus Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

 

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RIAS (Rundfunk im amerikanischen Sektor)

Der RIAS war eine Rundfunkanstalt im amerikanischen Sektor von Westberlin. Der Sitz des Senders war im Westberliner Bezirk Schöneberg, Kufstein Straße.

Wer da glaubt, dass der RIAS ein Regionalsender für den amerikanischen Sektor in Westberlin war, irrt. Der RIAS war ein antikommunistischer Propagandasender und in der ganzen DDR zu empfangen.

 

RIAS-Logo

RIAS-Logo

Bildquelle.Von Unbekannt – selbst vektorisiert, Gemeinfrei, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Viele DDR-Bürgerinnen und DDR-Bürger fielen auf die Propaganda dieses Senders herein und ließen sich verwirren. Auch wenn die „Bundeszentrale für Politische Bildung“ das umgedreht darstellt, war es so. Die „Bundeszentrale für politische Bildung“ ist ein Propagandainstrument des Staates in der heutigen Zeit.

Bei den Ereignissen des 17. Juni 1953 spielte der Sender eine große Rolle. Die Akteure, die nichts mit den Arbeitern, die gegen die Normerhöhungen protestierten, zu tun hatten, ließen sich vom RIAS anleiten.

Egon Bahr spielte eine wichtige Rolle beim RIAS im Zusammenhang mit den Ereignissen des 17. Juni 1953. Die Person Egon Bahr hat sich Vielen als die eines Friedensengels und geschickten Verhandlungsführers ins Bewusstsein eingebrannt, aber seine Rolle beim RIAS am 17. Juni 1953 ist Vielen nicht bewusst. Egon Bahr spielte eine entscheidende Rolle als Akteur der sozialdemokratischen „Entspannungspolitik“. Die politisch Verantwortlichen der DDR fielen auf ihn herein und verschwiegen seine Rolle beim RIAS während er Ereignisse des 17. Juni 1953. Egon Bahr ist nicht vom Saulus zum Paulus geworden. Er hat lediglich seine Strategie gewechselt.

Auch westliche Spione, die in der DDR agierten, bekamen vom RIAS ihre Anweisungen.

In der DDR war „RIAS-Ente“(in Anlehnung an Zeitungs-Ente für Falschmeldung) ein gängiger Begriff. Im Februar 1955 startete der spätere Minister für Staatssicherheit Erich Mielke die „Aktion Enten“, „um nicht nur die Agenturen des RIAS zu zerschlagen und sie ihrer gerechten Bestrafung zuzuführen, sondern durch richtige politisch-operative Maßnahmen dem RIAS einen solchen Schlag zuzufügen, der es möglich macht, diesen amerikanischen Sender vor dem gesamten deutschen Volk und der Weltöffentlichkeit als Spionagezentrale des amerikanischen Geheimdienstes zu entlarven.“

49 Personen wurden im Rahmen der Verhaftungsaktion „Enten“ festgenommen, darunter auch der RIAS-Rundfunksprecher Richard Baier, der während der Zeit des Faschismus beim „Großdeutschen Rundfunk“ tätig war und Propaganda der Faschisten verbreitete. In dem Prozess am 24. Juni 1955 spielte es keine Rolle, ob dies nun im RIAS zu wahren oder zu Falschmeldungen, eben „Enten“, geführt hatte. Es ging um den Schaden, welchen diese Leute der DDR zugefügt haben.

Der RIAS entstand unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg im in vier Zonen aufgeteilten, zerstörten Berlin. Die Sowjetische Militäradministration(SMAD) weigerte sich den westlichen Siegermächten Sendezeit im „Berliner Rundfunk“ einzuräumen. Daraufhin trafen die Briten und US-Amerikaner Vorbereitungen um selbstständige Rundfunkstationen in ihren Sektoren einzurichten.

Es fehlte an eigenen terrestrischen Sendeanlagen, weshalb das U.S. Headquarter, Berlin District, zum 17. Dezember 1945 anordnete, die (weitgehend unterirdisch verlegten und intakten) Telefonkabel zur Signalleitung zu verwenden – den sogenannten Drahtfunk. Der Sender unterstand der direkten Aufsicht der Information Services Control Section.

Die ersten Sendungen liefen ab Februar 1946 unter dem Namen Drahtfunk im amerikanischen Sektor (DIAS); das Sendestudio befand sich im Fernmeldeamt Winterfeldtstraße in Schöneberg. Bis 1949 druckten Rundfunkzeitungen im Ostsektor der Stadt noch das Programm des neuen Westsenders ab. Doch ab 1949 erkannte die damals junge DDR, dass der RIAS ein Propagandainstrument des politischen Gegners ist und gab eine entsprechende Erklärung ab.

Januar 1946 Werbeblatt für DIAS

Januar 1946: Werbeblatt für den „DIAS“

 

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Von Anagoria – Eigenes Werk, CC0, Bild ist entsprechend verlinkt

Am 7. Februar 1946 ging erstmals der „Drahtfunk im amerikanischen Sektor“ (DIAS) über Telefonleitungen im amerikanischen Sektor auf Sendung. Die Sendestelle war in Schöneberg im Fernamt Winterfeldtstraße (das spätere Fernmeldeamt 1 Berlin) untergebracht. Gesendet wurde täglich von 17 bis 24 Uhr im Langwellenbereich auf den Frequenzen 210 und 245 kHz. Ab Juni 1946 wurde der Sendebetrieb auch auf den Britischen Sektor Westberlins ausgeweitet.
Der erste terrestrische Mittelwellensender, ein fahrbares Aggregat der US-Armee, wurde am 5. September 1946 in Betrieb genommen und damit der Übergang vom Drahtfunk zum Rundfunk vollzogen. Der mobile Sender in Berlin-Britz, Standort auch des späteren RIAS-Großsenders, strahlte mit einer relativ geringen Leistung von 800 Watt auf der Frequenz 610 kHz. Er wurde im Juni 1947 durch einen 1935 gebauten 20-kW-Sender der ehemaligen Wehrmacht ersetzt. Am 6. Juli 1948 wurde das neue RIAS-Funkhaus in der Kufsteiner Straße 69 (heute: Hans-Rosenthal-Platz) eingeweiht. Nach Sendebeginn der „Stimme Amerikas“(ebenfalls ein antikommunistischer Propagandasender) auf Kurzwelle am 6. Juli 1948 vom Sender Ismaning bei München aus und der Verbesserung der Antennenanlagen in Britz wurde mit der Inbetriebnahme des 20-kW-Mittelwellensenders Hof am 1. November 1948 im oberfränkischen Hof an der Saale deutlich gemacht, dass das Verbreitungsgebiet des RIAS auch auf das Gebiet der Sowjetischen Besatzungszone ausgedehnt werden sollte.
Nachdem der Mittelwellensender Berlin-Britz bereits 1949 auf 100 kW verstärkt worden war und von dort ab 7. August 1951 ein zweiter Kurzwellensender aus sendete, ging im März 1952 in Britz der erste durch die Frequenzmodulation relativ störresistente UKW-Sender in Betrieb. Ab dem 15. Januar 1953 wurde von Britz auf der Mittelwelle 989 kHz mit 300 kW gesendet, damals die höchste Sendeleistung in Mitteleuropa. Die DDR hatte begonnen, ihr gesamtes Territorium mit einem Netz von Störsendern zu überziehen. Das wiederum veranlasste den RIAS zu einer immensen technischen Aufrüstung. Mit alternativen Sendezeiten von wechselnden Senderstandorten, um dem Störbetrieb der DDR auszuweichen, wurde am 1. November 1953 das Programm RIAS 2 gestartet. Gleichzeitig wurde eine neue Mittelwellen- und eine neue UKW-Frequenz in Westberlin in Betrieb genommen. Im Laufe des Jahres 1954 kamen zwei weitere Mittelwellenfrequenzen hinzu und in Kooperation mit dem US-Auslandssender „Stimme Amerikas“(ebenfalls ein antikommunistischer Propagandasender) konnte die leistungsstarke Frequenz 173 kHz auf Langwelle genutzt werden. Mitte der 1950er Jahre standen dem RIAS insgesamt vier Mittelwellenfrequenzen zur Verfügung, die abwechselnd im Tag-Nacht-Betrieb von den beiden Sendern in Berlin und Hof genutzt wurden. Hinzu kamen zwei UKW-Frequenzen (Berlin), eine Lang- und eine Kurzwellenfrequenz. Am effektivsten waren die UKW- und Kurzwellenfrequenzen, die kaum zu stören waren. Erst als mit der Einführung des Genfer Wellenplans von 1958 (1978 in Kraft getreten) die DDR-Störsender abgeschaltet wurden, konnte der RIAS zu einem konstanten Sendebetrieb übergehen.

Der RIAS lockte mit einem attraktiven Programm die Menschen in die Falle und überzog die DDR mit amerikanischer Propaganda und leiteten Agenten an(siehe oben).

Das Gebäude des RIAS befand sich in der Kufsteiner Straße 69(siehe oben). Heute beherbergt das Funkhaus das Deutschlandradio mit der Adresse Hans-Rosenthal-Platz.

Funkhaus in Berlin-Schöneberg

Das Funkhaus in Berlin-Schöneberg

 

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Von Avda – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Hans Rosenthal gehörte zu den RIAS-Mitarbeitern der ersten Jahre. Hans Rosental ist vielen Älteren noch bekannt aus der Fernsehshow „Dalli Dalli“. Hans Rosenthal machte auch viele Unterhaltungssendungen im Radio, durch die er bekannt wurde, und schrieb somit auch Radiogeschichte.

Hans Rosenthal

Hans Rosenthal

Bildquelle:
Von Unbekannt – Gert Rosenthal, his son., CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Von Beginn an war die Programmgestaltung Vorbild für die westliche Rundfunkszene. Dies war stets mit antikommunistischer Propaganda verbunden. Die Programme des RIAS standen unter dem Motto „Eine Stimme der freien Welt“. Vom 24. Oktober 1950 an wurde jeden Sonntag
um 12 Uhr das Läuten der Westberliner Freiheitsglocke vom Schöneberger Rathaus übertragen, gefolgt vom Verlesen des „Freiheitsgelöbnisses“.
Während der Anteil der politischen Programme der öffentlich-rechtlichen Sender in den 1950er Jahren lediglich bei 15 Prozent lag, hatte er beim RIAS einen Umfang von etwa 34 Prozent. RIAS hatte als erster aktuelle Zeitfunksendungen im Programm und führte als erste Rundfunkstation auf deutschem Gebiet mehrstündige Zeitfunkmagazine ein. Schwerpunkt der Berichterstattung und Kommentierung war neben Westberlin das Geschehen in der DDR. Die Propaganda gegen die DDR war ja schließlich die Hauptaufgabe des RIAS.

Auf dem Gebiet der Unterhaltung und Kultur war der RIAS sehr attraktiv. Schließlich war das ja der Köder für die Bürgerinnen und Bürger der DDR.

Der bereits in der Anfangszeit gegründete RIAS-Kammerchor und das RIAS-Symphonie-Orchester sorgten für kulturelle Höhepunkte in Westberlin. Brillanter Beobachter und Kritiker der Berliner kulturellen Szene war Friedrich Luft, dessen „Stimme der Kritik“ erstmals am 9. Februar 1946 ausgestrahlt wurde und bis zum Tode Lufts 1990 wöchentlicher Programmpunkt war.

In der Unterhaltungsmusik war das RIAS-Tanzorchester weit über Westberlin hinaus aktiv. Besonders unter seinem Leiter Werner Müller begleitete es zahlreiche öffentliche Veranstaltungen in der BRD, sowie im Fernsehen. Der RIAS ist auch als Erfinder der Hitparade im deutschen Rundfunk anzusehen. Bevor diese 1958 von Radio Luxemburg gestartet wurde, hatte der RIAS schon 1947 die wöchentlichen „Schlager der Woche“ in seinem Programm. Als erster deutscher Sender begann RIAS in den 1970er Jahren mit der Ausstrahlung von Marathon-Popnächten unter dem Titel „Rock over RIAS“. Nach der am 30. September 1985 vollzogenen Umwandlung von RIAS 2 in einen 24-Stunden-Popmusik-Kanal wurde auch dieser Wegbereiter für viele andere Jugendprogramme. Nach der Errichtung des Antifaschistischen Schutzwalls überwand der RIAS die trennende Grenze über den Äther mit seiner sonntäglichen Grußsendung „Musik kennt keine Grenzen“.

Neben dem bereits erwähnten Hans Rosenthal gab es noch Kabaretts, die später einen hohen Bekanntheitsgrad erreichten.

Das Programm RIAS 1 wurde über Mittelwelle vom Sender Berlin-Britz und vom RIAS-Sender Hof sowie über UKW aus Berlin und Bayern aus der Region um Hof gesendet.

RIAS 2 wurde am 1. November 1953 vom Rundfunk im amerikanischen Sektor neben RIAS 1 als zweites Hörfunkprogramm eingerichtet und sendete auf Mittelwelle und UKW über die Sender Berlin-Britz und in Bayern in der Region Hof über den Sender Großer Waldstein.
Am 30. September 1985 wurde RIAS 2 zu einem 24-Stunden-Jugend-Programm umgestaltet (Jingle: RIAS 2 – Typisch Berlin). Die „Berliner Zeitung“ sprach rückblickend von einem fulminanten Start. „Allein in West-Berlin erreichte man mit RIAS 2 auf Anhieb 300.000 Hörer pro Durchschnittsstunde.“ Auch in der DDR war RIAS 2 sehr populär.

Am 22. August 1988 startete der RIAS mit seinem Fernsehprogramm „RIAS-TV“ in Berlin. Hier führte er als erster das Sendeformat des Frühstücksfernsehens in Deutschland ein, das später auch von anderen Sendern übernommen wurde.

Im Jahr 1990, nach der Annexion der DDR hatten die USA nach einem Bericht der U. S. Advisory Commission on Public Diplomacy 1989/1990 eine weitere Rundfunkpräsenz vom RIAS erwogen. Der RIAS sollte weiterhin ein Propagandasender der USA für Ostdeutschland bleiben.

Am 1. April 1992 wurde RIAS-TV von der Deutschen Welle übernommen, die fortan unter der Bezeichnung DW-TV ein Fernsehprogramm für das Ausland produzierte und ausstrahlte. Am 19. Mai 1992 wurde zwischen den Regierungen der BRD und den USA ein Abkommen über die Gründung der RIAS Berlin Kommission unterzeichnet, das am 26. Oktober 1992 in Kraft trat. Die Kommission hat sich zur Aufgabe gemacht, „die Tradition der deutsch-amerikanischen Kooperation im Rundfunk weiter fortzusetzen und als neue Tradition im transatlantischen Mediendialog Begegnungen und Verbindungen zwischen Rundfunkjournalisten auf beiden Seiten des Ozeans zu ermöglichen“. Das ist verklausuliert ausgedrückt und heißt im Klartext, dass die Propaganda der USA nun neue Wege gefunden hat.

Am 1. Juni 1992 wurde RIAS 2 privatisiert und in rs2 umbenannt. rs2 sendet heute in Berlin auf derselben UKW-Frequenz 94,3 MHz, auf der zuvor RIAS 2 ausgestrahlt wurde, sowie über ein Netz weiterer UKW-Frequenzen in Brandenburg. Die Hofer RIAS-2-Frequenz 91,2 MHz wurde 1992 aufgelassen. Die einstige Berliner Mittelwellenfrequenz 855 kHz von RIAS 2 wurde für DRM-Übertragungen und Sondersendungen des Deutschlandradios genutzt. RIAS 1 (UKW 89,6 MHz) wurde zunächst weitergeführt und ging zum 1. Januar 1994 zusammen mit Deutschlandsender Kultur und dem Deutschlandfunk im Deutschlandradio, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, auf. Anfangs hatte diese Anstalt mit dem DeutschlandRadio Berlin und dem Deutschlandfunk (Köln) zwei Programme, derzeit (Stand: 2013) besteht Deutschlandradio aus den Programmen Deutschlandradio Kultur, Deutschlandfunk und DRadio Wissen.

Die Klangkörper sind heute überwiegend in der Rundfunk Orchester und Chöre GmbH Berlin zusammengefasst.

Das ehemalige Funkhaus des RIAS liegt am nach dem populären Moderator benannten Hans-Rosenthal-Platz direkt an der Bezirksgrenze zwischen Schöneberg und Wilmersdorf am Rudolph-Wilde-Park beziehungsweise am Volkspark Wilmersdorf mit dem sogenannten RIAS-Spielplatz. Von hier wird das Programm Deutschlandradio Kultur ausgestrahlt.

Der Sendeschluss des RIAS war am 31. Dezember 1993 um 23.55 Uhr. Die letzten Worte sprach der Programmdirektor Siegfried Buschschlüter.
Am 4. September 2013 ging in Berlin-Britz ein bedeutendes Stück deutscher Rundfunkgeschichte und der Geschichte des Kalten Krieges zu Ende: Der Betrieb des rund 65 Jahre zuvor vom RIAS aufgebauten Mittelwellensenderstandortes wurde endgültig eingestellt.

siehe Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

 

Fundstück: DER SPIEGEL 25/1990zum Ostbüro der SPD

DIE TROMMLER hat sich in der Ausgabe vom Mai 2016 mit den Ostbüros der Parteien und des DGB beschäftigt. DER SPIEGEL 29/1966 hat dazu einen zwar verschwurbelt geschriebenen, aber ehrlichen Artikel …

Quelle: Fundstück: DER SPIEGEL 25/1990zum Ostbüro der SPD

War war ein Ostbüro?

Parteien und auch der DGB aus der BRD unterhielten in der DDR Ostbüros. Wer denkt, dass das Vertretungen der Parteien und des DGB gewesen wären, um in der DDR ihre Arbeit in der BRD und Westberlin vorzustellen, irrt. Sie entfalteten Ihre Aktivitäten nicht nur gegen die DDR, sondern bereits gegen die SBZ(Sowjetische Besatzungszone, also vor Gründung der DDR) und anderen sozialistischen StaatenDie Parteien und der DGB unterhielten keine (Ost-)Büros in der SBZ/DDR, sondern waren Zentren für Spionage, Sabotage und der Abwerbung von Fachkräften. Ihre Tätigkeit richtete sich vorrangig auf die SBZ/DDR, aber auch andere sozialistische Staaten.

Die Ostbüros dienten in die BRD und Westberlin geflüchteten oder ausgewanderten Parteiführern und -mitgliedern, die sich gegen die DDR gestellt haben, als organisatorische Basis für die Fortsetzung ihrer Arbeit.

Ständig werden dem sozialistischen System Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Dabei sind nicht die sozialen oder kulturellen Menschenrechte gemeint. Damit können die menschen im Kapitalismus aber nichts anfangen. Doch die soziale Sicherheit in der DDR und anderen sozialistischen Ländern wurde den Menschen damals und wird auch heute noch als Einengung der persönlichen Freiheit propagiert. Natürlich wird das nicht direkt gesagt, sondern geschickt umschrieben.

So haben auch die Ostbüros von „Widerstandsarbeit gegen undemokratische Maßnahmen und Menschenrechtsverletzungen“ gefaselt. Das war aber nichts Anderes, als die Irreführung der Bevölkerung.

Außerdem haben sie die zu Haftstrafen verurteilten Agenten, die in ihren Augen wegen ihrer Meinung im Gefängnis saßen, unterstützt.

Untergrundarbeit war ein weiteres Betätigungsfeld der Ostbüros.

Öffentlichkeitsarbeit in der BRD und Westberlin, was nichts Anderes, als antikommunistische Propaganda war und der Versuch einer „Gegenöffentlichkeit“ im Osten, also der DDR, Siehe oben, die Irreführung der Bevölkerung. Das ist zwar den damaligen Ostbüros nicht gelungen. Dafür aber auf lange Zeit gesehen indirekt, was ja dann 1989 zum Erfolg führte.

Logischerweise war die Arbeit der Ostbüros illegal. In der Zeit der sowjetischen Besatzung (bis 1949) sowie vereinzelt bis in die 50er Jahre wurden gefasste Zuarbeiter der Ostbüros von sowjetischen Militärtribunalen abgeurteilt. Für die DDR wurde es notwendig die Tatbestände der Spionage, Sabotage, Diversion u.a. herauszuarbeiten und entsprechende Konsequenzen gesetzlich zu fixieren. Das erfolgte im „Gesetz zum Schutze des Friedens“ 1950. Dieses Gesetz war das erste Strafgesetz der DDR. 1957 folgte das „Gesetz zur Ergänzung des Strafgesetzbuches“. Aus dieser Erfahrung heraus gab es im späteren Strafgesetzbuch der DDR von 1968, geändert am 19. Dez. 1974, den §219 (ungesetzliche Verbindungsaufnahme). (Zuvor galt auch in der DDR das Strafgesetzbuch aus dem Deutschen Reich aus dem Jahr 1871)

Später bezog sich der § 219 auf die ungenehmigte Kontaktaufnahme mit Politiker/innen, Institution und Medien aus kapitalistischen Ländern, insbesondere der BRD und Westberlins. Später bezog sich dieser § auf die ungenehmigte Kontaktaufnahme mit Politiker/innen, Institution und Medien aus kapitalistischen Ländern, insbesondere der BRD und Westberlins. Später wurde dieser § von den GRÜNEN der BRD und Westberlin ausgehebelt. Dazu nutzen Politiker/innen der GRÜNEN ihren Diplomatenstaus. (siehe Beitrag über die GRÜNEN und zum Thema Konterrevolution)

DIE TROMMLER stellt hier folgende Ostbüros vor:

Ostbüro des DGB
Ostbüro der CDU
Ostbüro der SPD
Ostbüro der FDP

(Das Ostbüro der FDP war relativ unbedeutend. Darum gibt es zum Ostbüro der FDP keinen gesonderten Artikel. Aber die FDP mischte auch bei den Aktionen gegen die DDR mit.)

entnommen aus Wikipedia, Bearbeitet von Petra Reichel

Ostbüro des DGB

Das Ostbüro des DGB wurde am 1. September 1951 vom Internationalen Bund Freier Gewerkschaften (IBFG) in Westberlin und Düsseldorf eingerichtet. Aufgabe war die Koordination der antikommunistischen Wühlarbeit gegen die Gewerkschaften in Osteuropa, insbesondere den FDGB der DDR. Finanziert wurde diese Einrichtung in den Anfangsjahren von IBFG und DGB, seit 1959 als Teil der DGB-Vorstandsverwaltung ausschließlich vom DGB. Anfang der 1970er Jahre wurde das Referat aufgelöst.

Eine enge Zusammenarbeit bestand mit dem SPD-Ostbüro.1959 wurde das Ostbüro des DGB dann umbenannt in „Referat Wiedervereinigung im Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)“.

Innerhalb des DGB, bzw. seiner Einzelgewerkschaften stand das Ostbüro als „Hort Kalter Krieger“ in der Kritik. Man muss bedenken, dass hier das Geld aus Mitgliedsbeiträgen verschleudert wurde, um eine antikommunistische Organisation zu finanzieren, anstatt sich auf die Kernaufgabe zu besinnen, die Interessen der Arbeiterklasse in der BRD und Westberlin zu vertreten.

Neben der Unterstützung sogenannter oppositioneller Gewerkschafter in der DDR(Das waren alle möglichen Leute, nur keine Gewerkschafter.) und der Informationsbeschaffung aus dem FDGB und Betrieben in der DDR(Das ist die Umschreibung für Spionage. Da in der DDR die Betriebe Volkseigentum waren, war Betriebsspionage genauso schlimm, wie Spionage gegen den Staat.) war das Ostbüro des DGB auch in der Flüchtlingsbetreuung(Diese Flüchtlinge waren damals willkommen. Dass diese Menschen ohne Not geflohen und in der Tat reine Wirtschaftsflüchtlinge waren, war unerheblich.) im Flüchtlingslager in Berlin-Marienfelde tätig. Mit den Ostbüros von CDU und SPD und den Verfassungsschutzbehörden tauschte das Ostbüro des DGB regelmäßig Informationen aus.(Das heißt, dass hier der DGB als Hilfsorgan für die Geheimdiensttätigkeit der BRD und Westberlin eingespannt wurde.)
Seit Anfang der 1960er Jahre fungierte das Referat auch als Sicherheitsabteilung der DGB-Bundesvorstandsverwaltung. (Da wäre wahrlich eine bessere Sicherheitsabteilung nötig gewesen.)

Im Zusammenhang mit den Ereignissen des 17. Juni 1953 kam die britische Militärregierung in Berlin zur Einschätzung, dass insbesondere das DGB-Ostbüro (in Westberlin) und der RIAS ihr Möglichstes getan hätten, „um den Widerstand gegen die Erhöhung der Normen zu schüren“. Das heißt nichts Anderes, als die Konterrevolution zu schüren. Der DGB wäre besser beraten gewesen, den Unterschied zwischen den berechtigen Forderungen der Arbeiter und der darauffolgenden Unruhen seinen Mitgliedern und der Öffentlichkeit zu erklären. Die Unruhen wurden ja weitergeschürt, obwohl die Erhöhung der Arbeitsnormen zurückgenommen wurde, welche die Unruhen des 17. Juni 1953 auslösten.

Aus einer Lagebeurteilung von Erich Mielke vom 20. Juni 1961: „…In den Schulen des DGB und der SPD herrscht eine große Aktivität zur „Abwehr der kommunistischen Infiltration“ und der Ausbildung von Agenten und Diversanten in der Arbeiterklasse…“ Dem Zitat von Erich Mielke muss man noch hinzufügen, dass diese Aktivitäten als Verrat der Arbeiterklasse „ein Schlag ins Gesicht“ für die Mitglieder und „kleinen“ Funktionäre vor Ort ist, die sich für die Interessen der Arbeiterklasse im Kapitalismus einsetzen.

Das Ostbüro des DGB wurde, wie die Ostbüros der Parteien, vom MfS beobachtet und unterwandert.

entnommen aus Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

 

Fundstück: SPIEGEL-Artikel von 1966

SPIEGEL-Artikel zum Ostbüro der SPD

 

DER SPIEGEL 29/1966

 

SPIEGEL-Titel 29:1966

SPIEGEL-Titel 29/1966

 

DER SPIEGEL vom 11.07.1966 veröffentlichte einen Artikel zum Ostbüro der SPD. Da DER SPIEGEL nicht DDR-freundlich ist, ist der Artikel derart verklausuliert formuliert, dass er den geschilderten Ernst der Lage verharmlost. Allerdings ist DER SPIEGEL ehrlich und legt die Fakten dar.

DER SPIEGEL schreibt in seinem Artikel, dass die Tätigkeit des Ostbüros auch in Sabotageakte beinhaltete. So wird geschildert, dass Lebensmitteltransporte umgeleitet wurden. Die Waggons mit den Lebensmitteln standen auf dem Abstellgleis herum und die Lebensmittel verdarben. Nun wurde der Mangel an Lebensmitteln dem Staat DDR, bzw. dem sozialistischen System angelastet, um die Bevölkerung unzufrieden zu machen.

Auch die Agententätigkeit des Ostbüros der SPD wird benannt.

Zur damaligen Zeit sprach man in der BRD und Westberlin von der Zone, bzw. Ostzone und nannte die DDR nicht beim richtigen Namen. Entsprechend ist auch der Artikel des SPIEGEL abgefasst.

Hier der Link zum Artikel. Der Original-Artikel ist auch als PDF-Datei zum Runterladen vorhanden. Bitte unten auf den Link klicken.

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Auswertung: Petra Reichel

 

Fundstück

DIE TROMMLER ist fündig geworden und ist auf einen historischen Artikel zu Georg Dertinger gestoßen.

historischer Kopf RZ JPEG 1964

Dertinger historischer Artikel RZ, JPEG

 

Der Artikel ist aus dem Jahre 1964.
Dieser Zeitung, die der DDR nicht freundlich gesonnen war und sie in dieser Zeit nicht beim Namen nannte, veröffentlichte, dass durch einen Gnadenerlass die Reststrafe für Georg Dertinger erlassen wurde. Man muss bedenken, dass er ein Ministeramt inne hatte und der DDR schadete.
Kein Staat spaßt mit dem Straftatbestand der Spionage. Überall sind lange Haftstrafen fällig. Auch in bürgerlich-demokratischen Staaten müssen Menschen, die wegen Spionage bestraft worden sind, lange Haftstrafen absitzen oder werden sogar zum Tode verurteilt. Da ist es erstaunlich, dass mitten im Kalten Krieg die DDR Georg Dertinger begnadigte.

Aufgrund des Gesundheitszustandes wurde Dertinger in ein Krankenhaus verlegt. Nun ja, woanders müssen die Betroffenen, ohne Rücksicht auf ihren Gesundheitszustand, im Knast verrotten.

Auswertung: Petra Reichel