Zur Verleumdung und Verfolgung
von Angehörigen der Untersuchungsorgane(Ermittlern)des MfS seit 1990


Verleumdung

Bildquelle: Mein Antwalt.at  https://www.meinanwalt.at/rechtsnews/ueble-nachrede-verleumdung-beleidigung-welche-strafen-sind-moeglich

Mit Bezug auf Artikel 17 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990
 beschloss der Bundestag am 29. Oktober 1992 das 1. Gesetz zur Bereinigung
von SED-Unrecht (BGBL I S. 1814).(SED-Unrecht ist ein Propagandabegriff von heute. Was war in der Zeit des KPD-Verbots, also der Adenauer-Zeit, in der BRD? Niemand sagt dazu CDU-Unrecht oder Adenauer-Unrecht.) Es hob alle Gerichtsentscheidungen der 
DDR über Staatsverbrechen (Spionage und andere Landesverratsdelikte, Staatsfeindlicher Menschenhandel, Terror, Diversion, Sabotage, Ungesetzliche Verbindungsaufnahme, Ungesetzlicher Grenzübertritt, Boykotthetze, Wehrdienstverweigerung usw.) auf. Die Betroffenen wurden auf Antrag rehabilitiert und erhielten Kapitalentschädigung, Unterstützungsleistungen, Beschädigtenversorgung, Hinterbliebenenversorgung und Anrechnung ihrer
 Haftzeiten in der Rentenversicherung.

Eingeschlossen in die strafrechtliche Verfolgung von über 100.000 „staatsnahen“ DDR-Bürgern waren SED– und Staatsfunktionäre, Angehörige der 
NVA und der Grenztruppen, Richter, Staatsanwälte und Angehörige des MfS.
 Es wurden umfangreiche Untersuchungen geführt und viele Ermittlungsverfahren eingeleitet, die allesamt zu dem Ergebnis führten, dass die erhobenen
Anschuldigungen nicht zu beweisen waren. Die dem MfS unterstellten 
Handlungen hat es faktisch nicht gegeben. Der letzte Innenminister der
 DDR, Rechtsanwalt Dr. Peter-Michael Diestel stellte in seinem Interview für
die Zeitung „Junge Welt“ am 28. April 2001 fest: „Das MfS ist juristisch rehabilitiert.“

Verleumdung

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Haltlos sind alle Anwürfe, das MfS habe über seine Untersuchungsorgane
politisch missliebige Personen „in Irrenanstalten verschwinden lassen“.
Umfangreiche Untersuchungen und eingeleitete Ermittlungsverfahren
erbrachten keinerlei Beweise. Die Aussagen von vermeintlichen Opfern stellten
sich als nicht begründet heraus.

Verleumdung in Medien

Bildquelle: Reference https://www.reference.com/government-politics/definition-defamatory-speech-758c32f0bb8244ec

 

Am 27. Oktober 1994 veröffentlichte die Illustrierte „Tango“ unter den
 Überschriften „Die Giftakte der Stasi“ und „Die perfekte Anleitung zum
 Giftmord“ solche schwachsinnigen, aber an Verleumdung kaum zu überbietenden Behauptungen:
“Der Sexmord“, „Der Babymord“ und „Der Saunamord“.
Es folgten der „Drogenmord“, der „Terrormord“, der „Atommord“, der „Regenschirmmord“
und andere bizarre Formen des „Hinrichtens“, wie sie angeblich
vom MfS praktiziert worden seien. Andere Regenbogenblätter nahmen
diese Veröffentlichungen auf und sorgten so für eine flächendeckende
Verbreitung.

Verleumdung in Medien

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Was war der Ausgangspunkt?
 Im Jahre 1987 hatte das Ministerium für Staatssicherheit der Sektion für
 Kriminalistik der Humboldt Universität zu Berlin einen Forschungsauftrag
 erteilt. Angeregt durch die Spezialkommission der HA IX sollten für die
wirksame Aufklärung von unnatürlichen Todesfällen toxikologische Erkenntnisse erarbeitet werden, um solche besser erkennen und nachweisen zu können.
 In der Praxis hatte es wiederholt Unsicherheiten bei der Suche und 
Sicherung von Spuren gegeben. Da jährlich etwa 5.000 Selbsttötungsfälle in
der DDR bearbeitet wurden, darunter an Transitstrecken, schien es angezeigt in dieser Richtung zu forschen. Zwei Aufgaben wurden formuliert:

  • a) Internationale Literaturrecherche über Vergiftungsfälle aus der gerichtsmedizinischen und kriminalistischen Praxis;

 

  • b) Aufbereitung der Ergebnisse für ein zentrales Datensystem.
Mehrere Tausend Titel nationaler und internationaler Veröffentlichungen
wurden durchforstet und so Erkenntnisse von Fällen aus der ganzen Welt
 erfasst. Sie wurden in einem Datenspeicher zur Abfrage aufgenommen und
mit einem angemessen niedrigen Geheimhaltungsgrad „Nur für den Dienstgebrauch“ versehen. Damit sollten alle Kriminalisten des MfS und des MdI(Ministerium des Inneren)
in die Lage versetzt werden, diesen Speicher für ihre Arbeit zu nutzen. Andererseits sollte Missbrauch durch potentielle Täter verhindert werden.
Das in Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung Kriminalpolizei
und dem Leiter des Kriminalistischen Instituts der Deutschen Volkspolizei
vergebene Vorhaben wurde im Herbst 1988 abgeschlossen. Die Hauptabteilung Untersuchung des MfS und die Hauptabteilung Kriminalpolizei des MdI erhielten
je ein Exemplar der fertigen Arbeit.

 

Das ist in jedem Land ein ganz normales Vorgehen. Wir kennen es aus Krimis und entsprechenden Doku-Serien. Es handelte sich keinesfalls, auch wenn das immer wieder neu serviert
 wird, um „eine detaillierte Anleitung zum Töten“, sondern um eine detaillierte
 Anleitung zur kriminalistischen Feststellung derartiger Tötungen.
 Diese Arbeit, auf den aktuellen Stand gebracht, wäre auch heute eine
 Ergänzung der einschlägigen Lehr- und Handbücher der Rechtsmedizin,
der Kriminalistik und der Forensischen Toxikologie. Das wäre außerdem Stoff für die Fernsehserien „Anwälte der Toten“ und „Medical Detectives“. (Welche Blüten die
 damals gewonnenen Erkenntnisse trieben, zeigt der „Fall“ des deutschen
Langlaufsportlers B. Durch zwei Proben des Dopings überführt, verdächtigte
er Unbekannte, sie hätten ihm Dopingmittel in seine Zahnpastatube
lanciert und sich dabei auf MfS-Erkenntnisse gestützt.)

Anwälte der TotenMedical Detectives - Geheimnisse der Gerichtsmedizi

Bildquelle: TV now https://www.tvnow.de/nitro/anwaelte-der-toten-nitro/list/aktuell
Bildquelle: Sky go http://www.skygo.sky.de/serie/rtl-crime/medical-detectives—geheimnisse-der-gerichtsmedizin/series/seriessection/70136.html

 

1997 wurde in Schwerin versucht, der Bevölkerung einen „teuflischen
 Plan des MfS, politische Gegner mit Tollwutviren umzubringen“, aufzutischen.
 Der Leiter der Bezirksverwaltung des MfS in Schwerin hatte den
 dortigen Leiter der gerichtsmedizinischen Einrichtung beauftragt, gutachterlich auszuweisen, ob und wie Menschen mit Tollwutviren zu Tode kommen
könnten und wie das nachweisbar sei. Anlass seiner Frage war ein
 ungeklärter Todesfall, bei dem die kriminalistische Version – mögliche
 Todesursache durch die Infizierung oder Beibringung von solchen Viren –
in Betracht gezogen worden war.

Gegen Gerichtsmediziner und Angehörige des MfS wurde daraufhin
wegen versuchten Mordes ein Strafverfahren eingeleitet. Es musste wegen 
Nichtfeststellung von Verdachtsgründen eingestellt werden.

Die Mehrzahl der Ermittlungsverfahren und der in einigen Fällen sogar
 erfolgten Anklagen und Verurteilungen bezogen sich auf angebliche Aussageerpressung
 mit Drohungen und Schlägen oder mittels Medikamenten.

Häufig wurde den „Opfern“ geglaubt, auch wenn deren Angaben erkennbar
 falsch waren. Tatsachen, welche die geschilderten Handlungsabläufe als objektiv
 unmöglich widerlegten, blieben von Gerichten meist ungewürdigt, da Untersuchungsführern von vornherein nicht geglaubt wurde. („Wir wissen, dass
im MfS nicht gefoltert wurde, aber Ausnahmen bestätigen die Regel.“)
Angeklagten wurde mitunter nahegelegt, gegen sie erhobene Anschuldigungen
zu bestätigen, um mit Geldbußen davonzukommen. Um den
Arbeitsplatz nicht zu verlieren und einer Ausgrenzung zu entgehen, nahmen
einige Angeklagte solche unsittlichen Angebote an.
(Diese „unsittlichen Angebote“ sind Bestandteil der Strafprozessordnung der BRD.) Das ist die Einstellung des Verfahrens mit Geldauflage. Dafür gilt man als unschuldig und es gibt keinen Eintrag ins Strafregister. Um den Arbeitsplatz nicht zu verlieren und/oder dass es zum Schaden des Betroffenen wäre, wenn der Fall an die Öffentlichkeit kommt, lassen sich Viele auf diesen Deal ein. Doch trotz offizieller Unschuld, so bleibt ja doch was „hängen“.

In juristischer Folgerung für weitere Prozesse wurde als gerichtsnotorische
 “Wahrheit“ festgestellt, dass die Untersuchungsorgane des MfS grundsätzlich
 derartige Straftaten begangen hätten. Jegliche Zurückweisung verpuffte
 wirkungslos. Nur in Fällen, in denen die Opferschilderungen als erfunden
erkennbar waren, folgten auch hier – zumeist erst in der zweiten Instanz –
Freisprüche. Es ist bezeichnend, dass in den Jahren der Strafverfolgung von Untersuchungsführern und Leitern der Untersuchungsorgane des MfS die Kläger
sich sträubten, Untersuchungsakten sowie Haft- und Gesundheitsakten
beizuziehen. Diese belegen nämlich akribisch das korrekte Vorgehen.
Da mittlerweile offensichtlich geworden ist, dass es bei den Untersuchungsorganen
des MfS weder Folter noch Wahrheitsdrogen noch Psychiatrie-
Missbrauch oder sonstige Verstöße gegen die Gesetze der DDR gab
 noch solche geduldet wurden, konzentrierten sich zunehmend Psychologen
auf etwaige Folgeschäden infolge politischer Haft in der DDR.

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Bildquelle: Reference https://www.reference.com/government-politics/definition-defamatory-speech-758c32f0bb8244ec
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Bildquelle: Clipart Panda http://www.clipartpanda.com/categories/courthouse-20clipart
Bildquelle: ClipArt Richter http://bbcpersian7.com/categories/cliparts-richter.html

 

Unverändert werden jedoch von Medien bestimmten politischen
Zuschnitts alle Schritte in Richtung Normalisierung torpediert. Als im Bundestag
die berechtigten Rentenansprüche der Angehörigen des MfS/AfNS
behandelt wurden, meldete am 25. März 2001 die „Berliner Morgenpost“
unter Bezugnahme auf nicht näher bezeichnete Recherchen des NDR, in
den Gefängnissen des MfS seien 2.500 Häftlinge ermordet worden.
Die Anfrage an die Redaktion, wie es denn zu erklären sei, dass bislang
nicht ein einziger „Mord-Fall“ zur Anklage gebracht worden sei, blieb unbeantwortet.

 

Text Karli Coburger und Dieter Skiba, bearbeitet von Petra Reichel

Entnommen aus dem Buch „Die Sicherheit“ Buchtitel Die Sicherheit Kopie 3

 

 

 

Website MfS-Insider

 

Das gesamte Buch oder einzelne Kapitel können von der Website www.mfs-insider.de heruntergeladen werden.

 

 

 

Original-Text:

Verleumdung und Verfolgung von Angehörigen der Untersuchungsorgane heute

RIAS (Rundfunk im amerikanischen Sektor)

Der RIAS war eine Rundfunkanstalt im amerikanischen Sektor von Westberlin. Der Sitz des Senders war im Westberliner Bezirk Schöneberg, Kufstein Straße.

Wer da glaubt, dass der RIAS ein Regionalsender für den amerikanischen Sektor in Westberlin war, irrt. Der RIAS war ein antikommunistischer Propagandasender und in der ganzen DDR zu empfangen.

 

RIAS-Logo

RIAS-Logo

Bildquelle.Von Unbekannt – selbst vektorisiert, Gemeinfrei, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Viele DDR-Bürgerinnen und DDR-Bürger fielen auf die Propaganda dieses Senders herein und ließen sich verwirren. Auch wenn die „Bundeszentrale für Politische Bildung“ das umgedreht darstellt, war es so. Die „Bundeszentrale für politische Bildung“ ist ein Propagandainstrument des Staates in der heutigen Zeit.

Bei den Ereignissen des 17. Juni 1953 spielte der Sender eine große Rolle. Die Akteure, die nichts mit den Arbeitern, die gegen die Normerhöhungen protestierten, zu tun hatten, ließen sich vom RIAS anleiten.

Egon Bahr spielte eine wichtige Rolle beim RIAS im Zusammenhang mit den Ereignissen des 17. Juni 1953. Die Person Egon Bahr hat sich Vielen als die eines Friedensengels und geschickten Verhandlungsführers ins Bewusstsein eingebrannt, aber seine Rolle beim RIAS am 17. Juni 1953 ist Vielen nicht bewusst. Egon Bahr spielte eine entscheidende Rolle als Akteur der sozialdemokratischen „Entspannungspolitik“. Die politisch Verantwortlichen der DDR fielen auf ihn herein und verschwiegen seine Rolle beim RIAS während er Ereignisse des 17. Juni 1953. Egon Bahr ist nicht vom Saulus zum Paulus geworden. Er hat lediglich seine Strategie gewechselt.

Auch westliche Spione, die in der DDR agierten, bekamen vom RIAS ihre Anweisungen.

In der DDR war „RIAS-Ente“(in Anlehnung an Zeitungs-Ente für Falschmeldung) ein gängiger Begriff. Im Februar 1955 startete der spätere Minister für Staatssicherheit Erich Mielke die „Aktion Enten“, „um nicht nur die Agenturen des RIAS zu zerschlagen und sie ihrer gerechten Bestrafung zuzuführen, sondern durch richtige politisch-operative Maßnahmen dem RIAS einen solchen Schlag zuzufügen, der es möglich macht, diesen amerikanischen Sender vor dem gesamten deutschen Volk und der Weltöffentlichkeit als Spionagezentrale des amerikanischen Geheimdienstes zu entlarven.“

49 Personen wurden im Rahmen der Verhaftungsaktion „Enten“ festgenommen, darunter auch der RIAS-Rundfunksprecher Richard Baier, der während der Zeit des Faschismus beim „Großdeutschen Rundfunk“ tätig war und Propaganda der Faschisten verbreitete. In dem Prozess am 24. Juni 1955 spielte es keine Rolle, ob dies nun im RIAS zu wahren oder zu Falschmeldungen, eben „Enten“, geführt hatte. Es ging um den Schaden, welchen diese Leute der DDR zugefügt haben.

Der RIAS entstand unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg im in vier Zonen aufgeteilten, zerstörten Berlin. Die Sowjetische Militäradministration(SMAD) weigerte sich den westlichen Siegermächten Sendezeit im „Berliner Rundfunk“ einzuräumen. Daraufhin trafen die Briten und US-Amerikaner Vorbereitungen um selbstständige Rundfunkstationen in ihren Sektoren einzurichten.

Es fehlte an eigenen terrestrischen Sendeanlagen, weshalb das U.S. Headquarter, Berlin District, zum 17. Dezember 1945 anordnete, die (weitgehend unterirdisch verlegten und intakten) Telefonkabel zur Signalleitung zu verwenden – den sogenannten Drahtfunk. Der Sender unterstand der direkten Aufsicht der Information Services Control Section.

Die ersten Sendungen liefen ab Februar 1946 unter dem Namen Drahtfunk im amerikanischen Sektor (DIAS); das Sendestudio befand sich im Fernmeldeamt Winterfeldtstraße in Schöneberg. Bis 1949 druckten Rundfunkzeitungen im Ostsektor der Stadt noch das Programm des neuen Westsenders ab. Doch ab 1949 erkannte die damals junge DDR, dass der RIAS ein Propagandainstrument des politischen Gegners ist und gab eine entsprechende Erklärung ab.

Januar 1946 Werbeblatt für DIAS

Januar 1946: Werbeblatt für den „DIAS“

 

Bildquelle:
Von Anagoria – Eigenes Werk, CC0, Bild ist entsprechend verlinkt

Am 7. Februar 1946 ging erstmals der „Drahtfunk im amerikanischen Sektor“ (DIAS) über Telefonleitungen im amerikanischen Sektor auf Sendung. Die Sendestelle war in Schöneberg im Fernamt Winterfeldtstraße (das spätere Fernmeldeamt 1 Berlin) untergebracht. Gesendet wurde täglich von 17 bis 24 Uhr im Langwellenbereich auf den Frequenzen 210 und 245 kHz. Ab Juni 1946 wurde der Sendebetrieb auch auf den Britischen Sektor Westberlins ausgeweitet.
Der erste terrestrische Mittelwellensender, ein fahrbares Aggregat der US-Armee, wurde am 5. September 1946 in Betrieb genommen und damit der Übergang vom Drahtfunk zum Rundfunk vollzogen. Der mobile Sender in Berlin-Britz, Standort auch des späteren RIAS-Großsenders, strahlte mit einer relativ geringen Leistung von 800 Watt auf der Frequenz 610 kHz. Er wurde im Juni 1947 durch einen 1935 gebauten 20-kW-Sender der ehemaligen Wehrmacht ersetzt. Am 6. Juli 1948 wurde das neue RIAS-Funkhaus in der Kufsteiner Straße 69 (heute: Hans-Rosenthal-Platz) eingeweiht. Nach Sendebeginn der „Stimme Amerikas“(ebenfalls ein antikommunistischer Propagandasender) auf Kurzwelle am 6. Juli 1948 vom Sender Ismaning bei München aus und der Verbesserung der Antennenanlagen in Britz wurde mit der Inbetriebnahme des 20-kW-Mittelwellensenders Hof am 1. November 1948 im oberfränkischen Hof an der Saale deutlich gemacht, dass das Verbreitungsgebiet des RIAS auch auf das Gebiet der Sowjetischen Besatzungszone ausgedehnt werden sollte.
Nachdem der Mittelwellensender Berlin-Britz bereits 1949 auf 100 kW verstärkt worden war und von dort ab 7. August 1951 ein zweiter Kurzwellensender aus sendete, ging im März 1952 in Britz der erste durch die Frequenzmodulation relativ störresistente UKW-Sender in Betrieb. Ab dem 15. Januar 1953 wurde von Britz auf der Mittelwelle 989 kHz mit 300 kW gesendet, damals die höchste Sendeleistung in Mitteleuropa. Die DDR hatte begonnen, ihr gesamtes Territorium mit einem Netz von Störsendern zu überziehen. Das wiederum veranlasste den RIAS zu einer immensen technischen Aufrüstung. Mit alternativen Sendezeiten von wechselnden Senderstandorten, um dem Störbetrieb der DDR auszuweichen, wurde am 1. November 1953 das Programm RIAS 2 gestartet. Gleichzeitig wurde eine neue Mittelwellen- und eine neue UKW-Frequenz in Westberlin in Betrieb genommen. Im Laufe des Jahres 1954 kamen zwei weitere Mittelwellenfrequenzen hinzu und in Kooperation mit dem US-Auslandssender „Stimme Amerikas“(ebenfalls ein antikommunistischer Propagandasender) konnte die leistungsstarke Frequenz 173 kHz auf Langwelle genutzt werden. Mitte der 1950er Jahre standen dem RIAS insgesamt vier Mittelwellenfrequenzen zur Verfügung, die abwechselnd im Tag-Nacht-Betrieb von den beiden Sendern in Berlin und Hof genutzt wurden. Hinzu kamen zwei UKW-Frequenzen (Berlin), eine Lang- und eine Kurzwellenfrequenz. Am effektivsten waren die UKW- und Kurzwellenfrequenzen, die kaum zu stören waren. Erst als mit der Einführung des Genfer Wellenplans von 1958 (1978 in Kraft getreten) die DDR-Störsender abgeschaltet wurden, konnte der RIAS zu einem konstanten Sendebetrieb übergehen.

Der RIAS lockte mit einem attraktiven Programm die Menschen in die Falle und überzog die DDR mit amerikanischer Propaganda und leiteten Agenten an(siehe oben).

Das Gebäude des RIAS befand sich in der Kufsteiner Straße 69(siehe oben). Heute beherbergt das Funkhaus das Deutschlandradio mit der Adresse Hans-Rosenthal-Platz.

Funkhaus in Berlin-Schöneberg

Das Funkhaus in Berlin-Schöneberg

 

Bildquelle:
Von Avda – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Hans Rosenthal gehörte zu den RIAS-Mitarbeitern der ersten Jahre. Hans Rosental ist vielen Älteren noch bekannt aus der Fernsehshow „Dalli Dalli“. Hans Rosenthal machte auch viele Unterhaltungssendungen im Radio, durch die er bekannt wurde, und schrieb somit auch Radiogeschichte.

Hans Rosenthal

Hans Rosenthal

Bildquelle:
Von Unbekannt – Gert Rosenthal, his son., CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Von Beginn an war die Programmgestaltung Vorbild für die westliche Rundfunkszene. Dies war stets mit antikommunistischer Propaganda verbunden. Die Programme des RIAS standen unter dem Motto „Eine Stimme der freien Welt“. Vom 24. Oktober 1950 an wurde jeden Sonntag
um 12 Uhr das Läuten der Westberliner Freiheitsglocke vom Schöneberger Rathaus übertragen, gefolgt vom Verlesen des „Freiheitsgelöbnisses“.
Während der Anteil der politischen Programme der öffentlich-rechtlichen Sender in den 1950er Jahren lediglich bei 15 Prozent lag, hatte er beim RIAS einen Umfang von etwa 34 Prozent. RIAS hatte als erster aktuelle Zeitfunksendungen im Programm und führte als erste Rundfunkstation auf deutschem Gebiet mehrstündige Zeitfunkmagazine ein. Schwerpunkt der Berichterstattung und Kommentierung war neben Westberlin das Geschehen in der DDR. Die Propaganda gegen die DDR war ja schließlich die Hauptaufgabe des RIAS.

Auf dem Gebiet der Unterhaltung und Kultur war der RIAS sehr attraktiv. Schließlich war das ja der Köder für die Bürgerinnen und Bürger der DDR.

Der bereits in der Anfangszeit gegründete RIAS-Kammerchor und das RIAS-Symphonie-Orchester sorgten für kulturelle Höhepunkte in Westberlin. Brillanter Beobachter und Kritiker der Berliner kulturellen Szene war Friedrich Luft, dessen „Stimme der Kritik“ erstmals am 9. Februar 1946 ausgestrahlt wurde und bis zum Tode Lufts 1990 wöchentlicher Programmpunkt war.

In der Unterhaltungsmusik war das RIAS-Tanzorchester weit über Westberlin hinaus aktiv. Besonders unter seinem Leiter Werner Müller begleitete es zahlreiche öffentliche Veranstaltungen in der BRD, sowie im Fernsehen. Der RIAS ist auch als Erfinder der Hitparade im deutschen Rundfunk anzusehen. Bevor diese 1958 von Radio Luxemburg gestartet wurde, hatte der RIAS schon 1947 die wöchentlichen „Schlager der Woche“ in seinem Programm. Als erster deutscher Sender begann RIAS in den 1970er Jahren mit der Ausstrahlung von Marathon-Popnächten unter dem Titel „Rock over RIAS“. Nach der am 30. September 1985 vollzogenen Umwandlung von RIAS 2 in einen 24-Stunden-Popmusik-Kanal wurde auch dieser Wegbereiter für viele andere Jugendprogramme. Nach der Errichtung des Antifaschistischen Schutzwalls überwand der RIAS die trennende Grenze über den Äther mit seiner sonntäglichen Grußsendung „Musik kennt keine Grenzen“.

Neben dem bereits erwähnten Hans Rosenthal gab es noch Kabaretts, die später einen hohen Bekanntheitsgrad erreichten.

Das Programm RIAS 1 wurde über Mittelwelle vom Sender Berlin-Britz und vom RIAS-Sender Hof sowie über UKW aus Berlin und Bayern aus der Region um Hof gesendet.

RIAS 2 wurde am 1. November 1953 vom Rundfunk im amerikanischen Sektor neben RIAS 1 als zweites Hörfunkprogramm eingerichtet und sendete auf Mittelwelle und UKW über die Sender Berlin-Britz und in Bayern in der Region Hof über den Sender Großer Waldstein.
Am 30. September 1985 wurde RIAS 2 zu einem 24-Stunden-Jugend-Programm umgestaltet (Jingle: RIAS 2 – Typisch Berlin). Die „Berliner Zeitung“ sprach rückblickend von einem fulminanten Start. „Allein in West-Berlin erreichte man mit RIAS 2 auf Anhieb 300.000 Hörer pro Durchschnittsstunde.“ Auch in der DDR war RIAS 2 sehr populär.

Am 22. August 1988 startete der RIAS mit seinem Fernsehprogramm „RIAS-TV“ in Berlin. Hier führte er als erster das Sendeformat des Frühstücksfernsehens in Deutschland ein, das später auch von anderen Sendern übernommen wurde.

Im Jahr 1990, nach der Annexion der DDR hatten die USA nach einem Bericht der U. S. Advisory Commission on Public Diplomacy 1989/1990 eine weitere Rundfunkpräsenz vom RIAS erwogen. Der RIAS sollte weiterhin ein Propagandasender der USA für Ostdeutschland bleiben.

Am 1. April 1992 wurde RIAS-TV von der Deutschen Welle übernommen, die fortan unter der Bezeichnung DW-TV ein Fernsehprogramm für das Ausland produzierte und ausstrahlte. Am 19. Mai 1992 wurde zwischen den Regierungen der BRD und den USA ein Abkommen über die Gründung der RIAS Berlin Kommission unterzeichnet, das am 26. Oktober 1992 in Kraft trat. Die Kommission hat sich zur Aufgabe gemacht, „die Tradition der deutsch-amerikanischen Kooperation im Rundfunk weiter fortzusetzen und als neue Tradition im transatlantischen Mediendialog Begegnungen und Verbindungen zwischen Rundfunkjournalisten auf beiden Seiten des Ozeans zu ermöglichen“. Das ist verklausuliert ausgedrückt und heißt im Klartext, dass die Propaganda der USA nun neue Wege gefunden hat.

Am 1. Juni 1992 wurde RIAS 2 privatisiert und in rs2 umbenannt. rs2 sendet heute in Berlin auf derselben UKW-Frequenz 94,3 MHz, auf der zuvor RIAS 2 ausgestrahlt wurde, sowie über ein Netz weiterer UKW-Frequenzen in Brandenburg. Die Hofer RIAS-2-Frequenz 91,2 MHz wurde 1992 aufgelassen. Die einstige Berliner Mittelwellenfrequenz 855 kHz von RIAS 2 wurde für DRM-Übertragungen und Sondersendungen des Deutschlandradios genutzt. RIAS 1 (UKW 89,6 MHz) wurde zunächst weitergeführt und ging zum 1. Januar 1994 zusammen mit Deutschlandsender Kultur und dem Deutschlandfunk im Deutschlandradio, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, auf. Anfangs hatte diese Anstalt mit dem DeutschlandRadio Berlin und dem Deutschlandfunk (Köln) zwei Programme, derzeit (Stand: 2013) besteht Deutschlandradio aus den Programmen Deutschlandradio Kultur, Deutschlandfunk und DRadio Wissen.

Die Klangkörper sind heute überwiegend in der Rundfunk Orchester und Chöre GmbH Berlin zusammengefasst.

Das ehemalige Funkhaus des RIAS liegt am nach dem populären Moderator benannten Hans-Rosenthal-Platz direkt an der Bezirksgrenze zwischen Schöneberg und Wilmersdorf am Rudolph-Wilde-Park beziehungsweise am Volkspark Wilmersdorf mit dem sogenannten RIAS-Spielplatz. Von hier wird das Programm Deutschlandradio Kultur ausgestrahlt.

Der Sendeschluss des RIAS war am 31. Dezember 1993 um 23.55 Uhr. Die letzten Worte sprach der Programmdirektor Siegfried Buschschlüter.
Am 4. September 2013 ging in Berlin-Britz ein bedeutendes Stück deutscher Rundfunkgeschichte und der Geschichte des Kalten Krieges zu Ende: Der Betrieb des rund 65 Jahre zuvor vom RIAS aufgebauten Mittelwellensenderstandortes wurde endgültig eingestellt.

siehe Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

 

Thema Nr. 1 der Hetze und Geschichtsfälschung

Während des Bestehens der DDR und danach, bis zum heutigen Tage ist die Grenze der DDR zur BRD und Westberlin das Thema Nr.1, um durch das Schüren vom Emotionen, antikommunistische Hetze zu betreiben.

Es war die Grenze zwischen Warschauer Vertrag und der NATO. Die Sicherung der Grenze diente der Verhütung eines dritten Weltkrieges.

Ach, und wenn zum wiederholten Male von Todesopfern die Rede ist, dann sollte man bedenken, dass auch Grenzsoldaten in Ausübung ihres Dienstes getötet wurden.

„Normal-Bürger/innen“ hatten im Grenzgebiet nichts zu suchen. Wer die DDR auf diesem Wege illegal verlassen wollte, kalkulierte das Risiko zu sterben ein. –Doch so schnell ging das Sterben nicht. Es gab erst einen Warnruf, dann einen Warnschuss, bevor scharf geschossen wurde.

 

Sendung des WDR zur KgU

Zum Einen wird das Treiben der KgU runtergeredet und verharmlost. Zum Anderen wird ehrlich über das Treiben berichtet. Die damaligen Akteure reden ganz freimütig darüber. Auch über ihre gefährlichen Aktionen, die versuchter gefährlicher Massenmord waren. Das wird alles als selbstverständlich hingenommen und das MfS, „Stasi“ genannt, werden als die Bösen hingestellt. Vertreter des MfS haben sich sehr wohl dazu geäußert. Es wird sogar auf diesen Film Bezug genommen.

Was ist Terrorismus?

Wir denken an die schrecklichen Ereignisse am 11. September 2001 zurück. Wir denken an weitere zurückliegende schreckliche Ereignisse zurück. Die Täter rechtfertigen dies mit politischen und religiösen Motiven.

Es gibt verschiedene Sichtweisen, ob diese Gewaltaktionen Terrorismus oder Kampfhandlungen von Befreiungsbewegungen sind.

In Wikipedia wird dieses Thema ausführlich abgehandelt.

DIE TROMMLER vertritt konsequent den Standpunkt, dass Gewaltaktionen, die sich gegen Unbeteiligte richten, verabscheuungswürdig sind.

So richteten sich die Anschläge am 11. September 2001 gegen unbeteiligte Menschen, die in den Büros arbeiteten.

Die USA mit ihrem großen Geheimdienstapparat haben diese Terroranschläge nicht verhindert. Über die Hintergründe gibt es unterschiedliche Meinungen und es kursieren Verschwörungstheorien.

In den 1950er Jahren gab es auch Anschläge in der DDR. Nach logischem Verständnis wäre das Terrorismus. Da sich die Motive der Täter gegen die DDR richteten und ihre Aktionen in der damaligen Phase des Kalten Krieges der USA und der BRD gerade recht kamen, darf man diese Täter bis heute nicht als Terroristen, bzw. deren Organisationen als Terrorgruppen und Terrororganisationen bezeichnen. Diese Organisationen wurden sogar teilweise von offizieller Seite und Geheimdiensten der USA unterstützt und finanziert.

Wer meint, dass Johann Burianek, der mit dem abgebildeten funktionstüchtigen Sprengstoffkoffer in der DDR Attentate auf Eisenbahnbrücken ausführen wollte, ein Terrorist gewesen sei, wird mit Geldstrafe belegt.

Wer meint, dass Johann Burianek, der mit dem abgebildeten funktionstüchtigen Sprengstoffkoffer in der DDR Attentate auf Eisenbahnbrücken ausführen wollte, ein Terrorist gewesen sei, wird mit Geldstrafe belegt.

Der Redakteur der Website

Insiderkomitee zur Förderung der kritischen Aneignung der Geschichte des MfS (www.mfs-insider.de)

 

Wolfgang Schmidt ist deshalb vom Amtsgericht Tiergarten (Berlin) zu 1200 Euro Geldstrafe wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener verurteilt worden. Die Berufung wurde durch das Landgericht Berlin am 18.03.2013 abgewiesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da Revision eingelegt wurde.

Am 18.07.2003 beschloss der 3. Strafsenat des Kammergerichtes Berlin die gegen das Urteil der Landgerichtes eingelegte Revision gemäß § 349, Absatz 2 StPO

ohne jede weitere Begründung als offensichtlich unbegründet zu verwerfen und folgte damit einem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft von Berlin.

Nunmehr wird in dieser Sache eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Weitere Infos und Links:

Insiderkomitee zur Förderung der kritischenAneignung der Geschichte des MfS

www.mfs-insider.de

„Jedes Mal, wenn Bomben benutzt werden, um unschuldige Zivilisten ins Visier zu nehmen, ist es eine terroristische Gewalttat“

(US-Präsident Barack Obama in seiner Rede zu den Anschlägen in Boston am 15.04.2013)

„Der feige Anschlag auf eine völlig arglose Ansammlung von Menschen bei einer Sportveranstaltung ist ein schrecklicher Akt des Terrors.“

(Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, aus gleichem Anlass)

Heiligsprechung eines Terroristen?

Am 27.09.2012 verurteilte das Amtsgericht Tiergarten den Redakteur dieser website zu 1.200,- Euro  Geldstrafe wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Die Berufung wurde durch das Landgericht Berlin am 18.03.2013 abgewiesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da Revision eingelegt wurde.

Mehr zum Fall Burianek und zur KgU

Beschluss des Landgerichtes Berlin vom 02.09.2005 zur Rehabilitierung  Burianeks

Erklärung von Wolfgang Schmidt vor dem Amtsgericht Tiergarten

Schlusswort des Angeklagten

Prozess-Bericht der „jungen Welt“ vom 28.09.2012

Prozessbericht des „Neuen Deutschland“ vom 01.03.2013

Urteil des Amtsgerichtes Tiergarten
(Schriftsatz vom 18.10.2012, aus Datenschutzgründen geringfügig gekürzt)

Kommentar zum Urteil des Amtsgerichtes Tiergarten

Schlusswort vor dem Landgericht Berlin

„Politisches Urteil“ (jw, 06.04.2013)

„Ohne jede inhaltliche Prüfung“, Interview mit Rechtsanwalt Hans Bauer (jw, 06.04.2013)

Urteil des Landgerichtes Berlin

(Schriftsatz vom 16.04.2013, aus Datenschutzgründen geringfügig gekürzt)

Am 18.07.2003 beschloss der 3. Strafsenat des Kammergerichtes Berlin die gegen das Urteil der Landgerichtes eingelegte Revision gemäß § 349, Absatz 2 StPO ohne jede weitere Begründung als offensichtlich unbegründet zu verwerfen und folgte damit einem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft von Berlin.    Nunmehr wird in dieser Sache eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Gastbeiträge: Was ist Terrorismus?

Gastbeitrag von Roland Loeckelt

Früher und auch leider heute ist es kein Terrorismus. Warum, die Gewalttaten richteten sich gegen die DDR und/oder den Kommunisten etc.

Deshalb sind Terroristen in diesem Fall Freiheitskämpfer.

Richtet sich die Gewalt gegen sogenannte Demokratien ist es Terrorismus. Eigentlich ganz einfach und doch zum Kot…, solch ein Rechtsverständnis.

Natürlich könnte auch noch die Ansicht von Opferrente Bezieher einfließen lassen, wonach der Schusswaffengebrauch durch Grenzsoldaten MORD war und die Schüsse auf Grenzsoldaten und deren Tot als ARBEITUNFALL gewertet wird.

Der politische und ideologische Standpunkt bestimmt hier die rechtliche Sicht. Da unterscheiden sich die Systeme nicht.

Gastbeitrag von Thomas Mahlke

Rechtsbeugung: Darauf basiert die BRD. Amerikanisierung in Reinform: Wer Zivilisten in einem amerikafeindlichen Staat töten will ist ein Held… Menschenleben sind nicht gleich. Schlagt Euch diesen Irrglauben aus dem Kopf…

Merke: Freiheitskampf ist es, wenn den USA freundlich gesinnte Leute welche ermorden, die den USA gegenüber negativ gesinnt sind. Terrorismus ist das Gegenteil.

Besonders deutlich wird das am Beispiel der „Taliban“: Erst Freiheitskämpfer (Erster Afghanistankrieg, gegen die Sowjetunion) und dann Terroristen, weil sie erkannt haben, dass die USA der natürliche Feind aller anderen Menschen der Welt sind.

„Verschwörungstheorie“ ist ein Wort, welches vom CIA in Umlauf gebracht wurde, um Leute zu diskreditieren, die ihre wahren Machenschaften durchschauen. Wie die KgU wurde auch der 11. September aus Washington gesteuert, davon bin ich überzeugt.

Johann Burianek

Johann Burianek am 23. Mai 1952 auf der Anklagebank in Berlin/DDR

Johann Hans Burianek, geboren am 16. November 1913 in Düsseldorf, gestorben am 02. August 1952 in Dresden, war ein militanter Aktivist gegen die DDR. Aus rechtlichen Gründen darf er nicht als Terrorist bezeichnet werden. Dass in anderen Ländern vergleichbare Taten als Terrorismus, bzw. die Täter als Terroristen gelten, ist hierbei unerheblich. Die Rechtsprechung ist nicht logisch.

Johann Burianek von der DDR-Justiz zum Tode verurteilt, nachdem er Anschläge auf Eisenbahnbrücken und einen Personenzug vorbereitet hatte. Im Jahre 2005 wurde er rehabilitiert.

Sein größtes Vorhaben war die für den 21. Februar 1952 vorgesehene Sprengung der Eisenbahnbrücke bei Erkner, um den Blauen Express, den D-Zug Berlin-Warschau-Moskau, zum Entgleisen zu bringen. Er hätte dabei den Tod von Menschen in Kauf genommen. Der Sprengstoff für diesen Anschlag wurde Burianek von der Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit ausgehändigt. Es blieb bei den Planungen, weil ein geeignetes Fahrzeug nicht beschafft werden konnte. Burianek stellte sein Vorhaben zurück. Er nahm umgehend Verbindung zur Dienststelle des amerikanischen Geheimdienstes CIC auf, bei der er solche organisatorischen Pannen ausschloss. Dort zeigte man sich aber nur an Spionageaufträgen interessiert und Burianek wurde auf Probe für ein Salär von 30,- DM in Westwährung je Auftrag hier angestellt.

Der KgU-Agent Roller gab sich mit dem gescheiterten Anschlag in Erkner jedoch nicht zufrieden. Dieser kam mit der Bande „Die drei Bastiane“ überein, statt der Erkner-Brücke die Eisenbahnbrücke bei Spindlersfeld in der Nacht vom 29. Februar zum 1. März zu sprengen.

Burianek wurde mit diesen Leuten bekannt gemacht und erhielt den Auftrag, den Sprengstoffkoffer am  29. Februar abends an diese zu übergeben, was er – verbunden mit einer Einweisung zur Handhabung – auch erledigte. Er begab sich am Morgen danach an den Tatort, um die Wirkung seines Anschlages zu überprüfen. Die Volkspolizei hatte aber die Verbrecher bei der Anbringung der Sprengladung überrascht und sie unter Zurücklassung des Sprengstoffkoffers zur Flucht gezwungen, wobei im Feuergefecht einer der „3 Bastiane“ verletzt wurde.

Noch ehe Burianek am 5. März 1952 seinen Spionagebericht beim CIC abliefern konnte, wurde er verhaftet. Ein Mitglied der Bande versuchte noch vor einer zu erwartenden Wohnungsdurchsuchung Phosphorampullen aus Burianeks Wohnung zu entfernen und die KgU zu verständigen. Dieses wurde aber ebenfalls verhaftet.

Burianek wurde vom Obersten Gericht der DDR zum Tode verurteilt. Zur damaligen Zeit waren auch in Europa Todesurteile üblich.

Johann Burianek am 23. Mai 1952 auf der Anklagebank in Berlin/DDR

Zentralbild/ Quaschinsky
23.5.52
Prozeß gegen Agentengruppe
Vor dem Obersten Gericht der DDR begann am 23.5.52 ein Prozeß gegen eine Bande von Agenten und Saboteuren, die sämtlich der westberliner Hildebrandt-Gruppe gegen die Menschlichkeit angehören. Unter anderem planten die Angeklagten, die Eisenbahnbrücke in Berlin-Erkner mit dem darüber fahrenden „Blauen Express“ zu sprengen.
UBz:Der Angeklagte Johann Burianek.

Johann Burianek am 23. Mai 1952 auf der Anklagebank in Berlin/DDR

Burianek wurde in Dresden hingerichtet. Nach der Einäscherung wurde er anonym auf dem Urnenhain Tolkewitz beigesetzt. In der heutigen Zeit ist ihm ein Denkmal gesetzt worden. Es erinnert dort eine Gedenkplatte in der „Gedenkstätte für die hingerichteten Opfer der stalinistischen Gewaltherrschaft vom Münchner Platz“ an ihn. Oh was für eine Verdrehung der Tatsachen und Geschichtsfälschung.

Im Jahre 2005 wurde die Verurteilung Burianeks auf Initiative der „Arbeitsgemeinschaft 13. August“, das ist eine antikommunistische Organisation, vom Landgericht Berlin nach den Vorschriften des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes für rechtsstaatswidrig erklärt und aufgehoben. Das Gericht stellte fest, dass Burianek in der Zeit vom 5. März 1952 bis zu seiner Hinrichtung am 2. August 1952 zu Unrecht Freiheitsentziehung erlitten hatte.

Diese Rehabilitation entbehrt jeder Logik, da ja durch die geplanten Aktionen von Johann Burianek die massenhafte Tötung von Menschen einkalkuliert wurde. Dass es den Ermittlungsbehörden der DDR gelang Schlimmes zu verhindern und somit massenhaft das Leben von Menschen gerettet wurde, interessiert die heutige Justiz nicht. Im Gegenteil. Sie sieht die Tätigkeit der damaligen Ermittlungsbehörden, die Strafverfolgung, sowie das Gerichtsurteil als „DDR-Unrecht“ an.

Der ehemalige Oberstleutnant des MfS und heutige Redakteur der Website

Insiderkomitee zur Förderung der kritischen

Aneignung der Geschichte des MfS (www.mfs-insider.de)

 

Wolfgang Schmidt hatte Burianek als Banditen und Angehörigen einer terroristischen Vereinigung bezeichnet. Wenn man das mit der heutigen Definition von Terrorismus vergleicht, ist das eigentlich logisch.

Am 27. September 2012 wurde Wolfgang Schmidt vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten wegen der „Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener“(§189 StGB) zu einer Geldstrafe von 1200 Euro (40 Tagessätze à 30 Euro) verurteilt.

Auslöser des Strafverfahrens war eine Anzeige des Direktors der „Gedenkstätte Hohenschönhausen“ Hubertus Knabe. Hubertus Knabe ist der heutige antikommunistische Scharfmacher.

Näheres dazu im Beitrag „Was ist Terrorismus?“

Siehe auch Wikipedia

und www.mfs-insider.de

Mehr zum Fall Burianek und zur KgU

Der Fall Burianek

Bericht von Wolfgang Schmidt (www.mfs-insider.de)

Logo MfS-Insider

Anmerkung: Alle Fakten und Zitate dieses Beitrages wurden dem Urteil des Obersten Gerichtes der DDR vom 25.05.1952 gegen Burianek und 6 Andere (1 Zst (I) 6/52 ) , veröffentlicht in Urteile des Obersten Gerichtes, Band 1 (1952), Seite 230 – 280, entnommen. Das Urteil basiert auf den Geständnissen der Angeklagten, den Aussagen von Zeugen, kriminaltechnischen Gutachten und Beweisstücken.

Johann Burianek, geb. 16.11.1913, (im folgenden: B.) war im November 1949 von einem Gericht der DDR wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden, weil er in den letzten Kriegstagen aus eigener Initiative einen desertierten deutschen Soldaten festgenommen und zur Kommandantur gebracht hatte. Dieser entging nur infolge besonders glücklicher Umstände seiner sofortigen Erschießung. Die Strafe wurde bereits im April 1950 zur Bewährung ausgesetzt. Er fand danach Arbeit als Kraftfahrer im VEB Secura-Mechanik Berlin.

Vom Juli 1950 bis März 1951 schleuste B. nach eigenen Angaben zwischen 4 – 6.000 Hetzschriften („Kleiner Telegraf“ und „Tarantel“) in den demokratischen Sektor von Berlin ein  und brachte sie hier zum Versand. Für je 50 Stück erhielt er 5,- DM in Westwährung. Sein Auftraggeber im „Telegraf“ wechselte im März 1951 zur „Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit“ (KgU) in Nikolassee, warb ihn für diese Organisation an und betraute ihn zunächst mit der Verbreitung noch wesentlich größerer Mengen von Hetzschriften, Flugblättern und Klebezetteln in Ost-Berlin. Danach wurde B. an die Dienststelle der KgU in Berlin-Charlottenburg vermittelt.

Schon davor hatte B. begonnen weitere Personen in seine gegen die DDR gerichtete Tätigkeit einzubeziehen und er rekrutierte nun alle anderen Personen seiner Gruppe mit Ausnahme einer ihn von der KgU (im folgenden auch als Hildebrandt-Gruppe bezeichnet) zugeordneten, bereits vorher angeworbenen  Person.

Diese von B. geleitete Gruppe dehnte bei weiterer Hetzschriftenverbreitung ihre Aktivitäten auf Werkspionage aus und erreichte z.B., dass eine Sendung von 5.000 Spiralfedern in Westberlin beschlagnahmt wurde, wodurch die Produktion der Weckerabteilung des VEB Secura für einen Monat ausfiel.

„… Anfang Juli ging man am Kurfürstendamm angesichts der bevorstehenden Weltfestspiele der Jugend und Studenten zur Vorbereitung von Terroraktionen über. Tietze beauftragte den Angeklagten Burianek, mit seiner Gruppe, die mit der Annahme dieser Aufträge den Übergang zur Bande vollzog, dieses große Friedensfest der Jugend mit allen Mitteln zu stören. Es sollten Stinkbomben in Menschenansammlungen geworfen, Transparente und Fahnen mit Phosphorampullen verbrannt, so genannte „Reifentöter“ auf den Anfahrtsstraßen ausgelegt und insbesondere alle Festsäulen an der Stalinallee durch Brandsätze vernichtet werden. Für diese Zwecke übergab Tietze dem Angeklagten Burianek 1.000 Reifentöter, 150 Stinkbomben, eine große Anzahl Phosphorampullen und 5 Pakete mit Brandsätzen im Format 15 x 5 x 5 cm, die in Papier eingewickeltes Thermit und darüber als Zündung eine in Filmstreifen eingewickelte Phosphorampulle enthielten…“

Ein Ingenieur aus der Bande des B. konstruierte zwei Wurfmaschinen zur Inbrandsetzung von Objekten auf größere Entfernung und entwickelte eine Konstruktion, deren Verwendungszweck darin bestand, HO-Kioske in Brand zu setzen.B. und seine Bande verteilten Reifentöter und Stinkbomben und versuchten eine Festsäule am Strausberger Platz in Brand zu setzen, was allerdings misslang.            Sie erstatteten der KgU ständig Bericht, z.B. über den Niedergang der mittels Ballon aus Westberlin verbreiteten Hetzflugblätter.

Bei Fortsetzung der Aktivitäten zur Verbreitung von Hetzschriften und Erledigung diverser Spionageaufträge gingen B. und seine Bande auch zur Vorbereitung von Sabotage- und Diversionsakten über.  So beschaffte sich B. eine Skizze  über die Lage der Starkstromanschlüsse beim VEB Secura, über die Lage des Kabelnetzes im Funkhaus des Berliner Rundfunks und über die Leitung vom Funkhaus zum Sender und ließ Möglichkeiten prüfen, ob und wie über ein Vorsatzgerät eigene Hetzsendungen beim Berliner Rundfunksender ausgestrahlt werden könnten. B.erkundete Möglichkeiten zur Stilllegung des Kraftwerkes Klingenberg und schlug seinen Agentenführer bei der KgU vor, dazu ausgebohrte mit einer Sprengladung versehene Briketts zu verwenden.                                          Einen Auftrag, zu erkunden, welche Schlüssel zur Öffnung der Verteilerkästen des Fernmeldeamtes Lichtenberg benötigt würden, konnte er wegen anderer Spezialaufträge nicht erfüllen. Vorgesehen war die Anbringung von Sprengladungen in diesen Verteilerkästen.

Im Oktober 1951 entwickelte B. einen  Strukturplan für einen (Ost-)Berliner Führungsstab der KgU, der für die gesamte Störtätigkeit in der DDR verantwortlich sein und sich in Zehner-Gruppen organisieren sollte.                                                                                                       Im Oktober und November 1951 verpflichtete B. die Mitglieder seiner Bande schriftlich zu unbedingtem Gehorsam und strikter Befolgung aller ihnen erteilten Aufträge zur „Bekämpfung des Kommunismus, wo immer er auftritt“. Die Verpflichtung enthielt ferner den Zusatz, dass „Verrat mit dem Tode bestraft“ wird.

„Mit Beginn des Jahres 1952 gingen Burianek und seine Bande im Auftrag der Hildebrandtgruppe zur höchsten Form ihrer verbrecherischen Tätigkeit, zu mit unmittelbarer Gefahr für Menschenleben verbundenen Diversions- und Terrorakten über. In einer der Besprechungen mit Saalmann wurde dem Angeklagten Burianek eröffnet, dass die Zeit des Zettelklebens und Stinkbombenwerfens jetzt vorbei sei, dass man jetzt zu größeren Aktionen, zur Vernichtung von größeren Maschinen durch Spezialsäuren, zur Anlegung von Bränden, zur Terrorisierung hervorragender demokratischer Persönlichkeiten, zu Überfällen auf Volkspolizeiposten und zur Sprengung wichtiger Objekte übergehen müsste.

Die Dienststelle der Hildebrandtgruppe am Kurfürstendamm verfügte über alle Mittel zur Durchführung dieser Aufträge…

Die Dienststelle am Kurfürstendamm unterhält ein eigenes Laboratorium mit zwei fest angestellten Chemikern, von denen einer auf die Herstellung bzw. chemische Zusammensetzung von Explosivstoffen spezialisiert ist. Ein eigener Techniker … arbeitet eng mit ihm zusammen und stellt Zeitzünder und Kontakte für die Sprengladungen und Brandpakete her, wozu meist billige HO-Uhren verwendet werden…                                                                                                                                                                                                 Außerdem sind die Chemiker der Hildebrandtgruppe mit der Herstellung von Geheimtinten zur gefahrlosen Nachrichtenübermittlung, von Betäubungsgiften für Injektionsnadeln, die bereits während der Weltfestspiele erstmals zur Anwendung kamen und den Gestochenen mehrere Minuten besinnungslos machen, und mit der Herstellung von Spezialsäuren zur Einfüllung in Benzintanks bei Kraftfahrzeugen und in die Lagerstellen und Ölwannen von Maschinen befasst. Der Angeklagte Burianek brachte laufend, aus Tarnungsgründen aus dem demokratischen Sektor Berlins etikettierte Flaschen zur Abfüllung dieser Säuren zum Kurfürstendamm. Von Roller erfuhr er, dass mit dieser Säure u. a. eine hydraulische Presse von 50 t Leistungsfähigkeit in einem Oberschöneweider Betrieb stillgelegt wurde.

Die Dienststelle der Hildebrandtgruppe am Kurfürstendamm verfügt ferner über Bestände an Handfeuerwaffen, Munition und Handgranaten. Der Zeuge Stüber hat in einer Besprechung des Agenten Roller mit der im amerikanischen Sold stehenden Terroristengruppe „3 Bastiane“, Angehörige der sogenannten Industriepolizei, die über eigene Motorräder verfügen, beigewohnt, in der Roller die „3 Bastiane“ beauftragte, mit einem mit Sprengstoff beladenen Lastkraftwagen in die Gegend von Wannsee zur Sprengung eines an der Autobahn gelegenen Objektes zu fahren und bei eventueller Verfolgung durch die demokratischen Abwehrorgane Nebelhandgranaten hinter sich zu werfen, um den Verfolgern die Sicht zu nehmen…“

Ende Januar 1952 wurde B. beauftragt, den Volkspolizeiposten in Dreilinden zu überfallen und aller erreichbarer Unterlagen, insbesondere der Fahndungsbücher zu berauben. B. hatte dazu wochenlang nachts die Postenablösung und Örtlichkeit beobachtet und war mit einer Pistole ausgerüstet worden. Zwei Versuche zur Ausführung dieses Auftrages scheiterten, da zunächst ein eingeplantes Fahrzeug einen Unfall hatte und beim zweiten Versuch mit zwei weiteren Tätern B. im Postenhaus noch mehrere andere Posten vorfand, was ihm sein Vorhaben als zu riskant erscheinen ließ.

Danach fasste B. den Entschluss, den D-Zug Berlin-Warschau-Moskau, den sog. Blauen Express durch Sprengung der Bahnstrecke auf einer etwa 2 km hinter Erkner gelegenen Eisenbahnbrücke über die Autobahn zur Entgleisung zu bringen. Er erkundete den vorgesehenen Tatort, die Durchfahrtszeiten des Blauen Express und der davor und danach fahrenden Züge sowie den Autoverkehr unter der Brücke, legte fest, wann und wo die Sprengladung einzubauen sei und suchte ein Versteck für einen Flucht-Pkw. Der Anschlag war für den 21. Februar 1952 vorgesehen. B. wurde dazu mit einem Sprengstoffkoffer ausgerüstet und zu dessen Einbau, zum Anschließen des Elektrokontaktes und zur Verlegung des Zündkabels auf der Schiene instruiert. Am Vorabend des geplanten Anschlages erfuhr B. zu seiner Enttäuschung, dass die KgU ihn das versprochene Fluchtfahrzeug nicht stellen konnte, stellte das Vorhaben zurück und nahm umgehend Verbindung zur Dienststelle des amerikanischen Geheimdienstes CIC auf, bei der er solche organisatorischen Pannen ausschloss. Dort zeigte man sich aber nur an Spionageaufträgen interessiert und B. wurde auf Probe für ein Salär von 30,- DM in Westwährung je Auftrag hier angestellt.

Der KgU-Agent Roller gab sich mit dem gescheiterten Anschlag in Erkner jedoch nicht zufrieden und kam mit der Bande der „3 Bastiane“ überein, statt der Erkner-Brücke die Eisenbahnbrücke bei Spindlersfeld in der Nacht vom 29. Februar zum 1. März zu sprengen. B. wurde von ihm mit diesen Terroristen bekannt gemacht und erhielt den Auftrag, den Sprengstoffkoffer am  29. Februar abends an diese zu übergeben, was er – verbunden mit einer Einweisung zur Handhabung – auch erledigte. Er selbst begab sich am Morgen danach an den Tatort, um die Wirkung des Anschlages zu prüfen. Die Volkspolizei hatte aber die Verbrecher bei der Anbringung der Sprengladung überrascht und sie unter Zurücklassung des Sprengstoffkoffers zur Flucht gezwungen, wobei im Feuergefecht einer der „3 Bastiane“ verwundet wurde.

Noch ehe B. am 5. März 1952 seinen Spionagebericht beim CIC abliefern konnte, wurde er verhaftet. Ein Mitglied seiner Bande versuchte noch vor einer zu erwartenden Wohnungsdurchsuchung Phosphorampullen aus der Wohnung des B. zu entfernen und die KgU zu verständigen, wurde aber ebenfalls verhaftet.

Das Oberste Gericht der DDR ließ sich bei seinem Urteil maßgeblich davon leiten, dass sich unter Leitung von B. im Auftrag der terroristischen Organisation KgU  Personen zur Begehung schwerster Verbrechen bandenmäßig zusammen geschlossen hatten, nach der heutigen Terminologie also eine terroristische Vereinigung gebildet hatten und in dieser aktiv tätig geworden sind.

„…Mit der Verurteilung des Angeklagten Burianek hat das Oberste Gericht zum ersten Mal ein Todesurteil verhängt. Noch niemals hat aber auch bisher vor dem Obersten Gericht ein so skrupelloser und gefährlicher Verbrecher zur Aburteilung gestanden…. Dass er nicht zum Massenmörder geworden ist, ist wahrhaftig nicht sein Verdienst…“

F.d. R.: Wolfgang Schmidt                                                                                                                                                                             Berlin, 14.10.2005