Die Festigung der sozialistischen Staatsmacht der DDR

In der DDR hatte sich die politische Macht der Arbeiterklasse, die Diktatur des Proletariats (dieser Begriff ist missverständlich), im Verlaufe des einheitlichen revolutionären Prozesses in Form der Arbeiter-und Bauern-Macht herausgebildet.

Das Hauptinstrument, mit dem die Arbeiterklasse und die mit ihr verbündeten Klassen und Schichten die politische Macht ausüben, ist der sozialistische Staat. Dieses Hauptinstrument galt es, im revolutionären Umwälzungsprozess ständig zu stärken, weil die Aufgaben der Staatsmacht beim Aufbau des Sozialismus und im Sozialismus selbst gesetzmäßig anwachsen.

Anfang der 1950er Jahre standen folgende Aufgaben für die sozialistische Staatsmacht:

  1. Die gesellschaftliche Entwicklung noch bewusster und planmäßiger zu leiten;
  1. Dauerhafte freundschaftliche Beziehungen zur Sowjetunion und den anderen sozialistischen Staaten zu sichern;
  1. Die Arbeiter-und -Bauern-Macht gegen äußere und innere Feinde sicher zu schützen;
  1. Normale völkerrechtliche Beziehungen mit allen Ländern zu unterhalten, die die Souveränität und Unabhängigkeit der DDR achten.

Die entscheidende Voraussetzung für die Lösung dieser neuen Aufgaben beim Aufbau des Sozialismus war, dass die Arbeiterklasse und die anderen Werktätigen noch mehr an der Leitung und Verwaltung des Staates teilnahmen.

 

Die alte Gliederung der Verwaltung nach Länderregierungen und Landratsämtern genügte diesen Anforderungen nicht mehr. Sie war zu groß und berücksichtigte nicht die neuen Bedingungen der sozialistischen Entwicklung. Eine neue administrative und territoriale Gliederung der Staatsorgane (Verwaltung, Institutionen) wurde notwendig. Deshalb beschloss die Volkskammer der DDR auf Vorschlag der SED am 23. Juli 1952, eine Verwaltungsreform durchzuführen. Also weg vom Föderalismus, hin zum Zentralismus.

Als sich der Sieg der Konterrevolution abzeichnete und die Annexion der DDR durch die BRD kurz bevorstand, ging es in der letzten Zeit der DDR nur noch um Angleichung. So ging man wieder zurück zum Föderalismus und bildete erneut Bundesländer. Die heutigen neuen Bundesländer. Die Kreise wurden wieder vergrößert. Die neuen Bundesländer traten am 03.10.1090 der BRD bei und ab da ist die DDR tot. 

 

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

An Stelle der bisher bestehenden fünf Landtage und Länderregierungen wurden 15 Bezirkstage (einschließlich Berlin) und Räte der Bezirke geschaffen. Die Anzahl der Kreise wurde von 132 auf 217 erhöht. Dabei wurde darauf geachtet, die die Bezirke und Kreise soweit als möglich einheitliche Wirtschaftsgebiete darstellten. Das half gleichzeitig, zahlreiche Hemmnisse zu beseitigen, die sich aus der alten territorialen Struktur für die Wirtschaft ergeben hatten.

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

Die Bildung der Bezirke und die Verkleinerung der Kreise gestatteten es, die staatlichen Leitungen eng mit der Bevölkerung und den Schwerpunkten des sozialistischen Aufbaus zu verbinden. Heute setzt man auf große Kreise, um Verwaltungskosten einzusparen. Ob das bürgerfreundlich ist interessiert dabei nicht.

Der Einfluss der Arbeiterklasse in den staatlichen Organen (Behörden, Institutionen) wurde wesentlich erhöht. Bereits kurze Zeit nach der Durchführung dieser Maßnahmen leisteten etwas 300 000 Werktätige (Erwerbstätige) auch ehrenamtlich gesellschaftliche Arbeit. Ihre Anzahl erhöhte sich bis Anfang 1957 auf etwa eine Million. 

Durch diese Verwaltungsreform wurden die Errungenschaften des sozialistischen Aufbaus fest verankert. (In den 1980er Jahren kann von dieser Festigkeit keine Rede mehr sein, was 1989/90 in die Konterrevolution mündete.) Dem diente neben anderen Gesetzen vor allem das ebenfalls 1952 von der Volkskammer beschlossene „Gesetz zum Schutze des Volkseigentums“. Mit diesem Gesetz wurde das sozialistische Eigentum als ökonomische Grundlage der Arbeiter-und Bauern-Macht vor jedweden Angriffen staatlich geschützt. Das verwässerte sich allerdings in den 1980er Jahren. So wurde der Diebstahl von Kleinigkeiten nicht mehr ernst genommen. Doch viele Kleinigkeiten ergeben am Ende was Großes.

In der zweiten Hälfte der 1950er Jahre trat der Kampf um den Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse in seine entscheidende Etappe. Die zunehmende Masseninitiative erhöhte insbesondere die Rolle der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Räte. Daher beschloss die Volkskammer im Januar 1957 zwei von der SED-Fraktion vorgeschlagene Gesetze über die Rechte und Pflichten der Volkskammer und über die örtlichen Organe (Behörden/Verwaltung) der Staatsmacht in der DDR.

Diese Gesetze waren vor ihrer Verabschiedung durch die Volkskammer von über 4,5 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in Versammlungen der Nationalen Front diskutiert worden. Mehr als 10 000 Vorschläge zur Verbesserung der Arbeit der staatlichen Organe (Behörden/Institutionen) waren dabei eingereicht worden. Die örtlichen Volksvertretungen erhielten nun die volle Verantwortung für den wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Aufbau in ihrem Territorium auf der Grundlage der Gesetze der Republik. Ausdrücklich wurden die Räte verpflichtet, eng mit der Bevölkerung zusammenzuarbeiten und deren Erfahrungen, Anregungen und Kritiken für die Verbesserung ihrer Arbeit auszuwerten.

Entsprechend der wachsenden Rolle der örtlichen Volksvertretungen wurden in den folgenden Jahren immer breitere Kreise der Bevölkerung zur Leitung staatlicher Angelegenheiten befähigt. So wurden bei den Kommunalwahlen 1957 insgesamt etwa 200 000 Abgeordnete der Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen gewählt. Das waren 65 000 mehr, als bisher. Darüber hinaus wurden erstmalig Nachfolgekandidaten gewählt. Abgeordnete, die das Vertrauen ihrer Wähler nicht rechtfertigten und ihre Aufgaben vernachlässigten, konnten abberufen und durch Nachfolgekandidaten ersetzt werden.

Die letzten Kommunalwahlen in der DDR fanden 1989 statt. Die Konterrevolution marschierte. So steht der Vorwurf im Raum, dass bei diesen Kommunalwahlen Wahlfälschung betrieben worden wäre.

Durch Einbeziehung weiterer Hunderttausender Werktätiger (Erwerbstätiger) in die Lösung staatlicher Aufgaben wurde zu Beginn der 1960er Jahre eine höhere Stufe der sozialistischen Demokratie erreicht. Unter der Losung „Plane mit, arbeite mit, regiere mit!“ wurde die Lösung der zentralen staatlichen Aufgaben immer enger mit der Masseninitiative der Werktätigen (Erwerbstätigen) verbunden. Später löste sich das nach und nach auf und die arbeitenden Menschen verloren das Interesse.

Am 07. September 1960 war der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik, Wilhelm Pieck, gestorben. Das Amt des Präsidenten wurde abgeschafft und durch den Staatsrat ersetzt. Mit Beschluss der Volkskammer zur Bildung des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik fand die Weiterentwicklung der Arbeiter-und-Bauernmacht ihren Ausdruck.

Am 07. September 1960 stirbt der Präsident der DDR, Wilhelm Pieck. Die engsten Kampfgefährten geben ihm das Ehrengeleit
Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

Zum Vorsitzenden des Staatsrates wählte die Volkskammer am 12. September 1960 den Ersten Sekretär des Zentralkomitees der SED, Walter Ulbricht. Die Bildung des Staatsrates war darauf gerichtet, die Kollektivität der staatlichen Leitung weiterzuentwickeln und ihre Einheit zu festigen.

In den 1950er Jahren wurde auch damit begonnen die sozialistische Revolution auf dem Gebiet der Ideologie und Kultur zu vollziehen. Es kam darauf an, dass die Arbeiterklasse auch bei der Entwicklung der sozialistischen Nationalkultur ihre führende Rolle verwirklichte und die Weltanschauung und Moral der Arbeiterklasse in allen Bereichen durchgesetzt wurde.

Im März 1955 finden die ersten Jugendweihen großen Ausmaßes in der DDR statt. Damit wird eine Tradition der Arbeiterbewegung mit Leben erfüllt
Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

Deshalb orientierte die Partei der Arbeiterklasse auf die sozialistische Umgestaltung des Bildungswesens. In der allgemeinbildenden Schule ging es darum, Bildung und Erziehung mit der sozialistischen Produktion zu verbinden und alle Schülerinnen und Schüler mit einer gründlichen polytechnischen Bildung auszurüsten. Entsprechend den gesellschaftlichen Anforderungen wurde im Dezember 1959 damit begonnen, die achtklassigen Grundschulen allmählich in zehnklassige allgemeinbildende polytechnische Oberschulen umzuwandeln. Dazu wurden neue Lehrpläne erarbeitet und eingeführt. Sie sahen unter anderem vor, den Anteil des mathematisch-naturwissenschaftlichen Lehrstoffes am Gesamtlehrstoff von etwa 30 auf 50 Prozent zu erhöhen.

Dieser Entwicklung entsprechend gab es auch bedeutsame Veränderungen an den Hochschulen und Universitäten, die die den Erfordernissen der sich herausbildenden sozialistischen Gesellschaft Rechnung getragen wurde. Als neue Hauptrichtung erwies sich dabei die Verbindung von Lehre und Forschung an den Hochschulen und Universitäten mit der sozialistischen Praxis in den Betrieben, Genossenschaften, Einrichtungen und Schulen.

Schriftsteller und Künstler wandten sich in diesen Jahren mehr dem neuen Leben und den Problemen des sozialistischen Aufbaus zu. Es entstand eine breite Massenbewegung des künstlerischen Laienschaffens. Zirkel schreibender Arbeiter und Bauern wurden geründet. 1959 fanden im Bezirk Halle die ersten Arbeiterfestspiele der DDR statt. An ihnen beteiligten sich 11 000 Laien- und 5 000 Berufskünstler. Ende der 1950er Jahre erschienen bedeutende literarische Werke, die bei den werktätigen (erwerbstätigen) Menschen große Zustimmung fanden. So unter anderem „Nackt unter Wölfen“ von Bruno Apitz (1958), „Die Entscheidung“ von Anna Seghers (1959) und „Die Bauern von Karvenbruch“ von Benno Voelkner (1959). Eine neu Schriftstellergeneration stellte ihre ersten bedeutenden Werke vor, so zum Beispiel Dieter Noll seinen Roman „Die Abenteuer des Werner Holt“ (1960).

Auf Grundlage des sozialistischen Eigentums an Produktionsmitteln und der Arbeiter-und-Bauern-Macht begann sich eine sozialistische Kunst herauszubilden.

Vieles davon ist auch im Westen bekannt geworden. So war und ist es auch für Stadtbüchereien in Städten der BRD selbstverständlich Werke von Schriftstellern der DDR im Bestand zu haben und Lesungen zu veranstalten. So war Hermann Kant während der Zeit des Bestehens der DDR zu einer Lesung nach Bad Kreuznach gekommen. Auch heute noch kann man Bücher von DDR-Schriftstellern finden.

Doch was die bildende Kunst betrifft, ist vieles in den Depots verschwunden, falls es nicht ganz zerstört worden ist oder sich in der Privatgemächern von reichen Sammlern befindet.

Die Form der Schulbildung ist sofort nach der Konterrevolution „geschliffen“ worden. Wie in der alten BRD, sind nun auch in den Neu-Bundesländern die jeweiligen Bundesländer für Bildung und Kultur zuständig. Das ist rückschrittlich. Man ist zu rückschrittlichen Schulformen zurückgekehrt. Dass Finnland als kapitalistisches Land das Schulsystem der DDR übernommen hat, interessiert dabei nicht.

Auch ansonsten ist viel Kultur der DDR auf dem Müllhaufen, sei es wortwörtlich oder auf dem Müllhaufen der Geschichte, gelandet.

Der Palast der Republik ist nicht wegen Asbest abgerissen worden. Er durfte als Bauwerk nicht erhalten bleiben, um positive Erinnerungen an die DDR zu tilgen.

Die offizielle Geschichtsschreibung duldet möglichst keine Bewahrung der Kultur aus der DDR-Zeit und auch keine positive Darstellung der vergangenen DDR. So sind auch DDR-Museen ausgerichtet. Es gibt ein paar lobenswerte Leute, die in Eigeninitiative alternative DDR-Museen betreiben, bzw. sich jenseits der offiziellen Geschichtsschreibung mit der Geschichte der DDR befassen und nach ihren Möglichkeiten verbreiten. Doch haben sie nicht die finanziellen und logistischen Mittel, wie staatlich geförderte Museen und die offizielle Geschichtsschreibung.

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981, bearbeitet und aktualisiert von Petra Reichel

Original-Text aus dem Geschichtsbuch der DDR

Örtliche Volksvertretungen in der DDR

Örtliche Volksvertretungen gab es in der DDR in den Bezirken, Kreisen Städten, Stadtbezirken und Gemeinden.

Schaubild Parlamente DDR

entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR, Stand 1988

 

Wie die Volkskammer wurden auch die örtlichen Volksvertretungen demokratisch gewählt. Jede örtliche Volksvertretung wurde von den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern des jeweiligen Territoriums für die Dauer von 5 Jahren gewählt. In den örtlichen Volksvertretungen der DDR arbeiteten über 200 000 Abgeordnete.

Die örtlichen Volksvertretungen waren Organe(Institutionen)der einheitlichen sozialistischen Staatsmacht. Sie verwirklichten in ihrem Territorium in enger Verbindung mit den Bürgerinnen und Bürgern und ihren gesellschaftlichen Organisationen die Staatspolitik der Arbeiter- und Bauernmacht der DDR.  Jede örtliche Volksvertretung leistete damit ihren Beitrag für die Verwirklichung der Ziele der SED und des sozialistischen Staates. Sie hatte die Verantwortung über alle Angelegenheiten ihres Gebietes und seiner Bürgerinnen und Bürger. In der Praxis ist das mehrheitlich nicht gelungen. So fühlten sich die Menschen nicht heimatverbunden und wandten sich dem Westen, insbesondere der BRD und Westberlin zu.

Im Artikel 81 der Verfassung der DDR hieß es u.a. dazu: „Die Tätigkeit der örtlichen Volksvertretungen ist darauf gerichtet, dass sozialistische Eigentum zu mehren und zu schützen, die Arbeits- und Lebensbedingungen der Bürger ständig zu verbessern und das gesellschaftliche und kulturelle Leben der Bürger und ihrer Gemeinschaften zu fördern..“

Aufgaben örtliche Volksvertretungen

entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR, Stand 1988

 

Lehrerin Abgeordnete des Bezirkstages

Bildbeschreibung Lehrerin Abgeordnete Bezirkstag

entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR, Stand 1988

 

ABV Abgeordneter Bezirkstag

entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR, Stand 1988

 

ABV: siehe Wikipedia

Die Stadtverordnetenversammlung Halle behandelte im Jahre 1986 folgende Fragen:

 

  • Wie wird das Wohnungsbauprogramm, insbesondere im Zentrum der Bezirkssadt, weitergeführt?
  • Ist die tägliche Versorgung der Bevölkerung gesichert?(Das war ein großes Problem in der DDR.)
  • Was sind die Schwerpunkte für die Entwicklung des sozialistischen Bildungswesens in der Stadt Halle, wie kann die Zahl der Ausfallstunden im Unterricht weiter gesenkt werden, welche Maßnahmen sind erforderlich, um ständig eine gleich gute Qualität der Schulspeisung zu gewährleisten?
  • Wie können allen Betrieben die Erfahrungen der Besten übermittelt werden, damit alle Positionen des Volkswirtschaftsplanes erfüllt, die Exportverpflichtungen eingehalten und die Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen(arbeitende Menschen)weiter verbessert werden?

 

Das waren Fragen, die letztlich alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt betrafen. Auch die Verteilung der staatlichen Haushaltsmittel wurde beraten. Neben dem Volkswirtschaftsplan wurde auch der Haushaltsplan der Stadt beschlossen.

Teilnehmer Schulessen und Schulmilch

entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR, Stand 1988

 

Die Tagungen aller örtlichen Volksvertretungen fanden grundsätzlich öffentlich statt. Es wurden dazu auch Gäste eingeladen, für die die Beratungsergebnisse gleichzeitg Grundlage ihrer Arbeit waren.

Unterricht in einem Polytechnischen Kombinat

Unterricht in einem polytechnischen Kombinat

entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR, Stand 1988

 

Die Beschlüsse der örtlichen Volksvertretungen waren für alle Bürgerinnen und Bürger, Organe(Institutionen), Betreibe und Einrichtungen im Territorium verbindlich. So hatten zum Beispiel die örtlichen Volksvertretungen in den Städten und Gemeinden für ihr Territorium eine Stadt- und Gemeindeordnung beschlossen, derren Bestimmungen alle einhalten mussten, damit Ordnung und Sicherheit herrschten.

Es war ein wichtiges Anliegen der örtlichen Volksvertretungen, die Initiative der Bürgerinnen und Bürger, ihre Mitverantwortung für ihre Stadt oder Gemeinde zu fördern.

Schöner unsere Städte und Gemeinden

entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR, Stand 1988

 

n der Aktion „Schöner unsere Städte und Gemeinden- Mach mit!“ besteiligten sich Millionen Bürgerinnen und Bürger, darunter auch viele FDJ-Mitglieder. In der BRD gab es auch die Aktion „Unser Dorf soll schöner werden“, heute „Unser Dorf hat Zukunft“.

Mach Mit-Programm

entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR, Stand 1988

Vieles, was auf den Tagungen der örtlichen Volksvertretungen beraten wurde, wozu der/die Versitzende oder ein Mitlgied des Rates berichtete, waren Arbeitsergebnisse der Kommissionen der örtlichen Volksvertretungen. Kommissionen bestanden für alle wichtigen Gebiete des gesellschaftlichen Lebens, wie:

 

  • Bauwesen und Wohnungswirtschaft,
  • Gesundheits- und Sozialwesen,
  • Kultur
  • Jugendfragen und Sport,
  • Ordnung und Sicherheit.

 

Mitglieder der Kommissionen waren von der Volksvertretung gewählte Abgeordnete und Nachfolgekandidaten sowie berufene Bürgerinnen und Bürger. Damit wurden viele Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit der örtlichen Volksvertretungen einbezogen.

Das fand seine Fortsetzung durch Aktivs, die bei vielen Kommissionen bestanden. Damit wurden weitere Bürgerinnen und Bürger zur Lösung spezifischer Aufgaben im Rahmen der Kommmissionen zur Mitarbeit gewonnen. Vor allem aber erfolgte eine Mitarbeit der Bürgerinnen und Bürger bei den Beratungen der Kommissionen, die meist „vor Ort“, das heißt in Betrieben und Einrichtungen selbst und nicht hinter schlossenen Türen stattfanden. Damit wird das Hauptanliegen der Kommissionen ersichtlich: die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger und der vertretenen gesellschaftlichen Organisationen bei der Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle der Beschlüsse der Volksvertretungen zu organisieren.

Die Räte der örtlichen Volksvertretungen

Für eine wirkungsvolle und volksverbundene Arbeit der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Kommissionen trugen die jeweiligen örtlichen Räte eine hohe Verantwortung. Jeder örtliche Rat war das Organ(Instituion) seiner Volksvertretung und wurde auf der ersten Tagung der örtlichen Volksvertretung nach der Neuwahl von den Abgeordneten gewählt. Die örtlichen Räte bereiteten jede Tagung ihrer Volksvertretungen gründlich vor und leiteten im Auftrag ihrer Volksvertretungen das staatliche, wirtschaftliche und kulturelle Leben in ihrem Verantwortungsbereich auf der Grundlage der Beschlüsse der Volksvertretung und der übergeordneten Staatsorgane.

An der Spitze eines Rates stand der/die Vorsitzende des Rates, der in Stadtkreisen die Dienstbezeichnung Oberbürgermeister und in kreisangehörigen Städten und Gemeinden die Dienstbezeichnung Bürgermeister führte. (Der gleiche Titel wie heute, bzw. seit immer in den Alt-Bundesländern).

Bürgermeisterin in Kletzge

entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR, Stand 1988

 

Die Autoren des damaligen Staatsbürgerkundebuches hatten den Oberbürgermeister der Stadt Halle gefragt, womit er sich vor allem  damals beschäftigte. Auf einen Nenner gebracht, lautete seine Antwort: „Mit meiner Stadt und ihren Bürger.“(In der DDR wurde die Sprache nicht gegendert. Darum nur die männliche Form „Bürger“)

Kommunalverträge DDR

entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR, Stand 1988

 

 

Aus der Vielzahl der Aufgaben ein kleiner Ausschnitt:

Auf dem Arbeitsplan des Oberbürgermeisters standen Beratungen mit Bauarbeitern, Ingenieuren und Architekten zu Problemen der Gestaltung einer attraktiven sozialistischen Bezirksstadt mit dem Schwerpunkt des Neubaus, der Modernissierung und Rekkonstruktion in den innerstädischen Bebauungsgebieten. Mit Vertretern des VEB Stadtbaukombinat beriet der Oberbürgermeister in Vorbereitung der nächsten Stadtverordnetenversammlung, wie der Betrieb seinen Aufgaben im Rahmen der Werterhaltung noch besser gerecht wurde.

Auch das direkte Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern und Hausgemeinschaften gehörte in seinen Arbeitsplan. Und dann natürlich die Vorbereitung und Durchführung der Ratssitzungen, in denen es um die vielfältigen Probleme der Leitung einer Großstadt geht. Überall war er dabei, leitete, erläuterte, half und kritisierte, wo es notwendig war.

Einem Rat gehörten neben dem/der Vorsitzenden und seinen Stelvertreterinnen und Stellvertretern wietere Mitglieder an, die – wie auch die Stellvertreterinnen und Stellvertreter des/der Vorsitzenden – zugleich für bestimmte Aufgaben zuständig waren, zum Beispiel für  die Planung, für Handel und Versorgung, für Wohnungspolitik und Wohnungswirtschaft, für Volksbildung.

In kleinen Städten konnten solche Aufgabengebiete von den Ratsmitgliedern allein oder mit Hilfe weniger Mitarbeiter/innen wahrgenommen werden. In den Gemeinden waren oftmals sogar nur Bürgermeister/innen und die Sekretärin/der Sektretär hauptamtlich in ihren Funktionen tätig.

Für größere Städte, Stadtbezirke, Kreise und Bezirke war es jedoch erforderlich, dass für die verschiedenen Aufgabengebiete Fachorgane(entsprechende Institutionen)bei den Räten gebildet wurden, in denen mehrere hauptamtliche Mitarbeiter/innen tätig waren. Ihre Aufgabe war es, unter Leitung und Kontrolle eines Ratsmitgliedes wie auch des Rates der Volksvertretung selbst, die tägliche Leitungsarbeit fachbezogen zu verwirklichen und die dem Rat unterstellten Betriebe und Einrichtungen anzuleiten und zu kontrollieren. Diese Fachorgane(Institutionen)wurden meist als Abteilungen(bespielsweise die Abteilung Wohnungspolitik und Wohnungswirtschaft, Abteilung Volksbildung, Abteilung Kultur)bezeichnet.

Rathaus Quedlinburg

entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR, Stand 1988

 

Zusammenfassung:

Die örtlichen Volksvertretungen waren Organe(Institutionen) der sozialistischen Staatsmacht der Arbeiter und Bauern in den Bezirken, Kreisen, Städten, Stadtbezirken und Gemeinden der DDR. Sie verwirklichten unter Führung der SED in enger Verbindung mit den Werktätigen(arbeitenden Menschen) und den gesellschaftlichen Organisationen auf der Grundlage der staatlichen Gesetze die Staatspolitik der Arbeiter- und-Bauern-Macht der DDR. Vieles ist heute nicht mehr die Aufgabe der Stadt- und Gemeindeverwaltungen, bzw. war es in den Alt-Bundesländern und Westberlin niemals.

Wie wir heute wissen, ist die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger der DDR in der Praxis nicht, bzw. nur ungenügend gelungen. Darum wandte sich die Mehrheit dem Westen, insbesondere der BRD und Westberlin, zu.

Unter den damals Veranwortlichen gab es viele  die sich damals angepasst hatten und sich nach der Konterrevolution den neuen Machtverhältnissen angepasst haben. Mögen da einige ehrliche Personen drunter sein, die unter den jetzigen Machtverhältnissen weiterhin für ihre Stadt, ihr Dorf und die Bürgerinnen und Bürger da sein wollen. Doch auch sie haben mit der Vergangenheit,d.h. mit der DDR abgeschlossen. Es gab aber auch „Wendehälse“, wie z.B. den ehemaligen Oberbürgermeister von Dresden, Wolfgang Berghofer.

Staatsbürgerkunde 8

 

Entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988, bearbeitet und aktualisiert von Petra Reichel

 

 

 

 

Original-Text aus dem Staatsbürgerkundebuch

Örtliche Volksvertretungen DDR

 

 

 

 

 

 

Zentralismus und Föderalismus – DDR entschied sich für Zentralismus

In der Schule habt Ihr sicher was über die unterschiedlichen Staatsformen Zentralismus und Föderalismus, gelernt.

Zentralismus bedeutet, das Streben alle Kompetenzen im Staat bei einer zentralen obersten Instanz zu konzentrieren.

Föderalismus bedeutet, Bund, Bundesstaat. Der Staat ist in einzelne Bundesländer gegliedert, die über eine gewisse Eigenständigkeit verfügen.

Ob ein Staat zentralistisch oder föderalistisch organisiert ist, hat, ist unabhängig von der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Das ist historisch bedingt. Frankreich ist zum Beispiel ein zentralistischer Staat. Deutschland ist ein föderalistischer Staat. Es wird darüber gestritten, welche Staatsorganisation besser ist. Vorteile des Föderalismus sind, dass einige Kompetenzen in der Hand der Bundesländer sind und nicht alles in einer fernen Hauptstadt geregelt wird. Nachteile des Föderalismus sind „Kleinstaaterei“. Als rückschrittlich gilt, dass die Schulen, bzw. das Bildungswesen in der Kompetenz der Bundesländer sind.

Nachteile des Zentralismus sind, dass sich Bürgerinnen und Bürger, die weit entfernt der Hauptstadt wohnen, sich benachteiligt fühlen. So fühlten sich die Bürgerinnen und Bürger des heutigen Bundeslandes Sachsen zu DDR-Zeiten benachteiligt. Sie argumentierten damit, dass mehr in die Hauptstadt Berlin investiert würde und z. B. für Dresden weniger Mittel bereitgestellt würden. Aber der Streit zwischen Berlin und Sachsen ist historisch bedingt und älter als die DDR.

Anfangs war die DDR ein föderalistischer Staat. Das heißt, die DDR war in Bundesländer gegliedert, die wie im heutigen Deutschland und in der alten BRD ,eigene Regierungen, Palarmente und Kompetenzen hatten. Die damaligen Bundesländer waren

  • Mecklenburg
  • Sachsen-Anhalt
  • Brandenburg
  • Thüringen
  • Sachsen

Um die sozialistische Staatsmacht, bzw. den Sozialismus als Wirtschafts- und Gesellschaftssystem zu festigen, entschied sich die DDR den Föderalismus abzuschaffen und den Zentralismus einzuführen. 1952 wurden die Länder abgeschafft und 14 Bezirke gebildet. Die Bezirke waren die mittlere staatliche Verwaltungsebene zwischen Zentralstaat und Kreis. Die Bezirke hatten keine Autonomie, wie ein Bundesland und auch keine Selbstverwaltungsrechte, wie eine kommunale Gebietskörperschaft (Stadt/Kreis).

Regionale Palarmente waren die Bezirkstage. Der Rat des Bezirks als Verwaltungsbehörde wurde vom Bezirkstag bestimmt. Geleitet wurde die Behörde durch einen Vorsitzenden, wobei die zentrale Person in der Behörde der Sekretär des Rates war. Die damaligen Bezirke waren:

  • Rostock
  • Neubrandenburg
  • Schwerin
  • Potsdam
  • Frankfurt(Oder)
  • Magdeburg
  • Cottbus
  • Halle
  • Leipzig
  • Erfurt
  • Dresden
  • Karl-Marx-Stadt
  • Gera
  • Suhl
  • Berlin

Der Bezirk Karl-Marx-Stadt trug zu seinem Beginn und Ende für jeweils kurze Zeit den Namen Bezirk Chemnitz in Anlehnung an den Namen der Stadt Chemnitz, die vom 10 Mai 1953 bis zum 30. Mai 1990 Karl-Marx-Stadt hieß.

Berlin/DDR war offiziell kein Bezirk, aber seit 1961 mit der Funktion eines Bezirkes versehen.

Gegen Ende der DDR wurde der Föderalismus wieder eingeführt und erneut Bundesländer gebildet. Am 22. Juli 1990 beschloss die Volkskammer das Ländereinführungsgesetz. Es wurden die fünf Länder

  • Mecklenburg-Vorpommern
  • Brandenburg
  • Sachsen-Anhalt
  • Sachsen
  • Thüringen

gebildet. Die Bezirkstage und Räte der Bezirke wurden bereits ab August 1990 fließend aufgelöst, beziehungsweise in die neuen Landesbehörden integriert.

Am 03. Oktober 1990 sind die fünf neuen Bundesländer der BRD beigetreten. In Fragebögen, wie z.B. der Rentenversicherung, ist vom Beitrittsgebiet die Rede, wenn die fünf neuen Bundesländer gemeint sind. Der Geltungsbereich des Grundgesetzes ist auf das Gebiet der neuen Bundesländer ausgeweitet worden. Deutschland hat keine neue Verfassung bekommen. Darum gab es am 03. Oktober 1990 keine Vereinigung der beiden deutschen Staaten. Es fand die Annexion der DDR statt.

Eine Annexion (von lateinisch annectere ‚anknüpfen‘, ‚anbinden‘; auch als Annektierung bezeichnet) ist die erzwungene (und einseitige)[1] endgültige Eingliederung eines bis dahin unter fremder Gebietshoheit stehenden Territoriums in eine andere geopolitische Einheit. Die Annexion geht rechtlich über die Okkupation (Besatzungsverwaltung) hinaus, da auf dem (ehemals) fremden Territorium die eigene Gebietshoheit de facto ausgeübt wird und das Gebiet de jure dem eigenen Staatsgebiet einverleibt wird. Die Okkupation geht der Annexion in der Regel voraus.   

Erklärung des Begriffs „Annexion“ , Quelle Wikipedia http://de.wikipedia.org/wiki/Annexion

Ausführliche Daten und Fakten zum Thema auf Wikipedia

http://de.wikipedia.org/wiki/Bezirk_(DDR)

http://de.wikipedia.org/wiki/Föderalismus_in_Deutschland

http://de.wikipedia.org/wiki/Zentralismus

Bezirkskarte DDR  Vergleich Länder der frühen DDR-neue Bundesländer

Bezirkskarte der DDR                                   Vergleich neue Bundesländer – Länder der frühen DDR

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