Der Aufruf „Für unser Land“ Was steckt dahinter?

Während der Konterrevolution verfassten „Bürgerrechtler“ und Intellektuelle den Aufruf „Für unser Land“. Diesen Leuten ging es gut in der DDR. Die DDR hat ihnen Bildung, einschließlich Studium und Ausbildung kostenlos zur Verfügung gestellt. Sie mussten keine Studentenjobs annehmen, um ihr Studium zu finanzieren. Dann hatten sie gute Berufe. Teilweise verantwortliche Positionen. Aber sie waren nicht zufrieden.

Diejenigen, die unterzeichnet haben, aber mit Texten künstlerischen Umgang hatten und mit verklausulierten politischen/juristischen Texten nicht vertraut waren, sind von den Vorwürfen auszunehmen. Aber diejenigen, welche die Texte formulierten, hatten sehr wohl gewusst was sie taten.

Der Aufruf „Für unser Land“ plädiert für eine eigenständige DDR, aber ohne Sozialismus. Auch wenn vom Sozialismus geschwafelt wird. Es ist wohl der Sozialismus im Sinne von Sozialdemokratie gemeint.

Der antikommunistische Kampfbegriff „Stalinismus“ dient hier als Killerphrase. Ebenso dass die Führung einer Partei sich die Herrschaft über das Volk und seine Vertretungen anmaßen würde. Natürlich ist es strittig, ob die festgeschriebene führende Rolle der SED noch richtig war. Aber irgendwer muss doch die Führung übernehmen. Das war die SED als Partei der Arbeiterklasse. Da die SED nicht mehr in der Lage war die Arbeiterklasse zu vertreten und es keine anderen Vertretungsformen der Arbeiterklasse gab und sich auch niemand dafür einsetzte, war hier ein Vakuum geschaffen worden, wo die „Bürgerrechtler“ und Co. reinhauten und Erfolg hatten. Denn sie strebten zur Macht. Aber die Arbeiterklasse vertreten wollten sie nicht. Sie wollten einen bürgerlichen Staat.

„Eigenständigkeit der DDR, Zusammenarbeit mit denjenigen Staaten und Interessengruppen, die dazu bereit sind, in unserem Land eine solidarische Gesellschaft zu entwickeln, Frieden und soziale Gerechtigkeit“, klingt gut. Aber was bedeutet das? Mit wem wollte man zusammenarbeiten? Mit imperialistischen Staaten? Welche Interessengruppen? Mit Kapitalisten und deren Vertretungen? Klassenharmonie? Die Friedenpolitik wurde doch aufgegeben.   Die Worte „Frieden“ und „Sozialismus“ sind doch hier nur irreführendes Geschwafel. Dann wieder das Geschwafel von „Freiheit des Einzelnen“, „Freizügigkeit“ usw.- Das kann alles bedeuten, also auch Ellbogengesellschaft und im Widerspruch dazu das Geschwafel von der solidarischen Gesellschaft. Gut der Punkt mit der Umwelt ist berechtigt. Muss man, um da Verbesserungen zu fordern, die sozialistische Gesellschaftsordnung aufgeben?

Beim Punkt „Oder“ wird man ein Fünkchen ehrlicher und benennt die wahren Absichten des Kapitalismus, wie z. B. „Ausverkauf der DDR, starke ökonomische Zwänge, unzumutbare Bedingungen, an die einflussreiche Kräfte aus Wirtschaft und Politik der BRD an die Hilfe für die DDR knüpfen (siehe Griechenland heute), Ausverkauf der moralischen Werte, Vereinnahmung der DDR durch die BRD“.

Dann geht man zu Punkt „Entweder“ zurück, dessen Aussagen unverbindlich sind. Nun kommen wieder unverbindliche Aussagen, wie wieder die Rede von Sozialismus, aber „gleichberechtigte Nachbarschaft zu allen Staaten Europas“. Die Verfasser/innen des Aufrufs glaubten doch nicht im Ernst, dass imperialistische Staaten, welche bislang die sozialistischen Länder, einschließlich der DDR im Kalten Krieg bekämpft hatten, nun als gleichberechtigte Nachbarn einen ernsthaften sozialistischen Aufbau, bzw. Neuanfang dulden würden.

Dann ist vom Antifaschismus und Humanismus die Rede. Aber nicht unter Führung der Arbeiterklasse, bzw. deren Vertretung, sondern in Klassenharmonie. Menschheitsinteressen vor Klasseninteressen. Das war in schönen Worten verklausuliert worden.

Das 10 Punkte-Programm von Helmut Kohl wurde zwar kritisiert, doch das war nur noch ein Sturm im Wasserglas. Es folgten weitere Aufrufe. Der Aufruf „Für unser Land“ ist später nichtig geworden und der Weg zur Annexion der DDR wurde bereitet.

Da man den intelligenten Leuten, die diesen Aufruf verfassten, keine Naivität unterstellen kann, ist dieser Aufruf als Irreführung der Bevölkerung zu sehen.

Erstunterzeichner

•   Götz Berger

•   Wolfgang Berghofer

•   Frank Beyer

•   Volker Braun

•   Reinhard Brühl

•   Tamara Danz

•   Christoph Demke

•   Siegrid England

•   Bernd Gehrke

•   Sighard Gille

•   Stefan Heym

•   Uwe Jahn

•   Gerda Jun

•   Dieter Klein

•   Günter Krusche

•   Brigitte Lebentrau

•   Bernd Löwe

•   Thomas Montag

•   Andreas Pella

•   Sebastian Pflugbeil

•   Ulrike Poppe

•   Martin Schmidt

•   Friedrich Schorlemmer

•   Andree Türpe

•   Jutta Wachowiak

•   Heinz Warzecha

•   Konrad Weiß

•   Angela Wintgen

•   Christa Wolf

•   Ingeborg Graße

Walter Janka hatte dem Papier zugestimmt, es jedoch vor der Veröffentlichung nicht unterzeichnen können.

Links:

Haus der Demokratie

Wikipedia

Aufruf2

Originaldokument

Ehrliche Worte einer bekannten Konterrevolutionärin

Die bekannte Konterrevolutionärin Vera Lengsfeld findet in einer Rede vor einer Organisation von Revanchisten (Ostpreußen) ehrliche Worte. Dieser Teil der Rede beschäftigt sich mit Themen, im Beitrag von DIE TROMMLER über die Grüne Partei der DDR und ihre Vorläuferorganisationen behandelt werden.

Zunächst spricht Frau Lengsfeld über die neuen Parteien in der DDR und die ehemaligen Blockparteien, die sich während der Konterrevolution gewandelt haben und später in den jeweiligen Schwesterparteien in der BRD aufgegangen sind, bzw. sich mit ihnen vereinigt haben.

Dann erklärt sie, dass letztendlich und logisch DIE GRÜNEN der BRD für die Grüne Partei der DDR übriggeblieben sind, um sich später mit ihnen zu vereinigen.

Frau Lengsfeld gibt offen zu, dass die Konterrevolutionäre von Teilen der GRÜNEN aus der BRD unterstützt wurden. Dann beschreibt sie einen gelungen Coup, wo die DDR-Regierung seitens einer Delegation von GRÜNEN aus der BRD hereingelegt wurde. 1983 war eine Delegation der GRÜNEN aus der BRD bei der Regierung der DDR zu Gast. Delegationsleiterin war Petra Kelly. Frau Lengsfeld zählt noch andere bekannte Delegationsmitglieder auf und erklärt, dass Honecker Hoffnungen auf DIE GRÜNEN aus der BRD setzte, weil er einen Staatsbesuch in der BRD anstrebte. Petra Kelly nutzte diesen Umstand aus und stellte zur Bedingung, dass die Delegation der GRÜNEN die sich Bürgerrechtler nennenden Konterrevolutionäre offiziell besuchen durften.

Dann erklärt Frau Lengsfeld, dass die GRÜNEN aus der BRD ihren Diplomatenstatus ausnutzten, um für die Konterrevolutionäre Material zu schmuggeln. Außerdem sorgten DIE GRÜNEN aus der BRD dafür, dass die BRD-Medien sofort informiert wurden, wenn z.B. eine Konterrevolutionärin, bzw. ein Konterrevolutionär in der DDR verhaftet worden ist. Der Straftatbestand „ungesetzliche Verbindungsaufnahme“ wurde ausgehebelt.

Aufgrund dieser Unterstützung nahm man während, bzw. nach dem Sieg der Konterevolution Verhandlungen mit den GRÜNEN aus der BRD zwecks Vereinigung auf. Doch nicht alle GRÜNEN aus der BRD unterstützten die Konterrevolutionäre. Als 1988 einige Konterrevolutionäre in den Westen abgeschoben wurden, besuchte Bärbel Bohley, auch eine bekannte Konterrevolutionärin und Freundin von Petra Kelly, die Bundestagsfraktion der GRÜNEN. Doch über die Hälfte der Anwesenden verließ aus Protest den Raum.

Am Ende erklärt Frau Lengsfeld, dass nur noch wenige der damaligen Mitglieder der Grünen Partei der DDR noch heute bei den GRÜNEN sind und wer noch da ist völlig kaltgestellt ist. Frau Lengsfeld ist ja selbst zur CDU gewechselt. Dort spielt sie auch keine wichtige Rolle mehr.

DIE TROMMLER verwundert das nicht. Die Konterrevolution hat gesiegt. Die Konterrevolutionäre von damals haben ihre Aufgabe erfüllt und werden heute nicht mehr gebraucht.

siehe auch: Konterrevolutionäre Organisationen in der DDR: Grüne Partei der DDR

Ausschnitt der Rede von Frau Lengsfeld:

Organisationen der Konterrevolution in der DDR: Runder Tisch

Begriffserklärung von Wikipedia:

Ein Runder Tisch wird oft eingesetzt als symbolische Sitzordnung einer Konferenz zur Klärung abweichender Interessen oder zur Bewältigung von Krisen, in der Vertreter verschiedener Institutionen gleichberechtigt, d. h. ohne Hierarchiestufen oder Vorsitzenden, einen von allen Seiten anerkannten Kompromiss finden wollen. Ein geschichtliches Beispiel sind die Runden Tische, an denen die Konterrevolution im Jahr 1989 ausgehandelt wurde.

Der Begriff ist verwandt mit der legendären Tafelrunde am Hofe von König Artus (französisch table ronde, englisch round table) und umfasst sowohl die mittelalterliche als auch die moderne Bedeutung.

Heute ist der Runde Tisch zudem eine Form der Bürgerbeteiligung in Dialog- und Beteiligungsforen, um Zusammenarbeit zwischen gesellschaftlichen Institutionen und Bürgerschaft zu fördern.

Der Runde Tisch in der DDR

In der Beträgen zur Volkskammer wird erklärt, dass mit der Errichtung der Runden Tische die Volkskammer, bis dahin das oberste staatliche Machtorgan, immer mehr geschwächt wurde.

Die Runden Tische wurden uns damals und werden heute seitens der offiziellen Geschichtsschreibung als demokratische Errungenschaft verkauft. Doch die Runden Tische leisteten ihren Beitrag zum Untergang der DDR. Trotzdem hatten die Runden Tische eine positive Seite. Sie wirkten als Puffer, so dass die Konterrevolution ohne Bürgerkrieg ablief. Das wird uns heute von der offiziellen Geschichtsschreibung als „friedliche Revolution“ verkauft.

Im Zuge der Konterrevolution in der DDR wurde auf Initiative der konterrevolutionären Organisation „Demokratie jetzt“ ein Zentraler Runder Tisch eingerichtet.

Runder_tisch

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„Runder tisch“ von Ludacrizzz 18:43, 16 March 2007 (UTC) – Eigenes Werk. Lizenziert unter Gemeinfrei über Wikimedia Commons 

Dieser orientierte sich in der Symbolik der Bezeichnung am Runden Tisch in Polen, übernahm aber nicht die runde Form, sondern war rechteckig. Er trat am 7. Dezember 1989 zum ersten Mal zusammen und beeinflusste in der Zeit bis zur Volkskammerwahl im März 1990 stark die Arbeit der Regierung Modrow. Die ersten drei Sitzungen des Runden Tisches am 7., 18. und 22. Dezember 1989 fanden im Gottesdienstraum der Herrnhuter Brüdergemeine im Bonhoefferhaus in Berlin-Mitte statt. Von der 4. Sitzung am 27. Dezember 1989 an bis zur 16. und letzten Sitzung am 12. März 1990 tagte der Runde Tisch im Konferenzgebäude des Ministerrates der DDR am Schloss Schönhausen in Berlin-Pankow, Ossietzkystraße. Auf Initiative der sieben neuen Gruppierungen, die zunächst am Runden Tisch beteiligt waren, wurde dieser von Vertretern der Kirchen einberufen und moderiert. Die Moderatoren, die kein Stimmrecht besaßen, waren der Pastor und Direktor des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg Martin Ziegler, der katholische Pfarrer Karl-Heinz Ducke und der Pastor der Evangelisch-methodistischen Kirche, zu der Zeit Sekretär der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in der DDR, Martin Lange. In der Folge wurden nach seinem Vorbild eine Vielzahl Runder Tische auf unterschiedlichen Ebenen bis hin zur kommunalen Ebene eingerichtet, die in der Regel bis zu den Kommunalwahlen am 6. Mai 1990 arbeiteten.

Einer der wichtigsten Verhandlungspunkte am Zentralen Runden Tisch war die Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit(MfS), bzw. dessen Nachfolger Amt für Nationale Sicherheit(ANS). Hierzu verlangte der Zentrale Runde Tisch Nachweise von der Regierung Modrow(die zweitletzte Regierung der DDR) entsprechende Nachweise über die Entwaffnung des MfS.

Eine Arbeitsgruppe des Runden Tisches erarbeitete einen Entwurf einer neuen Verfassung, der sich an verschiedenen Ländern orientierte, unter Anderem am Grundgesetz der BRD. Die Arbeitsgruppe stellte den Verfassungsentwurf am 4. April 1990 der Öffentlichkeit vor. Die neugewählte Volkskammer, welcher der Entwurf übergeben wurde, behandelte ihn nicht weiter. Das Ganze war ohnehin „für die Katz´“, denn die DDR bestand ja nicht mehr lange.

Einzelne Textpassagen:

Wikipedia

Organisationen der Konterrevolution in der DDR: Demokratischer Aufbruch

Der Demokratische Aufbruch (kurz: DA)

Logo Demokratischer Aufbruch

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DemokratischerAufbruch“ von Bundesarchiv_Bild_183-1990-0209-023,_Berlin,_Logo_Demokratischer_Aufbruch.jpg: Unbekanntderivative work: chris 論 – Bundesarchiv_Bild_183-1990-0209-023,_Berlin,_Logo_Demokratischer_Aufbruch.jpg. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 de über Wikimedia Commons –

war zunächst eine politische Gruppierung in der DDR, die sich im Oktober 1989, also in der Zeit der Konterrevolution, konstituierte. Die offizielle Gründung als Partei erfolgte auf dem Parteitag am 16./17. Dezember 1989 in Leipzig.

Der Vorläufer des DA war eine im August 1989 in Berlin/DDR gegründete Initiativgruppe mit überwiegend kirchlichen Vertretern, darunter die prominenten Pfarrer Rainer Eppelmann, Friedrich Schorlemmer und der Jurist Wolfgang Schnur. Weitere Gründungsmitglieder waren Rudi Karl-Pahnke und Thomas Welz.Der volle Name der geplanten politischen Vereinigung lautete Demokratischer Aufbruch – sozial – ökologisch (DA). Das Gründungsmitglied Edelbert Richter wurde mit der Ausarbeitung eines Programms beauftragt, Schnur sollte ein Statut entwerfen.

Ein zweites Treffen war im Oktober 1989 geplant. Durch das Voranschreiten der Konterrevolution im Herbst 1989 musste der DA schneller handeln. Als sich am 09.09.1989 das Neue Forum gegründet hatte ging Edelbert Richter am 14.09.1989 während einer Besuchsreise in der BRD an die Öffentlichkeit. Am 26.09.1989 stellte er den Demokratischen Aufbruch in der DDR, in Erfurt, öffentlich vor. Zwei Tage später fand im Erfurter Augustinerkloster die erste Mitgliederversammlung statt.

Am 1. Oktober, an dem unter anderem Günter Nooke und Daniela Dahn teilnahmen, fand in der Berliner Wohnung von Ehrhart Neubert ein Treffen statt, das vom MfS behindert wurde. Zahlreiche Mitglieder und Interessierte wurden ausgesperrt. Die MfS hatte das Telefon der Wohnung zeitweise gesperrt, die Leitung dann aber wieder freigegeben, um es abhören zu können. Die Datensammelwut, die jedem Geheimdienst, auch heute überall auf der Welt innewohnt, hat über die Vernunft und dem notwendigem Handeln gesiegt. Ja, man handelte sogar kontraproduktiv.  Die Versammlungsteilnehmer nutzen dies, um Sender der BRD zu informieren, die noch während der Versammlung darüber berichteten. In der DDR war das ein Straftatbestand(ungesetzliche Verbindungsaufnahme). Doch an eine Strafverfolgung war in dieser Situation nicht mehr zu denken. Die Staatsmacht der DDR war schon zu schwach dazu. Am Abend der Versammlung wurden programmatische Texte dem „Spiegel“ übergeben und die Gründung des DA erklärt. Man könnte meinen, dass diese Fehlleistung des MfS einer Agentenkomödie entsprungen wäre. Doch es war bitterer Ernst.

In seinem Programm suchte der DA zunächst einen Kompromiss zwischen der Idee des demokratischen Sozialismus(was immer man darunter verstehen kann, z. B. kann das in Richtung Sozialdemokratie gehen) und liberalen Ideen und forderte Reformen am DDR-System. Wir wissen, dass das Wort „Reform“ heute nichts Gutes bedeutet. Damals begann sich die Bedeutung des Begriffs „Reform“ zum Schlechten zu wandeln. Doch vielen Menschen war das nicht bewusst und glaubten, dass es um Verbesserungen in der DDR ginge. Unter „liberalen Ideen“ kann man sich viel vorstellen. Also keine konkrete Zielsetzung des DA.

Regulär wurde der demokratische Aufbruch auf dem zweiten Treffen am 29.10.1989 mit über hundert Vertretern im Berliner Königin-Elisabeth-Krankenhaus gegründet und mit einem Statut versehen, das Kommunikations- und Leitungsstruktur festlegte. Es wurde beschlossen, dass sich der DA bis zum Mai 1990 in eine politische Partei umwandeln solle. Zum Vorsitzenden wurde Wolfgang Schnur gewählt.

Im Dezember 1989 erfolgte eine programmatische Umorientierung. Man kann auch sagen, dass man konkreter wurde, als die Konterrevolution voranschritt. Ein Entwurf einer Arbeitsgruppe um Christoph Kähler bildete die Grundlage des Programms, das auf dem Parteitag am 16. und 17. Dezember in Leipzig verabschiedet wurde. Sozialismusvorstellungen verschwanden aus den Überlegungen, während sich die Orientierung an der Marktwirtschaft, das heißt, dass man konkret die kapitalistische Gesellschaftsordnung als Ziel formulierte, rasch durchsetzte. Die Deutsche Einheit, das heißt die Annexion der DDR durch die BRD, wurde als Ziel formuliert, allerdings war dies innerparteilich heftig umstritten. Mit dem „Leipziger Programm“ stand der Demokratische Aufbruch im Reigen der neu gegründeten und insgesamt noch stark politisch linkem Gedankengut (Man kann das eher unter sozialdemokratischen Gedankengut verstehen.)anhängenden konterrevolutionären Bewegungen relativ weit rechts. Linksgerichtete Mitglieder wie Friedrich Schorlemmer und Daniela Dahn verließen daraufhin die Partei. Die heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde Pressesprecherin, Oswald Wutzke Generalsekretär der Partei.

Vom 18. Dezember 1989 bis zum 12. März 1990 gehörte der Demokratische Aufbruch mit zwei Sitzen dem Zentralen Runden Tisch(Link) an. Teilnehmer waren Wolfgang Schnur und Rainer Eppelmann.

Der DA trat am 05.02. 1990 dem Wahlbündnis Allianz für Deutschland bei, um gemeinsam bei den Wahlen zur letzten Volkskammer, am 18. März 1990, zu kandidieren. Kurz vor der Wahl wurde der Vorsitzende der Partei, Wolfgang Schnur als langjähriger IM des MfS enttarnt. Wolfgang Schnur erklärte am 14. März 1990 seinen Rücktritt. Für den Demokratischen Aufbruch hatte die Aufdeckung einen Glaubwürdigkeitsverlust größeren Ausmaßes zur Folge. Nachfolger als Parteivorsitzender wurde Rainer Eppelmann.

Die Allianz gewann die Wahl zur Volkskammer, dabei war der DA mit 0,9 % und vier Sitzen jedoch der mit Abstand schwächste Partner des Wahlbündnisses. Rainer Eppelmann, der zuvor ab Februar 1990 als Minister ohne Geschäftsbereich der zweiten Regierung Modrow des Ministerpräsidenten Hans Modrow angehörte, wurde am 12. April 1990 der allerletzte Verteidigungsminister der DDR. Der DA bestand bis zu dessen Fusion mit der ehemaligen Blockpartei, der CDU in der DDR, bis zum 04. August 1990.

Siehe auch Wikipedia.

ADN-ZB-Kluge-17.12.89-fd-Leipzig: Parteitag Demokratischer Aufbruch. Der Gründungsparteitag des Demokratischen Aufbruch setzte seine Arbeit fort. Am Eröffnungstag hatte die Präsidentin des BRD-Bundestages, Prof. Dr. Rita Süssmuth, Grüße an die über 250 Delegierten aus allen Teilen der DDR überbracht.

Rita Süssmuth auf dem Gründungsparteitag des DA im Dezember 1989

(Politikerin der BRD zur damaligen Zeit)

Bildquelle: Bitte auf´s Bild klicken.

„Bundesarchiv Bild 183-1989-1217-002, Leipzig, Gründungsparteitag DA“ von Bundesarchiv, Bild 183-1989-1217-002 / Kluge, Wolfgang / CC-BY-SA 3.0. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 de über Wikimedia Commons –

ADN-ZB-Häßler-11.3.90-Dresden: Wahlkampf. Die Delegierten des Wahlparteitages des Demokratischen Aufbruch haben sich angesichts der Vorwürfe gegen Wolfgang Schnur geschlossen hinter den Vorsitzenden gestellt. Plakat vor dem Tagungsgebäude, dem Hygienemuseum Dresden.

Wahlplakat des DA mit dem Bild Wolfgang Schnurs vor der Volkskammerwahl

Solche Wahlkampfsprüche kennen wir heute zur Genüge. Damit wird für Niedriglohnjobs geworben.

Bildquelle: Bitte auf´s Bild klicken.

„Bundesarchiv Bild 183-1990-0311-022, Dresden, Wahlkampf“ von Bundesarchiv, Bild 183-1990-0311-022 / Häßler, Ulrich / CC-BY-SA 3.0. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 de über Wikimedia Commons –

Organisationen der Konterrevolution in der DDR: Demokratie Jetzt

Demokratie Jetzt(Kurz:DJ) war eine konterrevolutionäre Organisation, die in der DDR während der Konterrevolution entstanden ist. Sie wurde am 12. September 1989 offiziell gegründet und ging 1991 durch Fusion mit Teilen des Neuen Forums und der Initiative Frieden und Menschenrechte im Bündnis 90 auf.

Demokratie jetzt hatte seine Wurzeln in einem Arbeitskreis „Initiative für Absage an Praxis und Prinzip der Abgrenzung“. Dies war eine konterrevolutionäre Organisation unter dem Dach der evangelischen Kirche, die sich u.a. mit der fehlenden Reisefreiheit beschäftigte. Am 28. Jahrestag der Errichtung des Antikfaschistischen Schutzwalls(13. August 1989) fand in der Treptower Bekenntniskirche aus diesem Anlass eine Veranstaltung statt, auf der Hans-Jürgen Fischbeck, Mitglied des Arbeitskreises, eine konterrevolutionäre Sammlungsbewegung forderte. Allerdings war von „demokratischer Erneuerung“ und nicht von der Beseitigung der DDR die Rede.

Am 12. September 1989 wurde in diesem Arbeitskreis ein „Aufruf zur Einmischung in eigener Sache“, der Gründungsaufruf von Demokratie Jetzt, verabschiedet. Er trägt 12 Unterschriften von Mitgliedern dieses Arbeitskreises, die fast alle aus Berlin stammen, unter ihnen der Physiker und Synodale Hans-Jürgen Fischbeck, die Mitbegründerin der Organisation „Frauen für den Frieden( die haben mit Frieden wenig zu tun, hierbei handelt es sich ebenfalls um eine Konterrevolutionäre Organisation) Ulrike Poppe, der Kirchenhistoriker Dr. Wolfgang Ullmann und der Filmregisseur Konrad Weiß.

Im Gründungsaufruf ist viel wohlklingendes „Bla Bla“ enthalten. Es ist zwar auch von Ökologie die Rede, was erst mal positiv ist, doch ansonsten ist ein bürgerlicher Staat und letztendlich die kapitalistische Wirtschaftsordnung das Ziel. Doch es wurde noch nicht offen benannt.

Die Einmischung der BRD und die Annexion der DDR sind auch, wenn auch unter wohlklingenden Satzgebilden formuliert, als Ziele benannt.

Ende Oktober 1989 startete Demokratie Jetzt eine Unterschriftenaktion zur Änderung des Artikels 1 der Verfassung, der den Führungsanspruch der SED festschrieb. Im November verbreitete Demokratie Jetzt den Vorschlag eines „Vierseitigen Tisches“, an dem Vertreter der SED, der Blockparteien und Mitglieder der Kirche und Vertreter der konterevolutionären Bewegung teilnehmen sollten, ein Vorschlag, der im Dezember in Form des Runden Tisches umgesetzt wurde. Sätestens hier vertrat die SED nicht mehr die Arbeiterklasse. Ebenso trat der Wandel der Blockparteien ein. Ab Dezember tagte der Runde Tisch, an dem Demokratie Jetzt mit zwei Vertretern teilnahm. Seine Sprecher waren Hans-Jürgen Fischbeck, Ulrike Poppe, Konrad Weiß und Wolfgang Ullmann.

Zur Volkskammerwahl 1990 trat Demokratie Jetzt in einem Wahlbündnis mit dem Neuen Forum und der Initiative Frieden und Menschenrechte an, das 2,9 % der Stimmen und 12 der 400 Sitze erreichte. Mit den acht Abgeordneten der Grünen Partei in der DDR bildeten sie zusammen die Fraktion Bündnis 90/Grüne. Demokratie Jetzt trat ein für eine soziale und ökologische Marktwirtschaft, für Rechtsstaatlichkeit und für die Einheit Deutschlands in drei Stufen (Annäherung, Staatenbund, Bund deutscher Länder). Die wohlklingenden Ziele heißen auf gut deutsch: Man trat für die gleichen Ziele, wie die GRÜNEN in der BRD ein. Weitere Ziele waren die Rechtsordnung der BRD und der abgemilderte Kapitalismus, der sich „soziale Marktwirtschaft“ nennt. Dass für den Kapitalismus die „soziale Marktwirtschaft“ nicht mehr von Nöten ist, wissen wir ja. Auch DIE GRÜNEN ist die „soziale Marktwirtschaft“ nicht mehr relevant.

Am 21. September 1991 gründete sich in Potsdam aus Teilen des Neuen Forums, der Initiative Frieden und Menschenrechte und Demokratie Jetzt das Bündnis 90 als Partei, welches sich wiederum im Mai 1993 mit den Grünen vereinigte. In Sachsen gründete Demokratie Jetzt schon im September 1991 gemeinsam mit Grünen, Neuem Forum und der Initiative Frieden und Menschenrechte die Partei Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen.

Siehe auch Wikipedia

Konterrevolutionäre Organisationen in der DDR: Neues Forum

Das Neue Forum (Abkürzung: NF, Kurzbezeichnung: Forum) war eine der konterrevolutionären Organisationen, welche während der Konterrevolution in der DDR entstanden. Das Neue Forum prägte die Konterrevolution wesentlich mit. Ein Teil des Neuen Forums ging später im Bündnis 90 und schließlich in der Partei Bündnis 90/Die Grünen auf. Ein anderer Teil blieb als eigenständige Organisation erhalten, die in den heutigen neuen Bundesländern heute als Kleinpartei aktiv ist.

Das Neue Forum wurde am 9./10. September 1989 bei Berlin im Grünheider Ortsteil Altbuchhorst, im Haus von Katja Havemann, der Witwe von Robert Havemann, gegründet. Am 10. September veröffentlichte die Gruppe den Aufruf „Die Zeit ist reif – Aufbruch 89“. Er war von 30 Erstunterzeichnern aus der gesamten DDR, die knappe Hälfte aus Berlin, unterschrieben worden. Unter ihnen befanden sich die Malerin Bärbel Bohley, der Physiker Martin Böttger, die Ärztin Erika Drees, die Heimerzieherin Katja Havemann, der Jurist Rolf Henrich, der Physiker Reinhard Meinel, der Physiker Sebastian Pflugbeil, der Arzt und Molekularbiologe Jens Reich, der Betonfacharbeiter Reinhard Schult, der Physiker Rudolf Tschäpe, der Student Michael Arnold sowie der Pfarrer und Direktor der Evangelischen Akademie Magdeburg Hans-Jochen Tschiche. Die genannten Personen sind Konterrevolutionäre. Der Aufruf begann mit dem Satz „In unserem Land ist die Kommunikation zwischen Staat und Gesellschaft offensichtlich gestört“ und beschrieb dann in einem längeren Absatz die Verhältnisse in der DDR. In der Tat lag da Einiges im Argen. Diesen Schwachpunkt haben die Konterrevolutionäre ausgenutzt und da eingehakt. Es wurden darin verschiedene Kritikpunkte aufgeführt, die mit Wünschen an die gesellschaftliche Entwicklung verbunden waren, ohne allerdings konkrete politische Forderungen zu stellen. Das Hauptanliegen des Aufrufs war das Einklagen eines „demokratischen Dialogs“. „In aller Öffentlichkeit, gemeinsam und im ganzen Land“ sollte über die wichtigen Fragen nachgedacht und gesprochen werden. Das Neue Forum wollte eine „politische Plattform“ für diesen als notwendig beschriebenen Dialog sein und rief alle Bürger der DDR auf, an der „Umgestaltung unserer Gesellschaft“ mitzuarbeiten und dem Neuen Forum beizutreten. Das sind alles schwammige Formulierungen. Doch es gibt Texte des Neuen Forums, die erkennen lassen, dass es in Richtung bürgerliche Gesellschaft gehen soll.

Am 19. September 1989 meldete das Neue Forum die Gründung der Vereinigung unter Berufung auf Artikel 29 der DDR-Verfassung in elf der 15 DDR-Bezirke an. Zwei Tage später wurde über die staatliche Nachrichtenagentur ADN das Neue Forum als verfassungs- und staatsfeindlich beschrieben. Es zeigt sich, dass es tatsächlich so war. Am 25. September 1989 wurde der Antrag auf Zulassung offiziell mit der Begründung abgelehnt, es bestehe keine gesellschaftliche Notwendigkeit für eine derartige Vereinigung. Die Staatsmacht der DDR war bereits zu schwach, um konsequent gegen das Neue Forum vorzugehen. Zu diesem Zeitpunkt hatten bereits 3.000 Menschen den Aufruf unterschrieben. Es ist fraglich, ob die Unterzeichner das wohlklingende „Bla Bla“ verstanden haben. Vermutlich nicht und sie sind darauf hereingefallen.

„Der Spiegel“ schrieb am 09.10.1989:

„Kein Mensch mehr, so scheint es, schert sich im 40. Jahr der Republik um Drohungen und Verbote der sozialistischen Obrigkeit. 900 Bürger schrieben sich bei einem Gottesdienst in Schwerin in die Mitgliederliste des Neuen Forums ein, obwohl Innenminister Friedrich Dickel die Vereinigung kurz zuvor zur staatsfeindlichen Organisation erklärt hatte.“

Der Aufruf vom Neuen Forum wurde vervielfältigt und weitergegeben. Das MfS beobachtete diese Tätigkeiten als staatsfeindlich. Es konnte aber nichts mehr dagegen ausrichten.

Wie alle Konterrevolutionäre, agierte das Neue Forum mit geschickter Massenpsychologie. Das hatte auch eine hohe Mobilisierungswirkung zur Folge. Die Proteste und Demonstrationen, wie die Montagsdemonstrationen wurden durch das Neue Forum getragen. Die Strukturen wuchsen und Kontaktadressen wurden verteilt. Zunächst erklärten die meisten Vertreter des Neuen Forums, dass sie die DDR erhalten wollten und kein kapitalistisches Gesellschaftssystem anstrebten. Nach dem konterrevolutionären Ereignis am 09.11.1989, als der Antifaschistische Schutzwall beseitigt wurde, verlor das Neue Forum mit diesen Positionen und den wenig konkreten Zielen des Gründungsaufrufs zunehmend an Einfluss auf die konterrevolutionäre Bewegung.

Von Dezember 1989 bis März 1990 arbeitete das Neue Forum mit Vertretern am Zentralen Runden Tisch und lokalen Runden Tischen, die mit einer Vielzahl von Forderungen an die (noch) bestehende DDR-Regierung und entsprechenden kommunalen Entscheidungsträgern herantraten. Sie bestimmten die politische Entwicklung der damaligen Zeit. Die Konterrevolution nahm ihren Lauf. Von Februar bis März 1990 stellte das Neue Forum mit Sebastian Pflugbeil einen Minister ohne Geschäftsbereich in der Regierung Modrow. Die Konterrevolution ergriff die Macht.

Die politische Ausrichtung des Neuen Forums war zunächst relativ unbestimmt. Im Neuen Forum organisierten sich Leute verschiedener politischer Auffassungen. Ob man eine Partei gründen wollte oder sich anders organisieren will, entschied sich Ende 1989. Am 27. und 28. Januar 1990 spalteten sich nach langen Debatten etwa ein Viertel der Anhänger, vor allem Mitglieder aus den Südbezirken der DDR, als Deutsche Forumpartei (DFP) vom Neuen Forum ab, deren Vorsitzender Jürgen Schmieder wurde. Die DFP ging mit der Annexion der DDR in der FDP auf.

Bei der offiziellen Gründungskonferenz im Januar 1990 kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen dem linken und dem gemäßigten Flügel. Als Ergebnis behielt das Neue Forum seine basisdemokratischen Strukturen bei, strich aber das Bekenntnis zur eigenstaatlichen DDR aus dem Programm. Die Konterrevolution war ja nun soweit gediehen, dass man die Bevölkerung nicht mehr täuschen musste und die Annexion der DDR durch die BRD stand bevor. Am 6. Februar schloss sich das Neue Forum mit den konterrevolutionären Organisationen Demokratie Jetzt und Initiative Frieden und Menschenrechte (IFM) zum Wahlbündnis Bündnis 90 zusammen. Bei der Volkskammerwahl am 18. März erhielt das Bündnis 90 dann 2,9 % der Stimmen und stellte 12 Abgeordnete im Parlament. Gemeinsam mit den Abgeordneten der Grünen Partei in der DDR gründeten sie die Fraktion Bündnis 90/Grüne. In ihr saßen für das Neue Forum Joachim Gauck(späterer Bundespräsident), Gotthilf Matzat, Hans-Ulrich Meisel, Ilse Nierade-Koenig, Rainer Pietsch, Jens Reich, Werner Schulz und Hans-Jochen Tschiche. Die Fraktion sprach sich sehr vehement gegen die ihrer Meinung nach zu schnelle Einführung der DM und Annexion der DDR durch die BRD aus. Doch das war nicht mehr entscheidend.

Siehe Wikipedia

Konterrevolutionäre Organisationen in der DDR: Initiative für Frieden und Menschenrechte

Die Initiative für Frieden und Menschenrechte (kurz IFM) wurde am 24. Januar 1986 offiziell gegründet.

Die IFM wurde als einzige konterrevolutionäre Organisation vor der Konterrevolution gegründet. Sie ist eine der ältesten Gruppen dieser Art, doch sie prägte die Konterrevolution wesentlich mit.

Die IFM ging aus einem Menschenrechtsseminar in Berlin/DDR hervor.

Zu den Gründungsmitgliedern gehörten Bärbel Bohley, Martin Böttger, Werner Fischer, Ralf Hirsch, Gerd Poppe, Ulrike Poppe, Wolfgang Templin und Reinhard Weißhuhn. Die Initiative hatte eine nur lockere Organisationsstruktur; in der Anfangszeit bestand sie aus circa 25 Mitgliedern. Sie nutzte zwar auch die kirchliche Öffentlichkeit, verstand sich aber von Beginn an als unabhängig von der Kirche und hatte damit eine Sonderstellung innerhalb der konterrevolutionären Organisationen in der DDR inne. Hauptziele waren die Wahrung der Menschenrechte, womit nicht die sozialen Menschenrechte gemeint sind und die Friedenssicherung im pazifistischen Sinne. Das war im Kalten Krieg für die DDR und die anderen sozialistischen Länder nicht machbar. Die Gefahr eines III. Weltkrieges wäre größer geworden und das Aus für die sozialistischen Länder in Europa und die Annexion der DDR durch die BRD früher gekommen. Die Initiative wendete sich auch gegen jede Art von autoritärer Struktur. Das ist eine schwammige Formulierung. Ohne Ordnung geht es nirgendwo auf der Welt. Gegen die Verherrlichung von Gewalt hört sich gut an, doch meinte man damit die NVA. Das war kontraproduktiv. Denn im kalten Krieg musste es im Sozialismus militärischen Schutz geben. Dagegen sein hat bedeutet, dass man den Sozialismus ablehnt. Gegen die Ausgrenzung von Minderheiten und Ausländern war die einzige gute Zielsetzung der IFM. Die Positionen der IFM wurden unter anderem in der illegalen Zeitschrift „grenzfall“ veröffentlicht.

Im Februar 1986 spaltete sich ein Teil der Gruppe ab und gründete eine neue Gruppe, die sich „Gegenstimmen“ nannte.

Im Januar 1988 wurden mehrere Mitglieder der IFM im Zusammenhang mit der traditionellen Liebknecht-Luxemburg-Demonstration(Link) in Berlin verhaftet und anschließend in den Westen abgeschoben. Ralf Hirsch wurde ausgebürgert.

Als im November 1988 der rumänische Regierungschef Nicolae Ceaușescu zu einem Arbeitsbesuch in die DDR eingeladen wurde, organisierten die Konterrevolutionäre eine Protestversammlung in der Gethsemanekirche in Berlin/DDR. An ihrem Rumänienabend hat die IFM vermutlich nicht über die Ursachen der damaligen desolaten Situation in Rumänien informiert. Nicolae Ceaușescu fuhr zunächst einen liberalen Kurs. Rumänien war bei den westlichen Ländern hoch verschuldet. Ceaușescu änderte daraufhin seine Politik. Er wollte die Schulden abtragen. Somit geriet Rumänien, bzw. dessen Bevölkerung in eine Notlage. Mehrere Mitglieder der IFM wurden während des Ceaușescu-Besuchs unter Hausarrest gestellt.

Diese und weitere Zersetzungsmaßnahmen(Geheimdienstjargon für heimliche Einflussnahme) des MfS erschwerten zunächst die Arbeit der IFM erheblich. Doch das MfS konnte die IFM nicht stoppen. Im März 1989 öffnete die IFM sich zu einer DDR-weiten konterrevolutionären Gruppe.

Am 11. März 1989 gab die Initiative Frieden und Menschenrechte als erste Oppositionsgruppe ihre DDR-weite Ausdehnung bekannt.

Während der Konterrevolution 1989 wurde die Initiative für „Frieden und Menschenrechte“ wieder voll aktiv. Ihre Mitgliederzahl war allerdings im Vergleich zu den anderen konterrevolutionären Organisationen bescheiden. Am 28. Oktober 1989 fand in Berlin/DDR das erste DDR-weite Treffen der IFM statt. Auf ihm werden Werner Fischer (Berlin), Gerd Poppe (Berlin) und Thomas Rudolph (Leipzig) für sechs Monate zu den drei DDR-Sprechern gewählt.

Die IFM war mit zwei Mitgliedern am Runden Tisch beteiligt und stellte mit Gerd Poppe ab Februar 1990 in der Regierung Modrow einen Minister ohne Geschäftsbereich.

Zur Wahl der letzten Volkskammer am 18. März 1990 ging die IFM mit dem Neuen Forum und Demokratie Jetzt, die sehr ähnliche politische Ziele verfolgten, ein Wahlbündnis unter dem Namen Bündnis 90 ein. Die Listenverbindung Bündnis 90 erzielte am Wahltag 2,9 % der Stimmen und errang 12 Sitze in der Volkskammer. Für die Initiative „Frieden und Menschenrechte“ saßen Marianne Birthler, die spätere Chefin der „Stasiunterlagenbehörde“ und Gerd Poppe in der Fraktion Bündnis 90/Grüne, zu der sich die Abgeordneten des Bündnis 90 mit denen der Grünen Partei in der DDR zusammengeschlossen hatten. Die Annexion der DDR durch die BRD nach dem Grundgesetz der BRD lehnte das Bündnis ab. Zu den ersten Wahlen der nunmehrigen Groß-BRD am 2. Dezember 1990 zum Bundestag trat die IFM gemeinsam mit dem Neuen Forum, Demokratie Jetzt, dem Unabhängigen Frauenverband (UFV) und der Partei „Die Grünen“ in der Listenvereinigung Bündnis 90/Grüne – BürgerInnenbewegung (B90/Gr) an. Diese erzielte in den nun heutigen neuen Bundesländern acht Mandate, unter denen Gerd Poppe der einzige Vertreter der IFM war.

Im September 1991 ging die Initiative „Frieden und Menschenrechte“ in der neu gegründeten Organisation Bündnis 90 auf, das bis dahin die Bezeichnung für unterschiedliche Wahlbündnisse gewesen war und nun die IFM, Demokratie Jetzt und Teile des Neuen Forums in sich vereinigte. Im Mai 1993 erfolgte der Zusammenschluss von Bündnis 90 mit den Grünen zur Partei Bündnis 90/Die Grünen.

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