Die Niederlage der Politik des „Brückenschlages“

Zur Schwächung der Gesamtposition des imperialistischen Systems am Ende der 1950er Jahre und zu Beginn der 1960er Jahre gehörte die negative Bilanz seiner Außenpolitik. Die Politik der Stärke, mit deren Hilfe die USA als imperialistische Führungsmacht den Sozialismus liquideren wollten, hatte ein totales Fiasko erlitten. Die Anpassung der imperialistischen Außenpolitik an die veränderten Verhältnisse war unumgänglich geworden. Der imperialistische Klasseninhalt dieser Politik blieb allerdings unverändert.

Der Rahmen, den sich der USA-Imperialismus für die antisozialistische Außenpolitik in den 1960er Jahren absteckte, blieb ebenso anmaßend wie umfassend. Die USA reagierten auf die Verstärkung der Ausweitung der revolutionären Prozesse in der Welt mit einer versuchten globalen Gegenoffensive, die alle Ziele und viele Elemente der bisherigen US-amerikanischen Nachkriegspolitik enthielt. Die Grundlage der US-amerikanischen Außenpolitik blieb der Antikommunismus. Die USA beanspruchten weiterhin die Rolle des reaktionären Weltgendarmen und die Hegemonie im nichtsozialistischen Teil der Welt. Verbunden war damit die Zielstellung, alle Kräfte der Konterrevolution in der Welt unter US-amerikanischer Führung zusammenzufassen und gegen die revolutionären Kräfte einzusetzen. Die Veränderungen im Kräfteverhältnis zwischen den beiden Weltsystemen zwangen den US-amerikanischen Imperialismus allerdings zu neuen Methoden bei der Verwirklichung seiner antisozialistischen Außenpolitik.

Angesichts der gewachsenen Verteidigungskraft der Sowjetunion musste der USA-Imperialismus nunmehr zur Kenntnis nehmen, dass ein von ihm entfesselter Kernwaffenkrieg die Fortexistenz der USA in Frage stellen würde. Der USA-Imperialismus war deshalb gezwungen, das Risiko seiner aggressiven Politik in Grenzen zu halten. Vor allem war er bestrebt, die direkte militärische Auseinandersetzung mit der UdSSR und den Staaten des Warschauer Vertrages nunmehr zu vermeiden. Er sah sich zum Abschluss von Vereinbarungen genötigt, die die Sowjetunion zur Verhinderung eines Kernwaffenkrieges vorgeschlagen hatte. So kamen 1963 der Atomwaffenteststoppvertrag, 1968 der Vertrag über Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen und die Aufnahme von Verhandlungen zwischen der UdSSR und den USA über die Begrenzung der strategischen Rüstung und andere Absprachen zustande.

Die undurchführbar gewordene Politik der Stärke ersetzten die führenden Kreise der USA durch ein „flexibles“ Vorgehen. Sie bevorzugten jetzt stärker die ökonomischen, politischen und ideologischen Formen des Kampfes gegen den Sozialismus und alle anderen revolutionären Prozesse in der Welt. Je nach geografischer Region, Situation und Möglichkeit wollten sie sich „flexibel“ für das eine oder andere Aggressionsmittel entscheiden. Dabei wurde in keiner Weise die gleichzeitige Bereitschaft zum Einsatz militärischer Machtmittel vernachlässigt. Der erzwungene Übergang des US-amerikanischen Imperialismus zum „flexiblen“ Vorgehen war das Eingeständnis, dass die Möglichkeiten für militärische Aktionen und politische Erpressung im Vergleich zu den 1950er Jahren begrenzter geworden waren. Mit der Regierung Johnson verstärkten sich allerdings Mitte der 1960er Jahre wieder die aggressiven, expansiven und militärischen Tendenzen des nun „flexibel“ vorgetragenen globalen konterrevolutionären Angriffs. Die noch unter Kennedy Anfang der 1960er Jahre vorhanden gewesenen Elemente eines nüchternen Herangehens an die Weltprobleme und einer partiellen Verhandlungsbereitschaft mit der UdSSR wurden einer verschärften Aggressionspolitik geopfert. Ihr Hauptangriff richtete sich gegen das sozialistische Weltsystem.

Die antisozialistische Angriffskonzeption des USA-Imperialismus beruhte dabei auf der hinterhältigen Politik des sogenannten „Brückenschlages“. Sie ging von der Erfahrung aus, dass der direkte Frontalangriff gegen die sozialistischen Staaten unmöglich geworden war. Der USA-Imperialismus legte den Schwerpunkt seiner antisozialistischen Feindseligkeiten auf die Zersetzung im Innern der sozialistischen Staaten. Er wollte – nach den Worten Präsident Johnsons– ökonomische und insbesondere ideologische „Brücken“ schlagen und damit die Konterrevolution exportieren. Hauptangriffsziel dieser Politik war die Einheit der sozialistischen Länder und ihrer kommunistischen Parteien. Die gemeinsame Front der Staaten des Warschauer Vertrages in den großen Fragen der Weltpolitik sollte aufgebrochen werden. Die US-amerikanische Regierung spekulierte auf eine Vereinzelung der sozialistischen Staaten und eine Lockerung der Beziehungen zur Sowjetunion. Zu möglichen Angriffspunkten in den dann voneinander isolierten Ländern rechnete man die Ausnutzung nationalistischer Sonderinteressen, ökonomische Engpässe und auch und auch politisch ideologische Relikte der bürgerlichen Gesellschaft. Günstige Handelsverträge, Kreditbewilligungen, Wissenschafts- und Kulturaustausch sollten benutzt werden, um den konterrevolutionären Wandlungsprozess in den sozialistischen Ländern zu beschleunigen. Das alles hat der große Stratege der USA Zbigniew Brzezinski in seinem Buch „Alternative zur Teilung“ niedergeschrieben und veröffentlicht. In der BRD ist die deutschsprachige Ausgabe herausgekommen.

Dem gewollten konterrevolutionären Wandlungsprozess in den sozialistischen Staaten diente auch die Propagierung eines angeblich allgemeinen wirtschaftlichen Wohlstandes in den kapitalistischen Ländern. Auf die Bewunderung ideologisch unklarer Menschen für den Westen zählend, hoffte man, unmerklich im Inneren eines sozialistischen Landes Fuß fassen zu können. In damals illusionärer Weise hoffte der US-amerikanische Imperialismus so, Schritt für Schritt die antisozialistische Unterwanderung bis zur Wiederherstellung des Kapitalismus treiben zu können. Eine dafür fördernde Wirkung versprachen sich die USA-Regierung und ihre imperialistischen Hintermänner von einer verstärkten psychologischen Kriegsführung. Die Zeit war auf ihrer Seite. Was in den 1960er Jahren nicht gelang, führte in den 1980er Jahren zum Erfolg.

Die Ausgaben für die gesteigerte Wühltätigkeit in den sozialistischen Staaten verdoppelten sich allein in den USA innerhalb von zehn Jahren und erreichten 1967 die Höhe von 170 Millionen Dollar.

Gewaltige Fabriken für antikommunistische Lügen sind die vom US-amerikanischen Geheimdienst geschaffenen mächtigen Rundfunkstationen, die unter dem verlogenen Aushängeschild „Free Europe“ und „Liberty“ arbeiteten. „Free Europe“ sendete 540 Stunden wöchentlich in tschechischer, slowakischer, ungarischer, rumänischer und bulgarischer Sprache. „Liberty“ fabrizierte propagandistische Sendungen in 18 Sprachen der Völker der UdSSR und sendete 375 Stunden pro Woche. Beide Stationen hatten spezielle Abhördienste, geschaffen zum Zweck der Gegenpropaganda und Spionage. Dieser Dienst von „Free Europe“ verfolgte die Sendungen von rund 50 Rundfunkstationen der sozialistischen Länder. Für „Liberty“ wurden die Sendungen von etwa 100 Rundfunkstationen aller Gebiete der Sowjetunion aufgenommen und aufgezeichnet.

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981
Im Senderaum von „Radio Free Europe“
Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

Eine besondere Rolle in der antisozialistischen Angriffskonzeption des USA-Imperialismus spielte die BRD. Die Monopolbourgeoisie der BRD war auch nach der schweren Niederlage ihrer Nachkriegspolitik am 13. August 1961 nicht bereit, ihre bis dahin praktizierte aggressive Ostpolitik aufzugeben. Die Regierungen Adenauer und Ehrhard begannen vielmehr, nach neuen Wegen zu suchen, um ihre Ziele auch unter veränderten Bedingungen doch noch durchsetzen zu können. Der Imperialismus der BRD versuchte einen neuen Anlauf der längst überholten Politik der Stärke und blieb damit der Hauptgegner jeder Entspannung in Europa. Die offizielle Regierungspolitik der BRD war damit nicht nur erfolglos, sondern sie geriet in auch zunehmend in Widerspruch zu der von den USA betriebenen Politik der Aufweichung und Spaltung der sozialistischen Staaten. In dem starren Festhalten an einer Politik der militärischen Provokationen, die selbst von den westlichen Bündnispartnern der BRD als überlebt und deshalb untauglich erkannt worden war, sah die Johnson-Regierung eine Gefahr für die Wirksamkeit ihrer Politik des „Brückenschlages“.

Mit der von der Regierung der „Großen Koalition“ verkündeten „neuen Ostpolitik“ ordnete sich der BRD-Imperialismus vollständig in das Konzept des amerikanischen Imperialismus ein. Der Imperialismus der BRD strebte nun verstärkt nach dem Ausbau der diplomatischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen mit den sozialistischen Staaten. In Übereinstimmung mit der Politik des USA-Imperialismus wurde dabei die DDR ausgenommen. Der US-amerikanische und der BRD-Imperialismus gingen von der Hoffnung aus, es werde gelingen, Zwietracht zwischen der DDR und ihren Verbündeten zu säen, die DDR zu isolieren. Auch das hatte der große USA-Stratege Zbigniew Brzezinski in seinem Buch thematisiert.

Die unverändert auf die Liquidierung des ersten sozialistischen deutschen Staates gerichtete Politik beider imperialistischer Staaten sollte wie ein gewaltloser Vorgang erscheinen. Die Regierung der „Großen Koalition“ weigerte sich ebenso wie vordem die Regierungen Adenauer und Erhard, Verhandlungen mit der DDR auf der Basis der gegenseitigen Anerkennung und Gleichberechtigung zu führen. Die Bundesregierung hielt an ihrer Alleinvertretungsanmaßung unverändert fest. Die krampfhaften Beteuerungen Bonner Politiker vom angeblichen Fortbestand der „Einheit der deutschen Nation“ machten sehr deutlich, dass ihre erklärte „Gesprächsbereitschaft“ allein auf Einmischung in die inneren Angelegenheiten der DDR zielte. Die angestrebte Isolierung der DDR sollte mit einem größeren Maß an konterrevolutionärer Einwirkung verbunden werden. Der damaligen Regierung der BRD ist das nicht gelungen. Die spätere Regierung Brandt musste ein Stück entgegenkommen. Dabei wurden falsche Hoffnungen geschürt. Das Tor zur konterrevolutionären Aufweichung wurde aufgestoßen.

Der geplante Modellfall für die imperialistische Politik des „Brückenschlages“ war der konterrevolutionäre Umsturzversuch in der CSSR im Sommer 1968.

Wie der erste Sekretär des Zentralkomitees der KPTsch 1971 feststellte, waren in der Partei in den Jahren vor 1968 die Leninschen Normen des Parteilebens verletzt worden. Das ermöglichte es rechten Kräften, in die Leitungsorgane einzudringen und die Partei ihrer führenden Rolle in der Gesellschaft zu berauben. Unter der Flagge der „Verbesserung“ des Sozialismus sowie des Nationalismus und Antisowjetismus unternahmen revisionistische und konterrevolutionäre Kräfte einen gefährlichen Versuch, die CSSR aus der Gemeinschaft sozialistischer Staaten herauszulösen und den Kapitalismus zu restaurieren. Dabei verbündeten sie sich vor allem mit dem Imperialismus der USA und der BRD, der seinerseits gegen sie sozialistische CSSR entfaltete. Als die Krise in der CSSR ihrem Höhepunkt zusteuerte, prahlte beispielsweise der Sprecher der „Sudetendeutschen Landsmannschaft“ in der BRD damit, dass diese Revanchistenorganisation „ihren Anteil an der neuen Situation in der CSSR“ hätte. Zeitungen der BRD propagierten im August 1968 offen die „Rückkehr“ der „Sudetendeutschen“ in die CSSR und die „Rückgabe ihres ehemaligen Eigentums“. Als dann 1989 die Konterrevolution tatsächlich gesiegt hat, spielte die „Sudetendeutsche Landsmannschaft“ keine Rolle mehr. Deren Mitglieder hatten nun ein hohes Alter erreicht und wollten nicht mehr „zurückkehren“.

Der konterrevolutionäre Umsturzversuch scheiterte an der Klassensolidarität der sozialistischen Staaten. Die internationalistische Hilfe von den Staaten des Warschauer Vertrages schützte die CSSR vor dem Bürgerkrieg und vereitelte die Bedrohung des Sozialismus. Die Politik des „Brückenschlages“ war gescheitert.

In den 1980er Jahren ist es gelungen die sozialistischen Länder gleichzeitig von innen aufzuweichen. Nun ging die konterrevolutionäre Bewegung von der Sowjetunion aus, wo Gorbatschow an der Spitze stand.

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981, bearbeitet und aktualisiert von Petra Reichel

Original-Text aus dem Geschichtsbuch der DDR

Maßnahmen zur Verhinderung der Massenflucht über Ungarn

Schreiben von Erich Mielke an die Leiter der Diensteinheiten. Das Schreiben trägt das Datum des 13.09.198

Erich Mielke spricht in seinem Schreiben folgende Punkte an:

 

Viele  Bürgerinnen und Bürger der DDR wurden zum Verlassen der DDR inspiriert.

Besondere Bedeutung hatte die zügellose Hetz- und Abwerbungskampagne in Verbindung mit der zeitweiligen einseitigen Außerkraftsetzung grundsätzlicher Bestimmungen des Abkommens zwischen der Regierung der DDR und der Regierung Ungarns über den visafreien grenzüberschreitenden Reiseverkehr nach und durch Ungarn vom 20.06.1969 durch Ungarn im Gesamtkonzept zur Diskreditierung und Destabilisierung des Sozialismus in der DDR. Kurz und verständlich gesagt,  Ungarn hatte die Konterrevolution entscheidend angeschoben.

 Um die entstandene Lage zu eskalieren und die Beziehungen zwischen der DDR und Ungarn zu belasten, erfolgte die gezielte Verbreitung von Gerüchten, wonach die DDR in absehbarer Zeit den Reiseverkehr nach Ungarn drastisch reduzieren würde. Dieses Vorgehen des Gegners erfolgte mit dem Ziel, die DDR zu restriktiven Maßnahmen zu veranlassen, feindlich-negative Kräfte(konterrevolutionäre Kräfte)zu öffentlichkeitswirksamen, demonstrativen Handlungen zu inspirieren und den Druck im Inneren der DDR – insbesondere bezüglich der Erzwingung von ständigen Ausreisen- zu verstärken.

Ausgehend von den neuen Lagebedingungen und ihrer weiteren Entwicklung sollten zum rechtzeitigen Erkennen und zur vorbeugenden Verhinderung von Missbrauchshandlungen im Reiseverkehr nach bzw. durch Ungarn, auch des Transitverkehrs nach Bulgarien und Rumänien durch das Territorium Ungarns, durch differenzierte Ausschöpfung der bestehenden rechtlichen und politisch-operativen Möglichkeiten folgende Maßnahmen unter konsequenter Beachtung ihres internen Charakters auszuführen gewesen:

 

  • Die vorbeugende politisch-operative Arbeit aller operativen Diensteinheiten zur Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der DDR und der Bestrebungen zur Erzwingung der ständigen Ausreise, insbesondere unter Missbrauch des Territoriums Ungarns, wäre eine weitere Qualifizierung der operativen Grundprozesse noch wirksamer zu gestalten. Durch Nutzung aller geeigneten Möglichkeiten, insbesondere durch den zielgerichteten Einsatz von IM und anderer Undercover agierenden, wären verstärkt entsprechende Hinweise zu erarbeiten. (Heute wissen wir, dass da bereits alles zu spät war. Die Undercover agierenden des MfS haben sich schon seit langer Zeit umsonst abgemüht, da ihre Erkenntnisse keine notwendigen Konsequenzen zu Folge hatten.) Zielstellung aller Maßnahmen sollte sein, das beabsichtigte ungesetzliche Verlassen der DDR über Ungarn auf dem Territorium der DDR wirksam zu verhindern. Es war davon auszugehen, dass operative(geheimdienstliche) Maßnahmen in Ungarn gegen verdächtige Personen zur Verhinderung von Straftaten gemäß §§ 105 und 213 StGB nicht mehr möglich waren. Bei der Realisierung der Maßnahmen war auch die mögliche Zunahme des Missbrauchs des pass- und visafreien Reiseverkehrs nach der CSSR zu ungesetzlichen Grenzübertritten der Staatsgrenze der CSSR nach der BRD, Österreich bzw. Ungarn zu beachten. Bei begründetem Verdacht des ungesetzlichen Verlassens der DDR wären befristet Reisesperren bzw. der Ausschluss vom pass- und visafreien Reiseverkehr zu veranlassen. (Nun ja, die Besetzung der BRD-Botschaft in Prag war nicht mehr zu verhindern gewesen. Wir kennen alle den Auftritt von Hans-Dietrich Genscher. Der Sieg der Konterrevolution rückte immer näher.)  Von dieser gekennzeichneten Lage und ihrer möglichen Entwicklung ausgehend wären alle derartigen Hinweise und geheimdienstliche Vorgänge neu zu bewerten. Es wären unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, damit die  Ausreise dieser Personen verhindert und deren Vorhaben noch auf dem Territorium der DDR wirksam verhindert worden wäre.

 

 

  • Im Antrags- Prüfungs- und Entscheidungsverfahren hätte man alle Möglichkeiten ausschöpfen müssen, diejenigen Personen herauszufinden, zu denen Hinweise auf den beabsichtigten Missbrauch der Reisen vorliegen. In diesen Fällen wären die Versagungsgründe gemäß §§ 13 und 14 der Verordnung über Reisen von Bürgerinnen und Bürgern der DDR nach dem Ausland vom 30. November 1988 (RVO) konsequent anzuwenden gewesen. Bei Personen, die einen Antrag auf ständige Ausreise gestellt haben bzw. deren Antrag bereits abgelehnt wurde, wären Anträge auf Reisen nach bzw. durch Ungarn nicht zu genehmigen gewesen. Das Antrags-, Prüfungs- und Entscheidungsverfahren für Reisen nach bzw. durch Ungarn wäre zu zentralisieren und bezüglich der Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Diensteinheiten künftig wie bei Privatreisen nach dem nichtsozialistischen Ausland gemäß den Festlegungen in der 3. Durchführungsbestimmung zur Dienstanweisung Nr. 4/85 durchzuführen gewesen.

 

  • Bei internen Hinweisen auf ungesetzliches Verlassen der DDR, die nicht als Begründung einer ablehnenden Entscheidung hätten verwandt werden können, wäre zu prüfen gewesen, ob andere Versagungsgründe entsprechend den §§ 13 und 14 der RVO begründet und nachprüfbar zur Anwendung gelangen hätten können. Entsprechende Versagungsgründe, die keine Rückschlüsse auf das Vorliegen interner Hinweise zugelassen hätten, wären insbesondere gegenüber bei solchen Antragstellern in Betracht zu ziehen gewesen, die

 

  • noch keinen aktiven Wehrdienst, Dienst, welcher der Ableistung des Wehrdienstes entspricht, bzw. Reservistendienst geleistet und das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder z.Z. Dienst in den Schutz- und Sicherheitsorganen(Sicherheitsbehörden)leisten oder bei denen die von den zuständigen staatlichen Stellen festgelegte Frist seit dem Tag der Entlassung aus dem Dienst noch nicht abgelaufen ist (§ 13(2) der RVO). Dieser Versagungsgrund ist insbesondere gegenüber Jüngeren anzuwenden;

 

  • auf Grund ihrer jetzigen oder früheren Tätigkeit Kenntnisse besitzen, die zur Verhinderung von Gefahren, Schäden, Störungen u.a. Nachteilen geheimzuhalten sind (§ 14(1) a der RVO). Dabei wären neben Geheimnisträgern auch solche Personen zu erfassen, die auf Grund ihrer beruflichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit Kenntnisse über andere geheimzuhaltende Informationen besitzen.

 

 

Im Ausnahmefall wäre, wenn aus grundsätzlichen Erwägungen die Reise versagt werden muss, die Versagung

 

  • Mit der Notwendigkeit des Schutzes der nationalen Sicherheit oder der Landesverteidigung (§ 13 (1) der RVO) zu begründen,

 

  • für die Dauer der einseitigen Außerkraftsetzung des Abkommens zwischen der Regierung der DDR und der Regierung Ungarns über den visafreien grenzüberschreitenden Verkehr vom 20.06.1969 damit zu begründen, dass der Rechtsschutz für Bürgerinnen und Bürger der DDR während ihres Aufenthaltes im Ausland nicht ausreichend gewährleistet ist. (§ 15 der RVO).

 

 

Bei Personen, die einen Antrag auf ständige Ausreise gestellt haben bzw. deren Antrag auf ständige Ausreise bereits abgelehnt wurde, wäre zu prüfen gewesen, ob Versagungsgründe entsprechend den §§ 13 (2) und 14 der RVO begründet und nachprüfbar hätten zur Anwendung gelangen können. Wenn die Ablehnung auf dieser Grundlage nicht möglich gewesen wäre, wäre diese mit der Notwendigkeit des Schutzes der nationalen Sicherheit betreffend.)

 

 

  • Die bestehenden Möglichkeiten der operativen Grenzfahndung wären zielgerichtet entsprechend den neuen Sicherheitserfordernissen zu nutzen gewesen, damit ihre Wirksamkeit vor allem auf der Grundlage der von den Diensteinheiten des MfS erarbeiteten operativen Hinweise- bei konsequenter Einhaltung der Regelungen der RVO-weiter erhöht worden wäre. Es wäre eine zielgerichtete Pass- und Zollkontrolle an den Grenzübergangsstellen der Staatsgrenze Süd sowie der internationalen Flughäfen der DDR zu gewährleisten gewesen und zugleich wären gemeinsam mit den Organen der Zollverwaltung(Zollämter) der DDR an den jeweiligen Grenzübergangsstellen geeignete Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Filtrierungsprozesses einzuleiten gewesen, um verdächtige Personen aus den Reiseströmen herauszulösen und bei Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen an der Ausreise nach bzw. durch Ungarn zu hindern. Derartige Feststellungen wären- auch unter Nutzung nachgewiesener zoll- und devisenrechtlicher Verstöße- konsequent zu ahnden gewesen und die betreffenden Personen hätte man zurückweisen müssen. Dies wäre als Versagungsgrund bei erneuter Beantragung von Reisen zugrunde zu legen gewesen.

 

  • Die Leiter der Kreisdienststellen hätten im politisch-operativen Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Volkspolizei kurzfristig alle Personen, denen bereits die Reiseanlage PM 105 für Reisen nach bzw. durch Ungarn ausgehändigt wurde, überprüfen müssen, ob ihnen gegenüber Versagungsgründe zur Anwendung zu bringen gewesen wären. Hätte dies zugetroffen, hätte am die Einziehung der Reiseunterlagen PM 105 veranlassen müssen.

 

  • Die Leiter der Diensteinheiten hätten gewährleisten müssen, dass gegenüber solchen Personen, zu denen keine Hinweise auf den beabsichtigten Missbrauch der beantragten Reise vorliegen, keine undifferenzierte Anwendung der Versagungsgründe gemäß §§ 13, 14 und 15 der RVO zu erfolgen hätte.

 

  • Reisen von Angehörigen des MfS nach Ungarn wäre auf Grund der damaligen Lagebedingungen nicht zuzustimmen gewesen, Bei ehemaligen Angehörigen des MfS, die über bedeutsame geheimzuhaltende Kenntnisse verfügen, wäre wie bei Angehörigen des MfS zu verfahren gewesen.

 

Zur Durchsetzung der entsprechenden Maßnahmen in den Organen(Behörden)des MDI(Innenministeriums)hätte der Innenminister und der Chef der Deutschen Volkspolizei die notwendigen Weisungen erlassen müssen. Die Leiter der Bezirksverwaltungen bzw. die Leiter der Kreisdienststellen hätten mit den Chefs der entsprechenden Dienststellen der Volkspolizei die Durchsetzung der angewiesenen Maßnahmen konkret beraten und abstimmen müssen.

 

Durch die Leiter der Bezirksverwaltungen bzw. die Leiter der Kreisdienststellen wären die 1. Sekretäre der Bezirksleitungen der SED bzw. der Kreisleitungen der SED über den grundsätzlichen Inhalt der auf Grund zentraler Entscheidungen festgelegten Maßnahmen mündlich zu informieren gewesen.

 

Erich Mielke wies die Leiter der Diensteinheiten darauf hin, dass alle in diesem Schreiben angewiesenen Maßnahmen internen Charakter tragen und streng geheimzuhalten sind.

 

Die in diesem Schreiben angewiesenen Maßnahmen traten mit Wirkung vom 15. September 1989 in Kraft.


Das Schreiben von Erich Mielke vom 13.09.1989 ist von Petra Reichel bearbeitet wiedergegeben worden. Dem Schreiben ist die Form von „hätte“ und „was wäre wenn..“ gegeben worden. Das Dokument ist der MfS-Mediathek entnommen worden.

 

Anmerkungen von Petra Reichel:

Die Geschichte hat gezeigt, dass  die Umsetzung dieser Maßnahmen nicht gelungen ist.

Erich Mielke, dessen Ideen wichtig und richtig waren, ist unwissentlich zum Chronisten der Konterrevolution geworden. Hier kann man das „Was wäre, wenn…“ in der Geschichte anwenden.

Die Frage bleibt, ob die DDR noch bestehen würde, wenn diese Maßnahmen konsequent um- und durchgesetzt worden wären.

 

 

Schreiben Verhinderung Fluchten über Ungarn

 

 

Beginn antiimperialistischer Umwälzungen in einigen Ländern Mittel- und Südosteuropas

Auf die Veränderungen im internationalen Kräfteverhältnis, die sich Ende des II. Weltkrieges abzeichneten, hatte die revolutionäre Entwicklung in den meisten Ländern Mittel- und Südosteuropas einen besonderen Einfluss. Ihre Völker, wie die Polen, Tschechen, Jugoslawen, Albaner, waren während des Krieges entweder direkt durch das faschistische Deutschland unterjocht worden, oder sie wurden wie die Bulgaren, Rumänen, Slowaken, Ungarn mir Hilfe von Regierungen ausgebeutet und ausgeplündert, die vom Hitlerregime völlig abhängig waren. Sie alle nahmen, wie auch die Völker Frankreichs, Italiens, Griechenlands und anderer Staaten, den Kampf gegen die ausländischen und inneren faschistischen Unterdrücker auf. Der antifaschistische Widerstandskampf wurde um so heftiger, je deutlicher sich abzeichnete, dass das faschistische Deutschland den Krieg verliert.

In diesen Ländern hatten sich große, illegale Widerstandorganisationen gebildet, in denen zumeist der Einfluss der bürgerlichen nationalen Kräfte schnell geschwunden war und sich ein vorherrschender Einfluss der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Parteien herausgebildet hatte.

Es bestand die Möglichkeit, dass in diesen Ländern mit der Befreiung vom Faschismus auch die soziale Befreiung hätte erfolgen können. Auf sich selbst gestellt wäre die Bourgeoisie auch in Frankreich, Italien und Griechenland nicht in der Lage gewesen, eine revolutionäre Entwicklung zu verhindern. Hier spielten die Truppen des amerikanischen und britischen Imperialismus auf vielfältige Weise eine konterrevolutionäre Rolle. Mit ihrer Hilfe war es der Bourgeoisie in einigen westeuropäischen Ländern möglich, ihre Herrschaft wiederherzustellen bzw. zu festigen und die im antifaschistischen und nationalen Befreiungskampf heldenhaft kämpfenden Volksmassen um die Früchte ihres Sieges zu bringen. Die reaktionären bürgerlichen Kräfte konnten sich dabei häufig auf den Verrat rechter sozialdemokratischer Führer und den Einfluss großbürgerlicher christlich-demokratischer Parteien stützen.

Anders verlief die Entwicklung in den meisten Ländern Mittel- und Südosteuropas. Hier vermochten es die Arbeiterklasse und alle antifaschistischen Kräfte, die durch die Befreiungstat der Sowjetunion geschaffenen günstigen Bedingungen auszunutzen und das Streben um die nationale Befreiung mit dem erfolgreichen Kampf um die soziale Befreiung zu verbinden. Es gelang den von den Kommunisten geführten Volksmassen, den antifaschistischen Widerstandskampf in grundlegende revolutionäre Umgestaltungen der Gesellschaft hinüberzuleiten. Indem diese Länder eine antiimperialistische, demokratische Entwicklung einschlugen, brachen sie aus dem imperialistischen Lager aus und mehrten die Kräfte der Demokratie und des sozialen Fortschritts in der Welt um ein vielfaches.

Volksdemokratische Revolutionen

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

 

Polen:

Nach der Besetzung Polens durch das faschistische Deutschland entwickelte sich im ganzen Land ein nationaler und antifaschistischer Widerstandskampf. Es gelang der von der Polnischen Arbeiterpartei geführten Arbeiterklasse in den Jahren 1943 und 1944, den Einfluss der bürgerlichen polnischen Exilregierung in London zurückzudrängen und die Führung der polnischen Widerstandsbewegung gegen die deutsch-faschistischen Okkupanten zu erringen. Dabei spielte der in der Neujahrsnacht 1943/44 geschaffene Landesnationalrat eine bedeutende Rolle. Er entwickelte sich zu einem revolutionären Führungszentrum für die polnische antifaschistische Widerstandsbewegung. Der Landesnationalrat, die durch ihn auf allen Ebenen geschaffenen örtlichen Nationalräte und die in tiefer Illegalität im antifaschistischen Kampf entstandene Volksgrade(später Volksarmee)bildeten Keime der künftigen revolutionären Volksmacht.

Im Gegensatz zu den Vorstellungen der polnischen bürgerlichen Exilregierung, nach denen die Befreiung Polens mit der Wiederherstellung des Kapitalismus einhergehen sollte, stellte der Landesnationalrat auf seiner Gründungssitzung unter Vorsitz des Kommunisten Boleslaw Bierut folgendes Kampfprogram auf:

  • Mobilisierung aller Kräfte des Volkes für die Befreiung von der deutsch-faschistischen Okkupation,

 

  • Schaffung einer provisorischen Regierung, die sich auf den Volkswillen stützt,

 

  • Enteignung aller Großgrundbesitzer, Nationalisierung der Großindustrie und Banken,

 

  • Entwicklung einer friedlichen Außenpolitik Polens, die sich auf ein freundschaftliches Verhältnis zur Sowjetunion orientiert.

 

Große Bedeutung für die Stärkung der antifaschistisch-demokratischen Kräfte in Polen hatten die Beratungen im Mai 1944 in Moskau, die eine Delegation des Landesnationalrates mit Mitgliedern der sowjetischen Regierung führte. Bei diesen Gesprächen sagte die Regierung der UdSSR dem Landesnationalrat ihre vollste Unterstützung zu und erkannte ihn damit faktisch international an.

Die schnell auf die polnischen Grenzen vorrückende Sowjetarmee und die polnische antifaschistische Widerstandsbewegung trieben das deutsch-faschistische Okkupationsregime in die Enge. Seine Krise erreichte ihren Höhepunkt, als im Verlaufe der großen Sommeroffensive der Sowjetarmee 1944, an der auch Verbände der in der Sowjetunion aufgestellten Polnischen Armee teilnahmen, große Teile Polens befreit wurden. Etwa 150 000 Mann umfassten zu dieser Zeit die bewaffneten polnischen Partisanenabteilungen, die dem Feind im Hinterland schweren Schaden zufügten.

Am 20. Juli 1944 überschritten sowjetische und polnische Truppen den Bug, am 21. Juli befreiten sie die erste polnische Stadt, Chelm. Schon am selben Tage konnte, auf befreitem polnischen Boden, das Polnische Komitee der Nationalen Befreiung gebildet werden. Das durch Gesetz des Landesnationalrates geschaffene Komitee mit Sitz in Lublin war die Vorstufe zur späteren provisorischen polnischen Regierung. Am 22. Juli 1944 gab das polnische Komitee der Nationalen Befreiung ein „Manifest an das polnische Volk“, das Lubliner Manifest, heraus. Dieser Tag wurde zum Geburtstag der Volksrepublik Polen.

 

Lubliner Manifest:

Lubliner Manifest

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

 

Lubliner Manifest Text 1

Lubliner Manifest Text 2

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

 

Tschechoslowakei:

Am 29. August 1944 begann der Nationalaufstand des slowakischen Volkes gegen die faschistischen Okkupanten. Er band fast zwei Monate lang sechs bis sieben SS-Divisionen und erleichterte der Sowjetarmee die Entwicklung einer Offensive. Es bildete sich eine Partisanenarmee von 20 000 Mann, der sich etwa 60 000 Soldaten der slowakischen Armee anschlossen. Mit dem slowakischen Nationalaufstand wurde der Übergang vom antifaschistischen Widerstandskampf zur revolutionären Umwälzung der Gesellschaft eingeleitet. An der Befreiung der Tschechoslowakei nahmen auch tschechoslowakische Militäreinheiten teil, mit deren Aufstellung im Jahre 1943 in der Sowjetunion unter der Leitung von General Svoboda, dem späteren tschechoslowakischen Präsidenten, begonnen worden war. Anfang April 1954 konnte schließlich in der befreiten ostslowakischen Stadt Kosice eine Regierung der Nationalen Front der Tschechen und Slowaken gebildet werden, der Vertreter der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei, Sozialdemokraten, Volkssozialisten, Mitglieder der Volkspartei und der Slowakischen Demokratischen Partei angehörten. Von den insgesamt 25 Regierungssitzen gehörten acht den Kommunisten.

Die Grundlage für die Tätigkeit der neuen Regierung war das Kosicer Programm, das auf der ersten Sitzung der Regierung am 04. April 1945 beschlossen wurde. Unter der Führung der KPTsch ausgearbeitet, stellte es die entscheidende Basis für die einheitliche Organisierung der weiteren Befreiung der Heimat sowie für erste revolutionäre Veränderungen der gesamten gesellschaftlichen Verhältnisse dar.

Kosicer Programm:

Kosicer Programm

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

 

Das Kosicer Programm, das von seinem Wesen her dem Lubliner Manifest glich, war für die Tschechoslowakei das Programm zur revolutionären Umwälzung der Gesellschaft.

 

Bulgarien:

In Bulgarien, das im Kriege Verbündeter des faschistischen Deutschlands gewesen war, siegte die Volksmacht nach dem Volksaufstand am 09. September 1944. Die Monarchie wurde am 15. September 1946 abgeschafft und die Volksrepublik Bulgarien proklamiert. Die im Oktober 1946 durchgeführten Wahlen zu einer verfassungsgebenden Versammlung erbrachten eine absolute Stimmenmehrheit für die bulgarischen Kommunisten. Georgi Dimitroff, der Welt als standhafter Kommunist aus dem faschistischen Reichstagsbrandprozess bekannt, wurde Ministerpräsident der neuen Regierung der Vaterländischen Front Bulgariens.

Georgi Dimitroff

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

 

 

Jugoslawien und Albanien:

In Jugoslawien und Albanien siegte die neue Volksmacht im Ergebnis eines über viele Jahre geführten Partisanenkrieges gegen die deutschen und italienischen Eroberer. An der Befreiung Belgrads nahmen neben jugoslawischen auch sowjetische Truppen teil.

 

Ungarn und Rumänien:

In Ungarn und Rumänien, die an der Seite Hitlerdeutschlands gegen die Sowjetunion und die anderen Staaten der Anti-Hitler-Koalition gekämpft hatten, gelang es den Volksmassen nach dem siegreichen Vormarsch der Truppen der Sowjetarmee, die Macht der Faschisten zu brechen und ebenfalls eine antiimperialistische Volksmacht zu errichten.

 


Mit der Errichtung der Volksmacht in Polen, der Tschechoslowakei Bulgarien, Jugoslawien, Albanien, Ungarn und Rumänien begann in diesen Ländern die volksdemokratische Revolution. Damit wurde eine revolutionäre Umwälzung in Mittel- und Südosteuropa eingeleitet. Für die Völker dieser Länder eröffnete sich dank der Befreiungstat der Sowjetunion und ihres eigenen erfolgreichen antifaschistischen Kampfes eine sozialistische Entwicklungsperspektive. Die entscheidende Bedingung für diesen Prozess waren die Durchsetzung der führenden Rolle der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei in der Gesellschaft sowie die Verwirklichung einer Politik des Bündnisses mit allen antifaschistischen, demokratischen und nationalen Kräften.

 

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981, bearbeitet von Petra Reichel

Beginn antiimperialistischer Umwälzungen in Mittel- und Südosteuropa

Geschichtsbuch DDR 10

 

Die versuchte Konterrevolution in der CSSR 1968

Wirtschaftliche Schwierigkeiten und ungelöste Probleme beim Aufbau der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Tschechoslowakei nutzten konterrevolutionäre Kräfte im Inneren und die Feinde des Sozialismus in den kapitalistischen Ländern für einen Angriff gegen die sozialistischen Errungenschaften.

Der Übergang zur Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft war ein komplizierter und keineswegs widerspruchsloser Prozess. Er forderte einen hohen Reifegrad in der Führungstätigkeit durch die kommunistischen Parteien und eine ständig wachsende Organisiertheit und Bewusstheit der Arbeiterklasse und aller Werktätigen(arbeitenden Menschen, Erwerbstätigen). Dasselbe Problem bestand auch 1989. Da betraf es aber alle europäischen sozialistischen Länder gleichermaßen. So konnte die Konterrevolution ihren Lauf nehmen und siegen.

In der CSSR legten bestimmte kleinbürgerliche Kräfte und Teile der Intelligenz, den weiteren Ausbau der Demokratischen Rechte für Werktätigen(arbeitenden Menschen, Erwerbstätige) so aus, als ob nun die Zeit gekommen wäre, die sozialistischen Gesellschaft zu revidieren. Sie nutzten auch Fehler in der damaligen Führung der KPTsch aus. So konnte Alexander Dubček im Frühjahr 1968, ein Liberalisierungsprogramm durchzusetzen und mit Sprüchen, wie „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ punkten.

Reaktionäre Kreise aus dem Ausland, insbesondere der BRD und den USA unterstützten diese konterrevolutionären Bestrebungen ideologisch und materiell. Sie stellten Verbindungen zu den antisozialistischen Kräften her und stifteten Handlungen an, die auf die Beseitigung des Sozialismus zielten. Schon damals war das Ziel, den Sozialismus von innen her auszuhöhlen und schließlich zu stürzen.   Was damals nicht gelang, ist ja dann 1989 gelungen.

Auf das dringende Ersuchen von Kommunisten, Arbeitern und anderen Erwerbstätigen, sowie Persönlichkeiten aus der Kommunistischen Partei der CSSR und des Staates, leisteten die UdSSR und andere Staaten des Warschauer Vertrages militärische Hilfe. Soldaten der NVA standen zwar bereit, marschierten aber nicht ein. Der Entschluss darüber fiel erst wenige Stunden vor dem Beginn des Einmarsches und wurde der NVA-Führung vom Oberkommandierenden der Warschauer Vertragsorganisation Marschall Jakubowski mitgeteilt. Die Gründe liegen dafür in der Geschichte, weil die Bürgerinnen und Bürger der CSSR während der Nazi-Zeit mit deutschen Soldaten schlechte Erfahrungen machten. So wollte man nicht die schlimmen Erinnerungen der Bevölkerung hochkochen.

Sowjetische Panzer auf dem Altstäder Rind in Prag

Sowjetische Panzer am Altstädter Ring in Prag

Bildquelle:
Von ALDOR46 – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0,  Bild ist entsprechend verlinkt

 

Mit dieser Aktion wurde die Gefahr eines Bürgerkrieges und des europäischen Friedens beseitigt.

 

 

Fakten entnommen aus „Geschichte in Übersichten“ DDR 1982

Buchtitel %22Geschichte in Übersichten%22

 

und

Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

Geschichtsbuch DDR 10

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

..und zum kleinen Teil aus Wikipedia

 

Beitrag aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981(Link zur PDF-Datei)

Versuchte Konterrevolution CSSR 1968