Der III. Parteitag der SED. Die Orientierung auf die planmäßige Schaffung der Grundlagen des Sozialismus

Im Juli 1950 trat in Berlin der III. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands zusammen. Er beriet die neuen Aufgaben, die sich aus der Entwicklung des internationalen Klassenkampfes und der Arbeiter- und Bauernmacht in der DDR für die SED und alle Werktätigen (Erwerbstätigen) ergaben. Auf dem Parteitag erfolgte die Wiederwahl Wilhelm Piecks und Otto Grotewohls als Vorsitzende der Partei. Auf der 1. Tagung des Zentralkomitees wurde Walter Ulbricht zum Generalsekretär des Zentralkomitees der SED gewählt.


Walter Ulbricht

Walter Ulbricht (1893 bis 1973)
Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

Walter Ulbricht hatte seit seiner frühesten Jugend politisch und gewerkschaftlich in der Arbeiterbewegung gearbeitet. Zusammen mit Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg trat er schon im Spartakusbund gegen Imperialismus, Militarismus und Krieg auf.

An der Seite von Ernst Thälmann und Wilhelm Pieck war er im Zentralkomitee der KPD führend im Kampf für die Aktionseinheit der Arbeiterklasse und die Abwehr der faschistischen Gefahr gewesen. Nach 1933 hatte sein ganzes Bemühen der Schaffung der Einheitsfront der Arbeiterklasse und einer antifaschistischen Volksfront aller deutschen Hitlergegner gegolten. Er hatte aktiv an der Gründung und der Tätigkeit des Nationalkomitees „Freies Deutschland“ mitgewirkt.

Großen Anteil hatte Walter Ulbricht an der antifaschistisch-demokratischen Umwälzung und der Vereinigung von KPD und SPD gehabt. Die einige Partei der deutschen Arbeiterklasse hatte ihn gemeinsam mit Otto Grotewohl und Wilhelm Pieck in ihre Führung berufen. Vom Vertrauen der ganzen Partei getragen, war er 1950 zum Generalsekretär und 1953 zum Ersten Sekretär des Zentralkomitees der SED berufen worden. Eine umfassende Tätigkeit zur Festigung der DDR und ihres internationalen Ansehens hatte er als Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates geleistet.


Die Delegierten bekannten sich zur Freundschaft mit der Sowjetunion, welche die damals Voraussetzung für die friedliche Zukunft des deutschen Volkes und für die erfolgreiche Fortsetzung des revolutionären Weges der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten in der DDR darstellte. Das bröckelte allerdings im Laufe der Zeit. Unter Gorbatschow gab es offenen Verrat und die bereits schleichende Konterrevolution wurde zur offenen Konterrevolution.

Der III. Parteitag betonte die Notwendigkeit, den Kampf um den Aufbau des Sozialismus eng mit dem Kampf gegen den Imperialismus in der BRD zu verbinden. Das wurde im Zuge der „Entspannungspolitik“ aufgeweicht, was dann der Anfang vom Ende war.

Das wichtigste Dokument des Parteitages war der Beschluss über den Entwurf des ersten Fünfjahresplanes zur Entwicklung der Volkswirtschaft für die Jahre 1951 bis 1955. Der Fünfjahrplan war auf die allseitige Stärkung der Arbeiter-und Bauernmacht gerichtet. Seine Ausarbeitung bedeutete den Übergang zur langfristigen Wirtschaftsplanung der DDR. Dafür waren bis zum III. Parteitag wesentliche politische und ökonomische Voraussetzungen in der DDR entstanden. Die Arbeiterklasse hatte bis zu diesem Zeitpunkt alle entscheidenden Machtpositionen erobert und Erfahrungen bei Leitung des Staates und der Wirtschaft gesammelt. Dank der Initiative der Aktivisten, dank der hervorragenden Leistungen der Arbeiter, der werktätigen Bauern und der Intelligenz, dank der solidarischen Unterstützung durch die Sowjetunion und anderen sozialistischen Staaten (was später bröckelte) konnte die Industrieproduktion der DDR im Frühjahr 1950 den Vorkriegsstand erreichen. Auch in der Landwirtschaft konnten bis 1950 die schwersten Kriegsschäden beseitigt und auf einigen wichtigen Gebieten der pflanzlichen Produktion die Vorkriegserträge erzielt werden.

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

Die ökonomische Hauptaufgabe des Fünfjahrplans bestand darin, die Disproportionen in der Volkswirtschaft weitgehend zu überwinden, die Kapitalismus und Kriegszerstörungen hinterlassen hatten und die durch die imperialistische Spaltung Deutschlands vergrößert worden waren. Die Industrieproduktion sollte gegenüber dem Vorkriegsstand verdoppelt, die Arbeitsproduktivität in der volkseigenen Industrie um 72 Prozent gegenüber 1950 gesteigert, die Selbstkosten in dem Bereich um 26,8 Prozent gesenkt sowie das Volkseinkommen um 60 Prozent erhöht werden. Zugleich war vorgesehen, die sozialen und kulturellen Einrichtungen zu erweitern und die Volksgesundheit bedeutend zu heben.

Sozialökonomisch stellte der Fünfjahrplan die Aufgabe, das Übergewicht des volkseigenen Sektors in der Volkswirtschaft zu vergrößern. Zugleich aber sollten die Produktionsmöglichkeiten aller anderen Sektoren genutzt und erweitert werden. Damit setzte die SED die Politik des ökonomischen Wettbewerbs zwischen den Betrieben unterschiedlicher Eigentumsformen fort, die sie bereits während des Zweijahrplanes erfolgreich betrieben hatte.

Der Fünfjahrplan erhielt durch Beschluss der Volkskammer Gesetzeskraft.

Die SED führte mit dem Übergang zur langfristigen Wirtschaftsplanung damals erfolgreich den revolutionären Prozess weiter, der unmittelbar nach der Befreiung des deutschen Volkes vom Faschismus begonnen hatte. Die Partei war sich dabei der Schwierigkeiten bewusst, die sich der Umsetzung des Fünfjahrplans entgegenstellten. Die DDR gehörte zum wirtschaftlich schwächeren, an Rohstoffen ärmeren und von den Kriegsfolgen schwerer getroffenen Territorium eines vom Imperialismus gespaltenen Landes.

Die offene Grenze nach Westberlin und die wirtschaftliche Stärke des Imperialismus in der BRD sowie dessen Erfahrungen bei der Bekämpfung des gesellschaftlichen Fortschritts ermöglichten es, die revolutionäre Umgestaltung in der DDR zu stören. Die notwendige vorrangige Entwicklung der Schwerindustrie gegenüber der Konsumgüterindustrie bedeutete, dass die Werktätigen (Erwerbstätigen) der DDR Einschränkungen bei der Befriedigung ihrer persönlichen Bedürfnisse auf sich nehmen mussten. Trotz dieser komplizierten Bedingungen war die Aufgabenstellung des III. Parteitages real:

Einerseits konnten sich die Werktätigen (Erwerbstätigen) der DDR bei der Festlegung der Formen, der Methoden und Fristen des sozialistischen Aufbaus damals auf die Existenz und Erfahrungen der Sowjetunion und erste Erkenntnisse der anderen sozialistischen Staaten beim sozialistischen Aufbau stützen. Die verstärkte Zusammenarbeit mit diesen Staaten im Rahmen des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe war eine wichtige Aufgabe, auf die der III. Parteitag alle verantwortlichen Partei- und Staatsorgane (-institutionen) orientierte.

Zum anderen hatte sich bis zur Mitte des Jahres 1950 das Kräfteverhältnis innerhalb der DDR so zugunsten der Arbeiterklasse verändert, dass der Fünfjahrplan die Unterstützung aller im Demokratischen Block vereinigten Parteien und Organisationen fand. Bereits am 04. Oktober 1949 hatte die SED mit dem programmatischen Dokument „Die Nationale Front des demokratischen Deutschland und die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands“ alle patriotischen Kräfte des deutschen Volkes dazu aufgefordert, sich in der Nationalen Front zusammenzuschließen. Hauptziel dieses Zusammenschlusses waren die Verteidigung und der Ausbau der revolutionären Errungenschaften und der Kampf gegen die imperialistische Restaurationspolitik. Das im Februar 1950 beschlossene Programm des Nationalrats der Nationalen Front war eine klare Kampfansage an den Imperialismus. Es rief zur Stärkung der DDR zum zur Freundschaft mit der Sowjetunion auf. Das Programm nannte die Wiedervereinigung Deutschlands auf demokratischer Grundlage (eine echte Wiedervereinigung und keine Annexion, wie es 1990 passiert ist) und das Ringen um einen Friedensvertrag als Hauptaufgabe. Indem die Nationale Front im Jahre 1950 den Fünfjahrplan zu ihrem Programm erklärte, entstand eine breite Massenbewegung und -grundlage für die Erfüllung des vom III. Parteitag gestellten Ziels. Das Bündnis der Arbeiterklasse mit den anderen Klassen und Schichten wurde erweitert und auf eine neue Stufe gehoben.

Und schließlich trug die Entwicklung der SED, die sie bis zum III. Parteitag durchlaufen hatte, selbst dazu bei, dass die neuen Aufgaben erfolgreich bewältigt werden konnten. Die Errichtung der sozialistischen Gesellschaft erforderte jedoch diesen Prozess weiterzuführen und alle Parteimitglieder auf die neuen Aufgaben vorzubereiten. Diesem Ziel diente der Beschluss des III. Parteitages, ein einheitliches Parteilehrjahr für alle Mitglieder und Kandidaten der SED durchzuführen. In den verschiedenen Zirkeln (Kursen) beschäftigten sich nahezu eine Million Mitglieder und Kandidaten der Partei sowie Zehntausende Parteilose planmäßig und systematisch mit Grundfragen des Marxismus-Leninismus, mit der Geschichte der KPdSU sowie der Geschichte Deutschlands und der deutschen Arbeiterbewegung. Das einheitliche Parteilehrjahr trug wesentlich dazu bei, die Partei ideologisch zu festigen und ihre Mitglieder auf den planmäßigen Aufbau der Grundlagen des Sozialismus vorzubereiten. Das brachte in den letzten Jahren der DDR nichts mehr ein und ist sang und klanglos verschwunden.

Der Beschluss des III. Parteitages der SED über den Fünfjahrplan löste unter den Werktätigen (Erwerbstätigen) in Stadt und Land eine umfassende Wettbewerbsbewegung aus. Auf Anregung des FDGB-Bundesvorstandes führten die Werktätigen (Erwerbstätigen) der volkseignen Betriebe Anfang 1951 einen Sonderwettbewerb durch. Er erbrachte vor allem in der metallurgischen Industrie gute Ergebnisse. Über 9 000 Brigaden erkämpften sich 1951 den Titel „Brigade der ausgezeichneten Qualität“. Die Anzahl der Neuerer (arbeitende Menschen in einem Betrieb, die Verbesserungsvorschläge machen), die nach sowjetischen Methoden arbeiteten, stieg im gleichen Jahr auf das Siebenfache. Das System der Verbesserungsvorschläge gibt es auch in kapitalistischen Betrieben.  Diese hervorragenden Leistungen bewiesen, dass viele Werktätige (Erwerbstätige) die Zielstellung des III. Parteitages anerkannten und die Aufgaben der Partei zu den ihrigen machten.

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981
Kundgebung zum Abschluss des III. Parteitages der SED in Berlin: Im Präsidium unter anderen Jacques Duclos, Palmiro Togliatti, Wilhelm Pieck, Michail Suslow, Otto Grotewohl und Walter Ulbricht (von links nach rechts)
Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

Im Juli 1952 tagte in Berlin die 2. Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Nach einer gründlichen Einschätzung der internationalen Lage und der inneren Entwicklung der DDR beschloss die Konferenz, nunmehr die Grundlagen des Sozialismus planmäßig und in allen Bereichen der Gesellschaft zu schaffen. Diese Aufgabe, welche die 2. Parteikonferenz 1952 stellte, entsprach den allgemeingültigen Gesetzmäßigkeiten der sozialistischen Revolution und des sozialistischen Aufbaus. Die SED setzte damit ihre Generallinie fort, die sie in den „Grundsätzen und Zielen der Sozialistischen Einheitspartei“ 1946 ausgearbeitet und die sie auf dem III. Parteitag 1950 weiterentwickelt hatte.

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981, bearbeitet von Petra Reichel

Original-Text aus dem Geschichtsbuch der DDR

Die ersten Maßnahmen der Arbeiter- und Bauernmacht

Mit der Gründung der DDR besaßen die von der SED geführte Arbeiterklasse und ihre Verbündeten die notwendige staatliche Basis, um die Errungenschaften der antifaschistisch-demokratischen Umwälzung zu sichern, ihre Macht weiter auszubauen und die Grundlagen des Sozialismus zur errichten. Politisch erfahrende und im Klassenkampf bewährte Funktionäre der SED übernahmen die entscheidenden Positionen in der Regierung, in den anderen staatlichen Organen (Institutionen) und in der Wirtschaft.

Angehörigen der Blockparteien wurden wichtige Funktionen übertragen. Von den 18 Ministern der ersten, von Otto Grotewohl gebildeten Regierung gehörten acht der SED, vier der CDU, drei der LDPD, je einer der NDPD und der DBD an. Ein Minister war parteilos.

Die von der Volkskammer angenommene Verfassung verankerte die revolutionären Errungenschaften der antifaschistisch-demokratischen Umwälzung. Sie erhob die Ausübung der Staatsgewalt durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den werktätigen Bauern und anderen Werktätigen (Erwerbstätigen), die Vernichtung der Monopole und des Großgrundbesitzes und die Schaffung einer volkseigenen Wirtschaft zu Verfassungsgrundsätzen. Sie erklärte alle Bodenschätze und Naturreichtümer zu Volkseigentum. Der antiimperialistische Charakter der Verfassung sicherte, dass die revolutionäre Umwälzung weitergeführt und dem Aufbau des Sozialismus der Weg gebahnt wurde.

In völliger Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Verfassung hob Otto Grotewohl in seiner Regierungserklärung vom 12. Oktober 1949 hervor, dass die Staatsmacht der Arbeiter und Bauern dazu dienen sollte, die revolutionären Umgestaltungen in der DDR fortzusetzen und dem Kampf um den Frieden, gegen die imperialistische Kriegs- und Spaltungspolitik eine feste Basis zu geben. Als wichtigste außenpolitische Aufgabe bezeichnete Otto Grotewohl in seiner Regierungserklärung die weitere Vertiefung der Freundschaft zur Sowjetunion. Sie müsse ihre Ergänzung finden im freundschaftlichen Verhältnis zu den Volksdemokratien (osteuropäische Länder), besonders zur polnischen Volksrepublik und der tschechoslowakischen Republik. Der Ministerpräsident erkannte im Namen aller Fraktionen der Volkskammer die Oder-Neiße-Grenze als rechtsgültig und endgültig an und wandte sich entschieden gegen jede Völkerverhetzung.

Am 15. Oktober 1949 nahmen die DDR und die UdSSR diplomatische Beziehungen auf. Sie und die darauffolgende Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der DDR und den volksdemokratischen Staaten (osteuropäische Staaten) waren Ausdruck des Vertrauens der Völker in die demokratischen Kräfte des deutschen Volkes. Die diplomatischen Anerkennungen trugen dazu bei, das Ansehen des deutschen Volkes Schritt für Schritt zurückzugewinnen.

Am 6. Juli 1950 unterzeichneten die Ministerpräsidenten Cyrankiewitz und Grotewohl im Namen ihrer Regierung das „Abkommen über die Markierung der Oder-Neiße-Grenze“ als einer Grenze des Friedens und der Freundschaft
Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

Im Juli 1950 weilte eine Regierungsdelegation der DDR zu Verhandlungen in Warschau, Prag und Budapest. Das Ergebnis der Beratungen bestand in der Deklaration über die beiderseitige Markierung der Oder-Neiße-Grenze als einer Grenze des Friedens und der Freundschaft zwischen dem polnischen und dem deutschen Volk. Am 6. Juli 1950 unterzeichneten die Ministerpräsidenten beider Staaten ein entsprechendes Abkommen in der polnischen Grenzstadt Zgorzelec. Es leitete eine grundlegende Wende in der Geschichte der deutsch-polnischen Beziehungen ein. Mit diesem ersten völkerrechtlichen Vertrag der DDR wurden die Voraussetzungen für friedliche und gutnachbarliche Beziehungen zwischen der DDR und Volkspolen geschaffen.

Boleslav Bierut: „In der Tat, die Geschichte hat uns..dazu berufen, ein für allemal die Kluft, die im Laufe der Eroberung und des Imperialismus, begleitet von Brand und Vernichtung, zwischen unseren Völkern aufgerissen hat, verschwinden zu lassen…“
Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

Er errichtete eine Barriere gegen die revanchistischen Kreise in der BRD, die die Ergebnisse des II. Weltkrieges nicht anerkennen wollten. Das Abkommen verdeutlichte, dass die DDR radikal mit der aggressiven Außenpolitik der deutschen Großbourgeoisie gebrochen hatte und willens war, als deutscher Friedensstaat in Europa zu wirken.

Auf Initiative der SED verabschiedete die Volkskammer der DDR ein umfassendes Gesetzeswerk zur Festigung und Weiterentwicklung der Staatsmacht.

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

Das „Gesetz zum Schutze der Arbeitskraft der in der Landwirtschaft Beschäftigten“ vom Dezember 1949 schränkte die kapitalistische Ausbeutung auf dem Land ein und sicherte den Landarbeitern soziale und politische Rechte, z.B. den 8-Stundentag und den bezahlten Jahresurlaub.

Das „Gesetz über die Teilnahme der Jugend am Aufbau der DDR und über die Förderung der Jugend in Schule und Beruf, bei Sport und Erholung“ vom Februar 1950 sah umfassende Maßnahmen zur Förderung der Jugend vor. Ihr sollten verantwortliche Aufgaben zur Leitung von Staat und Wirtschaft übertragen werden. Die Arbeitszeit für Jugendliche bis 16 Jahre wurde auf 42 Stunden, für Jugendliche bis 18 Jahre auf 45 Stunden wöchentlich festgelegt. Die FDJ wurde als Interessenvertretung der Jugend gesetzlich anerkannt. Mit einem Gesetz vom Mai 1950 setzte die Volkskammer das Volljährigkeitsalter von 21 auf 18 Jahre herab.

Die Volkskammer der DDR nimmt in Anwesenheit von Jugenddelegationen am 8. Februar 1950 das Gesetz zur Förderung der Jugend an
Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

Das „Gesetz über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau“ vom September 1950 legte die Grundsätze für die Gleichstellung der Frau in Ehe und Familie fest. Es schuf weitgehende Voraussetzungen, damit die verfassungsmäßig festgelegte Gleichberechtigung der Frauen in der DDR verwirklicht werden konnte. Zur Förderung der Frauen, zum Schutze von Mutter und Kind und zur Erleichterung des Lebens von Frauen stellte der Staat umfangreiche Mittel zur Verfügung.

Unter den von der Volkskammer beschlossenen Gesetzen nahm das Gesetz zum Schutze des Friedens einen hervorragenden Platz ein. Es erklärte die Kriegspropaganda und die Rassen- und Völkerhetze zu einem der schwersten Verbrechen gegen die Menschheit und wurde zu einer Waffe im Kampf gegen reaktionäre und konterrevolutionäre Kräfte.

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

Zum Schutz der revolutionären Errungenschaften der DDR schuf die Volkskammer auf Initiative der SED im Februar 1950 das Ministerium für Staatssicherheit. Gemeinsam mit dem Ministerium des Innern, dem Obersten Gericht und der Obersten Staatsanwaltschaft entwickelte es sich zu einem wirksamen Instrument der Arbeiter- und Bauernmacht, mit dem alle imperialistischen Anschläge gegen die beginnende Entwicklung in der DDR zerschlagen werden konnten. 1989 vermochte das Ministerium für Staatsicherheit nicht die DDR zu schützen. Bis heute ist das Ministerium für Staatssicherheit der DDR verhasst. Nach dem Sieg der Konterrevolution 1989/90 und der Annexion der DDR im Jahre 1990 ist eine staatliche Behörde (BStU) geschaffen worden, die angeblich die Akten verwalten soll. Darüber hinaus verbreitet sie antikommunistischen Hass und fälscht sogar Akten.

Eine hervorragende Rolle bei der Sicherung der DDR spielt die Deutsche Volkspolizei. Sie war unmittelbar nach der Befreiung des deutschen Volkes vom Faschismus von bewährten Antifaschisten aufgebaut worden. Als zentralgeleitetes bewaffnetes Organ (Behörde) wurde sie Bestandteil der neuen Staatsmacht der DDR. Der Volkspolizei wurden größere Aufgaben bei der Sicherung des Staates übertragen. Die Bereitschaften der Deutschen Volkspolizei wurden ausgebaut; aus ihnen ging Ende 1952 die Kasernierte Volkspolizei (KVP) hervor. Ehemalige Widerstandskämpfer und Antifaschisten, Kämpfer der Internationalen Brigaden in Spanien, Funktionäre und Mitglieder der KPD und SED stellten sich dem Aufbau der Volkspolizei, bzw. der KVP zur Verfügung, wie zum Beispiel Armeegeneral Heinz Hoffmann, Generaloberst Heinz Keßler und Admiral Waldemar Verner. Tausende Funktionäre und Mitglieder der FDJ erklärten sich zum freiwilligen Dienst in der KVP bereit.

Der junge Staat hat verlässliche Beschützer: Am 1. Mai 1953 paradiert Kasernierte Volkspolizei vor der Ehrentribüne in Berlin
Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

Die Schutz- und Sicherheitsorgane (-behörden) bewährten sich bei der Zerschlagung imperialistischer Agentengruppen und bei der Aufdeckung schwerer Wirtschaftsverbrechen. Sie trugen dazu bei, die demokratische Gesetzlichkeit zur allgemein anerkannten Norm des Zusammenlebens zu erheben. Sie halfen mit, die Werktätigen (Erwerbstätigen) zu neuen Verhaltensweisen gegenüber dem gesellschaftlichen Eigentum und zur Wachsamkeit gegenüber den Feinden der DDR zu erziehen. In den 1980er Jahren gelang dies immer weniger und sie konnten das Ende der DDR nicht verhindern.

Die Besetzung der wichtigsten staatlichen Funktionen mit Vertretern der revolutionären Arbeiterbewegung, die verfassungsmäßige Verankerung grundlegender Ziele der Arbeiterklasse und die ersten Gesetze der Arbeiter- und Bauernmacht in der DDR unterstrichen den neuen Charakter der Staatsmacht. Sie begann die Funktionen der Diktatur des Proletariats (dieser Begriff ist heute missverständlich) auszuüben: die wirtschaftlich-organisatorische, die kulturell-erzieherische und die Schutzfunktion. Dies bröckelte in den 1980er-Jahren, bis sie dies 1989/90 nicht mehr vermochte und die Konterrevolution gesiegt hat.

Die Errichtung der politischen Macht der Arbeiterklasse in der DDR war die unerlässliche Voraussetzung dafür, dass nunmehr die Grundlagen des Sozialismus erreichtet werden konnten.

Aus der Resolution der Berner Parteikonferenz der KPD (1939): „Die neue demokratische Republik wird die Schwächen der Weimarer Republik gegenüber der Reaktion nicht wiederholen…“  In der DDR wurde diese geschichtliche Lehre zunächst beherzigt, doch es wurden neue Fehler gemacht. Die Konterrevolution hat gesiegt.

entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981, bearbeitet und aktualisiert von Petra Reichel

Original-Text aus dem Geschichtsbuch der DDR

Die ersten Maßnahmen der Arbeiter-und Bauernmacht

Adolf Hennecke

Adolf Hennecke, geboren am 25 März 1905 in Meggen/Westfalen; gestorben am 22. Februar 1975 in Berlin/DDR war FDGB– und SED-Funktionär. Berühmt wurde er durch seine Höchstleistung als Bergmann und Namensgeber der Hennecke-Aktivistenbewegung in der DDR.

Adolf Hennecke (1949)
Bildquelle: Von Deutsche Fotothek‎, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=6536081

Hennecke war der Sohn eines Bergmanns und wuchs nach dem Tod seiner Eltern bei seinem Onkel auf. Nach der Schule absolvierte er von 1919 bis 1922 eine kaufmännische Lehre. Ab 1925 arbeitete er als Bergmann und wechselte 1926 in den sächsischen Steinkohlenbergbau nach Oelsnitz/Erzgeb. 1931 trat er in die Revolutionäre Gewerkschafts-Opposition und nach dem II. Weltkrieg 1946 in die SPD ein und wurde mit der Vereinigung von SPD und KPD SED-Mitglied. 1948 wurde er in die Betriebsgewerkschaftsleitung gewählt und war Mitglied der Wettbewerbskommission des Karl-Liebknecht-Werkes sowie im Verwaltungsrat der VVB Kohle. 1950 wurde Hennecke zum Studium an die Bergakademie Freiberg delegiert. Im Oktober 1950 wurde er in die Volkskammer gewählt. Später wurde Adolf Hennecke leitender Mitarbeiter der Staatlichen Plankommission der DDR und war bis zu seinem Tod Mitglied des Zentralkomitees der SED.

Adolf Hennecke wurde, nachdem der jüngere Bergmann Franz Franik die Durchführung einer Hochleistungsschicht abgelehnt hatte, da er die Reaktionen seiner Kollegen auf die „von oben“ angeordnete Sonderschicht fürchtete, vom Revierdirektor ausgewählt, um nach dem Vorbild des sowjetischen Bergmanns Alexei Stachanow eine Aktivistenbewegung in der Sowjetischen Besatzungszone (der späteren DDR) zu initiieren. Hennecke war 43 Jahre alt, SED-Mitglied und hatte eine Parteischule besucht. Anfangs weigerte er sich, da er befürchtete, dass ihm die Arbeitskollegen diese Aktion übelnehmen könnten (was dann auch in Form des Rufes Normbrecher geschah). Aber später erklärte er sich bereit, seine Hochleistungsschicht zu fahren. Der Unterschied zwischen einem „Strebi“, der in der kapitalistischen Welt den Akkord kaputt macht und einem Aktivisten in der sozialistischen Welt, der die Norm bricht, war der Mehrheit der arbeitenden Menschen nicht bekannt. So galt jemand, der den Akkord kaputt macht, bzw. die Norm bricht, überall als „Kollegenschwein“, bzw. Arbeiterverräter.

Adolf Hennecke vollbringt am 13. Oktober 1948 seine historische Förderleistung
Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

Adolf Hennecke fuhr in den Karl-Liebknecht-Schacht des Lugau-Oelsnitzer Steinkohlenreviers ein und förderte am 13. Oktober 1948 statt der üblichen 6,3 Kubikmeter (Hauer-Norm) in einer gut vorbereiteten Schicht 24,4 Kubikmeter Kohle. Die Abbaustelle hatte er sich am Tag zuvor ausgesucht. Damit erfüllte er die Arbeitsnorm mit 387 Prozent. Für diese Leistung erhielt Hennecke 1,5 Kilogramm Fettzulage, drei Schachteln Zigaretten, eine Flasche Branntwein, 50 Mark Geldprämie sowie einen Blumenstrauß des Kollektivs (des Teams). Diese Normübererfüllung wurde zum Auslöser der sogenannten Hennecke-Bewegung. Ein Jahr später erhielt Hennecke 1949 als eine der ersten Personen den neu gestifteten Nationalpreis der DDR I. Klasse, der mit 100.000 Mark dotiert war. 1965 und 1970 wurde er mit dem Vaterländischen Verdienstorden in Gold geehrt und 1964 mit dem Karl-Marx-Orden ausgezeichnet.

Der 13. Oktober wurde in der SED-Geschichtsschreibung zum Jahrestag der bahnbrechenden Tat Adolf Henneckes“ und in der DDR als Tag der Aktivisten gefeiert.

Plakat der Hennecke-Aktivistenbewegung 1948
Bildquelle: Von Bundesarchiv, Bild 175-01453 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5338535
Propagandaplakat der Bewegung (Fotomontage mit einmontierten Arbeitern)
Bildquelle: Von Bundesarchiv, Bild 175-00118 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5337526

Die erste Hennecke-Aktivisten-Konferenz des FDGB fand am 4. und 5. Februar 1949 in Berlin/DDR der Deutschen Staatsoper (später Metropol-Theater im Admiralspalast) statt. Zum Themenkreis der 1200 Hennecke-Aktivisten aus der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und aus Berlin gehörten u. a. Fragen des Leistungslohns und die Entwicklung der Aktivistenbewegung zu einer Massenbewegung.



Er wurde in der Grabanlage „Pergolenweg“ der Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde in Berlin-Lichtenberg beigesetzt. Die Grabstätte befindet sich im Pergolenweg 3.

Grab von Adolf und Helene Hennecke
Bildquelle: Von SpreeTom – Self-published work by SpreeTom, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=1130953

Entnommen aus Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

Friedrich Ebert junior

Friedrich Ebert junior wurde am 12. September 1894 in Bremen geboren und ist am 04. Dezember 1979 in Berlin/DDR gestorben. Er wurde auch Fritz Ebert genannt.

Friedrich Ebert junior war der Sohn des Reichspräsidenten der Weimarer Republik Friedrich Ebert senior.

Zentralbild-Junge 6.6.1961 Friedrich Ebert, Mitglied des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik, Mitglied des Politbüros des ZK der SED und Oberbürgermeister von Groß-Berlin.
Bildquelle: Von Bundesarchiv, Bild 183-83285-0029 / Junge, Peter Heinz / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5431500

Er absolvierte von 1909 bis 1913 eine Lehre als Bruchdrucker. Ebert war Mitglied der sozialistischen Arbeiterjugend und seit 1913 Mitglied der SPD. Von 1915 bis 1918 war er Soldat im I. Weltkrieg.

Während der Weimarer Republik war Friedrich Ebert junior Redakteur und Mitarbeiter verschiedener sozialdemokratischer Zeitungen. Von 1919 bis 1925 war er Redakteur des „Vorwärts“. Außerdem war er von 1923 bis 1925 Mitarbeiter des sozialdemokratischen Pressedienstes und von 1925 bis 1933 Redakteur in Brandenburg an der Havel bei der im parteieigenen Verlag „Otto Sidow & Co.“ erscheinenden „Brandenburger Zeitung“.

Seit 1927 war Friedrich Ebert junior Mitglied der Stadtverordnetenversammlung in Brandenburg, von 1930 bis 1933 Stadtverordnetenvorsteher. Er war von 1930 bis 1933 Mitglied im Vorstand des Städtetages für die Provinz Brandenburg. Außerdem gehörte er dem Vorstand des SPD-Bezirksvorstandes Brandenburg-Grenzmark an. In den frühen 1930er Jahren gehörte er dem preußischen Staatsrat an. Von 1928 bis 1933 war Ebert Mitglied des Reichstages.

Friedrich Ebert junior (1928)
Bildquelle: Von Bundesarchiv, Bild 102-00052 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5478625

Zeit des Faschismus:

Im Jahre 1933 war Friedrich Ebert junior Gefangener in mehreren KZs, u.a. in Oranienburg und Bürgermoor. 1939 wurde er zur Wehrmacht eingezogen und war ab 1940 beim Reichsverlagsamt tätig. Er stand bis 1945 unter Polizeiaufsicht.

Von rechts: Ernst Heilmann, Ebert, Alfred Braun, Heinrich Giesecke, Hans Flesch und Kurt Magnus als Häftlinge im KZ Oranienburg (August 1933)
Bildquelle: Von Bundesarchiv, Bild 183-R96360 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5665918

Nachkriegszeit:

Nach dem II. Weltkrieg war Friedrich Ebert junior zunächst Landesvorsitzender der SPD Brandenburg. Nach der Vereinigung von KPD und SPD zur SED in der sowjetischen Besatzungszone war Ebert seit 1946 einer der Landesvorsitzenden der SED, Mitglied des Parteivorstandes und später des Zentralkomitees (ZK). Von 1949 bis zu seinem Tod war er Mitglied des Politbüros des ZK der SED.

1946 wurde Ebert von der Sowjetischen Militäradministration (SMAD) als Mitglied der Beratenden Versammlung Brandenburgs berufen und war dort Vorsitzender. Nach den Landtagswahlen in der Sowjetischen Besatzungszone 1946 wurde er Präsident des Brandenburgischen Landtags. Im November 1948 wurde ihm von der sowjetischen Besatzungsmacht mitgeteilt, dass als Oberbürgermeister des Ostteils Berlins vorgesehen sei.

Am 30. November 1948 wurde im Admiralspalast der noch von der Gesamtberliner Stadtverordnetenversammlung 1946 repräsentativ gewählte Magistrat durch einen Volkskongress aus Delegierten von u.a. SED, FDGB, FDJ, VVN und Betriebsräten für abgesetzt erklärt und stattdessen ein provisorischer Demokratischer Magistrat gewählt und Friedrich Ebert junior als Oberbürgermeister vereidigt. Anschließend erklärte Ebert, Berlin würde Teil der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und in den Zwei-Jahresplan der SED eingeschlossen. 

Ab 1955 waren Eberts Amtssitz als Oberbürgermeister und die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung von Berlin/DDR im Roten Rathaus.

Friedrich Ebert junior war bis 1967 Oberbürgermeister von Berlin/DDR und widmete sich vor allem dem Aufbau der zerstörten Stadt. So setzte er beispielsweise die Wiederherstellung des Brandenburger Tors, des Roten Rathauses, des Zeughauses und der Staatsoper Unter den Linden ein.

Seit der Gründung der DDR 1949 war Ebert auch Abgeordneter der Volkskammer, zeitweise als Stellvertreter des Präsidenten, ab 1971 als Vorsitzender der SED-Fraktion sowie ab 1960 Mitglied und ab 1971 stellvertretender Vorsitzender des Staatsrates.

 

Privates:

1920 heiratete Friedrich Ebert junior Johanna Elisabeth Vollmann, mit der er die Kinder Friedrich (1928) und Georg (1931) hatte. Eberts Ehefrau beging 1938 Suizid.

Ehrungen:

Friedrich Ebert junior wurde mit dem Karl-Marx-Orden, dem Vaterländischen Verdienstorden und dem Großen Stern der Völkerfreundschaft ausgezeichnet. Am 05. Juni 1967 ernannte ihn der Magistrat von Berlin/DDR zum Ehrenbürger Berlins. Nach der Konterrevolution wurde er 1992 aus der Liste der Ehrenbürger gestrichen.

Die 1946 durch Zusammenlegung mehrere Straßen entstandene, nach dem Reichspräsidenten, benannte Straße in der Potsdamer Innenstadt wurde in der DDR auf den gleichnamigen Sohn umgewidmet. Nach der Konterrevolution ist die ursprüngliche Widmung wiederhergestellt worden.

 

Ruhestätte:

Die Urne von Friedrich Ebert junior wurde in Berlin-Lichtenberg auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde an der Ringmauer der Gedenkstätte der Sozialisten beigesetzt.

 

 

Eberts (junior) Grabstätte
Bildquelle: Von Z thomas – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=52555285

Entnommen Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

Kommunismus und Glaubensfrage

Gastbeitrag von Marcel Schmidt

Kommunisten sind die wahren Christen

Aufgrund eines neuerlichen Konfliktes mit Marina Thomas*(Name aus Datenschutzgründen geändert)im Bezug auf meine Beiträge „Sozialismus und Glaubensfrage I bis III“ und Ihrer Haltung allgemein, sah ich mich gezwungen diesen Beitrag zu verfassen.

Nun ja, eigentlich war diese Auseinandersetzung, an der auch andere aus der Gruppe(Facebookgruppe „DDR, ein Meilenstein der Geschichte“) teilnahmen nicht der Auslöser, sondern lediglich der berühmte letzte Tropfen. Die Gründe sind auch bei Ihrer Einstellung und der Haltung ihrerseits zu uns gegenüber zu suchen. Denn daraus resultierten auch ihre Kommentare.                                                                                    Andere Gründe für diesen Beitrag, den ich bewusst den Namen „Kommunismus und Glaubensfrage“ statt „Sozialismus und Glaubensfrage“ gebe und ihn mit der Zwischenüberschrift versehen habe, finden sich auch in den historischen Tatsachen wieder, mit denen ich mich auch schon des Öfteren mit anderen Genossen unterhalten habe.

Einige sagten ja auch schon, dass Jesus Christus Kommunist war.                                      Gut, gehen wir der Aussage mal auf den Grund aber beobachten wir auch, wie sich das im Laufe der Jahrhunderte entwickelt hat und – was viel entscheidender ist – WER für die jeweilige Entwicklung verantwortlich war.                                                                         Zunächst mal ist die Aussage richtig. Denn auch Karl Marx schöpfte ja auch Wissen aus der Bibel, da Jesus Christus nicht nur eine klassenlose Gesellschaft wollte, sondern sie auch praktizieren konnte

Seine Feinde wollten das aber nicht und haben ihn deswegen nach dem Leben getrachtet und schließlich auch ermordet.

Wer waren seine Feinde?

Es waren zum größten Teil diejenigen, die die Kirche aufbauten und dann die Macht und Gewalt übernahmen. Bei Art der Ausübung dieser Macht fallen mir die Kreuzzüge und Hexenverbrennungen ein sowie diverse heilige Kriege als auch Unterdrückung. Und das eigentlich bis zum heutigen Tage! Selbst zur Zeit des Hitlerfaschismus hatte die Kirche ja in Teilen zumindest sich positiv zum Euthanasieprogramm der Faschisten geäußert und teilweise auch an Völkermorden wie zum Beispiel an den Juden. Es gab zwischen den Mord an Jesus Christus und dem Hitlerfaschismus noch zahlreiche Verbrechen im Zeichen des Kreuzes, alle aufzuzählen würde zulange dauern und das habe ich auch in der Gruppe schon in anderen Beiträgen getan.

Die Sache ist aber die, dass nach dem Tod von Jesus die Herrscher der Kirche ihre Taten NIEMALS als „Gegenpart“ zum eigentlichen Ziel Jesus Christus ausgaben, sondern IMMER so taten, als würden sie in seinem Namen handeln, was sie aber nie taten.

Und nun komme ich zum anderen Blickwinkel und der Frage, wie WIR, also wir Kommunisten damit umgingen. Um das zu erläutern gibt es auch einige Beispiel, aber um das mal zusammen zu fassen, hat sich nicht jeder die Vorgehensweise dieser Sekte, die sich Kirche nennt gefallen lassen, und sind auch oftmals in Scharen dagegen vorgegangen. Auch das war zu allen Zeiten so. Thomas Müntzer ist hier auch als Beispiel und Vorbild zu nennen. Er handelte tatsächlich wegen der Ideale Jesus und wehrte sich gegen die Herrschergewalt, was ihn ja auch das Leben kostete, wie auch einigen Wissenschaftlern wie z.B. Galileo oder Kopernikus.

Marx selber schöpfte ja Wissen aus der Bibel. Und, um es mal ganz einfach zu erklären: Auch auf Grundlage der Ideale Jesus Christus´ entstand auch die DDR. Natürlich konnte sie noch keine klassenlose Gesellschaft sein sondern die Punkte mussten in einer Diktatur des Proletariats ihren Platz finden. Die DDR war ja auch sozialistisch und nicht kommunistisch, aber sie hat auf den Kommunismus hin gearbeitet und das wird auch heute noch getan. Das ist auch eine logische Erklärung dafür, dass es im gesamten sozialistischen Lager keine Arbeits- und Obdachlosigkeit gab, und sich keiner Sorgen wegen seiner Zukunft machen musste. Niedrige Kriminalitätsrate, niedrige Miet- und Lebensmittelkosten gehören auch dazu. Was das Volk erwirtschaftete, kam auch dem Volk zu Gute.

Und – liebe Marina Thomas* – WER war jetzt zuerst da? Und was von meinen gerade aufgezählten Dingen wollte Jesus Christus nicht?

Alles im allen, kann ich die Aussage: „Jesus Christus war Kommunist“ nur im vollen Umfang bestätigen und auch die Erkenntnis:

Wir Kommunisten sind die wahren Christen!

siehe

Sozialismus und Glaubensfrage

Sozialismus und Glaubensfrage II

Sozialismus und Glaubensfrage III

 

 

 

Abschied von Erich Mielke

Der Vermerk über das Entlassungsgespräch mit Erich Mielke ist auf den 24. November 1989 datiert. Da war aus dem MfS bereits das Amt für Nationale Sicherheit geworden

Erich Mielke war am 18. November 1989 entlassen worden. Die genauen Formalien seiner Entlassung im Zusammenhang mit der Bildung des Amtes für Nationale Sicherheit, kann man dem Dokument entnehmen.

Erich Mielke wurde am 24.11. 1989 mitgeteilt:

  • Ab 18.11.1989 wird die Zahlung der Dienstbezüge als Minister eingestellt. Da durch die Abteilung Finanzen die Zahlung des Monatsgehalts für November bis 30.11.1989 angewiesen war, wird die Differenz durch die Abteilung Finanzen im Zusammenhang mit der Zahlung und Übergangsgebührnissen und Treuegeld für das vollendete 44. Dienstjahr verrechnet.
  • Mit dem beabsichtigten Umzug nach Hohenschönhausen wird die WTSch-Verbindung(Sondertelefonanschluss für hohe Politiker in der den sozialistischen Ländern)abgebaut. In seiner neuen Wohnung behält Erich Mielke einen MfS-Apparat und einen Amtsapparat. (Diese Sondertelefonacnschlüsse hatte man ihm gelassen.)
  • Der Dienstausweis und persönliche Berechtigungsdokumente wie „Freie Fahrt“ und andere werden über Generalmajor Carlson eingezogen und abgegeben.
  • Erich Mielke bleibt persönlicher Waffenträger und behält seine Dienstpistole „Sauer und Sohn“, Nr. 14382, Kal. 635 mit sieben Schuss.(Ist mit einem Fragezeichen versehen. Vielleicht können Waffenexperten da was zu sagen.) Alle anderen Dienstwaffen sowie Jagdwaffen, die Eigentum des MfS sind((Da wird noch vom MfS geschrieben.), sind einzuziehen. Über den Verbleib weiterer Waffen erfolgt eine nochmalige Abstimmung von Erich Mielke mit dem Stellvertreter des Leiters der Abteilung BCD, Oberst Dreßler.
  • Erich Mielke beabsichtigt, sich im neuen Wohngebiet in der SED-WPO(Wohngebietsorganisation)anzumelden.
  • Im Interesse der persönlichen Sicherheit von Erich Mielke werden bis zum Umzug eingesetzt: 2 persönliche Begleiter, 2 Kraftfahrer und 2 PKW Lada. Im neuen Wohngebiet erfolgt die Sicherung mit vollzogenem Umzug mit einem Begleitet und einem Kraftfahrer. Außerdem wird ihm von diesem Zeitpunkt an ein PKW Lada zur Verfügung gestellt. (Diese Sicherheitsvorkehrungen wurden mit Egon Krenz abgestimmt.)

 

  • Erich Mielke wurde freigestellt, eine oder zwei Haushälterinnen zu beschäftigen, die ab Januar 1990 zu bezahlen sind. Die Bezahlung erfolgt an die Abteilung Finanzen/MfS(soll sicher heißen über die Abteilung Finanzen/MfS). (Bis dahin war ja alles obsolet.)

 

 

  • Die Betreuung von Erich Mielke ist durch Generalmajor Carlson vorzunehmen.

 

Erich Mielke teilte Wolfgang Schwanitz mit

  • Dass er bis zum 30.11.1989 vom Zentralen Medizinischen Dienst krankgeschrieben wurde.

 

  • Dass  er in seinen Diensträumen befindliches Schriftmaterial an die zuständigen Diensteinheiten übergeben hat, so dass an Wolfgang Schwanitz keine Unterlagen übergeben wurden.

 

Wolfgang Schwanitz war der Nachfolger von Erich Mielke.


 

Nach der Annexion der DDR eröffnete das Landgericht Berlin im November 1991 das Hauptverfahren gegen Mielke wegen der „Bülowplatzsache“. Mielke wurde des Mordes angeklagt. Die vom Februar 1992 bis zum 26. Oktober 1993 geführte Verhandlung endete mit seiner Verurteilung wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren. Ende 1995 wurde Mielke, nachdem er insgesamt mehr als zwei Drittel der sechs Jahre verbüßt hatte, im Alter von 88 Jahren auf Bewährung entlassen.

Mielke starb am 21. Mai 2000 in einem Altenpflegeheim in Berlin-Neu-Hohenschönhausen. Nach seiner Einäscherung im Krematorium Meißen fand er am 6. Juni auf eigenen Wunsch seine letzte Ruhestätte in einem namenlosen Urnengrab auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde.


 

entnommen aus der MfS Mediathek, bearbeitet von Petra Reichel

 

Dokument

Abschied von Erich Mielke

 

Hans-Jürgen Fischbeck

Hans-Jürgen Fischbeck wurde am 18. Dezember 1938 in Tanganjika, heute Tansania geboren. Er ist ein deutscher Physiker und eine Figur der Konterrevolution in der DDR.

Dr. Hans-Jürgen Fischbeck

Hans-Jürgen Fischbeck  1990

 

Bildquelle: Von Bundesarchiv, Bild 183-1990-0130-304 / Settnik, Bernd / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5425084

 

Hans-Jürgen Fischbeck studierte in Berlin Physik und arbeitete bis 1991 im Zentralinstitut für Elektronenphysik in Berlin, einem Forschungsinstitut der Akademie der Wissenschaften der DDR.

Seit 1977 war Fischbeck Mitglied der Synode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg. Er arbeitete in verschiedenen kirchlichen Initiativgruppen mit, die in Richtung Konterrevolution gingen.

Während der Konterrevolution in der DDR gehörte er zu den Mitbegründern der konterrevolutionären Gruppe „Demokratie Jetzt“ und war Mitglied des Sprecherrates.

Von 1990 bis 1992 war er Mitglied der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Berliner Abgeordnetenhaus.

Seit 1992 war Fischbeck Studienleiter an der Evangelischen Akademie in Mülheim an der Ruhr. Als Beiratsmitglied der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler(VDW) sowie der „NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für den Frieden“ war er für das Arbeitsgebiet Wissenschaftsethik, Wissenschaftstheorie und Wissenschaftspolitik verantwortlich.

2002 schloss er sich der Kommunität Grimnitz e.V. in Joachimstal an. Er ist Mitinitiator des Wissenschaftsrings Barnim-Uckermark.

Seit mehreren Jahren setzt er sich für eine neue, an christlichen Werten orientierte Wirtschaftsweise ein. Ach nee, sehr sinnig. Er hat doch mit für den Kapitalismus gekämpft. Was will er nun? Den dritten Weg? Als Wissenschaftler müsste er doch wissen, dass es keinen dritten Weg gibt. Auf jeden Fall ist das sozialistische Wirtschaftssystem den christlichen Werten näher, als das kapitalistische. Das hat die Mehrheit der Kirchenvertretungen in der DDR aber anders gesehen und hat das Rad der Geschichte entscheidend in Richtung Konterrevolution zurück zum Kapitalismus angestoßen.

1997 wurde Hans-Jürgen Fischbeck mit dem Verdienstkreuz 1. Klasse der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Na, das passt doch. Schließlich war Fischbeck Beitragender zum Sieg der Konterrevolution und der Annexion der DDR durch die BRD am 03.10.1990.

 

entnommen Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

 

 

Über die Massenaktion zur Ausschleusung von Bürgerinnen und Bürgern der DDR aus Ungarn

Das Dokument des MfS trägt das Datum des 11. September 1989

In den späten Abendstunden des 10.09.1989 begann in Ungarn die Massenaktion zur Ausschleusung von Bürgerinnen und Bürgern der DDR, die sich in Flüchtlingslagern und an anderen Orten in Ungarn aufgehalten hatten.

Ungarn erteilte zu diesem Zweck am 08.09. 1989 der DDR offiziell mit, dass die Artikel 6 und 8 des Abkommens über den visafreien Reiseverkehr vom 20. Juni 1969 sowie das dazugehörige Protokoll zeitweilig ausgesetzt werden und damit keine rechtlichen Hindernisse mehr bestehen, Bürgerinnen und Bürgern der DDR die Ausreise in Drittstaaten zu gestatten. Der Beginn der Aktion war für den 11.09.1989 um 0:00 Uhr angekündigt.

Nach dem MfS vorliegenden Erkenntnissen zufolge wurde die Aktion vom Außenministerium Ungarns geführt. Das Innenministerium  Ungarns wurde am 10.09.1989 in Bereitschaft versetzt, die Polizeibehörden zur Sicherung der Maßnahmen eingewiesen.

Der Außenminister Ungarns, Gyula Horn, brachte am 10.09.1989 gegen 19:00 Uhr in einer vom staatlichen Fernsehen übertragenen amtlichen Erklärung zum Ausdruck, dass die Grenzorgane(-behörden, -institutionen)allen Bürgerinnen und Bürgern der DDR entsprechen ihren Wünschen Ausreisen aus Ungarn in Drittstaaten gestatten. Gyula Horn war eine wichtige Figur der Konterrevolution.

In den Budapester Lagern und im Lager Zanka/Balaton wurden durch die ungarischen Lagerleiter in den Vormittagsstunden des 10.09. 1989 der Beginn der Ausreisen für die Nacht vom 10. zum 11.09. 1989 offiziell bekanntgegeben. Entsprechend dieser erklärten Absicht der ungarischen Behörden erfolgte die Öffnung der Staatsgrenze.

Nach ungarischen Verlautbarungen soll es sich um ca. 7000 Bürgerinnen und Bürger der DDR handeln, die in den Lagern erfasst wurden und im Rahmen der Massenschleusungsaktion kurzfristig in Drittstaaten ausreisen.

Gegen 20:00 Uhr wurde in den Lagern bekanntgegeben, dass diejenigen Bürgerinnen und Bürger der DDR, die über eigene Kfz verfügen bzw. von Verwandten oder Bekannten in deren Kfz mitfahren wollen, sofort aus Ungarn ausreisen können. Generell erfolgte dabei die Orientierung, dass die Ausreise aus Ungarn sowohl mit Personaldokumenten der DDR, mit Reisepässen der BRD als auch Dokumenten des Roten Kreuzes möglich ist. In den Lagern wurden zu diesem Zeitpunkt weitere Reisepässe der BRD ausgestellt. Von dieser Möglichkeit zu Pässen zu kommen machten Personen regen Gebrauch, die sich im Lager aufhielten.

In den Lagern waren Listen ausgelegt, um Bürgerinnen und Bürger der DDR zu erfassen, die mit Bussen abtransportiert werden sollten. Nach den gegebenen Orientierungen sollten die ersten Busse am 11.09.1989 gegen 11:00 Uhr oder 13:00 Uhr aus den Lagern in Richtung Grenze abfahren.

Des weitern lagen Hinweise vor, denen zufolge ein Reisezug für die Abholung von Bürgerinnen und Bürgern der DDR bereitgestellt werden sollte.

Gleichfalls wurde damals erklärt, dass die bestehenden Lager weiter geöffnet bleiben. Mit der Aufnahme weiterer Bürgerinnen und Bürger der DDR wurde gerechnet. Gezielte Anfragen an das Lagerpersonal, bezüglich des vorgesehenen Abschlusses der Massenaktion zur Ausschleusung von Bürgerinnen und Bürgern der DDR, erbrachten, dass diese Maßnahmen so lange laufen würden, die Bürgerinnen und Bürger der DDR die Ausreise aus Ungarn in Drittstaaten wünschten. Angehörige des Lagerpersonals mutmaßten, dass sich weitere Bürgerinnen und Bürger der DDR in dieser Form ausschleusen lassen würden. (Nach groben Schätzungen der ungarischen Institutionen befanden sich zur damaligen Zeit ca. 60 000 Bürgerinnen und Bürger der DDR zu Privataufenthalten in Ungarn.)

Intern getroffene Feststellungen belegen, dass eine Vielzahl der in den Lagern zusammengefassten Bürgerinnen und Bürger der DDR am 10.09.1989 ab ca. 22:00 Uhr mit dem eigenen Kfz in Richtung Grenze abgefahren waren oder sich durch Bürgerinnen und Bürger der BRD sowie teilweise von Bürgerinnen und Bürgern Ungarns mit dem PKW abholen ließen. Mehrere Kamerateams filmten ihre Handlungen bis zum Verlassen der Lager.

Im Lagaer Zanka/Balaton soll es gegen 22:00 Uhr zur Zusammenstellung eines Fahrzeugkonvois aus DDR-PKW gekommen sein, in dem als  „Schlepper“ fungierende einzelne PKW aus der BRD eingegliedert wurden. Die ersten Fahrzeuge mit Bürgerinnen und Bürgern der DDR passierten am 11.09.1989 kurz nach 0:00 Uhr die Grenze zu Österreich. Zu diesem Zeitraum wurde festgestellt, dass ca. 70 bis 80% der Kfz mit Bürgerinnen und Bürgern der DDR die Lager verlassen hatten.

Vor dem Lager Zanka bezogen am 10.09.1989 gegen 22:45 Uhr Angehörige der ungarischen Polizei mit zwei Polizeifahrzeugen Posten und führten nachfolgend Kontrollen durch, um festzustellen, ob die  Fahrer/innen dort vorbeifahrender DDR-Kfz die Eigentümer dieser Kfz sind.

Gegen 1:00 Uhr des 11.09.1989 trat in den Lagern vorerst Ruhe ein. Es wurden nur noch vereinzelte Handlungen zu deren Verlassen festgestellt.

Die damals aktuelle Situation und die Konzentration von Bürgerinnen und Bürgern der DDR in Ungarn, die sich weigerten in die DDR zurückzukehren und auf eine Genehmigung der Ausreise aus Ungarn beharrten, entstand im Gefolge des Beitritts Ungarns zur UN-Flüchtlingskonvention mit Rechtskraft am 12. Juni 1989 und des demonstrativen und spektakulären Abbaus der Grenzsicherungsanlagen an der Staatsgrenze Ungarn/Österreich sowie der andauernden Hetz- und Verleumdungskampagne vor allem der BRD-Medien gegen die DDR. Solche permanenten Aktivitäten wie das „Pan-Europa-Picknick“ an der österreichisch-ungarischen Staatsgrenze mit der organisierten Massenflucht im August 1989(Schirmherren dafür waren I. Poczgay und Otto von Habsburg), die Einrichtung nichtstaatlicher Flüchtlingslager trugen dazu bei, die Situation im Zusammenhang mit „DDR-Flüchtlingen“ ständig anzuheizen. In ihrem massiven „Medienkrieg“ wurde Ungarn als Flucht- und Asylland angepriesen. Heute 30 Jahre danach führen die Medien die Kampagne im gleichen Stil weiter, damit keine guten Erinnerung an die DDR bleiben.

In Vorbereitung der großangelegten Massenschleusung, deren Auftakt bereits mit der rechtswidrigen Verbringung der Bürgerinnen und Bürger der DDR aus der Botschaft der BRD begann, ist enges Zusammenwirken zwischen der BRD und Ungarn sichtbar. Das wird durch folgende Fakten bewiesen:

 

  • Nach dem Blitzbesuch von Nemeth/Horn in Bonn wurden verstärkt Stimmen laut, wonach das „Flüchtlingsproblem“ in kürze einer Lösung zugeführt würde.

 

  • Seitens der BRD, insbesondere durch staatliche Organe(Behörden, Institutionen)des Bundes und verschiedener Bundesländer wurden massive Vorbereitungen für die Bewältigung des „Flüchtlingsstroms“ über Österreich in die BRD getroffen.

 

  • Das Auswärtige Amt der BRD und die Botschaft der BRD in Ungarn wirkten offiziell in den geschaffenen Flüchtlingslagern durch speziell dafür eingesetztes Personal, das mit Helferinnen und Helfern des Roten Kreuzes der BRD und Ungarns sowie des Malteser Hilfsdienstes zusammenarbeiteten. Für mehrere Tausend Bürgerinnen und Bürger der DDR wurden BRD-Reisepässe ausgestellt. Diese völkerrechtswidrige Praxis wurde fortgesetzt.

 

  • Streng intern wurde bekannt, dass das Auswärtige Amt in Bonn am 10.09.1989 einen leitenden Mitarbeiter nach Wien entsandte, um mit einem ranghohen Vertreter Österreichs zusammenzutreffen und um über „Einzelheiten einer mit Ungarn abgestimmten Lösung des Problems in den nächsten Tagen“ zu informieren.

 

  • Die Erklärung des Außenministers Horn vom 10.09.1989 im staatlichen ungarischen Fernsehen wurde mit Sendebeiträgen(Bildberichte)über die Vorkommnisse in der damals vergangenen Woche in Leipzig und Berlin eingeleitet, wonach in den Kommentierungen die von den BRD-Medien ausgestrahlten Argumente benutzt wurden.

 

 

Die Bemühungen der DDR, insbesondere über die Botschaft in Budapest, Einfluss auf die Bürgerinnen und Bürger der DDR zu gewinnen und sie- auf der Grundlage des bekannten Standpunktes und der konkreten Vorschläge gemäß der Erklärung des Außenministeriums  der DDR – zur Rückkehr in ihre Heimatorte zu veranlassen, bleiben im wesentlichen ohne Wirkung. (Aus Ungarn kehrten nur einzelne Bürgerinnen und Bürger in die DDR zurück.)

Ursache dafür war die pausenlose massive Beeinflussung der Bürgerinnen und Bürger der DDR durch die BRD-Medien und durch deutschsprachige ungarische Medien, obwohl letztere auch den DDR-Standpunkt publizierten. Dadurch wurden ständige Hoffnungen genährt und Überzeugungen gefestigt, es gäbe die Lösung einer direkten Ausreise aus Ungarn, das eine Einflussnahme durch die DDR außerordentlich erschwerte bzw. unmöglich machte.

Begünstigend war die neutralistische Haltung der Behörden und Institutionen Ungarns, die nicht offen und deutlich die DDR-Aktivitäten unterstützten und zugleich nichts unternahmen, die aus der anmaßenden „Obhutspflicht“ der BRD für Bürgerinnen und Bürger der DDR abgeleiteten völkerrechtswidrigen Aktivitäten der BRD zurückzuweisen bzw. zu unterbinden.

Dem DDR-Konsul wurde kein Schutz gewährt und es wurde zugelassen die konsularische Tätigkeit zu behindern. Die Aufnahme der Tätigkeit von Vertretern des Roten Kreuzes der DDR wurde verzögert und eingeschränkt. Diese Haltung der Behörden und der gesellschaftlichen Organisationen Ungarns machen deutlich, dass die Lösung durch eine Massenausschleusung bereits zum Konzept der ungarischen Regierung gehörte, das durch Außenminister Horn am 24.08.1989 in Berlin vorgetragen wurde und nur deshalb um eine Woche hinausgeschoben wurde, um der DDR scheinbar entgegenzukommen.

Diese Aktivitäten machen deutlich, dass es insbesondere im Hinblick auf die damals bevorstehenden innerstaatlichen Regelungen, die sich aus dem Beitritt Ungarns zur UN-Flüchtlingskonvention ergeben haben, zwingend erforderlich war, Überlegungen über Modalitäten zur künftigen Gestaltung des Reiseverkehrs nach Ungarn anzustellen. Faktisch war bereits zu diesem Zeitpunkt Ungarn kein sozialistisches Land mehr.

 

 

Dokument entnommen aus der MfS-Mediathek, bearbeitet und wiedergegeben von Petra Reichel

 

Info Auschleusung DDR-Bürger

 

 

Motive für legales und illegales Verlassen der DDR

Das Dokument des MfS trägt das Datum vom 09. September 1989 und war als „streng geheim“ eingestuft

In diesem Dokument sind die Hinweise für die Gründe für das legale und illegale Verlassen der DDR vieler Bürgerinnen und Bürger der DDR zusammengetragen worden.

In der Regel  sind die Menschen im Ergebnis eines längeren Prozesses zur Entwicklung bestimmter Auffassungen gekommen, die sich häufig verfestigt haben. Daraus zogen die Menschen dann entsprechende persönliche Schlussfolgerungen.  Es handelte sich um ein ganzes Bündel komplex wirkender Faktoren.

Es zeigte sich, dass diese Faktoren unter dem Einfluss der westlichen Propaganda und durch andere westliche Einflüsse- zunehmend über Rückverbindungen von ehemaligen Bürgerinnen und Bürgern der DDR, Besuchsaufenthalte von Bürgerinnen und Bürgern der DDR im westlichen Ausland, bzw. Besucherinnen und Besuchern aus dem westlichen Ausland in der DDR usw. – bei einer nicht unerheblichen Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern der DDR resultierten aus diesen Faktoren Gründe/Anlässe sowohl in Bestrebungen zur ständigen Ausreise als auch des illegalen Verlassens der DDR.

Die überwiegende Anzahl dieser Personen wertete Probleme und Mängel in der gesellschaftlichen Entwicklung, vor allem in den persönlichen Lebensbedingungen und bezogen auf die sogenannten täglichen Unzulänglichkeiten, im wesentlichen negativ davon ausgehend, insbesondere durch Vergleiche mit den Verhältnissen in der BRD und Westberlin, zu einer negativen Bewertung der Entwicklung in der DDR.

Die Vorzüge des Sozialismus, wie z.B. soziale Sicherheit und Geborgenheit, wurden zwar anerkannt, im Vergleich mit den Mängeln und Problemen jedoch nicht mehr als entscheidende Faktoren angesehen. Teilweise wurden sie auch als Selbstverständlichkeiten betrachtet und deshalb in der Beurteilung überhaupt nicht mehr einbezogen oder gänzlich negiert.

Es kam zu Zweifeln bzw. zu Unglauben hinsichtlich der Realisierbarkeit der Ziele und der Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung, insbesondere bezogen auf die innenpolitische Entwicklung, die Gewährleistung entsprechender Lebensbedingungen und die Befriedigung der persönlichen Bedürfnisse. Das ging einher mit Auffassungen, dass die Entwicklung keine spürbaren Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger bringt, sondern es auf den verschiedenen Gebieten in der DDR schon einmal besser gewesen sei. (In der Regierungszeit von Walter Ulbricht war es besser. P.R.) Derartige Auffassungen zeigten sich besonders auch bei solchen Personen, die bisher gesellschaftlich aktiv waren, aus vorgenannten Gründen jedoch „müde“ geworden seien, resigniert und schließlich kapituliert hätten.

Es zeigte sich ein ungenügendes Verständnis für die Kompliziertheit des sozialistischen Aufbaus in seiner objektiven Widersprüchlichkeit, wobei aus ihrer Sicht nicht erreichte Ziele und Ergebnisse sowie vorhandene Probleme, Mängel und Missstände dann als fehlerhafte Politik interpretiert und gewertet wurden.

Diese Personen gelangten in einem längeren Prozess zu der Auffassung, dass eine spürbare, schnelle und dauerhafte Veränderung ihrer Lebensbedingungen, vor allem bezogen auf die Befriedigung ihrer persönlichen Bedürfnisse, nur in der BRD oder Westberlin realisierbar sei.

Obwohl in jedem  Einzelfall ganz konkrete, individuelle Fakten, Erscheinungen, Ereignisse, Erlebnisse usw. im Komplex auf die Motivbildung zum Verlassen der DDR einwirkten, wird im folgenden eine Zusammenfassung wesentlicher diesbezüglicher zur Motivation führender Fakten vorgenommen.

Als wesentliche Gründe/Anlässe für die Bestrebungen zur ständigen Ausreise bzw. das ungesetzliche Verlassen der DDR- die auch in Übereinstimmung mit einer Vielzahl von Eingaben an zentrale und örtliche Institutionen standen- werden angeführt:

 

  • Unzufriedenheit mit der Versorgungslage(Mangelwirtschaft) (Ein entscheidendes Manko, das nicht in den Griff zu bekommen war.);

 

  • Verärgerung über unzureichende Dienstleistungen;

 

  • Unverständnis für Mängel in der medizinischen Betreuung und Versorgung.(Nun ja, zumindest war die medizinische Versorgung, im Gegensatz zu heute, auch in ländlichen Gebieten, gesichert. Einen Pflegenotstand, wie heute gab es in dieser Form auch nicht. Es wurden nicht reihenweise Geburtsstationen geschlossen und die Hebammen mussten keine irren hohen Versicherungsprämien zahlen, sodass ihre Existenz unmöglich ist. Dass die Einrichtung der Praxen und Kliniken nicht auf dem neuesten Stand war, liegt daran, dass das teure Devisen kostete, da die medizinzischen Geräte aus dem westlichen Ausland, z.B. den USA bezogen werden mussten. Doch im Ernstfall standen sie zur Verfügung und auch damit war die Behandlung kostenlos. Außerdem gab es auch im Westen Arztpraxen die nicht auf dem neuesten Stand waren. Im medizinischen Bereich wurden auch bürokratische Auflagen bemängelt. Doch heute sind diese um ein Vielfaches gestiegen) ;

 

  • Eingeschränkte Reisemöglichkeiten innerhalb der DDR und nach dem Ausland(Innerhalb der DDR waren z.B. keine Spontanübernachtungen möglich. Hotels mussten lange im Voraus gebucht werden. Die eingeschränkten Reisen ins kapitalistische Ausland waren auch ein Hauptmanko. Die Wenigsten hatten Verständnis für die Ursache dieser Situation. Bei Reisen ins sozialistische Ausland kam Unmut auf, weil westliche Touristen als Devisenbringer bevorzugt wurden.);

 

  • Unbefriedigende Arbeitsbedingungen und Diskontinuität im Produktionsablauf(Der Materialnachschub klappte nicht und veraltete Produktionsanlagen.);

 

  • Unzulänglichkeiten/Inkonsequenz bei der Anwendung/Durchsetzung des Leistungsprinzips sowie Unzufriedenheit über die Löhne und Gehälter;

 

  • Verärgerung über bürokratisches Verhalten von Leitern und Mitarbeitern Behörden, Ämtern, Betrieben und Institutionen sowie über Herzlosigkeit im Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern;

 

  • Unverständnis über die Medienpolitik der DDR.

 

Im Dokument sind die Punkte nochmal ausführlich dargestellt worden. Leider hatte dies keine Konsequenz. Die Verantwortlichen blieben weiterhin ignorant. Ein weiterer entscheidender Schub für die Konterrevolution.

Die illusionären Vorstellungen über die „westliche“ Lebensweise werden auch im Dokument angeführt. Diese illusionären Vorstellungen über das Leben im Westen hatten sich derart festgesetzt, dass die Betreffenden nicht mal aufklärende Worte von Besuch aus dem Westen wahrhaben wollten. Ja, sie wiesen diese als „SED-Propaganda“ zurück und stellten den Besuch aus dem Westen als unglaubwürdig hin.

Trotz all der in diesem Dokument aufgeführten Mankos ist es unverständlich, dass sich Menschen in Lebensgefahr begaben, um die DDR illegal zu verlassen.

 

 

Dokument entnommen aus der MfS-Mediathek

Bearbeitete Wiedergabe des Dokuments von Petra Reichel

 

Motive legales und illegales Verlassen der DDR

Sozialismus und Glaubensfrage II

Gastbeitrag von Marcel Schmidt

 

Die Macht der Sprache

Es geht in diesem Artikel darum, ein Argument der westlichen und größtenteils auch christlichen Propaganda zu widerlegen. Selbige behauptet nämlich, dass heute übliche christliche Begriffe wie „vor Christus“ (v. Chr.) oder „St. Martinstag“ verboten waren.

Ich habe das Gefühl, dass die Kirche heute um ihre Position zittern muss und nur noch künstlich als staatlich organisierte Sekte bestehen kann. Das erklärt auch zumindest ansatzweise, warum immer mehr Christen sich zu besagten Standpunkt und den daraus resultierenden Sätzen hinreißen lassen: „Man durfte zeitliche Bezeichnungen nicht mit „vor Christus“ (v. Chr.) bezeichnen sondern musste „vor unserer Zeitrechnung“ (v. u. Zeitr.) sagen. Selbiges galt für das St. Martinsfest, was stets als „Laternenfest“ genannt werden musste. Sogar der „Samstag“ musste den eher weniger religiösen Begriff „Sonnabend“ weichen.“

 

Ja, was soll man dazu sagen?

Tatsächlich waren christliche Begriffe in der DDR weniger üblich als heute, das stimmt. Da erinnere ich mich noch lebhaft dran. Das hatte aber nichts damit zu tun, dass diese Begriffe verboten waren. Die DDR war eine Diktatur des Proletariats zum einen und eine weitgehend atheistische zum anderen. Die Kirche war ein Sammelbecken für Christen, nicht mehr und nicht weniger. Aber sie hatte keine Vormachtstellung wie heute. Das begründet auch teilweise die mehr oder weniger neutrale Ausdrucksweise im Allgemeinen. Wer christlichen Glaubens war, DURFTE natürlich auch christliche Bezeichnungen verwenden. Verboten waren die Begriffe zu keiner Zeit.

Und der Unterschied zwischen „Samstag“ und „Sonnabend“ ergibt sich ganz einfach daraus, dass der „Sonnabend“ gerade im mitteldeutschen Raum schon lange vor der DDR sehr verbreitet war. In westlichen Gebieten ist es eben „Samstag“. Dieser Gewohnheit hat man sich in der DDR angepasst und deswegen war der „Sonnabend“ auch als rechtlicher Begriff üblich. Das hat nichts mit irgendwelchen Verboten zu tun. „Samstag“ durfte man in der DDR auch sagen.

 

Siehe auch Sozialismus und Glaubensfrage(Beitrag I)

Sozialismus und Glaubensfrage III