Die Konterrevolution siegt

Als Ende Juni 1989 das 8. Plenum des ZK zusammentrat, erwarteten viele Parteimitglieder Impulse, wie die offensichtliche Krise zu bewältigen wäre. Aber es geschah nichts. Die politische und ökonomische Situation wurde schöngeredet und die aktuellen Probleme einfach ignoriert. Es machte sich eine Atmosphäre der Ausweglosigkeit und des Pessimismus breit. Die Mitglieder des SED Politbüros verkannten völlig, dass sie ihre letzte Chance verspielt hatten.

Bild: Netz-Fund

Was die Bewusstseinsentwicklung betrifft, hatten die Genossen offenbar nicht mitgekriegt, dass das Bewusstsein -wie alle Seiten des Lebens- in der DDR eine Aufstiegs- und eine Abstiegsphase durchlaufen hat. Die antifaschistische, antiimperialistische und sozialistische Erziehung hat bis Ende der 1960er Jahre hinein spürbare Erfolge gehabt und zur Entwicklung eines DDR-Selbstbewusstseins bei der Mehrheit der DDR-Bevölkerung geführt. Dann aber setzte -auch im Bewusstsein- eine Rückwärtsentwicklung ein, deren Hauptsache darin lag, dass, ausgehend vom XX. Parteitag der KPdSU die klaren Klassenpositionen verlassen wurden und zur Hauptgefahr für den Sozialismus nicht mehr der Imperialismus, und auf ideologischem Gebiet nicht mehr der Revisionismus, sondern der Dogmatismus und das Sektierertum erklärt wurden. Der Imperialismus avancierte vom Todfeind des Sozialismus zum angeblich unverzichtbaren Partner bei der Sicherung des Friedens! Mit Helsinki setzte der Imperialismus durch, dass im Bewusstsein der Menschen der Kampf um die soziale und politische Befreiung immer mehr zurückgedrängt wurde und dominierend in den Vordergrund gerückt wurde die „Sicherung der Menschenrechte“ in den sozialistischen Staaten. Egon Bahr hatte schon viele Male bestätigt, dass Helsinki ein großer Erfolg der Politik „Wandel durch Annäherung“gewesen ist, weil damit der Anfang vom Ende der Sowjetunion und der DDR eingeleitet wurde.

Bildquelle: Gute Zitate https://gutezitate.com/zitat/145554

Das größte Problem aber lag außerhalb der SED. Es war, was Alexander Sinowjew auf die Frage geantwortet hatte, womit er erkläre, dass die Sowjetordnung ohne einen einzigen Schuss gefallen ist: „Nicht wegen ihrer Lebensunfähigkeit brach sie zusammen, sondern wegen der Verräter, die mit einem mächtigen äußeren Feind gemeinsame Sache machten. Der Zusammenbruch ging ohne einen einzigen Mucks vonstatten, weil die KPdSU-Elite den systematischen Ausverkauf des Sozialismus betrieben hatten.“

Deshalb nun noch einmal ein Blick auf die Sowjetunion Ende der 1980er Jahre. Der Original-Autor dieses Beitrages hatte Herrn Gorbatschow davon reden hören, „wir“ müssten „gemeinsam mit den kapitalistischen Ländern“ das „Haus Europa“ errichten. Der Original-Autor dieses Beitrages fand damals, die Sache Gorbatschows wäre es eigentlich gewesen, sich Sorgen um den Zustand des Bündnisses der sozialistischen Staaten zu machen und Schritte zu dessen Festigung einzuleiten, aber gewundert hat es den Original-Autoren dieses Beitrages nicht, dass Gorbatschow genau das Gegenteil tat. Gorbatschow und sein Außenminister Schewardnadse hatten doch schon vor der UNO verkündet, die Politik der friedlichen Koexistenz sei keine Form des Klassenkampfes, und er benutzte doch die Autorität der Macht der Sowjetunion, um auch die Führungen der anderen kommunistischen Parteien und der sozialistischen Länder zur Zustimmung dieser revisionistischen, konterrevolutionären Politik zu drängen.

Der Original-Autor dieses Beitrages erinnert sich noch an Gorbatschows Herzensfreundschaft mit dem damaligen Bundeskanzler Kohl, offenbart bei dem Treffen der beiden im Kaukasus, an Gorbatschows emsige Reisetätigkeit in alle sozialistischen Länder, sogar bis nach China, um überall in seinen Reden die Notwendigkeit des Klassenkampfes zugunsten eines gemeinsamen Eintretens für die „allgemein menschlichen Interessen“ zu verkünden und zu fördern – und mit wem sollten wir gemeinsam für dies allgemein-menschlichen Interessen eintreten? Mit den USA!

Der Original-Autor dieses Beitrages erinnert sich noch sehr genau an Gorbatschows 13-Milliarden-Deal mit Kohl für die Preisgabe der DDR an die BRD und die NATO!

Die Gegner der DDR -außen und innen- erkannten die Situation „als strategische Orientierung“. Die stabsmäßig von der BRD organisierte „Massenflucht“ lief planmäßig ab. Die Konzeption ging auf, auch weil die politischen Zentren der DDR bis Ende September handlungsunfähig waren. Es herrschte politische Sprachlosigkeit.

„Gorbi“ hatte von 12. Juni bis zum 15. Juni die BRD besucht und war zweimal mit Kohl zu „Vier-Augen-Gesprächen“ zusammengetroffen. Die „Männerfreundschaft“ war längst entstanden und di Weichen waren gestellt. Die DDR war illegal „verkauft“ worden. Nicht umsonst schwärmte Gorbatschow noch Jahre danach von diesem Treffen am Rhein. Die Kräfte der inneren Konterrevolution, das zeigten die „Runden-Tisch-Gespräche“, dienten nur dazu, die neue DDR-Führung vor sich herzutreiben. Die innerparteiliche Opposition in der SED hatte ich formiert, wenn auch Krenz und Herger meinten, es habe sie nicht gegeben. Eine völlige Verkennung der realen Lage!

Bildquelle: „Runder Tisch“ von Ludacrizzz 18:43, 16 March 2007 (UTC) – Eigenes Werk. Lizenziert unter Gemeinfrei über Wikimedia Commons – https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Runder_tisch.png#/media/File:Runder_tisch.png

 

Der am 09. November 1989 verunglückte Versuch einer neuen Reiseverordnung wurde durch die bewusste Verratshandlung Schabowskis, die sofortige Grenzöffnung, zur Farce.  Er wollte nicht nur den „Ruhm“ der „Maueröffnung“ einheimsen, er hatte sich auf die Seite jener geschlagen, die darauf hinarbeitete, den neuen Generalsekretär zu destabilisieren. Die Versuche von Egon Krenz und teilweise Hans Modrow, die Lage zu stabilisieren, schlugen fehl, weil sie noch immer auf die „Schutzschild-Funktion“ der Sowjetunion und Gorbatschows bauten. Es fehlte an politischer Klarheit.

Pressekonferenz am 09. November 1989
Bildquelle: „Bundesarchiv Bild 183-1989-1109-030, Berlin, Schabowski auf Pressekonferenz“ von Bundesarchiv, Bild 183-1989-1109-030 / Lehmann, Thomas / CC-BY-SA 3.0. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 de über Wikimedia Commonshttps://commons.wikimedia.org/wiki/File:Bundesarchiv_Bild_183-1989-1109-030,_Berlin,_Schabowski_auf_Pressekonferenz.jpg#/media/File:Bundesarchiv_Bild_183-1989-1109-030,_Berlin,_Schabowski_auf_Pressekonferenz.jpg

 

 

Immerhin bestanden im westlichen Bündnis in der „Deutschen Frage“ noch erhebliche innerimperialistische Widersprüche. Es wurde nicht einmal versucht, sie geschickt zu nutzen. Hinzu kam, dass Egon Krenz glaubte, dass mit seiner Bereitschaft, den Führungsanspruch der SED in der Verfassung aufzugeben, innere Widerstandskräfte gegen den Ausverkauf der DDR mobilisieren könnte. Reine Illusion und purer Revisionismus! Der am 01.12.1989 auf Antrag der SED-Fraktion nach Begründung durch Hans Modrow beschlossene „Verzicht auf den Führungsanspruch der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei“ gab jeden Spielraum auf und wurde zum politischen Suizid.

Hätte in dieser Situation noch etwas getan werden können zur Rettung der DDR? Bietet die Geschichte Beispiele dafür, dass es möglich ist, die Revolution gegen eine erdrückende Übermacht siegreich zu verteidigen? Ja, natürlich. Das klassische Beispiel hat die russische Revolution gleich zweimal geliefert -mit dem Sieg über die Intervention und die innere Konterrevolution 1917 bis 1920 und im Vaterländischen Krieg gegen faschistische Invasoren. Und Kuba ist das leuchtende Beispiel für den erfolgreichen Widerstand. Die kubanische Regierung unter der Führung von Fidel Castro hat bewiesen, dass eine Befolgung der Lehre Lenins eine Revolution selbst unter äußerst ungünstigen Verhältnissen unbesiegbar machen kann. Weil Fidel Castro die Schwierigkeiten und Mängel nie zu beschönigen suchte, sondern immer offen über sie sprach, auch nicht davor zurückschreckte, eigene Fehler zuzugeben, aber zugleich Wege zeigte, alle Schwierigkeiten zu überwinden, hat das kubanische Volk seine Revolution und seine Regierung selbst unter beispiellosen harten Lebensbedingungen verteidigt und jede Kapitulation von sich gewiesen. Voraussetzung dafür ist aber die Führung durch eine zielklare revolutionäre Partei und die feste Verbindung der Führung mit den Massen. Diese Voraussetzungen waren in der DDR 1989 nicht mehr gegeben.

Partei und Regierung hatten das Vertrauen und die Unterstützung großer Teile der Bevölkerung verloren. Unübersehbare Symptome dafür waren die Flucht von Tausenden Bürgerinnen und Bürgern der DDR über die BRD-Botschaften in der Tschechoslowakei und Ungarn in die BRD. (Viele Bürgerinnen und Bürger der DDR glaubten die BRD sei ein Wunderland.)

Aber die Parteiführung besaß auch nicht mehr das Vertrauen großer Teile der eigenen Partei! Was das im Hinblick auf die Fähigkeit zur Verteidigung der Republik schon schlimm, so war es noch schlimmer, ja das Schlimmste, dass -soweit es der Original-Autor in der Parteiorganisation seines Bereiches überblicken konnte, aber ganz bestimmt war es nicht nur dort so -der Hoffnungsträger und Vertrauensträger der Mehrheit der Parteimitglieder genau der Mann war, der das sozialistische Deutschland liquidieren und an die BRD ausliefern wollte- nämlich Gorbatschow.

Der Original-Autor dieses Beitrages erinnert sich auch an den Demonstrationszug der FDJ am 07.Oktober 1989 vorbei an der Tribüne mit Honecker und Gorbatschow, aus dem die begeisterten „Gorbi-Gorbi“!-Rufe die wenigen und schwachen „Honni“-Rufe laut überschallten. Er erinnert sich auch an die Diskussionen in den Jahren 1988/89, in denen von Genossen alle Hoffnungen daraufgesetzt wurden, dass Gorbatschow einen Führungswechsel in der DDR durchsetzt, um auch hier „Perestroika“ und „Glasnost“ einzuführen.

 

Auf der Parade schaut Gorbatschow bedeutungsvoll auf seine Uhr (Honecker lacht nicht mehr lange P.R.)
FOTO: IMAGO  Bildquelle: Der Tagesspiegel https://www.tagesspiegel.de/berlin/7-oktober-1989-der-letzte-tanz-der-totgesagten-beim-40-geburtstag-der-ddr/10800012.html

Außerdem erinnert er sich an die Kundgebung auf dem Alexanderplatz am 04. November 1989, einberufen von prominenten Künstlern und Kulturschaffenden der DDR, mit Rednern wie Heiner Müller, Lothar Bisky, Gregor Gysi, Stephan Heym, Christa Wolf, Markus Wolf, Käthe Reichel, Steffi Spira und anderen. Käthe Reichel hielt dort eine Rede, für sie sich heute schämt.

Demonstranten bekleben den Palast der Republik, den Sitz der Volkskammer, mit Losungen von „Demokratie Jetzt“ 

(Na, was ist, wenn heute jemand die Wand des Reichstagsgebäudes, den Sitz des Bundestages, beklebt? Ein Verfahren wegen Sachbeschädigung wäre da noch das Mindeste. P.R.)

Bildquelle: Von Bundesarchiv, Bild 183-1989-1104-014 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5347548

Und als letztes erinnert er sich daran, dass auch die Parteiführung gespalten war in solche wie Honecker, die wussten, dass die Übertragung der Perestroika in die DDR das Ende der DDR bedeuten würde -sie waren bekanntlich in der Minderheit- und in Parteigänger Gorbatschows, die in konspirativer Absprache mit Moskau Honeckers Absetzung beschlossen und durchführten.

Es gibt Genossen die der Ansicht sind, die Ursache des Untergangs der DDR wäre gewesen das die Staatsmacht nicht zur Erhaltung der DDR eingesetzt wurde und dass im Herbst 1989 nicht zur militärischen Verteidigung aufgerufen wurde. Diese Genossen äußern ihre scharfe Missbilligung jenen „Genossen in unseren Reihen“ gegenüber, „die heute noch stolz darauf sind, die Staatsgewalt, über die wir damals verfügten, nicht eingesetzt zu haben“. Denn: Wer über den Partei- und Staatsapparat verfüge, ihn aber selbst im Augenblick höchster Bedrohung nicht einsetze, werde die Macht zwangsläufig verlieren.

Die Genossen sind anscheinend davon überzeugt, dass wir heute noch die DDR hätten, wenn „wir“damals „den Partei- und Staatsapparat eingesetzt“ hätten. Angesichts solcher Meinungen muss man sich fragen: Wo eigentlich, in welcher DDR, haben diese Genossen gelebt, dass sie so ein kenntnisloses Bild der Situation von 1988/89 haben? (Da war bereits alles zu spät.)

Wer hätte es tun sollen, auf welche Weise und gegen wen? Es wäre in jedem Falle ein Einsatz nicht gegen den Feind, sondern mehrheitlich gegen die eigenen -allerdings den raffiniert-demagogischen Parolen des Feindes folgenden- Leute gewesen, und ein Einsatz zudem, der nur eines zu Folge gehabt hätte: die völlige Diskreditierung der eigenen Regierung und der SED und damit die Beschleunigung des Endes der DDR.

Bei nüchterner Analyse der damaligen Situation -der Entschlossenheit der sowjetischen Führung zur Restauration kapitalistischer Verhältnisse nicht nur im eigenen Lande, sondern auch in allen unter ihrem Einfluss stehenden und von ihr abhängigen sozialistischen Staaten und bei dem inneren Zustand der DDR, der weitgehenden ideologischen Zersetzung und Spaltung der führenden Partei und deren Vertrauensverlust bei den Massen- konnte das Ende der DDR durch politische oder gar militärische Maßnahmen nicht mehr verhindert werden.

Wohl aber wäre als Mindestes zu verhindern gewesen, dass die DDR so schmählich unterging: Das war vor allem das Ergebnis dessen, dass über Jahre hinweg die Führung offenkundig wachsende Schwierigkeiten und Mängel nicht zur Sprache brachte, sondern stattdessen in den Medien die Wirklichkeit schönreden und Tag für Tag nur von Erfolgen berichten ließ, von denen die Menschen in ihrem Alltag schon längere Zeit nichts mehr zu verspürten und sich durch diese Medien-Berichterstattung nicht ernstgenommen, sondern verkohlt fühlten. Das war, wie schon gesagt, das Gegenteil einer Führung im Sinne Lenins, dessen Maxime war, Schwierigkeiten und Gegensätze nicht zu verschweigen und zu verkleistern, sondern offen auszusprechen. Nicht zu handeln hatte für die Führung der DDR spezielle Gründe, hatten doch viele Schwierigkeiten ihre Ursachen in der Gorbatschow-Politik gegenüber der DDR. Aber offen über diese Ursachen zu sprechen hätte bedeutet, offen Stellung zu nehmen gegen viele Aspekte der Gorbatschow-Politik. Was die Führung der DDR gehindert hat, einen solchen mutigen Schritt zu tun, darüber ist in Honeckers „Moabiter Notizen“ im Zusammenhang mit der Kritik an Gorbatschows Revision der Geschichte zu lesen:

„Ganze Generationen waren im Geiste des unerschütterlichen Vertrauens zur Sowjetunion erzogen. Sie mussten nun zum zweiten Mal -1956 und dann 1985-1990- verdauen, was nun nicht mehr vom Gegner kam. Alles wurde plötzlich umgewertet. Alles erfuhr eine Neubewertung. Es wurde alles in Frage gestellt, was bisher richtig schien, die Oktoberrevolution eingeschlossen. Wie konnte, wie musste sich unsere Partei dem stellen? Was hätte eine Konfrontation mit einer in der SU offen geduldeten Politik bewirkt? Hätten das die Menschen verstanden?“

Nein, sie hätten es zunächst nicht verstanden, wie ihre Reaktion auf das Verbot der konterrevolutionären, gorbatschowistischen Zeitschrift „Sputnik“ in der DDR zeigte. Aber es wäre wenigstens ein Zeichen des Widerstands gegen eine verderbliche Politik gewesen, die hinterher von vielen verstanden und gewürdigt worden wäre.

So aber inszenierte die innerparteiliche, revisionistischen Opposition ihren Partei-Putsch widerstandslos und voll auf der Linie Gorbatschows mit einer Stalinismus-Hetze sondergleichen, hervorragende  Genossen der SED wurden von den neuen Herren der SED/PDS ausgegrenzt, mit Parteistrafen belegt oder ganz aus der Partei ausgeschlossen und obendrein strafrechtlich verfolgt. Die SED gab es nicht mehr.

Und ein Hans Modrow als Ministerpräsident ließ Erich Honecker, Heinz Keßler und andere verhaften und einsperren. Mehr noch: als er von seinem Treffen mit Gorbatschow aus Moskau zurückkehrte, betätigt er sich als dessen Helfershelfer bei der Auslöschung der DDR, indem er den Anschluss an die BRD frivol und zynisch mit den Worten der DDR-Hymne „Deutschland, einig Vaterland“ ankündigte, damit die endgültige Kapitulation der DDR vollzog und sie an die alten Kräfte des deutschen Imperialismus, die 40 Jahre keine Gewalt mehr über das Gebiet der DDR hatten, verschenkte.

Er wurde dafür aber vom Volk der DDR nicht davongejagt, sondern er konnte sich sicher sein, dass sich dagegen kein Widerstand regen würde. Trotz ihrer großen Zahl und ihrer Schwere waren es nicht die eigenen Fehler, die zum Todesurteil der DDR führten. Die letztlich entscheidende Ursache dafür, dass die imperialistische Konzeption des „Roll Back“ (in der Form des „Wandels durch Annäherung“) doch siegreich war, war die Tatsache der Ausbreitung des Revisionismus, der zwar verbal in kollektiven Dokumenten der kommunistischen Weltbewegung noch unter Chruschtschow „als Hauptgefahr“ angeprangert, in der Praxis als solche aber nicht bekämpft, nicht entlarvt, ja nicht einmal thematisiert wurde. Er breitete sich nach dem XX. Parteitag der KPdSU von der Ära Chruschtschow bis zur Ära Gorbatschow in der KPdSU und in anderen kommunistischen Parteien des sozialistischen Lagers aus und zersetzte in ihnen das marxistisch-leninistische Parteibewusstsein.

Das Nachdenken über die Ursachen, über Art und Weise des Untergangs der DDR und des gesamten sozialistischen Lagers in Europa wird nicht nur in den eigenen Reihen, sondern auch unter den mit ihr verbundenen internationalen kommunistischen Parteien und Kräften lange anhalten.

Wahrscheinlich, bis sich in der kommunistischen Bewegung eine klare, einheitliche Bewertung der Rolle des XX. Parteitages der KPdSU als Ausgangspunkt des Revisionismus in den Parteien des sozialistischen Lagers durchgesetzt hat.

 

Original-Autor dieses Beitrages ist Dipl. Ing. ök Dieter Itzerott, Torgau, in Kooperation mit dem Historiker Dr. Kurt Gossweiler, Berlin

Entnommen aus „Unter Feuer – Die Konterrevolution in der DDR“, Herausgeber OFFENSIV, bearbeitet von Petra Reichel

Original-Text aus dem Buch „Unter Feuer“

Probleme der SED vor allem in den 1980er Jahren

Alle mit marxistisch-leninistischer Weltanschauung stehen in der Pflicht, nach der Niederlage das ganze politische Rüstzeuge, über das die SED verfügte, auf den Prüfstand zu stellen. Aber es sei hier noch einmal deutlich gesagt: Die dabei nötige Benennung von Defiziten muss absolut ausschließen, dass der Sozialismus und die DDR als solche in Zweifel gezogen werden.

Die marxistische Analyse darf kein Spielmaterial für DDR-Delegimitierende und Kriminalisierende beliebiger Art liefern.

Wer Dinge untersucht, muss davon ausgehen, dass im Rückblick alles viel einfacher und überschaubarer erscheint, als es auf die damaligen Akteurinnen und Akteure in deren konkreter Situation wirkte. 

Und noch etwas ist zu beachten: Begangene Fehler dürfen nicht pauschal auf die gesamten 45 Jahre des Kampfes im Osten Deutschlands bezogen werden. Denn die einzelnen Entwicklungsetappen trugen durchaus unterschiedlichen Charakter und ihre jeweilige Spezifik. Was misslang, ging nicht wegen des Marxismus-Leninismus, sondern aufgrund der Abweichung von seinen Prinzipien schief.

Der Aufbau des Sozialismus in der DDR ging unter äußeren Bedingungen vor sich, die historisch einmalig waren (die Existenz eines potenten kapitalistischen Staates auf deutschem Boden, vorderste Frontlinie im Kalten Krieg, die Wirkung des XX. Parteitages der KPdSU und deren folgenden revisionistischen Erosion). Äußere Ursachen hatten also ein besonderes Gewicht. Die inneren Ursachen sind im dialektischen Zusammenhang damit sehr komplex und in den verschiedenen Entwicklungsetappen unterschiedlich wirksam geworden und schwer zu verallgemeinern.

Ein Kardinal-Fehler war die Vernachlässigung der ständigen Bewertung des tatsächlichen Bewusstseinstandes der Klassen und Schichten der DDR-Bevölkerung wie der eigenen Parteimitgliedschaft. Es gab die Neigung das Niveau des Bewusstseins zu überschätzen. Man hielt, wie Genosse Heinz Keßler bemerkte, an einer vereinfachten Sicht auf die Arbeiterklasse fest und beschränkte sich sogar auf die verbale Betonung ihrer Rolle als historisches Subjekt, ja man ging sogar zu einer Idealisierung über. Die Langzeitwirkung bürgerlicher Denk- und Verhaltensweisen wurde unterschätzt. Es gab Zeiten spürbarer Fortschritte bei der Bewusstseinsentwicklung in der zweiten Hälfte der 1950er in den 1960er Jahren. Doch Ende der 1970er Jahre und in den 1980er Jahren kam es aus den oben beschriebenen Gründen zu Erosionen im Klassenbewusstsein der Arbeiterklasse, unter der Jugend und bei der Intelligenz.

Das hatte zur Folge, dass bei anstehenden, komplizierten Aufgaben das Tempo willkürlich forciert wurde ohne Rücksicht auf den wirklichen Reifegrad der Partei und der Massen zu nehmen.

Die Notwendigkeit der Verstärkung der politisch-ideologischen Arbeit wurde in Beschlüssen hervorgehoben. Die Ideologie wurde jedoch immer deutlicher zur Dienerin der aktuellen Politik und inhaltlich immer stärker auf kurzfristige Ziele und tagespolitische Probleme gerichtet. Statt Werke der Klassiker des Marxismus-Leninismus kamen immer mehr Reden der Mitglieder des Politbüros und Parteibeschlüsse auf die Liste der von Teilnehmenden am Parteilehrjahr zu lesenden „Pflichtliteratur“. Dies scheint überhaupt ein Wesenswerkmal  revisionistischer Aufweichungen zu sein: die Abkehr vom Grundlagenstudium und damit von Wissenschaftlichkeit der marxistisch-leninistischen Weltanschauung und Hinwendung zum Auswendiglernen aktueller (und natürlich opportunistischer und revisionistischer) strategischer Orientierungen der Führung. Das formell noch immer umfangreiche und differenzierte Instrumentarium der ideologischen Tätigkeit wurde im Formalismus erstickt, das Interesse der Parteimitglieder und der anderen Schichten der Teilnehmenden ließ nach, die Teilnahme zur Pflichtübung.

Während unter Walter Ulbricht die offene Diskussion und Polemik zu theoretischen Grundfragen geführt wurde, traten an deren Stelle abgelesene Monologe. Immer deutlicher wurde sichtbar, dass die erlebte Wirklichkeit im Gegensatz zu den ideologischen Thesen stand. Das führte zu nachlassender Glaubwürdigkeit der Partei unter den Mitgliedern und den parteilosen Massen.

Besonders die immer restriktiver werdende Informationspolitik der Medien stieß zu Recht auf Ablehnung. Schönfärberischer Aktionismus, dauernde Erfolgsmeldungen, Kampagnehaftigkeit und peinliche „Hofberichterstattung“ prägten zunehmend deren Bild.

Besonders verhängnisvoll war die defensive Reaktion auf die schon erwähnte, mit der Schlussakte von Helsinki ausgehende „Menschenrechtskampagne“ des Imperialismus. Dazu gehört auch das Dokument „Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit“, dass 1987 zwischen SED und SPD unterzeichnet wurde und das sich als ein Einfallstor der Konterrevolution erweisen sollte.

Bei der Bewertung des Wirkens einer marxistisch-leninistischen Partei ist die Frage nach Niveau und Verfasstheit ihrer theoretischen Arbeit von Bedeutung.  Die SED verfügte über leistungsfähige Theoriekapazitäten und besaß marxistisch gebildete Kader (Personal). Andererseits haben Erscheinungen wie die Leugnung und Unterschätzung von Widersprüchen im Sozialismus sowie der voluntarische Umgang mit der „Gesetzmäßigkeit“ eines Sieges (Unumkehrbarkeitsthese) fatale Wirkungen gehabt. Die parallel zum „Eurokommunismus“ anwachsende Tendenz revisionistischer Auffassungen in einige Theorie-Zentren wurden nicht erkannt oder nicht ernst genommen.

Der „Demokratische Zentralismus“ ist das von Lenin formulierte Organisationsprinzip einer marxistisch-leninistischen Partei. Als solche verstand sich die SED. Der schöpferische Umgang mit ihm war in ihrem Statut festgeschrieben. Ohne eine Praxis auf seiner Grundlage wären die Erfolge der SED bei der Führung der gesellschaftlichen Entwicklung nicht möglich gewesen. Aber der demokratische Zentralismus wurde im Kontext mit den konkreten Erscheinungen des Klassenkampfes und der Probleme mit dem von der KPdSU ausgehenden Revisionismus verzerrt angewandt. Die innerparteiliche Demokratie als entscheidende Voraussetzung wurde immer mehr eingeengt. Das führte zu einer unzulässigen Verschärfung bürokratisch-zentralistischer Tendenzen. Das Leninsche Vermächtnis von der Notwendigkeit des kompromisslosen Kampfes gegen diese Tendenzen blieb zunächst unbeachtet. Der Abbau der innerparteilichen Demokratie ging von oben aus und blieb zunächst an der Basis unbemerkt. Ein Kernproblem war dabei die Konzentration mannigfaltigen Wissens auf einen ausgewählten, begrenzten Kreis von Funktionären. Der Besitz dieser Informationen verlieh das Recht auf Entscheidungen und letztlich Macht. Das hatte Auswirkungen auf die Möglichkeiten der Mitglieder und auf die Kollektivität in den Führungsorganen auf allen Ebenen.

Weitere Erscheinungen des Demokratieabbaus in der Partei:

-die Rechenschaftslegung des ZK an die Parteitage war unter Leitung von Walter Ulbricht garantiert; ab dem VIII. Parteitag gab es keine Rechenschaftslegung mehr;

-die zeitlichen Fristen zwischen den Tagungen des ZK wurden verlängert, die Sitzungsdauer verkürzt;

-die ZK-Sitzungen wurden immer mehr freigehalten von Auseinandersetzungen und Ringen um Entscheidungen, an deren Stelle traten „Zustimmungserklärungen“ und Bekenntnisse zur „Linie“;

-keine Rede auf Tagungen wurde gehalten, ohne dass sie der Führung bekannt war und durch sie „abgesegnet“ wurde;

-keine Berichterstattung einer Kreisleitung vor dem Politbüro, die nicht bis ins Detail vom Apparat des ZK kontrolliert wurde.

Verantwortliche, darunter die Original-Autoren dieses Beitrages wussten um diese Praktiken und ihren Widerspruch zum Statut. Warum haben sie nicht dagegen opponiert?  Die einzig wirksame Gegenstrategie wäre die Mobilisierung der Kontrolle durch die Basis gewesen. Doch die Verantwortlichen, darunter die Original-Autoren dieses Beitrages befanden sich im Konflikt zwischen ihrer Verantwortung für die Einheit der Partei und der Parteidisziplin.

Eine wichtige Rolle in diesem Prozess spielte die Kadernomenklatur des ZK (Verteilung von Posten). Sie uferte im Laufe der Jahre immer mehr aus. Der Apparat des ZK entschied über Einsatz und Abberufung. Eine solchen Nomenklatur hat durchaus ihre Berechtigung und in komplizierten Klassenkampfsituationen ist auch eine zeitweilige Ausdehnung berechtigt. Aber im Grunde wurde zusammen mit dem „Laufbahnmechanismus“ das im Statut festgeschriebene Prinzip der Wahl der Kader(Personalauswahl) von unten nach oben auf den Kopf gestellt. Folgen dieser und anderer Tendenzen waren eine Aufweichung des kommunistischen Parteibewusstseins und das verstärkte Hochkommen des Karrierismus.

Es bleibt festzustellen: die Rechte und Pflichten der Parteimitglieder waren beträchtlich, wurden aber durch stetige Einengungen konterkariert. War es bis zum VIII. Parteitag üblich, dass turnusmäßig Beratungen des Politbüros mit den Ersten Sekretären der Kreisleitungen durchgeführt wurden, verkam diese Form des demokratischen Meinungsaustausches der Führung mit diesem Kreis der Basis-Funktionäre in eine Form der Disziplinierung. An Stelle regen Erfahrungsaustausches trat ein 5-stündiges Referat des Generalsekretärs, das den Ersten Sekretären danach gedruckt ausgehändigt wurde mit der Verpflichtung, es wörtlich vor dem Kreisparteiaktiv zu verlesen. Diskussionen darüber gab es nicht mehr.

In Zusammenhang mit diesen Tendenzen steht die Frage nach der Mitgliederstärke der Partei. Und die Frage: Wer kann Mitglied der Partei sein? Aus der Geschichte der KPdSU ist die prinzipielle Auseinandersetzung zwischen Lenin und Markow zum Punkt I des Statuts (zur Parteimitgliedschaft) bekannt. Lenins Standpunkt war, dass das Statut als „Grundgesetz der Partei“ exakt formuliert, wodurch ein Mitglied der Partei sich auszeichnen muss. Er wandte sich dabei gegen die Definition der Partei als „Massenpartei“. Lenin vertrat den Standpunkt, dass eine strenge Auswahl die zahlenmäßige Stärke der Partei bestimmen muss. Zitat: „…es ist besser, zehn Arbeiter bezeichnen sich nicht als Parteimitglied als dass ein Schwätzer das Recht und die Möglichkeit hat, Parteimitglied zu sein.“ Die zahlenmäßige Stärke der Partei wurde von ihm stets mit dem Bewusstseinsstand der Mitglieder und dem Parteierziehungsprozess in unterschiedlichen konkret-historischen Situationen gesehen. Er verwies auf den Zusammenhang zwischen zahlenmäßiger Größe der Partei und damit verbundener „unvermeidlicher Tendenz der Zunahme des Zentralismus“ und „organisatorischer Verschwommenheit“. Und Lenin sah die reale Gefahr, „dass die Versuchung, in die Regierungspartei einzutreten, riesig groß ist und damit Karrieristen in die Partei kommen“. 1922 stellte Lenin fest, dass die KPdSU mit 300 000 Mitgliedern entschieden zu groß sei und er forderte eine Verringerung der Mitgliederzahl. Als Weg dazu schlug er eine Verlängerung der Kandidatenzeit vor, „man müsse sie zu einer ernsthaften Probezeit“ gestalten, und er forderte, konkret festzulegen, worin das wirkliche Durchmachen der Kandidatenzeit bestehen und wie die Kontrolle darüber ausgeübt werden soll. Dieses Leninsche Vermächtnis wurde in der SED vor allem ab der Mitte der 1950er Jahre nicht mehr beachtet.

Mitgliederentwicklung der SED:

1946: nach Vereinigungs-Parteitag   1 298 415

1949: nach Gründung der DDR          1 603 754

1970:                                                      1 904 026

1988:                                                      2 300 000

Die Schieflage der Mitgliederentwicklung wird auch an solchen Fakten sichtbar wie dem, dass der Grad der Organisiertheit in der SED unter Pädagoginnen und Pädagogen 70 % betrug. Ähnlich war das unter der Intelligenz in den Industriegroßbetrieben. Die Kandidatenzeit wurde mehr und mehr zur Formalität. In den 1970er Jahren wurde sogar den Kreisleitungen der FDJ das Recht zuerkannt, eine Bürgschaft zu übernehmen. Auch die mehrfach durchgeführten Parteiüberprüfungen bzw. Umtauschaktionen der Mitgliedsbücher wurden nicht zu einer Parteireinigung genutzt und waren keine Schritte, um die Rolle der Partei als Avantgarde damit immer neu zu erringen. Die Auswirkungen auf die politisch-ideologische Festigkeit und Kampfkraft der Partei wurden bald sichtbar. Die Losung: „Wo ein Genosse ist, da ist die Partei“ war zur reinen Agitationsphrase(Werbespruch)  geworden.

Das vom IX. Parteitag veränderte Programm war Ausdruck einer vom realen Stand der gesellschaftlichen Entwicklung geprägten Realitätsferne und hatte mit einer wissenschaftlichen, marxistischen Gesellschaftsperspektive nichts gemein.

Blick in den großen Saal des Palastes Der Republik während der Beratungen dees IX. Parteitages der SED
Bild entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981
Annahme des Parteiprogramms der SED durch die Delegierten des Parteitages
Bild entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

Entnommen aus „Unter Feuer – Die Konterrevolution in der DDR“ Herausgeber OFFENSIV, Original-Autor dieses Beitrages ist Dip. Ing. ök Dieter Itzerott, Torgau in Kooperation mit dem Historiker Dr. Kurt Gossweiler, Berlin

Bearbeitet von Petra Reichel

Original-Text aus dem Buch „Unter Feuer“

Der Kampf für die Umsetzung der Beschlüsse des VIII. Parteitages der SED

Auf der Grundlage der Beschlüsse des VIII. Parteitages des SED vollbrachten die Arbeiterklasse und anderen Werktätigen (Erwerbstätigen) in der ersten Hälfte der 1970er Jahre gewaltige Leistungen. Unter Führung der SED gestalteten sie diesen Zeitraum zur bis dahin erfolgreichste Periode in der Geschichte der DDR. (In den 1980er Jahren ging es bekanntlich abwärts.)

Die führende Rolle der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei wurde weiter erhöht, das Bündnis der Arbeiterklasse mit der Klasse der Genossenschaftsbauern, mit der Intelligenz und anderen arbeitenden Schichten gestaltete sich immer enger, die sozialistische Staatsmacht und die gesamte politische Organisation der sozialistischen Gesellschaft wurde vervollkommnet und die sozialistische Demokratie noch breiter entfaltet. Mehr als bisher gelang es, alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens planmäßig und proportional zu entwickeln. Das änderte sich in den 1980er Jahren zum Negativen hin.

Auf dem Gebiet der Volkswirtschaft kam es zunächst darauf an, die Energieerzeugung durch den Bau neuer Kraftwerke (Thierbach, Boxberg, Kernkraftwerk Nord) besser mit dem Energiebedarf in Übereinstimmung zu bringen. In der BRD war und ist die Atomenergie sehr umstritten und es gab und gibt stets Proteste im Zusammenhang mit der Atomenergie. Außerdem ist die Atomenergie sehr gefährlich. Jeder menschliche Fehler und jede Naturkatastrophe lösen ein ungeheures Ausmaß an Schäden aus, wie die Erfahrungen aus Tschernobyl und Fukushima zeigen.

Blick in die Turbinenhalle des mit Hilfe der UdSSR errichteten Kernkraftwerks „Bruno Leuschner“ bei Greifswald
Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

Durch effektive Nutzung vorhandener Produktionsanlagen, zielgerichtete Rationalisierung und vielfältige Initiativen, wie beispielsweise die Aktion „Zulieferindustrie“, wurde erreicht, dass die Finalproduzenten stabiler und bedarfsgerechter versorgt werden konnten. Ein harter Kampf wurde darum geführt, Disproportionen (Missverhältnisse) in den Warenfonds für den Bedarf der Bevölkerung zu überwinden und eine kontinuierliche Versorgung zu sichern. Doch letztendlich haperte es doch damit und war nie in den Griff zu kriegen.

Produziertes Nationaleinkommen
Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

Dank der erhöhten Leistungen der Werktätigen (Erwerbstätigen) in Industrie und Landwirtschaft war es 1972 möglich geworden, eine Reihe sozialpolitischer Maßnahmen durchzuführen. So konnten die Renten und Leistungen der Sozialfürsorge für 3,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger erhöht werden. Berufstätige Mütter und junge Ehen erhielten weitere Vergünstigungen. Die Wohnverhältnisse wurden im laufenden Fünfjahrplan für 1,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger verbessert. Über 1,7 Millionen Werktätige (Erwerbstätige) erhielten höhere Mindestlöhne. Die Jahresendprämie erreichte 1974 in den Industriebetrieben einen Durchschnitt von 870 Mark (der DDR). Das übertraf den durchschnittlichen monatlichen Bruttolohn der Werktätigen in diesem Bereich. Für etwa 200 000 berufstätige Mütter wurde die wöchentliche Arbeitszeit auf 40 Stunden verkürzt. 400 000 werktätige Mütter mit zwei und mehr Kindern erhielten einen um 3 bis 9 Tage verlängerten Jahresurlaub. Jungen Eheleuten gewährte der sozialistische Staat einen zinslosen Kredit bis zu 5 000 Mark (der DDR) mit einer Laufzeit von 8 Jahren.

Was passierte mit den Ehekrediten nach der Konterrevolution?

„Mit der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion wurden die Ehekredite wie alle Kredite zum 1. Juli 1990 halbiert. Durch das Zinsanpassungsgesetz wurden sie auf marktübliche Zinssätze umgestellt. Um Härten zu vermeiden, wurden diese Zinsen bis zum 31. Dezember 1992 auf Antrag vom Bund übernommen.“ Entnommen Wikipedia

Die Geburtenhilfen wurden beträchtlich erhöht. So trat das humanistische Wesen des Sozialismus immer deutlicher hervor. Allerdings wurden diese Sozialleistungen für selbstverständlich genommen.

Die umfassende Erfüllung der vom VIII. Parteitag der SED beschlossenen Hauptaufgabe war jedoch nur möglich, wenn die sozialistischen Produktionsverhältnisse weiter vervollkommnet, die gesellschaftliche Produktion intensiviert und die führende Rolle der Arbeiterklasse und der SED weiter erhöht wurden. Deshalb verbanden Partei und Regierung die Durchsetzung der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik konsequent mit der Lösung dieser gesellschaftlichen Entwicklungsprobleme. Heute wird darüber gestritten, ob das die richtige Lösung war.  Um die sozialistischen Produktionsverhältnisse weiter zu entwickeln, hielt man es damals auch für notwendig, die damals noch existierenden 5 500 Privatbetriebe und die etwa 6 000 Betriebe mit staatlicher Beteiligung, in denen eine halbe Million Werktätige beschäftigt waren, in Volkseigentum zu überführen. Im Nachhinein wird darüber gestritten, ob diese Maßnahme richtig oder falsch war. In Übereinstimmung mit den Forderungen der Werktätigen, der befreundeten Parteien sowie vieler Inhaber und Besitzer privater Betriebe orientierte das Zentralkomitee der SED darauf, die privaten Anteile bzw. Betriebe durch den Staat aufzukaufen. Im Februar 1972 fasste der Ministerrat der DDR einen entsprechenden Beschluss. Außer der Überführung der Betriebe mit staatlicher Beteiligung und privater Betriebe sah der Beschluss vor, die PGH für Reparaturen und Dienstleistungen weiter zu fördern und privaten Handwerkern den Eintritt in diese PGH zu ermöglichen. Genossenschaften, die durch die Entwicklung zu Industriebetrieben den Charakter einer PGH verloren hatten, sollten in Volkseigentum umgewandelt werden, indem man den Mitgliedern ihre Anteile durch den Staat auszahlt.

Im Zuge der 1972 erfolgten Umgestaltungen entstanden 11 300 neue volkseigene Betriebe mit etwa 585 000 Werktätigen. In den neuen VEB übernahmen etwa 85 Prozent der ehemaligen Komplementäre und Inhaber leitende Funktionen. Insgesamt stieg durch diese Maßnahmen der Anteil der sozialistischen Betriebe an der industriellen Bruttoproduktion von 88,8 Prozent im Jahre 1971 und 99.9 Prozent im Jahre 1972.

Industrieproduktion nach Eigentumsformen der Betreibe (Prozent)
Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

Auch in der sozialistischen Landwirtschaft wurden die Produktionsverhältnisse weiterentwickelt. Es vollzog sich ein Prozess der Spezialisierung und Konzentration der landwirtschaftlichen Produktion. Bis 1975 schloss sich die Mehrzahl der auf Pflanzenproduktion spezialisierten LPGs zu rund 1 200 Kooperativen Abteilungen Pflanzenproduktion (KAP) zusammen, die über 80 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche der DDR bearbeiteten. Sie wirkten eng mit den Agrochemischen Zentren (ACZ) und den Kreisbetrieben für Landtechnik (KfL) zusammen.

Auf dem Gebiet der Tierproduktion wurde ein höherer Grad der Spezialisierung erreicht. Während die LPGs und VEGs in herkömmlicher Weisen produzierten, spezialisierten sich immer mehr Betriebe auf einzelne Zweige der Tierproduktion. Zugleich bildeten sich zwischenbetriebliche Einrichtungen der Tierproduktion heraus.

Diese gesellschaftliche Arbeitsteilung zwischen Pflanzen- und Tierproduktion ermöglichte eine noch bessere Nutzung der Wissenschaft und Technik für die weitere Intensivierung der landwirtschaftlichen Produktion. Sie bedeutete einen wesentlichen Fortschritt auf dem Wege zur weiteren Überwindung der Unterschiede zwischen Stadt und Land.

Ein Beschäftigter in der Landwirtschaft erzeugt Nahrungsmittel….
Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

Auf der Grundlage der Beschlüsse des VIII. Parteitages richteten die Arbeiterklasse und die anderen Werktätigen (Erwerbstätigen) der DDR ihre Anstrengungen im sozialistischen Wettbewerb insbesondere darauf, durch weitere Intensivierung der sozialistischen Produktion die notwendigen Voraussetzungen für die Lösung der Hauptaufgabe zu schaffen. Sie übernahmen zusätzliche Verpflichtungen zum Staatsplan in Form von Gegenplänen, erarbeiteten persönlich-schöpferische Pläne zur Steigerung der Arbeitsproduktivität und schenkten der politisch-weltanschaulichen und fachlichen Qualifizierung sowie der Entwicklung des geistig-kulturellen Lebens der Brigademitglieder verstärke Aufmerksamkeit. Von hervorragender Bedeutung war in diesen Jahren der Aufschwung der Neuerer- und Rationalisatorenbewegung sowie der Bewegung „Sozialistisch arbeiten, lernen und leben“. Auch in kapitalistischen Betrieben werden Verbesserungsvorschläge angeregt und gefördert. Allerdings haben diese dort einen anderen Charakter, als im Sozialismus.

Im Mittelpunkt des sozialistischen Wettbewerbs stand der Kampf um eine höhere Arbeitsproduktivität. Das bedeutet vor allem:

-die bessere Nutzung und Modernisierung der vorhandenen Produktionsanlagen,

-der sparsame Umgang mit Energie, Material, Roh- und Brennstoffen,

-die Verbesserung der Materialökonomie,

-die Wissenschaftliche Arbeitsorganisation,

-die volle Ausnutzung der Arbeitszeit,

-die mehrschichtige Auslastung der Maschinen und Anlagen,

-die Nutzung neuer Erkenntnisse der Wissenschaft und Technik,

-die Senkung der Selbstkosten.

Produktion in einer Minute Arbeitszeit
Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

Diese gesellschaftliche Entwicklung verlangte zugleich eine weitere Vervollkommnung der sozialistischen Staatsmacht. Insbesondere ging es darum, die Masseninitiative der Werktätigen noch enger mit der zentralen staatlichen Leitung und Planung zu verbinden. Höhere Ansprüche an die staatliche Tätigkeit erwuchsen auch aus den Aufgaben der sozialistischen ökonomischen Integration und aus der internationalen Anerkennung der DDR.

Nicht zuletzt verlangten der sichere Schutz der DDR und die aktive Friedenspolitik eine weitere Stärkung des sozialistischen Staates. Im Zentrum stand dabei die breite Entfaltung der sozialistischen Demokratie als Hauptrichtung der Entwicklung der sozialistischen Staatsmacht. Diesem gesellschaftlichen Erfordernis dienten mehrere Gesetze, die in der ersten Hälfte der 1970er Jahre von der Volkskammer der DDR verabschiedet wurden.

Im Oktober 1972 beschloss die Volkskammer das Gesetz über den Ministerrat der DDR. Es bestimmte die Rechte und die Verantwortung des Ministerrates und der Ministerien für die Leitung und Planung aller Bereiche entsprechend den gesellschaftlichen Erfordernissen. Ihm wurde die Aufgabe übertragen, die Grundsätze der staatlichen Innen- und Außenpolitik auszuarbeiten und die einheitliche Durchführung der gesamten Staatspolitik der DDR zu sichern.

Im Juli 1973 verabschiedete die Volkskammer das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe. Das Gesetz trug dazu bei, die grundlegenden Staatsinteressen noch besser mit den Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu verbinden. Es regelte die Rechte und Pflichten der Abgeordneten und erhöhte die Verantwortung der örtlichen Volksvertretungen für die gesellschaftliche Entwicklung in den Territorien.

Im September 1974 nahm die Volkskammer das Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der DDR an. Damit wurde die Verfassung voll mit dem erreichten gesellschaftlichen Entwicklungsstand in Übereinstimmung gebracht. Die Verfassung brachte seitdem die höhere Stufe des Bündnisses und der Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Bruderländern besser zum Ausdruck. Noch konsequenter als bisher wurde die Herausbildung der sozialistischen Nation in der DDR durch die Verfassung unterstrichen. Die Änderung und Ergänzung des grundlegenden Gesetzes des nun untergegangen Staates entsprach auch den Erfordernissen der weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie und Rechtsordnung der DDR. Die Befugnisse der Volkskammer, ihres Präsidiums, des Staatsrates und des Ministerrates wurden exakter festgelegt und aufeinander abgestimmt. Die Wahlperiode der Volkskammer wurde dem Fünfjahrzyklus angepasst. Das passive Wahlrecht der Bürgerinnen und Bürger wurde auf das 18. Lebensjahr herabgesetzt.

Am 1. August 1973 starb der Vorsitzende des Staatsrates der DDR, Walter Ulbricht. Am 03. Oktober 1973 wählte die Volkskammer den bisherigen Vorsitzenden des Ministerrates der DDR, Willi Stoph, zum Vorsitzenden des Staatsrates der DDR.

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981, bearbeitet und aktualisiert von Petra Reichel

Original-Text aus dem Geschichtsbuch der DDR

Die weitere Entwicklung der DDR als Bestandteil der sozialistischen Staatengemeinschaft

Mit dem Übergang zu den 1970er Jahren trat die sozialistische Staatengemeinschaft in eine neue Etappe ihrer Entwicklung ein. Ausgehend von den Beschlüssen des XXIV. Parteitages der KPdSU arbeitete der VIII. Parteitag der SED die Politik zur weiteren Vertiefung des Bruderbundes der DDR mit der UdSSR und den anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft aus. Die Partei der Arbeiterklasse ließ sich dabei von der Erkenntnis leiten, dass die feste Verankerung der DDR in der sozialistischen Staatengemeinschaft die Grundbedingung für die Verwirklichung der Lebensinteressen der Arbeiterklasse und aller Bürgerinnen und Bürger der DDR ist.

Die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und die Lösung der Hauptaufgabe des VIII. Parteitages erforderte, die Vorzüge der ausbeutungsfreien Gesellschaft noch wirksamer zu entfalten, den wissenschaftlich-technischen Fortschritt zu beschleunigen und in allen Bereichen eine höhere Effektivität der gesellschaftlichen Arbeit zu erreichen. (Heute wissen wir, dass dies nicht erreicht wurde.)

Da der Sozialismus seinem Wesen nach eine internationalistische Gesellschaftsordnung ist, konnte dies nur durch die umfassende Zusammenarbeit mit den sozialistischen Bruderländern erreicht werden. (So kann es eine Erklärung sein, dass die Konterrevolution in allen europäischen sozialistischen Bruderländern gesiegt hat). Die SED orientierte sich deshalb auf eine weitere Vertiefung der Freundschaft mit der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Bruderländern. Durch zahlreiche Regierungsabkommen und Vereinbarungen zwischen der DDR und der UdSSR wurden weitere Schritte zur gemeinsamen Beschleunigung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, zur Kooperation in der Forschung und in der Produktion sowie zur Plankoordinierung beider Länder eingeleitet. Sie waren darauf gerichtet, die Zusammenarbeit insbesondere in der Grundstoffindustrie und der Energiewirtschaft, in der chemischen Industrie, im Maschinenbau und in der Elektrotechnik/Elektronik zu verstärken, weil diese Zweige der Volkswirtschaft für eine höhere Produktivität von grundlegender Bedeutung sind. Da die damaligen sozialistischen Länder schließlich vom Westen „abgehängt“ worden sind, lässt DIE TROMMLER die im Geschichtsbuch beschrieben Details aus. Sie können jederzeit im Original-Text nachgelesen werden.

Die Zusammenarbeit sozialistischer Bruderländer kommt am Beispiel der Errichtung des Großkraftwerkes Boxberg in der DDR deutlich zum Ausdruck
entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

Die DDR verband ihre Volkswirtschaft noch enger mit der Lösung der gemeinsamen Aufgaben des RGW. Sie trug aktiv zur Gründung und Entwicklung von über 20 weiteren Wirtschaftsvereinigungen des RGW bei. Auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung wurden Mitte der 1970er Jahre mehr als 2 000 Projekte im Rahmen des RGW gemeinsam bearbeitet. Seitens der DDR wurden rund 370 Verträge zur Spezialisierung und Kooperation in Forschung, Entwicklung und Produktion mit den RGW-Ländern abgeschlossen. Der untergegangene Staat leistete darüber hinaus einen Beitrag zur gemeinsamen Sicherung der Rohstoff- und Energiebasis des RGW.

entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

So vor allem bei der Erdgasleitung von Orenburg bis an die Westgrenze der UdSSR, bei der Errichtung des Zellulosekombinats in Ust-Ilmisk und zur Förderung von Eisenerz bei Kursk.

FDJler beim Bau der „Sojus“-Trasse Orenburg-Westgrenze der UdSSR
entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

Annähernd 70 Prozent des Außenhandelsumsatzes der DDR entfielen auf die sozialistischen Bruderländer.


Unter dem machtvollen Einfluss des vom XXIV. Parteitag der KPdSU ausgearbeiteten Friedensprogramms und gestützt auf das feste politische, ökonomische und militärische Fundament der Sowjetunion zusammengeschlossenen Bruderländer gelang es der DDR, die imperialistische diplomatische Blockade zu durchkreuzen. In den Jahren 1972 und 1973 kam es zu einer Welle der internationalen Anerkennung der DDR. Eine weitere große Zahl von Staaten nahmen diplomatische Beziehungen zur nun untergangenen Republik auf. Durch den Abschluss des Berliner Vertrages über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der DDR und der BRD vom Dezember 1972 und dem Austausch von ständigen Vertretungen wurden Fortschritte erzielt, die Beziehungen zwischen beiden Staaten auf völkerrechtlicher Grundlage zu normalisierten. Dieser Vertrag schürte in beiden deutschen Staaten viel Hoffnung. Allerdings wurde die Staatsbürgerschaft der DDR nie anerkannt. Bürgerinnen und Bürger der DDR galten als Deutsche im Sinne des Grundgesetzes der BRD. Darum keine Botschaften, sondern Ständige Vertretungen. Diese Situation war bis zum Untergang der DDR auf diesem Stand verblieben.

Am 18. September 1973 wurde die DDR Mitglied der Vereinten Nationen. Sie arbeitete seitdem gleichberechtigt in zahlreichen Spezialorganisationen der UNO mit. So in der Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UN-ESCO), der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Internationalen Atomenergieorganisation, dem Weltpostverein und anderen. Mit Ihrer Aufnahme in die wichtigsten Spezialorganisationen der UNO wurde die DDR auch direkt in den internationalen wissenschaftlich-technischen Informationsaustausch einbezogen. Auf den UNO-Vollversammlungen trat die DDR mit konstruktiven Anträgen und Vorschlägen im Kampf gegen Rassismus, Apartheid und koloniale Ausbeutung, für Gleichberechtigung, Menschenrechte, Demokratie und sozialen Fortschritt hervor. Sie setzte sich aktiv für Frieden und Sicherheit, gegen Aggression und Okkupation ein und leistete vielen Völkern solidarische Hilfe in ihrem gerechten antiimperialistischen Befreiungskampf. Das trug wesentlich zur weiteren Erhöhung des internationalen Ansehens des untergegangenen Staates bei.

Die Alleinvertretungspleite (Karikatur)
entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

Diese Fortschritte, die vor allem aus der Zusammenarbeit der DDR mit der UdSSR erwuchsen, bildeten zugleich die die Grundlage für noch engere vertragliche Beziehungen der DDR mit der Sowjetunion. Folgerichtig wurde am 7. Oktober 1975, dem 26. Gründungstag der DDR, von den höchsten Repräsentanten der UdSSR und der DDR in Moskau ein neuer „Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken“ unterzeichnet.

Nach der Unterzeichnung des Vertrages zwischen der DDR und der UdSSR am 07. Oktober 1975
entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981
Auszug aus dem Vertrag
entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

Zur besseren Lesbarkeit nochmal nachfolgend als PDF-Datei

entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981, bearbeitet und aktualisiert von Petra Reichel

Original-Text aus dem Geschichtsbuch der DDR

Zusammenfassung Aufbau der Grundlagen des Sozialismus und des vorläufigen Sieges der sozialistischen Produktionsverhältnisse

Der Sieg des Sozialismus in Europa war nur vorübergehend. Die Existenz der DDR währte nur 40 Jahre. Doch war dies ein wichtiger Meilenstein der Geschichte.

Die heutige Geschichtsschreibung ist darauf bedacht, dass alle positiven Erinnerungen an die DDR und den Sozialismus in Europa getilgt werden. Da wird nur gehetzt, gelegentlich gelogen und sogar Akten gefälscht.

DIE TROMMLER und sonstigen lobenswerten Leute, die alternative DDR-Museen betreiben, bzw. sich jenseits der offiziellen Geschichtsschreibung mit der Geschichte der DDR befassen und nach Möglichkeiten verbreiten, haben nicht die logistischen und finanziellen Mittel, wie staatlich geförderte Museen und die offizielle Geschichtsschreibung.

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981, Einleitungstext von Petra Reichel

Der III. Parteitag der SED. Die Orientierung auf die planmäßige Schaffung der Grundlagen des Sozialismus

Im Juli 1950 trat in Berlin der III. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands zusammen. Er beriet die neuen Aufgaben, die sich aus der Entwicklung des internationalen Klassenkampfes und der Arbeiter- und Bauernmacht in der DDR für die SED und alle Werktätigen (Erwerbstätigen) ergaben. Auf dem Parteitag erfolgte die Wiederwahl Wilhelm Piecks und Otto Grotewohls als Vorsitzende der Partei. Auf der 1. Tagung des Zentralkomitees wurde Walter Ulbricht zum Generalsekretär des Zentralkomitees der SED gewählt.


Walter Ulbricht

Walter Ulbricht (1893 bis 1973)
Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

Walter Ulbricht hatte seit seiner frühesten Jugend politisch und gewerkschaftlich in der Arbeiterbewegung gearbeitet. Zusammen mit Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg trat er schon im Spartakusbund gegen Imperialismus, Militarismus und Krieg auf.

An der Seite von Ernst Thälmann und Wilhelm Pieck war er im Zentralkomitee der KPD führend im Kampf für die Aktionseinheit der Arbeiterklasse und die Abwehr der faschistischen Gefahr gewesen. Nach 1933 hatte sein ganzes Bemühen der Schaffung der Einheitsfront der Arbeiterklasse und einer antifaschistischen Volksfront aller deutschen Hitlergegner gegolten. Er hatte aktiv an der Gründung und der Tätigkeit des Nationalkomitees „Freies Deutschland“ mitgewirkt.

Großen Anteil hatte Walter Ulbricht an der antifaschistisch-demokratischen Umwälzung und der Vereinigung von KPD und SPD gehabt. Die einige Partei der deutschen Arbeiterklasse hatte ihn gemeinsam mit Otto Grotewohl und Wilhelm Pieck in ihre Führung berufen. Vom Vertrauen der ganzen Partei getragen, war er 1950 zum Generalsekretär und 1953 zum Ersten Sekretär des Zentralkomitees der SED berufen worden. Eine umfassende Tätigkeit zur Festigung der DDR und ihres internationalen Ansehens hatte er als Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates geleistet.


Die Delegierten bekannten sich zur Freundschaft mit der Sowjetunion, welche die damals Voraussetzung für die friedliche Zukunft des deutschen Volkes und für die erfolgreiche Fortsetzung des revolutionären Weges der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten in der DDR darstellte. Das bröckelte allerdings im Laufe der Zeit. Unter Gorbatschow gab es offenen Verrat und die bereits schleichende Konterrevolution wurde zur offenen Konterrevolution.

Der III. Parteitag betonte die Notwendigkeit, den Kampf um den Aufbau des Sozialismus eng mit dem Kampf gegen den Imperialismus in der BRD zu verbinden. Das wurde im Zuge der „Entspannungspolitik“ aufgeweicht, was dann der Anfang vom Ende war.

Das wichtigste Dokument des Parteitages war der Beschluss über den Entwurf des ersten Fünfjahresplanes zur Entwicklung der Volkswirtschaft für die Jahre 1951 bis 1955. Der Fünfjahrplan war auf die allseitige Stärkung der Arbeiter-und Bauernmacht gerichtet. Seine Ausarbeitung bedeutete den Übergang zur langfristigen Wirtschaftsplanung der DDR. Dafür waren bis zum III. Parteitag wesentliche politische und ökonomische Voraussetzungen in der DDR entstanden. Die Arbeiterklasse hatte bis zu diesem Zeitpunkt alle entscheidenden Machtpositionen erobert und Erfahrungen bei Leitung des Staates und der Wirtschaft gesammelt. Dank der Initiative der Aktivisten, dank der hervorragenden Leistungen der Arbeiter, der werktätigen Bauern und der Intelligenz, dank der solidarischen Unterstützung durch die Sowjetunion und anderen sozialistischen Staaten (was später bröckelte) konnte die Industrieproduktion der DDR im Frühjahr 1950 den Vorkriegsstand erreichen. Auch in der Landwirtschaft konnten bis 1950 die schwersten Kriegsschäden beseitigt und auf einigen wichtigen Gebieten der pflanzlichen Produktion die Vorkriegserträge erzielt werden.

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

Die ökonomische Hauptaufgabe des Fünfjahrplans bestand darin, die Disproportionen in der Volkswirtschaft weitgehend zu überwinden, die Kapitalismus und Kriegszerstörungen hinterlassen hatten und die durch die imperialistische Spaltung Deutschlands vergrößert worden waren. Die Industrieproduktion sollte gegenüber dem Vorkriegsstand verdoppelt, die Arbeitsproduktivität in der volkseigenen Industrie um 72 Prozent gegenüber 1950 gesteigert, die Selbstkosten in dem Bereich um 26,8 Prozent gesenkt sowie das Volkseinkommen um 60 Prozent erhöht werden. Zugleich war vorgesehen, die sozialen und kulturellen Einrichtungen zu erweitern und die Volksgesundheit bedeutend zu heben.

Sozialökonomisch stellte der Fünfjahrplan die Aufgabe, das Übergewicht des volkseigenen Sektors in der Volkswirtschaft zu vergrößern. Zugleich aber sollten die Produktionsmöglichkeiten aller anderen Sektoren genutzt und erweitert werden. Damit setzte die SED die Politik des ökonomischen Wettbewerbs zwischen den Betrieben unterschiedlicher Eigentumsformen fort, die sie bereits während des Zweijahrplanes erfolgreich betrieben hatte.

Der Fünfjahrplan erhielt durch Beschluss der Volkskammer Gesetzeskraft.

Die SED führte mit dem Übergang zur langfristigen Wirtschaftsplanung damals erfolgreich den revolutionären Prozess weiter, der unmittelbar nach der Befreiung des deutschen Volkes vom Faschismus begonnen hatte. Die Partei war sich dabei der Schwierigkeiten bewusst, die sich der Umsetzung des Fünfjahrplans entgegenstellten. Die DDR gehörte zum wirtschaftlich schwächeren, an Rohstoffen ärmeren und von den Kriegsfolgen schwerer getroffenen Territorium eines vom Imperialismus gespaltenen Landes.

Die offene Grenze nach Westberlin und die wirtschaftliche Stärke des Imperialismus in der BRD sowie dessen Erfahrungen bei der Bekämpfung des gesellschaftlichen Fortschritts ermöglichten es, die revolutionäre Umgestaltung in der DDR zu stören. Die notwendige vorrangige Entwicklung der Schwerindustrie gegenüber der Konsumgüterindustrie bedeutete, dass die Werktätigen (Erwerbstätigen) der DDR Einschränkungen bei der Befriedigung ihrer persönlichen Bedürfnisse auf sich nehmen mussten. Trotz dieser komplizierten Bedingungen war die Aufgabenstellung des III. Parteitages real:

Einerseits konnten sich die Werktätigen (Erwerbstätigen) der DDR bei der Festlegung der Formen, der Methoden und Fristen des sozialistischen Aufbaus damals auf die Existenz und Erfahrungen der Sowjetunion und erste Erkenntnisse der anderen sozialistischen Staaten beim sozialistischen Aufbau stützen. Die verstärkte Zusammenarbeit mit diesen Staaten im Rahmen des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe war eine wichtige Aufgabe, auf die der III. Parteitag alle verantwortlichen Partei- und Staatsorgane (-institutionen) orientierte.

Zum anderen hatte sich bis zur Mitte des Jahres 1950 das Kräfteverhältnis innerhalb der DDR so zugunsten der Arbeiterklasse verändert, dass der Fünfjahrplan die Unterstützung aller im Demokratischen Block vereinigten Parteien und Organisationen fand. Bereits am 04. Oktober 1949 hatte die SED mit dem programmatischen Dokument „Die Nationale Front des demokratischen Deutschland und die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands“ alle patriotischen Kräfte des deutschen Volkes dazu aufgefordert, sich in der Nationalen Front zusammenzuschließen. Hauptziel dieses Zusammenschlusses waren die Verteidigung und der Ausbau der revolutionären Errungenschaften und der Kampf gegen die imperialistische Restaurationspolitik. Das im Februar 1950 beschlossene Programm des Nationalrats der Nationalen Front war eine klare Kampfansage an den Imperialismus. Es rief zur Stärkung der DDR zum zur Freundschaft mit der Sowjetunion auf. Das Programm nannte die Wiedervereinigung Deutschlands auf demokratischer Grundlage (eine echte Wiedervereinigung und keine Annexion, wie es 1990 passiert ist) und das Ringen um einen Friedensvertrag als Hauptaufgabe. Indem die Nationale Front im Jahre 1950 den Fünfjahrplan zu ihrem Programm erklärte, entstand eine breite Massenbewegung und -grundlage für die Erfüllung des vom III. Parteitag gestellten Ziels. Das Bündnis der Arbeiterklasse mit den anderen Klassen und Schichten wurde erweitert und auf eine neue Stufe gehoben.

Und schließlich trug die Entwicklung der SED, die sie bis zum III. Parteitag durchlaufen hatte, selbst dazu bei, dass die neuen Aufgaben erfolgreich bewältigt werden konnten. Die Errichtung der sozialistischen Gesellschaft erforderte jedoch diesen Prozess weiterzuführen und alle Parteimitglieder auf die neuen Aufgaben vorzubereiten. Diesem Ziel diente der Beschluss des III. Parteitages, ein einheitliches Parteilehrjahr für alle Mitglieder und Kandidaten der SED durchzuführen. In den verschiedenen Zirkeln (Kursen) beschäftigten sich nahezu eine Million Mitglieder und Kandidaten der Partei sowie Zehntausende Parteilose planmäßig und systematisch mit Grundfragen des Marxismus-Leninismus, mit der Geschichte der KPdSU sowie der Geschichte Deutschlands und der deutschen Arbeiterbewegung. Das einheitliche Parteilehrjahr trug wesentlich dazu bei, die Partei ideologisch zu festigen und ihre Mitglieder auf den planmäßigen Aufbau der Grundlagen des Sozialismus vorzubereiten. Das brachte in den letzten Jahren der DDR nichts mehr ein und ist sang und klanglos verschwunden.

Der Beschluss des III. Parteitages der SED über den Fünfjahrplan löste unter den Werktätigen (Erwerbstätigen) in Stadt und Land eine umfassende Wettbewerbsbewegung aus. Auf Anregung des FDGB-Bundesvorstandes führten die Werktätigen (Erwerbstätigen) der volkseignen Betriebe Anfang 1951 einen Sonderwettbewerb durch. Er erbrachte vor allem in der metallurgischen Industrie gute Ergebnisse. Über 9 000 Brigaden erkämpften sich 1951 den Titel „Brigade der ausgezeichneten Qualität“. Die Anzahl der Neuerer (arbeitende Menschen in einem Betrieb, die Verbesserungsvorschläge machen), die nach sowjetischen Methoden arbeiteten, stieg im gleichen Jahr auf das Siebenfache. Das System der Verbesserungsvorschläge gibt es auch in kapitalistischen Betrieben.  Diese hervorragenden Leistungen bewiesen, dass viele Werktätige (Erwerbstätige) die Zielstellung des III. Parteitages anerkannten und die Aufgaben der Partei zu den ihrigen machten.

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981
Kundgebung zum Abschluss des III. Parteitages der SED in Berlin: Im Präsidium unter anderen Jacques Duclos, Palmiro Togliatti, Wilhelm Pieck, Michail Suslow, Otto Grotewohl und Walter Ulbricht (von links nach rechts)
Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

Im Juli 1952 tagte in Berlin die 2. Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Nach einer gründlichen Einschätzung der internationalen Lage und der inneren Entwicklung der DDR beschloss die Konferenz, nunmehr die Grundlagen des Sozialismus planmäßig und in allen Bereichen der Gesellschaft zu schaffen. Diese Aufgabe, welche die 2. Parteikonferenz 1952 stellte, entsprach den allgemeingültigen Gesetzmäßigkeiten der sozialistischen Revolution und des sozialistischen Aufbaus. Die SED setzte damit ihre Generallinie fort, die sie in den „Grundsätzen und Zielen der Sozialistischen Einheitspartei“ 1946 ausgearbeitet und die sie auf dem III. Parteitag 1950 weiterentwickelt hatte.

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981, bearbeitet von Petra Reichel

Original-Text aus dem Geschichtsbuch der DDR

Die ersten Maßnahmen der Arbeiter- und Bauernmacht

Mit der Gründung der DDR besaßen die von der SED geführte Arbeiterklasse und ihre Verbündeten die notwendige staatliche Basis, um die Errungenschaften der antifaschistisch-demokratischen Umwälzung zu sichern, ihre Macht weiter auszubauen und die Grundlagen des Sozialismus zur errichten. Politisch erfahrende und im Klassenkampf bewährte Funktionäre der SED übernahmen die entscheidenden Positionen in der Regierung, in den anderen staatlichen Organen (Institutionen) und in der Wirtschaft.

Angehörigen der Blockparteien wurden wichtige Funktionen übertragen. Von den 18 Ministern der ersten, von Otto Grotewohl gebildeten Regierung gehörten acht der SED, vier der CDU, drei der LDPD, je einer der NDPD und der DBD an. Ein Minister war parteilos.

Die von der Volkskammer angenommene Verfassung verankerte die revolutionären Errungenschaften der antifaschistisch-demokratischen Umwälzung. Sie erhob die Ausübung der Staatsgewalt durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den werktätigen Bauern und anderen Werktätigen (Erwerbstätigen), die Vernichtung der Monopole und des Großgrundbesitzes und die Schaffung einer volkseigenen Wirtschaft zu Verfassungsgrundsätzen. Sie erklärte alle Bodenschätze und Naturreichtümer zu Volkseigentum. Der antiimperialistische Charakter der Verfassung sicherte, dass die revolutionäre Umwälzung weitergeführt und dem Aufbau des Sozialismus der Weg gebahnt wurde.

In völliger Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Verfassung hob Otto Grotewohl in seiner Regierungserklärung vom 12. Oktober 1949 hervor, dass die Staatsmacht der Arbeiter und Bauern dazu dienen sollte, die revolutionären Umgestaltungen in der DDR fortzusetzen und dem Kampf um den Frieden, gegen die imperialistische Kriegs- und Spaltungspolitik eine feste Basis zu geben. Als wichtigste außenpolitische Aufgabe bezeichnete Otto Grotewohl in seiner Regierungserklärung die weitere Vertiefung der Freundschaft zur Sowjetunion. Sie müsse ihre Ergänzung finden im freundschaftlichen Verhältnis zu den Volksdemokratien (osteuropäische Länder), besonders zur polnischen Volksrepublik und der tschechoslowakischen Republik. Der Ministerpräsident erkannte im Namen aller Fraktionen der Volkskammer die Oder-Neiße-Grenze als rechtsgültig und endgültig an und wandte sich entschieden gegen jede Völkerverhetzung.

Am 15. Oktober 1949 nahmen die DDR und die UdSSR diplomatische Beziehungen auf. Sie und die darauffolgende Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der DDR und den volksdemokratischen Staaten (osteuropäische Staaten) waren Ausdruck des Vertrauens der Völker in die demokratischen Kräfte des deutschen Volkes. Die diplomatischen Anerkennungen trugen dazu bei, das Ansehen des deutschen Volkes Schritt für Schritt zurückzugewinnen.

Am 6. Juli 1950 unterzeichneten die Ministerpräsidenten Cyrankiewitz und Grotewohl im Namen ihrer Regierung das „Abkommen über die Markierung der Oder-Neiße-Grenze“ als einer Grenze des Friedens und der Freundschaft
Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

Im Juli 1950 weilte eine Regierungsdelegation der DDR zu Verhandlungen in Warschau, Prag und Budapest. Das Ergebnis der Beratungen bestand in der Deklaration über die beiderseitige Markierung der Oder-Neiße-Grenze als einer Grenze des Friedens und der Freundschaft zwischen dem polnischen und dem deutschen Volk. Am 6. Juli 1950 unterzeichneten die Ministerpräsidenten beider Staaten ein entsprechendes Abkommen in der polnischen Grenzstadt Zgorzelec. Es leitete eine grundlegende Wende in der Geschichte der deutsch-polnischen Beziehungen ein. Mit diesem ersten völkerrechtlichen Vertrag der DDR wurden die Voraussetzungen für friedliche und gutnachbarliche Beziehungen zwischen der DDR und Volkspolen geschaffen.

Boleslav Bierut: „In der Tat, die Geschichte hat uns..dazu berufen, ein für allemal die Kluft, die im Laufe der Eroberung und des Imperialismus, begleitet von Brand und Vernichtung, zwischen unseren Völkern aufgerissen hat, verschwinden zu lassen…“
Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

Er errichtete eine Barriere gegen die revanchistischen Kreise in der BRD, die die Ergebnisse des II. Weltkrieges nicht anerkennen wollten. Das Abkommen verdeutlichte, dass die DDR radikal mit der aggressiven Außenpolitik der deutschen Großbourgeoisie gebrochen hatte und willens war, als deutscher Friedensstaat in Europa zu wirken.

Auf Initiative der SED verabschiedete die Volkskammer der DDR ein umfassendes Gesetzeswerk zur Festigung und Weiterentwicklung der Staatsmacht.

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

Das „Gesetz zum Schutze der Arbeitskraft der in der Landwirtschaft Beschäftigten“ vom Dezember 1949 schränkte die kapitalistische Ausbeutung auf dem Land ein und sicherte den Landarbeitern soziale und politische Rechte, z.B. den 8-Stundentag und den bezahlten Jahresurlaub.

Das „Gesetz über die Teilnahme der Jugend am Aufbau der DDR und über die Förderung der Jugend in Schule und Beruf, bei Sport und Erholung“ vom Februar 1950 sah umfassende Maßnahmen zur Förderung der Jugend vor. Ihr sollten verantwortliche Aufgaben zur Leitung von Staat und Wirtschaft übertragen werden. Die Arbeitszeit für Jugendliche bis 16 Jahre wurde auf 42 Stunden, für Jugendliche bis 18 Jahre auf 45 Stunden wöchentlich festgelegt. Die FDJ wurde als Interessenvertretung der Jugend gesetzlich anerkannt. Mit einem Gesetz vom Mai 1950 setzte die Volkskammer das Volljährigkeitsalter von 21 auf 18 Jahre herab.

Die Volkskammer der DDR nimmt in Anwesenheit von Jugenddelegationen am 8. Februar 1950 das Gesetz zur Förderung der Jugend an
Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

Das „Gesetz über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau“ vom September 1950 legte die Grundsätze für die Gleichstellung der Frau in Ehe und Familie fest. Es schuf weitgehende Voraussetzungen, damit die verfassungsmäßig festgelegte Gleichberechtigung der Frauen in der DDR verwirklicht werden konnte. Zur Förderung der Frauen, zum Schutze von Mutter und Kind und zur Erleichterung des Lebens von Frauen stellte der Staat umfangreiche Mittel zur Verfügung.

Unter den von der Volkskammer beschlossenen Gesetzen nahm das Gesetz zum Schutze des Friedens einen hervorragenden Platz ein. Es erklärte die Kriegspropaganda und die Rassen- und Völkerhetze zu einem der schwersten Verbrechen gegen die Menschheit und wurde zu einer Waffe im Kampf gegen reaktionäre und konterrevolutionäre Kräfte.

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

Zum Schutz der revolutionären Errungenschaften der DDR schuf die Volkskammer auf Initiative der SED im Februar 1950 das Ministerium für Staatssicherheit. Gemeinsam mit dem Ministerium des Innern, dem Obersten Gericht und der Obersten Staatsanwaltschaft entwickelte es sich zu einem wirksamen Instrument der Arbeiter- und Bauernmacht, mit dem alle imperialistischen Anschläge gegen die beginnende Entwicklung in der DDR zerschlagen werden konnten. 1989 vermochte das Ministerium für Staatsicherheit nicht die DDR zu schützen. Bis heute ist das Ministerium für Staatssicherheit der DDR verhasst. Nach dem Sieg der Konterrevolution 1989/90 und der Annexion der DDR im Jahre 1990 ist eine staatliche Behörde (BStU) geschaffen worden, die angeblich die Akten verwalten soll. Darüber hinaus verbreitet sie antikommunistischen Hass und fälscht sogar Akten.

Eine hervorragende Rolle bei der Sicherung der DDR spielt die Deutsche Volkspolizei. Sie war unmittelbar nach der Befreiung des deutschen Volkes vom Faschismus von bewährten Antifaschisten aufgebaut worden. Als zentralgeleitetes bewaffnetes Organ (Behörde) wurde sie Bestandteil der neuen Staatsmacht der DDR. Der Volkspolizei wurden größere Aufgaben bei der Sicherung des Staates übertragen. Die Bereitschaften der Deutschen Volkspolizei wurden ausgebaut; aus ihnen ging Ende 1952 die Kasernierte Volkspolizei (KVP) hervor. Ehemalige Widerstandskämpfer und Antifaschisten, Kämpfer der Internationalen Brigaden in Spanien, Funktionäre und Mitglieder der KPD und SED stellten sich dem Aufbau der Volkspolizei, bzw. der KVP zur Verfügung, wie zum Beispiel Armeegeneral Heinz Hoffmann, Generaloberst Heinz Keßler und Admiral Waldemar Verner. Tausende Funktionäre und Mitglieder der FDJ erklärten sich zum freiwilligen Dienst in der KVP bereit.

Der junge Staat hat verlässliche Beschützer: Am 1. Mai 1953 paradiert Kasernierte Volkspolizei vor der Ehrentribüne in Berlin
Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

Die Schutz- und Sicherheitsorgane (-behörden) bewährten sich bei der Zerschlagung imperialistischer Agentengruppen und bei der Aufdeckung schwerer Wirtschaftsverbrechen. Sie trugen dazu bei, die demokratische Gesetzlichkeit zur allgemein anerkannten Norm des Zusammenlebens zu erheben. Sie halfen mit, die Werktätigen (Erwerbstätigen) zu neuen Verhaltensweisen gegenüber dem gesellschaftlichen Eigentum und zur Wachsamkeit gegenüber den Feinden der DDR zu erziehen. In den 1980er Jahren gelang dies immer weniger und sie konnten das Ende der DDR nicht verhindern.

Die Besetzung der wichtigsten staatlichen Funktionen mit Vertretern der revolutionären Arbeiterbewegung, die verfassungsmäßige Verankerung grundlegender Ziele der Arbeiterklasse und die ersten Gesetze der Arbeiter- und Bauernmacht in der DDR unterstrichen den neuen Charakter der Staatsmacht. Sie begann die Funktionen der Diktatur des Proletariats (dieser Begriff ist heute missverständlich) auszuüben: die wirtschaftlich-organisatorische, die kulturell-erzieherische und die Schutzfunktion. Dies bröckelte in den 1980er-Jahren, bis sie dies 1989/90 nicht mehr vermochte und die Konterrevolution gesiegt hat.

Die Errichtung der politischen Macht der Arbeiterklasse in der DDR war die unerlässliche Voraussetzung dafür, dass nunmehr die Grundlagen des Sozialismus erreichtet werden konnten.

Aus der Resolution der Berner Parteikonferenz der KPD (1939): „Die neue demokratische Republik wird die Schwächen der Weimarer Republik gegenüber der Reaktion nicht wiederholen…“  In der DDR wurde diese geschichtliche Lehre zunächst beherzigt, doch es wurden neue Fehler gemacht. Die Konterrevolution hat gesiegt.

entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981, bearbeitet und aktualisiert von Petra Reichel

Original-Text aus dem Geschichtsbuch der DDR

Die ersten Maßnahmen der Arbeiter-und Bauernmacht

Adolf Hennecke

Adolf Hennecke, geboren am 25 März 1905 in Meggen/Westfalen; gestorben am 22. Februar 1975 in Berlin/DDR war FDGB– und SED-Funktionär. Berühmt wurde er durch seine Höchstleistung als Bergmann und Namensgeber der Hennecke-Aktivistenbewegung in der DDR.

Adolf Hennecke (1949)
Bildquelle: Von Deutsche Fotothek‎, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=6536081

Hennecke war der Sohn eines Bergmanns und wuchs nach dem Tod seiner Eltern bei seinem Onkel auf. Nach der Schule absolvierte er von 1919 bis 1922 eine kaufmännische Lehre. Ab 1925 arbeitete er als Bergmann und wechselte 1926 in den sächsischen Steinkohlenbergbau nach Oelsnitz/Erzgeb. 1931 trat er in die Revolutionäre Gewerkschafts-Opposition und nach dem II. Weltkrieg 1946 in die SPD ein und wurde mit der Vereinigung von SPD und KPD SED-Mitglied. 1948 wurde er in die Betriebsgewerkschaftsleitung gewählt und war Mitglied der Wettbewerbskommission des Karl-Liebknecht-Werkes sowie im Verwaltungsrat der VVB Kohle. 1950 wurde Hennecke zum Studium an die Bergakademie Freiberg delegiert. Im Oktober 1950 wurde er in die Volkskammer gewählt. Später wurde Adolf Hennecke leitender Mitarbeiter der Staatlichen Plankommission der DDR und war bis zu seinem Tod Mitglied des Zentralkomitees der SED.

Adolf Hennecke wurde, nachdem der jüngere Bergmann Franz Franik die Durchführung einer Hochleistungsschicht abgelehnt hatte, da er die Reaktionen seiner Kollegen auf die „von oben“ angeordnete Sonderschicht fürchtete, vom Revierdirektor ausgewählt, um nach dem Vorbild des sowjetischen Bergmanns Alexei Stachanow eine Aktivistenbewegung in der Sowjetischen Besatzungszone (der späteren DDR) zu initiieren. Hennecke war 43 Jahre alt, SED-Mitglied und hatte eine Parteischule besucht. Anfangs weigerte er sich, da er befürchtete, dass ihm die Arbeitskollegen diese Aktion übelnehmen könnten (was dann auch in Form des Rufes Normbrecher geschah). Aber später erklärte er sich bereit, seine Hochleistungsschicht zu fahren. Der Unterschied zwischen einem „Strebi“, der in der kapitalistischen Welt den Akkord kaputt macht und einem Aktivisten in der sozialistischen Welt, der die Norm bricht, war der Mehrheit der arbeitenden Menschen nicht bekannt. So galt jemand, der den Akkord kaputt macht, bzw. die Norm bricht, überall als „Kollegenschwein“, bzw. Arbeiterverräter.

Adolf Hennecke vollbringt am 13. Oktober 1948 seine historische Förderleistung
Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

Adolf Hennecke fuhr in den Karl-Liebknecht-Schacht des Lugau-Oelsnitzer Steinkohlenreviers ein und förderte am 13. Oktober 1948 statt der üblichen 6,3 Kubikmeter (Hauer-Norm) in einer gut vorbereiteten Schicht 24,4 Kubikmeter Kohle. Die Abbaustelle hatte er sich am Tag zuvor ausgesucht. Damit erfüllte er die Arbeitsnorm mit 387 Prozent. Für diese Leistung erhielt Hennecke 1,5 Kilogramm Fettzulage, drei Schachteln Zigaretten, eine Flasche Branntwein, 50 Mark Geldprämie sowie einen Blumenstrauß des Kollektivs (des Teams). Diese Normübererfüllung wurde zum Auslöser der sogenannten Hennecke-Bewegung. Ein Jahr später erhielt Hennecke 1949 als eine der ersten Personen den neu gestifteten Nationalpreis der DDR I. Klasse, der mit 100.000 Mark dotiert war. 1965 und 1970 wurde er mit dem Vaterländischen Verdienstorden in Gold geehrt und 1964 mit dem Karl-Marx-Orden ausgezeichnet.

Der 13. Oktober wurde in der SED-Geschichtsschreibung zum Jahrestag der bahnbrechenden Tat Adolf Henneckes“ und in der DDR als Tag der Aktivisten gefeiert.

Plakat der Hennecke-Aktivistenbewegung 1948
Bildquelle: Von Bundesarchiv, Bild 175-01453 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5338535
Propagandaplakat der Bewegung (Fotomontage mit einmontierten Arbeitern)
Bildquelle: Von Bundesarchiv, Bild 175-00118 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5337526

Die erste Hennecke-Aktivisten-Konferenz des FDGB fand am 4. und 5. Februar 1949 in Berlin/DDR der Deutschen Staatsoper (später Metropol-Theater im Admiralspalast) statt. Zum Themenkreis der 1200 Hennecke-Aktivisten aus der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und aus Berlin gehörten u. a. Fragen des Leistungslohns und die Entwicklung der Aktivistenbewegung zu einer Massenbewegung.



Er wurde in der Grabanlage „Pergolenweg“ der Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde in Berlin-Lichtenberg beigesetzt. Die Grabstätte befindet sich im Pergolenweg 3.

Grab von Adolf und Helene Hennecke
Bildquelle: Von SpreeTom – Self-published work by SpreeTom, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=1130953

Entnommen aus Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

Friedrich Ebert junior

Friedrich Ebert junior wurde am 12. September 1894 in Bremen geboren und ist am 04. Dezember 1979 in Berlin/DDR gestorben. Er wurde auch Fritz Ebert genannt.

Friedrich Ebert junior war der Sohn des Reichspräsidenten der Weimarer Republik Friedrich Ebert senior.

Zentralbild-Junge 6.6.1961 Friedrich Ebert, Mitglied des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik, Mitglied des Politbüros des ZK der SED und Oberbürgermeister von Groß-Berlin.
Bildquelle: Von Bundesarchiv, Bild 183-83285-0029 / Junge, Peter Heinz / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5431500

Er absolvierte von 1909 bis 1913 eine Lehre als Bruchdrucker. Ebert war Mitglied der sozialistischen Arbeiterjugend und seit 1913 Mitglied der SPD. Von 1915 bis 1918 war er Soldat im I. Weltkrieg.

Während der Weimarer Republik war Friedrich Ebert junior Redakteur und Mitarbeiter verschiedener sozialdemokratischer Zeitungen. Von 1919 bis 1925 war er Redakteur des „Vorwärts“. Außerdem war er von 1923 bis 1925 Mitarbeiter des sozialdemokratischen Pressedienstes und von 1925 bis 1933 Redakteur in Brandenburg an der Havel bei der im parteieigenen Verlag „Otto Sidow & Co.“ erscheinenden „Brandenburger Zeitung“.

Seit 1927 war Friedrich Ebert junior Mitglied der Stadtverordnetenversammlung in Brandenburg, von 1930 bis 1933 Stadtverordnetenvorsteher. Er war von 1930 bis 1933 Mitglied im Vorstand des Städtetages für die Provinz Brandenburg. Außerdem gehörte er dem Vorstand des SPD-Bezirksvorstandes Brandenburg-Grenzmark an. In den frühen 1930er Jahren gehörte er dem preußischen Staatsrat an. Von 1928 bis 1933 war Ebert Mitglied des Reichstages.

Friedrich Ebert junior (1928)
Bildquelle: Von Bundesarchiv, Bild 102-00052 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5478625

Zeit des Faschismus:

Im Jahre 1933 war Friedrich Ebert junior Gefangener in mehreren KZs, u.a. in Oranienburg und Bürgermoor. 1939 wurde er zur Wehrmacht eingezogen und war ab 1940 beim Reichsverlagsamt tätig. Er stand bis 1945 unter Polizeiaufsicht.

Von rechts: Ernst Heilmann, Ebert, Alfred Braun, Heinrich Giesecke, Hans Flesch und Kurt Magnus als Häftlinge im KZ Oranienburg (August 1933)
Bildquelle: Von Bundesarchiv, Bild 183-R96360 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5665918

Nachkriegszeit:

Nach dem II. Weltkrieg war Friedrich Ebert junior zunächst Landesvorsitzender der SPD Brandenburg. Nach der Vereinigung von KPD und SPD zur SED in der sowjetischen Besatzungszone war Ebert seit 1946 einer der Landesvorsitzenden der SED, Mitglied des Parteivorstandes und später des Zentralkomitees (ZK). Von 1949 bis zu seinem Tod war er Mitglied des Politbüros des ZK der SED.

1946 wurde Ebert von der Sowjetischen Militäradministration (SMAD) als Mitglied der Beratenden Versammlung Brandenburgs berufen und war dort Vorsitzender. Nach den Landtagswahlen in der Sowjetischen Besatzungszone 1946 wurde er Präsident des Brandenburgischen Landtags. Im November 1948 wurde ihm von der sowjetischen Besatzungsmacht mitgeteilt, dass als Oberbürgermeister des Ostteils Berlins vorgesehen sei.

Am 30. November 1948 wurde im Admiralspalast der noch von der Gesamtberliner Stadtverordnetenversammlung 1946 repräsentativ gewählte Magistrat durch einen Volkskongress aus Delegierten von u.a. SED, FDGB, FDJ, VVN und Betriebsräten für abgesetzt erklärt und stattdessen ein provisorischer Demokratischer Magistrat gewählt und Friedrich Ebert junior als Oberbürgermeister vereidigt. Anschließend erklärte Ebert, Berlin würde Teil der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und in den Zwei-Jahresplan der SED eingeschlossen. 

Ab 1955 waren Eberts Amtssitz als Oberbürgermeister und die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung von Berlin/DDR im Roten Rathaus.

Friedrich Ebert junior war bis 1967 Oberbürgermeister von Berlin/DDR und widmete sich vor allem dem Aufbau der zerstörten Stadt. So setzte er beispielsweise die Wiederherstellung des Brandenburger Tors, des Roten Rathauses, des Zeughauses und der Staatsoper Unter den Linden ein.

Seit der Gründung der DDR 1949 war Ebert auch Abgeordneter der Volkskammer, zeitweise als Stellvertreter des Präsidenten, ab 1971 als Vorsitzender der SED-Fraktion sowie ab 1960 Mitglied und ab 1971 stellvertretender Vorsitzender des Staatsrates.

 

Privates:

1920 heiratete Friedrich Ebert junior Johanna Elisabeth Vollmann, mit der er die Kinder Friedrich (1928) und Georg (1931) hatte. Eberts Ehefrau beging 1938 Suizid.

Ehrungen:

Friedrich Ebert junior wurde mit dem Karl-Marx-Orden, dem Vaterländischen Verdienstorden und dem Großen Stern der Völkerfreundschaft ausgezeichnet. Am 05. Juni 1967 ernannte ihn der Magistrat von Berlin/DDR zum Ehrenbürger Berlins. Nach der Konterrevolution wurde er 1992 aus der Liste der Ehrenbürger gestrichen.

Die 1946 durch Zusammenlegung mehrere Straßen entstandene, nach dem Reichspräsidenten, benannte Straße in der Potsdamer Innenstadt wurde in der DDR auf den gleichnamigen Sohn umgewidmet. Nach der Konterrevolution ist die ursprüngliche Widmung wiederhergestellt worden.

 

Ruhestätte:

Die Urne von Friedrich Ebert junior wurde in Berlin-Lichtenberg auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde an der Ringmauer der Gedenkstätte der Sozialisten beigesetzt.

 

 

Eberts (junior) Grabstätte
Bildquelle: Von Z thomas – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=52555285

Entnommen Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel