Zweifel an Echtheit der vorgestellten Dokumente

Dass die BStU Akten fälscht, war bereits in der Vergangenheit Thema. DIE TROMMLER, bzw. DIE TROMMLER-ARCHIV hat den Hinweis bekommen, dass auch die hier vorgestellten Dokumente nicht echt sind.

Doch trotzdem ist doch die Auseinandersetzung mit den Inhalten interessant. Da die Dokumente als Quelle in Zweifel gezogen werden müssen, verlieren diese Beiträge an Glaubwürdigkeit. DIE TROMMLER, bzw. DIE TROMMLER-ARCHIV wird die Vorstellung der Dokumente abbrechen und sich anderen Quellen zuwenden, um die Geschichte, bzw. die Geschichte der DDR jenseits der offiziellen Geschichtsschreibung darzustellen.

 

Gedächtnisprotokoll von Rudi Mittig zum Thema konterrevolutionäre Gruppen

Gedächtnisprotokoll  vom 26.09.1989

Gedächtnisprotokoll über die Beratung von Rudi Mittig mit Führungskräften des MfS am 26.09.1989

Das Anliegen der Beratung bestand darin, die damals aktuelle Lage zu beurteilen und die notwendigen Aufgaben davon abzuleiten. 

Hauptsächlich ging es um die Einleitung von Maßnahmen gegen die Herausbildung der konterrevolutionären Gruppe „Neues Forum“(NF) und anderer konterrevolutionärer Zusammenschlüsse zur Schaffung einer Sammlungsbewegung entschieden entgegenzuwirken. Insbesondere ging es darum zu verhindern, dass es den Konterrevolutionären gelingt eine Massenbasis, insbesondere unter der Arbeiterklasse, unter befreundeten Parteien und berufsspezifischen Personengruppen und Organisationsstrukturen der sozialistischen Gesellschaft zu unterwandern und zu missbrauchen.

Es ging um die Verhinderung des Missbrauchs öffentlicher Veranstaltungen durch Verlesen des Aufrufs des „Neuen Forums“ sowie der Unterschriftensammlung. Das Ziel des „Neuen Forums“ bestand darin, insbesondere Personenkreise aus den Bereichen Kunst und Kultur, der Intelligenz, der Jugend und der ASTA(Vertretungen der Studierenden an Universitäten) zu gewinnen bzw. einzubeziehen.

Die grundsätzliche Aufgabe war, eine DDR-weite konterrevolutionäre Sammlungsbewegung zu verhindern, einschließlich einer möglichen Vernetzung mit konterrevolutionären Gruppen anderer sozialistischer Länder.

Das Vorgehen der inneren und äußeren Feinde hatte eine neue Qualität erreicht. Z.B., waren am 25.09.1989 erneut in Leipzig konterrevolutionäre Personen wirksam. (Im Dokument werden sie offiziell als „feindlich-negative Personen“ bezeichnet. Die Gruppen aber werden verharmlosend als „oppositionelle Gruppen“ bezeichnet.) In der Nikolei-Kirche waren 2000 und auf dem Platz davor nochmals 1000 Personen zusammengekommen.

Durch zwei namentlich bekannte Pfarrer wurden Hetzreden gehalten. Die Sicherheitskräfte wurden diskreditiert. Von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Veranstaltung wurden demagogisch Losungen gerufen wie Freiheit und Brüderlichkeit bis hin zum Missbrauch der Internationalen.

Dort wurde auch für das „Neue Forum“ geworben und dessen Zulassung gefordert. 

Während der Veranstaltung wurde eine ausgesprochen aggressive Atmosphäre geschaffen. Es wurde festgestellt, dass unter Einbindung der erfolgten Festnahmen die Konfrontation mit den Sicherungskräften gesucht wurde. Es war gelungen, durch da Absperren der Innenstadt das anwesende ZDF nicht in diesem Raum zuzulassen. 

Wie sollte es nun weitergehen? Rudi Mittig erinnerte mit Nachdruck an die durch den Minister, Erich Mielke geforderten weiteren Maßnahmen.

Es ging um das Herausfiltern der Konterrevolutionäre, die man strafrechtlich verfolgen  oder abschieben(i.d.R. in die BRD)konnte

Es wurde festgestellt, dass die Veranstaltung in der Nikolei-Kirche keine Leipziger Lokalangelegenheit war, sondern alle anging. Zur damaligen Zeit war in Leipzig der fruchtbarste Boden für die feindliche Tätigkeit der Konterrevolutionäre und auch das größte organisatorische Potenzial. Es wurde  eine hohe Wachsamkeit gefordert und hingewiesen, dass damit zu rechnen war, dass gegnerische Kräfte das Gleiche in anderen Bezirken organisieren würden. Es wurde Festgestellt, dass die Stimmung in der Bevölkerung ausreichte, dass zumindest in Teilen, die Konterrevolutionäre Sympathisanten gewannen. Es wurde eingeschätzt, dass es nicht mehr möglich war diese Situation rasch zu beseitigen und darauf hingewiesen, dass nun überall in der DDR mit derartigen Aktivitäten zu rechnen wäre.

Es wurde der Einsatz der Sicherungskräfte des MfS, der VP, der Kampfgruppen und der gesellschaftlichen Kräfte gefordert. 

Der Erfolg von Gegenmaßnahmen wäre aber nur gegeben, wenn man an Informationen über die feindlichen Absichten gelangen würde. 

Allerdings wurde festgestellt, dass es sich bei diesen Feinden teilweise um Profis handelte, welche die Strategie und Taktik des MfS bestens kannten. 

Beim Einsatz der Sicherungskräfte sollten die individuellen Besonderheiten der jeweiligen Stadt, wie z.B. Leipzig, berücksichtigt werden

Die Unterschriftensammlungen der Konterrevolutionäre wirkten motivierend. Es wurde eingeschätzt, das es ihnen gelungen war eine beachtliche Anzahl von Menschen zu aktivieren, insbesondere unter dem Aspekt der Ökologie, der Volksbildung, der Philosophie u.a. mehr. Den Konterrevolutionären ist es in relativ kurzer Zeit gelungen ein großes Potenzial von Menschen zu beeinflussen.

Das MfS erneuerte die Forderung an die SED-Bezirksleitungen und SED-Kreisleitungen den weiteren Einsatz gesellschaftlicher Kräfte zu organisieren. Allerdings wurde das ignoriert und dem MfS alles überlassen. Ein Markstein auf dem Weg des Untergangs der DDR.

Nach der Ablehnung der Bildung des „Neuen Forums“ durch das MdI(Innenministerium der DDR)war eine Zunahme von Initiativen und Aktivitäten festzustellen. Die Absicht bestand darin, bis zum 07.10.1989 vollendete Tatsachen zu schaffen. Es bestand die Aufgabe der Feststellung weiterer Unterschriftensammlungen. Eppelmann u.a. beabsichtigten, eine Zusammenführung insgesamt zu einer einheitlichen legalen Opposition zu erreichen, und mit Berufung auf die Verfassung der DDR setzten sie unvermindert ihre Aktivitäten fort. In acht Bezirken erfolgten bisher Anmeldungen des „Neuen Forums“.  Die Konterrevolutionäre betrachteten sich nicht als verfassungsfeindlich und machten unverfroren weiter. Sie wollten sich an die DDR-Gerichte wenden. Die weitere Berichterstattung bestand über die West-Medien. Es bestand die Absicht, ein zentrales Büro einzurichten, eine zentrale Kartei anzulegen und des bestand das Ziel, bis Ende 1989 10 000 Unterschriften zu sammeln.

Sie wollten in allen Bezirken sogenannte Bezirksverantwortliche für das „Neue Forum“ bilden. Es ging ihnen um die Weiterverbreitung des Aufrufes und um die Fortsetzung von Unterschriftensammlungen. Dabei wurden Kulturveranstaltungen genutzt, Unterhaltungskünstler einbezogen und in Wohngebieten Unterschriften gesammelt. Am 02.10.1989 war ein territoriales Treffen von  Unterzeichnern geplant.

Nun wird in dem Dokument auf weitere konterrevolutionäre Organisationen eingegangen.

SPD-Meckel

Seit Januar 1990 SPD, davor SDP

…beabsichtigte u.a. 500 Interessenten zu gewinnen. Am 07.10.1989 wollten sie die Sozialdemokratische Partei gründen, was dann auch geschah.

 

Demokratischer Aufbruch

Am 01.10.1989 war in der Berliner Samarita-Gemeinde ein Treffen durch Eppelmann vorgesehen, um die Vereinigung fortzusetzen und am 07.10.1989 die Bildung des Demokratischen Aufbruchs vorzunehmen. Dazu hatte Pfarrer Richter aus Erfurt ein entsprechendes Programm erarbeitet.

Regulär wurde der Demokratische Aufbruch am 29.10.1989 gegründet. 

 

Demokratische Initiative

Hierzu fand am 24.09.1989 in Leipzig in der Markus-Kirche ein Vertretertreffen konterrevolutionärer Gruppen(Bohley) statt. Hier wurden Vorstellungen entwickelt und über die Westmedien verbreitet, eine Dachorganisation zu bilden.  Bärbel Bohley sagte hierzu nein, es sollten einzelne Gruppen selbständig bestehen bleiben. 

Rudi Mittig vermerkte in seinem Protokoll, dass das MfS diese Widersprüche nutzen sollte und das Bärbel Bohley auf jeden Fall eine Feindin ist.

 

Demokratie Jetzt

Mitinitiator ist Hans-Jürgen Fischbeck

Diese konterrevolutionäre Gruppe wurde durch Bischof Leich befürwortet.

Es gab zu jener Zeit keinen einzigen kirchlichen Würdenträger, der sich gegen das „Neue Forum“ sowie generell gegen die konterrevolutionäre Bewegung ausgesprochen hätte. Im Gegenteil, die kirchlichen Würdenträger stellten ihre kirchlichen Räume bereit, sie leisteten Rechtsbeistand und solidarisierten sich mit den konterrevolutionären Kräften. Rudi Mittig vermerkte, dass mit weiteren Initiativen der feindlichen Kräfte zu rechnen wäre.

Rudi Mittig forderte an dieser Stelle, dass das MfS noch präziser arbeiten, buchhalterisch jede geringste Kleinigkeit der Aktivitäten feststellen, dokumentieren und dabei insbesondere auf ihre Dynamik beachten müsse. Er forderte, eine aktuelle Tagesübersicht durch die HA XX zu gewährleisten. Dazu müssten alle entsprechenden Informationen aus den Bezirken der HA XX übermittelt werden. Mittig forderte Schluss zu machen mit dem Unsinn, dass sich manche Leiter eine Informationssperre vorbehalten und dadurch zu treffende Entscheidungen verzögern. Andererseits wurde gefordert, dass dadurch zu treffende Entscheidungen nicht ohne exakte Grundlage getroffen werden durften. Jeder Leiter sollte für die Informationsberichte die volle persönliche Verantwortung tragen. In den Informationen müsste die Objektivität und eine klare Rechtsposition enthalten sein.

Seit dem 17.09.1989 hing in der Umweltbibliothek  über einem Appell „Böhlener Plattform – Vereinigte Linke“. Hierüber erfuhr das MfS erst durch das ZDF(„Heute“ vom 23.09.1989).

4 Pfarrer, Mitglied der CDU(CDU der DDR), aus Weimar haben einen Brief an CDU-Wahlvorstände verschickt. Diese Absender waren bisher progressiv(DDR-Amtsdeutsch für Pro-DDR oder fortschrittlich)in Erscheinung getreten. Sie stellten jetzt viele Fragen.  Es wurde die aktive Auseinandersetzung damit gefordert. Es gab auch Vorstellungen, sie aus der CDU rauszuschmeißen. Doch wo sollten sie hin? Es wurde gesehen, dass man sie so nur zum „Neuen Forum“ drängen würde. Darum sollte in Gesprächen mit ihnen festgestellt werden, ob es sich um Suchende oder um Provokateure handelt. Durch die BRD-Medien erfolgte eine zielgerichtet Informationssammlung und Instruierung konterrevolutionärer Gruppen. Zu diesem Zweck wurden von den Vertretern des „Neuen Forums“ Videos gefertigt, um sie weit bekannt zu machen. Es gab verstärkte Aktivitäten des Treffens von BRD-Politikern mit PUT(PUT ist eine amtliche Abkürzung des MfS für politische Untergrundtätigkeit)Kräften der DDR

Seit Ende August 1989 war eine Zunahme staatsfeindlicher Hetze spürbar. Inhaltlich war diese gegen die SED und gegen den Sozialismus gerichtet bis hin zu Forderungen nach Machtveränderung.

Bei den Akteuren handelte es sich um Organisatoren des politischen Untergrundes, um ASTA(Studentenvertretungen) und andere Einzeltäter.

Mittig forderte, die notwendigen Leitungsentscheidungen zu treffen, um z.B. die Kriminaltechnik(z.B. Schriftenfahndung)auf den neuesten Stand zu bringen. Außerdem stellte er fest, dass die Aufklärungsquote unzureichend war und er verwies nochmal darauf zu prüfen, ob die Anzahl und Qualität des Schriftenfahnderpotentials ausreichend sei.

 

Kunst und Kultur

Es wurde eine gemeinsame Plattform durch feindliche Kräfte initiiert, die gegen die Partei(SED) ausgerichtet war. Die Resolution wurde durch Krahl(Gruppe Silly)und Bärbel Bohley erarbeitet. Danach hatten die Unterzeichner sich eindeutig mit den Zielen des „Neuen Forums“ identifiziert. So erfolgte in Rathenow(Bezirk Potsdam)durch die Sängerin Tamara Danz das Verlesen des Aufrufs des „Neuen Forums“.

In diesem Zusammenhang wäre es falsch gewesen, diese Veranstaltungen zu verbieten. So kann man keine Politik machen. Ständig und immer wieder hätte man diesen Leuten über gesellschaftliche Kräfte und durch den Veranstalter Auflagen erteilen müssen. Rudi Mittig verwies darauf, dass man durch ein Verbot oder Abbruch einer Veranstaltung nur Sympathie für die feindlichen Kräfte erzeugt und die Besucher solcher Kulturveranstaltungen zusätzlich verärgert. Es kam hinzu, dass sie sowieso den Inhalt durch die Westmedien bereits kannten.

Ähnliche Aktivitäten wie die der Rockmusiker gab es durch Schauspieler, wie zum Beispiel durch Jutta Wachowiak  sowie durch einzelne Schriftsteller, die massive Angriffe gegen die Partei(SED) richteten. Eine Resulution wurde in Berlin durch Christa Wolf und in Potsdam durch Helga Schütz verlesen.

Derartige Aktivitäten muss man richtig einordnen. Bis zum damaligen Zeitpunkt war es jeweils gelungen diese Resolutionen mit Stimmenmehrheit abzulehnen. Solche Tendenzen des Missbrauchs der Kunst und Kultur hätte man unterbinden müssen. Es hätten sachliche Gespräche mit den Künstlern auf der Grundlage ordentlicher Informationen stattfinden müssen. Da stand die Frage im Raum, wie bis dahin mit diesen Leuten gearbeitet wurde.  Bei den politischen Gesprächen hätte beachtet werden müssen, dass sich diese Personen oft im kapitalistischen Ausland aufhielten. 

 

Befreundete Parteien

Es gab zunehmend Aktivitäten, das Parteienbündnis in Frage zu stellen. Es gab politische Kräfte in diesen Parteien, die für konterrevolutionäre Aktivitäten zugeneigt waren. Insbesondere ging es dabei um die LDPD und die CDU. Doch die Geschichte ist so verlaufen, dass die LDPD, die CDU u.a. Blockparteien der DDR ihre Richtung geändert haben und in der heutigen FDP und CDU aufgegangen sind.

Auch in dieser Richtung hätte das MfS seine Aufmerksamkeit widmen müssen. Die Mitarbeiter der Bezirks- und Kreisvorstände dieser Parteien waren in der Regel stabil. Aber an der Parteibasis gab es viele Unzufriedene und Veränderungen Fordernde. Es ging darum das kameradschaftliche Zusammenwirken mit den befreundeten Parteien zu pflegen und das Anwachsen der Unzufriedenheit zu verhindern. Die geheimdienstliche Arbeit wäre auf solche Personen zu konzentrieren, die  ihr konterrevolutionäres Verhalten im Zusammenwirken mit dem politischen Untergrund durchführten.

 

Gesundheitswesen

Hier war die geheimdienstliche Kontrolle der Vereinigung „Ärzte für den Frieden“ vonnöten.  Diese Organisation wollte ihre personelle Basis stärken und sie zu Sammlungsbewegung nutzen. Inhaltlich beschäftigten sie sich mit Friedenserziehung, mit Problemen der Psyche Feindbild, der Nutzung der Atomenergie und forderten gesellschaftliche Veränderungen. Auch hier gab es enge Verbindungen zwischen Seidel und Bohley und Unterzeichnern des „Neuen Forums“ und es war hier gleichfalls eine neue Qualität sichtbar geworden.

 

Jugend

Die geheimdienstliche Arbeit  sollte helfen, den Prozess verstärkter Auseinandersetzung zu unterstützen. Schwerpunkte bildeten Studierende an den Hochschulen und Universitäten. Hier wären Hinweise über Unmut u.ä. aufzuklären gewesen. Die Bekämpfung von Gruppierungen unter Jugendlichen (Skin/Faschos, u.a.) auch  bei Geringfügigkeit, hätte noch stärker erfolgen müssen. Gesellschaftliche Kräfte hätten mit einbezogen werden müssen, denn geheimdienstliche Arbeit konnte nicht alleine die Lösung des Problems sein


 

Rudi Mittig ging nochmal auf die weitere Methodische Arbeit des MfS ein. U.a. um die Verhinderung des Eindringens konterrevolutionärer Kräfte in Teile der Arbeiterklasse, in die Gewerkschaft und in die mittlere Funktionärsebene der SED, einschließlich der Personen mit Profilierungsbestrebungen in den Blockparteien. Wie wir heute wissen, ist dies nicht gelungen. Rudi Mittig hatte bereits damals das ein oder andere selbstkritisch gesehen und appellierte, die gesellschaftlichen Kräfte vor Ort wirksam einzusetzen, dass jeder einzelne Kommunist(bzw. Kommunistin)kämpfen müsste und dass viele das Kämpfen verlernt hätten. Mittig sah an diesem Punkt bereits zum damaligen Zeitpunkt die Existenzfrage der DDR. Er appellierte, dass es keine andere Möglichkeit gäbe die Macht zu behaupten, außer durch kämpfen.

Es wurde nicht gekämpft, sondern die Macht kampflos aus den Händen gegeben.


 

Im Dokument folgen noch die Aufgaben für die Bezirksverwaltungen

Der Leiter der HA XX, Generalleutnant Kienburg ergänzte noch einiges und machte Ausführungen zum Einsatz von IM(Undercover agierende).

Am Ende verwies  Rudi Mittig nochmals darauf, keine Panik zuzulassen, die Lage sachlich zu beurteilen und dass die Partei(SED)kämpfen müsse. Nach vielen Jahren der Ruhe wäre dies besonders notwendig. Doch im Großen und Ganzen ist die SED nicht aus ihrer Ruhe erwacht. Sie ist zu einer der Quellparteien der heutigen Partei DIE LINKE geworden und im kapitalistischen System und dem bürgerlichen Politikbetrieb im heutigen Deutschland angekommen.

 

Entnommen aus der MfS-Mediathek, bearbeitet wiedergegeben von Petra Reichel

 

 

Dokument:

Gedächtnisprotokoll Rudi Mittig zu konterrevolutionäre Gruppen

 

 

Demo 04.11.1989 in Berlin Redner gegen die Staatsmacht der DDR

Redner gegen die Staatsmacht der DDR:

Gegen die Schutz- und Sicherheitsorgane(Sicherheitsbehörden) und gegen das Strafrecht der DDR gerichtete Angriffe und Forderungen auf der genehmigten Demonstration und dem anschließenden Meeting am 04.11.1989 in Berlin.

Kundgebung am 4. November 1989 in Berlin

Quelle: BStU, MfS, HAXX, Fo, Nr. 1021, Bild 4
Entnommen aus: https://www.bstu.de/geschichten/die-stasi-im-jahr-1989/november-1989/

 

 

Während der Demonstration mitgebrachte Transparente beinhalteten u. a. die Forderungen:

  • „Staatssicherheit in die Öffentlichkeit“
  • „Von Demagogie, Bespitzelung, Entmündigung und auch Verbrechen war und ist diese Gesellschaft gezeichnet“
  • „Rechtssicherheit statt Staatssicherheit“
  • „Wir fordern Kontrolle der Staatssicherheit“
  • „Besser dem Volk vertrauen, als dem Stasi trauen“
  • „Stasi an die Stange“
  • „Für ein Leben ohne Stasi-Terror“.

In den Ansprachen enthaltene Angriffe und Forderungen beinhalteten

Johanna Schall:

Zitat aus Verfassungsvorschlag für die französische Republik von 1793:

Jede Verfassung muss den Schutz der öffentlichen und der Individuellen Freiheit vor der Regierung selbst zum Ziel haben. Nur dies allein diene als Mittel „gegen öffentliche Gewalt der Regierenden als Geißel der Freiheit“.

Im Anschluss an die durch den Schauspieler Ulrich Mühe erfolgte Vorlesung der Artikel 27 und 28 der DDR von 1974 forderte Johanna Schall folgende, „diese Artike. einschränkende Paragraphen des Strafgesetzbuches zu streichen oder zu modifizieren“, die sie im Wortlauf vortrug: Die Paragraphen 99 „Landesverräterische Nachrichtenübermittlung“, 106 „Staatsfeindliche Hetze“, 107 „Verfassungsfeindlicher Zusammenschluss“ sowie 217 „Zusammenrottung“.

Der jetzt allseits bekannte damalige Rechtsanwalt und heutiger LINKEN-Politiker  Dr. Gregor Gysi erinnerte unter Hinweis auf die zitierten Paragraphen des Strafgesetzbuches, dass die Rechtsanwälte in ihrer, von ADN(Presseagentur der DDR)nicht vollständig aber in wesentlichen Teilen veröffentlichten Erklärung ein neues Strafrecht und die Überarbeitung von Kapiteln des Strafgesetzbuches gefordert hätten. Die Verfassung selbst sei „gut, obwohl auch sie entwickelt werden Kann.“ Gebraucht würden der Staat und Staatsautorität, ebenso aber auch die „Kontrolle des Volkes über den Staat und seine Sicherheitsbereiche“ wie auch ein „neues Verhältnis von Politik und Recht“. Ob Gregor Gysi mit der heutigen Gesetzgebung, die aus uralter Zeit stammt, zufrieden ist? Schließlich ist er ja gut in der heutigen (Groß-)BRD angekommen

Marianne Birthler, die spätere Chefin der BStU(Antikommunistische Institution und Verwaltungsbehörde der MfS-Akten)von der „Berliner Kontakt-Telefon-Gruppe“ (Wer hatte in der DDR Telefon? Welche Leute riefen dort an?)erklärte, sie habe Gelegenheit gehabt, in mehr als 200 Berichten zu lesen, wir Menschen gejagt, geschlagen, gedemütigt und verurteilt worden seien.(Mensch was für ein abstruser Zusammenhang. Die Berichte hatte sie wohl nicht geprüft.) Dabei habe es sich nicht um die Übergriffe Einzelner gehandelt. Dieses Unrecht sei geplant, vorbereitet und befohlen worden. Noch immer sei nicht geklärt, wer die Befehle gegeben und politische Verantwortung getragen habe, auch dafür, dass den Volkspolizisten gesagt worden sei, sie würden am Alex aufgehängt. Die Gründung einer zeitweisen Untersuchungskommission beim Berliner Magistrat, die weder nach der Zusammensetzung noch nach den Zielen wirklich unabhängig sei, befriedige sie nicht. Nach dem Untergang der DDR war Marianne Birthler Chefin der BStU, also der Verwaltungsbehörde der MfS-Akten. Sie hätte da die Möglichkeit zur Klärung dieser Dinge gehabt. Vermutlich ist zu diesem Zeitpunkt ihr Interesse erloschen

Nach Birthlers Vorstellungen sollten Vertreter von „demokratischen Initiativen“ (Was immer das sein mag.), der Kirche, von Ärzten, Anwälten und Psychologen gebildete Untersuchungskommission mit dem Magistrats-Ausschuss zusammenarbeiten.

Der Liedermacher Kurt Demmler sang gegen Bespitzelung und Überwachung das Lied von der „ganz leisen Polizei“, von der immer irgendwer dabei sei, und rezitierte daran anschließend, man braucht, um was zu schaffen Sicherheit, doch auch „Sicherheit vor der Sicherheit“.Nach der Annexion der DDR hatte Kurt Demmler nur wenig Erfolg. 2002 wurde er erstmals wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern strafrechtlich angeklagt und mittels Strafbefehl rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt.  Am 4. August 2008 kam Demmler erneut wegen Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern in Untersuchungshaft.  Im November 2008 erhob die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage. Dem Musiker wurde vorgeworfen, zwischen August 1995 und November 1999 insgesamt sechs Mädchen sexuell missbraucht zu haben. Insgesamt legte ihm die Staatsanwaltschaft 212 Einzelfälle zur Last. Demmler bestritt die Vorwürfe. Die Hauptverhandlung gegen Demmler begann am 22. Januar 2009 vor dem Landgericht Berlin. Dort äußerte sich der Angeklagte nicht zu den Vorwürfen.Im Rahmen der Ermittlungen meldeten sich auch mutmaßliche Opfer Demmlers aus den 1980er Jahren. Die Ermittlungen zu diesen Fällen wurden jedoch wegen Verjährung eingestellt. Am 4. August 2008 kam Demmler erneut wegen Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern in Untersuchungshaft. Im November 2008 erhob die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage.  Dem Musiker wurde vorgeworfen, zwischen August 1995 und November 1999 insgesamt sechs Mädchen sexuell missbraucht zu haben. Insgesamt legte ihm die Staatsanwaltschaft 212 Einzelfälle zur Last. Demmler bestritt die Vorwürfe. Die Hauptverhandlung gegen Demmler begann am 22. Januar 2009 vor dem Landgericht Berlin. Dort äußerte sich der Angeklagte nicht zu den Vorwürfen. Im Rahmen der Ermittlungen meldeten sich auch mutmaßliche Opfer Demmlers aus den 1980er Jahren. Die Ermittlungen zu diesen Fällen wurden jedoch wegen Verjährung eingestellt.  Am frühen Morgen des 3. Februar 2009 wurde Demmler erhängt in seiner Zelle in der Untersuchungshaftanstalt Moabit aufgefunden. Der Suizid erfolgte in der Nacht vor dem zweiten Verhandlungstag. Demmler hinterließ seine Frau und zwei erwachsene Kinder.

siehe Wikipedia

Prof. Jens Reich vom „Neuen Forum“ forderte, Verfassungsrecht müsse nicht nur auf dieser „Freiheitsdemonstration“, sondern überall wahrgenommen werden, und rief zur Solidarität auf mit den Bürgern und Verhafteten, mit den „Alten, die das Land aus den Trümmern geholt haben“, mit den Ossietzky-Schülern aus Pankow.

Stefan Heym verlangte: „Macht gehört nicht in die Hände eines einzelnen, einiger weniger, eines Apparates oder einer Partei“. Alle müssten teilhaben an dieser Macht, wer sie ausübe, müsse unterworfen sein der Kontrolle der Bürger. Denn Macht korrumpiere, und absolute Macht, das könne man heute(1889) noch sehen, korrumpiere absolut. Nun ja, heute hat das Großkapital die Macht und die die Vertreterinnen aus der Politik sind zum Großteil dessen Marionetten.

Der Schauspieler Ekkehard Schall erklärte, der danke „den mutigen und, ich betone, den friedlichen Demonstranten in vielen Städten der DDR“. Es hätte auch Rowdys auf beiden Seiten gegeben, die Brutalität von Sicherheitskräften wiegt allerdings schwerer und wecke schlimme Erinnerungen“.  Der hat doch gar nicht gewusst, was Brutalität seitens der Sicherheitskräfte bedeutet. Sie mit Rowdys und sogar den faschistischen Schergen gleichzustellen, verharmlost  den Faschismus und verhöhnt dessen Opfer

Pfarrer Schorlemmer aus Wittenberg erklärte: Die Regierung habe auf das Volk zu hören, nicht umgekehrt. Eine Atmosphäre des Vertrauens werde erst dann entstehen, wenn das „größte innenpolitische Sicherheitsrisiko, die Staatssicherheit, radikal abgebaut und vom Volke kontrolliert“ werde. Fehler müssten als Fehler zugegen werden. Aber es dürften keine neuen Gräben aufgerissen werden, Stimmen der Vergeltung aufkommen. Starke Worte. Was meint Pfarrer Schorlemmer zu den westlichen Geheimdiensten? Was meint er zu heutigen Geheimdiensten? Nirgends auf der Welt werden Geheimdienste vom Volk kontrolliert. Allenfalls gibt es eine parlamentarische Kontrolle und die hat auch nur Alibifunktion. Erst aufhetzen und im Schlusssatz beschwichtigen. Welch ein Widersinn

Thomas Langhoff sagte: Wären die Worte „frei“ und „öffentlich“ aus den beiden heute zur Diskussion stehenden Verfassungsartikel immer ernst genommen worden, gäbe es keine Notwendigkeit für die heutige(04.11.1989)Demonstration und die von ihm verlesene Erklärung. Darin fordert er zu Offenlegung der Biografie dieses Landes für die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission von Historikern, Rechtswissenschaftlern und interessierten Bürgern, die alle in der DDR eingeleiteten Verfahren wegen angeblicher Straftaten gegen Staat und öffentliche Ordnung prüfen sollten. Au weia, wieviel müsste in westlichen Ländern geprüft werden? Keine Rede davon. Sämtliche Akten seien einem Gremium zugänglich zu machen. Weiter forderte er, Wiedergutmachung an „Opfern des Stalinismus, an den Opfern politischer Prozesse u.a. ungerechtfertigter Zwangsmaßnahmen sowie vollständige Publizierung der Ergebnisse“. Auch hier werden politische Prozesse und Maßnahmen in westlichen Ländern ausgespart. „Stalinismus“ ist ohnehin ein antikommunistischer Hetzbegriff, der allerdings auch von kommunistischen und linken Parteien im Munde geführt wird

Die Schauspielerin Annekathrin Bürger trug daran anschließend das Lied „Worte eines politischen Gefangenen an Stalin“ für Walter Janka vor. Na ja, der Walter Janka, was wollte der denn? Auch einer der zahlreichen Gegner der DDR, bzw. des Sozialismus.

Der Dozent Konrad Helmer erklärte, „wir Sozialdemokraten werden jede künftige Regierung daran messen, ob sie hier zu einem wirklichen Schuldbekenntnis fähig ist“. Bei Markus Wolf habe er „das vermisst“

Übrigens hat Markus Wolf auch auf dieser Demo geredet. Was wollte der in diesem Kreis? Das ist in diesem Dokument nicht vermerkt. Für das MfS war undenkbar, dass so ein hoher Vertreter aus dem eigenen Lager zu misstrauen ist. Im Nachhinein muss man sagen, dass Markus Wolf eine undurchsichtige Gestalt war. Als großer Stratege kannte er die Welt. Wie konnte er da nicht wissen, dass die DDR auf dem Weg in den Untergang war?

Dokument vom 06.11.1989 entnommen aus der MfS-Mediathek,  wiedergegeben und bearbeitet von Petra Reichel, Anmerkungen zu Kurt Demmler aus der Zeit nach der Konterrevolution aus Wikipedia entnommen.

 

Dokument:

Redner gegen Staatsmacht

Siehe auch:

Aufruf „Für unser Land“- Was steckt dahinter?

 

 

Anweisung von Erich Mielke an die Leiter der Diensteinheiten bezüglich der Demo am 04.11.1989 in Berlin

Die Organisatoren der Demo waren die Gewerkschaftsvertrauensleute der Berliner Bühnen. Die Demo wurde für den 04.11.1989 mit anschließendem Meeting in der Hauptstadt der DDR beantragt

Die Demoroute  und der Beginn der Demo sind im Dokument vermerkt. Die Demo wurde durch den Präsidenten der Volkspolizei Berlin genehmigt

Die Absicht zur Durchführung wurde bereits republikweit insbesondere in Künstler-  und Kirchenkreisen, seit dem 29.10.1989 auch über die Medien der DDR, popularisiert.  In Aufrufen, Aushängen und Flugblättern wurden Forderungen nach Presse-, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit erhoben, verbunden mit der Aufforderung zum Mitbringen von Plakaten und Transparenten.

Kundgebung am 4. November 1989 in Berlin

Quelle: BStU, MfS, HAXX, Fo, Nr. 1021, Bild 4
Entnommen aus: https://www.bstu.de/geschichten/die-stasi-im-jahr-1989/november-1989/

 

Demonstrationszug am 4. November 1989

Demonstrationszug am 4. November 1989

 

Quelle: BStU, MfS, HAXX, Fo, Nr. 1021
Entnommen aus: https://www.bstu.de/geschichten/die-stasi-im-jahr-1989/november-1989/

 

Konterrevolutionäre Gruppierungen, im Amtsdeutsch als „Oppositionelle Gruppierungen“ verharmlost(Hatte die Staatsmacht der DDR einen Rückzieher gemacht?)und folglich so benannt, wie „Neues Forum“, „Demokratischer Aufbruch“, „SDP“ u.a., betrachteten die Demonstration als ihre Veranstaltung. So wird das ja heute in der Propaganda und offiziellen Geschichtsschreibung immer noch „verkauft“.

Es war davon auszugehen, dass feindlich-negative Kräfte, wie im Amtsdeutsch der DDR  Konterrevolutionäre u.a. Leute, die gegen den Staat agierten genannt wurden. Heute würde man sie als Gefährder bezeichnen. Es wurde damit gerechnet, dass konterrevolutionäre Kräfte aus den Bezirken der DDR dieses Vorhaben unterstützen und sich beteiligen wollen. Obwohl die Größenordnung der Teilnahme schwer kalkulierbar war, musste mit  300 000 bis 500 000 Teilnehmenden gerechnet werden.

Die ausgesprochene Genehmigung wurde mit der Erwartung verbunden, dass die Organisatoren Einfluss auf den ordentlichen organisatorischen, friedlichen und disziplinierten Verlauf der Demonstration und des Meetings nehmen und die Veranstaltung im Einklang mit den eingeleiteten Prozessen zu Veränderungen in der sozialistischen Gesellschaft auf der Grundlage der Erklärungen von Egon Krenz vom 18. und 24.10.1989 steht. (Veränderungen? Echte und notwendige Veränderungen blieben nach wie vor aus. Was tat den Egon Krenz, um die sozialistische Gesellschaft und die DDR zu retten?)Den Organisatoren wurden Auflagen erteilt, die dieser Erwartungshaltung entsprachen

Es wurde nicht ausgeschlossen, dass sozialismusfeindliche und militante Kräfte, Randalierer, Rowdys und andere Kriminelle, aufgeputscht durch Provokateure, den friedlichen Verlauf der Demonstration und des Meetings gezielt stören und insbesondere Konfrontationen mit den eingesetzten Sicherungskräften im Umfeld oder im Anschluss provozieren.

Vorgesehen war, dass alle politischen Einflussmöglichkeiten zur Herbeiführung eines friedlichen und disziplinierten Verlaufs der Demonstration und des Meetings genutzt werden. Es sollte durch Dialogangebote und andere gesellschaftliche Möglichkeiten in den Wohnorten, Arbeits- und Unterrichtsstätten gezielt einer Teilnahme von Personen, Arbeits- und Schulkollektiven an dieser Demonstration bzw. Meeting in der Hauptstadt entgegengewirkt werden.  (Solche Maßnahmen gingen zu diesem Zeitpunkt ins Leere. Es war bereits zu spät.)

Dann folgen in diesem Dokument: 

  • Die Informierung der 1. Sekretäre der Bezirksleitungen und Kreisleitungen der SED über bedeutsame Erkenntnisse als Grundlage für den wirkungsvollen Einsatz politischer Mittel und Methoden, insbesondere gesellschaftlicher Kräfte, zu Stabilisierung und Beruhigung der Lage und Herbeiführung eines friedlichen und disziplinierten Verlaufs der Demonstration und des Meetings.

 

  • Detaillierte Anweisungen an die Sicherheitskräfte

 

Als Anlage ist der Informationsbedarf für das MfS beigefügt.

 

Dokument entnommen aus der MfS-Mediathek, bearbeitet wiedergegeben von Petra Reichel

 

Dokument:

Anweisung von Mielke zur Vorbereitung auf die Demo in Berlin 04.11.1989

 

 

Führungsstab: Bericht zum Sicherungseinsatz an Demo am 04.11.1989 in Berlin

Im Dokument wurde zunächst auf die mitwirkenden Behörden und Institutionen eingegangen

Im Verlauf des Sicherungseinsatzes wurden folgende Feststellungen getroffen:

Bereits ab 6:30 Uhr kam es im gesamten Gebiet des Stadtzentrums zu geheimdienstlichen Handlungen(Aufklärungshandlungen)von Angehörigen der Militärinspektionen der USA, Frankreichs  und Großbritanniens.

Demonstrationszug am 4. November 1989

Quelle: BStU, MfS, HAXX, Fo, Nr. 1021, Bild 4
Entnommen aus: https://www.bstu.de/geschichten/die-stasi-im-jahr-1989/november-1989/

 

Gegen 8:30 Uhr begannen sich auf dem Alexanderplatz vor dem ADN(Presseagentur der DDR)-Gebäude und angrenzenden Straßen kleine Gruppierungen zu versammeln. Sie erhielten fortwährend Zulauf von Personen, die aus anderen Bezirken mit dem PKW oder der Eisenbahn angereist waren.

Die von der vielfältigen Propaganda in anderen Städten ausgehend eingeschätzte massenhafte Teilnahme aus anderen Bezirken blieb hinter den Erwartungen zurück. Es waren aber keine repräsentativen Angaben zum Anreiseverkehr möglich.

Bis etwa 9:30 Uhr hatten sich im Bereich Senefelder Platz, Leninplatz, Strausberger Platz bis zur Marienkirche schätzungsweise 250 000 Personen versammelt.

Auf hunderten mitgeführten Plakaten und Transparenten wurden teilweise massiv grundlegende Prinzipien und Verhältnisse der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung angegriffen sowie anderweitige Forderungen erhoben.

Die Losungen beinhalteten überwiegend ablehnende Standpunkte:

Ein Teil der Losungen bezog sich auf die angeblich dominierende und unrechtmäßige Rolle des MfS in der sozialistischen Gesellschaft. Weitere Losungen brachten Misstrauen und abwertende Haltungen gegenüber den unter Führung der SED eingeleiteten Erneuerungsprozess(?) zum Ausdruck. Vielfältig wurde die Zulassung des „Neuen Forums“, der „SDP“ und des „Demokratischen Aufbruchs“ gefordert. Die konkreten Losungen konnte man der Beilage entnehmen. Die ist aber hier im historischen Dokument nicht mehr vorhanden.

Gegen 9:30 Uhr setzte sich der Demonstrationszug in Bewegung.

An der Spitze wurden zwei sechs Meter lange Transparente mit den Aufschriften

  • „Protestdemonstration-Solidarität mit Vaclav Havel !“

und

  • „Freie Medien !“

sowie eine große Kabeltrommel mit der Beschriftung

  • „Volkswalze“ und „Das Rad der Geschichte lässt sich nicht zurückdrehen !“

mitgeführt.

(Sehr sinnig, wurde doch das Zurückdrehen des Rades der Geschichte damals  angestoßen.

Vom überwiegenden Teil der Demonstrierenden war ein diszipliniertes, den Auflagen entsprechendes Verhalten zu verzeichnen.

Der bestätigte Marschweg, Karl-Liebknecht-Straße, Marx-Engels-Straße, Breite Straße, Molkenmarkt und Grunderstraße wurde von fast allen Teilnehmenden der Demonstration eingehalten. Lediglich zum Schluss kürzten ein Teil der Demonstrierenden den Weg über die Spandauer- sowie Rathausstraße ab.

Festgestellt wurde, dass versuchte provokatorische Handlungen von Anhängern der sogenannten „Skinhead- und Grufti-Bewegung“ von Teilnehmenden des Demonstrationszuges selbstständig unterbunden sowie ein Mitdemonstrieren solcher Personenkreise teilweise verhindert wurde.

Im Verlauf der Demonstration kam es zu kurzen Aufenthalten vor dem Eingang der Volkskammer sowie am Besuchereingang des Staatsrates, wo einige Plakate und Transparente angeklebt bzw. abgelegt wurden. (In der alten BRD sowie dem heutigen Deutschland gibt es eine Bannmeile. So darf nicht in der Nähe vom Parlament und Regierungsgebäuden demonstriert werden. Solche Handlungen, wie damals in der Endphase der DDR sind da unmöglich.

Gegen 10:45 Uhr erreichte der Demonstrationszug den Alexanderplatz, wo um 11:25 Uhr die genehmigte Kundgebung begann.

In deren Verlauf kam es zu keinen besonderen Vorkommnissen. Bei der weiteren Klärung von Sachverhalten besonders provokatorischen Verhaltens einiger Teilnehmer wurde die politisch-operative(Amtsdeutsch der DDR für mit geheimdienstlichen Mitteln)Bearbeitung fortgesetzt.

Die Kundgebung wurde um 14:20 Uhr von den Organisatoren beendet, nachdem bereits um 13:15 Uhr eine stärker werdende Personenabwanderung feststellbar war. (War manchen vielleicht schon zu langweilig, der Quatsch der da geredet wurde.) Auf den Ablauf und Inhalt des Meetings wird in diesem Dokument nicht weiter eingegangen.

Die akkreditierten 221 Korrespondenten und weitere Journalistenteams, die ohne spezielle Akkreditierung für die Demonstration wirksam wurden, traten mit einer Vielzahl journalistischer Aktionen in Erscheinung, ohne dass es dabei zu Vorkommnissen kam

Nach Abschluss der Kundgebung bildeten sich im Bereich des Alexanderplatzes fünf Diskussionsgruppen von durchschnittlich 50 Personen. Die Organisatoren versuchten darauf Einfluss zu nehmen, dass diese sich auflösten.

Das Zusammenwirken von Angehörigen der Volkspolizei mit den Ordnungskräften des Veranstalters hat sich bewährt und trug während der Demonstration und des Meetings zur Durchsetzung des ordnungsgemäßen Ablaufs bei.

Im Verlauf des Sicherungseinsatzes kam es im Bereich der Staatsgrenze sowie in deren westlichem Vorfeld zu mehreren provokatorischen Handlungen.

Darunter von 09:00 Uhr bis 10:00 Uhr eine Ansammlung von ca. 50 Personen mit gegen die DDR gerichteten Plakaten vor dem Grenzübergang Heinrich-Heine-Straße sowie das Besteigen der Panzermauer durch eine männliche Person aus Westberlin im Bereich Brandenburger Tor.

Diese Person wurde ohne Anwendung von Zwangsmitteln festgenommen und zur weiteren Klärung der Abt. IX zugeführt.(zugeführt ist DDR-Amtsdeutsch für abgeführt) Die Festnahme wurde von Westberlin aus durch Kamerateams dokumentiert. (Na ja wenige Tage später wurde das obsolet, da die Grenzöffnung stattfand.)

Um 16:00 Uhr noch festzustellende Diskussionsgruppen unter anderem von Mitgliedern der CDU und LDPD mit Anhängern der sogenannten SDP auf dem Alexanderplatz sowie weiterer kleinere Personenansammlungen standen weiterhin unter operativer(geheimdienstlicher)Kontrolle.

Die im Rahmen des gesamten Sicherungseinsatzes angewiesenen politisch operativen Maßnahmen wurden planmäßig fortgesetzt. (Bis sie obsolet wurden.)

 

Entnommen aus der MfS-Mediathek,  wiedergeben und bearbeitet von Petra Reichel 

 

Dokument:

Führungsstab Sicherungseinsatz an Demo am 4.11.1989

 

 

Brandbrief von Erich Mielke an Egon Krenz

Am 16.10.1989 hat sich Erich Mielke direkt an Egon Krenz gewendet und  weist auf den Ernst der Lage hin. Erich Mielke hat erläutert, dass es um die Fragen der Arbeiter geht

Es folgt eine Verteilerliste von hohen Vertretern des MfS, die den Brief zur Kenntnisnahme und für die Akten bekommen.

Es folgen weitere Hinweise auf Reaktionen der Bevölkerung zur Erklärung des Politbüros des ZK der SED (Ergänzung der Information vom 13. Oktober 1989)

In diesbezüglichen Meinungsäußerungen haben äußerst kritische Auffassungen an Umfang und Intensität zugenommen. Es ist um folgende Punkte gegangen.

Die Wahrnehmung der Verantwortung der führenden Rolle durch die SED, darunter direkte Angriffe auf die Partei- und Staatsführung der DDR.

Vor allem Personen aus Kunst und Kultur, Angehörige der Intelligenz und Studenten, anwachsend aber auch Arbeiter und andere Werktätige in Kombinaten und Betrieben, darunter langjährige Mitglieder der SED und andere progressive Kräfte(Amtsdeutsch der DDR für fortschrittlich gesinnte Menschen, Pro-DDR eingestellte Menschen)sowie Mitglieder und Funktionäre von befreundeten Parteien sind in diesem Sinne aufgetreten.

Die Verantwortung für die innenpolitische Lagezuspitzung in der DDR ist von oben genannten Personenkreisen weitestgehend der Parteiführung der SED angelastet worden. Sie habe durch eine uneinsichtige Haltung und starres Festhalten an einer offensichtlich nicht umsetzbaren politischen Linie nicht wirksam auf die Zuspitzung der politischen Entwicklung in der DDR, insbesondere seit August diesen Jahres(1989)(August 1989 war der Beginn der Konterrevolution in der DDR), reagiert und damit schweren politischen Schaden für sie SED und die DDR herbeigeführt.

Progressive Kräfte haben darauf verwiesen, dass sich viele Bürger(und Bürgerinnen) stark verunsichert gezeigt haben und dabei häufig Angst um die Zukunft zum Ausdruck gebracht haben. (Sie haben wohl geahnt, was auf die zukommt, falls die Konterrevolution siegt.) Sie haben eine weitere Eskalation der Angriffe der Konterrevolutionäre(im Dokument verharmlosend als Opposition bezeichnet). Zurecht haben diese Leute befürchtet, dass die Parteiführung der SED nicht ausreichend und flexibel diesen Angriffen wirksam  begegnen würde.

Progressive Kräfte haben eingeschätzt, dass es in den Gesprächen in besorgniserregenden  Umfang Meinungsäußerungen aus allen Bevölkerungsteilen, auch aus der Arbeiterklasse, gibt, in der der Parteiführung das Vertrauen und die Verbindung zum Volk abgesprochen worden wird.

Die „Reformfähigkeit“ der Parteiführung und ihr Wille dazu sind vielfach angezweifelt oder direkt in Abrede gestellt worden. In diesem Zusammenhang sind immer wieder Forderungen nach einer Kaderverjüngung(Verjüngung von verantwortlichem Personal)erhoben worden.

Die Erklärung des Politbüros des ZK der SED wäre lediglich unter dem Druck der Ereignisse in der DDR abgegeben worden. Sie wäre zwar das langerwartete Zeichen von der Partei, wäre aber zu spät gekommen und wäre viel zu wenig konkret fassbar, um unter den Werktätigen(arbeitenden/erwerbstätigen Menschen)mobilisierend zu wirken.

Von vielen Mitgliedern der SED und anderen progressiven Kräften in den Betrieben ist die Meinung geäußert worden, dass die Partei bisher nur mit Agitation(P.R. Reklame, Werbung, Parolen)versucht hätte die Probleme zu lösen. Die Werktätigen und ihre Gewerkschaftsorganisation haben jedoch klare Antworten auf ihre langjährig angestauten Fragen zur ökonomischen Situation und vor allem auf das Aufzeigen konstruktiver Lösungen erwartet. Wenn sich nicht kurzfristig etwas ändern würde, so ist geäußert worden, müsste man mit entsprechenden Reaktionen seitens der Arbeiter rechnen.

Zahlreiche Mitarbeiter zentraler staatlicher und wirtschaftsleitender Organe(Institutionen), Mitglieder und Funktionäre der SED haben erklärt, dass es nicht mehr zu akzeptieren ist, dass es im realen Sozialismus in der DDR Massenfluchten, Mangelerscheinungen, ökonomische Stagnation, offene Unzufriedenheit unter der Bevölkerung sowie eine lebensfremde Medienpolitik geben würde.

In zunehmenden Maße ist an  Günter Mittag(Wirtschaft) und Joachim Hermann(Medien)Kritik geübt worden. (Beide Personen waren tatsächlich eine Katastrophe. Sie hätten längst von diesen Posten entfernt und durch kompetentere Leute ersetzt werden müssen.)

Immer nachdrücklicher ist besonders von Arbeitern in den Kombinaten und Betrieben gefordert worden, einen kontinuierlichen Zufluss von Material und Zulieferungen zu sichern. Wiederhalt ist von klassenbewussten Arbeitern geäußert worden, dass es zu spontanen Strafaktionen kommen könnte, wenn diese Mängel nicht überwunden würden. (Das war ein entscheidendes Manko in der DDR. Unverständlich, dass die Politik da nicht frühzeitig reagiert hatte und alles einfach ausgesessen und weiterlaufen gelassen wurde. Bis zu bitteren Ende.

Sie haben auch auf nachdrückliche Forderungen verwiesen bezüglich 

  • der unverzüglichen Verbesserung des Warenangebots und des Dienstleistungsniveaus sowie
  • der konsequenten Anwendung des Leistungsprinzips in allen Bereiche und damit im Zusammenhang stehender Veränderungen in der Lohnpolitik.

Viele Werktätige(arbeitende Menschen/Erwerbstätige) haben geäußert, dass über grundlegende Veränderungen zu diesen Problemen bereits seit dem VIII. Parteitag der SED(1971) gesprochen werden würde und daraus Aufgabenstellungen abgeleitet worden wären, die aber nicht gelöst worden sind.  ( Schon da war wurden die Probleme ignoriert und einfach ausgesessen.

In vielen Aussprachen in den Kombinaten und Betrieben ist gefordert worden, ab sofort mit Schönfärberei und selbstherrlichen Darstellungen Schluss zu machen. Die Situation in den Betrieben müsste man real darstellen. Monatlich sind in den elektronischen und gedruckten Medien ausschließlich positive Planbilanzen dargestellt worden. (Auch ein entscheidendes Manko in der DDR.) Die Arbeiter in den Betrieben haben das als Volksverdummung bezeichnet. Spätestens da hätte den Verantwortlichen in der DDR ein Licht aufgehen müssen. Es geschah nichts dergleichen.

Erich Mielke muss zu diesem Zeitpunkt ziemlich verzweifelt gewesen sein. Auch der Brandbrief an Egon Krenz verhallte wirkungslos im Nirwana. Das bittere Ende der DDR rückte immer näher.

 

Entnommen aus der MfS-Mediathek, wiedergegeben und bearbeitet von Petra Reichel

 

Dokument:

Brandbrief von Erich Mielke an Egon Krenz

 

Bestandsaufnahme Grenzöffnung am 09.11.1989

Aus und Vorbei.

Es blieb nur noch die Bestandsaufnahme.

Die DDR hörte auf als Arbeiter und Bauernstaat zu existieren. Der Rest war Übergang und Übergabe.

Dokument der Bestandsaufnahme, entnommen aus der MfS-Mediathek. Da gibt es nichts zu bearbeiten, obige Schlussfolgerung von Petra Reichel

 

Dokument:

Bestandsaufnahme Grenzöffnung

 

 

Maßnahmen zur Verhinderung der Massenflucht über Ungarn

Schreiben von Erich Mielke an die Leiter der Diensteinheiten. Das Schreiben trägt das Datum des 13.09.198

Erich Mielke spricht in seinem Schreiben folgende Punkte an:

 

Viele  Bürgerinnen und Bürger der DDR wurden zum Verlassen der DDR inspiriert.

Besondere Bedeutung hatte die zügellose Hetz- und Abwerbungskampagne in Verbindung mit der zeitweiligen einseitigen Außerkraftsetzung grundsätzlicher Bestimmungen des Abkommens zwischen der Regierung der DDR und der Regierung Ungarns über den visafreien grenzüberschreitenden Reiseverkehr nach und durch Ungarn vom 20.06.1969 durch Ungarn im Gesamtkonzept zur Diskreditierung und Destabilisierung des Sozialismus in der DDR. Kurz und verständlich gesagt,  Ungarn hatte die Konterrevolution entscheidend angeschoben.

 Um die entstandene Lage zu eskalieren und die Beziehungen zwischen der DDR und Ungarn zu belasten, erfolgte die gezielte Verbreitung von Gerüchten, wonach die DDR in absehbarer Zeit den Reiseverkehr nach Ungarn drastisch reduzieren würde. Dieses Vorgehen des Gegners erfolgte mit dem Ziel, die DDR zu restriktiven Maßnahmen zu veranlassen, feindlich-negative Kräfte(konterrevolutionäre Kräfte)zu öffentlichkeitswirksamen, demonstrativen Handlungen zu inspirieren und den Druck im Inneren der DDR – insbesondere bezüglich der Erzwingung von ständigen Ausreisen- zu verstärken.

Ausgehend von den neuen Lagebedingungen und ihrer weiteren Entwicklung sollten zum rechtzeitigen Erkennen und zur vorbeugenden Verhinderung von Missbrauchshandlungen im Reiseverkehr nach bzw. durch Ungarn, auch des Transitverkehrs nach Bulgarien und Rumänien durch das Territorium Ungarns, durch differenzierte Ausschöpfung der bestehenden rechtlichen und politisch-operativen Möglichkeiten folgende Maßnahmen unter konsequenter Beachtung ihres internen Charakters auszuführen gewesen:

 

  • Die vorbeugende politisch-operative Arbeit aller operativen Diensteinheiten zur Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der DDR und der Bestrebungen zur Erzwingung der ständigen Ausreise, insbesondere unter Missbrauch des Territoriums Ungarns, wäre eine weitere Qualifizierung der operativen Grundprozesse noch wirksamer zu gestalten. Durch Nutzung aller geeigneten Möglichkeiten, insbesondere durch den zielgerichteten Einsatz von IM und anderer Undercover agierenden, wären verstärkt entsprechende Hinweise zu erarbeiten. (Heute wissen wir, dass da bereits alles zu spät war. Die Undercover agierenden des MfS haben sich schon seit langer Zeit umsonst abgemüht, da ihre Erkenntnisse keine notwendigen Konsequenzen zu Folge hatten.) Zielstellung aller Maßnahmen sollte sein, das beabsichtigte ungesetzliche Verlassen der DDR über Ungarn auf dem Territorium der DDR wirksam zu verhindern. Es war davon auszugehen, dass operative(geheimdienstliche) Maßnahmen in Ungarn gegen verdächtige Personen zur Verhinderung von Straftaten gemäß §§ 105 und 213 StGB nicht mehr möglich waren. Bei der Realisierung der Maßnahmen war auch die mögliche Zunahme des Missbrauchs des pass- und visafreien Reiseverkehrs nach der CSSR zu ungesetzlichen Grenzübertritten der Staatsgrenze der CSSR nach der BRD, Österreich bzw. Ungarn zu beachten. Bei begründetem Verdacht des ungesetzlichen Verlassens der DDR wären befristet Reisesperren bzw. der Ausschluss vom pass- und visafreien Reiseverkehr zu veranlassen. (Nun ja, die Besetzung der BRD-Botschaft in Prag war nicht mehr zu verhindern gewesen. Wir kennen alle den Auftritt von Hans-Dietrich Genscher. Der Sieg der Konterrevolution rückte immer näher.)  Von dieser gekennzeichneten Lage und ihrer möglichen Entwicklung ausgehend wären alle derartigen Hinweise und geheimdienstliche Vorgänge neu zu bewerten. Es wären unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, damit die  Ausreise dieser Personen verhindert und deren Vorhaben noch auf dem Territorium der DDR wirksam verhindert worden wäre.

 

 

  • Im Antrags- Prüfungs- und Entscheidungsverfahren hätte man alle Möglichkeiten ausschöpfen müssen, diejenigen Personen herauszufinden, zu denen Hinweise auf den beabsichtigten Missbrauch der Reisen vorliegen. In diesen Fällen wären die Versagungsgründe gemäß §§ 13 und 14 der Verordnung über Reisen von Bürgerinnen und Bürgern der DDR nach dem Ausland vom 30. November 1988 (RVO) konsequent anzuwenden gewesen. Bei Personen, die einen Antrag auf ständige Ausreise gestellt haben bzw. deren Antrag bereits abgelehnt wurde, wären Anträge auf Reisen nach bzw. durch Ungarn nicht zu genehmigen gewesen. Das Antrags-, Prüfungs- und Entscheidungsverfahren für Reisen nach bzw. durch Ungarn wäre zu zentralisieren und bezüglich der Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Diensteinheiten künftig wie bei Privatreisen nach dem nichtsozialistischen Ausland gemäß den Festlegungen in der 3. Durchführungsbestimmung zur Dienstanweisung Nr. 4/85 durchzuführen gewesen.

 

  • Bei internen Hinweisen auf ungesetzliches Verlassen der DDR, die nicht als Begründung einer ablehnenden Entscheidung hätten verwandt werden können, wäre zu prüfen gewesen, ob andere Versagungsgründe entsprechend den §§ 13 und 14 der RVO begründet und nachprüfbar zur Anwendung gelangen hätten können. Entsprechende Versagungsgründe, die keine Rückschlüsse auf das Vorliegen interner Hinweise zugelassen hätten, wären insbesondere gegenüber bei solchen Antragstellern in Betracht zu ziehen gewesen, die

 

  • noch keinen aktiven Wehrdienst, Dienst, welcher der Ableistung des Wehrdienstes entspricht, bzw. Reservistendienst geleistet und das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder z.Z. Dienst in den Schutz- und Sicherheitsorganen(Sicherheitsbehörden)leisten oder bei denen die von den zuständigen staatlichen Stellen festgelegte Frist seit dem Tag der Entlassung aus dem Dienst noch nicht abgelaufen ist (§ 13(2) der RVO). Dieser Versagungsgrund ist insbesondere gegenüber Jüngeren anzuwenden;

 

  • auf Grund ihrer jetzigen oder früheren Tätigkeit Kenntnisse besitzen, die zur Verhinderung von Gefahren, Schäden, Störungen u.a. Nachteilen geheimzuhalten sind (§ 14(1) a der RVO). Dabei wären neben Geheimnisträgern auch solche Personen zu erfassen, die auf Grund ihrer beruflichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit Kenntnisse über andere geheimzuhaltende Informationen besitzen.

 

 

Im Ausnahmefall wäre, wenn aus grundsätzlichen Erwägungen die Reise versagt werden muss, die Versagung

 

  • Mit der Notwendigkeit des Schutzes der nationalen Sicherheit oder der Landesverteidigung (§ 13 (1) der RVO) zu begründen,

 

  • für die Dauer der einseitigen Außerkraftsetzung des Abkommens zwischen der Regierung der DDR und der Regierung Ungarns über den visafreien grenzüberschreitenden Verkehr vom 20.06.1969 damit zu begründen, dass der Rechtsschutz für Bürgerinnen und Bürger der DDR während ihres Aufenthaltes im Ausland nicht ausreichend gewährleistet ist. (§ 15 der RVO).

 

 

Bei Personen, die einen Antrag auf ständige Ausreise gestellt haben bzw. deren Antrag auf ständige Ausreise bereits abgelehnt wurde, wäre zu prüfen gewesen, ob Versagungsgründe entsprechend den §§ 13 (2) und 14 der RVO begründet und nachprüfbar hätten zur Anwendung gelangen können. Wenn die Ablehnung auf dieser Grundlage nicht möglich gewesen wäre, wäre diese mit der Notwendigkeit des Schutzes der nationalen Sicherheit betreffend.)

 

 

  • Die bestehenden Möglichkeiten der operativen Grenzfahndung wären zielgerichtet entsprechend den neuen Sicherheitserfordernissen zu nutzen gewesen, damit ihre Wirksamkeit vor allem auf der Grundlage der von den Diensteinheiten des MfS erarbeiteten operativen Hinweise- bei konsequenter Einhaltung der Regelungen der RVO-weiter erhöht worden wäre. Es wäre eine zielgerichtete Pass- und Zollkontrolle an den Grenzübergangsstellen der Staatsgrenze Süd sowie der internationalen Flughäfen der DDR zu gewährleisten gewesen und zugleich wären gemeinsam mit den Organen der Zollverwaltung(Zollämter) der DDR an den jeweiligen Grenzübergangsstellen geeignete Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Filtrierungsprozesses einzuleiten gewesen, um verdächtige Personen aus den Reiseströmen herauszulösen und bei Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen an der Ausreise nach bzw. durch Ungarn zu hindern. Derartige Feststellungen wären- auch unter Nutzung nachgewiesener zoll- und devisenrechtlicher Verstöße- konsequent zu ahnden gewesen und die betreffenden Personen hätte man zurückweisen müssen. Dies wäre als Versagungsgrund bei erneuter Beantragung von Reisen zugrunde zu legen gewesen.

 

  • Die Leiter der Kreisdienststellen hätten im politisch-operativen Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Volkspolizei kurzfristig alle Personen, denen bereits die Reiseanlage PM 105 für Reisen nach bzw. durch Ungarn ausgehändigt wurde, überprüfen müssen, ob ihnen gegenüber Versagungsgründe zur Anwendung zu bringen gewesen wären. Hätte dies zugetroffen, hätte am die Einziehung der Reiseunterlagen PM 105 veranlassen müssen.

 

  • Die Leiter der Diensteinheiten hätten gewährleisten müssen, dass gegenüber solchen Personen, zu denen keine Hinweise auf den beabsichtigten Missbrauch der beantragten Reise vorliegen, keine undifferenzierte Anwendung der Versagungsgründe gemäß §§ 13, 14 und 15 der RVO zu erfolgen hätte.

 

  • Reisen von Angehörigen des MfS nach Ungarn wäre auf Grund der damaligen Lagebedingungen nicht zuzustimmen gewesen, Bei ehemaligen Angehörigen des MfS, die über bedeutsame geheimzuhaltende Kenntnisse verfügen, wäre wie bei Angehörigen des MfS zu verfahren gewesen.

 

Zur Durchsetzung der entsprechenden Maßnahmen in den Organen(Behörden)des MDI(Innenministeriums)hätte der Innenminister und der Chef der Deutschen Volkspolizei die notwendigen Weisungen erlassen müssen. Die Leiter der Bezirksverwaltungen bzw. die Leiter der Kreisdienststellen hätten mit den Chefs der entsprechenden Dienststellen der Volkspolizei die Durchsetzung der angewiesenen Maßnahmen konkret beraten und abstimmen müssen.

 

Durch die Leiter der Bezirksverwaltungen bzw. die Leiter der Kreisdienststellen wären die 1. Sekretäre der Bezirksleitungen der SED bzw. der Kreisleitungen der SED über den grundsätzlichen Inhalt der auf Grund zentraler Entscheidungen festgelegten Maßnahmen mündlich zu informieren gewesen.

 

Erich Mielke wies die Leiter der Diensteinheiten darauf hin, dass alle in diesem Schreiben angewiesenen Maßnahmen internen Charakter tragen und streng geheimzuhalten sind.

 

Die in diesem Schreiben angewiesenen Maßnahmen traten mit Wirkung vom 15. September 1989 in Kraft.


Das Schreiben von Erich Mielke vom 13.09.1989 ist von Petra Reichel bearbeitet wiedergegeben worden. Dem Schreiben ist die Form von „hätte“ und „was wäre wenn..“ gegeben worden. Das Dokument ist der MfS-Mediathek entnommen worden.

 

Anmerkungen von Petra Reichel:

Die Geschichte hat gezeigt, dass  die Umsetzung dieser Maßnahmen nicht gelungen ist.

Erich Mielke, dessen Ideen wichtig und richtig waren, ist unwissentlich zum Chronisten der Konterrevolution geworden. Hier kann man das „Was wäre, wenn…“ in der Geschichte anwenden.

Die Frage bleibt, ob die DDR noch bestehen würde, wenn diese Maßnahmen konsequent um- und durchgesetzt worden wären.

 

 

Schreiben Verhinderung Fluchten über Ungarn

 

 

Fluchtwelle – Info an SED-Führung

 

Fluchtwelle Ungarn 1989

Bildquelle: ZEIT ONLINE https://www.zeit.de/wissen/geschichte/2014-08/ddr-flucht-1989-grenzpicknick-sopron

 

Mit diesem Dokument wies das MfS auf den Missbrauch des Territoriums der   Ungarischen Volksrepublik durch Bürgerinnen und Bürger der DDR zum illegalen Verlassen der DDR sowie zum Reiseverkehr nach Ungarn  hin. Dieses Dokument ist auf den 14. Juli 1989 datiert und ging an die SED-Führung

SED-Logo

 

 

 

Bildquelle: https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=3389170

 

 

  • Zum ungesetzlichen Verlassen der DDR unter Missbrauch des Territoriums der Ungarischen Volksrepublik

 

 

Vorliegenden Hinweisen zufolge wurden zunehmende Bestrebungen des ungesetzlichen Verlassens von Bürgerinnen und Bürgern der DDR unter Ausnutzung des Territoriums der Ungarischen Volksrepublik festgestellt.

 

So hatten im Zeitraum vom 01.01.1989 bis einschließlich 12.07.1989 bereits mehr Bürgerinnen und Bürger der DDR das ungesetzliche Verlassen der DDR über Ungarn versucht bzw. vollendet, als im gesamten Jahr 1988.

 

 

Im Dokument folgt dann eine Übersicht.

 

Darüber hinaus wurden im Zeitraum vom 01.01. bis 12.07.1989 weitere 148 Bürgerinnen und Bürger der DDR wegen versuchtem ungesetzlichen Verlassen der DDR über Ungarn bereits auch dem Territorium der DDR bzw. durch die Sicherheitsorgane der CSSR festgenommen.

 

Besonders hervorzuheben ist, dass sich die überwiegende Anzahl der im Zeitraum vom 01.01. bis 12.07.1989 angefallenen Täterinnen und Täter auf die Monate Mai, Juni und Juli konzentrieren. Auf diese 2 ½ Monate entfallen 76% des versuchten und 62% des vollendeten ungesetzlichen Verlassens der DDR über Ungarn.

 

Das resultiert vor allem aus inspirierenden Veröffentlichungen westlicher Medien über den Abbau von Grenzsicherungsanlagen an der Staatsgrenze der Ungarischen Volksrepublik zu Österreich, aus Rückverbindungen von Personen, denen der ungesetzliche Grenzübertritt über das Territorium von Ungarn nach dem nichtsozialistischen Ausland gelungen ist und aus veränderten Praktiken der Sicherheitsorgane(Sicherheitsbehörden) der Ungarischen Volksrepublik im Zusammenhang mit der Verhinderung von Grenzdurchbrüchen durch Bürgerinnen und Bürger der DDR in dieser Zeit.

 

Bisher hatten die Sicherheitsorgane(Sicherheitsbehörden) Ungarns auf der Grundlage bilateraler Vereinbarungen von 1963 zwischen der DDR und Ungarn(Generalstaatsanwälte beider Seiten, MfS der DDR und das Innenministerium Ungarns)in den vergangenen Jahren bis zum II. Quartal 1989 große und erfolgreiche Anstrengungen unternommen, Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts von Bürgerinnen und Bürgern der DDR unter Missbrauch des Territoriums Ungarns aufzudecken und zu verhindern.  Die in diesem Zusammenhang straffällig gewordenen Bürgerinnen und Bürger der DDR wurden festgenommen und gegen sie sind durch die Untersuchungsorgane(Ermittlungsbehörden)des Innenministeriums Ungarns Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Alle festgenommenen Bürgerinnen und Bürger der DDR wurden – nach Abschluss der Ermittlungsverfahren- dem MfS zur weiteren Bearbeitung übergeben.

 

Trotz der konsequenten Maßnahmen der Sicherheitsorgane(Sicherheitsbehörden) Ungarns gelangen ungesetzliche Grenzübertritte von Bürgerinnen und Bürgern der DDR nach Jugoslawien und nach Österreich.

 

Im Dokument folgt dann eine Übersicht.

 

Grundsätzliche Veränderungen der Lage ergaben sich insbesondere durch

 

  • Den am 12.03.1989 erfolgten Beitritt Ungarns zur Genfer Flüchtlingskonvention, die am 12.06.1989 für Ungarn in Kraft trat und

 

  • Den demonstrativen Abbau der Grenzsicherungsanlagen an der Staatsgrenze Ungarns zu Österreich.(Paneuropäisches Picknick)

 

 

Die im Zusammenhang damit stehenden demonstrativen Bekundungen von offiziellen Vertretern Ungarns und spektakulären Aktivitäten westlicher Medien waren darauf gerichtet, Ungarn als  Fluchtweg und Asylland für Bürgerinnen und Bürger der DDR anzupreisen und ständig aufzufordern über Ungarn die DDR ungesetzlich zu verlassen. Die Publikationen unter solchen Schlagzeilen, wie „UNO-Flüchtlingskommissar zur Behandlung von DDR-Flüchtlingen in Ungarn“(DLF vom 03.07.1989), „Immer mehr DDR-Flüchtlinge flüchten über Ungarn nach Österreich“(DPA 12.07.1989, „Das Burgenland als Tor zur Freiheit“(DPA 12.07.1989)beweisen das.

 

Besonders Deutlich wurde die Zielsetzung in einer Äußerung des Ministerpräsidenten Ungarns, Nemeth, bei der Übergabe eines symbolischen Stückes der abgebauten Grenzsicherungsanlagen an den Präsidenten der USA. Er drückte u.a. die Hoffnung aus, dass alle auf der Welt noch vorhandenen künstlichen, physischen und geistigen Trennmauern einmal überall einstürzen werden. (Ein typisches Geschwafel, das nichts anderes bedeutet, als dass das Kapital nun endlich  weltweit ungebremst agieren kann. So ist es ja schließlich gekommen.)

 

 

Seit Anfang Juli 1989 zeigte sich die veränderte Verfahrensweise der Organe(Behörden) Ungarns darin, dass zwar Bürgerinnen und Bürger der DDR beim Versuch des ungesetzlichen Grenzübertritts festgenommen wurden, jedoch deutlich zunehmend auf die Einleitung von Ermittlungsverfahren und die Übergabe an das MfS verzichtet wurde. Eher erfolgte die Ausweisung dieser Personen aus Ungarn. So wurden seit 1. Juli 1989 34 Bürgerinnen und Bürger der DDR bekannt, die im Ergebnis der veränderten Praxis der Sicherheitsorgane(Sicherheitsbehörden) Ungarns aus diesem Staat ausgewiesen wurden und über die CSSR in die DDR zurückkehrten.

 

Nach internen Erkenntnissen ist die Anzahl der aus Ungarn ausgewiesenen Bürgerinnen und Bürger der DDR jedoch höher. Sie kamen entweder in der DDR nicht an oder wurden an den Grenzübergangsstellen aufgrund fehlender Vermerke der ungarischen Behörden nicht erkannt. Fehlende Informationen über die Umstände der Grenzverletzung in Ungarn komplizieren die Maßnahmen der Strafverfolgung in der DDR. (Es wurden Maßnahmen eingeleitet, um zu erreichen, das die zuständigen Behörden Ungarns ihren eingegangenen Verpflichtungen nachkommen und die wegen versuchten Grenzdurchbrüchen aus Ungarn ausgewiesenen Bürgerinnen und Bürger der DDR an die Behörden der DDR zu melden).

 

Von kompetenten Vertretern des Innenministeriums Ungarns wurde erklärt, das aus politischen, rechtliche und organisatorisch-technischen Gründen die bisherige Praxis der Konzentration der Bürgerinnen und Bürger der DDR in Budapest und die dort erfolgte Übergabe an das MfS künftig nicht mehr möglich sein wird.

 

Künftig war nun davon auszugehen, dass die Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Bürgerinnen und Bürger der DDR durch ungarische Behörden nur noch in schweren Fällen eines Angriffs auf die ungarische Staatsgrenze erfolgen würde. (Nach intern vorliegenden Erkenntnissen war u.a. an einer Novellierung des Tatbestandes des ungesetzlichen Grenzübertritts gearbeitet worden, der nur noch in der Alternative der Anwendung von Waffengewalt oder der Entführung von Luftfahrzeugen strafrechtlich verfolgt werden sollte. Damit wurden alle sonstigen Handlungen, die auf eine Überwindung der Staatsgrenze Ungarns gerichtet waren, als Ordnungswidrigkeiten qualifiziert.)

 

Die Vertreter des ungarischen Innenministeriums versicherten, dass durch verbesserte Tiefensicherung und Qualifizierung der im Grenzsicherungssystem eingesetzten Kräfte, durch verstärkte Streifentätigkeit und Zusammenarbeit mit Grenzhelfern und der Grenzbevölkerung, durch die Erhöhung des technischen Ausbildungsniveaus der Grenzposten der zuverlässige Schutz der Staatsgrenze gewährleistet werden soll.

 

Zugleich wurde jedoch eingeräumt, dass sich insgesamt die Anzahl vollendete Grenzdurchbrüche erhöhen wird. (Das war doch ohnehin nur noch Geschwafel. Die Konterrevolution marschierte bereits.)

 

Zur Anwendung der Flüchtlingskonvention für Bürgerinnen und Bürger der DDR wurde seitens der ungarischen Vertreter erklärt:

 

  • Grundsätzlich sei nicht beabsichtigt, Bürgerinnen und Bürger der DDR als Flüchtlinge im Sinne der Konvention zu behandeln. Deshalb sein man an einer schnellen Ausweisung aller Bürgerinnen und Bürger der DDR interessiert. (Ach nee, Ungarn wollte schon damals keine  Flüchtlinge aufnahmen, ist aber der Flüchtlingskonvention beigetreten. Ungarn hat der Konterrevolution entscheidenden Anschub geben, wollte aber keine unangenehmen, belastenden Konsequenzen tragen.)

 

  • Im Falle eines Hartnäckigen Asylantrages wurde jedoch ein entsprechendes Prüfungsverfahren und ein Aufenthalt in einem der geschaffenen Flüchtlingslager unumgänglich, es sei jedoch auch in diesem Fall eine Ausweisung vorgesehen.(Ach nee, siehe obigen Abschnitt.)

 

  • Die Genehmigung einer Weiterreise nach Österreich, der BRD oder in ein Land ihrer Wahl sei nicht vorgesehen. (Das entspräche der bilateralen Vereinbarung DDR-Ungarn vom 20.Juni1969) (Zu diesem Zeitpunkt musste diese Vereinbarung noch formal eingehalten werden.)

 

  • Im Innenministerium Ungarns wurde ein Amt für Flüchtlingsangelegenheiten geschaffen, in dessen Zuständigkeit künftig auch die Behandlung der Bürgerinnen und Bürger der DDR fällt.

 

 

  • Zu Erpressungsversuchen von Bürgerinnen und Bürgern der DDR in der Botschaft der BRD in Ungarn

 

Stark zugenommen hatten auch Erpressungsversuche von Bürgerinnen und Bürgern der DDR in der BRD-Botschaft in Ungarn zur Erzwingung ihrer ständigen Ausreise.

 

Von den seit 01.01.1989 mit Erpressungsversuchen in dies diplomatischen Einrichtung in Erscheinung getretenen 118 Personen entfallen allein auf diesen Zeitraum vom 01.05. bis 12.07.1989 100 Personen= 85%. (Mai 31 Personen, Juni 33 Personen, 1. bis 12.07.1989=36 Personen.) Zunehmend handelt es sich bei den Erpressern um Personen, die nicht als Antragsteller registriert waren und beim  Versuch, die DDR ungesetzlich über Ungarn zu verlassen, festgenommen wurden. Sie leisteten der Aufforderung der zuständigen Behörden Ungarns zur sofortigen Rückkehr in die DDR nicht Folge, sondern begaben sich mit erpresserischer Absicht in die BRD-Botschaft.

 

Nach intern vorliegenden Hinweisen wurde in der BRD in der darauffolgenden  Zeit mit verstärktem Zulauf von Bürgerinnen und Bürgern der DDR in der Botschaft der BRD in Budapest gerechnet. Das betrifft vor allem solche Personen, die im Grenzgebiet Ungarns festgenommen und zum Verlassen dieses Staates aufgefordert wurden.

 

Ausgehend davon waren weitere Versuche der BRD zur diesbezüglichen Erpressung der DDR zu erwarten.

 

 

  • Reiseverkehr

 

Ungarn stellte für Bürgerinnen und Bürger der DDR ein bedeutendes Reise- und hinsichtlich der Durchreise nach Rumänien und Bulgarien auch Transitland dar.

 

Im Jahre 1988 reisten über 800 000 Bürgerinnen und Bürger der DDR im Rahmen des Touristen-, Privat- und Dienstreiseverkehrs nach Ungarn. Gegenüber dem Jahr 1987 bedeutete das einen Anstieg um 3,7 % (28 500 Personen).

 

Im 1. Halbjahr 1989 erfolgten nahezu 202 000 Reisen von Bürgerinnen und Bürgern der DDR nach Ungarn, was gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres einer Zunahme um 5,4 % entspricht(10 400 Personen).

 

Im gleichen Zeitraum reisten etwa ca. 156 000 Bürgerinnen und Bürger der DDR(1. Halbjahr 1988=153 000) im Transitverkehr durch Ungarn nach Rumänien oder Bulgarien. Das entspricht einer Zunahme um 2,0 %(3 000 Personen).

 

Nach vorliegenden internen Informationen rechneten gegnerische Kräfte in der BRD sehr stark damit, dass die DDR nicht umhin könne und gezwungen sie, restriktive Neuregelungen für Reisen von Bürgerinnen und Bürgern der DDR nach Ungarn zu erlassen. Nur dadurch könne nach Meinung dieser Kräfte seitens der DDR der sich bereits jetzt abzeichnenden Tendenz einer Massenfluchtbewegung von Bürgerinnen und Bürgern der DDR über Ungarn entgegengewirkt werden.

 

Gegnerische Kräfte spekulierten, dass im Falle entsprechender Entscheidungen der Druck im Inneren der DDR, besonders im Hinblick auf Versuche zur Erreichung einer Genehmigung zur ständigen Ausreise, zunehmen würde. (Das MfS schätzte dies als Wunschdenken ein. Eine Fehleinschätzung, denn bald hatte die Realität die DDR hinweggefegt.)

 

 

Durch das MfS wurden im Zusammenwirken mit dem MdI(Innenministerium)und den Justizbehörden Maßnahmen eingeleitet, die darauf gerichtet waren:

 

  • Die vorbeugende Arbeit zur Verhinderung von Straftagen von Bürgerinnen und Bürgern der DDR in Ungarn und in anderen sozialistischen Staaten zu verstärken,

 

 

  • Die Kontrolle der aus Ungarn ausgewiesenen Bürgerinnen und Bürgern der DDR zu gewährleisten und insbesondere deren Wiederausreise aus der DDR zu verhindern,

 

  • die differenzierte strafrechtliche Verfolgung der angefallenen Personen nach einheitlichen Kriterien zu sichern.
  • (eine entsprechende Orientierung wurde erarbeitet.)

 

 

 

Dem Dokument sind folgende Anlagen beigefügt:

 

  • Übersicht zur Entwicklung des Reiseverkehrs nach Ungarn und zum ungesetzlichen Verlassen der DDR und Missbrauch des Territoriums Ungarns

 

  • Abschrift des Protokolls zum Abkommen zwischen der Regierung der DDR und der Regierung Ungarns über den visafreien grenzüberschreitenden Verkehr

 

  • Erklärung durch Vertreter des MfS in den Konsultationen mit dem ungarischen Innenministerium Mitte Juni 1989

 

 

 

Dokument aus der MfS-Mediathek entnommen, wiedergegeben und bearbeitet von Petra Reichel

 

Anmerkungen: Auch hier wurde das MfS unwissentlich zum Chronisten der Konterrevolution. Anscheinend haben sich die Zuständigen in der Führungsspitze der SED nicht mit diesem  Dokument befasst.

Hinweise aus SED September 1989

Hinweise Reaktionen Funktionäre und Mitglieder der SED im September 1989

Dokument des MfS

Auch innerhalb der SED wurde die Reaktion der Bevölkerung auf wesentliche Aspekte der Innenpolitik der DDR thematisiert.

 

Es drehte sich   um die Themen Ständige Ausreise von Bürgerinnen und Bürgern der DDR und das ungesetzliche Verlassen der DDR.

 

Außerdem war das innerparteiliche Leben in der SED Thema. SED-Logo

 

Laut vorliegenden Informationen äußerten sich zahlreiche, vor allem langjährige Parteimitglieder, sehr besorgt über die damalige Stimmungslage unter großen Teilen der Werktätigen(arbeitenden Menschen), besonders in den Betrieben, teilweise verbunden mit ernsten Befürchtungen hinsichtlich der weiteren Erhaltung der politischen Stabilität der DDR. Sie begründeten ihre Haltung mit persönliche getroffenen Feststellungen im Arbeits-, Wohn-, und Freizeitbereich.

 

Z.B.

 

  • Die erhebliche Zunahme von durch Unwillen und Unzufriedenheit gekennzeichneten, in immer aggressiverem Ton geführten Diskussionen im Zusammen mit der Versorgungslage und der Lage im Dienstleistungsbereich, der Lohn-Preis-Politik, der materiell-technischen Sicherstellung der Produktion. Zusammengefasst, die Mangelwirtschaft trieb die Menschen zur Weißglut und Unzufriedenheit. Die Mangelwirtschaft hatte in den damaligen sozialistischen Ländern verschiedene Gründe und war nicht in den Griff zu bekommen.

 

  • Es gab zunehmende Erscheinungen von Passivität und Gleichgültigkeit unter den Werktätigen(arbeitenden Menschen/Erwerbstätige) gegenüber dem politischen und gesellschaftlichen Leben in der DDR insgesamt.

 

  • Die Arbeitsdisziplin und Leistungsbereitschaft ging immer weiter zurück.

 

  • Erhebliche Zunahme von Erscheinungen des Spekulantentums und der Korruption.

 

 

Nun ja, in der kapitalistischen Wirtschaft ist der Leistungsdruck sehr hoch. Wer da nicht mitkommt oder gar nicht mit will, ist schnell den Arbeitsplatz los und reiht sich in das Heer der Arbeitslosen ein. Das habe diese Leute damals nicht wahrhaben wollen.

 

Auch zahlreiche Parteimitglieder waren mit derartigen Auffassungen und Verhaltensweisen in Erscheinung getreten und unterschieden sich kaum von den Parteilosen.

 

Mitglieder und Funktionäre der SED wiesen darauf hin, dass Diskussionsinhalte von Werktätigen(arbeitenden Menschen/Erwerbstätige) zu den vorgenannten Problemen in wachsendem Maße die Tendenz erkennen ließen, die Partei- und Staatsführung für die entstandene Lage verantwortlich zu machen und mit Hinweis auf die altersmäßige Zusammensetzung, die Fähigkeit abzusprechen, die vielfältigen Probleme zu lösen.

 

Wie sich gezeigt hat, war es mit jüngeren Leuten in der späteren PDS, bzw. DIE LINKE nicht weit her. So klebten die alten Kämpfer noch an ihren Ämtern, und versuchten noch was zu retten, doch sie hatten keine Kraft mehr.

 

Unter Bezugnahme auf Feststellungen über die Stimmungslage unter den Werktätigen(arbeitende Menschen/Erwerbstätige) betreffs des drastischen Anstiegs der Ausreisebestrebungen, bzw. der Massenfluchten von Bürgerinnen und Bürgern der DDR in Die BRD und nach Westberlin, aber auch unter Hinweis auf die sich häufenden Austritte bzw. angekündigten Austrittserklärungen aus der SED, schlussfolgerten SED-Mitglieder und andere fortschrittliche Kräfte, dass sich ein wachsender Vertrauensschwund zwischen Volk und Partei abzeichnen würde. Und so war es ja auch.

 

Als Hauptgründe für die Austritte aus der Partei(Hinweise auf eine erhebliche Zunahme von Parteiaustritten, besonders im Bereich der materiellen Produktion, Lagen aus allen Bezirken der DDR und der Hauptstadt der DDR, Berlin, vor) wurden insbesondere angegeben:

 

 

  • Nichteinverständnis mit der Um- und Durchsetzung der ökonomischen Politik der Partei(Hauptargument: Trotz vieler Beschlüsse ändere sich nichts an der komplizierten Lage in der Volkswirtschaft und auf dem Gebiet der Versorgung. (Man bekam die Mangelwirtschaft nicht in den Griff.) Folglich habe man keine überzeugenden Argumente gegenüber Parteilosen und könne deshalb die Parteilinie nicht mehr vertreten.

 

  • Mangelndes Vertrauen in die Parteiführung(Hauptargument: Die Parteiführung wolle die Probleme nicht wahrhaben, sie habe sich von der Basis gelöst)

 

  • Ablehnung der Informationspolitik der Partei (Hauptargument: Die Partei überlasse es dem Gegner, sich mit unseren Inneren Problemen zu befassen. Die DDR-Massenmedien hielten an der Linie einer „Erfolgsberichterstattung“, bzw. „Hofberichterstattung“ fest. Die Einheit von Wort und Tat sei nicht mehr gewährleistet.)

 

 

Mitglieder und Funktionäre der SED, insbesondere aus den Bereichen Volkswirtschaft sowie Universitäten und Hochschulen, übten zum Teil scharfe Kritik an der Arbeit übergeordneter Parteileitungen sowie am Inhalt und Verlauf von Mitgliederversammlungen. Die würden häufig nur noch den Charakter von Pflichtveranstaltungen tragen.

 

 

Es werde an den Problemen vorbeigeredet. Auf konkrete Fragen gebe es keine Antwort bzw. kritische Diskussionen würden mit dem Hinweis auf die Parteidisziplin „abgewürgt“. Wer auf Parteiversammlungen die vorhandenen Probleme anspreche und klare Antworten verlange, werde sehr schnell als Nörgler abgestempelt. Hauptamtliche Parteifunktionäre wirkten in ihrer Argumentation „hilflos“; sie würden teilweise unbequemen Fragen ausweichen. Auf den Parteiversammlungen werde das Vermitteln von überzeugenden Argumenten und Hintergrundinformationen vermisst. Es gebe erhebliche Informationsdefizite in der Partei. Die sei der Grund dafür, dass viele Parteimitglieder resignierten, da sie sich mit ihren Problemen alleingelassen fühlten.

 

Hochschullehrer(SED-Mitglieder)(Hochschullehrerinnen waren wohl auch gemeint)erklärten, mit wachsendem Unbehagen in Vorlesungen und Seminare zu gehen, da Studenten(Studentinnen waren wohl auch gemeint)

Immer häufiger politisch sensible Themenbereiche ansprechen und dazu Fragen stellen, auf die sie keine überzeugenden Antworten geben könnten, ohne Grundpositionen der Partei in Frage zu stellen.

 

Zunehmend offener äußerten Mitglieder und Funktionäre der SED Unwillen und Enttäuschung über die Informationspolitik. Ihre zu dieser Thematik geäußerten Standpunkte unterscheiden sich dabei jedoch wesentlich von Meinungsäußerungen zahlreicher Parteiloser, welche die gegenwärtige betriebene Informationspolitik grundsätzlich in Frage stellen, sie sogar der Lächerlichkeit preiszugeben versuchen. Sie vertreten den Standpunkt, dass die derzeitige  Informationspolitik, speziell die Medienpolitik, nicht mehr den neuen Anforderungen an die politisch-ideologische Arbeit entspreche und nur noch geringe Wirkung erziele. (Im Nachhinein muss man sagen, dass die Medienpolitik der DDR tatsächlich versagt hat.)

 

Laut den vorliegenden dem MfS vorliegenden Informationen zufolge zeigen sich viele Parteimitglieder u.a. Progressive(fortschrittliche) Kräfte unzufrieden damit, dass die Medien der DDR, so ihre Auffassung, gegenüber dem Klassengegner eine defensive Haltung einnehmen, auf Vorgänge und Vorkommnisse nicht aktuell und offensiv reagieren. Daraus resultiere – so z.B. im Falle der Botschaftsbesetzungen und der organisierten Massenflucht von Bürgerinnen und Bürgern der DDR aus Ungarn nach Österreich wie überhaupt bei der Problematik der Antragstellung auf ständige Ausreise-, so dass sich die überwiegende Mehrheit der DDR-Bevölkerung in dieser Zeit nahezu ausschließlich an entsprechen Sendungen westlicher Medien orientiert habe. Die politische Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger der DDR werde damit in erheblichem Maße von westlichen elektronischen Medien bestimmt.

 

Darüber hinaus mangele es ihren Ansichten zufolge den DDR-Massenmedien an Objektivität bei der Darstellung innenpolitischer Probleme. Es werde das Bild einer „heilen Welt“ des Sozialismus in der DDR vermittelt, das teilweise in krassem Widerspruch zur Wirklichkeit stehe.

 

Die fehlende Offenheit hemme in entscheidendem Maße die Bereitschaft der Werktätigen, aktiver mitzuwirken bei der Überwindung vorhandener komplizierter Problem in Inneren der DDR. In entsprechenden wissenschaftlichen Einrichtungen und journalistisch tätige Personen vertreten die Auffassung, wenn die Diskussion zu erarbeiteten politischen und wirtschaftlichen Konzepten und Lösungsvarianten nicht wie bisher intern, sondern auch öffentlich- unter Einbeziehung der Medien- erfolgte, würde dies nicht nur zu einem Vertrauensgewinn der Partei, sondern auch zu echter schöpferischer Mitarbeit der Werktätigen(arbeitende Menschen/Erwerbstätige)führen und sie Stimmungslage der Werktätigen(arbeitende Menschen/Erwerbstätige)positiv beeinflussen.

 

Hier wurde das MfS zum Chronisten und hat die damalige Situation für die Nachwelt wiedergespiegelt. Genauso war es. Schade, dass diese Forderungen  ins Leere gingen.

 

Das Dokument ist auf den 11. September 1989 datiert. Es ist aus der MfS-Mediathek entnommen worden und für DIE TROMMLER von Petra Reichel bearbeitet und wiedergegeben worden.

Hinweise aus SED September 1989