Verdachtsprüfung und Einleitung des Ermittlungsverfahrens

§ Kopie 4

Im 2. Abschnitt des 3. Kapitels der StPO/DDR war geregelt, dass der Staatsanwalt und die Untersuchungsorgane(Ermittlungsbehörden) alle ihnen bekannt werdende Hinweise
 auf mögliche Straftaten gründlich zu überprüfen hatten, damit eine begründete Entscheidung über die Ein- oder Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens erfolgen konnte. Dadurch sollte gesichert werden, dass kein Hinweis
 verlorengeht. Andererseits wurde vom Gesetzgeber ausgeschlossen, dass die zuständigen staatlichen Organe (Behörden)leichtfertig und unbegründet Ermittlungsverfahren einleiteten.

Im Regelfall war es so, dass die dem Untersuchungsorgan(Ermittlungsbehörde) vorgelegten Informationen noch keine begründeten Entscheidungen über die Einleitung
eines Ermittlungsverfahrens zuließen und deshalb vorher strafprozessual
zulässige Prüfungshandlungen auf der Grundlage des § 95 (2) StPO/DDR durchgeführt werden mussten. Hierbei wurden überwiegend gute Ergebnisse
erzielt. Auch konnten dadurch Wege der Offizialisierung von inoffiziell erarbeiteten Beweismitteln eröffnet werden. (Durch Undercover-Tätigkeit erlangte Beweismittel waren in der DDR vor dem Gericht nicht anerkannt. Diese mussten entsprechend untermauert werden, dass sie vom Gericht anerkannt wurden. )Es konnte unverzüglich auf akute, Strafverdacht nahelegende Ereignisse, Gefahren und Störungen reagiert werden. Frühzeitig wurde somit eine begründete Differenzierung möglich – über
die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens oder gegebenenfalls auch die Einleitung eines Ordnungsstrafverfahrens, von Disziplinarverfahren etc. oder das Absehen von Zwangs- und Ordnungsmaßnahmen.
Prüfungsmaßnahmen des Untersuchungsorgans(der Ermittlungsbehörde) wurden vorher sehr gründlich
mit den zuständigen operativen Diensteinheiten(Geheimdienstabteilungen) abgeklärt, um z. B. zu
verhindern, dass durch öffentlich bekannt werdende Befragungen Informationen
an die Geheimdienstzentrale des Verdächtigten geraten und dadurch
die gesamte operative Bearbeitung oder sogar Inoffizielle Mitarbeiter(Undercover Agierende) gefährdet werden. Andererseits sollten an Willkür grenzende leichtfertige Befragungen
an Hand nur unzureichenden Verdachtsmaterials ausgeschlossen
werden.

Untersuchungsführer

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Ermittlungsverfahren wurden im MfS mit einer schriftlichen Verfügung
des Leiters des jeweiligen Untersuchungsorgans(Chef der jeweiligen Ermittlungsbehörde)eingeleitet.
 Für Außenstehende kann das zu dem Eindruck führen, dies sei der Beginn 
der Aufklärung eines Straftatverdachtes, wie das der Regelfall bei der Kriminalpolizei gewesen ist. Tatsächlich kennzeichnete die Einleitung eines 
Ermittlungsverfahrens meist den Abschluss eines operativen Prozesses(Ermittlung mit geheimdienstlichen Mitteln) der
 Prüfung, Verdichtung und Vervollständigung von Ersthinweisen oder Merkmalen
 auf Straftaten, für deren Aufdeckung das MfS zuständig war.

Agent

 

Bildquelle: Klick Agenten https://klick-agenten.de

 

Die Erarbeitung ausreichender Verdachtsgründe war eines der Ziele der
 Bearbeitung Operativer Vorgänge(Ermittlungen mit geheimdienstlichen Methoden). Es entsprach dem Auftrag des MfS
 Straftaten gegen den Staat aufzuklären und zu unterbinden, Täter festzustellen
und der Bestrafung zuzuführen.

War die zuständige operative Diensteinheit(Geheimdienstabteilung) in diesem Bearbeitungsprogramm 
zu der Einschätzung gelangt, dass die erarbeiteten Erkenntnisse für
 die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ausreichten, wurden die Dokumente (einschließlich eines Abschlussberichtes zu diesem Vorgang)der Hauptabteilung
 oder der Abteilung IX in der jeweiligen Bezirksverwaltung zur rechtlichen Prüfung
 und Einschätzung vorgelegt. Kamen diese zu dem Ergebnis, dass das vorgelegte Material für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ausreichte,
erhielt die operative Diensteinheit(Geheimdienstabteilung) eine schriftliche Einschätzung.
 Durch die operative Diensteinheit(Geheimdienstabteilung)wurde dann unter Zugrundelegung dieser Einschätzung dem zuständigen Vorgesetzten(bei einem vorgesehenen Ermittlungsverfahren mit Untersuchungshaft) ein interner Haftbeschluss zur Bestätigung vorgelegt – im Ministerium dem Minister, in den Bezirksverwaltungen dem Leiter. Erst nach Genehmigung des Haftbeschlusses konnte
 der Leiter der Hauptabteilung IX bzw. der Leiter der Bezirksverwaltung dann
 die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens verfügen.

Dass geheimdienstliche und andere mit hoher Konspiration vorgetragene rechtswidrige Aktivitäten zunächst mit inoffiziellen Mitteln und Methoden
 aufgeklärt werden und der inoffiziell festgestellte Sachverhalt erst bei Vorliegen ausreichender Voraussetzungen Gegenstand eines offiziellen Strafverfahrens
 wird, entsprach und entspricht der Praxis der Abwehrtätigkeit in
 vielen Ländern, auch in der BRD. Es ist absurd daraus abzuleiten, es habe sich bei den Operativen Vorgängen des MfS um „Geheimermittlungsverfahren“ gehandelt oder aber
 bei den Ermittlungsverfahren um die Fortsetzung eines Operativen Vorganges. (geheimdienstlichen Vorgangs) Die beschriebene Praxis verhinderte vielmehr, dass rasch und leichtfertig offizielle Verdächtigungen ausgesprochen und damit Bürger 
belastet wurden. Das ist übrigens ein wesentlicher Grund für die geringe
Anzahl von Verfahrenseinstellungen in durch das MfS geführten Ermittlungsverfahren.

Von den nach der Annexion der DDR durch die BRD von den Sonderstaatsanwaltschaften und anderen Polizei- und Justizorganen(-behörden) gegen ehemalige
 Bürger der DDR wegen angeblicher Regierungskriminalität eingeleiteten
ca. 100.000 Ermittlungsverfahren mussten bis 2001 nach offiziellen
Verlautbarungen weit über 90 Prozent eingestellt werden. Der Öffentlichkeit
wird suggeriert, das liege an den begrenzten Möglichkeiten des
 Rechtsstaates. Tatsächlich konnten trotz bekannter extremer Rechtsauslegung
 und spezieller Regelungen für die neuen Bundesländer nicht die
 Verbrechen nachgewiesen werden, die sich mancher Fortsetzer des Kalten 
Krieges wünschte. Über die sozialen, finanziellen und psychischen Auswirkungen
 für die Betroffenen gelangt kaum ein Wort an die Öffentlichkeit
– im Gegensatz zu den in der DDR rechtmäßig Verurteilten, die nach
 der Konterrevolution von der BRD rehabilitiert und finanziell entschädigt
 wurden.

Buchtitel Die Sicherheit Kopie 3

 

Text: Karli Coburger und Dieter Skiba, bearbeitet von Petra Reichel

Entnommen aus dem Buch „Die Sicherheit“

 

 

Website MfS-Insider

 

Das gesamte Buch oder einzelne Kapitel können von der Website www.mfs-insider.de heruntergeladen werden.

 

 

 

 

Original-Text:

Verdachtsprüfung und Einleitung Ermittlungsverfahren

 

 

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