Die Konterrevolution siegt

Als Ende Juni 1989 das 8. Plenum des ZK zusammentrat, erwarteten viele Parteimitglieder Impulse, wie die offensichtliche Krise zu bewältigen wäre. Aber es geschah nichts. Die politische und ökonomische Situation wurde schöngeredet und die aktuellen Probleme einfach ignoriert. Es machte sich eine Atmosphäre der Ausweglosigkeit und des Pessimismus breit. Die Mitglieder des SED Politbüros verkannten völlig, dass sie ihre letzte Chance verspielt hatten.

Bild: Netz-Fund

Was die Bewusstseinsentwicklung betrifft, hatten die Genossen offenbar nicht mitgekriegt, dass das Bewusstsein -wie alle Seiten des Lebens- in der DDR eine Aufstiegs- und eine Abstiegsphase durchlaufen hat. Die antifaschistische, antiimperialistische und sozialistische Erziehung hat bis Ende der 1960er Jahre hinein spürbare Erfolge gehabt und zur Entwicklung eines DDR-Selbstbewusstseins bei der Mehrheit der DDR-Bevölkerung geführt. Dann aber setzte -auch im Bewusstsein- eine Rückwärtsentwicklung ein, deren Hauptsache darin lag, dass, ausgehend vom XX. Parteitag der KPdSU die klaren Klassenpositionen verlassen wurden und zur Hauptgefahr für den Sozialismus nicht mehr der Imperialismus, und auf ideologischem Gebiet nicht mehr der Revisionismus, sondern der Dogmatismus und das Sektierertum erklärt wurden. Der Imperialismus avancierte vom Todfeind des Sozialismus zum angeblich unverzichtbaren Partner bei der Sicherung des Friedens! Mit Helsinki setzte der Imperialismus durch, dass im Bewusstsein der Menschen der Kampf um die soziale und politische Befreiung immer mehr zurückgedrängt wurde und dominierend in den Vordergrund gerückt wurde die „Sicherung der Menschenrechte“ in den sozialistischen Staaten. Egon Bahr hatte schon viele Male bestätigt, dass Helsinki ein großer Erfolg der Politik „Wandel durch Annäherung“gewesen ist, weil damit der Anfang vom Ende der Sowjetunion und der DDR eingeleitet wurde.

Bildquelle: Gute Zitate https://gutezitate.com/zitat/145554

Das größte Problem aber lag außerhalb der SED. Es war, was Alexander Sinowjew auf die Frage geantwortet hatte, womit er erkläre, dass die Sowjetordnung ohne einen einzigen Schuss gefallen ist: „Nicht wegen ihrer Lebensunfähigkeit brach sie zusammen, sondern wegen der Verräter, die mit einem mächtigen äußeren Feind gemeinsame Sache machten. Der Zusammenbruch ging ohne einen einzigen Mucks vonstatten, weil die KPdSU-Elite den systematischen Ausverkauf des Sozialismus betrieben hatten.“

Deshalb nun noch einmal ein Blick auf die Sowjetunion Ende der 1980er Jahre. Der Original-Autor dieses Beitrages hatte Herrn Gorbatschow davon reden hören, „wir“ müssten „gemeinsam mit den kapitalistischen Ländern“ das „Haus Europa“ errichten. Der Original-Autor dieses Beitrages fand damals, die Sache Gorbatschows wäre es eigentlich gewesen, sich Sorgen um den Zustand des Bündnisses der sozialistischen Staaten zu machen und Schritte zu dessen Festigung einzuleiten, aber gewundert hat es den Original-Autoren dieses Beitrages nicht, dass Gorbatschow genau das Gegenteil tat. Gorbatschow und sein Außenminister Schewardnadse hatten doch schon vor der UNO verkündet, die Politik der friedlichen Koexistenz sei keine Form des Klassenkampfes, und er benutzte doch die Autorität der Macht der Sowjetunion, um auch die Führungen der anderen kommunistischen Parteien und der sozialistischen Länder zur Zustimmung dieser revisionistischen, konterrevolutionären Politik zu drängen.

Der Original-Autor dieses Beitrages erinnert sich noch an Gorbatschows Herzensfreundschaft mit dem damaligen Bundeskanzler Kohl, offenbart bei dem Treffen der beiden im Kaukasus, an Gorbatschows emsige Reisetätigkeit in alle sozialistischen Länder, sogar bis nach China, um überall in seinen Reden die Notwendigkeit des Klassenkampfes zugunsten eines gemeinsamen Eintretens für die „allgemein menschlichen Interessen“ zu verkünden und zu fördern – und mit wem sollten wir gemeinsam für dies allgemein-menschlichen Interessen eintreten? Mit den USA!

Der Original-Autor dieses Beitrages erinnert sich noch sehr genau an Gorbatschows 13-Milliarden-Deal mit Kohl für die Preisgabe der DDR an die BRD und die NATO!

Die Gegner der DDR -außen und innen- erkannten die Situation „als strategische Orientierung“. Die stabsmäßig von der BRD organisierte „Massenflucht“ lief planmäßig ab. Die Konzeption ging auf, auch weil die politischen Zentren der DDR bis Ende September handlungsunfähig waren. Es herrschte politische Sprachlosigkeit.

„Gorbi“ hatte von 12. Juni bis zum 15. Juni die BRD besucht und war zweimal mit Kohl zu „Vier-Augen-Gesprächen“ zusammengetroffen. Die „Männerfreundschaft“ war längst entstanden und di Weichen waren gestellt. Die DDR war illegal „verkauft“ worden. Nicht umsonst schwärmte Gorbatschow noch Jahre danach von diesem Treffen am Rhein. Die Kräfte der inneren Konterrevolution, das zeigten die „Runden-Tisch-Gespräche“, dienten nur dazu, die neue DDR-Führung vor sich herzutreiben. Die innerparteiliche Opposition in der SED hatte ich formiert, wenn auch Krenz und Herger meinten, es habe sie nicht gegeben. Eine völlige Verkennung der realen Lage!

Bildquelle: „Runder Tisch“ von Ludacrizzz 18:43, 16 March 2007 (UTC) – Eigenes Werk. Lizenziert unter Gemeinfrei über Wikimedia Commons – https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Runder_tisch.png#/media/File:Runder_tisch.png

 

Der am 09. November 1989 verunglückte Versuch einer neuen Reiseverordnung wurde durch die bewusste Verratshandlung Schabowskis, die sofortige Grenzöffnung, zur Farce.  Er wollte nicht nur den „Ruhm“ der „Maueröffnung“ einheimsen, er hatte sich auf die Seite jener geschlagen, die darauf hinarbeitete, den neuen Generalsekretär zu destabilisieren. Die Versuche von Egon Krenz und teilweise Hans Modrow, die Lage zu stabilisieren, schlugen fehl, weil sie noch immer auf die „Schutzschild-Funktion“ der Sowjetunion und Gorbatschows bauten. Es fehlte an politischer Klarheit.

Pressekonferenz am 09. November 1989
Bildquelle: „Bundesarchiv Bild 183-1989-1109-030, Berlin, Schabowski auf Pressekonferenz“ von Bundesarchiv, Bild 183-1989-1109-030 / Lehmann, Thomas / CC-BY-SA 3.0. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 de über Wikimedia Commonshttps://commons.wikimedia.org/wiki/File:Bundesarchiv_Bild_183-1989-1109-030,_Berlin,_Schabowski_auf_Pressekonferenz.jpg#/media/File:Bundesarchiv_Bild_183-1989-1109-030,_Berlin,_Schabowski_auf_Pressekonferenz.jpg

 

 

Immerhin bestanden im westlichen Bündnis in der „Deutschen Frage“ noch erhebliche innerimperialistische Widersprüche. Es wurde nicht einmal versucht, sie geschickt zu nutzen. Hinzu kam, dass Egon Krenz glaubte, dass mit seiner Bereitschaft, den Führungsanspruch der SED in der Verfassung aufzugeben, innere Widerstandskräfte gegen den Ausverkauf der DDR mobilisieren könnte. Reine Illusion und purer Revisionismus! Der am 01.12.1989 auf Antrag der SED-Fraktion nach Begründung durch Hans Modrow beschlossene „Verzicht auf den Führungsanspruch der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei“ gab jeden Spielraum auf und wurde zum politischen Suizid.

Hätte in dieser Situation noch etwas getan werden können zur Rettung der DDR? Bietet die Geschichte Beispiele dafür, dass es möglich ist, die Revolution gegen eine erdrückende Übermacht siegreich zu verteidigen? Ja, natürlich. Das klassische Beispiel hat die russische Revolution gleich zweimal geliefert -mit dem Sieg über die Intervention und die innere Konterrevolution 1917 bis 1920 und im Vaterländischen Krieg gegen faschistische Invasoren. Und Kuba ist das leuchtende Beispiel für den erfolgreichen Widerstand. Die kubanische Regierung unter der Führung von Fidel Castro hat bewiesen, dass eine Befolgung der Lehre Lenins eine Revolution selbst unter äußerst ungünstigen Verhältnissen unbesiegbar machen kann. Weil Fidel Castro die Schwierigkeiten und Mängel nie zu beschönigen suchte, sondern immer offen über sie sprach, auch nicht davor zurückschreckte, eigene Fehler zuzugeben, aber zugleich Wege zeigte, alle Schwierigkeiten zu überwinden, hat das kubanische Volk seine Revolution und seine Regierung selbst unter beispiellosen harten Lebensbedingungen verteidigt und jede Kapitulation von sich gewiesen. Voraussetzung dafür ist aber die Führung durch eine zielklare revolutionäre Partei und die feste Verbindung der Führung mit den Massen. Diese Voraussetzungen waren in der DDR 1989 nicht mehr gegeben.

Partei und Regierung hatten das Vertrauen und die Unterstützung großer Teile der Bevölkerung verloren. Unübersehbare Symptome dafür waren die Flucht von Tausenden Bürgerinnen und Bürgern der DDR über die BRD-Botschaften in der Tschechoslowakei und Ungarn in die BRD. (Viele Bürgerinnen und Bürger der DDR glaubten die BRD sei ein Wunderland.)

Aber die Parteiführung besaß auch nicht mehr das Vertrauen großer Teile der eigenen Partei! Was das im Hinblick auf die Fähigkeit zur Verteidigung der Republik schon schlimm, so war es noch schlimmer, ja das Schlimmste, dass -soweit es der Original-Autor in der Parteiorganisation seines Bereiches überblicken konnte, aber ganz bestimmt war es nicht nur dort so -der Hoffnungsträger und Vertrauensträger der Mehrheit der Parteimitglieder genau der Mann war, der das sozialistische Deutschland liquidieren und an die BRD ausliefern wollte- nämlich Gorbatschow.

Der Original-Autor dieses Beitrages erinnert sich auch an den Demonstrationszug der FDJ am 07.Oktober 1989 vorbei an der Tribüne mit Honecker und Gorbatschow, aus dem die begeisterten „Gorbi-Gorbi“!-Rufe die wenigen und schwachen „Honni“-Rufe laut überschallten. Er erinnert sich auch an die Diskussionen in den Jahren 1988/89, in denen von Genossen alle Hoffnungen daraufgesetzt wurden, dass Gorbatschow einen Führungswechsel in der DDR durchsetzt, um auch hier „Perestroika“ und „Glasnost“ einzuführen.

 

Auf der Parade schaut Gorbatschow bedeutungsvoll auf seine Uhr (Honecker lacht nicht mehr lange P.R.)
FOTO: IMAGO  Bildquelle: Der Tagesspiegel https://www.tagesspiegel.de/berlin/7-oktober-1989-der-letzte-tanz-der-totgesagten-beim-40-geburtstag-der-ddr/10800012.html

Außerdem erinnert er sich an die Kundgebung auf dem Alexanderplatz am 04. November 1989, einberufen von prominenten Künstlern und Kulturschaffenden der DDR, mit Rednern wie Heiner Müller, Lothar Bisky, Gregor Gysi, Stephan Heym, Christa Wolf, Markus Wolf, Käthe Reichel, Steffi Spira und anderen. Käthe Reichel hielt dort eine Rede, für sie sich heute schämt.

Demonstranten bekleben den Palast der Republik, den Sitz der Volkskammer, mit Losungen von „Demokratie Jetzt“ 

(Na, was ist, wenn heute jemand die Wand des Reichstagsgebäudes, den Sitz des Bundestages, beklebt? Ein Verfahren wegen Sachbeschädigung wäre da noch das Mindeste. P.R.)

Bildquelle: Von Bundesarchiv, Bild 183-1989-1104-014 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5347548

Und als letztes erinnert er sich daran, dass auch die Parteiführung gespalten war in solche wie Honecker, die wussten, dass die Übertragung der Perestroika in die DDR das Ende der DDR bedeuten würde -sie waren bekanntlich in der Minderheit- und in Parteigänger Gorbatschows, die in konspirativer Absprache mit Moskau Honeckers Absetzung beschlossen und durchführten.

Es gibt Genossen die der Ansicht sind, die Ursache des Untergangs der DDR wäre gewesen das die Staatsmacht nicht zur Erhaltung der DDR eingesetzt wurde und dass im Herbst 1989 nicht zur militärischen Verteidigung aufgerufen wurde. Diese Genossen äußern ihre scharfe Missbilligung jenen „Genossen in unseren Reihen“ gegenüber, „die heute noch stolz darauf sind, die Staatsgewalt, über die wir damals verfügten, nicht eingesetzt zu haben“. Denn: Wer über den Partei- und Staatsapparat verfüge, ihn aber selbst im Augenblick höchster Bedrohung nicht einsetze, werde die Macht zwangsläufig verlieren.

Die Genossen sind anscheinend davon überzeugt, dass wir heute noch die DDR hätten, wenn „wir“damals „den Partei- und Staatsapparat eingesetzt“ hätten. Angesichts solcher Meinungen muss man sich fragen: Wo eigentlich, in welcher DDR, haben diese Genossen gelebt, dass sie so ein kenntnisloses Bild der Situation von 1988/89 haben? (Da war bereits alles zu spät.)

Wer hätte es tun sollen, auf welche Weise und gegen wen? Es wäre in jedem Falle ein Einsatz nicht gegen den Feind, sondern mehrheitlich gegen die eigenen -allerdings den raffiniert-demagogischen Parolen des Feindes folgenden- Leute gewesen, und ein Einsatz zudem, der nur eines zu Folge gehabt hätte: die völlige Diskreditierung der eigenen Regierung und der SED und damit die Beschleunigung des Endes der DDR.

Bei nüchterner Analyse der damaligen Situation -der Entschlossenheit der sowjetischen Führung zur Restauration kapitalistischer Verhältnisse nicht nur im eigenen Lande, sondern auch in allen unter ihrem Einfluss stehenden und von ihr abhängigen sozialistischen Staaten und bei dem inneren Zustand der DDR, der weitgehenden ideologischen Zersetzung und Spaltung der führenden Partei und deren Vertrauensverlust bei den Massen- konnte das Ende der DDR durch politische oder gar militärische Maßnahmen nicht mehr verhindert werden.

Wohl aber wäre als Mindestes zu verhindern gewesen, dass die DDR so schmählich unterging: Das war vor allem das Ergebnis dessen, dass über Jahre hinweg die Führung offenkundig wachsende Schwierigkeiten und Mängel nicht zur Sprache brachte, sondern stattdessen in den Medien die Wirklichkeit schönreden und Tag für Tag nur von Erfolgen berichten ließ, von denen die Menschen in ihrem Alltag schon längere Zeit nichts mehr zu verspürten und sich durch diese Medien-Berichterstattung nicht ernstgenommen, sondern verkohlt fühlten. Das war, wie schon gesagt, das Gegenteil einer Führung im Sinne Lenins, dessen Maxime war, Schwierigkeiten und Gegensätze nicht zu verschweigen und zu verkleistern, sondern offen auszusprechen. Nicht zu handeln hatte für die Führung der DDR spezielle Gründe, hatten doch viele Schwierigkeiten ihre Ursachen in der Gorbatschow-Politik gegenüber der DDR. Aber offen über diese Ursachen zu sprechen hätte bedeutet, offen Stellung zu nehmen gegen viele Aspekte der Gorbatschow-Politik. Was die Führung der DDR gehindert hat, einen solchen mutigen Schritt zu tun, darüber ist in Honeckers „Moabiter Notizen“ im Zusammenhang mit der Kritik an Gorbatschows Revision der Geschichte zu lesen:

„Ganze Generationen waren im Geiste des unerschütterlichen Vertrauens zur Sowjetunion erzogen. Sie mussten nun zum zweiten Mal -1956 und dann 1985-1990- verdauen, was nun nicht mehr vom Gegner kam. Alles wurde plötzlich umgewertet. Alles erfuhr eine Neubewertung. Es wurde alles in Frage gestellt, was bisher richtig schien, die Oktoberrevolution eingeschlossen. Wie konnte, wie musste sich unsere Partei dem stellen? Was hätte eine Konfrontation mit einer in der SU offen geduldeten Politik bewirkt? Hätten das die Menschen verstanden?“

Nein, sie hätten es zunächst nicht verstanden, wie ihre Reaktion auf das Verbot der konterrevolutionären, gorbatschowistischen Zeitschrift „Sputnik“ in der DDR zeigte. Aber es wäre wenigstens ein Zeichen des Widerstands gegen eine verderbliche Politik gewesen, die hinterher von vielen verstanden und gewürdigt worden wäre.

So aber inszenierte die innerparteiliche, revisionistischen Opposition ihren Partei-Putsch widerstandslos und voll auf der Linie Gorbatschows mit einer Stalinismus-Hetze sondergleichen, hervorragende  Genossen der SED wurden von den neuen Herren der SED/PDS ausgegrenzt, mit Parteistrafen belegt oder ganz aus der Partei ausgeschlossen und obendrein strafrechtlich verfolgt. Die SED gab es nicht mehr.

Und ein Hans Modrow als Ministerpräsident ließ Erich Honecker, Heinz Keßler und andere verhaften und einsperren. Mehr noch: als er von seinem Treffen mit Gorbatschow aus Moskau zurückkehrte, betätigt er sich als dessen Helfershelfer bei der Auslöschung der DDR, indem er den Anschluss an die BRD frivol und zynisch mit den Worten der DDR-Hymne „Deutschland, einig Vaterland“ ankündigte, damit die endgültige Kapitulation der DDR vollzog und sie an die alten Kräfte des deutschen Imperialismus, die 40 Jahre keine Gewalt mehr über das Gebiet der DDR hatten, verschenkte.

Er wurde dafür aber vom Volk der DDR nicht davongejagt, sondern er konnte sich sicher sein, dass sich dagegen kein Widerstand regen würde. Trotz ihrer großen Zahl und ihrer Schwere waren es nicht die eigenen Fehler, die zum Todesurteil der DDR führten. Die letztlich entscheidende Ursache dafür, dass die imperialistische Konzeption des „Roll Back“ (in der Form des „Wandels durch Annäherung“) doch siegreich war, war die Tatsache der Ausbreitung des Revisionismus, der zwar verbal in kollektiven Dokumenten der kommunistischen Weltbewegung noch unter Chruschtschow „als Hauptgefahr“ angeprangert, in der Praxis als solche aber nicht bekämpft, nicht entlarvt, ja nicht einmal thematisiert wurde. Er breitete sich nach dem XX. Parteitag der KPdSU von der Ära Chruschtschow bis zur Ära Gorbatschow in der KPdSU und in anderen kommunistischen Parteien des sozialistischen Lagers aus und zersetzte in ihnen das marxistisch-leninistische Parteibewusstsein.

Das Nachdenken über die Ursachen, über Art und Weise des Untergangs der DDR und des gesamten sozialistischen Lagers in Europa wird nicht nur in den eigenen Reihen, sondern auch unter den mit ihr verbundenen internationalen kommunistischen Parteien und Kräften lange anhalten.

Wahrscheinlich, bis sich in der kommunistischen Bewegung eine klare, einheitliche Bewertung der Rolle des XX. Parteitages der KPdSU als Ausgangspunkt des Revisionismus in den Parteien des sozialistischen Lagers durchgesetzt hat.

 

Original-Autor dieses Beitrages ist Dipl. Ing. ök Dieter Itzerott, Torgau, in Kooperation mit dem Historiker Dr. Kurt Gossweiler, Berlin

Entnommen aus „Unter Feuer – Die Konterrevolution in der DDR“, Herausgeber OFFENSIV, bearbeitet von Petra Reichel

Original-Text aus dem Buch „Unter Feuer“

Probleme der SED vor allem in den 1980er Jahren

Alle mit marxistisch-leninistischer Weltanschauung stehen in der Pflicht, nach der Niederlage das ganze politische Rüstzeuge, über das die SED verfügte, auf den Prüfstand zu stellen. Aber es sei hier noch einmal deutlich gesagt: Die dabei nötige Benennung von Defiziten muss absolut ausschließen, dass der Sozialismus und die DDR als solche in Zweifel gezogen werden.

Die marxistische Analyse darf kein Spielmaterial für DDR-Delegimitierende und Kriminalisierende beliebiger Art liefern.

Wer Dinge untersucht, muss davon ausgehen, dass im Rückblick alles viel einfacher und überschaubarer erscheint, als es auf die damaligen Akteurinnen und Akteure in deren konkreter Situation wirkte. 

Und noch etwas ist zu beachten: Begangene Fehler dürfen nicht pauschal auf die gesamten 45 Jahre des Kampfes im Osten Deutschlands bezogen werden. Denn die einzelnen Entwicklungsetappen trugen durchaus unterschiedlichen Charakter und ihre jeweilige Spezifik. Was misslang, ging nicht wegen des Marxismus-Leninismus, sondern aufgrund der Abweichung von seinen Prinzipien schief.

Der Aufbau des Sozialismus in der DDR ging unter äußeren Bedingungen vor sich, die historisch einmalig waren (die Existenz eines potenten kapitalistischen Staates auf deutschem Boden, vorderste Frontlinie im Kalten Krieg, die Wirkung des XX. Parteitages der KPdSU und deren folgenden revisionistischen Erosion). Äußere Ursachen hatten also ein besonderes Gewicht. Die inneren Ursachen sind im dialektischen Zusammenhang damit sehr komplex und in den verschiedenen Entwicklungsetappen unterschiedlich wirksam geworden und schwer zu verallgemeinern.

Ein Kardinal-Fehler war die Vernachlässigung der ständigen Bewertung des tatsächlichen Bewusstseinstandes der Klassen und Schichten der DDR-Bevölkerung wie der eigenen Parteimitgliedschaft. Es gab die Neigung das Niveau des Bewusstseins zu überschätzen. Man hielt, wie Genosse Heinz Keßler bemerkte, an einer vereinfachten Sicht auf die Arbeiterklasse fest und beschränkte sich sogar auf die verbale Betonung ihrer Rolle als historisches Subjekt, ja man ging sogar zu einer Idealisierung über. Die Langzeitwirkung bürgerlicher Denk- und Verhaltensweisen wurde unterschätzt. Es gab Zeiten spürbarer Fortschritte bei der Bewusstseinsentwicklung in der zweiten Hälfte der 1950er in den 1960er Jahren. Doch Ende der 1970er Jahre und in den 1980er Jahren kam es aus den oben beschriebenen Gründen zu Erosionen im Klassenbewusstsein der Arbeiterklasse, unter der Jugend und bei der Intelligenz.

Das hatte zur Folge, dass bei anstehenden, komplizierten Aufgaben das Tempo willkürlich forciert wurde ohne Rücksicht auf den wirklichen Reifegrad der Partei und der Massen zu nehmen.

Die Notwendigkeit der Verstärkung der politisch-ideologischen Arbeit wurde in Beschlüssen hervorgehoben. Die Ideologie wurde jedoch immer deutlicher zur Dienerin der aktuellen Politik und inhaltlich immer stärker auf kurzfristige Ziele und tagespolitische Probleme gerichtet. Statt Werke der Klassiker des Marxismus-Leninismus kamen immer mehr Reden der Mitglieder des Politbüros und Parteibeschlüsse auf die Liste der von Teilnehmenden am Parteilehrjahr zu lesenden „Pflichtliteratur“. Dies scheint überhaupt ein Wesenswerkmal  revisionistischer Aufweichungen zu sein: die Abkehr vom Grundlagenstudium und damit von Wissenschaftlichkeit der marxistisch-leninistischen Weltanschauung und Hinwendung zum Auswendiglernen aktueller (und natürlich opportunistischer und revisionistischer) strategischer Orientierungen der Führung. Das formell noch immer umfangreiche und differenzierte Instrumentarium der ideologischen Tätigkeit wurde im Formalismus erstickt, das Interesse der Parteimitglieder und der anderen Schichten der Teilnehmenden ließ nach, die Teilnahme zur Pflichtübung.

Während unter Walter Ulbricht die offene Diskussion und Polemik zu theoretischen Grundfragen geführt wurde, traten an deren Stelle abgelesene Monologe. Immer deutlicher wurde sichtbar, dass die erlebte Wirklichkeit im Gegensatz zu den ideologischen Thesen stand. Das führte zu nachlassender Glaubwürdigkeit der Partei unter den Mitgliedern und den parteilosen Massen.

Besonders die immer restriktiver werdende Informationspolitik der Medien stieß zu Recht auf Ablehnung. Schönfärberischer Aktionismus, dauernde Erfolgsmeldungen, Kampagnehaftigkeit und peinliche „Hofberichterstattung“ prägten zunehmend deren Bild.

Besonders verhängnisvoll war die defensive Reaktion auf die schon erwähnte, mit der Schlussakte von Helsinki ausgehende „Menschenrechtskampagne“ des Imperialismus. Dazu gehört auch das Dokument „Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit“, dass 1987 zwischen SED und SPD unterzeichnet wurde und das sich als ein Einfallstor der Konterrevolution erweisen sollte.

Bei der Bewertung des Wirkens einer marxistisch-leninistischen Partei ist die Frage nach Niveau und Verfasstheit ihrer theoretischen Arbeit von Bedeutung.  Die SED verfügte über leistungsfähige Theoriekapazitäten und besaß marxistisch gebildete Kader (Personal). Andererseits haben Erscheinungen wie die Leugnung und Unterschätzung von Widersprüchen im Sozialismus sowie der voluntarische Umgang mit der „Gesetzmäßigkeit“ eines Sieges (Unumkehrbarkeitsthese) fatale Wirkungen gehabt. Die parallel zum „Eurokommunismus“ anwachsende Tendenz revisionistischer Auffassungen in einige Theorie-Zentren wurden nicht erkannt oder nicht ernst genommen.

Der „Demokratische Zentralismus“ ist das von Lenin formulierte Organisationsprinzip einer marxistisch-leninistischen Partei. Als solche verstand sich die SED. Der schöpferische Umgang mit ihm war in ihrem Statut festgeschrieben. Ohne eine Praxis auf seiner Grundlage wären die Erfolge der SED bei der Führung der gesellschaftlichen Entwicklung nicht möglich gewesen. Aber der demokratische Zentralismus wurde im Kontext mit den konkreten Erscheinungen des Klassenkampfes und der Probleme mit dem von der KPdSU ausgehenden Revisionismus verzerrt angewandt. Die innerparteiliche Demokratie als entscheidende Voraussetzung wurde immer mehr eingeengt. Das führte zu einer unzulässigen Verschärfung bürokratisch-zentralistischer Tendenzen. Das Leninsche Vermächtnis von der Notwendigkeit des kompromisslosen Kampfes gegen diese Tendenzen blieb zunächst unbeachtet. Der Abbau der innerparteilichen Demokratie ging von oben aus und blieb zunächst an der Basis unbemerkt. Ein Kernproblem war dabei die Konzentration mannigfaltigen Wissens auf einen ausgewählten, begrenzten Kreis von Funktionären. Der Besitz dieser Informationen verlieh das Recht auf Entscheidungen und letztlich Macht. Das hatte Auswirkungen auf die Möglichkeiten der Mitglieder und auf die Kollektivität in den Führungsorganen auf allen Ebenen.

Weitere Erscheinungen des Demokratieabbaus in der Partei:

-die Rechenschaftslegung des ZK an die Parteitage war unter Leitung von Walter Ulbricht garantiert; ab dem VIII. Parteitag gab es keine Rechenschaftslegung mehr;

-die zeitlichen Fristen zwischen den Tagungen des ZK wurden verlängert, die Sitzungsdauer verkürzt;

-die ZK-Sitzungen wurden immer mehr freigehalten von Auseinandersetzungen und Ringen um Entscheidungen, an deren Stelle traten „Zustimmungserklärungen“ und Bekenntnisse zur „Linie“;

-keine Rede auf Tagungen wurde gehalten, ohne dass sie der Führung bekannt war und durch sie „abgesegnet“ wurde;

-keine Berichterstattung einer Kreisleitung vor dem Politbüro, die nicht bis ins Detail vom Apparat des ZK kontrolliert wurde.

Verantwortliche, darunter die Original-Autoren dieses Beitrages wussten um diese Praktiken und ihren Widerspruch zum Statut. Warum haben sie nicht dagegen opponiert?  Die einzig wirksame Gegenstrategie wäre die Mobilisierung der Kontrolle durch die Basis gewesen. Doch die Verantwortlichen, darunter die Original-Autoren dieses Beitrages befanden sich im Konflikt zwischen ihrer Verantwortung für die Einheit der Partei und der Parteidisziplin.

Eine wichtige Rolle in diesem Prozess spielte die Kadernomenklatur des ZK (Verteilung von Posten). Sie uferte im Laufe der Jahre immer mehr aus. Der Apparat des ZK entschied über Einsatz und Abberufung. Eine solchen Nomenklatur hat durchaus ihre Berechtigung und in komplizierten Klassenkampfsituationen ist auch eine zeitweilige Ausdehnung berechtigt. Aber im Grunde wurde zusammen mit dem „Laufbahnmechanismus“ das im Statut festgeschriebene Prinzip der Wahl der Kader(Personalauswahl) von unten nach oben auf den Kopf gestellt. Folgen dieser und anderer Tendenzen waren eine Aufweichung des kommunistischen Parteibewusstseins und das verstärkte Hochkommen des Karrierismus.

Es bleibt festzustellen: die Rechte und Pflichten der Parteimitglieder waren beträchtlich, wurden aber durch stetige Einengungen konterkariert. War es bis zum VIII. Parteitag üblich, dass turnusmäßig Beratungen des Politbüros mit den Ersten Sekretären der Kreisleitungen durchgeführt wurden, verkam diese Form des demokratischen Meinungsaustausches der Führung mit diesem Kreis der Basis-Funktionäre in eine Form der Disziplinierung. An Stelle regen Erfahrungsaustausches trat ein 5-stündiges Referat des Generalsekretärs, das den Ersten Sekretären danach gedruckt ausgehändigt wurde mit der Verpflichtung, es wörtlich vor dem Kreisparteiaktiv zu verlesen. Diskussionen darüber gab es nicht mehr.

In Zusammenhang mit diesen Tendenzen steht die Frage nach der Mitgliederstärke der Partei. Und die Frage: Wer kann Mitglied der Partei sein? Aus der Geschichte der KPdSU ist die prinzipielle Auseinandersetzung zwischen Lenin und Markow zum Punkt I des Statuts (zur Parteimitgliedschaft) bekannt. Lenins Standpunkt war, dass das Statut als „Grundgesetz der Partei“ exakt formuliert, wodurch ein Mitglied der Partei sich auszeichnen muss. Er wandte sich dabei gegen die Definition der Partei als „Massenpartei“. Lenin vertrat den Standpunkt, dass eine strenge Auswahl die zahlenmäßige Stärke der Partei bestimmen muss. Zitat: „…es ist besser, zehn Arbeiter bezeichnen sich nicht als Parteimitglied als dass ein Schwätzer das Recht und die Möglichkeit hat, Parteimitglied zu sein.“ Die zahlenmäßige Stärke der Partei wurde von ihm stets mit dem Bewusstseinsstand der Mitglieder und dem Parteierziehungsprozess in unterschiedlichen konkret-historischen Situationen gesehen. Er verwies auf den Zusammenhang zwischen zahlenmäßiger Größe der Partei und damit verbundener „unvermeidlicher Tendenz der Zunahme des Zentralismus“ und „organisatorischer Verschwommenheit“. Und Lenin sah die reale Gefahr, „dass die Versuchung, in die Regierungspartei einzutreten, riesig groß ist und damit Karrieristen in die Partei kommen“. 1922 stellte Lenin fest, dass die KPdSU mit 300 000 Mitgliedern entschieden zu groß sei und er forderte eine Verringerung der Mitgliederzahl. Als Weg dazu schlug er eine Verlängerung der Kandidatenzeit vor, „man müsse sie zu einer ernsthaften Probezeit“ gestalten, und er forderte, konkret festzulegen, worin das wirkliche Durchmachen der Kandidatenzeit bestehen und wie die Kontrolle darüber ausgeübt werden soll. Dieses Leninsche Vermächtnis wurde in der SED vor allem ab der Mitte der 1950er Jahre nicht mehr beachtet.

Mitgliederentwicklung der SED:

1946: nach Vereinigungs-Parteitag   1 298 415

1949: nach Gründung der DDR          1 603 754

1970:                                                      1 904 026

1988:                                                      2 300 000

Die Schieflage der Mitgliederentwicklung wird auch an solchen Fakten sichtbar wie dem, dass der Grad der Organisiertheit in der SED unter Pädagoginnen und Pädagogen 70 % betrug. Ähnlich war das unter der Intelligenz in den Industriegroßbetrieben. Die Kandidatenzeit wurde mehr und mehr zur Formalität. In den 1970er Jahren wurde sogar den Kreisleitungen der FDJ das Recht zuerkannt, eine Bürgschaft zu übernehmen. Auch die mehrfach durchgeführten Parteiüberprüfungen bzw. Umtauschaktionen der Mitgliedsbücher wurden nicht zu einer Parteireinigung genutzt und waren keine Schritte, um die Rolle der Partei als Avantgarde damit immer neu zu erringen. Die Auswirkungen auf die politisch-ideologische Festigkeit und Kampfkraft der Partei wurden bald sichtbar. Die Losung: „Wo ein Genosse ist, da ist die Partei“ war zur reinen Agitationsphrase(Werbespruch)  geworden.

Das vom IX. Parteitag veränderte Programm war Ausdruck einer vom realen Stand der gesellschaftlichen Entwicklung geprägten Realitätsferne und hatte mit einer wissenschaftlichen, marxistischen Gesellschaftsperspektive nichts gemein.

Blick in den großen Saal des Palastes Der Republik während der Beratungen dees IX. Parteitages der SED
Bild entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981
Annahme des Parteiprogramms der SED durch die Delegierten des Parteitages
Bild entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

Entnommen aus „Unter Feuer – Die Konterrevolution in der DDR“ Herausgeber OFFENSIV, Original-Autor dieses Beitrages ist Dip. Ing. ök Dieter Itzerott, Torgau in Kooperation mit dem Historiker Dr. Kurt Gossweiler, Berlin

Bearbeitet von Petra Reichel

Original-Text aus dem Buch „Unter Feuer“

Zwei-plus-Vier-Vertrag

Bereits 1952 strebte die DDR Zwei-plus-Vier-Verhandlungen an, um einen Friedensvertrag abzuschließen. Allerdings unter anderen Voraussetzungen. Nur die Regierung der UdSSR beantwortete diesen Brief und unterbreitete im März 1952 die Grundsätze eines Friedensvertrages mit Deutschland. Die Bestimmungen des sowjetischen Vertragsentwurfes waren darauf gerichtet, das Potsdamer Abkommen auch in der BRD zu verwirklichen. Es sollte nicht zugelassen werden, dass der deutsche Militarismus wiederhergestellt und die BRD in imperialistische Militärpakte einbezogen wird.

Doch die Einbeziehung der BRD in westliche Militärpakte und die Remilitarisierung war schon auf dem Wege.


Erst als die Konterrevolution in den sozialistischen Ländern wütete und das Ende der DDR absehbar war, kam es 1990/91 zum Zwei-plus-Vier-Vertrag.

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag (vollständiger amtlicher Titel: Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland; daher auch kurz als Regelungsvertrag bezeichnet) ist ein Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik einerseits sowie Frankreich, der Sowjetunion, Großbritannien und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits. Er machte den Weg für die Annexion der DDR frei, wurde am 12. September 1990 in Moskau unterzeichnet und trat am 15. März 1991, dem Tag der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde durch die Sowjetunion, mit einer offiziellen Zeremonie in Kraft.

Als die politisch geforderte und rechtlich notwendige Friedensregelung mit Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg markiert der Zwei-plus-Vier-Vertrag das Ende der Nachkriegszeit – Deutschland einschließlich Berlins ist infolgedessen endgültig von besatzungsrechtlichen Beschränkungen befreit – und gilt als ein maßgeblicher diplomatischer Beitrag zur Friedensordnung in Europa. Der Vertrag wird als sogenannter Statusvertrag angesehen, dessen Rechtswirkungen sich auch auf dritte Staaten erstrecken.

Zum Auftakt der Zwei-plus-Vier-Gespräche der Außenminister wurde das Wachgebäude am Grenzübergang „Checkpoint Charlie“ in Berlin am 22. Juni 1990 demontiert. Es befindet sich heute im Alliierten-Museum.
Bildquelle: Von Bundesarchiv, Bild 183-1990-0622-028 / Grimm, Peer / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5425626

Die „Zwei-plus-Vier“-Verhandlungen werden als ein Meisterstück der internationalen Diplomatie beurteilt. Innerhalb kürzester Zeit wurden Probleme gelöst, die eine ganze Epoche geprägt und gestaltet hatten. Sehr sinnig. Der Sozialismus in Europa ist beseitigt worden. Durch Wegfall der gegensätzlichen Gesellschaftssysteme war der Weg nun frei für den Zwei-plus-Vier-Vertrag, der 1952 verschlossen war, als die DDR die Initiative ergriff und einen solchen Vertrag, bzw. entsprechende Verhandlungen anstrebte.

Die Annahme des Zwei-plus-Vier-Vertrages war Voraussetzung der Vier Mächte zu deren Zustimmung zur deutschen vollständigen Souveränität, da ein gesonderter Friedensvertrag nach dem Zweiten Weltkrieg nicht abgeschlossen wurde.

Die Unterzeichner waren die Außenminister Hans-Dietrich Genscher für die BRD, Lothar de Maizière für die DDR (nach dem Ausscheiden von Markus Meckel aus der Regierung de Maizière), Roland Dumas für Frankreich, Eduard Schewardnadse für die UdSSR, Douglas Hurd für Großbritannien und James Baker für die USA. Da die letzte Volkskammer das Staatswappen der DDR mit Hammer, Zirkel und Ährenkranz bereits abgeschafft hatte, führte die DDR-Delegation keinen amtlichen Stempel mit.

 Die letzte Volkskammer ordnete mit Beschluss vom 31. Mai 1990 die Entfernung des Staatswappens von öffentlichen Gebäuden an. Ab 20. Juli 1990 wurde es auch in der NVA von den Dienstmützen entfernt und durch Kokarden, die denen der Bundeswehr ähnlich waren, ersetzt.

Die Sowjetunion hätte ohne das Siegel die Unterschrift für die DDR und somit die Echtheit der Urkunde aber nicht anerkannt, deshalb musste eigens ein Sondergesandter aus der nahegelegenen Botschaft einen ausgedienten Stempel mit dem Emblem herbeischaffen.

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag wird heute als „Meisterwerk der Diplomatie“ gewürdigt und ist 2011 von der UNESCO in das Programm „Memory of the World“ aufgenommen worden. Er zählt damit zum Weltdokumentenerbe. Das einzige Vertragsoriginal wird im Politischen Archiv des Auswärtigen Amts verwahrt; ein Faksimile befindet sich im Genscher-Haus in Halle (Saale). Na es ist nicht verwunderlich, dass was das Ende des Sozialismus in Europa formell besiegelt hat, als Weltkulturerbe anerkannt wird.

Bildquelle: Von Roland Dumas, Eduard Shevardnadze, Douglas Hurd, James Baker – http://www.auswaertiges-amt.de/cae/servlet/contentblob/373160/publicationFile/153328/ZweiPlusVierVertrag.pdf, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=41987114

Entnommen aus Wikipedia, gekürzt und bearbeitet von Petra Reichel

Zweifel an Echtheit der vorgestellten Dokumente

Dass die BStU Akten fälscht, war bereits in der Vergangenheit Thema. DIE TROMMLER, bzw. DIE TROMMLER-ARCHIV hat den Hinweis bekommen, dass auch die hier vorgestellten Dokumente nicht echt sind.

Doch trotzdem ist doch die Auseinandersetzung mit den Inhalten interessant. Da die Dokumente als Quelle in Zweifel gezogen werden müssen, verlieren diese Beiträge an Glaubwürdigkeit. DIE TROMMLER, bzw. DIE TROMMLER-ARCHIV wird die Vorstellung der Dokumente abbrechen und sich anderen Quellen zuwenden, um die Geschichte, bzw. die Geschichte der DDR jenseits der offiziellen Geschichtsschreibung darzustellen.

 

Gedächtnisprotokoll von Rudi Mittig zum Thema konterrevolutionäre Gruppen

Gedächtnisprotokoll  vom 26.09.1989

Gedächtnisprotokoll über die Beratung von Rudi Mittig mit Führungskräften des MfS am 26.09.1989

Das Anliegen der Beratung bestand darin, die damals aktuelle Lage zu beurteilen und die notwendigen Aufgaben davon abzuleiten. 

Hauptsächlich ging es um die Einleitung von Maßnahmen gegen die Herausbildung der konterrevolutionären Gruppe „Neues Forum“(NF) und anderer konterrevolutionärer Zusammenschlüsse zur Schaffung einer Sammlungsbewegung entschieden entgegenzuwirken. Insbesondere ging es darum zu verhindern, dass es den Konterrevolutionären gelingt eine Massenbasis, insbesondere unter der Arbeiterklasse, unter befreundeten Parteien und berufsspezifischen Personengruppen und Organisationsstrukturen der sozialistischen Gesellschaft zu unterwandern und zu missbrauchen.

Es ging um die Verhinderung des Missbrauchs öffentlicher Veranstaltungen durch Verlesen des Aufrufs des „Neuen Forums“ sowie der Unterschriftensammlung. Das Ziel des „Neuen Forums“ bestand darin, insbesondere Personenkreise aus den Bereichen Kunst und Kultur, der Intelligenz, der Jugend und der ASTA(Vertretungen der Studierenden an Universitäten) zu gewinnen bzw. einzubeziehen.

Die grundsätzliche Aufgabe war, eine DDR-weite konterrevolutionäre Sammlungsbewegung zu verhindern, einschließlich einer möglichen Vernetzung mit konterrevolutionären Gruppen anderer sozialistischer Länder.

Das Vorgehen der inneren und äußeren Feinde hatte eine neue Qualität erreicht. Z.B., waren am 25.09.1989 erneut in Leipzig konterrevolutionäre Personen wirksam. (Im Dokument werden sie offiziell als „feindlich-negative Personen“ bezeichnet. Die Gruppen aber werden verharmlosend als „oppositionelle Gruppen“ bezeichnet.) In der Nikolei-Kirche waren 2000 und auf dem Platz davor nochmals 1000 Personen zusammengekommen.

Durch zwei namentlich bekannte Pfarrer wurden Hetzreden gehalten. Die Sicherheitskräfte wurden diskreditiert. Von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Veranstaltung wurden demagogisch Losungen gerufen wie Freiheit und Brüderlichkeit bis hin zum Missbrauch der Internationalen.

Dort wurde auch für das „Neue Forum“ geworben und dessen Zulassung gefordert. 

Während der Veranstaltung wurde eine ausgesprochen aggressive Atmosphäre geschaffen. Es wurde festgestellt, dass unter Einbindung der erfolgten Festnahmen die Konfrontation mit den Sicherungskräften gesucht wurde. Es war gelungen, durch da Absperren der Innenstadt das anwesende ZDF nicht in diesem Raum zuzulassen. 

Wie sollte es nun weitergehen? Rudi Mittig erinnerte mit Nachdruck an die durch den Minister, Erich Mielke geforderten weiteren Maßnahmen.

Es ging um das Herausfiltern der Konterrevolutionäre, die man strafrechtlich verfolgen  oder abschieben(i.d.R. in die BRD)konnte

Es wurde festgestellt, dass die Veranstaltung in der Nikolei-Kirche keine Leipziger Lokalangelegenheit war, sondern alle anging. Zur damaligen Zeit war in Leipzig der fruchtbarste Boden für die feindliche Tätigkeit der Konterrevolutionäre und auch das größte organisatorische Potenzial. Es wurde  eine hohe Wachsamkeit gefordert und hingewiesen, dass damit zu rechnen war, dass gegnerische Kräfte das Gleiche in anderen Bezirken organisieren würden. Es wurde Festgestellt, dass die Stimmung in der Bevölkerung ausreichte, dass zumindest in Teilen, die Konterrevolutionäre Sympathisanten gewannen. Es wurde eingeschätzt, dass es nicht mehr möglich war diese Situation rasch zu beseitigen und darauf hingewiesen, dass nun überall in der DDR mit derartigen Aktivitäten zu rechnen wäre.

Es wurde der Einsatz der Sicherungskräfte des MfS, der VP, der Kampfgruppen und der gesellschaftlichen Kräfte gefordert. 

Der Erfolg von Gegenmaßnahmen wäre aber nur gegeben, wenn man an Informationen über die feindlichen Absichten gelangen würde. 

Allerdings wurde festgestellt, dass es sich bei diesen Feinden teilweise um Profis handelte, welche die Strategie und Taktik des MfS bestens kannten. 

Beim Einsatz der Sicherungskräfte sollten die individuellen Besonderheiten der jeweiligen Stadt, wie z.B. Leipzig, berücksichtigt werden

Die Unterschriftensammlungen der Konterrevolutionäre wirkten motivierend. Es wurde eingeschätzt, das es ihnen gelungen war eine beachtliche Anzahl von Menschen zu aktivieren, insbesondere unter dem Aspekt der Ökologie, der Volksbildung, der Philosophie u.a. mehr. Den Konterrevolutionären ist es in relativ kurzer Zeit gelungen ein großes Potenzial von Menschen zu beeinflussen.

Das MfS erneuerte die Forderung an die SED-Bezirksleitungen und SED-Kreisleitungen den weiteren Einsatz gesellschaftlicher Kräfte zu organisieren. Allerdings wurde das ignoriert und dem MfS alles überlassen. Ein Markstein auf dem Weg des Untergangs der DDR.

Nach der Ablehnung der Bildung des „Neuen Forums“ durch das MdI(Innenministerium der DDR)war eine Zunahme von Initiativen und Aktivitäten festzustellen. Die Absicht bestand darin, bis zum 07.10.1989 vollendete Tatsachen zu schaffen. Es bestand die Aufgabe der Feststellung weiterer Unterschriftensammlungen. Eppelmann u.a. beabsichtigten, eine Zusammenführung insgesamt zu einer einheitlichen legalen Opposition zu erreichen, und mit Berufung auf die Verfassung der DDR setzten sie unvermindert ihre Aktivitäten fort. In acht Bezirken erfolgten bisher Anmeldungen des „Neuen Forums“.  Die Konterrevolutionäre betrachteten sich nicht als verfassungsfeindlich und machten unverfroren weiter. Sie wollten sich an die DDR-Gerichte wenden. Die weitere Berichterstattung bestand über die West-Medien. Es bestand die Absicht, ein zentrales Büro einzurichten, eine zentrale Kartei anzulegen und des bestand das Ziel, bis Ende 1989 10 000 Unterschriften zu sammeln.

Sie wollten in allen Bezirken sogenannte Bezirksverantwortliche für das „Neue Forum“ bilden. Es ging ihnen um die Weiterverbreitung des Aufrufes und um die Fortsetzung von Unterschriftensammlungen. Dabei wurden Kulturveranstaltungen genutzt, Unterhaltungskünstler einbezogen und in Wohngebieten Unterschriften gesammelt. Am 02.10.1989 war ein territoriales Treffen von  Unterzeichnern geplant.

Nun wird in dem Dokument auf weitere konterrevolutionäre Organisationen eingegangen.

SPD-Meckel

Seit Januar 1990 SPD, davor SDP

…beabsichtigte u.a. 500 Interessenten zu gewinnen. Am 07.10.1989 wollten sie die Sozialdemokratische Partei gründen, was dann auch geschah.

 

Demokratischer Aufbruch

Am 01.10.1989 war in der Berliner Samarita-Gemeinde ein Treffen durch Eppelmann vorgesehen, um die Vereinigung fortzusetzen und am 07.10.1989 die Bildung des Demokratischen Aufbruchs vorzunehmen. Dazu hatte Pfarrer Richter aus Erfurt ein entsprechendes Programm erarbeitet.

Regulär wurde der Demokratische Aufbruch am 29.10.1989 gegründet. 

 

Demokratische Initiative

Hierzu fand am 24.09.1989 in Leipzig in der Markus-Kirche ein Vertretertreffen konterrevolutionärer Gruppen(Bohley) statt. Hier wurden Vorstellungen entwickelt und über die Westmedien verbreitet, eine Dachorganisation zu bilden.  Bärbel Bohley sagte hierzu nein, es sollten einzelne Gruppen selbständig bestehen bleiben. 

Rudi Mittig vermerkte in seinem Protokoll, dass das MfS diese Widersprüche nutzen sollte und das Bärbel Bohley auf jeden Fall eine Feindin ist.

 

Demokratie Jetzt

Mitinitiator ist Hans-Jürgen Fischbeck

Diese konterrevolutionäre Gruppe wurde durch Bischof Leich befürwortet.

Es gab zu jener Zeit keinen einzigen kirchlichen Würdenträger, der sich gegen das „Neue Forum“ sowie generell gegen die konterrevolutionäre Bewegung ausgesprochen hätte. Im Gegenteil, die kirchlichen Würdenträger stellten ihre kirchlichen Räume bereit, sie leisteten Rechtsbeistand und solidarisierten sich mit den konterrevolutionären Kräften. Rudi Mittig vermerkte, dass mit weiteren Initiativen der feindlichen Kräfte zu rechnen wäre.

Rudi Mittig forderte an dieser Stelle, dass das MfS noch präziser arbeiten, buchhalterisch jede geringste Kleinigkeit der Aktivitäten feststellen, dokumentieren und dabei insbesondere auf ihre Dynamik beachten müsse. Er forderte, eine aktuelle Tagesübersicht durch die HA XX zu gewährleisten. Dazu müssten alle entsprechenden Informationen aus den Bezirken der HA XX übermittelt werden. Mittig forderte Schluss zu machen mit dem Unsinn, dass sich manche Leiter eine Informationssperre vorbehalten und dadurch zu treffende Entscheidungen verzögern. Andererseits wurde gefordert, dass dadurch zu treffende Entscheidungen nicht ohne exakte Grundlage getroffen werden durften. Jeder Leiter sollte für die Informationsberichte die volle persönliche Verantwortung tragen. In den Informationen müsste die Objektivität und eine klare Rechtsposition enthalten sein.

Seit dem 17.09.1989 hing in der Umweltbibliothek  über einem Appell „Böhlener Plattform – Vereinigte Linke“. Hierüber erfuhr das MfS erst durch das ZDF(„Heute“ vom 23.09.1989).

4 Pfarrer, Mitglied der CDU(CDU der DDR), aus Weimar haben einen Brief an CDU-Wahlvorstände verschickt. Diese Absender waren bisher progressiv(DDR-Amtsdeutsch für Pro-DDR oder fortschrittlich)in Erscheinung getreten. Sie stellten jetzt viele Fragen.  Es wurde die aktive Auseinandersetzung damit gefordert. Es gab auch Vorstellungen, sie aus der CDU rauszuschmeißen. Doch wo sollten sie hin? Es wurde gesehen, dass man sie so nur zum „Neuen Forum“ drängen würde. Darum sollte in Gesprächen mit ihnen festgestellt werden, ob es sich um Suchende oder um Provokateure handelt. Durch die BRD-Medien erfolgte eine zielgerichtet Informationssammlung und Instruierung konterrevolutionärer Gruppen. Zu diesem Zweck wurden von den Vertretern des „Neuen Forums“ Videos gefertigt, um sie weit bekannt zu machen. Es gab verstärkte Aktivitäten des Treffens von BRD-Politikern mit PUT(PUT ist eine amtliche Abkürzung des MfS für politische Untergrundtätigkeit)Kräften der DDR

Seit Ende August 1989 war eine Zunahme staatsfeindlicher Hetze spürbar. Inhaltlich war diese gegen die SED und gegen den Sozialismus gerichtet bis hin zu Forderungen nach Machtveränderung.

Bei den Akteuren handelte es sich um Organisatoren des politischen Untergrundes, um ASTA(Studentenvertretungen) und andere Einzeltäter.

Mittig forderte, die notwendigen Leitungsentscheidungen zu treffen, um z.B. die Kriminaltechnik(z.B. Schriftenfahndung)auf den neuesten Stand zu bringen. Außerdem stellte er fest, dass die Aufklärungsquote unzureichend war und er verwies nochmal darauf zu prüfen, ob die Anzahl und Qualität des Schriftenfahnderpotentials ausreichend sei.

 

Kunst und Kultur

Es wurde eine gemeinsame Plattform durch feindliche Kräfte initiiert, die gegen die Partei(SED) ausgerichtet war. Die Resolution wurde durch Krahl(Gruppe Silly)und Bärbel Bohley erarbeitet. Danach hatten die Unterzeichner sich eindeutig mit den Zielen des „Neuen Forums“ identifiziert. So erfolgte in Rathenow(Bezirk Potsdam)durch die Sängerin Tamara Danz das Verlesen des Aufrufs des „Neuen Forums“.

In diesem Zusammenhang wäre es falsch gewesen, diese Veranstaltungen zu verbieten. So kann man keine Politik machen. Ständig und immer wieder hätte man diesen Leuten über gesellschaftliche Kräfte und durch den Veranstalter Auflagen erteilen müssen. Rudi Mittig verwies darauf, dass man durch ein Verbot oder Abbruch einer Veranstaltung nur Sympathie für die feindlichen Kräfte erzeugt und die Besucher solcher Kulturveranstaltungen zusätzlich verärgert. Es kam hinzu, dass sie sowieso den Inhalt durch die Westmedien bereits kannten.

Ähnliche Aktivitäten wie die der Rockmusiker gab es durch Schauspieler, wie zum Beispiel durch Jutta Wachowiak  sowie durch einzelne Schriftsteller, die massive Angriffe gegen die Partei(SED) richteten. Eine Resulution wurde in Berlin durch Christa Wolf und in Potsdam durch Helga Schütz verlesen.

Derartige Aktivitäten muss man richtig einordnen. Bis zum damaligen Zeitpunkt war es jeweils gelungen diese Resolutionen mit Stimmenmehrheit abzulehnen. Solche Tendenzen des Missbrauchs der Kunst und Kultur hätte man unterbinden müssen. Es hätten sachliche Gespräche mit den Künstlern auf der Grundlage ordentlicher Informationen stattfinden müssen. Da stand die Frage im Raum, wie bis dahin mit diesen Leuten gearbeitet wurde.  Bei den politischen Gesprächen hätte beachtet werden müssen, dass sich diese Personen oft im kapitalistischen Ausland aufhielten. 

 

Befreundete Parteien

Es gab zunehmend Aktivitäten, das Parteienbündnis in Frage zu stellen. Es gab politische Kräfte in diesen Parteien, die für konterrevolutionäre Aktivitäten zugeneigt waren. Insbesondere ging es dabei um die LDPD und die CDU. Doch die Geschichte ist so verlaufen, dass die LDPD, die CDU u.a. Blockparteien der DDR ihre Richtung geändert haben und in der heutigen FDP und CDU aufgegangen sind.

Auch in dieser Richtung hätte das MfS seine Aufmerksamkeit widmen müssen. Die Mitarbeiter der Bezirks- und Kreisvorstände dieser Parteien waren in der Regel stabil. Aber an der Parteibasis gab es viele Unzufriedene und Veränderungen Fordernde. Es ging darum das kameradschaftliche Zusammenwirken mit den befreundeten Parteien zu pflegen und das Anwachsen der Unzufriedenheit zu verhindern. Die geheimdienstliche Arbeit wäre auf solche Personen zu konzentrieren, die  ihr konterrevolutionäres Verhalten im Zusammenwirken mit dem politischen Untergrund durchführten.

 

Gesundheitswesen

Hier war die geheimdienstliche Kontrolle der Vereinigung „Ärzte für den Frieden“ vonnöten.  Diese Organisation wollte ihre personelle Basis stärken und sie zu Sammlungsbewegung nutzen. Inhaltlich beschäftigten sie sich mit Friedenserziehung, mit Problemen der Psyche Feindbild, der Nutzung der Atomenergie und forderten gesellschaftliche Veränderungen. Auch hier gab es enge Verbindungen zwischen Seidel und Bohley und Unterzeichnern des „Neuen Forums“ und es war hier gleichfalls eine neue Qualität sichtbar geworden.

 

Jugend

Die geheimdienstliche Arbeit  sollte helfen, den Prozess verstärkter Auseinandersetzung zu unterstützen. Schwerpunkte bildeten Studierende an den Hochschulen und Universitäten. Hier wären Hinweise über Unmut u.ä. aufzuklären gewesen. Die Bekämpfung von Gruppierungen unter Jugendlichen (Skin/Faschos, u.a.) auch  bei Geringfügigkeit, hätte noch stärker erfolgen müssen. Gesellschaftliche Kräfte hätten mit einbezogen werden müssen, denn geheimdienstliche Arbeit konnte nicht alleine die Lösung des Problems sein


 

Rudi Mittig ging nochmal auf die weitere Methodische Arbeit des MfS ein. U.a. um die Verhinderung des Eindringens konterrevolutionärer Kräfte in Teile der Arbeiterklasse, in die Gewerkschaft und in die mittlere Funktionärsebene der SED, einschließlich der Personen mit Profilierungsbestrebungen in den Blockparteien. Wie wir heute wissen, ist dies nicht gelungen. Rudi Mittig hatte bereits damals das ein oder andere selbstkritisch gesehen und appellierte, die gesellschaftlichen Kräfte vor Ort wirksam einzusetzen, dass jeder einzelne Kommunist(bzw. Kommunistin)kämpfen müsste und dass viele das Kämpfen verlernt hätten. Mittig sah an diesem Punkt bereits zum damaligen Zeitpunkt die Existenzfrage der DDR. Er appellierte, dass es keine andere Möglichkeit gäbe die Macht zu behaupten, außer durch kämpfen.

Es wurde nicht gekämpft, sondern die Macht kampflos aus den Händen gegeben.


 

Im Dokument folgen noch die Aufgaben für die Bezirksverwaltungen

Der Leiter der HA XX, Generalleutnant Kienburg ergänzte noch einiges und machte Ausführungen zum Einsatz von IM(Undercover agierende).

Am Ende verwies  Rudi Mittig nochmals darauf, keine Panik zuzulassen, die Lage sachlich zu beurteilen und dass die Partei(SED)kämpfen müsse. Nach vielen Jahren der Ruhe wäre dies besonders notwendig. Doch im Großen und Ganzen ist die SED nicht aus ihrer Ruhe erwacht. Sie ist zu einer der Quellparteien der heutigen Partei DIE LINKE geworden und im kapitalistischen System und dem bürgerlichen Politikbetrieb im heutigen Deutschland angekommen.

 

Entnommen aus der MfS-Mediathek, bearbeitet wiedergegeben von Petra Reichel

 

 

Dokument:

Gedächtnisprotokoll Rudi Mittig zu konterrevolutionäre Gruppen

 

 

Demo 04.11.1989 in Berlin Redner gegen die Staatsmacht der DDR

Redner gegen die Staatsmacht der DDR:

Gegen die Schutz- und Sicherheitsorgane(Sicherheitsbehörden) und gegen das Strafrecht der DDR gerichtete Angriffe und Forderungen auf der genehmigten Demonstration und dem anschließenden Meeting am 04.11.1989 in Berlin.

Kundgebung am 4. November 1989 in Berlin

Quelle: BStU, MfS, HAXX, Fo, Nr. 1021, Bild 4
Entnommen aus: https://www.bstu.de/geschichten/die-stasi-im-jahr-1989/november-1989/

 

 

Während der Demonstration mitgebrachte Transparente beinhalteten u. a. die Forderungen:

  • „Staatssicherheit in die Öffentlichkeit“
  • „Von Demagogie, Bespitzelung, Entmündigung und auch Verbrechen war und ist diese Gesellschaft gezeichnet“
  • „Rechtssicherheit statt Staatssicherheit“
  • „Wir fordern Kontrolle der Staatssicherheit“
  • „Besser dem Volk vertrauen, als dem Stasi trauen“
  • „Stasi an die Stange“
  • „Für ein Leben ohne Stasi-Terror“.

In den Ansprachen enthaltene Angriffe und Forderungen beinhalteten

Johanna Schall:

Zitat aus Verfassungsvorschlag für die französische Republik von 1793:

Jede Verfassung muss den Schutz der öffentlichen und der Individuellen Freiheit vor der Regierung selbst zum Ziel haben. Nur dies allein diene als Mittel „gegen öffentliche Gewalt der Regierenden als Geißel der Freiheit“.

Im Anschluss an die durch den Schauspieler Ulrich Mühe erfolgte Vorlesung der Artikel 27 und 28 der DDR von 1974 forderte Johanna Schall folgende, „diese Artike. einschränkende Paragraphen des Strafgesetzbuches zu streichen oder zu modifizieren“, die sie im Wortlauf vortrug: Die Paragraphen 99 „Landesverräterische Nachrichtenübermittlung“, 106 „Staatsfeindliche Hetze“, 107 „Verfassungsfeindlicher Zusammenschluss“ sowie 217 „Zusammenrottung“.

Der jetzt allseits bekannte damalige Rechtsanwalt und heutiger LINKEN-Politiker  Dr. Gregor Gysi erinnerte unter Hinweis auf die zitierten Paragraphen des Strafgesetzbuches, dass die Rechtsanwälte in ihrer, von ADN(Presseagentur der DDR)nicht vollständig aber in wesentlichen Teilen veröffentlichten Erklärung ein neues Strafrecht und die Überarbeitung von Kapiteln des Strafgesetzbuches gefordert hätten. Die Verfassung selbst sei „gut, obwohl auch sie entwickelt werden Kann.“ Gebraucht würden der Staat und Staatsautorität, ebenso aber auch die „Kontrolle des Volkes über den Staat und seine Sicherheitsbereiche“ wie auch ein „neues Verhältnis von Politik und Recht“. Ob Gregor Gysi mit der heutigen Gesetzgebung, die aus uralter Zeit stammt, zufrieden ist? Schließlich ist er ja gut in der heutigen (Groß-)BRD angekommen

Marianne Birthler, die spätere Chefin der BStU(Antikommunistische Institution und Verwaltungsbehörde der MfS-Akten)von der „Berliner Kontakt-Telefon-Gruppe“ (Wer hatte in der DDR Telefon? Welche Leute riefen dort an?)erklärte, sie habe Gelegenheit gehabt, in mehr als 200 Berichten zu lesen, wir Menschen gejagt, geschlagen, gedemütigt und verurteilt worden seien.(Mensch was für ein abstruser Zusammenhang. Die Berichte hatte sie wohl nicht geprüft.) Dabei habe es sich nicht um die Übergriffe Einzelner gehandelt. Dieses Unrecht sei geplant, vorbereitet und befohlen worden. Noch immer sei nicht geklärt, wer die Befehle gegeben und politische Verantwortung getragen habe, auch dafür, dass den Volkspolizisten gesagt worden sei, sie würden am Alex aufgehängt. Die Gründung einer zeitweisen Untersuchungskommission beim Berliner Magistrat, die weder nach der Zusammensetzung noch nach den Zielen wirklich unabhängig sei, befriedige sie nicht. Nach dem Untergang der DDR war Marianne Birthler Chefin der BStU, also der Verwaltungsbehörde der MfS-Akten. Sie hätte da die Möglichkeit zur Klärung dieser Dinge gehabt. Vermutlich ist zu diesem Zeitpunkt ihr Interesse erloschen

Nach Birthlers Vorstellungen sollten Vertreter von „demokratischen Initiativen“ (Was immer das sein mag.), der Kirche, von Ärzten, Anwälten und Psychologen gebildete Untersuchungskommission mit dem Magistrats-Ausschuss zusammenarbeiten.

Der Liedermacher Kurt Demmler sang gegen Bespitzelung und Überwachung das Lied von der „ganz leisen Polizei“, von der immer irgendwer dabei sei, und rezitierte daran anschließend, man braucht, um was zu schaffen Sicherheit, doch auch „Sicherheit vor der Sicherheit“.Nach der Annexion der DDR hatte Kurt Demmler nur wenig Erfolg. 2002 wurde er erstmals wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern strafrechtlich angeklagt und mittels Strafbefehl rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt.  Am 4. August 2008 kam Demmler erneut wegen Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern in Untersuchungshaft.  Im November 2008 erhob die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage. Dem Musiker wurde vorgeworfen, zwischen August 1995 und November 1999 insgesamt sechs Mädchen sexuell missbraucht zu haben. Insgesamt legte ihm die Staatsanwaltschaft 212 Einzelfälle zur Last. Demmler bestritt die Vorwürfe. Die Hauptverhandlung gegen Demmler begann am 22. Januar 2009 vor dem Landgericht Berlin. Dort äußerte sich der Angeklagte nicht zu den Vorwürfen.Im Rahmen der Ermittlungen meldeten sich auch mutmaßliche Opfer Demmlers aus den 1980er Jahren. Die Ermittlungen zu diesen Fällen wurden jedoch wegen Verjährung eingestellt. Am 4. August 2008 kam Demmler erneut wegen Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern in Untersuchungshaft. Im November 2008 erhob die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage.  Dem Musiker wurde vorgeworfen, zwischen August 1995 und November 1999 insgesamt sechs Mädchen sexuell missbraucht zu haben. Insgesamt legte ihm die Staatsanwaltschaft 212 Einzelfälle zur Last. Demmler bestritt die Vorwürfe. Die Hauptverhandlung gegen Demmler begann am 22. Januar 2009 vor dem Landgericht Berlin. Dort äußerte sich der Angeklagte nicht zu den Vorwürfen. Im Rahmen der Ermittlungen meldeten sich auch mutmaßliche Opfer Demmlers aus den 1980er Jahren. Die Ermittlungen zu diesen Fällen wurden jedoch wegen Verjährung eingestellt.  Am frühen Morgen des 3. Februar 2009 wurde Demmler erhängt in seiner Zelle in der Untersuchungshaftanstalt Moabit aufgefunden. Der Suizid erfolgte in der Nacht vor dem zweiten Verhandlungstag. Demmler hinterließ seine Frau und zwei erwachsene Kinder.

siehe Wikipedia

Prof. Jens Reich vom „Neuen Forum“ forderte, Verfassungsrecht müsse nicht nur auf dieser „Freiheitsdemonstration“, sondern überall wahrgenommen werden, und rief zur Solidarität auf mit den Bürgern und Verhafteten, mit den „Alten, die das Land aus den Trümmern geholt haben“, mit den Ossietzky-Schülern aus Pankow.

Stefan Heym verlangte: „Macht gehört nicht in die Hände eines einzelnen, einiger weniger, eines Apparates oder einer Partei“. Alle müssten teilhaben an dieser Macht, wer sie ausübe, müsse unterworfen sein der Kontrolle der Bürger. Denn Macht korrumpiere, und absolute Macht, das könne man heute(1889) noch sehen, korrumpiere absolut. Nun ja, heute hat das Großkapital die Macht und die die Vertreterinnen aus der Politik sind zum Großteil dessen Marionetten.

Der Schauspieler Ekkehard Schall erklärte, der danke „den mutigen und, ich betone, den friedlichen Demonstranten in vielen Städten der DDR“. Es hätte auch Rowdys auf beiden Seiten gegeben, die Brutalität von Sicherheitskräften wiegt allerdings schwerer und wecke schlimme Erinnerungen“.  Der hat doch gar nicht gewusst, was Brutalität seitens der Sicherheitskräfte bedeutet. Sie mit Rowdys und sogar den faschistischen Schergen gleichzustellen, verharmlost  den Faschismus und verhöhnt dessen Opfer

Pfarrer Schorlemmer aus Wittenberg erklärte: Die Regierung habe auf das Volk zu hören, nicht umgekehrt. Eine Atmosphäre des Vertrauens werde erst dann entstehen, wenn das „größte innenpolitische Sicherheitsrisiko, die Staatssicherheit, radikal abgebaut und vom Volke kontrolliert“ werde. Fehler müssten als Fehler zugegen werden. Aber es dürften keine neuen Gräben aufgerissen werden, Stimmen der Vergeltung aufkommen. Starke Worte. Was meint Pfarrer Schorlemmer zu den westlichen Geheimdiensten? Was meint er zu heutigen Geheimdiensten? Nirgends auf der Welt werden Geheimdienste vom Volk kontrolliert. Allenfalls gibt es eine parlamentarische Kontrolle und die hat auch nur Alibifunktion. Erst aufhetzen und im Schlusssatz beschwichtigen. Welch ein Widersinn

Thomas Langhoff sagte: Wären die Worte „frei“ und „öffentlich“ aus den beiden heute zur Diskussion stehenden Verfassungsartikel immer ernst genommen worden, gäbe es keine Notwendigkeit für die heutige(04.11.1989)Demonstration und die von ihm verlesene Erklärung. Darin fordert er zu Offenlegung der Biografie dieses Landes für die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission von Historikern, Rechtswissenschaftlern und interessierten Bürgern, die alle in der DDR eingeleiteten Verfahren wegen angeblicher Straftaten gegen Staat und öffentliche Ordnung prüfen sollten. Au weia, wieviel müsste in westlichen Ländern geprüft werden? Keine Rede davon. Sämtliche Akten seien einem Gremium zugänglich zu machen. Weiter forderte er, Wiedergutmachung an „Opfern des Stalinismus, an den Opfern politischer Prozesse u.a. ungerechtfertigter Zwangsmaßnahmen sowie vollständige Publizierung der Ergebnisse“. Auch hier werden politische Prozesse und Maßnahmen in westlichen Ländern ausgespart. „Stalinismus“ ist ohnehin ein antikommunistischer Hetzbegriff, der allerdings auch von kommunistischen und linken Parteien im Munde geführt wird

Die Schauspielerin Annekathrin Bürger trug daran anschließend das Lied „Worte eines politischen Gefangenen an Stalin“ für Walter Janka vor. Na ja, der Walter Janka, was wollte der denn? Auch einer der zahlreichen Gegner der DDR, bzw. des Sozialismus.

Der Dozent Konrad Helmer erklärte, „wir Sozialdemokraten werden jede künftige Regierung daran messen, ob sie hier zu einem wirklichen Schuldbekenntnis fähig ist“. Bei Markus Wolf habe er „das vermisst“

Übrigens hat Markus Wolf auch auf dieser Demo geredet. Was wollte der in diesem Kreis? Das ist in diesem Dokument nicht vermerkt. Für das MfS war undenkbar, dass so ein hoher Vertreter aus dem eigenen Lager zu misstrauen ist. Im Nachhinein muss man sagen, dass Markus Wolf eine undurchsichtige Gestalt war. Als großer Stratege kannte er die Welt. Wie konnte er da nicht wissen, dass die DDR auf dem Weg in den Untergang war?

Dokument vom 06.11.1989 entnommen aus der MfS-Mediathek,  wiedergegeben und bearbeitet von Petra Reichel, Anmerkungen zu Kurt Demmler aus der Zeit nach der Konterrevolution aus Wikipedia entnommen.

 

Dokument:

Redner gegen Staatsmacht

Siehe auch:

Aufruf „Für unser Land“- Was steckt dahinter?

 

 

Anweisung von Erich Mielke an die Leiter der Diensteinheiten bezüglich der Demo am 04.11.1989 in Berlin

Die Organisatoren der Demo waren die Gewerkschaftsvertrauensleute der Berliner Bühnen. Die Demo wurde für den 04.11.1989 mit anschließendem Meeting in der Hauptstadt der DDR beantragt

Die Demoroute  und der Beginn der Demo sind im Dokument vermerkt. Die Demo wurde durch den Präsidenten der Volkspolizei Berlin genehmigt

Die Absicht zur Durchführung wurde bereits republikweit insbesondere in Künstler-  und Kirchenkreisen, seit dem 29.10.1989 auch über die Medien der DDR, popularisiert.  In Aufrufen, Aushängen und Flugblättern wurden Forderungen nach Presse-, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit erhoben, verbunden mit der Aufforderung zum Mitbringen von Plakaten und Transparenten.

Kundgebung am 4. November 1989 in Berlin

Quelle: BStU, MfS, HAXX, Fo, Nr. 1021, Bild 4
Entnommen aus: https://www.bstu.de/geschichten/die-stasi-im-jahr-1989/november-1989/

 

Demonstrationszug am 4. November 1989

Demonstrationszug am 4. November 1989

 

Quelle: BStU, MfS, HAXX, Fo, Nr. 1021
Entnommen aus: https://www.bstu.de/geschichten/die-stasi-im-jahr-1989/november-1989/

 

Konterrevolutionäre Gruppierungen, im Amtsdeutsch als „Oppositionelle Gruppierungen“ verharmlost(Hatte die Staatsmacht der DDR einen Rückzieher gemacht?)und folglich so benannt, wie „Neues Forum“, „Demokratischer Aufbruch“, „SDP“ u.a., betrachteten die Demonstration als ihre Veranstaltung. So wird das ja heute in der Propaganda und offiziellen Geschichtsschreibung immer noch „verkauft“.

Es war davon auszugehen, dass feindlich-negative Kräfte, wie im Amtsdeutsch der DDR  Konterrevolutionäre u.a. Leute, die gegen den Staat agierten genannt wurden. Heute würde man sie als Gefährder bezeichnen. Es wurde damit gerechnet, dass konterrevolutionäre Kräfte aus den Bezirken der DDR dieses Vorhaben unterstützen und sich beteiligen wollen. Obwohl die Größenordnung der Teilnahme schwer kalkulierbar war, musste mit  300 000 bis 500 000 Teilnehmenden gerechnet werden.

Die ausgesprochene Genehmigung wurde mit der Erwartung verbunden, dass die Organisatoren Einfluss auf den ordentlichen organisatorischen, friedlichen und disziplinierten Verlauf der Demonstration und des Meetings nehmen und die Veranstaltung im Einklang mit den eingeleiteten Prozessen zu Veränderungen in der sozialistischen Gesellschaft auf der Grundlage der Erklärungen von Egon Krenz vom 18. und 24.10.1989 steht. (Veränderungen? Echte und notwendige Veränderungen blieben nach wie vor aus. Was tat den Egon Krenz, um die sozialistische Gesellschaft und die DDR zu retten?)Den Organisatoren wurden Auflagen erteilt, die dieser Erwartungshaltung entsprachen

Es wurde nicht ausgeschlossen, dass sozialismusfeindliche und militante Kräfte, Randalierer, Rowdys und andere Kriminelle, aufgeputscht durch Provokateure, den friedlichen Verlauf der Demonstration und des Meetings gezielt stören und insbesondere Konfrontationen mit den eingesetzten Sicherungskräften im Umfeld oder im Anschluss provozieren.

Vorgesehen war, dass alle politischen Einflussmöglichkeiten zur Herbeiführung eines friedlichen und disziplinierten Verlaufs der Demonstration und des Meetings genutzt werden. Es sollte durch Dialogangebote und andere gesellschaftliche Möglichkeiten in den Wohnorten, Arbeits- und Unterrichtsstätten gezielt einer Teilnahme von Personen, Arbeits- und Schulkollektiven an dieser Demonstration bzw. Meeting in der Hauptstadt entgegengewirkt werden.  (Solche Maßnahmen gingen zu diesem Zeitpunkt ins Leere. Es war bereits zu spät.)

Dann folgen in diesem Dokument: 

  • Die Informierung der 1. Sekretäre der Bezirksleitungen und Kreisleitungen der SED über bedeutsame Erkenntnisse als Grundlage für den wirkungsvollen Einsatz politischer Mittel und Methoden, insbesondere gesellschaftlicher Kräfte, zu Stabilisierung und Beruhigung der Lage und Herbeiführung eines friedlichen und disziplinierten Verlaufs der Demonstration und des Meetings.

 

  • Detaillierte Anweisungen an die Sicherheitskräfte

 

Als Anlage ist der Informationsbedarf für das MfS beigefügt.

 

Dokument entnommen aus der MfS-Mediathek, bearbeitet wiedergegeben von Petra Reichel

 

Dokument:

Anweisung von Mielke zur Vorbereitung auf die Demo in Berlin 04.11.1989

 

 

Führungsstab: Bericht zum Sicherungseinsatz an Demo am 04.11.1989 in Berlin

Im Dokument wurde zunächst auf die mitwirkenden Behörden und Institutionen eingegangen

Im Verlauf des Sicherungseinsatzes wurden folgende Feststellungen getroffen:

Bereits ab 6:30 Uhr kam es im gesamten Gebiet des Stadtzentrums zu geheimdienstlichen Handlungen(Aufklärungshandlungen)von Angehörigen der Militärinspektionen der USA, Frankreichs  und Großbritanniens.

Demonstrationszug am 4. November 1989

Quelle: BStU, MfS, HAXX, Fo, Nr. 1021, Bild 4
Entnommen aus: https://www.bstu.de/geschichten/die-stasi-im-jahr-1989/november-1989/

 

Gegen 8:30 Uhr begannen sich auf dem Alexanderplatz vor dem ADN(Presseagentur der DDR)-Gebäude und angrenzenden Straßen kleine Gruppierungen zu versammeln. Sie erhielten fortwährend Zulauf von Personen, die aus anderen Bezirken mit dem PKW oder der Eisenbahn angereist waren.

Die von der vielfältigen Propaganda in anderen Städten ausgehend eingeschätzte massenhafte Teilnahme aus anderen Bezirken blieb hinter den Erwartungen zurück. Es waren aber keine repräsentativen Angaben zum Anreiseverkehr möglich.

Bis etwa 9:30 Uhr hatten sich im Bereich Senefelder Platz, Leninplatz, Strausberger Platz bis zur Marienkirche schätzungsweise 250 000 Personen versammelt.

Auf hunderten mitgeführten Plakaten und Transparenten wurden teilweise massiv grundlegende Prinzipien und Verhältnisse der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung angegriffen sowie anderweitige Forderungen erhoben.

Die Losungen beinhalteten überwiegend ablehnende Standpunkte:

Ein Teil der Losungen bezog sich auf die angeblich dominierende und unrechtmäßige Rolle des MfS in der sozialistischen Gesellschaft. Weitere Losungen brachten Misstrauen und abwertende Haltungen gegenüber den unter Führung der SED eingeleiteten Erneuerungsprozess(?) zum Ausdruck. Vielfältig wurde die Zulassung des „Neuen Forums“, der „SDP“ und des „Demokratischen Aufbruchs“ gefordert. Die konkreten Losungen konnte man der Beilage entnehmen. Die ist aber hier im historischen Dokument nicht mehr vorhanden.

Gegen 9:30 Uhr setzte sich der Demonstrationszug in Bewegung.

An der Spitze wurden zwei sechs Meter lange Transparente mit den Aufschriften

  • „Protestdemonstration-Solidarität mit Vaclav Havel !“

und

  • „Freie Medien !“

sowie eine große Kabeltrommel mit der Beschriftung

  • „Volkswalze“ und „Das Rad der Geschichte lässt sich nicht zurückdrehen !“

mitgeführt.

(Sehr sinnig, wurde doch das Zurückdrehen des Rades der Geschichte damals  angestoßen.

Vom überwiegenden Teil der Demonstrierenden war ein diszipliniertes, den Auflagen entsprechendes Verhalten zu verzeichnen.

Der bestätigte Marschweg, Karl-Liebknecht-Straße, Marx-Engels-Straße, Breite Straße, Molkenmarkt und Grunderstraße wurde von fast allen Teilnehmenden der Demonstration eingehalten. Lediglich zum Schluss kürzten ein Teil der Demonstrierenden den Weg über die Spandauer- sowie Rathausstraße ab.

Festgestellt wurde, dass versuchte provokatorische Handlungen von Anhängern der sogenannten „Skinhead- und Grufti-Bewegung“ von Teilnehmenden des Demonstrationszuges selbstständig unterbunden sowie ein Mitdemonstrieren solcher Personenkreise teilweise verhindert wurde.

Im Verlauf der Demonstration kam es zu kurzen Aufenthalten vor dem Eingang der Volkskammer sowie am Besuchereingang des Staatsrates, wo einige Plakate und Transparente angeklebt bzw. abgelegt wurden. (In der alten BRD sowie dem heutigen Deutschland gibt es eine Bannmeile. So darf nicht in der Nähe vom Parlament und Regierungsgebäuden demonstriert werden. Solche Handlungen, wie damals in der Endphase der DDR sind da unmöglich.

Gegen 10:45 Uhr erreichte der Demonstrationszug den Alexanderplatz, wo um 11:25 Uhr die genehmigte Kundgebung begann.

In deren Verlauf kam es zu keinen besonderen Vorkommnissen. Bei der weiteren Klärung von Sachverhalten besonders provokatorischen Verhaltens einiger Teilnehmer wurde die politisch-operative(Amtsdeutsch der DDR für mit geheimdienstlichen Mitteln)Bearbeitung fortgesetzt.

Die Kundgebung wurde um 14:20 Uhr von den Organisatoren beendet, nachdem bereits um 13:15 Uhr eine stärker werdende Personenabwanderung feststellbar war. (War manchen vielleicht schon zu langweilig, der Quatsch der da geredet wurde.) Auf den Ablauf und Inhalt des Meetings wird in diesem Dokument nicht weiter eingegangen.

Die akkreditierten 221 Korrespondenten und weitere Journalistenteams, die ohne spezielle Akkreditierung für die Demonstration wirksam wurden, traten mit einer Vielzahl journalistischer Aktionen in Erscheinung, ohne dass es dabei zu Vorkommnissen kam

Nach Abschluss der Kundgebung bildeten sich im Bereich des Alexanderplatzes fünf Diskussionsgruppen von durchschnittlich 50 Personen. Die Organisatoren versuchten darauf Einfluss zu nehmen, dass diese sich auflösten.

Das Zusammenwirken von Angehörigen der Volkspolizei mit den Ordnungskräften des Veranstalters hat sich bewährt und trug während der Demonstration und des Meetings zur Durchsetzung des ordnungsgemäßen Ablaufs bei.

Im Verlauf des Sicherungseinsatzes kam es im Bereich der Staatsgrenze sowie in deren westlichem Vorfeld zu mehreren provokatorischen Handlungen.

Darunter von 09:00 Uhr bis 10:00 Uhr eine Ansammlung von ca. 50 Personen mit gegen die DDR gerichteten Plakaten vor dem Grenzübergang Heinrich-Heine-Straße sowie das Besteigen der Panzermauer durch eine männliche Person aus Westberlin im Bereich Brandenburger Tor.

Diese Person wurde ohne Anwendung von Zwangsmitteln festgenommen und zur weiteren Klärung der Abt. IX zugeführt.(zugeführt ist DDR-Amtsdeutsch für abgeführt) Die Festnahme wurde von Westberlin aus durch Kamerateams dokumentiert. (Na ja wenige Tage später wurde das obsolet, da die Grenzöffnung stattfand.)

Um 16:00 Uhr noch festzustellende Diskussionsgruppen unter anderem von Mitgliedern der CDU und LDPD mit Anhängern der sogenannten SDP auf dem Alexanderplatz sowie weiterer kleinere Personenansammlungen standen weiterhin unter operativer(geheimdienstlicher)Kontrolle.

Die im Rahmen des gesamten Sicherungseinsatzes angewiesenen politisch operativen Maßnahmen wurden planmäßig fortgesetzt. (Bis sie obsolet wurden.)

 

Entnommen aus der MfS-Mediathek,  wiedergeben und bearbeitet von Petra Reichel 

 

Dokument:

Führungsstab Sicherungseinsatz an Demo am 4.11.1989

 

 

Brandbrief von Erich Mielke an Egon Krenz

Am 16.10.1989 hat sich Erich Mielke direkt an Egon Krenz gewendet und  weist auf den Ernst der Lage hin. Erich Mielke hat erläutert, dass es um die Fragen der Arbeiter geht

Es folgt eine Verteilerliste von hohen Vertretern des MfS, die den Brief zur Kenntnisnahme und für die Akten bekommen.

Es folgen weitere Hinweise auf Reaktionen der Bevölkerung zur Erklärung des Politbüros des ZK der SED (Ergänzung der Information vom 13. Oktober 1989)

In diesbezüglichen Meinungsäußerungen haben äußerst kritische Auffassungen an Umfang und Intensität zugenommen. Es ist um folgende Punkte gegangen.

Die Wahrnehmung der Verantwortung der führenden Rolle durch die SED, darunter direkte Angriffe auf die Partei- und Staatsführung der DDR.

Vor allem Personen aus Kunst und Kultur, Angehörige der Intelligenz und Studenten, anwachsend aber auch Arbeiter und andere Werktätige in Kombinaten und Betrieben, darunter langjährige Mitglieder der SED und andere progressive Kräfte(Amtsdeutsch der DDR für fortschrittlich gesinnte Menschen, Pro-DDR eingestellte Menschen)sowie Mitglieder und Funktionäre von befreundeten Parteien sind in diesem Sinne aufgetreten.

Die Verantwortung für die innenpolitische Lagezuspitzung in der DDR ist von oben genannten Personenkreisen weitestgehend der Parteiführung der SED angelastet worden. Sie habe durch eine uneinsichtige Haltung und starres Festhalten an einer offensichtlich nicht umsetzbaren politischen Linie nicht wirksam auf die Zuspitzung der politischen Entwicklung in der DDR, insbesondere seit August diesen Jahres(1989)(August 1989 war der Beginn der Konterrevolution in der DDR), reagiert und damit schweren politischen Schaden für sie SED und die DDR herbeigeführt.

Progressive Kräfte haben darauf verwiesen, dass sich viele Bürger(und Bürgerinnen) stark verunsichert gezeigt haben und dabei häufig Angst um die Zukunft zum Ausdruck gebracht haben. (Sie haben wohl geahnt, was auf die zukommt, falls die Konterrevolution siegt.) Sie haben eine weitere Eskalation der Angriffe der Konterrevolutionäre(im Dokument verharmlosend als Opposition bezeichnet). Zurecht haben diese Leute befürchtet, dass die Parteiführung der SED nicht ausreichend und flexibel diesen Angriffen wirksam  begegnen würde.

Progressive Kräfte haben eingeschätzt, dass es in den Gesprächen in besorgniserregenden  Umfang Meinungsäußerungen aus allen Bevölkerungsteilen, auch aus der Arbeiterklasse, gibt, in der der Parteiführung das Vertrauen und die Verbindung zum Volk abgesprochen worden wird.

Die „Reformfähigkeit“ der Parteiführung und ihr Wille dazu sind vielfach angezweifelt oder direkt in Abrede gestellt worden. In diesem Zusammenhang sind immer wieder Forderungen nach einer Kaderverjüngung(Verjüngung von verantwortlichem Personal)erhoben worden.

Die Erklärung des Politbüros des ZK der SED wäre lediglich unter dem Druck der Ereignisse in der DDR abgegeben worden. Sie wäre zwar das langerwartete Zeichen von der Partei, wäre aber zu spät gekommen und wäre viel zu wenig konkret fassbar, um unter den Werktätigen(arbeitenden/erwerbstätigen Menschen)mobilisierend zu wirken.

Von vielen Mitgliedern der SED und anderen progressiven Kräften in den Betrieben ist die Meinung geäußert worden, dass die Partei bisher nur mit Agitation(P.R. Reklame, Werbung, Parolen)versucht hätte die Probleme zu lösen. Die Werktätigen und ihre Gewerkschaftsorganisation haben jedoch klare Antworten auf ihre langjährig angestauten Fragen zur ökonomischen Situation und vor allem auf das Aufzeigen konstruktiver Lösungen erwartet. Wenn sich nicht kurzfristig etwas ändern würde, so ist geäußert worden, müsste man mit entsprechenden Reaktionen seitens der Arbeiter rechnen.

Zahlreiche Mitarbeiter zentraler staatlicher und wirtschaftsleitender Organe(Institutionen), Mitglieder und Funktionäre der SED haben erklärt, dass es nicht mehr zu akzeptieren ist, dass es im realen Sozialismus in der DDR Massenfluchten, Mangelerscheinungen, ökonomische Stagnation, offene Unzufriedenheit unter der Bevölkerung sowie eine lebensfremde Medienpolitik geben würde.

In zunehmenden Maße ist an  Günter Mittag(Wirtschaft) und Joachim Hermann(Medien)Kritik geübt worden. (Beide Personen waren tatsächlich eine Katastrophe. Sie hätten längst von diesen Posten entfernt und durch kompetentere Leute ersetzt werden müssen.)

Immer nachdrücklicher ist besonders von Arbeitern in den Kombinaten und Betrieben gefordert worden, einen kontinuierlichen Zufluss von Material und Zulieferungen zu sichern. Wiederhalt ist von klassenbewussten Arbeitern geäußert worden, dass es zu spontanen Strafaktionen kommen könnte, wenn diese Mängel nicht überwunden würden. (Das war ein entscheidendes Manko in der DDR. Unverständlich, dass die Politik da nicht frühzeitig reagiert hatte und alles einfach ausgesessen und weiterlaufen gelassen wurde. Bis zu bitteren Ende.

Sie haben auch auf nachdrückliche Forderungen verwiesen bezüglich 

  • der unverzüglichen Verbesserung des Warenangebots und des Dienstleistungsniveaus sowie
  • der konsequenten Anwendung des Leistungsprinzips in allen Bereiche und damit im Zusammenhang stehender Veränderungen in der Lohnpolitik.

Viele Werktätige(arbeitende Menschen/Erwerbstätige) haben geäußert, dass über grundlegende Veränderungen zu diesen Problemen bereits seit dem VIII. Parteitag der SED(1971) gesprochen werden würde und daraus Aufgabenstellungen abgeleitet worden wären, die aber nicht gelöst worden sind.  ( Schon da war wurden die Probleme ignoriert und einfach ausgesessen.

In vielen Aussprachen in den Kombinaten und Betrieben ist gefordert worden, ab sofort mit Schönfärberei und selbstherrlichen Darstellungen Schluss zu machen. Die Situation in den Betrieben müsste man real darstellen. Monatlich sind in den elektronischen und gedruckten Medien ausschließlich positive Planbilanzen dargestellt worden. (Auch ein entscheidendes Manko in der DDR.) Die Arbeiter in den Betrieben haben das als Volksverdummung bezeichnet. Spätestens da hätte den Verantwortlichen in der DDR ein Licht aufgehen müssen. Es geschah nichts dergleichen.

Erich Mielke muss zu diesem Zeitpunkt ziemlich verzweifelt gewesen sein. Auch der Brandbrief an Egon Krenz verhallte wirkungslos im Nirwana. Das bittere Ende der DDR rückte immer näher.

 

Entnommen aus der MfS-Mediathek, wiedergegeben und bearbeitet von Petra Reichel

 

Dokument:

Brandbrief von Erich Mielke an Egon Krenz

 

Abschied von Erich Mielke

Der Vermerk über das Entlassungsgespräch mit Erich Mielke ist auf den 24. November 1989 datiert. Da war aus dem MfS bereits das Amt für Nationale Sicherheit geworden

Erich Mielke war am 18. November 1989 entlassen worden. Die genauen Formalien seiner Entlassung im Zusammenhang mit der Bildung des Amtes für Nationale Sicherheit, kann man dem Dokument entnehmen.

Erich Mielke wurde am 24.11. 1989 mitgeteilt:

  • Ab 18.11.1989 wird die Zahlung der Dienstbezüge als Minister eingestellt. Da durch die Abteilung Finanzen die Zahlung des Monatsgehalts für November bis 30.11.1989 angewiesen war, wird die Differenz durch die Abteilung Finanzen im Zusammenhang mit der Zahlung und Übergangsgebührnissen und Treuegeld für das vollendete 44. Dienstjahr verrechnet.
  • Mit dem beabsichtigten Umzug nach Hohenschönhausen wird die WTSch-Verbindung(Sondertelefonanschluss für hohe Politiker in der den sozialistischen Ländern)abgebaut. In seiner neuen Wohnung behält Erich Mielke einen MfS-Apparat und einen Amtsapparat. (Diese Sondertelefonacnschlüsse hatte man ihm gelassen.)
  • Der Dienstausweis und persönliche Berechtigungsdokumente wie „Freie Fahrt“ und andere werden über Generalmajor Carlson eingezogen und abgegeben.
  • Erich Mielke bleibt persönlicher Waffenträger und behält seine Dienstpistole „Sauer und Sohn“, Nr. 14382, Kal. 635 mit sieben Schuss.(Ist mit einem Fragezeichen versehen. Vielleicht können Waffenexperten da was zu sagen.) Alle anderen Dienstwaffen sowie Jagdwaffen, die Eigentum des MfS sind((Da wird noch vom MfS geschrieben.), sind einzuziehen. Über den Verbleib weiterer Waffen erfolgt eine nochmalige Abstimmung von Erich Mielke mit dem Stellvertreter des Leiters der Abteilung BCD, Oberst Dreßler.
  • Erich Mielke beabsichtigt, sich im neuen Wohngebiet in der SED-WPO(Wohngebietsorganisation)anzumelden.
  • Im Interesse der persönlichen Sicherheit von Erich Mielke werden bis zum Umzug eingesetzt: 2 persönliche Begleiter, 2 Kraftfahrer und 2 PKW Lada. Im neuen Wohngebiet erfolgt die Sicherung mit vollzogenem Umzug mit einem Begleitet und einem Kraftfahrer. Außerdem wird ihm von diesem Zeitpunkt an ein PKW Lada zur Verfügung gestellt. (Diese Sicherheitsvorkehrungen wurden mit Egon Krenz abgestimmt.)

 

  • Erich Mielke wurde freigestellt, eine oder zwei Haushälterinnen zu beschäftigen, die ab Januar 1990 zu bezahlen sind. Die Bezahlung erfolgt an die Abteilung Finanzen/MfS(soll sicher heißen über die Abteilung Finanzen/MfS). (Bis dahin war ja alles obsolet.)

 

 

  • Die Betreuung von Erich Mielke ist durch Generalmajor Carlson vorzunehmen.

 

Erich Mielke teilte Wolfgang Schwanitz mit

  • Dass er bis zum 30.11.1989 vom Zentralen Medizinischen Dienst krankgeschrieben wurde.

 

  • Dass  er in seinen Diensträumen befindliches Schriftmaterial an die zuständigen Diensteinheiten übergeben hat, so dass an Wolfgang Schwanitz keine Unterlagen übergeben wurden.

 

Wolfgang Schwanitz war der Nachfolger von Erich Mielke.


 

Nach der Annexion der DDR eröffnete das Landgericht Berlin im November 1991 das Hauptverfahren gegen Mielke wegen der „Bülowplatzsache“. Mielke wurde des Mordes angeklagt. Die vom Februar 1992 bis zum 26. Oktober 1993 geführte Verhandlung endete mit seiner Verurteilung wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren. Ende 1995 wurde Mielke, nachdem er insgesamt mehr als zwei Drittel der sechs Jahre verbüßt hatte, im Alter von 88 Jahren auf Bewährung entlassen.

Mielke starb am 21. Mai 2000 in einem Altenpflegeheim in Berlin-Neu-Hohenschönhausen. Nach seiner Einäscherung im Krematorium Meißen fand er am 6. Juni auf eigenen Wunsch seine letzte Ruhestätte in einem namenlosen Urnengrab auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde.


 

entnommen aus der MfS Mediathek, bearbeitet von Petra Reichel

 

Dokument

Abschied von Erich Mielke