Die Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands(KPD)

Die Notwendigkeit der Gründung der KPD

Die Spartakusanhänger leisteten eine unermüdlich Arbeit, um die Massen für die Rätemacht zu gewinnen. Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg, Wilhelm Pieck und andere sprachen fas täglich in mehreren Versammlungen und auf Kundgebungen in Betrieben und Kasernen. In dieser Zeit wurden sie bereits wieder von der Reaktion verleumdet, gehetzt und verfolgt.

entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982
 

Trotz großem Heroismus seiner Mitglieder gelang es jedoch nicht, das Programm des Spartakusbundes zu verwirklichen. Die Monopolbourgeoisie rang im November/Dezember 1918 mit neuen raffinierten Formen und Methoden um die Aufrechterhaltung ihrer macht. Sie stützte sich auf die für sie unentbehrlich gewordenen rechten Führer der Sozialdemokratie, welche die imperialistische Klassenherrschaft gegen das revolutionäre Proletariat verteidigten.

Die Erfahrungen der Novemberrevolution sowie die Lehren der Oktoberrevolution und das Beispiel der Bolschewiki zeigten, dass die Arbeiterklasse nicht siegen kann, ohne eine ideologisch und organisatorisch einheitliche marxistisch-leninistische Partei. Heute muss man dazu ergänzen, dass sie ohne eine funktionierende marxistisch-leninistische Partei den Sieg nicht behaupten kann und wieder verliert.

Der Spartakusbund zog die entscheidende Lehre, dass eine festgefügte revolutionäre Partei, die den Bruch mit dem Opportunismus vollzieht und sich von den Lehren Marx’. Engels’ und Lenins leiten lässt, die Grundbedingungen für die Verwirklichung der historischen Mission der Arbeiterklasse ist.

Der erbitterte Kampf zwischen Revolution und Konterrevolution 1918 machte die objektive Notwendigkeit einer solchen Partei immer sichtbarer.

Die Entwicklung bis zum Reichsrätekongress zeigte, dass die rechten Führer der USPD zwischen den Klassenfronten schwankten, gegenüber der Konterrevolution nachgaben und somit zur Niederlage der Arbeiterklasse beitrugen. Die rechten Führer der USPD gaben den Rat der Volksbeauftragten als „sozialistische“ Regierung aus, deckten das Bündnis Ebert-Groener, nahmen die Entmachtung der Räte und den Beschluss über die Wahlen zur Nationalversammlung tatenlos hin und desorientierten damit breite Massen im Klassenkampf.

Deshalb war es für den Spartakusbund notwendig, völlig mit der USPD zu brechen und sich als selbstständige Partei zu organisieren.

Der Gründungsparteitag der KPD

entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

Am 29. Dezember 1918 trat in Berlin im Preußischen Abgeordnetenhaus eine Reichskonferenz des Spartakusbundes zusammen.  Sie beriet in nichtöffentlicher Sitzung über die Gründung einer eigenen Partei, die nach kurzer Debatte gegen drei Stimmen geschlossen wurde. Am 30. Dezember 1918 trat der Gründungsparteitag zusammen, der bis zum 1. Januar 1919 tagte. An ihm nahmen insgesamt 127 Delegierte aus 56 Orten teil. Nach dem mit stürmischem Beifall aufgenommenen Referat Karl Liebknechts über die Krise der USPD konstituierte sich durch einstimmigen Beschluss der Delegierten die neue Partei unter dem Namen: Kommunistische Partei Deutschlands(Spartakusbund).

Heimatorte der Delegierten:

Einen weiteren Höhepunkt des Parteitages bildeten die Beratung und der Beschluss über das Programm der KPD, das Rosa Luxemburg begründete. Unter der begeisterten Zustimmung der Delegierten erklärte Rosa Luxemburg: „Nun, Parteigenossen, heute erleben wir den Moment, wo wir sagen können: Wir sind wieder bei Marx, unter seinem Banner.“

entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

Das Programm stellte der antikommunistischen Theorie eines „demokratischen Sozialismus“(Diese antikommunistische Theorie kennen wir ja auch in der heutigen Zeit zur Genüge. So z.B. von der SPD und der LINKEN)die marxistische Auffassung vom Sozialismus entgegen und orientierte auf den revolutionären Sturz des Imperialismus und die Errichtung der Diktatur des Proletariats. Es wurde von den Delegierten einstimmig angenommen.

entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982
entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

Die Gründung der KPD war ein Wendepunkt in der Geschichte Deutschlands und der deutschen Arbeiterbewegung. Die deutsche Arbeiterbewegung besaß wieder eine organisierte revolutionäre Vorhut mit einem klaren marxistischen Programm, das der neuen Epoche der Weltgeschichte entsprach und in Grundfragen des Staates und der Revolution mit der Partei Lenis übereinstimmte. Seit der Gründung der KPD wurde in der deutschen Arbeiterbewegung der völlige Bruch mit dem Opportunismus vollzogen und die Voraussetzung für die Überwindung ihrer Spaltung und die Einigung der Arbeiterklasse auf revolutionärer Grundlage geschaffen.

In harten, opferreichen Klassenkämpfen begann vom ersten Tage an der Weg der Entwicklung der jungen KPD zu einer revolutionären Massenpartei nach dem Vorbild der Partei Lenins. Von Anfang an stand die KPD unbeirrbar auf dem Boden des proletarischen Internationalismus und war fest mir dem ersten sozialistischen Staat der Welt verbunden.

Die Entstehung der KPD war ein Beitrag für die Gründung der neuen Kommunistischen Internationale.

Einige Gründer der KPD

entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg, Wilhelm Pieck, Franz Mehring, Fritz Heckert, Hermann Duncker

entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982, bearbeitet von Petra Reichel

 

Original-Text aus dem Geschichtsbuch der DDR

Gründung der KPD

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Franz Mehring

Franz Erdmann Mehring, geboren am 27. Februar 1846 in Schlawe in Pommern, gestorben am 28. Januar 1919 in Berlin, war ein deutscher Publizist und Politiker.

Bildquelle: Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=2118431

Politisch war er zunächst ein bürgerlicher Demokrat. Seit 1870 arbeitete er für verschiedene Tages- und Wochenzeitungen. 1868 wechselte er zum weiteren Studium nach Berlin  und arbeitete zunächst in der Redaktion der demokratischen Tageszeitung „Die Zukunft“(Herausgeber Johann Jacoby und Guido Weiß).

Bereits 1867 traf Franz Mehring in Berlin auf August Bebel und Wilhelm Liebknecht, ohne dass dies zunächst Folgen für seinen politischen Standpunkt  gehabt hätte.  Vielmehr wandte er sich unter dem Eindruck des Krieges von 1870/71 vorübergehend von den Demokraten ab und dem nationalliberalen Lager zu.

In den folgenden Jahren kehrte er jedoch zu seinen demokratischen Positionen zurück. 1871 bis 1874 berichtete er für das „Oldenberg’sche Korrespondenzbüro“ über Reichstags- und Landtagssitzungen und wurde zu einem bekannten Parlamentsreporter. Danach arbeitete er als politischer Korrespondent für „Die Waage. Wochenblatt für Politik und Literatur“.

Hier veröffentlichte er 1875 eine Artikelserie gegen Heinrich von Treitschke, die kurze Zeit später als Buch unter dem Namen „Herr von Treitschke, der Sozialistentödter und die Endziele des Liberalismus – Eine sozialistische Replik“ erschien. Er arbeitete auch für die dem jüdischstämmigen Verleger Leopold Sonnemann gehörende, demokratisch orientierte, „Frankfurter Zeitung“. Sonnemann stand der Sozialdemokratie nahe und wurde von den Parteiführern geschätzt. Im Mai 1876 wandte sich Mehring in einem Artikel in der „Staatsbürger-Zeitung“ gegen seinen Verleger.  Er warf ihm vor, Bestechungsgelder angenommen und während der Gründerjahre(eine Ära im Kapitalismus) an kriminellen Börsenspekulationen teilgenommen zu haben.  Somit ist Franz Mehring Antisemitismus vorgeworfen worden. Mehrings Beschuldigungen gegen Sonnemann wurden von der Führung der Sozialdemokratie unter August Bebel und Wilhelm Liebknecht öffentlich abgelehnt. Diese Auseinandersetzung führte zu einem 15 Jahre dauernden Riss zwischen Mehring und der Sozialdemokratie.  Die Führung der Sozialdemokratie betrachtete Mehring mit Misstrauen, zumal Mehring danach mehrere antisozialistische Arbeiten verfasste. Vor allem sein Buch „Die Deutsche Socialdemokratie, ihre Geschichte und ihre Lehre“ (1877) wurde von der SPD heftig kritisiert.  Ab 1878 bis 1884 arbeitete Mehring für die Bremer „Weser-Zeitung“, 1883/84 für die „Demokratischen Blätter“.

Allerdings las er um 1880 intensiv die Schriften von Karl Marx, die ihn stark beeinflussten. Die Kritik an den Sozialistengesetzen und die Überzeugung, dass BismarckSozialgesetzgebung keine grundlegende Lösung der Sozialen Frage bringen würde, führten zu einer Wiederannäherung an die Sozialdemokratie.

Im Jahr 1891 trat Franz Mehring der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands(SPD)bei.

Von 1891 bis 1913 schrieb Mehring für die sozialdemokratische „Neue Zeit“, dies markiert seinen Eintritt in die deutsche marxistisch geprägte Arbeiterbewegung.  Von 1902 bis 1907 war Mehring Chefredakteur der sozialdemokratischen „Leipziger Volkszeitung“. Bis 1913 blieb er weiter Mitarbeiter des Blattes. Außerdem publizierte er im „Vorwärts“ und anderen sozialdemokratischen Blättern. In den Jahren 1913/14 war er Mitherausgeber der „Sozialdemokratischen Korrespondenz“. Neben der publizistischen Tätigkeit lehrte Mehring von 1906 bis 1911 an der zentralen Parteischule der SPD. Daneben war er von 1892 bis 1895 Leiter des Vereins der Freien Volksbühne in Berlin. 1917/1918 war er Mitglied des Preußischen Abgeordnetenhauses. Innerhalb der SPD blieb der bildungsbürgerlich geprägte Mehring ein Außenseiter. Der Parteivorsitzende August Bebel schrieb am 20. März 1892 an Friedrich Engels:

  • „Mehrings Arbeiten sind allerdings ausgezeichnet, aber trotz alledem lässt sich kein intimeres Verhältnis mit ihm herstellen; man befürchtet immer wieder, er bekäme einen Rückfall; und ausserdem muss man sich fürchten, mit ihm sich vertraulicher einzulassen, weil der Verdacht besteht, er notierte alles, was er hört. Das sind fatale Eigenschaften, die seine Person nicht zur Geltung kommen lassen.“[17]

In den innerparteilichen Grundsatzdebatten vor dem Ersten Weltkrieg, bei dem etwa Eduard Bernstein und der neue Parteivorsitzende Friedrich Ebert revisionistische, reformorientierte Positionen vertraten, beharrte Mehring ähnlich wie Karl Liebknecht auf der traditionellen Vorstellung vom Klassenkampf. Während des Ersten Weltkrieges distanzierte er sich aufgrund der Burgfriedenspolitik und der Zustimmung großer Teile der Partei zu den Kriegskrediten weiter von der SPD. Gemeinsam mit Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und Clara Zetkin sah er darin eine Unterwerfung unter die herrschende Klasse und den Tod der Internationale.  Dieser Streit spaltete die Partei. Mehring war 1915 Mitherausgeber der Zeitschrift „Die Internationale“ und gründete 1916 mit anderen führenden Linken in der SPD die Spartakusgruppe. 1917 trat er der USPD bei, die für eine sofortige Beendigung des Krieges eintrat. Mehring war Ende 1918 entscheidend an der Vorbereitung des Gründungsparteitages der KPD beteiligt, welche die Arbeit des Spartakusbundes fortführte.

Mehrings Bedeutung liegt weniger in seinem konkreten politischen Handeln, sondern in seinen zahlreichen Schriften, insbesondere zur Geschichte der Arbeiterbewegung und der Sozialdemokratie. Dazu zählt etwa die zweibändige „Geschichte der deutschen Sozialdemokratie“ (1898). Seine 1910/11 erschienene „Deutsche Geschichte vom Ausgang des Mittelalters“ bediente sich der von Marx und Engels begründeten Methode des historischen Materialismus. Mehring war einer der ersten Historiker, der die marxistische Theorie konsequent auf die Geschichtswissenschaft anwandte, so beschäftigte er sich etwa mit der Geschichte der Reformation(siehe „Die Fürstenreformation“) und versuchte eine „Entzauberung“ der Geschichtsmythen um die herrschende Dynastie der Hohenzollern. Kurz vor seinem Tode veröffentlichte er im Jahr 1918 die erste und bis heute einflussreiche Biographie über Karl Marx.


Bildquelle: Von Z thomas – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=52555433

Sein Grab befindet sich auf dem Berliner Zentralfriedhof Friedrichsfelde in der Gedenkstätte der Sozialisten im Rondell G3.

Briefmarke DDR 1955 – Franz Mehring
Bildquelle: Von scanned by heied – scanned by heied, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=9796722

Weitere Ehrungen siehe Wikipedia.

entnommen Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

Fritz Heckert

Friedrich (Fritz) Carl Heckert, geboren am 28. März 1884 in Cemnitz, gestorben am 07. April 1936 in Moskau, war ein deutscher Politiker, Mitbegründer des Spartakusbundes und der Kommunistischen Partei Deutschland(KPD). Er gehörte zur Führungsriege der Kommunistischen Internationale(Komintern).  Im Jahre 1923 war Fritz Heckert für kurze Zeit Wirtschaftsminister von Sachsen.

Bildquelle: Von Loracco – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=61109552

Fritz Heckert war Sohn einer Arbeiterfamilie; sein Vater war Messerschmied und seine Mutter Handschuhweberin. Beide gehörten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) an. Nach der Schule erlernte Fritz Heckert den Beruf des Maurers und besuchte die Gewerbeschule.

Im Jahr 1902 trat Heckert dem Deutschen Bauarbeiterverband und der SPD bei, wo er sich dem linken Flügel anschloss. Auf der Wanderschaft lernte er 1911 in der Schweiz seine spätere Frau Wilma Stammberg (1885–1967) kennen. Die Lettin war Mitglied der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Russlands und brachte Heckert mit Lenin zusammen, der ihn im Sinn der Bolschewiki beeinflusste.

Anfang 1912 nach Chemnitz zurückgekehrt, wurde Heckert hauptamtlicher Gewerkschaftssekretär. In der Zeit des Ersten Weltkriegs war er einer der Mitbegründer der Spartakusgruppe und der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Im November 1918 wurde er Vorsitzender des Chemnitzer Arbeiter- und Soldatenrates. Heckert gehörte zu den Delegierten des Gründungsparteitags der KPD. Der Name „Kommunistische Partei Deutschlands“ ging auf seinen Vorschlag zurück.

Unter der Leitung Heinrich Brandlers und Heckerts war die Chemnitzer KPD-Organisation eine der stärksten in Deutschland. An der Seite des mit ihm befreundeten Brandler stieg Heckert nach dem Vereinigungsparteitag mit der USPD im Dezember 1920 ins Zentralkomitee der KPD (ZK) auf. Mit kurzer Unterbrechung im Jahr 1924 sollte er ihm bis zu seinem Tod angehören. Zeitweise war Heckert Vertreter der KPD bei der Roten Gewerkschafts-Internationale (RGI) in Moskau, dann ab 1922 der Stellvertreter Jacob Walchers, dem Leiter der Gewerkschaftsabteilung der KPD-Zentrale in Berlin.

Als Mitglied der Brandler-Führung wurde Heckert 1923 im Deutschen Oktober für 19 Tage Wirtschaftsminister der Sächsischen Regierung Zeigner. In dieser Zeit und während der folgenden Illegalität der KPD 1923/24 war Heckert aktiv an den Bürgerkriegsvorbereitungen der Partei beteiligt. Dies hatte im Oktober 1924 seine Inhaftierung zur Folge, die im Juli 1925 ein Reichstagsbeschluss in Anerkennung der Immunität Heckerts beendete.

Bei den Reichstagswahlen im Mai 1924 errang Heckert ein Mandat der KPD, das er bis 1933 behielt. Auf dem XI. Parteitag der 1927 ins Politbüro gewählt, leitete er bis April 1928 die Gewerkschaftsabteilung des ZK, danach versetzte ihn die Komintern zur RGI nach Moskau. Von hier aus trat er während der Wittorf-Affäre mit Walter Ulbricht der Absetzung Ernst Thälmanns entgegen und kam wieder in die Zentrale der KPD nach Deutschland zurück. Seit dem VI. Weltkongress der Komintern 1928 war er Mitglied des Präsidiums des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale (EKKI).

Der XII. Parteitag der KPD wählte ihn 1929 wieder ins ZK und ins Politbüro. Im Jahr 1931 wurde Heckert in Gelsenkirchen auf einer Kundgebung bei Zusammenstößen mit der SA schwer verletzt.

Als Vertreter der KPD ging er 1932 wieder zum EKKI nach Moskau, wo er bis zu seinem Tod tätig war. Bei der Machtübernahme Hitlers war Heckerts Moskauaufenthalt öffentlich nicht bekannt und es wurde nach ihm gefahndet. Heckerts Name stand auf der am 25. August 1933 veröffentlichten ersten Ausbürgerungsliste des Deutschen Reichs.

Heckert starb 1936 an einem Schlaganfall in Moskau. Seine Urne wurde in der dortigen Nekropole an der Kremlmauer beigesetzt.

In der DDR wurde er geehrt. Es gab zahlreiche Benennungen nach seinem  Namen. Von 1955 bis 1990 verlieh der FDGB die Fritz-Heckert-Medaille.

Bildquelle: Von Tothkaroj – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=44538427

Sein Geburtshaus befindet sich seit 1974 nach einer Translozierung(Verfahren zur Umsetzung eines Gebäudes, das geschieht vor allem in der Denkmalspflege, falls ein Baudenkaml irgendwo im Wege steht.)um wenige hundert Meter an der Mühlenstraße in Chemnitz. Es ist unter der Bezeichnung „Heck-Art-Haus“ ein Teil der Chemnitzer Kunstszene.

Bildquelle: Von Reinhard aus Sachsen, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=19119112

Entnommen Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

Hermann Duncker

Hermann Ludwig Rudolph Duncker, geboren am 24. Mai 1874 in Hamburg, gestorben am 22. Juni 1960 in Bernau bei Berlin, war ein deutscher Politiker und Gewerkschafter.

Bildquelle: Von Sir James – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=14537809

 

Der Sohn eines Kaufmanns besuchte von 1883 bis 1891 das Gymnasium in Göttingen. Ab 1893 studierte er Musikwissenschaften in Leipzig und wurde Mitglied der SPD. Im gleichen Jahr brach er das Musikstudium ab und begann ein Studium der Nationalökonomie, Geschichte und Philosophie, das er mit einer Promotion abschloss. Danach war er in der Redaktion der „Leipziger Volkszeitung“ tätig. 1898 heiratete er Käte Döll. Seit 1903 war er hauptamtlicher Funktionär der SPD und 1906 ihr erster Wanderlehrer. 1911 war er an der Zentralschule der Partei tätig.

Hermann Duncker war Mitbegründer des Spartakusbundes. 1918 gehörte er zu den Gründern der KPD. Er war Gründer und Leiter der Berliner Marxistischen Arbeiterschule und hat zahlreiche Schriften verfasst. 1927 bis 1928 war er Leiter der Bildungsabteilung des ZK der KPD.

Kurz nach der Machtübernahme der Faschisten wurde Duncker im Februar 1933 verhaftet. Er wurde in Spandau und im Zuchthaus Brandenburg eingesperrt und im November 1933 entlassen.

1936 emigrierte er nach Dänemark, 1937 nach Großbritannien und 1938 nach Frankreich. Von dort aus wurde er von 1938 bis 1941 in Marokko interniert, anschließend ging er in die USA. Dort gehörte er den Unterzeichnern des Council for a Democratic Germany an.

Im Mai 1947 kehrte Duncker aus den USA nach Deutschland zurück.  Dort trat er in die SED ein. Im September 1947 wurde er Professor und Dekan der Gesellschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Rostock. Von 1949 bis zu seinem Tod im Juni 1960 war Duncker Direktor der Gewerkschaftshochschule „Fritz Heckert“ in Bernau bei Berlin.

Seine Urne erhielt an der Ringmauer der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde einen Platz.

Bildquelle: Von 44Pinguine – selbst fotografiert, CC-by-sa 2.0/de, https://de.wikipedia.org/w/index.php?curid=2422605

Entnommen aus Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

Phillip Müller(Kommunist in der BRD)

Kalter Krieg und "Entspannungspolitik"

Phillip Müller, geboren am 05. April 1931 in Neuaubing, gestorben am 11. Mai 1952 in Essen, war Arbeiter und Kommunist in der BRD. Er starb, als die Polizei in Essen auf Teilnehmer einer Demonstration gegen die Wiederbewaffnung der BRD schoss. Es war das erste Mal in der Geschichte der BRD, dass ein Demonstrant durch die Polizei getötet wurde.

1954 wurde im Rahmen der Volkskammerwahlen in der DDR die nach ihm benannte Phillip-Müller-Medaille von der FDJ gestiftet.

Philipp Müller stammte aus einer katholischen Familie, er lernte Schlosser und arbeitete im Eisenbahnausbesserungswerk Neu-Aubing. 1948 wurde er in München Mitglied der damals noch nicht verbotenen FDJ und 1950 der KPD. Er engagierte sich im Sozialistischen Jungarbeiter Aktiv, einem Münchener Bündnis aus FalkenJusos, FDJund antifaschistischen Gruppen.

1950 fuhr er als Delegierter der Münchner FDJ zum Deutschlandtreffen der Jugend in die DDR und nahm auch 1951 an den III. Weltfestspielen der Jugend und Studenten

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KPD-Verbot in der BRD

Ständig wird von Demokratie und Menschenrechten in den westlichen Ländern gefaselt. Aber wie halten sie es selbst damit?

In den Westzonen war sie mit Hugo Paul und Max Reimann im Parlamentarischen Rat vertreten und zog mit 5,7 % (1.361.706 Wähler) 1949 in den ersten deutschen Bundestag ein. Aufgrund der antikommunistischen Stimmung in der BRD war sie dort isoliert. Es wurde behauptet, dass sie der Sowjetunion hörig sei und andere Parteien im Bundestag gaben der KPD eine Mitschuld am Scheitern der Weimarer Republik.

Im September 1950 verabschiedete die Bundesregierung den so genannten Adenauer-Erlass, der die Verfassungstreue der öffentlich Bediensteten festschrieb und damit Mitgliedschaften in sogenannten verfassungsfeindlichen Organisationen verbot. Viele Kommunisten wurden daraufhin unter dem Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit aus dem öffentlichen Dienst entlassen. Später unter der Regierung Brandt gab es wieder einen Radikalen-Erlass, der in den 1970er und 1980er Jahren angewandt wurde.

Die Bundesregierung verbot am 26. Juni 1951 die FDJ nach Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes. Hierfür wurden insbesondere ihre enge Verbindung zur SED und der zu dieser Zeit noch legalen KPD als Gründe angeführt. Kurz darauf wurde in nur zwei Tagen das 1. Strafrechtsänderungsgesetz beschlossen, welches 37 neue Strafnormen festlegte und unter anderem Hochverrat, Landesverrat und Geheimbündelei unter Strafe stellte, was später einige KPD-Mitglieder betraf.

Am 23. November 1951 stellte die Bundesregierung Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der KPD durch das Bundesverfassungsgericht, ebenso wie bereits drei Tage zuvor gegen die Sozialistische Reichspartei, welche offen neonazistisch war und bereits 1952 verboten wurde. Zuvor waren einige Abgeordnete der KPD (Heinz Renner, Oskar Müller, Walter Vesper und Friedrich Rische) wegen unparlamentarischen Verhaltens für 20 Sitzungstage aus dem Bundestag verwiesen worden. Damit begannen etliche Durchsuchungen von Parteibüros, um Beweise für das anstehende Verfahren zu sammeln.

Schon frühzeitig war die KPD an den Aktionen gegen die westdeutsche Wiederbewaffnung (von ihr als Remilitarisierung bezeichnet) maßgeblich beteiligt, so mit Demonstrationen und einer (1951 vom Bundesinnenminister verbotenen) Volksbefragung. Zu dieser Zeit sank bereits ihr Zuspruch bei Wahlen aus unterschiedlichen Gründen. Dennoch fügte sie sich damit in eine Bewegung ein, die in der Bevölkerung Nachkriegsdeutschlands einen weit über die KPD-Stimmzahl hinausgehenden Rückhalt hatte. Immerhin konnte die KPD vor dem Verbot ihrer Volksbefragung bereits neun Millionen Nein-Stimmen gegen eine Wiederbewaffnung sammeln.

Sie pflegte auch enge Kontakte zur DDR und damit zur SED, die aus der Vereinigung zwischen KPD und SPD hervorgegangen war. Dies galt in der BRD als Hochverrat. Die KPD warb für eine Wiedervereinigung Deutschlands zu Konditionen, wie sie aber die Adenauer-Regierung ablehnte. Denn die BRD wurde nun in die westlichen Bündnisse integriert.

Im Januar 1952 wurde die Geschäftsordnung des Bundestages geändert, wodurch die KPD den Fraktionsstatus und damit das Recht Anträge und Anfragen zu stellen verlor. Die außerparlamentarische Agitation der Partei verschärfte sich darauf bis hin zu einem Aufruf zum „revolutionären Sturz des Regimes Adenauer“. Da machte die KPD einen entscheidenden Fehler, denn dadurch lieferte sie selbst wichtige Argumente für ihr Verbot.

Demonstration der Leipziger Eisen- und Stahlwerke (LES) gegen die Möglichkeit eines Verbotes der KPD (1952).

Demonstration der Leipziger Eisen- und Stahlwerke (LES) gegen die Möglichkeit eines Verbotes der KPD (1952)

Bildquelle:
Von Deutsche Fotothek, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Ab 1953 war die KPD, die nur 2,2 % (607.860 Wähler) erzielte, im Bundestag nicht mehr vertreten und konnte sich in der Folge nur noch in wenigen Landtagen halten. Sie zählte allerdings zum Zeitpunkt ihres Verbots noch 85.000 Mitglieder (anderen Angaben zufolge 78.000).

Am 23. November 1954 begann die mündliche Verhandlung vor dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts. Kurz vor ihrem Verbot, im April 1956, widerrief die Partei den Grundsatz des revolutionären Sturzes Adenauers.Es dauerte fünf Jahre, bis das Bundesverfassungsgericht zu einem Urteil kam. Zuvor hatte die Regierung unter Konrad Adenauer die Grundordnung des Gerichtes dahingehend geändert, dass sechs Wochen nach Beendigung des mündlichen Verfahrens ohne Ergebnis das Verfahren auf den 2. Senat überging, was von vielen Kritikern als indirekte Druckausübung und Beeinflussung gesehen wird. Das lange Zögern des Gerichts, ein Urteil zu fällen, wird vielfältig auch als Unwillen der Richter gegen den Antrag und die Hoffnung auf ein Umbesinnen der Regierung gewertet. Dazu kam noch, dass der erste Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Hermann Höpker-Aschoff, ein erklärter Gegner des KPD-Verbots, 1954 verstarb und der als rechtskonservativ geltende Josef Wintrich seine Position einnahm. Auch führte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts in seiner Erklärung vor der Verlesung der Urteilsgründe aus, dass das Gericht für den Antrag der Bundesregierung keine Verantwortung trage und nur nach rechtlichen Gesichtspunkten zu entscheiden habe.

Die Urteilsbegründung ist unlogisch. Es ist zu umfangreich, diese hier wiederzugeben. Wer möchte, kann diese gerne auf Wikipedia nachschlagen. Zum einen wird da von der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ gefaselt, zum Anderen diese außer Kraft gesetzt, weil die KPD die Ziele des Marxismus-Leninismus verfolgt. Der irreführende Begriff „Diktatur des Proletariats“ wird in die Urteilsbegründung einbezogen.

Der 1. Senat verbot schließlich am 17. August 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands, verbot ebenfalls die Gründung von Ersatzorganisationen, zog aber nicht ihre Landtagsmandate ein, da die betreffenden Länder schon entsprechende Regelungen getroffen hatten, beschlagnahmte hingegen das Parteivermögen für gemeinnützige Zwecke und setzte sechs Monate Mindeststrafe für ein Verstoß gegen die Verfügung fest (BVerfGE 5, 85).

RZ-Titel 18.:19.081956

RZ KPD-Verbot 1956 1 JPEG

RZ KPD-Verbot 2 JPEG

 

Das historische Titelblatt der „Rhein-Zeitung“ hier nochmal als PDF-Datei:

 

KPD-Verbot RZ 18:19. August 1956

 

 

Die KPD wurde ein viertes Mal seit ihrer Gründung für illegal erklärt. Dies führte zu tausenden Verfahren und Verurteilungen. Noch am Tag der Urteilsverkündigung wurden von der Polizei Parteibüros geschlossen, Druckereien beschlagnahmt und 33 Funktionäre festgenommen. Teile der Führungsspitze der Partei hatten sich bereits vor der Urteilsverkündigung in die DDR abgesetzt. Das Parteivermögen, darunter Immobilien, Druckereien und 17 Zeitungen mit einer Auflage von insgesamt rund 150.000 Exemplaren wurde eingezogen und gemeinnützigen Zwecken zugeführt. Gegen das KPD-Verbot gab es insbesondere aus der Arbeiterschaft keine großen Proteste. Die KPD machte den Fehler nicht in den DGB-Gewerkschaften mitzuarbeiten. Sie warf den Gewerkschaften die Zusammenarbeit mit den deutschen Monopolisten vor. Damit hat sie sich selbst isoliert. Erst später, so auch heute arbeiten Kommunistinnen und Kommunisten in den DGB-Gewerkschaften mit, da man aus der Geschichte gelernt hat und die Einheitsgewerkschaften unterstützt und da diese die größte Organisation der Arbeiterklasse sind.

Kritische Medien blickten nun kritisch auf die juristische Praxis in der BRD. Dies reichte bis zum Vorwurf der Politischen Justiz. Durch die Spiegel-Affäre hat man nun Erfahrungen gesammelt, das es auch in der BRD mit der Pressefreiheit nicht weit her und es juristische Einschüchterungen gab. (Mit der Spiegel-Affäre befasst sich DIE TROMMLER zu einem späteren Zeitpunkt.) So gab es auch Diskussionen um die Wiederzulassung der KPD.

Die in Folge eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder und der Partei Nahestehende hatten zum Teil erhebliche persönliche Konsequenzen, selbst wenn keine Verurteilung erfolgte. Denn der Verdacht einer strafbaren Handlung konnte als wichtiger Grund für eine Kündigung dienen. Ebenfalls reichte die reine politische Betätigung am Arbeitsplatz zur Kündigung aus. Politische Betätigung am Arbeitsplatz ist bis heute verboten und ein Kündigungsgrund. Dazu sind Fälle bekannt, in denen der Verfassungsschutz bei Neueinstellung eines Kommunisten auf seine politische Vergangenheit hinwies, was zur erneuten Entlassung führen konnte. Die Zahl der eingeleiteten Ermittlungen und Verurteilungen wird mit 125.000 bis 200.000 Ermittlungen und 7.000 bis 10.000 Verurteilungen angegeben – bei 6.000 bis 7.000 KPD-Mitgliedern zum Zeitpunkt des Verbots der Partei. Betroffen waren auch viele Kommunisten, die in den Jahren der faschistischen Diktatur lange Jahre in Zuchthäusern und Konzentrationslagern verbringen mussten. Bis 1958 gab es auf Länderebene 80 Verbote gegen Organisationen, die als von der KPD gelenkt galten und somit unter das Urteil fielen.Insgesamt wird die Zahl der als Ersatzorganisationen verbotenen Vereinigungen und Organisationen von der DDR mit mehr als 200 angegeben. Die meisten Verbote erfolgten wegen verfassungsfeindlicher Vereinigung (§ 90a StGB, zuerst verfassungsverräterische Vereinigung und dann Verstoß gegen Parteiverbot), Organisationsdelikte (§ 128–129a, beinhaltete u. a. Geheimbündelei und Kriminelle Vereinigung), Staatsgefährdung (§ 88–98 StGB) und Landesverrat (§ 99–101 StGB)

Im niedersächsischen Landtag durften die zwei Abgeordneten der KPD (Ludwig Landwehr und Heinz Zscherpe) als Fraktionslose ihre Mandate behalten, ähnlich wurde in der Bremer Bürgerschaft verfahren. Die vier Abgeordneten verblieben in der kommunalen Stadtbürgerschaft als unabhängige Gruppe. Nach dem Beitritt des Saarlandes in die BRD wurde die Kommunistische Partei Saar am 9. April 1957 verboten, nachdem sie zuvor vom Bundesverfassungsgericht als Ersatzorganisation der KPD eingestuft worden war. Der Versuch des saarländischen Landtags, den beiden KP-Abgeordneten im Juli 1959 ihre Mandate zu entziehen, scheiterte an einer einstweiligen Anordnung des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes; in der Hauptsache wurde nicht über die Rechtmäßigkeit des Mandatsentzugs entschieden. Die Kommunalmandate der KPD sind gemäß den Schlüssen aus dem Verbotsurteil gegenüber der SRP in Bayern und Nordrhein-Westfalen aberkannt worden. Josef Angenfort, Vorsitzender der FDJ, wurde (trotz seiner allerdings begrenzten Immunität als Abgeordneter des Landtags von Nordrhein-Westfalen) zu fünf Jahren Zuchthaus verurteilt und bekam damit die höchste Strafe, die im Zuge der Prozesswellen ausgesprochen wurde. Angenfort wurde als Leiter der westdeutschen FDJ die Unterstützung des Programms der nationalen Wiedervereinigung vorgeworfen und damit Hochverrat (sowie Verstöße gegen § 90a, 91, 128, 129 StGB) begangen zu haben.

Mitglieder der im Untergrund agierenden Partei stellten sich auch nach 1956 mehrfach zur Wahl und erzielten im Kommunalbereich auch einige Sitze. Vereinzelt stellte sie sogar den Bürgermeister, so wie in der Gemeinde Pfeffelbach(ein kleiner Ort in Rheinland-Pfalz). Mehrere Wählergemeinschaften und Kandidaturen von einzelnen Kommunisten wurden allerdings verboten und die Kandidaten wegen Verstoßes gegen das KPD-Verbot verurteilt. Hierbei traf es auch Leute, denen keine Verbindungen zur KPD vor oder nach dem Verbot nachgewiesen werden konnte, sondern lediglich einzelne Merkmale der Gesinnung teilten oder Kontakte in die DDR hatten. In der Regel beinhalteten diese Verurteilungen auch den Entzug der bürgerlichen Ehrenrechte. Zeitweise wurden sogar Mitglieder für die Mitarbeit in der Partei, als sie noch legal war, verurteilt, was das Bundesverfassungsgericht dann aber 1961 aufhob.

1957 wurde ein Antrag der FDP auf politische Amnestie, was viele Kommunisten betroffen hätte, vom Bundestag abgelehnt. Die KPD rief dazu auf, zur Bundestagswahl 1957 die SPD sowie 1961 und 1965 die DFU(Deutsche Friedensunion) zu wählen, welche sich teilweise als Sammelbecken für Kommunisten gebildet hatte.
Im Zuge des politischen Wandels der 1960er Jahre wurde auch über die Wiederzulassung der KPD diskutiert. Herbert Wehner und Willy Brandt sprachen sich für eine Legalisierung der Aktivitäten von Kommunisten aus, weil dies innen- wie außenpolitisch eine positive Wirkung hätte. Der sozialdemokratischen „Entspannungspolitik“ stand die Illegalität von Kommunisten im Lande im Wege. Brandt und Werner wollten aber keine Wiederzulassung der KPD, sondern eine Neugründung. So kam es zur Gründung der DKP. Es gründeten sich noch andere kleine Parteien, die sich KPD nannten, aber nur vortäuschten Nachfolger der KPD zu sein. Sie betrieben antikommunistische Politik.

 

siehe Beitrag im WordPress-Blog „Kalter Krieg und „Entspannungspolitik“

 

 

Kommunisten selbst und andere Linke halten den Kampf der KPD gegen Wiederbewaffnung und Atomwaffen für den wahren Grund des Verbots, als einzige „richtige“ Opposition, die für die CDU-Regierung somit ein Hindernis darstellte. Es wird Adenauer persönlich vorgeworfen, enormen Druck auf das Bundesverfassungsgericht ausgeübt und somit in die Gewaltenteilung eingegriffen zu haben. Das Gericht selbst habe eine Gefahr aus der Literatur nur konstruiert und keine wirklichen Beweise angeführt. Die KPD wird daher als Opfer des Kalten Krieges und der dadurch verhärteten Fronten gesehen, verstärkt durch die Teilung Deutschlands.

Nach dem Bestehen der DKP und nach der Niederlage des Sozialismus in Osteuropa und dem Ende der DDR, ist die politische Gefahreneinschätzung einer kommunistischen Partei jedenfalls deutlich gesunken. So hat 1996 die
damalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Jutta Limbach erklärt, sie würde nach gegenwärtigen rechtsstaatlichen Gesichtspunkten die KPD nicht mehr verbieten.

Das Verbot ist bisher das einzige einer Kommunistischen Partei innerhalb einer westeuropäischen bürgerlichen Demokratie nach dem Zweiten Weltkrieg. Im Jahr 1940 wurde in der Schweiz die Kommunistische Partei der Schweiz verboten. Allerdings wurden auch in anderen Ländern Maßnahmen gegen Kommunisten ergriffen. So wurde die politische Meinungsäußerung in den 1950er Jahren von Kommunisten in den USA (in denen jenen in der McCarthy-Ära auch der öffentliche Dienst verweigert wurde), Kanada und Australien stark eingeschränkt. In letzterem wurde versucht die Kommunistische Partei zu verbieten, was aber am dortigen High Court scheiterte. Die KPdSU wurde nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in Russland verboten, ihre Nachfolgeorganisation aber geduldet.

 

Neuere politische Nachwirkungen:

1995 beschloss der Niedersächsische Landtag einstimmig die nachträgliche Zahlung der Wiedergutmachungsrente für Verfolgte des Naziregimes. Diese konnte nach dem Bundesentschädigungs- und Häftlingshilfegesetz versagt werden, wenn die betreffende Person nach 1945 gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung eintrat , was infolge des KPD-Verbotes auch Anwendung fand. Die Landesregierung kippte allerdings aufgrund rechtlicher Bedenken diese Initiative, die einer Teilrehabilitierung der Betroffenen gleichgekommen wäre. Gegen Ende des Jahres 2006 griff die Linkspartei diese Idee wieder auf in einem Vorschlag zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetz (BEG).

Zum 50. Jahrestag des KPD-Verbots gab es Veranstaltungen und Demonstrationen, die eine Wiederzulassung sowie die Aufhebung der Urteile forderten. Dies wurde hauptsächlich von der DKP, der FDJ, der SDAJ und verschiedenen Bürgerrechtlern wie Karl Stiffel und Rolf Gössner sowie einzelnen Vertretern der Linkspartei.PDS getragen und unterstützt.

Am 19. Mai 2014 übergaben Peter Dürrbeck, Sprecher der Initiativgruppe für die Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges (IROKK) und der langjährige Vorsitzende der VVN-BdA, Heinrich Fink eine von rund 3000 Personen unterzeichnete Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, in dem eine Aufhebung des Verbotsurteils gefordert wird. Mit Datum vom 22. Mai wurde dem Sprecher der IROKK in Essen mitgeteilt, dass die in der Petition vom Bundestag geforderte Überprüfung des Verbotsurteils wegen »Dreiteilung der Staatsgewalt und der Unabhängigkeit der Richter« nicht möglich sei. Wieder so ein Widerspruch. Damals nahm die Politik Einfluss auf die Justiz, um das Verbot durchzusetzen. Da hat sie gegen das heilige Grundprinzip der bürgerlichen Demokratie verstoßen, die Gewaltenteilung. Nun wird mit der Gewaltenteilung die Unmöglichkeit der Wiederzulassung der KPD begründet.

 

Möglichkeiten der Wiederzulassung:

Das KPD-Verbot findet in der Rechtsprechung keine Anwendung mehr, was bedeutet, dass Parteien und Gruppen, die als Nachfolgeorganisation darunter fallen würden, geduldet werden. Es wird von verschiedenen Seiten aber weiterhin eine Wiederzulassung gefordert, zum einen, um eine Entschädigung für die Opfer zu ermöglichen und zum anderen, um die theoretisch gegebene Möglichkeit der neuerlichen Anwendung auszuschließen.

Ein Weg der Wiederzulassung wäre die Streichung der in Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes vorgesehenen Möglichkeit von Parteienverboten, wofür eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich wäre. Danach könnte sich die KPD neu konstituieren und hätte alle ihr dadurch zustehenden Rechte, ohne dass sie erneut verboten werden könnte.

Auch kann das Bundesverfassungsgericht in gewissen zeitlichen Abständen das Urteil überprüfen und gegebenenfalls aufheben. Es kann hierbei die damalige Begründung insgesamt für nichtig erklären oder aber auf die jetzige Situation beziehen und dadurch feststellen, dass die damals angeführten Gründe heute nicht mehr bestehen.

Das Gericht selbst hatte in seiner Urteilsbegründung die Möglichkeit einer Wiederzulassung für den Fall der Wiedervereinigung(allerdings war die Annexion der DDR juristisch keine Wiedervereinigung, sondern der Beitritt der neu gebildeten Bundesländer zur BRD) mit anschließenden gesamtdeutschen Wahlen angeführt. Sie könne für diesen Vorgang sogar ihr Parteivermögen zurückerhalten, um gegenüber anderen Parteien nicht benachteiligt zu werden.
Selbst die Aufhebung des KPD-Verbotes würde keine automatische Rehabilitierung und Entschädigung für die Verurteilten beinhalten, hierfür müsste ein neues Gesetz erlassen werden. Die typische Logik der bürgerlichen Gesetzgebung.

 

Zahlen, Fakten, einzelne Textpassagen Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel