Gedächtnisprotokoll von Rudi Mittig zum Thema konterrevolutionäre Gruppen

Gedächtnisprotokoll  vom 26.09.1989

Gedächtnisprotokoll über die Beratung von Rudi Mittig mit Führungskräften des MfS am 26.09.1989

Das Anliegen der Beratung bestand darin, die damals aktuelle Lage zu beurteilen und die notwendigen Aufgaben davon abzuleiten. 

Hauptsächlich ging es um die Einleitung von Maßnahmen gegen die Herausbildung der konterrevolutionären Gruppe „Neues Forum“(NF) und anderer konterrevolutionärer Zusammenschlüsse zur Schaffung einer Sammlungsbewegung entschieden entgegenzuwirken. Insbesondere ging es darum zu verhindern, dass es den Konterrevolutionären gelingt eine Massenbasis, insbesondere unter der Arbeiterklasse, unter befreundeten Parteien und berufsspezifischen Personengruppen und Organisationsstrukturen der sozialistischen Gesellschaft zu unterwandern und zu missbrauchen.

Es ging um die Verhinderung des Missbrauchs öffentlicher Veranstaltungen durch Verlesen des Aufrufs des „Neuen Forums“ sowie der Unterschriftensammlung. Das Ziel des „Neuen Forums“ bestand darin, insbesondere Personenkreise aus den Bereichen Kunst und Kultur, der Intelligenz, der Jugend und der ASTA(Vertretungen der Studierenden an Universitäten) zu gewinnen bzw. einzubeziehen.

Die grundsätzliche Aufgabe war, eine DDR-weite konterrevolutionäre Sammlungsbewegung zu verhindern, einschließlich einer möglichen Vernetzung mit konterrevolutionären Gruppen anderer sozialistischer Länder.

Das Vorgehen der inneren und äußeren Feinde hatte eine neue Qualität erreicht. Z.B., waren am 25.09.1989 erneut in Leipzig konterrevolutionäre Personen wirksam. (Im Dokument werden sie offiziell als „feindlich-negative Personen“ bezeichnet. Die Gruppen aber werden verharmlosend als „oppositionelle Gruppen“ bezeichnet.) In der Nikolei-Kirche waren 2000 und auf dem Platz davor nochmals 1000 Personen zusammengekommen.

Durch zwei namentlich bekannte Pfarrer wurden Hetzreden gehalten. Die Sicherheitskräfte wurden diskreditiert. Von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Veranstaltung wurden demagogisch Losungen gerufen wie Freiheit und Brüderlichkeit bis hin zum Missbrauch der Internationalen.

Dort wurde auch für das „Neue Forum“ geworben und dessen Zulassung gefordert. 

Während der Veranstaltung wurde eine ausgesprochen aggressive Atmosphäre geschaffen. Es wurde festgestellt, dass unter Einbindung der erfolgten Festnahmen die Konfrontation mit den Sicherungskräften gesucht wurde. Es war gelungen, durch da Absperren der Innenstadt das anwesende ZDF nicht in diesem Raum zuzulassen. 

Wie sollte es nun weitergehen? Rudi Mittig erinnerte mit Nachdruck an die durch den Minister, Erich Mielke geforderten weiteren Maßnahmen.

Es ging um das Herausfiltern der Konterrevolutionäre, die man strafrechtlich verfolgen  oder abschieben(i.d.R. in die BRD)konnte

Es wurde festgestellt, dass die Veranstaltung in der Nikolei-Kirche keine Leipziger Lokalangelegenheit war, sondern alle anging. Zur damaligen Zeit war in Leipzig der fruchtbarste Boden für die feindliche Tätigkeit der Konterrevolutionäre und auch das größte organisatorische Potenzial. Es wurde  eine hohe Wachsamkeit gefordert und hingewiesen, dass damit zu rechnen war, dass gegnerische Kräfte das Gleiche in anderen Bezirken organisieren würden. Es wurde Festgestellt, dass die Stimmung in der Bevölkerung ausreichte, dass zumindest in Teilen, die Konterrevolutionäre Sympathisanten gewannen. Es wurde eingeschätzt, dass es nicht mehr möglich war diese Situation rasch zu beseitigen und darauf hingewiesen, dass nun überall in der DDR mit derartigen Aktivitäten zu rechnen wäre.

Es wurde der Einsatz der Sicherungskräfte des MfS, der VP, der Kampfgruppen und der gesellschaftlichen Kräfte gefordert. 

Der Erfolg von Gegenmaßnahmen wäre aber nur gegeben, wenn man an Informationen über die feindlichen Absichten gelangen würde. 

Allerdings wurde festgestellt, dass es sich bei diesen Feinden teilweise um Profis handelte, welche die Strategie und Taktik des MfS bestens kannten. 

Beim Einsatz der Sicherungskräfte sollten die individuellen Besonderheiten der jeweiligen Stadt, wie z.B. Leipzig, berücksichtigt werden

Die Unterschriftensammlungen der Konterrevolutionäre wirkten motivierend. Es wurde eingeschätzt, das es ihnen gelungen war eine beachtliche Anzahl von Menschen zu aktivieren, insbesondere unter dem Aspekt der Ökologie, der Volksbildung, der Philosophie u.a. mehr. Den Konterrevolutionären ist es in relativ kurzer Zeit gelungen ein großes Potenzial von Menschen zu beeinflussen.

Das MfS erneuerte die Forderung an die SED-Bezirksleitungen und SED-Kreisleitungen den weiteren Einsatz gesellschaftlicher Kräfte zu organisieren. Allerdings wurde das ignoriert und dem MfS alles überlassen. Ein Markstein auf dem Weg des Untergangs der DDR.

Nach der Ablehnung der Bildung des „Neuen Forums“ durch das MdI(Innenministerium der DDR)war eine Zunahme von Initiativen und Aktivitäten festzustellen. Die Absicht bestand darin, bis zum 07.10.1989 vollendete Tatsachen zu schaffen. Es bestand die Aufgabe der Feststellung weiterer Unterschriftensammlungen. Eppelmann u.a. beabsichtigten, eine Zusammenführung insgesamt zu einer einheitlichen legalen Opposition zu erreichen, und mit Berufung auf die Verfassung der DDR setzten sie unvermindert ihre Aktivitäten fort. In acht Bezirken erfolgten bisher Anmeldungen des „Neuen Forums“.  Die Konterrevolutionäre betrachteten sich nicht als verfassungsfeindlich und machten unverfroren weiter. Sie wollten sich an die DDR-Gerichte wenden. Die weitere Berichterstattung bestand über die West-Medien. Es bestand die Absicht, ein zentrales Büro einzurichten, eine zentrale Kartei anzulegen und des bestand das Ziel, bis Ende 1989 10 000 Unterschriften zu sammeln.

Sie wollten in allen Bezirken sogenannte Bezirksverantwortliche für das „Neue Forum“ bilden. Es ging ihnen um die Weiterverbreitung des Aufrufes und um die Fortsetzung von Unterschriftensammlungen. Dabei wurden Kulturveranstaltungen genutzt, Unterhaltungskünstler einbezogen und in Wohngebieten Unterschriften gesammelt. Am 02.10.1989 war ein territoriales Treffen von  Unterzeichnern geplant.

Nun wird in dem Dokument auf weitere konterrevolutionäre Organisationen eingegangen.

SPD-Meckel

Seit Januar 1990 SPD, davor SDP

…beabsichtigte u.a. 500 Interessenten zu gewinnen. Am 07.10.1989 wollten sie die Sozialdemokratische Partei gründen, was dann auch geschah.

 

Demokratischer Aufbruch

Am 01.10.1989 war in der Berliner Samarita-Gemeinde ein Treffen durch Eppelmann vorgesehen, um die Vereinigung fortzusetzen und am 07.10.1989 die Bildung des Demokratischen Aufbruchs vorzunehmen. Dazu hatte Pfarrer Richter aus Erfurt ein entsprechendes Programm erarbeitet.

Regulär wurde der Demokratische Aufbruch am 29.10.1989 gegründet. 

 

Demokratische Initiative

Hierzu fand am 24.09.1989 in Leipzig in der Markus-Kirche ein Vertretertreffen konterrevolutionärer Gruppen(Bohley) statt. Hier wurden Vorstellungen entwickelt und über die Westmedien verbreitet, eine Dachorganisation zu bilden.  Bärbel Bohley sagte hierzu nein, es sollten einzelne Gruppen selbständig bestehen bleiben. 

Rudi Mittig vermerkte in seinem Protokoll, dass das MfS diese Widersprüche nutzen sollte und das Bärbel Bohley auf jeden Fall eine Feindin ist.

 

Demokratie Jetzt

Mitinitiator ist Hans-Jürgen Fischbeck

Diese konterrevolutionäre Gruppe wurde durch Bischof Leich befürwortet.

Es gab zu jener Zeit keinen einzigen kirchlichen Würdenträger, der sich gegen das „Neue Forum“ sowie generell gegen die konterrevolutionäre Bewegung ausgesprochen hätte. Im Gegenteil, die kirchlichen Würdenträger stellten ihre kirchlichen Räume bereit, sie leisteten Rechtsbeistand und solidarisierten sich mit den konterrevolutionären Kräften. Rudi Mittig vermerkte, dass mit weiteren Initiativen der feindlichen Kräfte zu rechnen wäre.

Rudi Mittig forderte an dieser Stelle, dass das MfS noch präziser arbeiten, buchhalterisch jede geringste Kleinigkeit der Aktivitäten feststellen, dokumentieren und dabei insbesondere auf ihre Dynamik beachten müsse. Er forderte, eine aktuelle Tagesübersicht durch die HA XX zu gewährleisten. Dazu müssten alle entsprechenden Informationen aus den Bezirken der HA XX übermittelt werden. Mittig forderte Schluss zu machen mit dem Unsinn, dass sich manche Leiter eine Informationssperre vorbehalten und dadurch zu treffende Entscheidungen verzögern. Andererseits wurde gefordert, dass dadurch zu treffende Entscheidungen nicht ohne exakte Grundlage getroffen werden durften. Jeder Leiter sollte für die Informationsberichte die volle persönliche Verantwortung tragen. In den Informationen müsste die Objektivität und eine klare Rechtsposition enthalten sein.

Seit dem 17.09.1989 hing in der Umweltbibliothek  über einem Appell „Böhlener Plattform – Vereinigte Linke“. Hierüber erfuhr das MfS erst durch das ZDF(„Heute“ vom 23.09.1989).

4 Pfarrer, Mitglied der CDU(CDU der DDR), aus Weimar haben einen Brief an CDU-Wahlvorstände verschickt. Diese Absender waren bisher progressiv(DDR-Amtsdeutsch für Pro-DDR oder fortschrittlich)in Erscheinung getreten. Sie stellten jetzt viele Fragen.  Es wurde die aktive Auseinandersetzung damit gefordert. Es gab auch Vorstellungen, sie aus der CDU rauszuschmeißen. Doch wo sollten sie hin? Es wurde gesehen, dass man sie so nur zum „Neuen Forum“ drängen würde. Darum sollte in Gesprächen mit ihnen festgestellt werden, ob es sich um Suchende oder um Provokateure handelt. Durch die BRD-Medien erfolgte eine zielgerichtet Informationssammlung und Instruierung konterrevolutionärer Gruppen. Zu diesem Zweck wurden von den Vertretern des „Neuen Forums“ Videos gefertigt, um sie weit bekannt zu machen. Es gab verstärkte Aktivitäten des Treffens von BRD-Politikern mit PUT(PUT ist eine amtliche Abkürzung des MfS für politische Untergrundtätigkeit)Kräften der DDR

Seit Ende August 1989 war eine Zunahme staatsfeindlicher Hetze spürbar. Inhaltlich war diese gegen die SED und gegen den Sozialismus gerichtet bis hin zu Forderungen nach Machtveränderung.

Bei den Akteuren handelte es sich um Organisatoren des politischen Untergrundes, um ASTA(Studentenvertretungen) und andere Einzeltäter.

Mittig forderte, die notwendigen Leitungsentscheidungen zu treffen, um z.B. die Kriminaltechnik(z.B. Schriftenfahndung)auf den neuesten Stand zu bringen. Außerdem stellte er fest, dass die Aufklärungsquote unzureichend war und er verwies nochmal darauf zu prüfen, ob die Anzahl und Qualität des Schriftenfahnderpotentials ausreichend sei.

 

Kunst und Kultur

Es wurde eine gemeinsame Plattform durch feindliche Kräfte initiiert, die gegen die Partei(SED) ausgerichtet war. Die Resolution wurde durch Krahl(Gruppe Silly)und Bärbel Bohley erarbeitet. Danach hatten die Unterzeichner sich eindeutig mit den Zielen des „Neuen Forums“ identifiziert. So erfolgte in Rathenow(Bezirk Potsdam)durch die Sängerin Tamara Danz das Verlesen des Aufrufs des „Neuen Forums“.

In diesem Zusammenhang wäre es falsch gewesen, diese Veranstaltungen zu verbieten. So kann man keine Politik machen. Ständig und immer wieder hätte man diesen Leuten über gesellschaftliche Kräfte und durch den Veranstalter Auflagen erteilen müssen. Rudi Mittig verwies darauf, dass man durch ein Verbot oder Abbruch einer Veranstaltung nur Sympathie für die feindlichen Kräfte erzeugt und die Besucher solcher Kulturveranstaltungen zusätzlich verärgert. Es kam hinzu, dass sie sowieso den Inhalt durch die Westmedien bereits kannten.

Ähnliche Aktivitäten wie die der Rockmusiker gab es durch Schauspieler, wie zum Beispiel durch Jutta Wachowiak  sowie durch einzelne Schriftsteller, die massive Angriffe gegen die Partei(SED) richteten. Eine Resulution wurde in Berlin durch Christa Wolf und in Potsdam durch Helga Schütz verlesen.

Derartige Aktivitäten muss man richtig einordnen. Bis zum damaligen Zeitpunkt war es jeweils gelungen diese Resolutionen mit Stimmenmehrheit abzulehnen. Solche Tendenzen des Missbrauchs der Kunst und Kultur hätte man unterbinden müssen. Es hätten sachliche Gespräche mit den Künstlern auf der Grundlage ordentlicher Informationen stattfinden müssen. Da stand die Frage im Raum, wie bis dahin mit diesen Leuten gearbeitet wurde.  Bei den politischen Gesprächen hätte beachtet werden müssen, dass sich diese Personen oft im kapitalistischen Ausland aufhielten. 

 

Befreundete Parteien

Es gab zunehmend Aktivitäten, das Parteienbündnis in Frage zu stellen. Es gab politische Kräfte in diesen Parteien, die für konterrevolutionäre Aktivitäten zugeneigt waren. Insbesondere ging es dabei um die LDPD und die CDU. Doch die Geschichte ist so verlaufen, dass die LDPD, die CDU u.a. Blockparteien der DDR ihre Richtung geändert haben und in der heutigen FDP und CDU aufgegangen sind.

Auch in dieser Richtung hätte das MfS seine Aufmerksamkeit widmen müssen. Die Mitarbeiter der Bezirks- und Kreisvorstände dieser Parteien waren in der Regel stabil. Aber an der Parteibasis gab es viele Unzufriedene und Veränderungen Fordernde. Es ging darum das kameradschaftliche Zusammenwirken mit den befreundeten Parteien zu pflegen und das Anwachsen der Unzufriedenheit zu verhindern. Die geheimdienstliche Arbeit wäre auf solche Personen zu konzentrieren, die  ihr konterrevolutionäres Verhalten im Zusammenwirken mit dem politischen Untergrund durchführten.

 

Gesundheitswesen

Hier war die geheimdienstliche Kontrolle der Vereinigung „Ärzte für den Frieden“ vonnöten.  Diese Organisation wollte ihre personelle Basis stärken und sie zu Sammlungsbewegung nutzen. Inhaltlich beschäftigten sie sich mit Friedenserziehung, mit Problemen der Psyche Feindbild, der Nutzung der Atomenergie und forderten gesellschaftliche Veränderungen. Auch hier gab es enge Verbindungen zwischen Seidel und Bohley und Unterzeichnern des „Neuen Forums“ und es war hier gleichfalls eine neue Qualität sichtbar geworden.

 

Jugend

Die geheimdienstliche Arbeit  sollte helfen, den Prozess verstärkter Auseinandersetzung zu unterstützen. Schwerpunkte bildeten Studierende an den Hochschulen und Universitäten. Hier wären Hinweise über Unmut u.ä. aufzuklären gewesen. Die Bekämpfung von Gruppierungen unter Jugendlichen (Skin/Faschos, u.a.) auch  bei Geringfügigkeit, hätte noch stärker erfolgen müssen. Gesellschaftliche Kräfte hätten mit einbezogen werden müssen, denn geheimdienstliche Arbeit konnte nicht alleine die Lösung des Problems sein


 

Rudi Mittig ging nochmal auf die weitere Methodische Arbeit des MfS ein. U.a. um die Verhinderung des Eindringens konterrevolutionärer Kräfte in Teile der Arbeiterklasse, in die Gewerkschaft und in die mittlere Funktionärsebene der SED, einschließlich der Personen mit Profilierungsbestrebungen in den Blockparteien. Wie wir heute wissen, ist dies nicht gelungen. Rudi Mittig hatte bereits damals das ein oder andere selbstkritisch gesehen und appellierte, die gesellschaftlichen Kräfte vor Ort wirksam einzusetzen, dass jeder einzelne Kommunist(bzw. Kommunistin)kämpfen müsste und dass viele das Kämpfen verlernt hätten. Mittig sah an diesem Punkt bereits zum damaligen Zeitpunkt die Existenzfrage der DDR. Er appellierte, dass es keine andere Möglichkeit gäbe die Macht zu behaupten, außer durch kämpfen.

Es wurde nicht gekämpft, sondern die Macht kampflos aus den Händen gegeben.


 

Im Dokument folgen noch die Aufgaben für die Bezirksverwaltungen

Der Leiter der HA XX, Generalleutnant Kienburg ergänzte noch einiges und machte Ausführungen zum Einsatz von IM(Undercover agierende).

Am Ende verwies  Rudi Mittig nochmals darauf, keine Panik zuzulassen, die Lage sachlich zu beurteilen und dass die Partei(SED)kämpfen müsse. Nach vielen Jahren der Ruhe wäre dies besonders notwendig. Doch im Großen und Ganzen ist die SED nicht aus ihrer Ruhe erwacht. Sie ist zu einer der Quellparteien der heutigen Partei DIE LINKE geworden und im kapitalistischen System und dem bürgerlichen Politikbetrieb im heutigen Deutschland angekommen.

 

Entnommen aus der MfS-Mediathek, bearbeitet wiedergegeben von Petra Reichel

 

 

Dokument:

Gedächtnisprotokoll Rudi Mittig zu konterrevolutionäre Gruppen

 

 

Demo 04.11.1989 in Berlin Redner gegen die Staatsmacht der DDR

Redner gegen die Staatsmacht der DDR:

Gegen die Schutz- und Sicherheitsorgane(Sicherheitsbehörden) und gegen das Strafrecht der DDR gerichtete Angriffe und Forderungen auf der genehmigten Demonstration und dem anschließenden Meeting am 04.11.1989 in Berlin.

Kundgebung am 4. November 1989 in Berlin

Quelle: BStU, MfS, HAXX, Fo, Nr. 1021, Bild 4
Entnommen aus: https://www.bstu.de/geschichten/die-stasi-im-jahr-1989/november-1989/

 

 

Während der Demonstration mitgebrachte Transparente beinhalteten u. a. die Forderungen:

  • „Staatssicherheit in die Öffentlichkeit“
  • „Von Demagogie, Bespitzelung, Entmündigung und auch Verbrechen war und ist diese Gesellschaft gezeichnet“
  • „Rechtssicherheit statt Staatssicherheit“
  • „Wir fordern Kontrolle der Staatssicherheit“
  • „Besser dem Volk vertrauen, als dem Stasi trauen“
  • „Stasi an die Stange“
  • „Für ein Leben ohne Stasi-Terror“.

In den Ansprachen enthaltene Angriffe und Forderungen beinhalteten

Johanna Schall:

Zitat aus Verfassungsvorschlag für die französische Republik von 1793:

Jede Verfassung muss den Schutz der öffentlichen und der Individuellen Freiheit vor der Regierung selbst zum Ziel haben. Nur dies allein diene als Mittel „gegen öffentliche Gewalt der Regierenden als Geißel der Freiheit“.

Im Anschluss an die durch den Schauspieler Ulrich Mühe erfolgte Vorlesung der Artikel 27 und 28 der DDR von 1974 forderte Johanna Schall folgende, „diese Artike. einschränkende Paragraphen des Strafgesetzbuches zu streichen oder zu modifizieren“, die sie im Wortlauf vortrug: Die Paragraphen 99 „Landesverräterische Nachrichtenübermittlung“, 106 „Staatsfeindliche Hetze“, 107 „Verfassungsfeindlicher Zusammenschluss“ sowie 217 „Zusammenrottung“.

Der jetzt allseits bekannte damalige Rechtsanwalt und heutiger LINKEN-Politiker  Dr. Gregor Gysi erinnerte unter Hinweis auf die zitierten Paragraphen des Strafgesetzbuches, dass die Rechtsanwälte in ihrer, von ADN(Presseagentur der DDR)nicht vollständig aber in wesentlichen Teilen veröffentlichten Erklärung ein neues Strafrecht und die Überarbeitung von Kapiteln des Strafgesetzbuches gefordert hätten. Die Verfassung selbst sei „gut, obwohl auch sie entwickelt werden Kann.“ Gebraucht würden der Staat und Staatsautorität, ebenso aber auch die „Kontrolle des Volkes über den Staat und seine Sicherheitsbereiche“ wie auch ein „neues Verhältnis von Politik und Recht“. Ob Gregor Gysi mit der heutigen Gesetzgebung, die aus uralter Zeit stammt, zufrieden ist? Schließlich ist er ja gut in der heutigen (Groß-)BRD angekommen

Marianne Birthler, die spätere Chefin der BStU(Antikommunistische Institution und Verwaltungsbehörde der MfS-Akten)von der „Berliner Kontakt-Telefon-Gruppe“ (Wer hatte in der DDR Telefon? Welche Leute riefen dort an?)erklärte, sie habe Gelegenheit gehabt, in mehr als 200 Berichten zu lesen, wir Menschen gejagt, geschlagen, gedemütigt und verurteilt worden seien.(Mensch was für ein abstruser Zusammenhang. Die Berichte hatte sie wohl nicht geprüft.) Dabei habe es sich nicht um die Übergriffe Einzelner gehandelt. Dieses Unrecht sei geplant, vorbereitet und befohlen worden. Noch immer sei nicht geklärt, wer die Befehle gegeben und politische Verantwortung getragen habe, auch dafür, dass den Volkspolizisten gesagt worden sei, sie würden am Alex aufgehängt. Die Gründung einer zeitweisen Untersuchungskommission beim Berliner Magistrat, die weder nach der Zusammensetzung noch nach den Zielen wirklich unabhängig sei, befriedige sie nicht. Nach dem Untergang der DDR war Marianne Birthler Chefin der BStU, also der Verwaltungsbehörde der MfS-Akten. Sie hätte da die Möglichkeit zur Klärung dieser Dinge gehabt. Vermutlich ist zu diesem Zeitpunkt ihr Interesse erloschen

Nach Birthlers Vorstellungen sollten Vertreter von „demokratischen Initiativen“ (Was immer das sein mag.), der Kirche, von Ärzten, Anwälten und Psychologen gebildete Untersuchungskommission mit dem Magistrats-Ausschuss zusammenarbeiten.

Der Liedermacher Kurt Demmler sang gegen Bespitzelung und Überwachung das Lied von der „ganz leisen Polizei“, von der immer irgendwer dabei sei, und rezitierte daran anschließend, man braucht, um was zu schaffen Sicherheit, doch auch „Sicherheit vor der Sicherheit“.Nach der Annexion der DDR hatte Kurt Demmler nur wenig Erfolg. 2002 wurde er erstmals wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern strafrechtlich angeklagt und mittels Strafbefehl rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt.  Am 4. August 2008 kam Demmler erneut wegen Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern in Untersuchungshaft.  Im November 2008 erhob die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage. Dem Musiker wurde vorgeworfen, zwischen August 1995 und November 1999 insgesamt sechs Mädchen sexuell missbraucht zu haben. Insgesamt legte ihm die Staatsanwaltschaft 212 Einzelfälle zur Last. Demmler bestritt die Vorwürfe. Die Hauptverhandlung gegen Demmler begann am 22. Januar 2009 vor dem Landgericht Berlin. Dort äußerte sich der Angeklagte nicht zu den Vorwürfen.Im Rahmen der Ermittlungen meldeten sich auch mutmaßliche Opfer Demmlers aus den 1980er Jahren. Die Ermittlungen zu diesen Fällen wurden jedoch wegen Verjährung eingestellt. Am 4. August 2008 kam Demmler erneut wegen Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern in Untersuchungshaft. Im November 2008 erhob die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage.  Dem Musiker wurde vorgeworfen, zwischen August 1995 und November 1999 insgesamt sechs Mädchen sexuell missbraucht zu haben. Insgesamt legte ihm die Staatsanwaltschaft 212 Einzelfälle zur Last. Demmler bestritt die Vorwürfe. Die Hauptverhandlung gegen Demmler begann am 22. Januar 2009 vor dem Landgericht Berlin. Dort äußerte sich der Angeklagte nicht zu den Vorwürfen. Im Rahmen der Ermittlungen meldeten sich auch mutmaßliche Opfer Demmlers aus den 1980er Jahren. Die Ermittlungen zu diesen Fällen wurden jedoch wegen Verjährung eingestellt.  Am frühen Morgen des 3. Februar 2009 wurde Demmler erhängt in seiner Zelle in der Untersuchungshaftanstalt Moabit aufgefunden. Der Suizid erfolgte in der Nacht vor dem zweiten Verhandlungstag. Demmler hinterließ seine Frau und zwei erwachsene Kinder.

siehe Wikipedia

Prof. Jens Reich vom „Neuen Forum“ forderte, Verfassungsrecht müsse nicht nur auf dieser „Freiheitsdemonstration“, sondern überall wahrgenommen werden, und rief zur Solidarität auf mit den Bürgern und Verhafteten, mit den „Alten, die das Land aus den Trümmern geholt haben“, mit den Ossietzky-Schülern aus Pankow.

Stefan Heym verlangte: „Macht gehört nicht in die Hände eines einzelnen, einiger weniger, eines Apparates oder einer Partei“. Alle müssten teilhaben an dieser Macht, wer sie ausübe, müsse unterworfen sein der Kontrolle der Bürger. Denn Macht korrumpiere, und absolute Macht, das könne man heute(1889) noch sehen, korrumpiere absolut. Nun ja, heute hat das Großkapital die Macht und die die Vertreterinnen aus der Politik sind zum Großteil dessen Marionetten.

Der Schauspieler Ekkehard Schall erklärte, der danke „den mutigen und, ich betone, den friedlichen Demonstranten in vielen Städten der DDR“. Es hätte auch Rowdys auf beiden Seiten gegeben, die Brutalität von Sicherheitskräften wiegt allerdings schwerer und wecke schlimme Erinnerungen“.  Der hat doch gar nicht gewusst, was Brutalität seitens der Sicherheitskräfte bedeutet. Sie mit Rowdys und sogar den faschistischen Schergen gleichzustellen, verharmlost  den Faschismus und verhöhnt dessen Opfer

Pfarrer Schorlemmer aus Wittenberg erklärte: Die Regierung habe auf das Volk zu hören, nicht umgekehrt. Eine Atmosphäre des Vertrauens werde erst dann entstehen, wenn das „größte innenpolitische Sicherheitsrisiko, die Staatssicherheit, radikal abgebaut und vom Volke kontrolliert“ werde. Fehler müssten als Fehler zugegen werden. Aber es dürften keine neuen Gräben aufgerissen werden, Stimmen der Vergeltung aufkommen. Starke Worte. Was meint Pfarrer Schorlemmer zu den westlichen Geheimdiensten? Was meint er zu heutigen Geheimdiensten? Nirgends auf der Welt werden Geheimdienste vom Volk kontrolliert. Allenfalls gibt es eine parlamentarische Kontrolle und die hat auch nur Alibifunktion. Erst aufhetzen und im Schlusssatz beschwichtigen. Welch ein Widersinn

Thomas Langhoff sagte: Wären die Worte „frei“ und „öffentlich“ aus den beiden heute zur Diskussion stehenden Verfassungsartikel immer ernst genommen worden, gäbe es keine Notwendigkeit für die heutige(04.11.1989)Demonstration und die von ihm verlesene Erklärung. Darin fordert er zu Offenlegung der Biografie dieses Landes für die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission von Historikern, Rechtswissenschaftlern und interessierten Bürgern, die alle in der DDR eingeleiteten Verfahren wegen angeblicher Straftaten gegen Staat und öffentliche Ordnung prüfen sollten. Au weia, wieviel müsste in westlichen Ländern geprüft werden? Keine Rede davon. Sämtliche Akten seien einem Gremium zugänglich zu machen. Weiter forderte er, Wiedergutmachung an „Opfern des Stalinismus, an den Opfern politischer Prozesse u.a. ungerechtfertigter Zwangsmaßnahmen sowie vollständige Publizierung der Ergebnisse“. Auch hier werden politische Prozesse und Maßnahmen in westlichen Ländern ausgespart. „Stalinismus“ ist ohnehin ein antikommunistischer Hetzbegriff, der allerdings auch von kommunistischen und linken Parteien im Munde geführt wird

Die Schauspielerin Annekathrin Bürger trug daran anschließend das Lied „Worte eines politischen Gefangenen an Stalin“ für Walter Janka vor. Na ja, der Walter Janka, was wollte der denn? Auch einer der zahlreichen Gegner der DDR, bzw. des Sozialismus.

Der Dozent Konrad Helmer erklärte, „wir Sozialdemokraten werden jede künftige Regierung daran messen, ob sie hier zu einem wirklichen Schuldbekenntnis fähig ist“. Bei Markus Wolf habe er „das vermisst“

Übrigens hat Markus Wolf auch auf dieser Demo geredet. Was wollte der in diesem Kreis? Das ist in diesem Dokument nicht vermerkt. Für das MfS war undenkbar, dass so ein hoher Vertreter aus dem eigenen Lager zu misstrauen ist. Im Nachhinein muss man sagen, dass Markus Wolf eine undurchsichtige Gestalt war. Als großer Stratege kannte er die Welt. Wie konnte er da nicht wissen, dass die DDR auf dem Weg in den Untergang war?

Dokument vom 06.11.1989 entnommen aus der MfS-Mediathek,  wiedergegeben und bearbeitet von Petra Reichel, Anmerkungen zu Kurt Demmler aus der Zeit nach der Konterrevolution aus Wikipedia entnommen.

 

Dokument:

Redner gegen Staatsmacht

Siehe auch:

Aufruf „Für unser Land“- Was steckt dahinter?

 

 

Anweisung von Erich Mielke an die Leiter der Diensteinheiten bezüglich der Demo am 04.11.1989 in Berlin

Die Organisatoren der Demo waren die Gewerkschaftsvertrauensleute der Berliner Bühnen. Die Demo wurde für den 04.11.1989 mit anschließendem Meeting in der Hauptstadt der DDR beantragt

Die Demoroute  und der Beginn der Demo sind im Dokument vermerkt. Die Demo wurde durch den Präsidenten der Volkspolizei Berlin genehmigt

Die Absicht zur Durchführung wurde bereits republikweit insbesondere in Künstler-  und Kirchenkreisen, seit dem 29.10.1989 auch über die Medien der DDR, popularisiert.  In Aufrufen, Aushängen und Flugblättern wurden Forderungen nach Presse-, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit erhoben, verbunden mit der Aufforderung zum Mitbringen von Plakaten und Transparenten.

Kundgebung am 4. November 1989 in Berlin

Quelle: BStU, MfS, HAXX, Fo, Nr. 1021, Bild 4
Entnommen aus: https://www.bstu.de/geschichten/die-stasi-im-jahr-1989/november-1989/

 

Demonstrationszug am 4. November 1989

Demonstrationszug am 4. November 1989

 

Quelle: BStU, MfS, HAXX, Fo, Nr. 1021
Entnommen aus: https://www.bstu.de/geschichten/die-stasi-im-jahr-1989/november-1989/

 

Konterrevolutionäre Gruppierungen, im Amtsdeutsch als „Oppositionelle Gruppierungen“ verharmlost(Hatte die Staatsmacht der DDR einen Rückzieher gemacht?)und folglich so benannt, wie „Neues Forum“, „Demokratischer Aufbruch“, „SDP“ u.a., betrachteten die Demonstration als ihre Veranstaltung. So wird das ja heute in der Propaganda und offiziellen Geschichtsschreibung immer noch „verkauft“.

Es war davon auszugehen, dass feindlich-negative Kräfte, wie im Amtsdeutsch der DDR  Konterrevolutionäre u.a. Leute, die gegen den Staat agierten genannt wurden. Heute würde man sie als Gefährder bezeichnen. Es wurde damit gerechnet, dass konterrevolutionäre Kräfte aus den Bezirken der DDR dieses Vorhaben unterstützen und sich beteiligen wollen. Obwohl die Größenordnung der Teilnahme schwer kalkulierbar war, musste mit  300 000 bis 500 000 Teilnehmenden gerechnet werden.

Die ausgesprochene Genehmigung wurde mit der Erwartung verbunden, dass die Organisatoren Einfluss auf den ordentlichen organisatorischen, friedlichen und disziplinierten Verlauf der Demonstration und des Meetings nehmen und die Veranstaltung im Einklang mit den eingeleiteten Prozessen zu Veränderungen in der sozialistischen Gesellschaft auf der Grundlage der Erklärungen von Egon Krenz vom 18. und 24.10.1989 steht. (Veränderungen? Echte und notwendige Veränderungen blieben nach wie vor aus. Was tat den Egon Krenz, um die sozialistische Gesellschaft und die DDR zu retten?)Den Organisatoren wurden Auflagen erteilt, die dieser Erwartungshaltung entsprachen

Es wurde nicht ausgeschlossen, dass sozialismusfeindliche und militante Kräfte, Randalierer, Rowdys und andere Kriminelle, aufgeputscht durch Provokateure, den friedlichen Verlauf der Demonstration und des Meetings gezielt stören und insbesondere Konfrontationen mit den eingesetzten Sicherungskräften im Umfeld oder im Anschluss provozieren.

Vorgesehen war, dass alle politischen Einflussmöglichkeiten zur Herbeiführung eines friedlichen und disziplinierten Verlaufs der Demonstration und des Meetings genutzt werden. Es sollte durch Dialogangebote und andere gesellschaftliche Möglichkeiten in den Wohnorten, Arbeits- und Unterrichtsstätten gezielt einer Teilnahme von Personen, Arbeits- und Schulkollektiven an dieser Demonstration bzw. Meeting in der Hauptstadt entgegengewirkt werden.  (Solche Maßnahmen gingen zu diesem Zeitpunkt ins Leere. Es war bereits zu spät.)

Dann folgen in diesem Dokument: 

  • Die Informierung der 1. Sekretäre der Bezirksleitungen und Kreisleitungen der SED über bedeutsame Erkenntnisse als Grundlage für den wirkungsvollen Einsatz politischer Mittel und Methoden, insbesondere gesellschaftlicher Kräfte, zu Stabilisierung und Beruhigung der Lage und Herbeiführung eines friedlichen und disziplinierten Verlaufs der Demonstration und des Meetings.

 

  • Detaillierte Anweisungen an die Sicherheitskräfte

 

Als Anlage ist der Informationsbedarf für das MfS beigefügt.

 

Dokument entnommen aus der MfS-Mediathek, bearbeitet wiedergegeben von Petra Reichel

 

Dokument:

Anweisung von Mielke zur Vorbereitung auf die Demo in Berlin 04.11.1989

 

 

Abschied von Erich Mielke

Der Vermerk über das Entlassungsgespräch mit Erich Mielke ist auf den 24. November 1989 datiert. Da war aus dem MfS bereits das Amt für Nationale Sicherheit geworden

Erich Mielke war am 18. November 1989 entlassen worden. Die genauen Formalien seiner Entlassung im Zusammenhang mit der Bildung des Amtes für Nationale Sicherheit, kann man dem Dokument entnehmen.

Erich Mielke wurde am 24.11. 1989 mitgeteilt:

  • Ab 18.11.1989 wird die Zahlung der Dienstbezüge als Minister eingestellt. Da durch die Abteilung Finanzen die Zahlung des Monatsgehalts für November bis 30.11.1989 angewiesen war, wird die Differenz durch die Abteilung Finanzen im Zusammenhang mit der Zahlung und Übergangsgebührnissen und Treuegeld für das vollendete 44. Dienstjahr verrechnet.
  • Mit dem beabsichtigten Umzug nach Hohenschönhausen wird die WTSch-Verbindung(Sondertelefonanschluss für hohe Politiker in der den sozialistischen Ländern)abgebaut. In seiner neuen Wohnung behält Erich Mielke einen MfS-Apparat und einen Amtsapparat. (Diese Sondertelefonacnschlüsse hatte man ihm gelassen.)
  • Der Dienstausweis und persönliche Berechtigungsdokumente wie „Freie Fahrt“ und andere werden über Generalmajor Carlson eingezogen und abgegeben.
  • Erich Mielke bleibt persönlicher Waffenträger und behält seine Dienstpistole „Sauer und Sohn“, Nr. 14382, Kal. 635 mit sieben Schuss.(Ist mit einem Fragezeichen versehen. Vielleicht können Waffenexperten da was zu sagen.) Alle anderen Dienstwaffen sowie Jagdwaffen, die Eigentum des MfS sind((Da wird noch vom MfS geschrieben.), sind einzuziehen. Über den Verbleib weiterer Waffen erfolgt eine nochmalige Abstimmung von Erich Mielke mit dem Stellvertreter des Leiters der Abteilung BCD, Oberst Dreßler.
  • Erich Mielke beabsichtigt, sich im neuen Wohngebiet in der SED-WPO(Wohngebietsorganisation)anzumelden.
  • Im Interesse der persönlichen Sicherheit von Erich Mielke werden bis zum Umzug eingesetzt: 2 persönliche Begleiter, 2 Kraftfahrer und 2 PKW Lada. Im neuen Wohngebiet erfolgt die Sicherung mit vollzogenem Umzug mit einem Begleitet und einem Kraftfahrer. Außerdem wird ihm von diesem Zeitpunkt an ein PKW Lada zur Verfügung gestellt. (Diese Sicherheitsvorkehrungen wurden mit Egon Krenz abgestimmt.)

 

  • Erich Mielke wurde freigestellt, eine oder zwei Haushälterinnen zu beschäftigen, die ab Januar 1990 zu bezahlen sind. Die Bezahlung erfolgt an die Abteilung Finanzen/MfS(soll sicher heißen über die Abteilung Finanzen/MfS). (Bis dahin war ja alles obsolet.)

 

 

  • Die Betreuung von Erich Mielke ist durch Generalmajor Carlson vorzunehmen.

 

Erich Mielke teilte Wolfgang Schwanitz mit

  • Dass er bis zum 30.11.1989 vom Zentralen Medizinischen Dienst krankgeschrieben wurde.

 

  • Dass  er in seinen Diensträumen befindliches Schriftmaterial an die zuständigen Diensteinheiten übergeben hat, so dass an Wolfgang Schwanitz keine Unterlagen übergeben wurden.

 

Wolfgang Schwanitz war der Nachfolger von Erich Mielke.


 

Nach der Annexion der DDR eröffnete das Landgericht Berlin im November 1991 das Hauptverfahren gegen Mielke wegen der „Bülowplatzsache“. Mielke wurde des Mordes angeklagt. Die vom Februar 1992 bis zum 26. Oktober 1993 geführte Verhandlung endete mit seiner Verurteilung wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren. Ende 1995 wurde Mielke, nachdem er insgesamt mehr als zwei Drittel der sechs Jahre verbüßt hatte, im Alter von 88 Jahren auf Bewährung entlassen.

Mielke starb am 21. Mai 2000 in einem Altenpflegeheim in Berlin-Neu-Hohenschönhausen. Nach seiner Einäscherung im Krematorium Meißen fand er am 6. Juni auf eigenen Wunsch seine letzte Ruhestätte in einem namenlosen Urnengrab auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde.


 

entnommen aus der MfS Mediathek, bearbeitet von Petra Reichel

 

Dokument

Abschied von Erich Mielke

 

Zuständige SED-Kreisleitung zur Bankrottrede von Erich Mielke

Die zuständige SED-Kreisleitung hat in einem vom 14. November 1989 datierten Schreiben zum peinlichen Auftritt von Erich Mielke vor der Volkskammer Stellung genommen.

 

 

Es fehlt die Analyse, wie es zu diesem peinlichen Auftritt mit der Bankrottrede kommen konnte. Das Sekretariat der zuständigen SED-Kreisleitung und das Kollegium des MfS(Ahh man stand schon nicht mehr hinter dem Chef) hatte sich von dieser Rede vor der Volkskammer distanziert und hatte angekündigt, den Präsidenten der Volkskammer, Günther Maleuda, zu informieren.

Es wurde gebeten, alle Genossinnen und Genossen in Kenntnis zu setzen und die Position des Sekretariats und den gemeinsamen Brief den Parteikollektiven zu verlesen, der zu zugesandt werden sollte.

Ein Armutszeugnis, wie die Partei mit einem alten Kämpfer umgegangen ist. Ob sich da bereits der Richtungswechsel zur linkssozialdemokratischen SED-PDS – PDS- DIE LINKE bemerkbar gemacht hatte?

Dokument entnommen aus der MfS Mediathek, bearbeitet von Petra Reichel

 

Dokument

SED zu Bankrottrede von Erich Mielke

Das Ende des MfS(Übersicht)

gerupfter Ährenkranz Kopie

Original-Text:

Das Ende des MfS

Autoren des Originaltextes:

Gerhard Niebling

Wolfgang Schwanitz

 

Originaltext entnommen aus dem Buch

„Die Sicherheit“, bearbeitet von Petra Reichel

 

Buchtitel Die Sicherheit Kopie 3

 

 

 

 

 

 

Das gesamte Buch oder einzelne Kapitel daraus steht als Download zur Verfügung. Bitte die Website MfS-Insider anklicken.

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Mehr Infos zum MfS findet man auf der Website der MfS-Insider.

 

Abschnitte des von Petra Reichel bearbeiteten Beitrages:

Das Ende des MfS

Die Auswirkungen der Sprachlosigkeit der Führung der DDR auf die Mitarbeiter des MfS

Der Hauptstoß richtete sich gegen das MfS, seine Angehörigen und Inoffiziellen Mitarbeiter(Oktober bis 17. November 1989)

Bildung und Auflösung des AfNS

Beschlüsse zur Bildung eines Verfassungsschutzes und eines Nachrichtendienstes der DDR blieben Makulatur

Zwölf Jahre später

 

 

 

Zwölf Jahre später

Die gesellschaftliche Ächtung und Ausgrenzung einstiger Angehöriger des MfS/AfNS und Inoffizieller Mitarbeiter dauert weiterhin an und wird auch bis in alle Ewigkeit gehen.

Obwohl es trotz jahrelanger Anstrengungen nicht gelungen ist, das MfS/AfNS juristisch zu kriminalisieren, wird den einstigen Mitarbeitern im heutigen Deutschland der Zugang zu öffentlichen Tätigkeiten und Funktionen  verweigert. Sie tragen ein Kainsmal. Und jenen, die im Rentenalter sind, zeigt man mit der Strafrente, was man von ihnen hält. Eine gravierende Ungleichbehandlung gegenüber anderen Berufsgruppen in der DDR wird hier betrieben.

Alles was in der DDR kritikwürdig war, wird den einstigen Mitarbeitern des MfS/AfNS angelstet. Es wird stets über den Fachkräftemangel gejammert. Aber gut ausgebildete Kriminalisten, Kriminaltechniker und andere Fachleute, die früher für das MfS/AfNS tätig waren, dürfen nicht mal mehr als Pförtner im öffentlichen Dienst arbeiten. Die Jagd auf Inoffizielle Mitarbeiter und ihre öffentliche Anprangerung hält weiterhin an.

Während Spione des BND rehabilitiert und großzügig entschädigt wurden, werden die Kundschafter des MfS/AfNS strafrechtlich verfolgt und sozial ausgegrenzt.

Offensichtlich muss das MfS/AfNS weiterhin als Feindbild in der Öffentlichkeit herhalten, weil die Delegitimierung der DDR im Bewusstsein der Bevölkerung der neuen Bundesländer nicht die gewünschten Fortschritte macht. Es soll auch von den Schattenseiten des realen Kapitalismus und den damit verbunden Problemen der Menschen abgelenkt werden.

Nach wie vor eignet sich das weitgehend geheimnisumwobene 40jährige Wirken des MfS/AfNS, um mit neuen „Enthüllungen“ und der Wiederholung alter unbewiesener Behauptungen die DDR als verbrecherisches System zu charakterisieren. Wer findet sich im Geflecht von Wahrheiten, Halbwahrheiten und Lügen zurecht?

Es bedarf noch großer Anstrengungen, um die Diskussion über das MfS/AfNS zu versachlichen und die Ungleichbehandlung ehemaliger hauptamtlicher und inoffizieller Mitarbeiter gegenüber anderen Personengruppen entsprechend dem Grundgesetz der BRD zu beenden. Das Buch „Die Sicherheit“, dem der Original-Text dieses Beitrages entnommen worden ist, soll einen Beitrag dazu leisten. DIE TROMMLER versucht dies auch mit seinen bescheidenen Mitteln.

gerupfter Ährenkranz Kopie

 

Die Autoren forderten bereits zu Zeiten, als Frau Birthler die damals  Gauck-Behörde genannte BStU leitete, dass diese nicht zur politischen Instrumentalisierung benutzt wird. Mittlerweile leitet Herr Jahn die BStU. Die antikommunistische politische Instrumentalisierung ist ein fester Bestandteil im heutigen Deutschland geworden. Diese Behörde fälscht sogar Akten, um ein falsches Bild der DDR zu vermitteln. Die jungen Leute, welche die DDR nicht mehr kennen, wird falsches Wissen eingetrichtert.

Um ein objektives Geschichtsbild zu bekommen, müssten auch die Akten der westlichen Geheimdienste geöffnet und ihr Wirken gegen die DDR öffentlich bekannt gemacht werden. Aber das passiert niemals.

Zur Arbeit des MfS/AfNS gehörten nicht nur Aktenbestände, die Jürgen Fuchs mit dem ungeheuerlichen Wort vom „Ausschwitz der Seelen“ bezeichnete, und die Untersuchungshaftanstalten des MfS, die für Hubertus Knabe, der ja nun mittlerweile weg ist, „das Dachau des Kommunismus“ darstellen. Tatsache ist, dass die Bürgerinnen und Bürger der DDR sich in ihrem Land mehrheitlich sicher gefühlt haben.

Objektivität in der Beurteilung des MfS/AfNS heißt anzuerkennen, dass seine Mitarbeiter einen Beitrag zur Stabilisierung des Friedens leisteten. Dass sie schwere Straftaten verhindern halfen oder aufklärten, dass sie sich engagierten bei der strafrechtlichen Verfolgung von Nazi- und Kriegsverbrechern. Sie sorgten dafür, dass der Transit zwischen der BRD und Berlin, trotz zahlreicher Straftaten durch die andere Seite, ungehindert stattfand. Sie garantierten durch ordentliche Arbeit die Passierscheinabkommen und den Personenschutz ein- und durchreisender Personen.

Wolfgang Thierse schrieb in seiner Eigenschaft als Stellvertretender SPD-Vorsitzender einen Brief an Herbert Häber, der am 7. Juli 2000 im sogenannten dritten Politbüroprozess gemeinsam mit Siegfried Lorenz und Joachim Böhme freigesprochen worden war. Wolfgang Thierse erklärte darin: „Aus meiner Sicht ist damit anerkannt, dass die Übernahme politischer Verantwortung in der DDR nicht zwangsläufig zu verurteilen ist, sondern nach dem daraus folgenden Handeln bewertet werden muss. Dies hätte ich mir angesichts mancher für eine lange Zeit die Öffentlichkeit dominierende Vorstellungen längst gewünscht.“  Nichts anderes wünschen sich auch die einstigen Mitarbeiter des MfS/AfNS. Wer im MfS/AfNS tätig war, übernahm politische Verantwortung. Das ist „nicht zwangsläufig zu verurteilen“. Aber diese Verurteilung findet Tag für Tag in diesem Rechtsstaat statt. Auf welcher juristischer Basis eigentlich?

Buchtitel Die Sicherheit Kopie 3

 

Original-Text entnommen aus dem Buch „Die Sicherheit“.

Bearbeitet von Petra Reichel

 

Original-Text:

Das Ende des MfS