Die ersten Maßnahmen der Arbeiter- und Bauernmacht

Mit der Gründung der DDR besaßen die von der SED geführte Arbeiterklasse und ihre Verbündeten die notwendige staatliche Basis, um die Errungenschaften der antifaschistisch-demokratischen Umwälzung zu sichern, ihre Macht weiter auszubauen und die Grundlagen des Sozialismus zur errichten. Politisch erfahrende und im Klassenkampf bewährte Funktionäre der SED übernahmen die entscheidenden Positionen in der Regierung, in den anderen staatlichen Organen (Institutionen) und in der Wirtschaft.

Angehörigen der Blockparteien wurden wichtige Funktionen übertragen. Von den 18 Ministern der ersten, von Otto Grotewohl gebildeten Regierung gehörten acht der SED, vier der CDU, drei der LDPD, je einer der NDPD und der DBD an. Ein Minister war parteilos.

Die von der Volkskammer angenommene Verfassung verankerte die revolutionären Errungenschaften der antifaschistisch-demokratischen Umwälzung. Sie erhob die Ausübung der Staatsgewalt durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den werktätigen Bauern und anderen Werktätigen (Erwerbstätigen), die Vernichtung der Monopole und des Großgrundbesitzes und die Schaffung einer volkseigenen Wirtschaft zu Verfassungsgrundsätzen. Sie erklärte alle Bodenschätze und Naturreichtümer zu Volkseigentum. Der antiimperialistische Charakter der Verfassung sicherte, dass die revolutionäre Umwälzung weitergeführt und dem Aufbau des Sozialismus der Weg gebahnt wurde.

In völliger Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Verfassung hob Otto Grotewohl in seiner Regierungserklärung vom 12. Oktober 1949 hervor, dass die Staatsmacht der Arbeiter und Bauern dazu dienen sollte, die revolutionären Umgestaltungen in der DDR fortzusetzen und dem Kampf um den Frieden, gegen die imperialistische Kriegs- und Spaltungspolitik eine feste Basis zu geben. Als wichtigste außenpolitische Aufgabe bezeichnete Otto Grotewohl in seiner Regierungserklärung die weitere Vertiefung der Freundschaft zur Sowjetunion. Sie müsse ihre Ergänzung finden im freundschaftlichen Verhältnis zu den Volksdemokratien (osteuropäische Länder), besonders zur polnischen Volksrepublik und der tschechoslowakischen Republik. Der Ministerpräsident erkannte im Namen aller Fraktionen der Volkskammer die Oder-Neiße-Grenze als rechtsgültig und endgültig an und wandte sich entschieden gegen jede Völkerverhetzung.

Am 15. Oktober 1949 nahmen die DDR und die UdSSR diplomatische Beziehungen auf. Sie und die darauffolgende Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der DDR und den volksdemokratischen Staaten (osteuropäische Staaten) waren Ausdruck des Vertrauens der Völker in die demokratischen Kräfte des deutschen Volkes. Die diplomatischen Anerkennungen trugen dazu bei, das Ansehen des deutschen Volkes Schritt für Schritt zurückzugewinnen.

Am 6. Juli 1950 unterzeichneten die Ministerpräsidenten Cyrankiewitz und Grotewohl im Namen ihrer Regierung das „Abkommen über die Markierung der Oder-Neiße-Grenze“ als einer Grenze des Friedens und der Freundschaft
Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

Im Juli 1950 weilte eine Regierungsdelegation der DDR zu Verhandlungen in Warschau, Prag und Budapest. Das Ergebnis der Beratungen bestand in der Deklaration über die beiderseitige Markierung der Oder-Neiße-Grenze als einer Grenze des Friedens und der Freundschaft zwischen dem polnischen und dem deutschen Volk. Am 6. Juli 1950 unterzeichneten die Ministerpräsidenten beider Staaten ein entsprechendes Abkommen in der polnischen Grenzstadt Zgorzelec. Es leitete eine grundlegende Wende in der Geschichte der deutsch-polnischen Beziehungen ein. Mit diesem ersten völkerrechtlichen Vertrag der DDR wurden die Voraussetzungen für friedliche und gutnachbarliche Beziehungen zwischen der DDR und Volkspolen geschaffen.

Boleslav Bierut: „In der Tat, die Geschichte hat uns..dazu berufen, ein für allemal die Kluft, die im Laufe der Eroberung und des Imperialismus, begleitet von Brand und Vernichtung, zwischen unseren Völkern aufgerissen hat, verschwinden zu lassen…“
Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

Er errichtete eine Barriere gegen die revanchistischen Kreise in der BRD, die die Ergebnisse des II. Weltkrieges nicht anerkennen wollten. Das Abkommen verdeutlichte, dass die DDR radikal mit der aggressiven Außenpolitik der deutschen Großbourgeoisie gebrochen hatte und willens war, als deutscher Friedensstaat in Europa zu wirken.

Auf Initiative der SED verabschiedete die Volkskammer der DDR ein umfassendes Gesetzeswerk zur Festigung und Weiterentwicklung der Staatsmacht.

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

Das „Gesetz zum Schutze der Arbeitskraft der in der Landwirtschaft Beschäftigten“ vom Dezember 1949 schränkte die kapitalistische Ausbeutung auf dem Land ein und sicherte den Landarbeitern soziale und politische Rechte, z.B. den 8-Stundentag und den bezahlten Jahresurlaub.

Das „Gesetz über die Teilnahme der Jugend am Aufbau der DDR und über die Förderung der Jugend in Schule und Beruf, bei Sport und Erholung“ vom Februar 1950 sah umfassende Maßnahmen zur Förderung der Jugend vor. Ihr sollten verantwortliche Aufgaben zur Leitung von Staat und Wirtschaft übertragen werden. Die Arbeitszeit für Jugendliche bis 16 Jahre wurde auf 42 Stunden, für Jugendliche bis 18 Jahre auf 45 Stunden wöchentlich festgelegt. Die FDJ wurde als Interessenvertretung der Jugend gesetzlich anerkannt. Mit einem Gesetz vom Mai 1950 setzte die Volkskammer das Volljährigkeitsalter von 21 auf 18 Jahre herab.

Die Volkskammer der DDR nimmt in Anwesenheit von Jugenddelegationen am 8. Februar 1950 das Gesetz zur Förderung der Jugend an
Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

Das „Gesetz über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau“ vom September 1950 legte die Grundsätze für die Gleichstellung der Frau in Ehe und Familie fest. Es schuf weitgehende Voraussetzungen, damit die verfassungsmäßig festgelegte Gleichberechtigung der Frauen in der DDR verwirklicht werden konnte. Zur Förderung der Frauen, zum Schutze von Mutter und Kind und zur Erleichterung des Lebens von Frauen stellte der Staat umfangreiche Mittel zur Verfügung.

Unter den von der Volkskammer beschlossenen Gesetzen nahm das Gesetz zum Schutze des Friedens einen hervorragenden Platz ein. Es erklärte die Kriegspropaganda und die Rassen- und Völkerhetze zu einem der schwersten Verbrechen gegen die Menschheit und wurde zu einer Waffe im Kampf gegen reaktionäre und konterrevolutionäre Kräfte.

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

Zum Schutz der revolutionären Errungenschaften der DDR schuf die Volkskammer auf Initiative der SED im Februar 1950 das Ministerium für Staatssicherheit. Gemeinsam mit dem Ministerium des Innern, dem Obersten Gericht und der Obersten Staatsanwaltschaft entwickelte es sich zu einem wirksamen Instrument der Arbeiter- und Bauernmacht, mit dem alle imperialistischen Anschläge gegen die beginnende Entwicklung in der DDR zerschlagen werden konnten. 1989 vermochte das Ministerium für Staatsicherheit nicht die DDR zu schützen. Bis heute ist das Ministerium für Staatssicherheit der DDR verhasst. Nach dem Sieg der Konterrevolution 1989/90 und der Annexion der DDR im Jahre 1990 ist eine staatliche Behörde (BStU) geschaffen worden, die angeblich die Akten verwalten soll. Darüber hinaus verbreitet sie antikommunistischen Hass und fälscht sogar Akten.

Eine hervorragende Rolle bei der Sicherung der DDR spielt die Deutsche Volkspolizei. Sie war unmittelbar nach der Befreiung des deutschen Volkes vom Faschismus von bewährten Antifaschisten aufgebaut worden. Als zentralgeleitetes bewaffnetes Organ (Behörde) wurde sie Bestandteil der neuen Staatsmacht der DDR. Der Volkspolizei wurden größere Aufgaben bei der Sicherung des Staates übertragen. Die Bereitschaften der Deutschen Volkspolizei wurden ausgebaut; aus ihnen ging Ende 1952 die Kasernierte Volkspolizei (KVP) hervor. Ehemalige Widerstandskämpfer und Antifaschisten, Kämpfer der Internationalen Brigaden in Spanien, Funktionäre und Mitglieder der KPD und SED stellten sich dem Aufbau der Volkspolizei, bzw. der KVP zur Verfügung, wie zum Beispiel Armeegeneral Heinz Hoffmann, Generaloberst Heinz Keßler und Admiral Waldemar Verner. Tausende Funktionäre und Mitglieder der FDJ erklärten sich zum freiwilligen Dienst in der KVP bereit.

Der junge Staat hat verlässliche Beschützer: Am 1. Mai 1953 paradiert Kasernierte Volkspolizei vor der Ehrentribüne in Berlin
Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

Die Schutz- und Sicherheitsorgane (-behörden) bewährten sich bei der Zerschlagung imperialistischer Agentengruppen und bei der Aufdeckung schwerer Wirtschaftsverbrechen. Sie trugen dazu bei, die demokratische Gesetzlichkeit zur allgemein anerkannten Norm des Zusammenlebens zu erheben. Sie halfen mit, die Werktätigen (Erwerbstätigen) zu neuen Verhaltensweisen gegenüber dem gesellschaftlichen Eigentum und zur Wachsamkeit gegenüber den Feinden der DDR zu erziehen. In den 1980er Jahren gelang dies immer weniger und sie konnten das Ende der DDR nicht verhindern.

Die Besetzung der wichtigsten staatlichen Funktionen mit Vertretern der revolutionären Arbeiterbewegung, die verfassungsmäßige Verankerung grundlegender Ziele der Arbeiterklasse und die ersten Gesetze der Arbeiter- und Bauernmacht in der DDR unterstrichen den neuen Charakter der Staatsmacht. Sie begann die Funktionen der Diktatur des Proletariats (dieser Begriff ist heute missverständlich) auszuüben: die wirtschaftlich-organisatorische, die kulturell-erzieherische und die Schutzfunktion. Dies bröckelte in den 1980er-Jahren, bis sie dies 1989/90 nicht mehr vermochte und die Konterrevolution gesiegt hat.

Die Errichtung der politischen Macht der Arbeiterklasse in der DDR war die unerlässliche Voraussetzung dafür, dass nunmehr die Grundlagen des Sozialismus erreichtet werden konnten.

Aus der Resolution der Berner Parteikonferenz der KPD (1939): „Die neue demokratische Republik wird die Schwächen der Weimarer Republik gegenüber der Reaktion nicht wiederholen…“  In der DDR wurde diese geschichtliche Lehre zunächst beherzigt, doch es wurden neue Fehler gemacht. Die Konterrevolution hat gesiegt.

entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981, bearbeitet und aktualisiert von Petra Reichel

Original-Text aus dem Geschichtsbuch der DDR

Die ersten Maßnahmen der Arbeiter-und Bauernmacht

Die Minister für Staatssicherheit/Wolfgang Schwanitz

Wolfgang Schwanitz, geboren am 26. Juni in Berlin war von 1986 bis 1989 stellvertretender Minister für Staatssicherheit der DDR und von 1989 bis 1990 Leiter des Amtes für Nationale Sicherheit der DDR.

Als Sohn eines Bankangestellten geboren, besuchte er die Oberschule und verließ sie wegen des Kriegsendes ohne Abschluss. Seine Kindheit hatte er zum größten Teil im Heim verbracht, weil sein Vater früh gestorben war. Anschließend absolvierte er von 1949 bis 1951 eine Lehre zum Großhandelskaufmann. Von Anfang an, seit Gründung der DDR, war Schwanitz Mitglied der FDJ und des FDGB. Seit 1950 war er auch Mitglied der DSF und seit 1953 Mitglied der SED und engagierte sich im „Zirkel Stalinbiographie“. 1951 wurde er Angehöriger des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), war ab 1954 unter anderem Kreisdienststellenleiter von Berlin-Pankow und Berlin-Weißensee. 1956 wurde er stellvertretender Leiter, 1958 Leiter der Abteilung II (Spionageabwehr) der Verwaltung Groß-Berlin. Er absolvierte von 1960 bis 1966 ein Fernstudium an der Humboldt-Universität zu Berlin mit der Fachrichtung Rechtswissenschaften (Abschluss als Diplomjurist), promovierte 1973 zum Dr. jur. an der Juristischen Hochschule des MfS in Potsdam (Thema: „Bekämpfung feindlicher Erscheinungen unter Jugendlichen“).

Wolfgang Schwanitz

Wolfgang Schwanitz (1989)

Bildquelle:
„Bundesarchiv Bild 183-1989-1119-324, Wolfgang Schwanitz“ von Bundesarchiv, Bild 183-1989-1119-324 / Schöps, Elke / CC-BY-SA 3.0. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 de über Wikimedia Commons -Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

 

 

Im Februar 1974 wurde er als Nachfolger von Generalmajor Erich Wichert zum Leiter der Bezirksverwaltung Berlin des MfS berufen. Diese Funktion hielt er bis 1986 inne. Im Jahre 1984 wurde er zum Generalleutnant des MfS befördert und 1986 ins Ministerium versetzt. Dort war er bis November 1989 als Stellvertreter des Ministers tätig, verantwortlich für operative Sicherstellung und Technik. In dieser Funktion bekämpfte er Konterrevolutionäre wie Bärbel Bohley, Vera Lengsfeld und Rainer Eppelmann.

In der Modrow-Regierung wurde er am 18. November 1989 als Leiter des Amtes für Nationale Sicherheit berufen, der Nachfolgeorganisation des MfS Er war zugleich Mitglied des Ministerrates der DDR. Ende November erklärte er in einer geheimen Besprechung, dass es Aufgabe des MfS sei, „die Regierung und Parteiführung wirksam dabei zu unterstützen, die gefährlichen Entwicklungen in unserer Gesellschaft zunächst zu stoppen…“. Er befahl deshalb, die die Konterrevolutionäre mit IM zu unterwandern. Am 14. Dezember 1989 wurde er beurlaubt und am 11. Januar 1990 durch die Volkskammer als Mitglied des Ministerrates abberufen und entlassen.

Von 1971 bis 1974 war Schwanitz Kandidat, von 1974 bis 1986 Mitglied der SED-Bezirksleitung Berlin, sowie seit 1986 bis zum Außerordentlichen Parteitag 1989 Kandidat des ZK der SED. 1963 erhielt Schwanitz den Vaterländischen Verdienstorden in Bronze.

Heute ist Wolfgang Schwanitz in der „Gesellschaft zu Rechtlichen und
Humanitären Unterstützung“(GRH) aktiv

GRH-Logo JEPG

Logo der GRH

 

 

 

und ist Autor der „Edition Ost“. Schwanitz ist einer der Herausgeber des Buches „Die Sicherheit, Zur Abwehrarbeit des MfS“.

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Buch „Die Sicherheit“

verfügbar im Internet, siehe  www.mfs-insider.de

 

 

 

 

Zahlen und Fakten Wikipedia überarbeitet von Petra Reichel

Die Minister für Staatssicherheit/Erich Mielke

Erich Fritz Emil Mielke, geboren am 28. Dezember 1907 in Berlin, gestorben am 21. Mai 2000 in Berlin, war dem nach dem Rücktritt Ernst Wollwebers ab 1957 Minister für Staatssicherheit der DDR.

Erich Mielke wuchs in Berlin-Wedding als Sohn eines Stellmachers in einem proletarischen Umfeld auf. Die sechsköpfige Familie – Mielke hatte drei Geschwister – bewohnte eine 30-Quadratmeter-Wohnung. Seine Eltern zählten 1918 zu den Gründungsmitgliedern der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) Infolge einer Begabtenauswahl erhielt Mielke 1923 einen Freiplatz am Köllnischen Gymnasium. Er verließ die Schule wegen Schwierigkeiten beim Erlernen der klassischen Sprachen bereits nach einem Jahr und absolvierte anschließend bis 1927 eine Lehre als Speditionskaufmann. Nach dem Abschluss seiner Ausbildung arbeitete Mielke zuletzt bei einer Firma des Siemens-Konzerns, die ihn im Januar 1931 wegen eines Arbeitskampfs entließ.

Erich Mielke (1976)

Erich Mielke (1976)

Bildquelle:„Bundesarchiv Bild 183-R0522-177, Erich Mielke“ von Bundesarchiv, Bild 183-R0522-177 / CC-BY-SA 3.0. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 de über Wikimedia Commons -Bild ist entsprechend verlinkt

Schon 1921 war Mielke dem KJVD beigetreten. Eigenen Angaben zufolge wurde er 1925 Mitglied der KPD. Auch der Roten Hilfe und dem Roten Frontkämpferbund (RFB) gehörte Mielke an. Im RFB hatte er die Funktion eines „Schriftführers und Kulturobmanns“ inne. Wegen der Teilnahme an einer verbotenen KPD-Demonstration in Leipzig verbüßte Mielke 1930 eine mehrtägige Ordnungsstrafe im Polizeigefängnis am Alexanderplatz. Arbeitslos geworden, beschäftigte ihn 1931 die kommunistische „Rote Fahne“. Ebenfalls gehörte Mielke dem 1931 gegründeten Parteiselbstschutz, einer paramilitärisch organisierten und bewaffneten Gruppe der Partei, an. In dieser Eigenschaft erschossen er und das Selbstschutzmitglied Erich Ziemer am 9. August 1931 auf dem Bülowplatz in Berlin die Polizeioffiziere Paul Anlauf und Franz Lenck auf offener Straße. Die KPD schaffte die beiden daraufhin einige Tage später in die Sowjetunion. Mielke behauptete später, die NS-Justiz hätte ihn 1934 „in Abwesenheit verurteilt zum Tode (Bülowplatz)“. Tatsächlich war das Verfahren gegen ihn durch Beschluss vom 23. April 1934 gemäß § 205 StPO noch vor der Eröffnung des Hauptverfahrens eingestellt worden, da man seiner nicht habhaft werden konnte.

In Moskau erhielt er von 1932 bis 1936 eine politische und militärische Ausbildung an der Lenin-Schule und kämpfte von 1936 bis 1939 unter dem Decknamen „Fritz Leissner“ im Spanischen Bürgerkrieg(national-revolutionärer Krieg) bei den Internationalen Brigaden. Zuletzt im Range eines Hauptmanns, versah Mielke nach eigenen Angaben vor allem Stabsdienst in den Führungen der XI. und XIV. Brigade sowie Aufgaben als „Kaderoffizier“ (Politoffizier) in der 27. Division.

In der Endphase des Spanischen Bürgerkrieges(national-revolutionärer Krieg) begab sich Mielke im Februar 1939 über die Pyrenäen nach Frankreich, wo er zusammen mit anderen Interbrigadisten zunächst interniert wurde, dann aber nach Kontaktaufnahme mit der KPD-Leitung im Mai 1939 auftragsgemäß nach Belgien ging. Entgegen einer später von ihm verbreiteten Legende hielt sich Mielke unter seinem Klarnamen in Belgien auf und wurde nicht aus Deutschland ausgebürgert. Die Staatsanwaltschaft Berlin verzichtete auf ein Auslieferungsersuchen für Mielke. Sie sah die Polizistenmorde als ein „politisches Verbrechen“ an, wofür der Auslieferungsvertrag mit Belgien keine Auslieferung erlaubte.

Unter dem Decknamen „Gaston“ war Mielke bis in die Monate nach dem Ausbruch des Zweiten Weltkrieges Mitherausgeber der für Deutschland bestimmten und bis Februar 1940 illegal von der KPD im Grenzgebiet zu Belgien verbreiteten „Neuen Rheinischen Zeitung“. Die deutsche Invasion veranlasste die Regierung Belgiens im Mai 1940 zum Abtransport aller deutschen Staatsangehörigen in französische Internierungslager.
Mielke kam Ende Mai 1940 in das Lager Cyprien, aus dem er im August 1940 nach Toulouse flüchtete. Vermutlich hatte Mielke im September 1940 Unterschlupf in einem französischen Arbeitskommando für Ausländer gefunden. Im Sommer 1941 nahm Mielke eine weitere Identität als „Richard Hebel“ an und erbat bei dem KPD-Funktionär Willi Kreikemeyer in Marseille Hilfe bei der Ausreise nach Mexiko und materielle Unterstützung, die er erhielt. Nachdem deutsche Truppen infolge der Landung der Amerikaner in Nordafrika im November 1942 Südfrankreich besetzt hatten, löste sich die Marseiller Emigrantenszene auf. Verbürgt sind jedoch spätere Kontakte der KPD-Gruppe in Toulouse, wo Mielke sich Leisner nannte, zur Parteiführung in Moskau. Im März 1943 telegrafierte von dort der KPD-Vorsitzende Wilhelm Pieck, der das Pseudonym entschlüsselt hatte: „Sicherung Leisner wegen Bülowplatzsache“. Im Januar 1944 wurde Mielkes Arbeitskommando, innerhalb dessen eine deutsche kommunistische Zelle existierte, in die deutsche Organisation Todt integriert, in der er bis zum Kriegsende verblieb. Genauere Angaben fehlen. Mielke schlug sich nun individuell in Richtung seiner Heimatstadt Berlin durch, wo er am 14. Juni 1945 erschien und sich bei der KPD meldete.

Karriere in der SBZ und DDR

Mielke wurde sofort Leiter der Polizeiinspektion Berlin-Lichtenberg im sowjetischen Sektor. Außerdem wurde ihm im Zentralkomitee der KPD die Funktion des Abteilungsleiters für Polizei und Justiz übertragen. Vom Juli 1946 an war er Vizepräsident der Deutschen Verwaltung des Innern (DVdI), die mit Gründung der DDR in Ministerium für Inneres umbenannt wurde, und innerhalb derer er ab Mai 1949 die Hauptverwaltung zum Schutze der Volkswirtschaft aufbaute.

Bei der Gründung des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) im Februar 1950 wurde Wilhelm Zaisser als Leiter eingesetzt und Erich Mielke, neben Joseph Gutsche und anderen, einer seiner Stellvertreter im Range eines Staatssekretärs. Im gleichen Jahr wurde er auch Mitglied des Zentralkomitees der SED.

Nach den Ereignissen des 17. Juni 1953 wurde Zaisser abgesetzt, Ernst Wollweber übernahm die Leitung des MfS. 1957 entließ Walter Ulbricht Wollweber auf dessen Wunsch, und Mielke wurde zum Leiter des MfS ernannt. Diese Position bekleidete er bis zum 7. November 1989. Zur Zeit von Mielkes Amtsantritt hatte die Behörde rund 14.000 hauptamtliche Mitarbeiter, 1989 schätzungsweise 91.000. Nach den Ereignissen am 17. Juni 1953 wurde das Ministerium für Staatssicherheit zum Staatssekretariat für Staatssicherheit zurückgestuft. Am 24. November 1954 bekam es seinen Ministeriumsrang zurück und bekam die Hauptverwaltung Aufklärung als Auslandsnachrichtendienst zugeordnet.

Von 1958 bis 1989 war Mielke Abgeordneter der Volkskammer.

Erich Mielke in seinem Wahlkreis 36

ADN-ZB/Lehmann 28.5.81 Bez. Halle: In seinem Wahlkreis 36 führte der Spitzenkandidat der Volkskammer Erich Mielke (2.v.l.), Mitglied des Politbüros des ZK der SED und Minister für Staatssicherheit, einen Gedankenaustausch mit Genossenschaftsbauern der ZGE Milchproduktion Nessa, Kreis Höhenmölsen. Hier im Gespräch mit Mitgliedern der Jugendschicht Melkkarusell.

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„Bundesarchiv Bild 183-Z0528-028, Erich Mielke in seinem Wahlkreis 36“ von Bundesarchiv, Bild 183-Z0528-028 / CC-BY-SA 3.0. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 de über Wikimedia Commons -Bild ist entsprechend verlinkt

 

Ab 1971 wurde Mielke Kandidat und ab 1976 Vollmitglied des Politbüros des Zentralkomitees der SED. Von 1960 bis 1989 war er Mitglied des Nationalen Verteidigungsrates der DDR (NVR), ab 1980 Armeegeneral.

30 Jahre MfS, Erich Honecker, Erich Mielke

Erich Honecker beglückwünscht Erich Mielke zum 30. Jahrestag der Bildung des Ministeriums für Staatssicherheit

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„Bundesarchiv Bild Y 10-0097-91, 30 Jahre MfS, Erich Honecker, Erich Mielke“ von Bundesarchiv, Bild Y 10-0097-91 / CC-BY-SA 3.0. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 de über Wikimedia Commons – Bild ist entsprechend verlinkt

 

Nach dem Ende der DDR:

Rücktritt, Verurteilung und Tod

Am 7. November 1989 trat Mielke zusammen mit der gesamten Regierung Stoph zurück, am folgenden Tag zusammen mit dem gesamten Politbüro des ZK der SED. Am 17. November wurde sein Abgeordnetenmandat aufgehoben. Am 3. Dezember 1989 wurde Mielke aus der SED ausgeschlossen, am 7. Dezember 1989 kam er unter dem Vorwurf der „Schädigung der Volkswirtschaft“ und des „Hochverrats durch verfassungsfeindliche Aktionen“ in Untersuchungshaft. Er wurde am 2. Februar 1990 ins Haftkrankenhaus der Untersuchungshaftanstalt Berlin-Hohenschönhausen verbracht, aus dem er am 8. März 1990 aus gesundheitlichen Gründen entlassen wurde. Im Juli desselben Jahres kam er erneut in Untersuchungshaft, nachdem das Krankenhaus der Volkspolizei die Haftfähigkeit bestätigte, unter anderem wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und „Rechtsbeugung“. Zunächst kam er in ein Westberliner Krankenhaus, dann in die Haftanstalten Rummelsburg in Berlin/(noch)DDR und anschließend nach Plötzensee. Am 4. Oktober 1990 wurde Mielke auf Antrag seines Anwaltes wegen schlechter Haftbedingungen in die JVA Moabit verlegt, wo er für längere Zeit verblieb. Inzwischen konzentrierten sich die Ermittlungen auf Mielkes Beteiligung an dem Mordanschlag auf dem Bülowplatz im Jahr 1931.

Das 1934 eingeleitete Verfahren gegen Mielke wegen des Doppelmords ist seinerzeit vom Landgericht Berlin eingestellt worden, weil Mielke flüchtig war. In einem groß angelegten Prozess sind nach Wiederaufnahme der Ermittlungen im Juni 1934 unter anderem Max Matern wegen seiner Beteiligung am Doppelmord zum Tode verurteilt und hingerichtet und der ebenfalls angeklagte Mittäter und spätere Generalmajor des MfS Erich Wichert zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt worden.[11] Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hatte die Staatsanwaltschaft der Viersektorenstadt Berlin erneut Haftbefehl gegen Mielke erlassen, doch beschlagnahmte die sowjetische Besatzungsmacht die Verfahrensakten. Nach der Annexion der DDR eröffnete das Landgericht Berlin im November 1991 das Hauptverfahren gegen Mielke wegen der „Bülowplatzsache“. Mielke wurde des Mordes angeklagt. Die vom Februar 1992 bis zum 26. Oktober 1993 geführte Verhandlung endete mit seiner Verurteilung wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren. Ende 1995 wurde Mielke, nachdem er insgesamt mehr als zwei Drittel der sechs Jahre verbüßt hatte, im Alter von 88 Jahren auf Bewährung entlassen.

Mielke starb am 21. Mai 2000 in einem Altenpflegeheim in Berlin-Neu-Hohenschönhausen. Nach seiner Einäscherung im Krematorium Meißen fand er am 6. Juni auf eigenen Wunsch seine letzte Ruhestätte in einem namenlosen Urnengrab auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde.

Privatleben

Mielke heiratete 1948 Gertrud Müller (* 1909), hatte eine Adoptivtochter (* 1946) und einen Sohn (* 1948).
Von 1953 bis 1989 war er erster Vorsitzender der Sportvereinigung Dynamo. Von 1957 bis 1989 war er Mitglied des Vorstandes des Deutschen Turn- und Sportbundes (DTSB) der DDR und Mitglied des Staatlichen Komitees für Körperkultur und Sport der DDR.

 

Zahlen und Fakten Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

Die Minister Für Staatssicherheit/Wilhelm Zaisser

Wilhelm Zaisser , geboren am 20. Juni 1893 in Rotthausen bei Gelsenkirchen; gestorben am 3. März 1958 in Berlin, war Funktionär in der KPD und der KPdSU, Mitglied der Internationalen Brigaden und der erste Minister für Staatssicherheit der DDR.

Berlin, 12. Volkskammersitzung, Wilhelm Zaisser

An der 12. Sitzung der Volkskammer nahmen auch Ministerpräsident Grotewohl und der neuernannte Minister für Staatssicherheit Zaisser teil. Unser Bild zeigt: Minister für Staatssicherheit Wilhelm Zaisser, 22.2.50

 

Bildquelle:
„Bundesarchiv Bild 175-04246, Berlin, 12. Volkskammersitzung, Wilhelm Zaisser“ von Bundesarchiv, Bild 175-04246 / CC-BY-SA 3.0. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 de über Wikimedia Commons -Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

 

Wilhelm Zaisser, Sohn eines Gendarmeriewachtmeisters, besuchte von 1899 bis 1913 die Volksschule, eine Präparandenanstalt(Lehrerausbildungsstätte) und danach ein evangelisches Lehrerseminar. In den Jahren 1913/14 leistete er seinen Militärdienst ab und wurde danach Volksschullehrer in Essen. Während des Ersten Weltkriegs diente Zaisser von 1914 bis 1919 in der preußischen Armee, seit dem Jahre 1916 als Leutnant der Reserve. 1918 schloss er sich der USPD an und wurde 1919 Mitglied der neu gegründeten KPD. Während der Abwehr des Kapp-Putsch im Ruhraufstand war Zaisser einer der militärischen Leiter der Roten Ruhrarmee. Er war in der Essener Kampfleitung tätig.1921 wurde er als Mitglied der Oberleitung der illegalen „Kampforganisation“ der KPD verhaftet.Nach vier Monaten Gefängnis wurde er aus dem Schuldienst entlassen. 1921 und 1922 arbeitete er als Zeitungsredakteur. Von 1923 bis 1926 war er Mitglied der KPD-Bezirksleitung Ruhrgebiet und in der Oberbezirksleitung West in der Funktion des KP-Oberleiters des Militärpolitischen Oberbezirks West. Vom März bis Juni 1924 nahm Zaisser an einem Lehrgang an der Militärpolitischen Schule der Komintern (KI) in Moskau teil. Seit 1926 war er als Mitarbeiter des Zentralkomitees der KPD für die militärpolitische Schulung verantwortlich. 1927 wurde er Mitarbeiter der Komintern in Moskau und war von 1927 bis 1930 Militärberater der Kuomintang in der Mandschurei. Anschließend hielt sich Zaisser von 1930 bis 1932 in Prag auf. Seit etwa dieser Zeit hatte Zaisser als Vertrauensperson zu sowjetischen Dienststellen eine eigenständige und für die KPD-Führung nicht durchschaubare Verbindung.

1932 wurde Zaisser Mitglied der KPdSU(B) und leitete bis 1936 die Militärpolitische Schule in Babowka bei Moskau. Von 1936 bis 1938 nahm er am Spanischen Bürgerkrieg(Nationalrevolutionärer Krieg) zunächst als militärpolitischer Berater teil, ab November 1936 als Kommandeur der XIII. Internationalen Brigade. 1937 kommandierte er die Basis der Internationalen Brigaden in Albacete. Sein Deckname war „General Gómez“. 1938 und 1939 war er Mitarbeiter des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale (EKKI) in Moskau.
Von 1939 bis 1943 arbeitete er als Chefredakteur der deutschen Sektion im Verlag für fremdsprachige Literatur in Moskau. 1943 wurde er Lehrer an Antifa-Schulen bzw. Leiter des deutschen Sektors für antifaschistische Schulung der Kriegsgefangenen und verblieb bis 1946.

Im Februar 1947 kehrte Zaisser mit seiner Ehefrau Elisabeth nach Deutschland zurück und trat in die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) ein. Er war bis 1948 Polizeipräsident der Landesbehörde der Polizei Sachsen-Anhalt in Halle (Saale). In den Jahren 1948 und 1949 wurde er Innenminister des Landes Sachsen und leitete von 1949 bis 1950 die Verwaltung für Schulung der Deutschen Verwaltung des Innern und die Hauptverwaltung Ausbildung des Ministeriums des Innern. Zaisser war offenbar für eine Karriere in den protomilitärischen Landstreitkräften der SBZ vorgesehen, aus denen die Kasernierte Volkspolizei hervorgehen sollte. An dem im Dezember 1948 durch einen Beschluss des Politbüros der KPdSU ausgelösten geheimen Aufbau des späteren Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) hatte Zaisser keinen Anteil. Anfang Februar 1950 entschieden jedoch die Verantwortlichen der sowjetischen Seite, dass nicht dessen amtierender Gründungschef Erich Mielke, sondern Zaisser Minister für Staatssicherheit wird und Mielke sein Stellvertreter. Daraufhin kooptierte das Politbüro der SED Zaisser am 8. Februar 1950 in den Parteivorstand und schlug dem Vorstand vor, ihn zum Kandidaten des Politbüros zu wählen. Die Ernennung zum Minister erfolgte nach Zaissers eigenen Angaben gegen seinen Willen.

Nach den Ereignissen vom 17. Juni 1953 versuchte Zaisser gemeinsam mit dem Chefredakteur des Neuen Deutschlands, Rudolf Herrnstadt, den ZK-Vorsitzenden Walter Ulbricht zu stürzen. Dabei hatten sie den sowjetischen Geheimdienstchef, Innenminister und Vizepremier Lawrenti Beria auf ihrer Seite, der nach Stalins Tod der kommende starke Mann der UdSSR zu sein schien. In der Nacht vom 7. auf den 8. Juli 1953 tagte das Politbüro. Zaisser sprach sich für eine Ablösung Ulbrichts und die Einrichtung einer kollektiven Parteiführungsspitze unter Herrnstadt als „1. Sekretär“ aus. Zaisser stimmten Friedrich Ebert, Heinrich Rau und Elli Schmidt zu, für Ulbricht sprachen nur Matern und Erich Honecker. Ulbricht warf Zaisser und Herrnstadt „Fraktionsbildung“ und Sozialdemokratismus vor. Beria ist zwischenzeitlich gestürzt worden. Nikita Sergejewitsch Chruschtschow, der Sekretär des Zentralkomitees der KPdSU, und Ministerpräsident Georgi Malenkow unterstützten Ulbricht.
Mit Malenkows Rückendeckung trat Ulbricht am 24. Juli 1953 vor das ZK-Plenum der SED und trug einen Text vor, der mit dem Politbüro nicht abgesprochen war. Als Ursache des „faschistischen Putsches“ (so die DDR-offizielle Bezeichnung für die Ereignisse des 17. Juni1953) stellte er den liberaleren „Neuen Kurs“ hin, den die SED im Juni 1953 verkündet hatte. Er sah eine direkte Verbindung der „Herrnsadt-Zaisser-Fraktion“ mit Beria, mit Ziel auf die Restaurierung des Kapitalismus. Die übrigen Politbüromitglieder wagten nicht zu widersprechen und glaubten, dass der Text abgesprochen war.
Zaisser selbst hatte sich angreifbar gemacht, da sein Geheimdienst den die Ereignisse des 17. Juni 1953 nicht vorhergesehen hatte.

Im Juli 1953 wurde er aus dem Politbüro und dem Zentralkomitee der SED ausgeschlossen und als Minister für Staatssicherheit abgesetzt. Das Ministerium wurde zu einem Staatssekretariat (SfS) herabgestuft und dem Innenministerium der DDR unterstellt. Staatssekretär wurde Ernst Wollweber, wie zuvor Zaisser eine Vertrauensperson sowjetischer Dienste. Im Januar 1954 wurde Zaisser aus der Partei ausgeschlossen und verlor seinen Sitz in der (Provisorischen) Volkskammer, den er seit 1949 innegehabt hatte. Auch seine Frau büßte ihr seit 1952 bekleidetes Amt als Ministerin für Volksbildung ein. Bis zu seinem Tod war Zaisser als Übersetzer tätig.

Bei seinem Tod am 3. März 1958 erinnerte nur ein ungezeichneter kurzer Artikel im „Neuen Deutschland“ an den „legendären Kommandeur General Gómez“.

Die PDS (genauer: die Bundesschiedskommission der PDS) rehabilitierte Wilhelm Zaisser am 25. April 1993.

 

 

Zahlen und Fakten Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

Die Juristische Hochschule Potsdam(JHP)

Es wird viel spekuliert und Unwahres und Verdrehtes über die Juristische Hochschule des MfS geschrieben. In dem Buch „Die Sicherheit“ wird die Juristische Hochschule in Potsdam beschrieben.

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Übersicht:

Übersicht Juristische Hochschule des MfS

 

Textdokument zur Juristischen Hochschule Potsdam:

JHP

Untersuchungsorgane und Untersuchungshaftanstalt des MfS

Zur Untersuchungshaftanstalt in Hohenschönhausen wird so mancher Horror erzählt. Schulklassen werden dorthingekarrt, um Geschichte zu lernen. Aber das ist Geschichtsfälschung. Mit folgendem Link kommt Ihr zum Auszug aus dem Buch „Die Sicherheit“, wo die Wahrheit über die Untersuchungshaftanstalt Hohenschönhausen gesagt wird.

Über die Untersuchungsorgane, bzw. die Untersuchungsverfahren des MfS wird ebenfalls viel Unsinn erzählt. Auch hierüber gibt es im Buch „Die Sicherheit“ eine Abhandlung. Bitte den Link klicken, um zum entsprechend Auszug aus dem Buch zu kommen, wo man das genau nachlesen kann.

 

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Nachweislich falsche Behauptungen

UHA Berlin-Hohenschönhausen

 

 

Folgende Dateien sind Auszüge aus diesem Buch:

bitte auf den jeweiligen Link klicken.

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UHA

Untersuchung

Warum Kundschafter und nicht Agenten?

(Männer und Frauen sind gemeint. In der männlichen Form lässt sich der Text flüssiger schreiben und lesen.)

Geläufig ist uns der Ausdruck Agent oder Geheimagent. Man denkt dabei an allerlei Abenteuerfilme und entsprechende Bücher. Doch da haben die Autoren ihre Phantasie mit einfließen lassen.

Früher hat es viele Schlagzeilen gegeben, wenn mal wieder ein „Ost-Agent“ geschnappt wurde. Warum war die Aufregung so groß?

Die DDR nannte diese Leute Kundschafter, denn im Gegensatz zu Agenten ging es ihnen nicht darum dem anderen Land schlechthin Schaden zuzufügen. Es ging darum Krieg zu verhindern.

Damals wollte die offizielle Politik die DDR nicht als Ausland sehen. Doch wenn es um die Bestrafung von Kundschaftern ging, dann waren diese plötzlich für „eine fremde Macht“ tätig.

Nach Ende der DDR sind einige Kundschafter von ihren Vorgesetzten, welche zu Wendehälsen geworden sind, verraten. So mussten sie in den 1990ern Jahren in den Knast.

Einige haben ihre Memorieren geschrieben. Es gibt auch einen Verein, wo sich sie sich zusammengeschlossen haben. Das ist die Initiative „Kundschafter des Friedens fordern Recht – IKF e.v.“

Logo Kundschafter fordern Recht

Logo: IKF e.v.

 

 

 

 

 

Kundschafterlied