Die Volkskammer

Die Volkskammer setzte sich aus 500 Abgeordneten aller Klassen und Schichten der Bevölkerung der DDR zusammen.

Soziale Zusammensetzung Volkskammer

Entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Die Abgeordneten wurden von den Bürgern der DDR auf die Dauer von 5 Jahren gewählt. Die Kandidaten für die Wahl zur Volkskammer wurden von den demokratischen Parteien und Massenorganisationen aufgestellt. Diese hatten auch das Recht – und davon machten sie Gebrauch- , ihre Vorschläge zu dem gemeinsamen Wahlvorschlag der Nationalen Front der DDR zu vereinigen.

In der Volkskammer bildeten die Abgeordneten jeder politischen Partei oder Massenorganisation eine Fraktion. In der Volkskammer waren 5 Parteien und 5 der Massenorganisationen vertreten. Es gab deshalb 10 Fraktionen.

Fraktionen der Volkskammer

Entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Alle Fraktionen der Volkskammer beteiligten sich aktiv an der Ausarbeitung und Durchführung der Politik des sozialistischen Staates. Sie brachten die Meinung ihrer Mitglieder zu den Gesetzesvorlagen zum Ausdruck und erfüllten auch Aufgaben bei der Zusammenarbeit mit Parlamenten anderer Staaten.

FDGB in Volkskammer

Entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Auszug aus AGB Jugendförderung

Entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Die Stellung der Volkskammer als oberstes staatliches Machtorgan war in der Verfassung der DDR geregelt. Im Artikel 48 wurde dazu u.a. dazu ausgesagt:

 

  • „Die Volkskammer entscheidet über die Grundfragen der Staatspolitik;
  • Sie ist das einzige verfassungs- und gesetzgebende Organ in der DDR;
  • Niemand kann ihre Rechte einschränken.“

 

Ist es nicht eine Selbstverständlichkeit, dass niemand die Rechte der obersten Volksvertretung einschränken darf?

In vielen bürgerlichen Staaten ist dies nicht der Fall. In den USA kann der Präsident sein Veto(Einspruch)gegen die Gesetze des Kongresses(des Parlamentes der USA)einlegen. In der BRD gibt es das Bundesverfassungsgericht, das Gesetze ganz oder teilweise für verfassungswidrig und damit für nichtig erklären kann.

Deshalb war es eine große demokratische Errungenschaft, dass niemand die Rechte der obersten Volksvertretung in der sozialistischen DDR, dass niemand die Macht der Arbeiter, Bauern und anderen Werktätigen(arbeitenden Menschen) einschränken darf.

 

Die Volkskammer der DDR hatte umfassende Rechte. Dazu gehörten u.a.:

 

  1. Die Volkskammer bestimmt durch Gesetze und Beschlüsse endgültig und für jedermann verbindlich die Ziele der gesellschaftlichen Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik.

Zum Beispiel fassten die Abgeordneten der Volkskammer nach gründlicher Beratung mit den Werktätigen(arbeitende Menschen)den Beschluss über den Fünfjahrplan zur Entwicklung der Volkswirtschaft und die jährlichen Volkswirtschafts- und Staatshaushaltspläne. Damit waren die Aufgaben zur Entwicklung der Volkswirtschaft der DDR für den entsprechenden Zeitraum zum Gesetz erhoben.

  1. Die Volkskammer legt die Hauptregeln für das Zusammenleben der Bürger, Gemeinschaften und Staatsorgane sowie deren Aufgaben bei der Durchführung der staatlichen Pläne der gesellschaftlichen Entwicklung fest.

Dies geschah vor allem durch die Volkskammer beschlossenen Gesetze. Dazu gehörten zum Beispiel das Familiengesetzbuch, das Jugendgesetz, das Wehrdienstgesetz und das Strafgesetzbuch. Alle Gesetze waren für jedermann verbindlich. Wer dagegen verstieß, hatte sich vor der Gesellschaft und den entsprechenden staatlichen oder gesellschaftlichen Organen(Institutionen) zu verantworten.

  1. Die Volkskammer bestimmt durch Gesetze und Beschlüsse die Grundsätze der Tätigkeit der wichtigsten Staatsorgane.

Sie wählt:

  • Den Vorsitzenden und die Mitglieder des Staatsrates;
  • Den Vorsitzenden und die Mitglieder des Ministerrates;
  • Den Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates;
  • Den Präsidenten und die Richter des Obersten Gerichtes;
  • Den Generalstaatsanwalt.
  1. Die Volkskammer bestätigt auch wichtige Staatsverträge der Deutschen Demokratischen Republik.

 

Das waren noch nicht alle Rechte der Volkskammer, aber diese Aufzählung genügt, um ihre Stellung als oberstes staatliches Machtorgan zu kennzeichnen.

Volkskammer

Tagung der Volkskammer

Entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Im Palast der Republik befand sich der Plenarsaal für die Tagungen der Volkskammer. Hier kamen die Abgeordneten zusammen. Wer lud sie ein?

Die Abgeordneten der Volkskammer hatten dazu und zur Leitung der ihrer Tagungen ein Präsidium der Volkskammer auf ihrer ersten, der konstituierenden Tagung gewählt. An seiner Spitze stand der Präsident der Volkskammer.

Das Präsidium der Volkskammer unterbreitete den Abgeordneten den Vorschlag für die Tagesordnung, die dann von der Volkskammer beschlossen wurde. Das Präsidium hatte den Rang eines politischen Leitungsorgans(heute würde man sagen Gremium) für die Tätigkeit der Volkskammer gemäß ihrer Geschäftsordnung. Aber damit waren die Aufgaben des Präsidiums nicht erschöpft. Zu verweisen ist auch auf die Zusammenarbeit der Volkskammer mit den höchsten Vertretungskörperschaften anderer Staaten, die vom Präsidium und vom Präsidenten der Volkskammer wahrgenommen wurde.

Mit welchen Fragen befassten sich nun die Abgeordneten auf ihren Tagungen? Aus der Aufzählung der Rechte der Volkskammer ist zu entnehmen, dass die Volkskammer das einzige gesetzgebende Organ in der DDR war. Sie beriet und beschloss demzufolge auf ihren Tagungen vor allem Gesetze.

Betrachten wir diese wichtige Aufgabe der Volkskammer an einem Beispiel etwas genauer – dem Arbeitsgesetzbuch der DDR(AGB), das von der Volkskammer am 16. Juni 1977 beschlossen wurde. Verfolgen wir, wie es entstand, und verschaffen wir uns einen Einblick in die Tätigkeit der Volkskammer.

Natürlich wurden die Rechte und Pflichten der Werktätigen(arbeitenden Menschen)im Arbeitsprozess nicht erst 1977 geregelt. Auch vorher gab es ein Arbeitsgesetzbuch. Aber die Entwicklung der DDR hatte sich seit Inkraftsetzung des letzten Gesetzbuches der Arbeit(1962)vieles verändert. Dem konnte das alte Arbeitsgesetzbuch nicht mehr entsprechen. Deshalb stellte die SED auf ihrem VII. Parteitag 1971 die Forderung, das sozialistische Arbeitsrecht schrittweise weiter auszuarbeiten. Unter Leitung des FDGB wurde ein neues Arbeitsgesetzbuch vorbereitet.

Der 9. FDGB-Kongress(Mai 1977)schlug vor, der Volkskammer der DDR im Auftrag von über 8 Millionen Gewerkschaftsmitgliedern den Entwurf eines neuen Arbeitsgesetzbuches zu unterbreiten. Gleichzeitig wurde der Entwurf des neuen AGB in der „Tribüne“, der Zeitung des Bundesvorstandes des FDGB, veröffentlicht und zur Diskussion gestellt.

5,8 Millionen Arbeiter, Angestellte und Angehörige der Intelligenz beteiligten sich an der von den Gewerkschaften organisierten umfassenden Volksdiskussion.

Meldung Entwurf AGB DDR

Entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

FDGB in Volkskammer

Entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

 

Arbeiter diskutieren mit Abgeordnete

Entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Beratung Arbeiter und Abgeordnete

Entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Der auf dieser breiten demokratischen Grundlage entstandene Entwurf des AGB wurde vor der Tagung der Volkskammer in den Fraktionen uns Ausschüssen beraten.

Abgeordneter Im Gespräch

Entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Während der Konterrevolution ist das Arbeitsgesetzbuch der DDR unmerklich „abgespeckt“ worden. Die Bevölkerung war anderweitig beschäftigt. Nach der Annexion der DDR durch die BRD ist das AGB vollständig verschwunden. Ein so vorbildliches Arbeitsrecht, wie in der DDR werden wir nicht wiederbekommen. Übrigens bedeutet die Abkürzung „AGB“ heute „Allgemeine Geschäftsbedingungen“.

 

Die Ausschüsse der Volkskammer

Die Abgeordneten der Volkskammer waren, soweit sie nicht andere Funktionen ausübten, Mitglied eines Ausschusses der Volkskammer.

 

Zu den 15 Ausschüssen der Volkskammer gehörten u.a.

 

  • Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten,
  • der Ausschuss für Nationale Verteidigung, der Ausschuss für Volksbildung,
  • der Jugendausschuss,
  • der Verfassungs- und Rechtsausschuss,
  • der Ausschuss für Industrie, Bauwesen und Verkehr,
  • der Ausschuss für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft.

 

In den Ausschüssen bereiteten die Abgeordneten die Tagungen der Volkskammer vor. So hatte sich auch der Ausschuss für Industrie, Bauwesen und Verkehr sehr gründlich mit dem Entwurf des AGB befasst und sich mit Werktätigen(arbeitenden Menschen), Vertrauensleuten der Gewerkschaftsgruppen und Mitgliedern der Betriebsgewerkschaftsleitungen(BGL) sowie Betriebsleitern beraten, um eine sachkundige Stellungnahme zum Entwurf des AGB abgeben zu können. In ähnlicher Weise haben andere Ausschüsse Beratungen und Kontrollen durchgeführt, so dass die Abgeordneten über die Meinungen und Vorschläge ihrer Wähler gründlich informiert waren und sachkundig im Interesse der Werktätigen(arbeitende Menschen)entscheiden konnten.

Volkskammerausschuss

Entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Günter Mittag ist in seiner Eigenschaft als Wirtschaftsexperte bekannt geworden. Er spielte eine unrühmliche Rolle und war eine Katastrophe. Als Erich Honecker während in der Zeit der großen Krise der DDR schwer krank wurde, bestimmte er ausgerechnet Günter Mittag als seinen Stellvertreter. Diese Entscheidung Erich Honeckers ist völlig unverständlich.

Über die Ergebnisse der Diskussion zum Entwurf des AGB informierte der Abgeordnete der Volkskammer und Vorsitzende des FDGB, Harry Tisch, die Abgeordneten.  Allerdings war Harry Tisch kein leuchtendes Vorbild als Politiker und Gewerkschaftschef  eines sozialistischen Landes.

Harry Tisch verwies auf die umfassende Volksdiskussion, in deren Verlauf 147 806 Vorschläge, Hinweise und Anfragen unterbreitet wurden, die zu 90 inhaltlichen und 144 redaktionellen Änderungen am Gesetzesentwurf führten.

Beratung Arbeiter und Abgeordnete

Entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

So wie Harry Tisch berichteten auch andere Abgeordnete über breite Zustimmung, die der Gesetzentwurf in den Betrieben und in der Bevölkerung gefunden hatte. Der Abgeordnete Dietmar Küchler erklärte als Sprecher der Fraktion der FDJ:

„Die Fraktion der Freien Deutschen Jugend stimmt im Namen der Mitglieder des sozialistischen Jugendverbandes dem vorliegenden Arbeitsgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik voll zu.(..)Für die Leitungen der FDJ in den Betrieben werden im Gesetz umfassende Rechte zur Teilnahme an der Ausübung der sozialistischen Demokratie festgelegt.“

Einstimmig konnten die Abgeordneten der Volkskammer dem damals neuen Arbeitsgesetzbuch ihre Zustimmung geben. Mit der Beschlussfassung über das Gesetz war die Arbeit der Abgeordneten aber nicht beendet. Nun ging es darum, die Erfahrungen aus der Diskussion um den Inhalt des damals neuen Gesetzes allen Leitern(Chefs/Manager) und Werktätigen(arbeitende Menschen)zu erläutern. Das Gesetz trat daher auch nicht sofort in Kraft, sondern erst am 1. Januar 1978. Bis dahin organisierten die Gewerkschaften Schulungen für ihre Mitglieder und Funktionäre sowie für die Mitglieder der Konfliktkommissionen(Laiengerichte)in den Betrieben. Daran beteiligt waren immer wieder die Abgeordneten der Volkskammer, die somit auch für eine Verwirklichung des damals neuen Gesetzes sorgten.

Die Abgeordneten setzten sich auch nach dem Inkrafttreten des AGB für seine richtige Anwendung ein. Sie kontrollierten die Einhaltung der für die Werktätigen(arbeitenden Menschen)und Betriebe festgelegten Rechte und Pflichten. Für die Volkskammer galt, was W.I. Lenin für die Volksvertretungen sozialistischer Staaten forderte, dass „die Parlamentarier (..) selbst arbeiten, selbst ihre Gesetze ausführen, selbst kontrollieren, was bei der Durchführung herauskommt, selbst unmittelbar vor ihren Wählern die Verantwortung tragen.“ W.I. Lenin: Werke. Bd. 25, Berlin 1960, S. 437

In bürgerlichen Staaten wird diese Kontrolle den Juristen überlassen.  In bürgerlichen Staaten gilt die Gewaltenteilung. So kann das Parlament die Einhaltung der Gesetze nicht überwachen.

Die Abgeordneten der Volkskammer erfüllten ihre verantwortungsvollen Aufgaben im Interesse und zum Wohl des Volkes auf Grundlage der Verfassung. Die Bürger wurden in die Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle der Entscheidungen der Volkskammer einbezogen. Die Volkskammer war das oberste staatliche Machtorgan in der Deutschen Demokratischen Republik.


Siehe auch einen weiteren Beitrag zur Volkskammer.

 

Staatsbürgerkunde 8

 

entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988, bearbeitet und aktualisiert von Petra Reichel

 

 

 

 

Original-Text aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR:

Staatsaufbau DDR

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Erich Mielke in seinem Wahlkreis

Erich Mielke in seinem Wahlkreis 36

Erich Mielke in seinem Wahlkreis

Bildquelle: Von Bundesarchiv, Bild 183-Z0528-028 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

Original-Beschreibung von ADN(Presseagentur der DDR)

Erich Mielke in seinem Wahlkreis 36 ADN-ZB/Lehmann 28.5.81 Bez. Halle: In seinem Wahlkreis 36 führte der Spitzenkandidat der Volkskammer Erich Mielke (2.v.l.), Mitglied des Politbüros des ZK der SED und Minister für Staatssicherheit, einen Gedankenaustausch mit Genossenschaftsbauern der ZGE Milchproduktion Nessa, Kreis Höhenmölsen. Hier im Gespräch mit Mitgliedern der Jugendschicht Melkkarusell. Abgebildete Personen: Mielke, Erich: Minister für Staatssicherheit, Armeegeneral, Politbüro des Zentralkomitees (ZK) der SED, DDR (GND 118977490) Hans-Joachim Böhme: 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Halle, Mitglied des ZK der SED (rechts neben Mielke mit Brille)

Entnommen aus Wikipedia

Folie1

Hier nochmal als PDF-Datei: Besser lesbar und zum runterladen.

Erich Mielke in seinem Wahlkreis.pptx

 

Siehe auch:

Erich Mielke: Wählerforum 1986

und

Erich Mielke: Wahlkundgebung 1976

 

 

 

 

Erich Mielke: Wählerforum 1986

Besser lesbar als PDF-Datei, kann auch heruntergeladen werden.

Erich Mielke Wählerforum LPG 1986.pptx

 

Original-Text aus dem Sammelband:

Mielke Rede auf Wählerforum 1986

 

Erich Mielke Besuch bei LPG Teuchern 1986

 


 

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Bildnachweise:

 

Erich Mielke (1976) Kopie

 

Erich Mielke: https://dietrommlerarchiv.wordpress.com/2017/09/01/erich-mielke-wahlkundgebung-1976/, Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

Mähdrescher

 

Bildquelle: Maehdrescher.com, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Bauernarbeit

 

Bildquelle: Mein bezirk.at, Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

bürgerschaftliches Engagement

 

Bildquelle: Planinvent, Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

soziale Geborgenheit

 

Bildquelle: iStock by Getty images, Bild sit entsprechend verlinkt

 

 

Friedenstaube

 

Bildquelle: Katholisch-informiert.ch, Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

Gespräche-©-ioannis-kounadeas-Fotolia.com_

 

Bildquelle: Kommunikations ABC.de, Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

Ordnung und Sicherheit am Arbeitsplatz

 

Bildquelle: Tool-Factory, Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

 

gegen Lebensmittelverschwendung

 

Bildquelle: Dorothee Bär, MdB, Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

Gespräch am Arbeitsplatz

 

Bildquelle: Oliver Schumacher, Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

 

Logo MfS Kopie

 

Logo MfS, Bildquelle: Wikipedia, Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

 

Kartenumriss DDR

 

Bildquelle: Vectorportal.com, Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

 

Agent

 

Bildquelle: Freepik, Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

 

Erich Mielke Besuch bei LPG Teuchern 1986

 

entnommen aus dem Sammelband Buchtitel Erich Mielke - Sozialismus Sinn und Kampf Kopie 3

Erich Mielke: Wahlkundgebung 1976

Besser lesbar als PDF-Datei: 

Erich Mielke Wahlkundgebung 1976.pptx

Original-Text aus dem Sammelband:

Mielke – Rede Wahlkundgebung 1976

 

Erich Mielke Besuch Hydrierwerk Volkskammerwahl 1976


Power Point-Vortrag zusammengestellt von Petra Reichel

 

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Bildnachweise:

Erich Mielke (1976) Kopie

 

Erich Mielke, Bildquelle:„Bundesarchiv Bild 183-R0522-177, Erich Mielke“ von Bundesarchiv, Bild 183-R0522-177 / CC-BY-SA 3.0. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 de über Wikimedia Commons, Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

 

Logo MfS Kopie  Logo MfS , Bildquelle Wikipedia, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Agent Kopie

Bildquelle: Freepik, Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

 

 

Fabrik

Bildquelle: Future Camp, Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

 

Akademiker in Fabrik

 

Bildquelle: Süddeutsche Zeitung, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Sozialpolitik  Bildquelle: Niederrhein Nachrichten, Bild ist entsprechend verlinkt

Bevölkerung

 

Bildquelle: Europäisches Parlament, Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

Bauarbeiter DDR

 

Bildquelle: Fotos der BAK-Macher, Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

Bauarbeiter

 

Bildquelle: Fotos der BAK-Macher, Bild ist entsprechend verlinkt

 

zerstörte DDR-Wohnungen

 

Bildquelle: Berliner Zeitung, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Arbeiter in Gespräch mit Chef

 

Bildquelle: Framepool, Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

bei der Arbeit

 

Bildquelle: Framepool, Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

Wahlkandidatenprüfung

 

Bildquelle: Piratenpartei Berlin, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Zusammenarbeit Behörden

 

Bildquelle: Thomas Hospitalty, Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

Nationale Front

 

Bildquelle: LEMO, Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

böser Mensch

 

Bildquelle: Gesund im Job – Der Gesundheitsblog, Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

Buchtitel Erich Mielke - Sozialismus Sinn und Kampf Kopie 3

 

Die restlichen Bilder stammen aus dem Sammelband und dem Clip Art-Browser

 

 

 

 

 

 

 

 

Die letzte Volkskammer

Nach der im Verlaufe der Konterrevolution ausgelösten politischen Wende(Die Konterrevolution wird in der offiziellen Geschichtsschreibung als „Wende“ bezeichnet.)wurde in der DDR am 18. März 1990 die letzte Volkskammer gewählt. Die wird von der offiziellen Geschichtsschreibung als einzige „freie Wahl“ verkauft, weil hier der Wahlmodus bürgerlicher Wahlen angewandt wurde. Die letzte Volkskammer war ein bürgerliches Parlament.

Wahlergebnis letzte Volkskammer 2

Tabelle: Wikipedia

Die letzte Volkskammer bildete die neuen Bundesländer. So traten diese am 03. Oktober 1990 der BRD bei. So war es keine (Wieder-)Vereinigung, wie es uns immer wieder weiß gemacht wird, sondern die juristische Legitimation der Annexion.

Zwar gab es den „Einigungsvertrag“, der u.a. regelte, welche BRD-Gesetze nun im „Beitrittsgebiet“(offizielle Bezeichnung für die nun annektierte DDR) nicht oder nur bedingt gelten sollten, doch hatten die Regierungsfraktionen im Vorfeld eine Fülle von Bedingungen ausgehandelt, die in den Vertrag einflossen(z.B. Bodenreform, dazu in einer späteren Ausgabe DIE TROMMLER mehr)

Zuletzt wurde nochmal die Verfassung der DDR in die Hand genommen um nach entsprechenden §§ das Präsidium der Volkskammer mit den Aufgaben des nicht mehr besetzten Staatsrates zu betrauen. Die am selben Tage gewählte Präsidentin der Volkskammer Sabine Bergmann Pohl(CDU) war somit formell letztes Staatsoberhaupt der DDR.

Am 12. April 1990 wurde Lothar de Maizière (CDU) zum Ministerpräsidenten der DDR gewählt. Die Abgeordneten bestätigten das Kabinett de Maizières. Das war die erste und letzte bürgerliche Regierung der DDR, welche die offizielle Geschichtsschreibung als „frei gewählt“ verkauft.

Am 23. August 1990 beschloss die letzte Volkskammer die Annexion der DDR durch die BRD. Die offizielle Geschichtsschreibung sagt, dass an diesem Tage der „Beitritt“ zu BRD beschlossen worden wäre. Dieser Beschluss beinhaltete auch das Ende der DDR als Völkerrechtssubjekt.

Abstimmung Annexion der DDR durch BRD

Die Volkskammer der DDR beschließt 23. August 1990 den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes. (Quelle: picture-alliance/dpa)

Bildquelle:

Geschichte der CDU

Es gab nun neue Parteien. Deren Gründung wurde meist von der BRD aus beeinflusst und gesteuert. Die früheren Blockparteien der DDR, einstmals in der Nationalen Front organisiert und für den Sozialismus eintretend, haben nun ihre Richtung geändert und sind nun in der CDU und FDP aufgegangen.

Die SED hat sich zur PDS umformiert aus der später, nach dem Zusammenschluss mit der WASG, DIE LINKE hervorgegangen ist. DIE LINKE hat mit der Quellpartei SED nichts mehr zu tun, auch wenn böse Zungen dies behaupten.

ADN-ZB Mittelstädt 11.1.90 Berlin: Demonstration- Tausende Anhänger und Sympathisanten oppositioneller Parteien und Gruppierungen bildeten eine Menschenkette um den Palast der Republik. Vor dem Haus der Volkskammer forderten sie mit Transparenten, Losungen und Sprechchören weitere demokratische Veränderungen und protestierten gegen die Politik der SED-PDS.

Konterrevolutionärer Demonstrant vor der Volkskammer

In anderen Ländern ist demonstrieren direkt vor dem Parlament nicht möglich. Da gibt es eine Bannmeile.

Bildquelle:
Bundesarchiv, Bild 183-1990-0111-046 / CC-BY-SA 3.0 Erstellt: 11. Januar 1990

Fakten aus Wikipedia entnommen

Die Volkskammerpräsidenten/Sabine Bergmann-Pohl

Präsidenten der Volkskammer 2

Tabelle: Wikipedia

Sabine Bergmann-Pohl, geborene Schulz, wurde am 20.April 1946 in Eisenach geboren.

ADN/Elke Schöps/13.8.90/Berlin: Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik und amtierendes Staatsoberhaupt.

ADN/Elke Schöps/13.8.90/Berlin: Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik und amtierendes Staatsoberhaupt.

Sabine Bergmann-Pohl 1990

Bildquelle:
„Bundesarchiv Bild 183-1990-0813-302, Sabine Bergmann-Pohl“ von Bundesarchiv, Bild 183-1990-0813-302 / Schöps, Elke / CC-BY-SA 3.0. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 de über Wikimedia Commons – Bild ist entsprechend verlinkt.

Berufliche Karriere

Um nach ihrem Abitur 1964 ein Medizinstudium in der DDR aufnehmen zu können, musste sich Sabine Bergmann-Pohl als Tochter eines Arztes zunächst in einem zweijährigen Praktikum bewähren. So sollte Standesdünkel vorgebeugt werden. 1966-1972 studierte sie Medizin, wurde 1972 Diplom-Medizinerin, worauf 1972-1979 die Facharztausbildung für Innere Medizin folgte. 1979 ist sie Fachärztin für Lungenkrankheiten geworden. 1980 promovierte sie zum Dr. med.. Von 1980 bis 1985 war sie ärztliche Leiterin der Poliklinischen Abteilung für Lungenkrankheiten und Tuberkulose in Berlin-Friedrichshain. Von 1985-1990 war sie ärztliche Direktorin in der Bezirksstelle für Lungenkrankheiten und Tuberkulose in Berlin/DDR.

Seit 1990 ist Sabine Bergmann-Pohl Schirmherrin des Allgemeinen Behindertenverband in Deutschland e. V. (ABiD e. V.) und von 2003 bis 2012 war sie Präsidentin des Berliner Roten Kreuzes. Bei der Neuwahl des Berliner DRK-Präsidiums im Herbst 2012 hat sie auf eigenen Wunsch nicht wieder kandidiert. In Anerkennung ihrer besonderen Dienste für das Berliner Rote Kreuz wurde Bergmann-Pohl zur Ehrenpräsidentin des DRK Landesverbandes Berliner Rotes Kreuz ernannt. Seit 2003 ist sie auch Mitglied im Präsidium des Internationalen Bundes und seit 2007 ist sie dort Vizepräsidentin. Seit 2012 ist sie eine der Stadtältesten von Berlin.

Politische Karriere

1981 trat sie in die CDU in der DDR ein. Das war eine der Blockparteien.(

1987 wurde sie Mitglied des Bezirksvorstandes Berlin/DDR.

Bei der Wahl zur letzten Volkskammer der DDR, am 18. März 1990 wurde sie Volkskammerabgeordnete der CDU und wurde am 05. April 1990 zur Volkskammerpräsidentin gewählt.

Aufgrund des am gleichen Tag verabschiedeten neuen Artikels 75a der Verfassung der DDR übte sie auch die Befugnisse des bisherigen Staatsratsvorsitzenden aus und war daher bis zum 2. Oktober 1990 das letzte Staatsoberhaupt der DDR.

In einer Nachtsitzung der Volkskammer vom 22. auf den 23. August 1990 wurde der Annexion der DDR durch die BRD zugestimmt. Die letzte Volkskammer erfüllt ohnehin nur noch übergangsweise Verwaltungs- und Angleichungsfunktionen im Sinne der BRD. Sabine Bergmann-Pohl verkündete in den frühen Morgenstunden das Abstimmungsergebnis zum „Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes mit der Wirkung vom 3. Oktober 1990“ , wie die Annexion der DDR durch die BRD amtlich benannt wird.

Abstimmung Annexion der DDR durch BRD

Die Volkskammer der DDR beschließt 23. August 1990 den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes. (Quelle: picture-alliance/dpa)

Bildquelle:

Geschichte der CDU

Mit der Annexion der DDR am 03. Oktober 1990, wurde sie Mitglied des Bundestages der nun vergrößerten BRD, dem sie bis 2002 angehörte. Sie wurde zuletzt in der 14 Wahlperiode(1998-2002) des Bundestages der BRD über die Landesliste Berlin Abgeordnete des Bundestages.

Am 03. Oktober 1990 wurde Sabine Bergmann-Pohl als Bundesministerin für besondere Aufgaben in die von Bundeskanzler Helmut Kohl geführte Bundesregierung berufen.

Nach der ersten Bundestagswahl nach Annexion der DDR, also nun der Groß-BRD, verlor sie ihr Ministeramt und wurde am 19. Januar 1991 zur parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit ernannt.

Nach der Bundestagswahl 1998 schied sie am 26. Oktober 1998 aus der Bundesregierung aus.

Siehe Wikipedia und Geschichte der CDU

„Spiegel“-Interview mit Horst Sindermann

Auswertung einzelner Themen:

Der Spiegel 19:1990

Horst Sindermann ist während, bzw. nach der Konterrevolution eingeknickt.

Die Konterrevolution wird nicht beim Namen genannt, Sympathie mit Konterrevolutionären

Er nennt die Konterrevolution nicht Konterrevolution, sondern „gewaltfreien Aufstand“. Die Konterrevolutionäre nennt er nicht so, sondert er achtet sie.

Kritik an Parteidisziplin

Er kritisiert die Parteidisziplin. Keine Partei kommt ohne Parteidisziplin aus. Auch keine bürgerliche Partei. Die Punkte der berechtigten Kritik an den damaligen Parteistrukturen muss benannt werden.

Kritik an sozialistischer Demokratie: Bürgerliche Demokratie wird als einzige Lösung gesehen

Die sozialistische Demokratie wird kritisiert und die bürgerliche Demokratie für besser gehalten. Die sozialistische Demokratie hätte besser sein müssen. Diese aber durch bürgerliche Demokratie zu ersetzen ist nicht die Lösung.

Sindermann sympathisiert mit Gorbatschow.

Welche demokratischen Traditionen in Deutschland, die nicht von der DDR aufgenommen wurden?

Deutschland war doch meist reaktionär und die demokratischen Entwicklungen hinkten hinterher. Deutschland hat mit der Zeit des Faschismus ein düsteres Kapitel in seiner Geschichte. Demokratische Traditionen hat da eher Frankreich, soweit man an fortschrittliches Bürgertum anknüpfen will.

Welche demokratischen Freiheiten sind in der DDR verhöhnt worden?

Die Freiheit unter der Brücke zu schlafen? Die Freiheit von existenzsichernder Arbeit? Ein Mangel war fehlende Reisefreiheit. Aber Reisen ist doch nicht alles im Leben. Der Alltag muss stimmen.

Sindermann kritisiert , dass die DDR auf die Mikroelektronik gesetzt hatte.

Natürlich konnte sie nicht mit den Großen aus den USA und Japan mithalten. Da die DDR von Embargos betroffen war, wurde doch ein Stück Unabhängigkeit geschaffen. Außerdem waren viele Menschen, die bei „Robotron“ arbeiteten in Lohn und Brot. Heute werden elektronische Geräte in Billiglohnländern produziert.

Dann kritisiert Sindermann die Autoproduktion in der DDR, weil keine Kooperation mit einem westlichen Autokonzern eingegangen wurde. Das machten andere sozialistische Länder damals. Ob das wichtig ist, bleibt dahingestellt.

Schlimm ist die Kritik Horst Sindermanns am Arbeitsgesetzbuch der DDR

..und dass es keine Arbeitslosen gab. Seiner Meinung nach war es nicht richtig faule und unfähige Menschen einen Arbeitsplatz zu geben oder zu lassen. Gerade das Arbeitsgesetzbuch der DDR war eine der wichtigsten Errungenschaften des Sozialismus. Schwache und Problembeladene Menschen darf man nicht mit Faulenzern gleichsetzen. Diese armen Seelen, die in der DDR endlich echte Hilfe und eine Heimstatt hatten, waren nicht verantwortlich für den Untergang der DDR.

Sindermann, der mit 74 Jahren starb, war 60 Jahre lang Kommunist, saß fast zwölf Jahre in NS-Zuchthäusern und -Konzentrationslagern, gehörte 26 Jahre dem Politbüro der SED an. Er war von 1973 bis 1976 als Ministerpräsident die Nummer zwei, danach bis zur Konterrevolution 1989 als Präsident der Volkskammer die Nummer drei der DDR. Und nach diesem Leben glaubte er blindlings an die leeren Sprüche von Gorbatschow, während dagegen Honecker Gorbatschow durchschaute.

 

 

In diesem Rahmen ist es nicht möglich auf die gesamte Themenpalette des „Spiegel“-Interviews einzugehen.

Doch ist es enttäuschend feststellen zu müssen, dass altgediente Kommunisten, die in der DDR hohe Ämter inne hatten, am Ende ihre Ideale, wofür sie ihr Leben lang kämpften, nach der Niederlage einfach verraten haben, anstatt weiterzukämpfen und die nächste Generation zum Kampf aufzurufen.

Hier das „Spiegel“-Interview im Original als PDF-Datei.

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