Ministerium des Inneren(DDR)

Das Ministerium des Inneren der DDR war ein Ministerium im Ministerrat der DDR.

Es wurde 1949 gegründet und mit der Annexion der DDR 1990 aufgelöst.

Kurzübersicht MdI (DDR)

Kurzübersicht MdI der DDR

Das Ministerium des Inneren zählte zu den Ministerien der bewaffneten Organe und war unter anderem für die Volkspolizei und Kampfgruppen zuständig.

Die Amtsbezeichnung des Ministers des Inneren lautete nach 1963 gleichzeitig „Chef der Deutschen Volkspolizei“.

Zu den Aufgaben des MdI zählte auch der Bereich der Feuerwehren, der Strafvollzug, das Pass- und Meldewesen sowie die Zulassung von Kraftfahrzeugen und die Ausgabe von Fahrerlaubnissen. Der Staatssekretär für Kirchenfragen unterstand fachlich und politisch ebenfalls dem Ministerium des Inneren.

Für die innere Sicherheit gab es neben dem MdI das Ministerium für Staatssicherheit (kurz MfS). Hier waren der Inlands- und Auslandsgeheimdienst der DDR und zugleich die Ermittlungsbehörde (Untersuchungsorgan) für staatsgefährdende Straftaten angesiedelt. Die Zuständigkeit für die Grenzpolizei lag seit 1961 beim Ministerium für Nationale Verteidigung(MfNV).

Das eigentliche Machtzentrum in der DDR war indes das Politbüro des ZK der SED mit seinen Sekretariaten.

Mit Gründung der DDR am 7. Oktober 1949 erfolgte die Ernennung des ersten Minister des Innern, Karl Steinhoff. Das Ministerium des Innern (MdI) übernahm entsprechend der Überleitung der Verwaltung die von der Deutschen Verwaltung des Innern in der sowjetischen Besatzungszone (SBZ) wahrgenommenen Funktionen. Es wurde zuständig für zentrale Führungsaufgaben bei der Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, der inneren Sicherheit und der Grenzsicherheit der Republik sowie beim Schutze der Volkswirtschaft der DDR.

Dazu diente die Bildung der Hauptverwaltung Deutsche Volkspolizei, der Hauptverwaltung für Ausbildung sowie der Hauptverwaltung zum Schutze der Volkswirtschaft. Die Ausgliederung der Hauptverwaltung zum Schutze der Volkswirtschaft und deren Umwandlung in das Ministerium für Staatssicherheit erfolgten noch im Jahre 1950. Die Hauptverwaltung Ausbildung wurde unter Willi Stoph 1952 in Kasernierte Volkspolizei umbenannt und fungierte bis zur Gründung der Nationalen Volksarmee (NVA) im Jahre 1956 als oberstes staatliches Führungsorgan der kasernierten bewaffneten Kräfte der DDR.

Die Hauptverwaltung Deutsche Volkspolizei (HVDVP) erhielt die Verantwortung für die Polizeiaufgaben im engeren Sinne. Im Juli 1962 wurde die HVDVP als selbständiges Leitungsorgan aufgelöst und deren Verwaltungen, Hauptabteilungen und Abteilungen den Fachrichtungen des MdI direkt unterstellt.

Langjährige verdiente Mitarbeiter der Organe des MdI wurden nach 30. Dienstjahren durch Ehrengaben wie Ehrenmedaille und Schmuckuhr aus Glashütte ausgezeichnet.  Auf der Rückseite der Ehrenmedaille war folgender Text zu lesen: Von der Partei geführt – Der Arbeiterklasse treu ergeben – Mit der Sowjetunion für immer verbunden“.

Ehrenmedaille des MdI für 30.jährige Dienstzeit in den Organen - Ministerium des Innern

Ehrenmedaille des MdI für 30.jährige Dienstzeit in den Organen – Ministerium des Innern

Bildquelle: Von Lupus in Saxonia – Eigenes Werk, CC-BY-SA 4.0, Bild ist entsprechend verlinkt

Im Oktober 1963 wurde Friedrich Dickel als Nachfolger von Karl Maron Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei. Er war bis 1976 auch Chef der Zivilverteidigung der DDR. Am 17. November 1989 traten die Regierung Stoph und mit ihr Dickel zurück. Bis zur Auflösung des Ministeriums im Zuge der Annexion der DDR 1990 folgten als Minister noch Lothar Ahrendt (SED) in der Übergangsregierung Modrow und Peter-Michael Diestel (DSU/CDU) in der Übergaberegierung de Maizière.

 

Innenminister der DDR

Übersicht: Minister des Inneren der DDR

 

Nach der Annexion der DDR wurden die Aufgaben des MdI durch das Bundesministerium des Inneren sowie die Innenministerien der heutigen neuen Bundesländer übernommen.

Nach der Annexion der DDR wurden die Aufgaben des MdI durch das Bundesministerium des Inneren sowie die Innenministerien der heutigen neuen Bundesländer übernommen.

 

Entnommen aus Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

Schaubilder ebenfalls aus Wikipedia entnommen

 

 

Der Ministerrat der DDR

Der Ministerrat war als Organ der Volkskammer die Regierung der DDR. Er arbeitete unter Führung der SED im Auftrag der Volkskammer.

Berlin, Ministerrat der DDR, Gruppenbild

Gruppenbild des Ministerrates der DDR im Juni 1981

 

Bildquelle:
Von Bundesarchiv, Bild 183-Z0626-408 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

In allen wichtigen gesellschaftlichen Angelegenheiten arbeitete der Ministerrat eng mit den gesellschaftlichen Organisationen der Werktätigen (arbeitenden Menschen),namentlich mit den Gewerkschaften zusammen.

Der Ministerrat war eine kollektiv(zusammen/gemeinsam) arbeitende Institution. Er bestand auf dem Vorsitzenden, den Stellvertretern der Vorsitzenden und den Ministern. Er wurde vom Vorsitzenden geleitet.

Der Vorsitzende des Ministerrates wurde von der Volkskammer mit der Bildung des Ministerrates beauftragt. Der Vorsitzende des Ministerrates und die Mitglieder wurden von der Volkskammer, der obersten Institution derStaatsmacht in der DDR, für fünf Jahre gewählt und waren ihr verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Jedes Mitglied des Ministerrates war für die kollektive(gemeinsame) Tätigkeit, für die Vorbereitung der Entscheidungen und deren Durchführung verantwortlich. Die Volkskammer nahm die Regierungserklärung, die der Vorsitzende des Ministerrates erstattete, entgegen und beschloss darüber.

Sitz des Ministerrates von 1955 bis 1990. Das alte Stadthaus.

Sitz des Ministerrates von 1955 bis 1990. Das alte Stadthaus.

Bildquelle:
Von Andreas Steinhoff, Attribution, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Zur Erfüllung seiner Aufgaben zwischen seinen Tagungen bildete der Ministerrat aus seiner Mitte ein Präsidium des Ministerrates. Der Ministerrat erließ Rechtsvorschriften in Form von Verordnungen und Beschlüssen.

Der Ministerrat sollte das feste Bündnis aller politischen Kräfte des werktätigen(arbeitenden) Volkes unter der Führung der Arbeiterklasse, welche durch die marxistisch/leninistische Partei, also der Partei der Arbeiterklasse vertreten wurde(SED), widerspiegeln. Das eigentliche Machtzentrum der DDR war das Politbüro des ZK der SED.
Am Ende hatte es die SED nicht mehr vermocht die Arbeiterklasse zu vertreten, was dann zur Konterrevolution führte.
siehe „Wörterbuch der Geschichte“ und Wikipedia

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Ministerrat der DDR(Beitrag aus „Wörterbuch der Geschichte“)

Die Zusammensetzung des Ministerrates kann man aus Tabellen auf Wikipedia entnehmen.

Während der Konterrevolution wurde die Regierung Modrow gebildet, welche vom 13./18. November 1989 bis zu den Wahlen zur letzten Volkskammer am 18. März 1989 im Amt war.Dieser Ministerrat war der Übergangsministerrat. Dieser Ministerrat würde noch von der echten Volkskammer bestimmt und bestand noch aus den in der echten Volkskammer vertretenen Blockparteien und Massenorganisationen.

Am 05. Februar 1990 nahm Modrow Vertreter der neuen konterrevolutionären Organisationen des zentralen Runden Tisches als Minister ohne Geschäftsbereich in die Regierung auf. Es entstand bis zum 12. April 1990 die „Regierung der nationalen Verantwortung“.

Als Folge zur Wahl der letzten Volkskammer wurde die letzte Regierung der DDR gebildet. Der letzte Regierungschef der DDR war Lothar de
Maizière. Dies war die Übergaberegierung bis zur Annexion der DDR am 03. Oktober 1990.

 

 

Übergaberegierung

Gastbeitrag von Roland Loeckelt

Die Übergaberegierung war tätig. Der Innenminister Hr. Diestel legte für die Deutsche Volkspolizei fest: Alle bis 03.10.1990 55 Jahre alt werdende Angehörige werden in den Vorruhestand versetzt mit 80 % der letzten Bezügen Stand Währungsunion. Alle Angehörigen die in politischen Abteilungen oder wissentlich für das MfS tätig waren wurden sofort entlassen. Alle anderen Angehörigen wurde die Wehrdienstzeit von der geleisteten Dienstzeit bei der DVP abgezogen und gleichzeitig wurde die Zahlung von Abfindungen bei Ausscheiden, im September 1990 durch Hr. Diestel geändert. Abfindung ab 10 Jahre Zugehörigkeit ohne Anrechnung der Wehrdienstzeit. So wurde einige Millionen Abfindung gespart. Die Übergaberegierung war im Auftrag der Bundesregierung sehr fleißig um den Ausverkauf der DDR von vor Grenzöffnung zu organisieren und dabei soviel Geld wie möglich zu sparen. Vorteil für die Vorruheständler, sie durften nach einem Jahr Auszeit wieder eine Tätigkeit aufnehmen und der Verdienst wurde (bis 1500 D Mark) – hier spielt mein Gedächtnis nicht mehr ganz mit, über die genau Summe) nicht auf das Vorruhestandsgeld angerechnet.

Roland Loeckelt

Tätigkeit der letzten Regierung der DDR

Zusammenfassung am Tag vor der Annexion der DDR

 Aufstellung der Ministerien und Staatssekretäre

Umbenennung von Ministerien

Kurze Beschreibung von Formalien von Sitzungen und Beratungen

Die wichtigsten Angleichungen an die BRD-Strukturen und Gesetzeslage:

Umstellung der Gesetzeslage und Angleichung an die BRD.

Umwandlung der volkseigenen Betriebe in kapitalistische Firmen

Umstellung der Landwirtschaft

Bauwesen, Städtebau und Wohnungswirtschaft wurden an kapitalistische Strukturen angepasst und umgestellt

Übernahme des Umweltrechts der BRD

, daraus folgend Schließung von Chemiewerken, Braunkohleverschwelung Böhlen und Wismut-Bergbau, Versprechungen die Betroffenen, welche in diesen Betrieben arbeiteten sozial abzusichern und umzuschulen. Heute wissen wir, dass solche Versprechungen hohles Geschwätz sind. Dann noch etwas über Erhalt und Schaffung von Naturparks.

Umgestaltung des Bildungswesens

,es wird zugegeben dass es gute Seiten des DDR-Bildungswesens, die sich bewährt haben, nun nicht so schnell geschliffen werden können. Es wird versprochen diese weiterzuführen. Letztendlich ist das später geschliffen, bzw. umgestellt worden. Z.B.

Polytechnischer Unterricht

Weiterführung der betrieblichen Berufsschulen

Ausbildung von Lehrkräften

Kindertagesbetreuung, betriebliche Kindereinrichtungen

Es gab Versprechungen den Betrieben steuerliche Erleichterungen zu gewähren und den Kommunen Finanzzuweisungen zu geben, damit das Weiterbestehen dieser Einrichtungen gewährt würde. Heute wissen wir, dass das hohles Geschwätz war. Die Betriebe gibt es nicht mehr und Kinderbetreuungseinrichtungen müssen wieder neu geschaffen werden, von der Schulbildung ist auch nichts mehr in den heutigen neuen Bundesländern geblieben. Dafür aber in Finnland, das in der PISA-Studie an der Spitze steht. Finnland importierte einstmals das Bildungssystem der DDR.

Gesundheits- und Sozialpolitik

Angleichung des Sozialversicherungssystems an die BRD

Es wurde zugegeben, dass auf dem Arbeitsmarkt komplizierte Probleme entstanden sind. Dies wird mit „notwendiger Umstrukturierung“ begründet. Das heißt nichts Anders, als Umstellung auf das kapitalistische System.

Die Bildung der Arbeitsämter, einschließlich finanzielle, materielle und personelle Ausstattung wird vorgesehen und entsprechende Beschlüsse gefasst. In der DDR(faktisch wurde das Ende der DDR am 09.11.1989 eingeläutet)bestand das Arbeitsamt aus einem einzigen Zimmer im Rathaus. Dort hatten sie immer eine Arbeitsstelle in der Kartei. In der DDR hatten Alle von der Lehre bis zur Rente einen existenzsichernden Arbeitsplatz.

Das Arbeitsförderungsgesetz (alles was mit den Arbeitslosen und den Arbeitsämtern zu tun hat) der BRD wurde übernommen. Es ist von der „sozialverträglichen Lösung“ bei „notwendigen Entlassungen“, „wirksame Arbeitsmarktpolitik, einschließlich notwendiger Umschulung“ geschwafelt worden. Wir wissen ja, was daraus geworden ist.

Anpassung des Arbeitsrechts an die BRD, das heißt, das gute und fortschrittliche Arbeitsrecht der DDR ist in den Müll geworfen und das Arbeitsrecht der BRD übernommen worden.

Es wurde behauptet, dass die gesundheitliche Betreuung der Bevölkerung durch die freie Niederlassung von Ärzten gefördert werden würde. Dann kommt eine leere Versprechung, dass für die weitere Existenz der Polykliniken finanzielle Regelungen getroffen würden. Doch bald gab es diese nicht mehr. Heute gibt es eine Wiederauferstehung unter neuem Namen, also als Ärztehäuser. Auch in Westdeutschland gibt es mehr und mehr Ärztehäuser. Dies wird als Neu verkauft, ist aber eine Neuauflage der einstigen Polykliniken der DDR.

In den 1950er Jahren ist der UfJ („Untersuchungsausschuss freiheitlicher Juristen“)-Hauptagent Siegfried Mampel mit seinen Plänen die Sozialversicherung der DDR zu liquideren und das Versicherungssystem der BRD einzuführen, gescheitert. Doch 1990 sind die Pläne des UfJ-Hauptagenten Siegfried Mampel Wirklichkeit geworden.

In diesem Dokument ist eine Liste von Vorlagen, über die keine abschließende Entscheidung getroffen wurde. Mit der Annexion der DDR sind diese Punkte ohnehin nichtig geworden. Es ging um folgendes:

LetzteRegierungDDR Bild von Dokument LetzteRegierungDDR Kopie

Beschluss zur Durchführung des militärischen Zeremoniells des Großen Wachaufzuges vor dem Mahnmal der Opfer von Faschismus und Militarismus

Beschluss über die Einsetzung eines Regierungsbevollmächtigten zur Zusammenarbeit mit der Westgruppe der Streitkräfte der UdSSR

Personalvorschlag zur Besetzung der Planstelle Präsident der Staatsbank Berlin

Beschluss zur Teilnahme der Landessprecher der zu bildenden Länder an den Sitzungen des Ministerrates (durch Staatssekretär im Amt des Ministerpräsidenten wurde die Ausfertigung bereits am 22. August 1990 gestoppt)

Beschluss über außenpolitische Schritte zur Beendigung der Mitgliedschaft der DDR im Warschauer Vertrag

Beschluss über die Beendigung der Mitgliedschaft der DDR im Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe(kurz RGW)im Zusammenhang mit der Annexion der DDR durch die BRD, offiziell Beitritt genannt. Die Vorlagen lagen dem Ministerrat bereits am 29. August 1990 zur Entscheidung vor. Der Auftrag bestand darin bis zum 31. August 1990 die Endredaktion durch das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten vorzunehmen.

Am Ende folgen Durchführungsverordnungen im Bereich Landwirtschaft und Einsprüche aus den Ministerien für Handel und Tourismus, sowie Finanzen. Diese wurden am 03. September 1990 dem führenden Staatssekretär im Ministerium für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft vom Minister im Amt des Ministerpräsidenten übergeben. Eine Rückantwort erfolgte nicht mehr. Wozu das Ganze? Die Annexion der DDR durch die BRD stand kurz bevor.

Die letzte Regierung der DDR war faktisch eine Verwaltung von BRDs Gnaden, welche die Annexion vorbereitete.